Privater Konsum dümpelt weiter vor sich hin

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Am Donnerstagmorgen ballerte das statistische Bundesamt die nächste Jubelmeldung heraus. Nachdem schon ein Beschäftigungsboom zu Beginn des Jahres vermeldet worden war, schätzen die Wiesbadener Zahlensammler nun, dass die Einzelhandelsumsätze im abgelaufenen Kalenderjahr so stark gestiegen sein sollen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Dabei sind erst 11 Monate halbwegs erfasst. Zwischen mickrigen 1,1 und 1,3 Prozent soll sich der Zuwachs bewegen. Doch zunächst müssen die Statistiker für den November kleinlaut einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat (-0,9 Prozent) einräumen.

Damit sanken die Umsätze im Einzelhandel mal wieder zwei Monate nacheinander. So recht ins Jubelbild passen diese Zahlen dann aber nicht.     

Einzelhandel bis November 2011

Dennoch wird die Schlagzeile von der Überschrift bestimmt. In zahlreichen Medien konnte man erneut von einem Konsumwunder lesen. Zumindest in Überschriften und Einleitungen. Weiter unten gingen vielen  aufgeblasenen Artikeln dann allerdings die Puste aus wie hier im Handelsblatt:

Stärkstes Umsatzplus seit 17 Jahren

Es war ein gutes Jahr für die deutschen Einzelhändler. Der Umsatz stieg um 2,7 bis 2,9, schätzt das Statistische Bundesamt. So gut war das Ergebnis seit 1994 nicht mehr.

Zu Beginn des wichtigen Weihnachtsgeschäftes ging dem Einzelhandel aber etwas die Puste aus. Im November sank der Umsatz um 0,7 Prozent zum Vormonat und damit bereits zum zweiten Mal in Folge. Real gab es ein Minus von 0,9 Prozent. Von Reuters befragte Analysten hatten mit stabilen Einnahmen gerechnet.

Oder hier bei Spiegel Online:

Deutsche in Kauflaune

Rekordwachstum für Einzelhändler

Die gute Konsumstimmung der Deutschen hat dem Einzelhandel 2011 ein ungewöhnlich erfolgreiches Jahr beschert. Nach einer ersten Schätzung stiegen die Umsätze so stark wie seit mindestens 17 Jahren nicht mehr. Doch es gibt erste Anzeichen, dass der Trend sich abschwächt.

Mittlerweile gibt es allerdings erste Anzeichen, dass der Trend sich abschwächt. So ist der Einzelhandelsumsatz im November den zweiten Monat in Folge gesunken.

Es ist erstaunlich, wie stark eine vermeintlich günstige Schätzung (+1,3 Prozent ist wirklich nicht viel im Vergleich zum Vorkrisenniveau) in der Presse aufgebauscht wird und die bereits bekannten nicht so günstigen Fakten nur am Rande Erwähnung finden. Liest man die Artikel genau, so stellt man fest, dass sich alle Hoffnung doch bloß wieder auf den Konsumklimaindex der GfK konzentriert. Die so und auf dubiosen Wegen ermittelte Kauflaune der Deutschen wird als der Gradmesser für den privaten Konsum herangezogen und total überbewertet. Die real gemessenen Werte treten hierbei in den Hintergrund und müssen völlig fiktiven Annahmen weichen.

Im Augenblick wird ja auf breiter Front für die Pressefreiheit gekämpft. Wenn diese Freiheit aber bloß darin besteht, ständig den immer gleichen Blödsinn aufzuwärmen und zu verkünden, der sachlich einfach falsch ist, läuft etwas verkehrt. Pressefreiheit bedeutet nämlich nicht, sich pausenlos an irreführender Regierungspropaganda zu beteiligen.

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Die Präsidenten-Story

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“Nach Wulff, der außer bunten Bildern mit seiner Frau keinen originären Beitrag geleistet hat, kann man das Amt des Bundespräsidenten eigentlich nur noch abschaffen und es dem jeweiligen Bundesratspräsidenten übertragen.”

Quelle: NachDenkSeiten

Oder gleich der Kanzlerin. In diesen Tagen wird wieder so viel über beschädigte Ämter schwadroniert, dass einem schlecht werden könnte. Zu gerne hätte man mal ein solches gesehen. Erkennbar sind aber immer nur beschädigte Amtsinhaber, die zufällig oder aus strategischen Gründen das Amt als solches besetzt halten.

Natürlich ist Wulff eine totale Fehlbesetzung. Welcher Bundespräsident war das nicht? Und natürlich taugen die aktuellen Geschehnisse dazu, das Verfassungsorgan Bundespräsident zu desavouieren. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Grußonkelfunktion oder der Vorbildcharakter des ersten Deutschen im Staate etwas zu bedeuten hätte. Gesetze prüfen und unterschreiben sowie die Bundeskanzlerin und ihre Minister zu ernennen bzw. auf Zuruf wieder zu entlassen, ist eine formelle Aufgabe, die man auch einem Hund(t) übertragen könnte.

Ich kann die Aufregung ums Amt nicht verstehen. Volker Pispers hat einmal gesagt: “Hätte man in Deutschland soviel Angst um das Wohlergehen der Menschen, wie um die Unversehrtheit des Amtes, müsste man sich weniger sorgen.” Und er hat Recht. Hinter der Wulff-Story steckt doch etwas ganz anderes als die Debatte um ein sauberes Amtsverständnis.

Gerade die Medien spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollte man aus ihrer beobachtenden und bewertenden Funktion herausholen und gleichsam zum Gegenstand kritischer Betrachtung machen. Wolfgang Lieb tut das oben eher beiläufig mit dem Absatz:

“Solche Interventionen sind durchaus nicht ungewöhnlich. Üblicherweise schicken die Politiker ihre Pressesprecher/innen vor, um unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu schaffen. Aber nicht selten schalten sie sich auch selber ein. Insofern ist die moralische Empörung der Journalisten ziemlich gespielt

Dennoch arbeitet sich auch Lieb am Verhalten der Person Wulff ab, obwohl es doch sehr viel interessanter ist, wer durch diese Affäre profitiert. Ausgerechnet Michael Spreng gibt die treffende Antwort:

“Wulff hatte seinen moralischen Kredit schon vor dem finalen Schuss verbraucht. Es wird Zeit für ihn zu gehen. Und im Abgang schafft er es noch, BILD und den BILD-Chefredakteur zu Helden der Pressefreiheit zu machen. Sauber hingekriegt, Herr Präsident.”

Quelle: Sprengsatz

Und genau darum geht’s. Dem Hetzblatt wird durch zahlreiche andere Medien und Multiplikatoren ein sauberes Image verpasst, weil keiner danach fragt, wie es um das Verhältnis zwischen Politikern und den Medien im Allgemeinen und der Bildzeitung im Besonderen bestellt ist. Es gehört nämlich auch nicht zur Pressefreiheit, aus Profitinteressen heraus in einen Gefälligkeits- und Propagandajournalismus zu verfallen. Im nächsten Krisenjahr 2012 wird die so neugewonnene Glaubwürdigkeit der Bildzeitung noch von Nutzen sein. Doch zunächst erfüllt die Affäre-Wulff ihren Zweck als willkommenes Ablenkungsmanöver. 

PS: Das Verhältnis Wulffs zur Boulevardzeitung wird unter anderem bei der Financial Times Deutschland etwas genauer und kritischer beleuchtet.  

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Meldungen, die es in die Nachrichten schaffen

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Es ist immer wieder erstaunlich, welche Meldungen es regelmäßig in die Nachrichten schaffen. Umfragen zum Konsum stehen dabei ganz oben. Mit ihnen lässt sich eine optimistische Stimmung verbreiten, obwohl die tatsächlichen Zahlen ein ganz anderes Bild zeichnen. Heute lief die Schlagzeile “2011 stärkster Konsum seit zehn Jahren” über die Redaktionsticker. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) habe ergeben, dass der private Verbrauch um mindestens 1,2 Prozent zugenommen habe.

Nach DIHK-Prognose stieg der private Verbrauch im vergangenen Jahr um mindestens 1,2 Prozent gegenüber 2010. Der Konsumnachfrage im Inland kommt die günstige Beschäftigungssituation zugute.

Insgesamt erwartet der DIHK für das vierte Quartal 2011 und für das erste Quartal 2012 zumindest eine „schwarze Null“; für das Gesamtjahr 2012 prognostiziert er eine Wachstumsrate von 1,0 Prozent.

Mal unabhängig von der Treffgenauigkeit solcher Prognosen, schon in der Originalmeldung verbirgt sich Sprengstoff. Denn wenn im letzten Quartal 2011 eine schwarze Null herauskommen soll, heißt das doch ganz klar, das Weihnachten weder unterm Baum entschieden wurde, noch das Geschäft vor dem Fest besonders toll verlaufen sein kann. Dabei hatten die Einzelhändler erneut auf den Jahresendspurt gesetzt. Doch weder Spätkäufer, noch Schnäppchenjäger haben etwas an der abermals enttäuschenden Kassenbilanz ändern können.   

Dennoch wird schon zu Beginn des nächsten Krisenjahres voll auf Konsumpropaganda gesetzt und so getan, als sei die deutsche Binnennachfrage in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld außerordentlich gut. Von den realen Zahlen wird so eine Schlussfolgerung aber überhaupt nicht gedeckt.

Einzelhandel_destatis

Quelle: destatis

Was mich wundert, ist die Einfältigkeit der Medien, die bei der Konsumpropaganda mitmachen und sich nicht einmal die simple Frage stellen, ob es überhaupt logisch sein kann, dass trotz Krisenstimmung und einem wuchernden Niedriglohnsektor, der wachsende Verarmung quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten inzwischen auch messbar zu Tage fördert, mehr Geld für den Konsum aufgewendet werden kann.

Offensichtlich glauben viele daran, dass sich Deutschland als eine Insel von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung irgendwie abkoppeln kann. Auch der Einzelhandelsverband rechnet “noch” mit einem Umsatzplus und stützt seine Hoffnungen auf einen angeblich stattgefundenen Käuferansturm in den letzten beiden Wochen. Sieht so etwa ein Konsumjahr aus, dass das stärkste seit zehn Jahren sein soll?

Ich stelle einmal mehr fest, die Medien geben sich mit sehr wenig zufrieden. Eine weitere Top-Meldung war ein neuer Höchststand bei den Beschäftigungszahlen. “Erstmals mehr als 41 Millionen Erwerbstätige” hieß die Schlagzeile, die direkt vom statistischen Bundesamt in die Welt gesetzt wurde, so als ob es die Diskussion um geschönte Arbeitsmarktdaten gar nicht gegeben hätte. War ja im letzten Jahr. Im neuen Jahr sind die Auftragsbücher plötzlich wieder voll gewesen, heißt es als Begründung.

Doch auch hier lohnt ein Blick auf die Zahlen/Grafik:

Auftragseingänge_2012

Das Jahr 2011 war diesbezüglich eher durchwachsen mit klarer Tendenz nach unten. Aber auch diese Fakten werden einfach ignoriert und beiseite geschoben, um der Jubelmeldung Platz zu machen.

Vielleicht fehlt auch einfach nur die Zeit, die man benötigt, um zu klären, ob der Bundespräsident sein gutes Verhältnis zur Bildzeitung per Mailboxnachricht aufgekündigt hat. Traurig. Ich finde ja, dass man wenn überhaupt das Verhältnis der Bildzeitung zu den Gegenständen ihrer Berichterstattung untersuchen sollte, anstatt den Kampagnen und Verkaufsstrategien dieses Drecksblattes permanent auf den Leim zu gehen.

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Nachtrag zur Lebenserwartung

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Ich habe gerade festgestellt, dass ich der Rechnung der Linken, wonach die Lebenserwartung von Geringverdienern abnehme, auch auf den Leim gegangen bin. Der Demografie-Blog beweist mit viel mathematischen Hintergrundwissen das Gegenteil. Allerdings heißt es auch dort, dass es für den Zeitraum nach 2006 keine genauen Berechnungen gebe. Die These, wonach die Armen früher sterben, müsste also noch statistisch belegt werden. Gewiss bleibt aber, dass sich eine “Deutschland geht es gut” Politik, die die Augen vor dem Auseinandergehen der Schere zwischen arm und reich im Zuge der sog. “Reformen” verschließt, es sich natürlich nicht leisten kann, wenn das Elend auch durch ein früheres Ableben der Betroffenen dramatisch messbar würde.

Jedenfalls ist die Diskussion sehr bezeichnend. Die zunehmende Lebenserwartung als Bestätigung für die asoziale Politik der letzten Jahre zu deuten, ist genauso unangebracht und verlogen, wie der Versuch der Linken, aus einem Teil der vorliegenden Zahlen ein politisch passendes, aber objektiv falsches Bild herauszulesen.

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Eine (Bild)erbuch-Kampagne

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In der Causa Wulff legt die Bildzeitung nach und bringt eine lukrative Verbindung zwischen dem Bundespräsidenten und Carsten Maschmeyer aus der Vergangenheit ans Licht. Doch keiner fragt danach, woher die Informationen stammen.

Bild-Kampagne-Wulff

Quelle: Bild.de

Derzeit stürzen sich alle Medien auf den Bildbericht. Doch keiner fragt danach, woher die Bildzeitung die Informationen hat. Die Zeitungsanzeigen sollen im Jahr 2007 durch Maschmeyer finanziert worden seien. Es ist anzunehmen, dass das Springerblatt schon zu diesem Zeitpunkt davon wusste und die pikanten Details im hauseigenen Leichenkeller deponierte.

Als die Panorama-Redaktion gegen den Drückerkönig aus Hannover recherchierte und die schillernde Persönlichkeit aus der Finanzbranche mit harten Fakten vom Sockel stieß, war die Bild die einzige Zeitung, mit der Herr Maschmeyer ein Interview führte. Erschwerend hinzu kommt, dass der Autor des “Wulff-Buches” Hugo Müller-Vogg – bekannt unter dem Spitznamen “Kanzlerinnenzäpfchen” – ist, der selbst für den Springer-Konzern und die Bildzeitung schreibt.

Daher ist doch viel interessanter zu erfahren, warum die Bildzeitung gerade jetzt eine so durchschaubare Kampagne gegen den Bundespräsidenten fährt. Doch die scheinbar ganz neuen Enthüllungen um einen Mann, dessen Verstrickungen in die Wirtschaft nie ein Geheimnis waren, sondern schlicht keinen interessierten, beschäftigen den Mainstream-Journalismus. Dabei hängen sich auch die als seriös geltenden Medien genüsslich und unkritisch an die Bildzeitung dran.

Im Hause Springer dürfte man entzückt darüber sein, wie einfach es noch immer ist, die Öffentlichkeit und die Politik in Deutschland am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Und keiner merkt’s.

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Mit Wulff stimmt einfach nur die Auflage

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Es wird ja derzeit viel über unseren Bundespräsidenten diskutiert. Wer hat ihm einen Privatkredit gewährt und wo hat er bei wem Urlaub gemacht. Wieso fragt eigentlich keiner danach, wo Herr Wulff nicht Urlaub gemacht hat. Offensichtlich ist schon wieder in Vergessenheit geraten, dass er sich im Sommer vom ZDF nach Norderney zum Interview hat einfliegen lassen und wahrheitswidrig behauptet hat, er mache da gerade Urlaub. Aber sei’s drum. Dank Bild hat die durchgedrehte Medienwelt ein dankbares Thema in der Vorweihnachtszeit gefunden.

Einige freuen sich gar schon auf die Weihnachtsansprache – ich mich auch. Sie wird diesmal wohl zum Quotenhit oder aber von Wulffs Anwälten verlesen. Bild, Springer, Wulff? War da nicht was? Klar, der erfundene Präsident. Der hieß aber nicht Wulff, sondern Gauck und wurde mit “Yes, we Gauck” in einer beispiellosen Kampagne durch Friede Springers Tintenknechte gepusht. Selbst die SPD musste zugeben, dass ihr der Personalvorschlag Gauck vom Welt-Chefredakteur Thomas Schmid unterbreitet wurde. Den rot-grünen Parteistrategen gefiel natürlich die Idee, weil sie a) Frau Merkel und die Union und b) die Linkspartei vorführen konnten.

Was sie hingegen nicht begriffen haben, ist das erneute Gelingen der wahrhaft Mächtigen in diesem Land, SPD und Grüne als fremdbestimmte Parteien darzustellen, die bei jeder Gelegenheit der konservativen Linie hörig auf den Leim gehen. Und nun scheint Springers Rache an Merkel zu folgen. Wulffs Verstrickungen in die Finanzbranche und seine guten Kontakte zu vermögenden Unternehmern waren schon lange bekannt. Der Trumpf wird gespielt und die Auflage steigt.

Aus Sicht Friede Springers ist Wulff verzichtbar und ein Comeback des Gauck(lers) nur allzu verlockend. Wie schön wäre es, wenn man in Zeiten der Krise noch einmal das Märchen vom verhinderten Bürgerpräsidenten erzählen könnte, hinter dem sich alle Deutschen liebend gern versammelt hätten. Medienkenner Spreng vollführt das bereits. Dabei fühlt sich Joachim Gauck als elitärer Dummschwätzer auf Veranstaltungen mit erlesenem Publikum sichtlich wohl. Ihm scheint es inzwischen zu gefallen, den Protest von Bürgern als kindisch und “unsäglich albern”  zu bezeichnen.

Mit Wulff und Gauck stimmt mal wieder die Auflage, sonst nichts. Das Thema Sarrazin und doofe Migranten, die die Qualität des Volkskörpers zersetzen, scheint den Springer-Hetzern im Augenblick vor dem Hintergrund des staatlich alimentieren Mordens durch sogenannte V-Leute ein wenig zu heiß. Deshalb servieren sie Wulff vielleicht auch deshalb ab, weil er es einmal gewagt hatte zu sagen, der Islam gehört zu Deutschland.

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Wer arm ist, stirbt früher

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Die Debatte im Bundestag um die Behauptung der Linken, wonach Geringverdiener eine niedrigere Lebenserwartung hätten, treibt die Regierungsfraktionen auf die Palme. Dabei zitiert die Linke aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Brinkwald, Klaus Ernst, Diana Golze und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Darin sei dokumentiert, dass gerade geringverdienende Männer in den letzten zehn Jahren immer früher gestorben seien.

Starben solche Rentenbezieher 2001 im Durchschnitt noch mit 77,5 Jahren, lag die Zahl 2010 nur noch bei 75,5 Jahren. Im Osten jedoch ging die Lebenserwartung im gleichen Zeitraum bereits um 3,8 Jahre zurück, also fast vier Jahre. Dort starben Geringverdiener 2001 im Schnitt noch mit 77,9 Jahren, 2010 jedoch bereits mit 74,1 Jahre.     

Quelle: taz

Die Regierung bezichtigt die Linke der Lüge und wirft ihnen vor, eine Falschmeldung in den Medien platziert zu haben. Und jetzt kommt die abenteuerliche Begründung: Die Linke würde Sterbetafeln mit der Lebenserwartung verwechseln.

Die Lebenserwartung steige im Durchschnitt über alle Einkommensgruppen und Altersklassen hinweg. Das würden die Studien und Zahlen des statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung eindeutig belegen. Interessant ist nun, dass Fakten mit Erwartungen bekämpft werden. Dass eine nicht unerhebliche Zahl von Männern mit geringem Einkommen tatsächlich früher gestorben ist, als es die Erwartungen vermuten ließen, ignoriert die Koalition und wirft der Linken stattdessen vor, mit sozialistischen Rechenkünsten die Öffentlichkeit zu täuschen.

Dabei erinnere ich mich an Frau von der Leyens aufgedeckte Falschrechnung zu einer angeblich gestiegenen Geburtenrate und die monatlich vorgestellten Arbeitsmarktdaten, die auf einer fingierten Statistik beruhen. Die Koalition ist keineswegs vertrauenswürdig im Umgang mit Zahlen. Doch wie hat Brinkwald von der Linken gerechnet? Nun er hat sich die Statistik im Anhang der umfänglichen Antwort der Bundesregierung genauer angeschaut und aus den unten markierten Werten, die im übrigen von der Rentenversicherung selbst stammen, seine Schlüsse gezogen.

Rentenbezugsdauer

Aus der Tabelle geht hervor, dass es im Jahr 2001 etwa 10.000 Männer gab, deren Altersbezüge weggefallen sind und die von ihrem 65. Lebensjahr an gerechnet für etwa 12,5 Jahre eine durchschnittliche Rente von 683 Euro bezogen haben. Schaut man nun weiter nach rechts, stellt man fest, dass im letzten Jahr über 16.000 Männer gestorben sind, die ab ihrem 65. Lebensjahr eine durchschnittliche Rente von 712 Euro für lediglich 10,5 Jahre bezogen haben.

Um Geringverdiener handelt es sich deshalb, weil die Betroffenen nur zwischen 0,5 bis 0,75 Entgeltpunkte pro Versicherungsjahr erhalten haben. Sie haben also Versicherungsbeiträge unterhalb des Durchschnitts in die Rentenkasse eingezahlt. Im Grunde genommen ist statistisch auch ablesbar, was sich für jeden mit gesundem Menschenverstand auch so erschließt, weite Teile des Bundestages ausgenommen.

Wer nur wenig verdient, muss trotzdem mit den gestiegenen Kosten leben, die ihm die Politik durch die Reformen der letzten Jahre aufgedrückt hat. Da wären beispielsweise eine höhere Mehrwertsteuer, die Praxisgebühr, allgemein höhere Zuzahlungen, aber auch weniger Wohngeld zu nennen. In der Realität können Menschen mit niedrigem Einkommen gar nicht gesund leben, ohne sich massiv zu verschulden.

Sie haben eben nicht die Wahl, wie das der völlig behämmerten FDP immer vorschwebt, zwischen verschiedenen Gesundheitsleistungen frei auszuwählen, sondern sie sind dazu gezwungen, sich auch notwenige Arztbesuche zu sparen. In diesem Zusammenhang ist mir während der heutigen Bundestagsdebatte aufgefallen, dass Johannes Vogel – Jahrgang 1982 – der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen ist. Ja hat der denn überhaupt schon mal gearbeitet? Erster Satz am Rednerpult war dann auch entsprechend von Kompetenz durchdrängt. Er wisse jetzt, warum die DDR untergegangen sei.

Wer mit wenig Geld auskommen muss, frisst auch den billigen Lebensmitteldreck, der ohne Warnampel auf der Verpackung in den Regalen der Einzelhandelsketten herumliegt. Am Ende zeigen dann gerade solche liberalen Irrlichter wie der Vogel mit dem Finger auf die immer fetter werdenden Leute und beschwert sich angeekelt über die angeblich spätrömische Dekadenz von Geringverdienern, denen man doch ansehen könne, dass es ihnen immer noch zu gut geht.

Aus Sicht der großen schwarz-rot-grün-gelben Koalition gibt es natürlich keinen Zusammenhang zwischen der Agendapolitik und der Lebenserwartung. Sie muss einfach steigen, weil sonst die gesamte demografische Ideologie einfach so in sich zusammenbrechen würde. Wobei eigentlich jeder bei klarem Verstand längst durchschaut haben müsste, dass das Demografieargument nur eine nützliche Erfindung der Versicherungslobby war, um die für die Konzerne so lukrative private Vorsorge politisch salonfähig zu machen.

Klar werden die Leute älter und die Geburten gehen zurück. Aber wenn das Alter Kosten verursacht, werden auf der anderen Seite durch weniger Geburten Kosten eingespart. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass bis heute niemand eine Gesamtbetrachtung aller gesellschaftlichen Kosten vornimmt, sondern der Blick immer nur auf einen Teilaspekt reduziert wird.

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Leider durchgefallen

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Zunächst hieß es ja, dass in einem Brief, der an Ackermann persönlich adressiert war, Pulver aus Feuerwerkskörpern gewesen sein soll. Später waren es schon Drähte, die zu einer Zitat, “funktionsfähigen” Briefbombe gehören. Deshalb könne man von einem gezielten Anschlagsversuch auf Josef Ackermann ausgehen. Daraufhin ratterten in den Nachrichten die Meldungen nur so runter, wonach die Sicherheitsvorkehrungen nicht nur in Deutschland, sondern auch vor den Dependancen der Deutschen Bank in den USA erhöht worden seien.

Da habe ich mich schon gefragt, was für ein Aufwand? Nur um einen Kriminellen zu schützen. Wenigstens kann Ackermann jetzt nicht mehr behaupten, er würde sich schämen, Steuergelder anzunehmen. Im übrigen passt der gescheiterte Anschlagsversuch zu den aktuellen Bankennachrichten. Denn neben der Briefbombe sind auch sechs deutsche Banken in einem Blitz-Stresstest leider durchgefallen.

Zu angeblichen Briefbomben von linken italienischen Anarchisten kann man hier Genaueres erfahren…

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Öffentliche Bildungsausgaben: Real steigen sie nicht!

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Das statistische Bundesamt teilte heute mit, dass Bund, Länder und Gemeinden für das Jahr 2011 Bildungsausgaben in Höhe von 106,2 Milliarden Euro veranschlagen. Das seien 2,6 % mehr als im Haushaltsjahr 2010.

Mich würde jetzt nicht wundern, wenn die schwarz-gelbe Regierung diese Zahlen als einen großen Erfolg abfeiert. Und tatsächlich, die verantwortliche Ministerin, Annette Schavan, liefert prompt die Jubelmeldung, der sich die Medien weitestgehend unkritisch anschließen.

Bildungsfinanzbericht 2011 belegt wachsendes Engagement des Bundes im Bildungsbereich

Als „gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und klares Signal im Kampf gegen Bildungsarmut und Fachkräftemangel“ würdigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, die Ergebnisse des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts. Der Bericht zeigt, dass die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind und dass insbesondere der Bund seine Investitionen in diesem Bereich überproportional erhöht hat.

Schavan: „Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung.“

Auch in den anderen Bildungsbereichen und von den übrigen Akteuren wird kräftig investiert. Der Bildungsfinanzbericht weist für Bund, Länder und Kommunen 2011 ein Haushaltsvolumen von insgesamt 106,2 Milliarden Euro aus. Gegenüber 2005 ist das ein Zuwachs um 19,5 Milliarden Euro.

Man muss schon genauer in den Bildungsfinanzbericht hineinschauen, um festzustellen, dass die Bildungsausgaben in Wirklichkeit nicht steigen, sondern gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf unterdurchschnittlichem Niveau stagnieren:

Anstieg des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP auf 4,1 %

Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war in den Jahren 2006 bis 2008 nahezu konstant. Bund, Länder und Gemeinden stellten 2008 dem Bildungsbereich Mittel in Höhe von 3,8 % des BIP zur Verfügung. 1995 waren es in Abgrenzung der Finanzstatistik hingegen 4,1 %. Der Rückgang des BIP infolge der Weltfinanzkrise und die antizyklische Ausgabenpolitik im Bildungsbereich haben 2009 zu einem Anstieg des Anteils am BIP auf 4,1 % geführt. Die für 2010 und 2011 veranschlagten Steigerungen der Bildungsausgaben lassen erwarten, dass der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP trotz Wirtschaftswachstums weiterhin bei 4,1 % bleibt.

Wir erinnern uns, dass es sich die Regierung Merkel auf einem schon wieder in Vergessenheit geratenen Bildungsgipfel zur Aufgabe gemacht hat, die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des BIP zu erhöhen. Das einzige, was bisher gelang, ist die Statistik mit Rechentricks zu manipulieren. So wurden einfach Ausgaben, die bisher nicht zu den Bildungsausgaben zählten, als solche ausgewiesen oder neue erfunden. Damit erhöhte sich der Anteil, ohne dass die Regierung auch nur einen Euro mehr ausgeben musste.

Weiter unten heißt es ganz offen im Bildungsfinanzbericht:

Anteil der Bildungsausgaben am BIP in Deutschland deutlich niedriger als in anderen OECD-Staaten

Nach der nationalen Abgrenzung des Bildungsbudgets wurden im Jahr 2008 in Deutschland 6,2 % des BIP für Aus- und Weiterbildung aufgewendet. Internationale Vergleiche beziehen sich in der Regel auf die Ausgaben für formale Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, berufliche Ausbildung, Hochschulen). In internationaler Abgrenzung (OECD) wurden in Deutschland 2008 4,8 % des BIP für öffentliche und private Bildungseinrichtungen verwendet. Gemessen an der Wirtschaftskraft waren die Ausgaben in Deutschland deutlich niedriger als im OECD Durchschnitt (5,9 %). Während im Vergleich zu 1995 andere vergleichbare OECD-Staaten ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP zum Teil kräftig gesteigert haben, ging der BIP-Anteil in Deutschland von 5,1 % auf 4,8 % zurück.

Die ganze Wahrheit sieht wie immer anders aus. Man muss nur genauer hinschauen wollen und sich nicht damit zufrieden geben, was von offizieller Seite an Propaganda verbreitet wird.

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Di Lorenzo erklärt

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Derzeit sammle die Zeit noch Abo-Kündigungen, hieß es gestern. Heute erklärt Chefredakteur Giovanni di Lorenzo seinen Lesern, wie es zum Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg kam. Allerdings sagt er nicht, wie viel Geld er persönlich erhalten hat. Dafür druckt die Zeit seitenweise Leserbriefe ab. Offensichtlich hat es nach di Lorenzos Interview innerhalb der Redaktion gerappelt. Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Lesen die vorab ihre Zeitung nicht? Wahrscheinlich sind die Texte einfach zu lang.   

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