Politik verrückt: Karl-Theodor "James" zu Guttenberg "Bond" ist wieder im Einsatz und zu Hause geht es drunter und drüber

Geschrieben von:

Es gibt wieder tolle Fotos vom Doppelnull-Geheimagenten der Bundesrepublik, der zwar nicht die Lizenz zum Töten besitzt, dafür aber eine zum Posieren.

Quelle: Spiegel Online

Guttenberg betonte, sein Ziel sei es, sich ein realistisches Bild der prekären Lage zu machen. Statt „nur vom Schreibtisch“ aus wolle er lieber selber von den Soldaten erfahren, wie der Einsatz läuft und was seine Männer bewegt.

In erster Linie erhalten die Deutschen mal wieder mehrere Bilder von einem ins rechte Licht gerückten Verteidigungsminister, der ganz nebenbei ankündigt, dass es mit den Abzugsplänen wahrscheinlich doch nichts wird. Das freut bestimmt den Krähen-Guido, der bis jetzt immer etwas anderes behauptet hat.

Aber egal. Der ehemalige Präsident der USA, ebenfalls eine Doppelnull, hat in seinen Memoiren offenbart, dass er es war, der das Waterboarding, eine Foltermethode, während seiner Amtszeit angeordnet habe. Übrigens stehe in diesem Buch auch drin, wie George W. Bush den Alkohol aufgab, um in den Irak einzumaschieren. Nein, Verzeihung, bei Zeit Online heißt es richtig:

Nach Medienberichten konzentrieren sich die Aufzeichnungen auf Schlüsselmomente in Bushs Leben und der Amtszeit als Präsident. Dazu zählen die Entscheidungen, den Alkohol aufzugeben und im Irak einzumarschieren.

Okay, aber was wäre uns doch erspart geblieben, wenn George W. einfach weitergesoffen hätte? Karl-Theodor wäre wahrscheinlich noch CSU-Generalsekretär und Michel Glos Bundesbewirtungsminister geblieben und Rainer Brüderle wahrscheinlich Weinkönigin in der Pfalz. Und Wolfgang Schäuble hätte bei der Vorstellung seiner positiven Steuerschätzung heute, seinen Sprecher Michael Offer nicht zur Schnecke gemacht, weil der vergessen hatte, den Journalisten die Schnittchen zu reichen.

Im Gegensatz zum Spiegel fand ich jetzt aber nicht die Reaktion von Schäuble beachtenswert, sondern vielmehr die der anwesenden Journalisten, die, als es ihnen durch Offer unterstellt wurde, im Chor erwiderten, dass sie noch keine Unterlagen erhalten hätten, aus denen sie anschließend abschreiben konnten.

Sie sehen also, dass Karl-Theodor zu Hause dringend gebraucht wird. Seine Frau geht ja erst am Montag wieder auf Sendung.

0

blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

Geschrieben von:

Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge „Neues aus der Anstalt“ nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

Stats_1010

Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

1

UN-Sicherheitsrat: Friedensstifter Deutschland?

Geschrieben von:

Deutschland ist wieder wer. Für zwei Jahre darf sich das Land nun im UN-Sicherheitsrat für Frieden und Abrüstung einsetzen. Das sagte zumindest unser grinsender Vize-Kanz-Nicht Guido Westerwelle heute in New York.

Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Quelle: Reuters

Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nicht nur weil sich Deutschland an sinnlosen Kriegen beteiligt oder ganz offen Drohungen gegen andere Staaten ausspricht, sondern auch, weil Deutschland zu den führenden Waffenlieferanten der Welt gehört. Insofern ist der Dank Westerwelles mit den Worten,

„Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann.“,

ein echter Schenkelklopfer…

0

Nachtrag zu Westerwelles legale Tötungstheorie

Geschrieben von:

Zu meinem gestrigen Beitrag Westerwelles legale Tötungstheorie gab es einen Kommentar zu dem ich eine Antwort geben möchte:

Kommentar: „Meine Güte, da werden gezielt Menschen umgebracht, die mit ihrem Leben nichts anderes vorhatten, als möglichst viele andere Menschen umzubringen oder selbst Märtyrer zu werden? Und das bevor sie ihre Ziele verwirklicht haben? Wer hätte das gedacht.“

Das eine rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das andere, weil zunächst einmal ein Verbrechen vorliegen bzw. nachgewiesen sein muss, bevor man mit einer entsprechenden Sanktion reagieren kann. Zumindest verstehe ich so die rechtsstaatlichen Prinzipien westlicher Demokratien, die diese ja gern in Afghanistan installiert hätten. Und einen offiziellen Kriegszustand gibt es ja bekanntlich nicht, sondern nur jenes, von Westerwelle vorgetragene und höchst alberne juristische Konstrukt über einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, in dem die NATO-Truppen ihren Gegner nach der Vorgabe des humanitären Völkerrechts bekämpfen.

Die Todeslistenerstellung ist aber auch aus einem anderen Grund überhaupt nicht zu rechtfertigen. Zum einen unterstellt man den Taliban/Aufständischen, sie seien Terroristen, die lieber Tod als lebendig seien und nur darauf warten würden, sich in die Luft sprengen zu dürfen. Auf der anderen Seite aber unterstellen dieselben staatlichen und militärischen Lenker und Denker, dass es möglich sei, diese Taliban/Aufständischen mit Begrüßungsgeld quasi umschulen zu können. Vom Terroristen zum Brunnenbauer sozusagen.

Und apropos Brunnenbauer. Deutsche Soldaten sind nicht nach Afghanistan entsandt worden, um an der Erstellung von Todeslisten mitzuwirken. Zumindest wurde das von Regierungsseite bis zum Rücktritt von Franz-Josef Jung im letzten Jahr immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Deutsche Soldaten seien in friedlicher Mission in Afghanistan, um Brunnen, Straßen und Schulen zu bauen und für die Rechte der Frauen einzutreten…

Nun aber ist nach fast zehn Jahren Schluss mit der Mär von der friedlich helfenden Bundeswehr. Es darf auch scharf geschossen werden. Ob auf Freund oder Feind spielt dabei keine Rolle. Ich verstehe einfach nicht, warum die mediale Öffentlichkeit aufatmet, weil der aktuelle Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen spricht, die fälschlicherweise als ein Eingeständnis missinterpretiert werden, Deutschland befände sich im Krieg. Das hat der Westerwelle ja einmal mehr klargestellt mit seiner juristischen Schwachsinnsdefinition.

Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand. Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, was dann eigentlich die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kuduz vor gut einem Jahr gewesen sein soll. Eine juristisch gerechtfertigte und gezielte Tötung einzelner oder gar nur eines einzigen Taliban, bei der es tragischerweise Kollateralschäden gab, weil man, natürlich im Rahmen des humanitären Völkerrechts, ein etwas größeres Kaliber wählte, um die Trefferquote zu erhöhen? Oder war es doch nur ein Kriegsverbrechen, das eben immer dann passieren kann, wenn Krieg geführt wird?

5

Westerwelles legale Tötungstheorie

Geschrieben von:

Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ja aktuell die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Angela Merkel macht Urlaub und der Vizekanz-Nicht hält derweil den Chefsessel warm. Eigentlich hatte ich nicht vor, meine Renovierungs- und Umzugsarbeiten zu unterbrechen, um kurz etwas über den Oberschnösel der FDP zu schreiben. Aber es fiel mir nur gerade wieder auf, wie dämlich unsere weltlichen Führer ihre Richtlinien der Politik verkaufen.

Beispiel Westerwelle, Beispiel Afghanistan-Krieg. Mit Blick auf den brisanten Inhalt der Wikileaks-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sich auch die Bundeswehr an der Erstellung von Todeslisten beteiligte, teilt Spaß-Guido der Öffentlichkeit mit, dass man diese Geschichte juristisch betrachten müsse. Und wenn man sie juristisch betrachtet, müsste nach Westerwelle auch jedem klar sein, dass Bedenken und Kritik unangebracht seien.

Quelle: Telepolis

Heute erklärte Bundesaußenminister Westerwelle, dass gezielte Tötungen nach dem Völkerrecht in Afghanistan ganz legal seien. Die Rechtslage sei eindeutig:

“Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen”, so Westerwelle.

“Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“ Man habe die Aufgabe, die Sicherheit von Deutschland und der Soldaten zu sichern.

Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage. Genau. Die Deutschen haben ihn mit 15 Prozent gewählt und nun müssen sie auch ertragen, dass der Westerwelle in seiner Mehrfachfunktion als oberster Leistungsträger ohne Berufserfahrung und Qualifizierungsnachweis dummes Zeug erzählt. Dass dieser Idiot selbst nicht merkt, welch sprachlichen Unsinn er da verbreitet, kann man ja noch nachvollziehen, aber es scheint auch sonst keinen weiter zu interessieren.

Ich habe mich immer gefragt, was ein unter dem Dach des humanitären Völkerrechts subsumierter nicht-internationaler bewaffneter Konflikt sein soll, in dem es auch noch gegnerische Kämpfer gibt. Gegner von wem? Offensichtlich fällt es doch sehr schwer, klar zu sagen, welche Rolle die Soldaten der NATO in einem Krieg übernommen haben, der nicht-international sein soll und offiziell auch nicht Krieg genannt werden darf. Das humanitäre Völkerrecht verbietet es also nicht, Todeslisten zu erstellen. Es ist also human, andere Menschen gezielt abzuknallen. Und es ist auch human, wenn deutsche Soldaten dabei helfen, Todesurteile ohne Prozess zu fällen.

Mit dieser juristischen Auffassung hätte Guido Westerwelle wohl auch Präsident des Volksgerichtshofs werden können.

4

Kurz zur "Übergabe in Verantwortung"

Geschrieben von:

Nachdem die Seite WikiLeaks brisante Dokumente zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht hat (siehe auch Spiegel Online), erscheint das gebetsmühlenartig vorgetragene Geschwafel der Bundesregierung, eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden und Streitkräfte im Jahr 2014 realisieren zu können nicht nur noch abenteuerlicher, sondern verlogen durch und durch.

Was man schon an der Dauer des Einsatzes und der Gefahrenzunahme ablesen konnte, aber auch an der lächerlichen Zahl von 250 deutschen Polizisten, mit denen die Bundesregierung glaubt, genügend Sicherheitskräfte ausbilden zu können, wird nun auch durch der Öffentlichkeit vorenthaltene Dokumente deutlich, dass der Krieg in Afghanistan und die ihn unterstützende Politik nicht nur völlig absurd und sinnlos ist, sondern auch jede Begründung für eine Fortsetzung des Krieges oder ein Art Übergabestrategie haltlos geworden ist.

Wieso fordert eigentlich keiner den Rücktritt der Bundesregierung? Und was macht Freigeist zu Guttenberg nun? Wird er seine Ansicht abermals ändern und den Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kunduz, bei dem zahlreiche zivile Opfer vor knapp einem Jahr zu beklagen waren, nun doch wieder als militärisch angemessen bezeichnen, weil inzwischen klar geworden ist, wie schwach und unterlegen die NATO-Truppen zusammen mit ihren afghanischen Freunden in Wirklichkeit sind? In dem NATO-Bericht, der zu Guttenberg eigentlich zum Verhängnis werden musste – seltsamerweise hört man dazu aber nichts mehr – hieß es ja, dass es keine unmittelbare Bedrohung der Bundeswehr gegeben habe. Nun könnte zu Guttenberg aber bequem auf Notwehr plädieren, weil angesichts der militärischen Schwäche seiner Truppen, etwas anderes als eine permanente Bedrohungssituation gar nicht vorgelegen haben konnte.

Möglicherweise will der Gebirgsjäger der Reserve Karl-Theodor zu Guttenberg auch deshalb nur umgangssprachlich von einem Krieg reden, weil sich herausgestellt hat, dass die deutsche Wehrmacht Bundeswehr gar nicht in der Lage ist, auf Augenhöhe des Gegners mitzuhalten. Dabei hat das Land die Medien gerade aufgeatmet, weil man dank 00-Gutti nun endlich wieder offen vom Krieg reden darf (siehe Spiegelfechter).

In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?
Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!

Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.

Wolf Wetzel via Spiegelfechter

Bleibt noch ein Wort zu Westerwelle, den Minister für Äußeres und einfache, gerechte Steuersysteme. Der liebe Herr Westerwelle hatte bevor er sich über die römische Dekadenz von Hartz-IV-Beziehern beklagte, damit gedroht, die Afghanistan-Konferenz in London zu Beginn dieses Jahres zu boykottieren, wenn dort nur über neue Truppen entschieden werden würde und nicht über eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, die bereits im Jahr 2010 starten könne.

Dies solle dort geschehen, wo es regional möglich sei. Am Ende dieses Prozesses werde „eine Abzugsperspektive“ für die Bundeswehr stehen.

Quelle: Tagesschau am 28.12.2009

Die jüngste Konferenz zum Thema fand letzte Woche in Kabul statt. Westerwelle drohte nicht mit Boykott im Vorfeld, sondern meinte, dass eine schrittweise Übergabe bis 2014 realistisch sei:

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.

In Kabul soll nun festgeschrieben werden, wo und unter welchen konkreten Bedingungen im nächsten Jahr die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden kann.

Drei oder vier Provinzen – davon mindestens eine im deutschen Verantwortungsbereich im Norden – kommen hier 2011 in Betracht.

Quelle: Bundesregierung

Kanzlerin Merkel ließ diesen Unfug sogar mit den Worten „Übergabe in Verantwortung“ überschreiben (Regierungserklärung vom 27.01.2010). So wie es jetzt aber aussieht, wird weder eine Provinz in Verantwortung übergeben, noch übergeben.

1

Belangloser Streit um die Kriegsausrüstung der Bundeswehr

Geschrieben von:

Der Wehrbeauftrage des Bundestags Königshaus (FDP) kritisiert auch weiterhin öffentlich die miserable Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan und stellt sich damit gegen seinen Koalitionskollegen und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Vorwürfe als „maßlos“ zurückwies.

Königshaus meinte daraufhin:

Quelle: Spiegel Online

Auch ein Minister müsse in der Lage sein, Kritik auszuhalten. „Ich habe mich nirgendwo maßlos geäußert, zu keinem Zeitpunkt“, sagte Königshaus. Auch die Verwendung des Begriffs „Drama“ für einige Versorgungs- und Ausstattungsbereiche verteidigte er.

„Es ist eben auch ein Drama, dass wir hier nach acht Jahren immer noch in einer solchen Situation sind. „Königshaus bekräftigte, dass es zu wenig Übungsmunition gebe. Das führe dazu, dass sich die Soldaten nicht ausreichend auf Gefechte vorbereiten könnten. Auch von seiner Kritik an der Sicherung der Sanitätsfahrzeuge nahm Königshaus nichts zurück. Es würden weiterhin Fahrzeuge vom Typ „Yak“ eingesetzt, die „für diejenigen, die damit fahren, ein Risiko“ darstellten. Die weitaus besser geschützten „Dingo II“ könnten wegen unangemessener Zulassungsnormen dagegen nicht eingesetzt werden.

Die haben vielleicht Probleme. Nein, es ist kein Drama, dass wir seit fast zehn Jahren Krieg führen, es sei aber ein Drama, dass sich nach so langer Zeit noch nichts an der Ausrüstungssituation der kämpfenden Truppe geändert habe. Ja wie auch? Bisher waren wir doch als Brunnenbauer und Beschützer afghanischer Frauen im Einsatz! Oder etwa nicht? Offiziell Krieg führen wir doch erst, seitdem der Sprachwahrer des Jahres 2009 Karl-Theodor zu Guttenberg „klare Worte“, seine Worte, fand:

„Ich will ganz offen sein. In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? Und: Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich. Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde“. Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz, Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.“

Quelle: Bundesregierung am 3. November 2009

Und schließlich hat der Verteidigungsminister längst reagiert und ein paar Haubitzen nach Afghanistan entsandt. Nun könne man auch selber „Wiederaufbauaufträge“ herbeischießen (siehe Egon W. Kreutzer) und müsse sich nicht allein auf die Taliban verlassen. Und überhaupt, was hat denn eigentlich der Wehrbeauftragte Königshaus von der notorischen Steuersenkungspartei FDP schon zu melden?

Karikatur Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Künftig soll es, wenn man den Vorschlägen aus dem Hause zu Guttenbergs folgt, wieder einen Generalstabschef geben (siehe Spiegel Online). Die letzten beiden deutschen Exemplare dieser Art Alfred Jodl und Wilhelm Keitel baumelten übrigens als Kriegsverbrecher am Ende eines Strickes. Bevor dieser Vorschlag nun also ungeprüft in die Tat umgesetzt wird, sollte der geölte Aritokratenblitz zu Guttenberg vielleicht noch einmal, wie in seiner Zeit als Wirtschaftsminister, auf externen Sachverstand zurückgreifen. Seine Freunde von der Kanzlei Linklaters machen sich gegen entsprechendes Honorar sicherlich auch zu diesem Thema ihre Gedanken, die dann zu einem Gesetzestext verarbeitet werden können. Damals hieß es schließlich zur Begründung:

„Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und des Entwurfs eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun.“

Quelle: Spiegel Online

Es ist also alles ganz einfach, Gutti und strafbar offensichtlich auch nicht.

0

Eine Zwischenbilanz des Krieges in Afghanistan

Geschrieben von:

Ginge es nach Verteidigungsminister zu Guttenberg, dürfe man keine Bilanz über den Einsatz am Hindukusch ziehen (siehe hier im Blog). Höchstens eine „Art Zwischenbilanz“. In den gestrigen Tagesthemen ist das nun geschehen und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Hier ein Auszug aus dem Tagesthemen-Bericht vom 20.07.2010:

Der Einsatz in Afghanistan ist teuer und die Bilanz nach beinahe zehn Jahren Krieg katastrophal. Wie die Sicherheitsverantwortung, das große Ziel der Verbündeten, an die Afghanen übergeben werden soll, bleibt weiterhin ein Rätsel. Die Rückkehr der Taliban oder ganz anderer Gruppen ist so gut wie sicher, da es nach wie vor überhaupt kein funktionierendes Gemeinwesen in Afghanistan gibt. Die tatsächlichen Zustände am Hindukusch werden weiterhin ignoriert. Eine kritische Beurteilung der Tatsache, dass Clans, Korruption und der unter Duldung der westlichen Demokratien betriebene Drogenanbau über das Schicksal des Landes bestimmen, findet in den Köpfen der politischen Hampelmänner nicht wirklich statt.

…mittlerweile deckt Afghanistan 90 Prozent der weltweiten Opium-Nachfrage -, sondern Karsais Halbbruder Ahmad Wali ist selbst tief in den Drogenhandel verstrickt. Im Juli vergangenen Jahres wurde auf seinem Anwesen tonnenweise Opium beschlagnahmt, was allerdings keine negativen Konsequenzen für ihn nach sich zog. „Auf den einschlägigen Listen amerikanischer Dienste über Drogenbarone in Afghanistan rangiert Karsais Halbbruder auf einem der Spitzenplätze – ebenso wie der für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständige Vize-Innenminister.“ (1) Kurze Zeit später kam heraus, dass Ahmad Wali Karsai auf der Gehaltsliste der CIA steht, was eine optimale Voraussetzung dafür ist, um in Afghanistans Drogengeschäften mitzumischen.(2)

Quelle: Hintergrund

Unter diesem Gesichtspunkt wirken Vorschläge wie der von Westerwelle, nach einem Aussteigerprogramm für Aufständische seltsam von der Wirklichkeit entrückt. Es klingt fast wie eine Kabarettnummer. Ganz und gar nicht wie eine Kabatettnummer klingt dagegen die verräterische Herumeierei der politisch Verantwortlichen um ein konkreten Abzugstermin. Da heißt es einmal, dass man nächstes Jahr damit beginnen wolle und im Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen abgeschlossen sein soll, doch mit dem Abzug der NATO-Truppen hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil, der Plan sieht eine dauerhafte militärische Präsenz in dem Land vor. Nach der Ankündigung durch den neuen Oberbefehlshaber in Afghanistan General Petraeus vom 4. Juli (siehe hier im Blog) redet nun auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Klartext.

Die NATO beabsichtigt nicht, Afghanistan in absehbarer Zeit zu verlassen. Das stellte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Kabul klar.

Zugleich stimmte er auf weiter steigende Verluste der Besatzungstruppen ein. Die Militäroffensiven in das Kerngebiet der Taliban würden „unweigerlich zu heftigeren Gefechten führen“, so Rasmussen in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt am Montag.

„Bedauerlicherweise wird es mehr Opfer geben.“ Darüber hinaus kündigte er eine Dauerpräsenz der NATO in Afghanistan an. „Selbst wenn unsere Truppen in eine unterstützende Rolle wechseln, wird Afghanistan die ständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen einschließlich die der NATO.“ Die Nato sollte mit der afghanischen Regierung eine Übereinkunft über eine langfristige Zusammenarbeit treffen, forderte der NATO-Generalsekretär.

Quelle: Hintergrund

Die Rolle Deutschlands dabei ist klar. Nachdem das Märchen von der zivilen Wiederaufbaumission der Bundeswehr kläglich an der Realität gescheitert und für jeden offenkundig wurde, vertritt die Bundesregierung nun die Auffassung, dass Bündnistreue oberste Priorität habe. Wenn also die NATO eine dauerhafte Afghanistanlösung beschließen sollte, würde man das hierzulande als alternativlosen Sachzwang verkaufen. Die weiterhin steigenden militärischen Kosten im Milliardenbereich müssten dann von der durch Sparprogramme gequälten Bevölkerung einfach akzeptiert und hingenommen werden.

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.

Quelle: Bundesregierung

Übrigens entsendet die Bundesregierung gerade einmal 250 deutsche Polizisten nach Afghanistan. Das sind etwa 100 mehr als bisher. Die sollen nun bis 2014 das schaffen, was die bisher 170 deutschen Ausbilder in den letzten acht Jahren nicht geschafft haben. Das ist keine erfolgsversprechende Strategie, sondern ein politisches wie gesellschaftliches Armutszeugnis. Aber wenigstens hatte der schneidige Verteidigungsminister von und zu Guttenberg kürzlich Gelegenheit, seine neue Panzerhaubitze zu bewundern, nachdem er von den Aufständischen in Afghanistan zum Rückzug gezwungen wurde…

Taliban verscheuchen Gebirgsjäger Guttenberg

Eigentlich wollte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten mit einem Besuch überraschen. Talibankämpfer kamen ihm zuvor und überraschten die Deutschen mit einem Angriff. Der Minister musste umdrehen, doch wenigstens konnte er seine neuen Panzerhaubitze bewundern.

Quelle: FTD

1

Die Guttenberg Presse

Geschrieben von:

Nicht nur Klimaanlagen in vermeintlich hochmodernen ICE-Zügen fallen aus wenn es zu heiß ist, auch in Regierungsmaschinen der Luftwaffe schleicht sich gelegentlich der Fehlerteufel ein. Heute meldet der Bild-Nachrichtenticker, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg bei einem Tankstopp in Kiew aus „einem qualmenden Jet der Flugbereitschaft seines eigenen Ministeriums flüchten“ musste.

Quelle: Bild

Bei einem Tankstopp ließ die Luftwaffen-Crew die mehr als zwei Jahrzehnte alte Challenger- Maschine wegen eines rauchenden Fahrwerks räumen. Später stellte sich der Schaden als relativ harmlos heraus. Durch ein Leck in der Nähe der Bremsen war Flüssigkeit ausgetreten. Trotzdem konnte der kleinste VIP-Flieger der Luftwaffe mit nur zwölf Passagiersitzen nicht weiter fliegen. Guttenberg übernachtete von Mittwoch auf Donnerstag in Kiew und wollte seine Reise am Nachmittag mit einer aus Deutschland eingeflogenen Ersatzmaschine fortsetzen.

Ja wohin ging denn die Reise überhaupt??? Das ist den Springer-Leuten wohl egal. Hauptsache 00-Gutti konnte einem möglichen Inferno entgehen. Ach nee, war ja gar keins. Was ist jetzt also die Nachricht? Defekte Maschinen? Unerwartete Reiseverlängerung für Gutti? Der Bild-Leser wird wahrscheinlich dumm sterben. Aber nein. Die Bild-Zeitung hat sich für eine Kombination aus bewährter James Bond Nummer („Guttenberg in Not“, „Zwischenfall mit Guttenbergs Regierungsflieger: Feuer! Alle sofort hier raus!“) und einer Auflistung „peinlicher Pannen“ mit Regierungsmaschinen (siehe Bild-Zeitung hier).

Die Bilder müssen sie sich unbedingt ansehen. Da hätten die Springer-Leute jetzt auch den Titel For Your Eyes Only wählen können. Der Geheimagent im Auftrag der Vorsitzenden des Staatsrats der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Minister war übrigens unterwegs nach Asien. Immerhin ein Ziel, mit dem sich der Bild-Leser auf der Weltkarte schon einmal grob orientieren kann. Welchem Auftrag der Minister dort aber nachkommt, bleibt weiterhin im Unklaren.

Fliegt er vielleicht nach Afghanistan? Will er den Soldaten vielleicht das neue Buch zweier Bild-Journalisten (Julian Reichelt und Jan Meyer) mit dem Titel „Ruhet in Frieden, Soldaten!“ präsentiern? Bei der Buchbesprechung im Berliner Café Einstein Mittwochnachmittag, also kurz vor Abflug nach wohin auch immer, behaupteten die Autoren und der anwesende Minister doch allen ernstes, ein Stück Aufklärung in Sachen Afghanistan-Krieg vorlegen zu können (siehe Hintergund, „Zynische Aufklärung über Afghanistan“).

Zwar sprechen die Autoren in ihrem Buch mit Blick auf die Kuduz-Affäre von Vertuschung, aber sie nehmen das nicht zum Anlass, die Kriegspolitik für gescheitert zu erklären, sondern begeben sich an die Seite der Regierung und meinen mit Aufklärung, dass der Einsatz in Afghanistan durch die Medien nur besser vermittelt werden müsse. Auf der Seite des Ministers findet sich dazu folgende Einschätzung:

Bemerkenswert fand zu Guttenberg, dass viele Soldaten, die heute in Afghanistan seien, am 11. September 2001 erst neun oder zehn Jahre alt gewesen seien und sich deshalb an den Grund des Krieges kaum noch erinnerten. „“Deshalb müssen wir den Einsatz weiterhin erklären, erklären, erklären!“, „machte der Minister deutlich.

Bei Lenin hieß es „Lernen, lernen, lernen!“ Das war ja noch ein Appell an das Individuum, den eigenen Kopf zu benutzen. Damit hatte das wenigstens noch einen produktiven Sinn. Zu Guttenberg dagegen hält nicht viel vom Lernen. Seine Maxime „Erklären, erklären, erklären!“ zielt darauf ab, dem Individuum das Denken zu verwehren. Es soll schlicht an das Glauben, was ihm „erklärt“ wird. Die Erkenntnis ist nicht erwünscht. Das ist halt die übliche Masche derer, die glauben, mit dem Sieg über den Sozialismus hätte sich auch die Suche nach der Wahrheit erledigt.

Der Minister hält im Übrigen den Begriff Vertuschung für übertrieben und will lieber von „gemeinsamer Überforderung“ in Bezug auf die Aufarbeitung des Kunduz-Zwischenfalls sprechen. So ist er halt, der Sprachwahrer des Jahres 2009 (siehe auch hier). Die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz, bei der zahlreiche Zivilisten getötet wurden, ist nun bald ein Jahr her. Finden sie, dass diesbezüglich schon irgend etwas aufgeklärt wurde?

Eine Bilanz wäre ganz hilfreich, in Sachen Kunduz und natürlich in Sachen Afghanistan-Krieg. Doch unser Super-Gutti meint dazu:

Zweitens sei es verfrüht, wie die Autoren es tun, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Bilanz ziehen zu wollen. Es werde nie etwas anderes geben können als eine Art „Zwischenbilanz“.

Quelle: Hintergrund

Da hilft auch kein „Erklären, erklären, erklären!“ mehr. Ich nix „Verstehen, verstehen, verstehen!“ Aber immerhin wissen wir jetzt, wofür deutsche Männer und Frauen im Kampfanzug ihr Leben riskieren. Nicht für Brunnen, Schulen und die Freiheit afghanischer Frauen, sondern wegen der Bündnistreue zu den USA. Daraus ergäbe sich ein scheinbarer Sachzwang, dem die Bundesregierung nicht einfach entfliehen könne. Sie wissen schon, das Ganze ist „alternativlos“.

1

Deutschland soll dauerhaft Krieg in Afghanistan führen

Geschrieben von:

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über das Guttenbergsche Hinterherdackeln wirklich lachen. Am Wochenende, genauer am 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, trat der neue Oberkommandierende in Afghanistan General Petraeus seinen Dienst an und dabei schwor er die Koalition der Willigen Verbündeten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf einen harten Sommer ein. Personalwechsel ja, Strategiewechsel nein, lautete seine Botschaft. Genau sprach er aber auch davon, dass der Einsatz von fortwährender Dauer sein werde und zwar so lange wie nötig.

Quelle: ISAF – Remarks by Gen. David H. Petraeus upon Assumption of Command

„I want to emphasize what a number of our country’s leaders recently affirmed – that our commitment to Afghanistan is an enduring one and that we are committed to a sustained effort to help the people of this country over the long-term. Neither you nor the insurgents nor our partners in the region should doubt that.

Da können sie sicher sein. Freund wie Feind. Auf Freunde wie uns zum Beispiel muss das wie eine Drohung wirken. Deshalb schickt die Bundesregierung ihren in letzter Zeit zur stillen Einlage verkommenen Superstar Gutti ins Rennen, um den Deutschen den dauerhaften Krieg beizubringen. Quasi gleichzeitig zur Antrittsrede von General Petraeus erscheint in der FAZ (am Montag) ein Interview mit dem beliebten Verteidigungsminister, in dem dieser ganz nüchtern erzählt, dass die bisherigen Ziele in Afghanistan verfehlt wurden, obwohl uns Guttenbergs Vorgänger die Greifbarkeit des Erfolgs seit nunmehr neun Jahren immer wieder eintrichterten. Jetzt müssten wir vielmehr akzeptieren, dass die Soldaten nicht für Illusionen kämpfen könnten, sondern nur gegen eine Verschlimmerung der Zustände vor Ort. Und die würde sofort eintreten, wenn die internationalen Truppen und damit auch die Bundeswehr abzögen.

„Wir müssen weiterhin deutlich machen, wozu dieser Einsatz dient und welche Ziele realistisch erreichbar sind und welche nicht. Wesentlich ist doch: Von Afghanistan darf keine Gefährdung der internationalen Gemeinschaft mehr ausgehen – das Nichterreichen anderer Wünsche, auch von Traumbildern, wird man wohl mehr und mehr und klarer in Kauf nehmen müssen. Wie etwa die Illusion von einer Idealdemokratie in Afghanistan. Für Illusionen dürfen wir weder unsere Soldaten noch Polizisten oder zivile Helfer diesen Gefahren aussetzen.

Afghanistan wird sich nie nach unseren Maßstäben absolut stabilisieren lassen. Aber für den Fall, dass es künftig wieder nachweisbar zu einem ständigen Rückzugsort für Terrorzellen würde, die international agieren, muss es von internationalem Interesse sein, solchen Terrorelementen zu begegnen.

Das ist deutlich. The Forever War – Der ewige Krieg. Und Freigeist zu Guttenberg dackelt unterwürfig den Amerikanern hinterher, ohne je eine eigene Meinung und politische Haltung vertreten zu müssen.

1
Seite 17 von 25 «...101516171819...»