blogintern: Statistik 05/11

Geschrieben von:

Gestern hatte ich leider keine Zeit, mich mit Frau Merkel zu befassen, die am Himmel über der Türkei um sich selbst kreiste und wahrscheinlich darüber nachdachte, wie viele Kampfflugzeuge sie den Indern verkaufen muss, um den Ausfall der Griechen als Abnehmer von deutschen Waffen zu kompensieren. Der Iran hatte ihrer Maschine die Überfugsrechte entzogen. Eine tolle Geschichte. Der Seibert twitterte:

Ungewöhnlicher Beginn der Indienreise: Iran verweigert Maschine der #Kanzlerin zeitweilig den Überflug. Verspätete Landung in Delhi.

Was hätte er wohl geschrieben, wenn man das Flugzeug einfach abgeschossen hätte?

„Ungewöhnlicher Beginn der Indienreise: Iran schießt auf Maschine der Kanzlerin. Möglicherweise frühere Ankunft als erwartet.“

Offiziell soll es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Deshalb ist auch das halbe Kabinett mitgereist oder besser gesagt, vorausgeflogen. Zwei Maschinen waren nötig, um die große intellektuelle Leere von Ministern wie de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Annette Schavan und Peter Ramsauer zu transportieren. Wenn da der Ahmadinedschad die Luft rausgelassen hätte, wäre aber was los gewesen. Dem de Maizière hätte man dann hinterrufen können, dass töten und sterben halt dazu gehört, wenn man nationale Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen versucht.

Aber das soll jetzt nicht weiter Thema sein, sondern wie immer die Blogstatistik am Monatsanfang. Der Mai lief wieder etwas besser. Wenn ich es richtig sehe, sind Artikel von mir auch unter NetNews Express gelistet worden. Vielen Dank dafür. Leider scheint die Blog.de Plattform zur Zeit eine Schnecke zu sein. Unter langen Ladezeiten leidet natürlich dann auch dieser Blog.

Wie immer möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat dennoch fleißig gelesen und kommentiert haben. Falls ihnen der Blog gefällt, empfehlen sie ihn ruhig weiter. :D

Stats_0511Stats_graph

1
JUN
0

Nachrichten

, , ,

Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos

Geschrieben von:

Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos. So könnte man den Wechsel im Verteidigungsministerium treffend bezeichnen. Das äußerlich gegeelte Haar zu Guttenbergs trägt Thomas de Maizière nach innen toupiert und zwar da, wo bei normalen Menschen das Gehirn sitzt.

Man muss es so deutlich sagen, weil es zum Kotzen ist, mit welcher journalistischen Einfalt einem weiteren adeligen Vollidioten im schwarz-gelben Horrorkabinett auf den Leim gegangen wird. Was waren sie alle froh, den zu Guttenberg losgeworden zu sein. Nach der Lichtgestalt, die jäh über ihre eigene Dreistigkeit stolperte und jene beinahe mit sich riss, die in ihr den nächsten Kanzler sehen wollten, trat nun an deren Stelle der Anti-Held de Maizière, Merkels Mann für alles und nichts.

Ihm schrieb man sofort die vermisste Ruhe, Unaufgeregtheit sowie Geradlinigkeit zu, die es brauchte, um der Regierung den Anschein von Sachkompetenz zurückzugeben. Dabei ist de Maizière ein ahnungsloser Trottel, der mit seinem Neusprech nur vorgibt besonders kompetent zu sein. Das verbindet ihn mit dem Rest im Kabinett und der bereits politisch entsorgten ehemaligen Amtsträger.

Der FAZ gab der Minister ein Interview, in dem er das Töten und Sterben als normale Alltagsrealität der Bundeswehr beschrieb:

“Es kann dazugehören, und man muss vorher damit rechnen, dass das bei Soldaten dazugehört: Sterben und Töten. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen bejahen. Umso mehr ist bei einem Einsatz immer auch zu prüfen, wie gefährlich ist er, wie sind die Ziele, kann man die Ziele mit angemessenen Mitteln erreichen, ist es verantwortbar? Es kann aber nicht das Kriterium sein: Gefährliche Einsätze Nein, ungefährliche Einsätze Ja. Dann müsste man auf Streitkräfte – und übrigens auch auf Polizei – verzichten.”

Der Minister lenkt ab. Es geht gar nicht um gefährliche oder ungefährliche Einsätze der Bundeswehr, sondern einzig und allein um die Frage, ob Einsätze, ob Kriege oder kriegsähnliche Zustände als Mittel der Außenpolitik überhaupt zulässig sind. Das Grundgesetz kennt so etwas nämlich nicht. Mit Ausnahme des Verteidigungsfalls.

Um seine abstruse Vorstellung zu untermauern, die vor ihm immerhin einen Bundespräsidenten zu Fall brachte, beruft sich de Maizière auf Artikel 24 GG, wonach durch die Einbindung des Landes in Bündnisse zur Sicherung des Weltfriedens auch die militärische Optionen durchaus zulässig sein kann.

“Zunächst ist klar, dass Streitkräfte im nationalen Interesse eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung. Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis. Aber nach dem Ende der deutschen Teilung und wegen der Rolle Deutschlands in der Welt kann es auch zu Einsätzen kommen, wo wir kein unmittelbares Interesse haben, sondern wo sich die Frage stellt: Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung? Das handhaben längst viele Nationen in der Welt so.”

Krieg, Chaos, Leid, Tod und Verletzung seit nunmehr zehn Jahren in Afghanistan nennt de Maizière also internationale Verantwortung, die sich mit der Forderung des Grundgesetzes vereinbaren ließe, eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern. Das ist einfach nur Bullshit.

Noch schlimmer wird es, wenn er den Clausewitz einmal mehr falsch zitiert und versteht.

“Aber wenn der Einsatz von Streitkräften im Ausland immer auch Instrument der Außenpolitik ist, dann heißt das, dass Politik nicht endet, wenn Soldaten da sind. Das besagt auch die Clausewitz’sche Formulierung „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende. Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden – nicht nur klassische Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik.”

Clausewitz schrieb in seinem unvollendeten Werk “Vom Kriege”:

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel”

D.h., dass die Politik selbst entscheidet, ob sie Krieg führen will oder nicht. Es gibt eine Alternative, nämlich keinen Krieg zu führen. Aber bei dieser Bundesregierung ist es genau so, wie de Maizère behauptet, dass es nicht ist. Die Politik hat sich der militärischen Gewalt untergeordnet und akzeptiert, dass sie zur Durchsetzung von ökonomischen Interessen automatisch und an der Verfassung vorbei eingesetzt werden kann. Das Militär als Instrument der Außenpolitik zu betrachten, ist eine schändliche Tat der politischen Lenker, die sich gern als Gestalter, denn als Gestalten verstanden wissen wollen.

Mit der Annahme der Änderungen zum NATO-Vertrag 1992 erklärte sich die Bundesregierung zum Beispiel damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten „Out of Area“ Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.

Heute ist das alles einfacher. Bündnisfälle sind schnell ausgerufen und UNO-Resolutionen mit dem Teufelswort “Mandat”, das auch de Maizière im Munde führt, gibt es im weltweiten Geschacher um Kohle und Wählerstimmen auch recht zügig geliefert. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke, von der Moral mal ganz zu schweigen. Selbst die Grünen haben so gesehen, auch kein Problem mit Krieg und militärischen Kapazitäten, die es für solche Fälle vorzuhalten gilt.

Die Politik macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe, über andere Optionen auch nur nachzudenken. Der Krieg ist einfach zu leicht zu haben. Dafür kann man sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Ganz schlimm wird es aber, wenn unsere demokratischen Vordenker und Wahrer des Grundgesetzes, die andere gern als Verfassungsfeinde bezeichnen, selbige nicht einfach nur brechen, sondern schlichtweg ignorieren. Soll das Bundesverfassungsgericht doch urteilen und anmahnen wie und was es will. Soll es doch Fristen setzen, bis dahin ein verfassungswidriger Zustand beseitigt sein soll, es ist ihnen inzwischen egal.

In einem weiteren Interview sagte de Maizière bedeutungsschwanger:

„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Quelle: Phoenix

Wenn de Maizière, als er noch Innenminister war, den Artikel 24 GG genau gelesen hätte, wüsste er, dass der Einsatz von Streitkräften im Rahmen des Völkerrechts und auf Basis von Bündnispflichten gerade nicht die staatliche Souveränität besonders zum Ausdruck bringt. Diese wird nämlich vorher zum Teil abgegeben.

Artikel 24 GG, Abs. 2

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Quelle: Bundestag

Und in einer der nächsten Folgen erklärt Herr de Maizière dann die freiheitlich demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt, wenn Terroristen den Rechtsstaat bedrohen. Dabei sind es nicht die Terroristen, die ihn bedrohen, sondern Regierungsteilnehmer wie de Maizière. Aber da steht der Vorzeigeminister in einer Linie mit Schily, Schäuble, Friedrich und Co.

30
MAI
1

Nachrichten

, , , ,

Volker Pispers: "Obama hat als Fiedensnobelpreisträger eine Bringschuld"

Geschrieben von:

Diesen Satz sollte sich Volker Pispers patentieren lassen. In seiner heutigen Dienstagsbotschaft auf WDR2 meint er:

„Obama aber kann sich entspannen. Er hatte ja als Friedensnobelpreisträger eine Bringschuld. Kissinger befahl die Ermordung Allendes. Arafat und Begin waren erfolgreiche Terroristen. Nur Obama hatte doch noch nichts auf die Beine gestellt. Jetzt hat er sich seinen Friedensnobelpreis nachträglich verdient.“

Was wirklich in Abbottabad geschah, konnte man am letzten Freitag in der ZDF heute-show sehen.

10
MAI
0

Kabarett, Nachrichten

, , , ,

Die Woche: Im Zeichen der Krisen

Geschrieben von:

An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

„Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus‘. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig.

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,.

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabil
itätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

26
MRZ
3

Die Woche, Innenpolitik

, , , , , , , , , , , , ,

Der Tag

Geschrieben von:

Im Grunde genommen gab es heute drei Meldungen, die sich, über den Tag verteilt, an Intensität jeweils abwechselten. Zum einen die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, deren Ergebnis nicht wirklich überraschend war. Inzwischen ist klar, dass die SPD auf eine (Schein)Sondierung mit den Linken verzichtet und gleich mit der Union in Verhandlungen eintreten wird. Dazu sehr treffend der Kollege flatter auf Feynsinn:

„Nun, in einem Land, indem sie schon vor vielen Jahren mit der PDS koalierte, ist sie nunmehr zum Wackeldackel und Quick-nick der CDU geworden. Ihr Programm und ihre Versprechen vor der Wahl liegen recht nahe bei denen der Linken. Im SPD-Bundesprogramm ist vielfach die Rede von „demokratischem Sozialismus“. Dorthin mag sie aber nicht rucken. Auch dem Programm der Grünen sind sie sehr nah. Nur mit einer Partei im aktuellen Landtag hat sie programmatisch kaum Überschneidungen: Mit der CDU. Deshalb will sie nur unter denen regieren. Es sei denn, sie dürfte als drittstärkste Fraktion und Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen. Jeder fünfte aktive Wähler findet das gut. Das ist dann wohl die „Mitte“ – der geschlossenen Abteilung.“

Quelle: Feynsinn

Der Hinweis auf die geschlossene Abteilung führt uns dann auch zu den nächsten beiden Meldungen, die bei klarem Verstand nur schwer zu begreifen sind. Zunächst versucht eine Allianz der Willigen mit Unterstützung der nicht wirklich Unwilligen, in Libyen eine Flugverbotszone durchzusetzen. Und zwar nicht, in dem man den Luftraum überwacht, sondern beliebige am Boden befindliche Ziele unter Beschuss nimmt. Präzise versteht sich, mit Bomben und Marschflugkörpern. Man könnte das auch einen Angriffskrieg nennen, bei dem die Frage gestattet sei, ob nun die Leere des Luftraums überwacht oder doch die Beseitigung der libyschen Staatsführung vorangetrieben werden soll. Besonders lustig ist ja die deutsche Enthaltung in dieser Frage. Denn die für eine Überwachung des Luftraums sicherlich benötigten AWACS Flugzeuge – AWACS steht bekanntlich für Airborne Early Warning and Control System – wollen die Deutschen lieber in Afghanistan verstärkt einsetzen, um die Amerikaner bei der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen zu entlasten.

Das nennt man dann wahrscheinlich stabile Verhältnisse in der Kommandostruktur. Aber wer führt eigentlich den Einsatz? Die Amerikaner haben gleich gemeint, sie seien im Prinzip gar nicht beteiligt. Okay, ein paar Marschflugkörper zur Erhellung des Schlachtfelds, mehr nicht. Schließlich habe man mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama einen waschechten Friedensnobelpreisträger in den eigenen Reihen. Nein, nein, es gibt nur einen, der behauptet der Anführer zu sein, weil er wegen seiner geringen Körpergröße gern übersehen wird. Nicolas Sarkozy.

Mit stolz geschwellter Brust hatte Monsieur le Président am Samstag in Paris einen entschlossenen Angriff Frankreichs auf Stellungen der Ghadaffi-Truppen verkündet. Die Maschinen der Verbündeten waren noch am Boden, die Außenminister saßen noch im Elysee-Palast zusammen, da flogen die Franzosen bereits die ersten Angriffe. Es konnte Sarkozy nicht schnell genug gehen – als wenn es um die Punktewertung in einem Videospiel gehen würde.

Quelle: Tagesschau

Sarkozy will wohl unbedingt den Eindruck widerlegen, dass ihn noch etwas mit dem alten Kumpel Gaddafi verbinde. Doch inzwischen steht die Führungsfrage in Brüssel auch auf der Tagesordnung – nachdem jeder mal ein paar Bomben abwerfen durfte. Das Kommando solle an die NATO übertragen werden, hieß es. Wie man hört, haben die Norweger sogar ihre Kampfjets zurückgezogen, bis diesbezüglich eine Lösung gefunden sei.

Norwegen stoppte seinen geplanten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen bis auf weiteres. Verteidigungsministerin Farema sagte am Abend, dies gelte so lange, bis die Kommandostruktur geklärt sei. Auch Italien verlangte, die Führungsrolle an die Nato zu übertragen. Ministerpräsident Berlusconi sagte in Turin, die Koordinierung müsse anders aussehen, als sie sich zur Stunde darstelle.

Quelle: dradio

Möglicherweise erhalten wir noch vor Beendigung der Kampfhandlungen einen verantwortlichen Oberbefehlshaber.

Ich weiß jetzt nicht, ob sie noch können, aber der Wahnsinn geht weiter. In Japan hat man nach dem Wochenende überraschend festgestellt, dass die angebliche Verbesserung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I nun doch nicht eingetreten ist. Zwar hätte man die kritischen Reaktoren weiter fleißig mit Meerwasser gekühlt und auch dafür gesorgt, dass die Reaktorgebäude wieder mit Strom versorgt werden können, offensichtlich war aber die Vermutung seitens des Betreibers Tepco zu optimistisch, dass die zum Teil völlig zerstörten Einrichtungen noch intakte Kühlsysteme enthalten würden. Dazu kam ebenfalls überraschend die Erkenntnis, dass das Meerwasser, welches man zum Kühlen verwendete und anschließend wieder zurück in den Ozean leitete möglicherweise auch radioaktiv belastet sein könnte und zwar genauso wie Milch, Gemüse und Leitungswasser, vor deren Verzehr und Aufnahme man schon einmal vorsorglich gewarnt hat. Hier gilt sicher der Satz, dass nichts mehr gut wird.

Das waren im Prinzip die drei verrückten Topmeldungen des Tages.

Relativ untergegangen ist hingegen das Treffen der Finanzminister der Eurozone heute in Brüssel. Die haben sich nämlich auf eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds verständigt. Schließlich muss ja einer die Rechnung bezahlen.

Demnach soll der Fonds ab 2013 mit Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro und mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden. Nach Angaben von Finanzminister Schäuble trägt Deutschland 27,1 Prozent der Kosten und muss insgesamt 21,8 Milliarden Euro zahlen.

Quelle: dradio

Bisher war die Rechnung:

  • 250 Mrd. vom IWF, 60 Mrd. Barkapital und 440 Mrd. Garantien, machte zusammen stolze 750 Mrd. Euro.

Nun lautet die Rechnung:

  • 250 Mrd. vom IWF, 80 Mrd. Barkapital und 620 Mrd. Garantien, macht zusammen auch sehr stolze 950 Mrd. Euro.

Soviel zu dem Thema, dass seien alles bloß Garantien, die den deutschen Steuerzahler nix kosten, gell Herr Schäuble. Ich gehe mal fest davon aus, dass das nicht die letzte Erhöhung gewesen sein wird.

21
MRZ
0

Innenpolitik, Nachrichten

, , , , , , , , ,

Merkels Ablenkungsmanöver

Geschrieben von:

Aus dem Pressestatement der Bundeskanzlerin beim Libyen-Gipfel in Paris entnehme ich folgende Passage:

Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.

Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.

Die Frage ist jetzt, welches Ablenkungsmanöver Frau Merkel hier fährt. Wie kann man in Deutschland öffentlich den Eindruck erwecken, an einer militärischen Intervention deshalb nicht teilnehmen zu wollen, weil dies bedeuten würde, dass Unschuldige zu Tode kämen und an anderer Stelle relativ unbemerkt verkünden, dass man die militärischen Operationen trotz offizieller Nichtzustimmung doch für richtig und wichtig hält?

Haben Merkel und Westerwelle wirklich geglaubt, mit dieser absurden Strategie, Wählerstimmen im eigenen Land gewinnen zu können? Wird nun auch die Außenpolitik für Wahlkampfzwecke geopfert, nachdem man schon bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke eine Scheinwende vollzogen und versucht hat, das als konsequenteren Ausstieg im Vergleich zu Rot-Grün zu verkaufen?

In Sachsen-Anhalt ist dieses Vorgehen bereits vollkommen in die Hose gegangen. Zumindest für die FDP. Aber auch für die Union. Sie hat die meisten Verluste aller relevanten Parteien zu verzeichnen.

Es herrscht wohl Panik und Ratlosigkeit in den Reihen von Schwarz-Gelb.

20
MRZ
2

Innenpolitik, Nachrichten

, , , , ,

Problemfall Libyen

Geschrieben von:

Wie ordnet man die militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft in Libyen nun ein? Wie steht man zur Haltung der Bundesregierung, sich an den Angriffen nicht zu beteiligen, obwohl man dadurch ein drohendes und von Gaddafi angekündigtes Massaker unter der Zivilbevölkerung verhindern helfen könnte?

Im Augenblick scheinen sich auch viele Blogger und Linke, einer sonderbaren Wirklichkeit ausgesetzt zu sehen. Soll man einen Krieg gegen einen Irren befürworten, obwohl man Kriege ablehnt? Soll man eine Regierung und vor allem einen Außenminister unterstützen, die man lieber heute als morgen entsorgt sähe?

Schwierig. Man sollte es ganz nüchtern betrachten. Als ich hörte, dass die Franzosen darüber nachdachten, ihre Mirage-Kampfflugzeuge nicht einsetzen zu wollen, weil Gaddafi dieselben Maschinen verwendet und daher Verwechslungen befürchtet wurden, erinnerte ich mich an die vormals guten Beziehungen zwischen dem Despoten und seinen europäischen Partnern.

Der westlichen Werte- und Schicksalsgemeinschaft geht es doch keineswegs um die Beseitigung Gaddafis oder um den Schutz seiner Gegner sowie der leidenden Zivilbevölkerung. Wenn ich von den Amerikanern schon wieder höre, dass ihre Bomben präzise ins Ziel gelenkt würden, schüttelt es mich gewaltig.

Statt Freiheit, Demokratie und Befriedung als Motive, vermuten wir lieber mal handfeste Interessen hinter dem Engagement der Angreifer. Möglicherweise einen freien Zugang zu den Bodenschätzen Libyens.

Wenn das gegenseitige Töten damit zunächst ein Ende haben sollte, wäre dies jedoch nur ein erfreulicher Nebeneffekt der nach wie vor rücksichtslos imperialistischen Politik des Westens in der Region, die demokratische Kräfte nur dann zum Zuge kommen lässt, wenn sie eigenen Ambitionen nicht im Wege stehen.

Quelle: Hintergrund

Desinformation gehört natürlich auch zum Geschäft. Warum sollte Libyen eine Ausnahme sein?

Die Bundesregierung hält sich aber zurück, obwohl Frau Merkel vor einem anderen Krieg und in der Funktion einer Oppositionsführerin einmal meinte, dass die Drohung mit militärischen Konsequenzen als letztem Mittel, sowie das militärische Eingreifen selbst einem „Nein“ unbedingt vorzuziehen sei. Dafür flog sie extra nach Amerika, um dem damaligen Präsidenten, dessen Namen ich hier lieber nicht nennen möchte, in den Allerwertesten zu kriechen.

In Regierungsverantwortung haben Merkel und ihr Vize-Kanz-Nicht Westerwelle nun einmal mehr durch Unklarheit geglänzt. Fürchten beide die Wähler so sehr? Oder fürchten sie die eigenen Waffen, die man in großen Mengen an den guten Kunden Gaddafi verkaufte?

Im Bundestag begründete Westerwelle die deutsche Ablehnung damit, dass jeder Truppeneinsatz auch zivile Opfer fordere. Deshalb will man wohl auch die deutsche Präsenz in Afghanistan erhöhen, um die Amerikaner mit Blick auf Libyen zu entlasten. Die Logik müssen sie jetzt nicht verstehen. Aber wer hat den Westerwelle schon verstanden, als er sich in Kairo als Befreier der arabischen Welt feiern ließ, obwohl seine Kanzlerin den Ägyptern kurz vor dem Sturz Mubaraks noch empfahl, alles etwas ruhiger angehen zu lassen und vielleicht einen Sauna-Besuch einzuplanen?

Fest steht jedenfalls, nach der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat hat sich die Bundesregierung gleich blamiert. Westerwelle hätte den Einsatz deutscher Truppen auch bei einer Zustimmung zur Resolution ablehnen können, ohne dass ihm einer der Partner einen Vorwurf daraus gemacht hätte. Sarkozy ist sowieso daran interessiert, die Kampfkraft der Grande Nation unter Beweis zu stellen.

Seltsam bleibt die Entwicklung allemal. Zunächst passierte lange Zeit gar nichts, obwohl sich die Militärmacht Amerika mit Kriegsschiffen vor der Küste Libyens in Stellung brachte. Und nun haben die Kampfhandlungen rasch begonnen. Das riecht ein wenig nach einem erfolgreichen Deal zwischen dem Westen und den Despoten der Arabischen Liga, die ebenfalls mit inneren Unruhen zu tun haben, wie der Hintergrund schreibt.

Mit der Unterstützung demokratischer Kräfte hat die Durchsetzung der „Flugverbotszone“, sprich: der seit Wochen im Eiltempo vorbereitete Militäreinsatz gegen die libysche Regierung jedenfalls denkbar wenig zu tun. Denn wie sonst wäre der Umstand zu erklären, dass der Westen seine regionalen arabischen Hilfstruppen ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sucht. Dessen Truppen sind seit ein paar Tagen darum bemüht, mit Duldung der USA den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen.

20
MRZ
3

Nachrichten

, , ,

Zu Guttenberg und die Legendenbildung

Geschrieben von:

Kaum ist zu Guttenberg zurückgetreten, beginnt die Legendenbildung. Es scheint fast so, als ginge die letzte Strategie des Lügners und Amtsversagers auf. Mit seiner Oscar reifen Vorstellung heute Mittag gelang es ihm, erneut die Botschaft zu verbreiten, dass die Medien lieber über seine Person und seine Doktorarbeit berichtet hätten, als über tote Bundeswehrsoldaten und die Vorgänge in Nordafrika. Und tatsächlich, in einigen Reaktionen, die ich bereits vernommen habe, wird davon gesprochen, dass der Rummel um die Person ein wenig den Blick auf die Sachthemen verdeckt habe.

Damit folgt man der Vorgabe zu Guttenbergs und wahrscheinlich auch der Bundesregierung, die gerade vom politisch wie inhaltlichen Versagen ablenken will. Es entsteht einmal mehr der Eindruck, zu Guttenberg sei ein guter Politiker und Verteidigungsminister gewesen. Das war er nicht, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Dass die Öffentlichkeit aber erst eine gefälschte Dissertation brauchte, um zu kapieren, dass zu Guttenberg untragbar ist, kann man kritisieren. Es überwiegt aber die Erkenntnis, dass die Medien überhaupt noch etwas gemerkt und vor allem es auch verstanden haben, ihre kritische Position gegenüber zu Guttenberg durchzuhalten.

Er war aber auch kein guter Verteidigungsminister. Während seiner Amtszeit schnellten nicht nur die Besuchszahlen eines Ministers der Verteidigung in Afghanistan in die Höhe, sondern auch die Opferzahlen unter den Soldaten, die noch immer in einem sinnlosen Krieg, ob umgangssprachlich oder nicht, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Zu Guttenberg hatte nie eine erkennbare Afghanistanstrategie, sondern immer nur das übernommen, was ihm die Amerikaner auftrugen. Als Teil der Regierung widersprach er dem anderen Selbstdarsteller im Merkelschen Horrorkabinett Guido Westerwelle in der Frage einer Abzugsstrategie. Für die Öffentlichkeit ist bis heute nicht ersichtlich, wann nun ein Abzug aus Afghanistan konkret stattfinden soll.

Dafür hatte zu Guttenberg auf Sicherheitskonferenzen deutlich gemacht, dass er die Bundeswehr als militärischen Arm deutscher Wirtschaftsinteressen auch in Zukunft überall da, wo es nötig erscheint, einsetzen will.

Zudem änderte zu Guttenberg permanent seine Meinung. Der Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz war einmal militärisch angemessen und dann wieder nicht. Bei den Taliban war er zunächst der Überzeugung, dass er niemanden kenne, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte. Heute gilt, weil die Amerikaner es so beschlossen haben, dass man sehr wohl mit gemäßigten Taliban reden müsse.

Die Bundeswehrreform, die er letzte Woche noch angeblich in trockene Tücher gepackt haben will, um den Schreibtisch im Bendlerblock ordentlich für seinen Nachfolger zu hinterlassen, ist ein einziges Desaster. Die Wehrplicht wurde ausgesetzt, eine teure Anzeigenkampagne exklusiv in den Springermedien gestartet und nun stellt das Ministerium voller Entsetzen fest, dass sich gar keine Freiwilligen zum Handelskriegsdienst melden wollen.

Da fragt man sich verwundert, wie sich der Ex-Minister die Bundeswehr der Zukunft eigentlich so vorgestellt hat. Kein Nachwuchs, der sich freiwillig abschießen lässt und ständig Führungspersonal entlassen, ist auf Dauer ja auch keine Lösung. Wenn ich in den Medien nun aber höre, dass mit zu Guttenbergs Rücktritt auch die angeblich so „ergeizig“ vorangetriebene Bundeswehrreform infrage stehe, wird einmal mehr so getan, als hätte zu Guttenberg mit seiner Initiative einen produktiven Beitrag geleistet.

Unterm Strich bleibt er ein Blender und die Menschen mögen nicht das Ergebnis seiner Arbeit, weil da einfach nichts ist, was man vorzeigen könnte, sondern das Ergebnis gelungener PR-Arbeit. Diese wiederum ist ohne die bereitwillige Unterstützung derjenigen, die für die Verbreitung von Informationen zuständig sind nicht denkbar. Wenn sich zu Guttenberg also darüber beklagt und mit ihm zahlreiche Unterstützer in der Bevölkerung, dass die Medien eine Hetzjagd veranstaltet hätten, um die Person zu zerstören, sei daran erinnert, dass er selbst es war, der die Medien nutzte, um seine Beliebtheitswerte zu steigern. Wer war denn mit Kerner in Afghanistan? Dazu Jens Berger (auf NachDenkSeiten und Spiegelfechter)

Wie passt es zusammen, wenn ein Verteidigungsminister, der in seinen „Glanzzeiten“ mit seiner Frau und dem „Hofberichterstatter“ Johannes B. Kerner nach Afghanistan fliegt, um dort PR-Arbeit in eigener Sache zu machen, sich nun darüber beschwert, dass die Medien seiner Person mehr Beachtung schenken, als den „toten Soldaten in Afghanistan“? Guttenberg nannte dies in seiner Rücktrittsrede eine „dramatische Verschiebung […] auf dem Rücken der Soldaten“. In seiner Parallelwirklichkeit ist zu Guttenberg auch nur deshalb so spät zurückgetreten, weil es für ihn „gerade eine Frage des Anstandes“ gewesen sei, „zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über [seine] Person überlagern zu lassen.“

Und welche Legende würde unserer Kanzlerin gut gefallen? Dazu hat sich der Karikaturist Klaus Stuttmann Gedanken gemacht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

1
MRZ
1

Nachrichten

, , , , ,

Zu Guttenberg tritt endlich zurück! Allerdings wird er dafür keinen Oscar mehr kriegen

Geschrieben von:

Na endlich, ist man geneigt zu sagen. Eben habe ich die Nachricht noch live im Radio hören dürfen. Die Qualität war unterirdisch, weil es die Medien nicht geschafft haben, kurzfristig eine vernünftige Leitung herzustellen. So klang dann zu Guttenbergs widerliche Rücktrittsansprache auch wie eine Führerbotschaft aus dem Jenseits.

Ich habe mich allerdings gefragt, ob zu Guttenberg nicht mitbekommen hat, dass die Oscarverleihung am Sonntag stattfand, er also keinerlei Chancen mehr hatte, für seinen Vortrag einen Preis zu erhalten.

Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, jetzt noch, nachdem er als Betrüger und Lügner überführt wurde, für sich die Kategorie des Anstands in Anspruch zu nehmen und zu behaupten, ein Getriebener gewesen zu sein, der letztlich aus Kraftmangel abtrete. Da möchte man am liebsten ins Radio schlagen. Aber das lasse ich lieber und versuche mir vorzustellen, welche arme Sau das angeblich bestens bestellte Haus vom Baron übernehmen könnte.

Dabei ist mir dann auch eingefallen, dass Frau Merkel ebenfalls gelogen hat, als sie behauptete, zu Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten, sondern als Minister eingestellt zu haben. Das entspricht doch gar nicht den Tatsachen. Die musste den Guttenberg doch nehmen, weil der Seehofer ihn als Ersatz für Michel Glos aus dem Hut gezaubert hatte. Eines der Merkmale beider Merkel-Regierungen war doch immer, dass die Personalpolitik nach strengen Proporzvorgaben in Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Entlassen hat sie übrigens aus eigenem Antrieb auch nie einen Minister, soweit ich weiß, sogar den Glos wollte sie lieber halten.

Aber das ist Geschichte. Wer macht’s denn nun nach Guttenberg? Vorschläge bitte. Ich tippe auf Merkel selber. Denn einen Verteidigungsminister brauchen wir in Kriegszeiten einfach nicht. Denn laut Grundgesetz hat die Kanzlerin dann ohnehin den Oberbefehl.

1
MRZ
0

Nachrichten

, ,

Das Guttenberg Geschäft

Geschrieben von:

Über welche Frage diskutiert Deutschland derzeit am meisten? Natürlich darüber, ob die Beliebtheit des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg durch die Plagiatsvorwürfe Schaden genommen hätte. Zu Guttenberg selbst kokettiert mit seiner Beliebtheit und im Verbund mit der Bild-Zeitung unternimmt er alles, sich als Opfer einer Kampagne zu positionieren. Zu diesem Zweck ändert er mal wieder seine Meinung. Zuerst waren die Vorwürfe gegen ihn „abstrus“, jetzt, nach dem eigenhändigen Durchblättern seiner Doktorarbeit am Wochenende sei diese plötzlich geschriebener „Blödsinn“ mit gravierenden Fehlern. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Kelkheim hielt er die Öffentlichkeit, nicht die Anwesenden, erneut zum Narren, als er verkündete, dauerhaft auf den akademischen Grad verzichten zu wollen.

Um seine für den Boulevard so kostbare Haut zu retten, instrumentalisiert zu Guttenberg nun auch die in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten. Er kritisierte die Medien für deren Berichterstattung. Statt über die gefallenen Soldaten zu schreiben, hätten diese das Thema wegen falscher Fußnoten in seiner Doktorarbeit nahezu vollständig ausgeblendet. Es gebe eben Wichtigeres als seine Doktorarbeit, meinte der Minister bagatellisierend. Richtig, zum Beispiel für den Führer zu Guttenberg im sinnlosesten aller Kriege sein Leben zu verlieren.

Dabei war es doch zu Guttenberg selber, der sich kurzerhand nach Afghanistan absetzte, als die Vorwürfe gegen ihn publik wurden und eine Stellungnahme des Ministers angebracht gewesen wäre. Die Schießerei, bei der letztlich drei Bundeswehrsoldaten getötet wurden, ereignete sich unmittelbar nach der Abreise zu Guttenbergs und auf dem Stützpunkt, den der Minister besucht hatte.

Man könnte auch sagen, immer wenn der deutsche Verteidigungsminister zu eigenen PR-Zwecken, für Fotos etwa, ins Kriegsgebiet reist, steigt das Risiko, dass Soldaten ihr Leben verlieren oder verletzt werden.

Zu Guttenberg ist etwas mehr als ein Jahr Verteidigungsminister und schon neun Mal nach Afghanistan gereist. Im April 2010 starben vier Soldaten bei einem Raketenangriff im Raum Baghlan etwa 100 Kilometer südlich von Kunduz. Einige Tage zuvor hatte zu Guttenberg die deutschen Truppen in Afghanistan besucht. Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminster stieg die Rate im Kampf getöteter deutscher Soldaten sowie im Kampf verwundeter Kammeraden deutlich an. In den Jahren 2002 bis 2008 starben insgesamt 19 Soldaten bei Kampfhandlungen. Seit 2009 sind es bereits 15. Zwischen 2002 und 2008 wurden insgesamt 103 Soldaten im Kampf verwundet, seit 2009 sind es auch schon 103. (Siehe Wikipedia: Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan)

Ich frage hier ganz bewusst und zornig:

Welchen Erfolg hat dieser aufgeblasene Minister Hochstapler denn nun vorzuweisen?

Für sein Image verkauft zu Guttenberg eben nicht nur seine Frau und seine Kinder, sondern auch die Soldaten, die bis heute gar nicht wissen können, für wen oder was sie in Afghanistan Krieg spielen müssen. Und alles nur, weil der Sprachwahrer so toll reden kann, charismatisch ist und so ansehnlich aus der Masse der farblosen Politiker herausragt.

Das gefällt der Masse, deshalb schreibt die Bild den „Plagiator“ auch nicht mehr nach unten, sondern in die andere Richtung wieder nach oben. Kurzerhand wird die latente Theoriefeindlichkeit der Deutschen benutzt, um den Volkszorn ein weiteres Mal gegen etwas zu mobilisieren. Ja gegen was eigentlich? Gegen die Wegnahme eines Messias, einer Lichtgestalt, eines Gottes, eines Führers, auf den man so lange gewartet hat?

Doch wer ist zu Guttenberg? Mit wem hat man es zu tun? Ich fand eine schöne Stelle in einem Artikel auf stern.de:

Als Wirtschaftsminister hat er bei der Debatte um die Opel-Subventionen seinen Rücktritt angeboten – und danach einfach weitergemacht. Den Luftangriff von Kundus nannte er erst angemessen, dann unangemessen. Den Kapitän der Gorch Fock nahm er in Schutz, dann feuerte er ihn. Die Wehrpflicht erklärte er für heilig, dann schaffte er sie ab. Sparen wollte er bei der Bundeswehr, jetzt heißt es, das sei unmöglich. Forsch voran, und forsch zurück. Hin und her. Doktor gehabt, Doktor weg.

Zu Guttenberg ist nur eins. Vor allem ein gutes Geschäft. Sogar wenn Menschen dafür sterben müssen und das Stehlen geistigen Eigentums zum Kavaliersdelikt verkommt.

22
FEB
1

Nachrichten

, , , ,

Seite 15 von 25 «...101314151617...»