Erbärmliches im heutigen Presseclub der ARD

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Heutiges Thema waren rot-rote Bündnisse – SPD und Linke nähern sich an, so der Untertitel der Sendung, die gerade zu Ende gegangen ist. Und man fragt sich verwundert, ob die versammelten Journalisten irgend wann mal zum Kern des Problems vorstoßen werden. In der anschließenden Nachgefragt-Sendung mussten dann schließlich die Zuschauer entscheidende Fragen stellen, auf die die versammelte Gehirnmasse beim Wälzen taktischer Analysen nicht zu kommen schien. Ab wann sei denn eine Wahl überhaupt noch legitim, wenn die Wahlbeteiligung stetig abnehme und warum akzeptiere man den Wählerwillen nicht und insbes. die Linkspartei als normale Machtalternative nicht, wenn man denn nun schon durch die Behandlung der Grünen weiß, dass eine Ausgrenzung nichts bringt.

Heraus kam leider nur die plumpe Aufforderung an die Nichtwähler doch zur Wahl zu gehen bzw. die Feststellung, dass es auf Bundesebene nun einmal ganz große Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gäbe, die unüberwindbar seien. Außenpolitik, Agenda 2010 und Rente mit 67 wurde da genannt. Da müsse sich die Linkspartei erst noch bewegen, so die irrige Botschaft. Zunächst einmal gibt es vielmehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Über den Mindestlohn wurde überhaupt nicht gesprochen. Gebührenfreier Bildungszugang, Besteuerung der Reichen etc. Das spielte alles in der Sendung keine Rolle. Eine wirklich erbärmliche Aufbereitung der Wirklichkeit. Und wieso sollte sich die Linkspartei auf die SPD zubewegen, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung die aufgeworfenen Sachfragen der Linkspartei unterstützt.

Lustig fand ich die bescheurte Frage des Moderators, was denn nun, theoretisch gedacht, geschehen würde, wenn es am 27. September zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. Würde dann die Machtgeilheit zu diesem Bündnis führen. Daraufhin mussten sogar die Journalisten einräumen, dass es diese Konstellation schon längst gibt. Und da hätte man in der Runde endlich mal eine Diskussion darüber führen können, ob das Gerede über ein rot-rotes Schreckgespenst auf Bundesebene in der Vergangenheit nicht völlig an der Realität vorbeigegangen ist. Oder man hätte schließlich danach fragen können, warum die SPD wesentliche Punkte ihres Wahlprogramms, wie die Durchsetzung des Mindestlohns nicht schon längst mit der zur Verfügung stehenden Mehrheit im Bundestag beschlossen hat.

Aber nein. Es wird weiter das absurde Spiel Wählertäuschung betrieben. Selbst beim Thema Außenpolitik hätte man sich mal kritisch hinterfragen sollen, ob angesichts eines von der Bundeswehr angeordneten Bombardements in Afghanistan, bei dem auch zivile Opfer zu beklagen sind, die Position der Linkspartei völlig abwegig ist. Wer hat denn im Wahlkampf 2002 mit seiner vernünftigen Forderung “NEIN zum Irak-Krieg” die Wahl gewonnen? Dann hätte man noch einen Widerspruch bei der SPD in Bezug auf die Abgrenzung zur Linkspartei hinsichtlich des Verständnisses über den EU-Vertrag aufwerfen können. Egon W. Kreutzer hat das mal gemacht und Erstaunliches in seinem Paukenschlag festgestellt.

“Wenn Frank Walter Steinmeier einerseits, in Unkenntnis (schlimm, schlimm!) oder unter Missachtung hört, hört!) geltenden EU-Rechts im Wahlkampf erklärt, an die OPEL-Rettung müsse die Standortgarantie für alle vier deutschen Standorte geknüpft werden, dann vertritt FWS damit durchaus in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkt.

Wenn die LINKE andererseits, in Kenntnis der unsäglichen Details des Vertragswerks von Lissabon vor dem Verfassungsgericht gegen dieses Vertragswerk klagt und die Annahme dieser noch weitergehenden Auflösung deutschen Rechts von einer Volksabstimmung abhängig machen will, und damit ebenfalls in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkte vertritt —

der gleiche Frank Walter Steinmeier diese LINKE aber genau deshalb auf Bundesebene für nicht koalitionsfähig erklärt – und damit nicht weniger tut, als den von einer Mehrheit der Wähler angestrebten Politikwechsel schon vor der Wahl zu blockieren, dann vertritt FWS damit einen Standpunkt, der zu einem seiner anderen Standpunkte in so grobem Widerspruch steht, dass man sich fragt, ob hinter diesen gegensätzlichen Standpunkten wirklich und wahrhaftig die gleiche Person stehen kann.”

Man muss sich also die Frage stellen, für wen arbeitet die SPD-Führung.

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Nachtrag zu Afghanistan-Wahl

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In der gestrigen NP-Ausgabe gab es außerdem ein Interview mit Rolf Tophoven, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung. Darin antwortet er auf die Frage nach einem Rückzug deutscher Truppen wie folgt:

“Wer jetzt eine undifferenzierte Diskussion über den Abzug am Hindukusch führt oder auch wie der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe von einem „Desaster“ spricht, betreibt das propagandistische Geschäft des Gegners. Ein übereilter Abzug würde von den Taliban als schmachvoller Rückzug interpretiert, als Sieg über die stärkste Militärmacht der Welt, die USA. Die Taliban würden das medial und psychologisch zu einem immensen Erfolg ausschlachten”

Dieses perverse Weltbild vertritt ja auch Innenminister “Opfer”-Schäuble. Demnach seien ein paar tausend Tote zwar schlimm, aber noch schlimmer wäre es ja, wenn die Weltmacht USA und ihre Nato-Verbündeten zugeben müssten, dass der Krieg falsch war. Aber hören sie auch dazu Volker Pispers, der dieses verhöhnende PR-Gerede von Kriegsbefürwortern bereits im Jahr 2007 entlarvte.

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Afghanistan hat die Wahl, die Neue Presse scheinbar nicht…

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…denn heute folgt auf Seite eins ein weiterer Kommentar vom Experten für Krieg, Terrorismus und Angst, Horst Schmuda, in dem er den Einsatz der Bundeswehr zu rechtfertigen versucht. “Die Angst wählt mit” nennt er seinen Text und beschreibt eigentlich zunächst einmal die trostlose Lage in dem Land…

“Tote, Verletzte, geheime Absprachen, Stimmenkauf, Geisterwähler – der zweite Urnengang am Hindukusch seit der Befreiung von der talibanischen Verbrecherbande übersteigt so ziemlich unseren doch reichlich naiven demokratischen Horizont. Es konnte ja gar nicht funktionieren: Unsere tollen westlichen Werte, mit denen wir die Afghanen beglücken wollten, die von unserem Demokratieverständnis inspirierte Verfassung – all das scheint wie eine politische Transplantation, die mit den Verhältnissen in einem Land, in dem Stämme und Clans das Sagen haben, einfach nicht zusammenwachsen will. Karsai, der Abzocker dieser Wahl, einst Hoffnungsträger des Westens, der im eigenen Land nicht mehr Macht hat als ein Oberbürgermeister von Kabul – die Kritik an ihm wird immer lauter. Weil die westliche Wertegemeinschaft demokratische Anstrengungen des Präsidenten vermisst, der stattdessen den Schulterschluss mit religiösen Ultras und kriminellen Warlords sucht.”

Doch all diese bitteren Erkenntnisse vermögen es nicht, bei Horst Schmuda einen sinnvollen Gedanken auszulösen. Im Gegenteil. In seiner typischen Manier witzelt er wie immer unkomisch herum und fragt sogar scherzend…

“Und für so was setzen unsere Soldaten ihr Leben aufs Spiel?”

…, um dann aus der Tatsache, dass überhaupt jemand zur Wahl gegangen ist und damit ein an sich korruptes System am Leben erhält, eine plumpe Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz zu stricken.

“Böse Frage, sollte man ganz schnell vergessen. Denn der Mut vieler Afghanen, die den mörderischen Drohungen der Taliban trotzend unter Lebensgefahr wählen gingen, verpflichtet uns, das Land nicht vorzeitig aufzugeben. Denn im Grunde genommen geht es doch nur um eins: dass Afghanistan nicht wieder in die Hände irrer Steinzeitislamisten fällt.”

Mit der Wortkreation “Steinzeitislamisten” bedient Schmuda mal wieder ein ganz übles Ressentiment, dessen Zweck darin begründet liegt, die Öffentlichkeit auf das alte schwarz-weiß Spiel Gut gegen Böse einzuschwören. Übel ist das deshalb, weil Schmudas angebliche “Steinzeitislamisten” gar nichts Rückständiges an sich haben, sondern äußerst modern in Erscheinung treten. Das ist ja auch kein Wunder, schließlich war es die westliche Welt, konkret die USA, die diese “Steinzeitislamisten”, und Osama bin Laden war einer von ihnen, in Saudi Arabien erst angeworben, ausgebildet und schließlich mit militärischem Gerät ausgestattet haben, damit sie gegen die damals bösen Sowjets in Afghanistan zu Felde ziehen.

Damals hätte Horst Schmuda in der Neuen Presse Hannover wahrscheinlich den gloreichen Kampf der Mudschahiddin verteidigt und von den “Steinzeitbolschewisten” geschrieben, die nie und nimmer in Afghanistan die Kontrolle übernehmen dürften. Die Feinbilder sind also austauschbar. Der Unterschied besteht nun aber darin, dass Deutschland auf der Welt militärisch wieder mitmischen darf. Schmudas Scherzfrage also, ob unsere Soldaten für sowas ihr Leben aufs Spiel setzen sollten, ist Ausdruck einer doppelten Beschränktheit des Autors.

Erstens sollte man sich nämlich die Frage stellen, wie es sein kann, dass deutsche Soldaten überhaupt im Kampfanzug in derartige Einsätze geschickt werden, bevor man eine Begründung darüber liefert, weshalb sie dort bleiben und kämpfen sollen. Zweitens sollte man sich dann fragen, woher wir das Recht ableiten, die Afghanen mit unseren “tollen westlichen Werten beglücken zu müssen”. Da müssen sie sich unbedingt das Denken der NATO vor Augen halten. Nato-Soldaten dürften demnach auch aßerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden, wenn der Nachschub unserer Ressourcen gefährdet ist.

Volker Pispers sagte dazu treffend:

“Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.”

Aber sehen sie selbst.

Und zur ersten Frage, warum Deutschland überhaupt wieder eine militärische Rolle übernehmen konnte, gebe ich ihnen einen Beitrag von mir aus den NachDenkSeiten vom 16. Juli 2007 zur Kenntnis:

1. Anmerkung von A.T.

Zu Steinmeiers Aussage:

“Joschka Fischer und die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.”

Hier wirft Steinmeier den Linken eine nationalistische Verengung vor, ohne auch nur einen kritischen Gedanken an die zur Normalität gewordenen Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu verschwenden. Ist dieses militärische Engagement nicht eher die Folge eines neuen Deutschlands, dass sich nach dem Epochenbruch 1989/90 auf ein neues nationalistisches Selbstbewusstsein stützt? Ein Deutschland, das nach der Auflösung der deutsch-deutschen Teilung, die direkte Folge von Auschwitz, zu einer lang ersehnten Normalität tendierte? War es nicht Gerhard Schröder, der mit der nationalsozialistischen Vergangenheit kein Wahrnehmungsproblem mehr hatte, der das Denkmal für die ermordeten Juden als Ort bezeichnete, „wo die Leute gern hingehen“? Anders als seine Vorgänger, konnte Schröder unbefangener reagieren und ein neues Selbstbewusstsein propagieren, das Deutschland in die Lage versetzen sollte, als souveräner Partner an den Verhandlungstischen der Weltmächte mitreden zu können.

Das stieß vor allem bei den Opfern des Nationalsozialismus auf Vorbehalte, die sich darin äußerten, Deutschland könne mit dem Ende der DDR, die NS-Geschichte als abgeschlossen betrachten. Es wurde sehr schnell klar, dass die Möglichkeit einer Verdrängung der einen deutschen Geschichte durch die andere in Betracht gezogen würde. In den nachfolgenden Deutungen der Ereignisse, gemeint sind die Ausbrüche rechter Gewalt im Osten unmittelbar nach dem Fall der Mauer und das offenbar viel schnellere Ausbreiten des Rechtsextremismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, ließen oberflächlich betrachtet nur den einen Schluss von der Nähe des DDR-Systems zu dem des Nationalsozialismus zu. Die Totalitarismusthese erfuhr nunmehr eine Renaissance. Doch das merkwürdige an der Diskussion ist, dass vor 1989 die DDR als linker Totalitarismus bezeichnet wurde und nach der Einheit rückblickend nur noch von der Ähnlichkeit bzw. Gleichartigkeit zum Nazi-Regime gesprochen wurde. [1] Damit entzog man der DDR und vor allem ihren Bürgern den gesellschaftlichen Kern und allen anderen die Möglichkeit über eine gesellschaftliche Differenz überhaupt nachzudenken.

Der Vergleich zwischen alter Bundesrepublik und der DDR wurde gar zu einem Tabu erklärt, da einer solchen Betrachtung die Anerkennung des DDR-Staates und der Gesellschaft vorausgehen müsste. „Tatsächlich werden die Ostdeutschen nur unter einer Bedingung vom Westen anerkannt: Sie müssen das Vergleichen zwischen der DDR und der Bundesrepublik unterlassen.“ [2] Auf der anderen Seite stand dem Vergleich zwischen der DDR und dem Nationalsozialismus auf der Basis des Diktaturenvergleichs nichts im Wege. Die neue Berliner Republik konnte sich daher mit dem neuen Bewusstsein schmücken, über zwei Diktaturen bzw. totalitäre Systeme hinweggekommen zu sein. [3] In dieser Konzeption avanciert der ganze DDR-Staat in der Wahrnehmung zu einem verbrecherischen Fehltritt der Geschichte, der zum einen diejenigen, die in ihm lebten, verunsichert bzw. mit dem Vorwurf konfrontiert, Teil eines Unrechtsstaates gewesen zu sein und die westdeutsche Gesellschaft gleichzeitig entlastet, wenn es darum geht, Aufarbeitung leisten zu müssen. „Die Bundesrepublik braucht die DDR, um sich über sie vom Nationalsozialismus abzustoßen.“ [4]

Die nationalistische Verengung, wie sie Steinmeier den Linken vorwirft, ist dann wohl eher im eigenen Haus zu finden, basierend auf einer neuen deutschen Staatsraison, die unkritisch gegenüber der eigenen verhängnisvollen Geschichte ist. Das Bekenntnis zu Verbrechen und Schuld wird dabei in eine bloße Floskel transformiert, um diese im Fokus der innerdeutschen Auseinandersetzung für eine bloße Aufwertung der SED-Diktatur im Vergleich zu benutzen.

Anmerkungen:

[«1] Franziska Augstein: Deutschland. Nationalsozialismus und zweiter Weltkrieg – Berichte zur Gegenwart der Erinnerung, in: Volkhard Knigge und Norbert Frei (Hrsg.), Verbrechen erinnern – Die Auseinandersetzung mit Holocaust und Völkermord, München 2002, vgl., S.228

[«2] ebd.

[«3] ebd. vgl., S.229

[«4] ebd. S.230

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Christoph Slangen geht unter die Kriegstreiber

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Am Wochenende gab es in Afghanistans Hauptstadt Kabul einen schweren Anschlag mit Toten und Verletzten. Der PR-Agent Christoph Slangen sieht darin nun eine Begründung für den weiteren Verbleib der Nato-Truppen in diesem Land. Unter dem armseligen Titel “Mehr Hilfe zur Selbsthilfe”, der an das Reformneusprech der Agenda 2010 Verfechter erinnert, schreibt Slangen heute in der Neuen Presse Hannover:

“Ein blutiges Wochenende in Afghanistan. Die Taliban verstärken ihre Anschläge im Vorfeld der Präsidentenwahl am Donnerstag. Die Wahl soll zu einem Misserfolg gemacht, die Bevölkerung eingeschüchtert werden. Das brutale Vorgehen gegen die ausländischen Truppen und die eigenen Landsleute zeigt aber auch, warum die Präsenz der Amerikaner, Deutschen und der Verbündeten benötigt wird. Das Land jetzt zu räumen, würde bedeuten, dem Taliban-Terror freie Hand zu lassen:”

Nicht nur Terroristen nutzen die mediale Aufmerksamkeit im Zuge eines abscheulichen Anschlags, sondern auch schmierige PR-Typen, wie Christoph Slangen. Er benutzt die neuerliche Gewalt, um einen kriegsgeilen Irrweg unserer Bundesregierung, der namentlich durch Franz Josef Jung vertreten wird, zu verteidigen. Und das auch noch in der Überzeugung einer “logischen Argumentation”.

“Es sind logische Argumente für ein Engagement, doch die Zahl der Toten, Verwundeten spricht eine andere Sprache – die des Gefühls: 27 tote Deutsche, die bei Anschlägen und Unglücksfällen ums Leben gekommen sind, gar 200 Briten bisher. Das Ziel muss sein, die afghanische Regierung so schnell und so gründlich wie möglich zu befähigen, die Macht im Lande selbst effektiv auszuüben: Die Polizeiausbildung ist ein wichtiges Instrument, das es weiter zu verstärken gilt. Hilfe zur Selbsthilfe muss das übergeordnete Thema aller Aktivitäten sein.”

Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses unmögliche PR-Deutsch ist es wieder, dass die Öffentlichkeit täuschen soll. Denn in Wirklichkeit bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe nichts anderes als das Kürzen von Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Forderungskatalogs an das betroffene Subjekt. Das kennen wir aus der Innenpolitik um die Agenda 2010. Doch wie ist das außenpolitisch gemeint? Ganz einfach: Es geht um militärischen Einsatz unter individuellen Extrembedingungen, die im Ernstfall auch das Leben kosten können und sollen, bei gleichzeitigem Einsatz von begrenzten Haushaltsmitteln.

Auf diesen Umstand hat im Jahr 2008 schon der ehem. ZDF-Reporter Ulrich Tilgner aufmerksam gemacht, als er sich völlig angewiedert von den Vorgaben seines Senders, stets positiv und regierungstreu über den Einsatz zu berichten, dazu entschloss, seinem Arbeitgeber den Rücken zu kehren. Damals stellte Tilgner in einem Tagesspiegel-Interview bereits fest:

“Ich habe die Mitverantwortung Deutschlands dargestellt und mit Zahlen belegt, dass zu wenig Geld für den Polizeiaufbau in Afghanistan bereitgestellt wurde. Es wurde viel zu wenig in Ausrüstung und Ausbildung investiert, obwohl eine möglichst nicht korrupte, gut ausgebildete Polizei eine Schlüsselrolle hat beim Wiederaufbau eines Landes. Da wurden Fehler gemacht. Solche Kritik werten selbst die eigenen Kollegen zu leicht als Nörgelei, statt sie aufzugreifen und verstärkt für das Programm zu nutzen.”

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Die Terrorangst ist zurück

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Und Horst Schmuda von der Neuen Presse Hannover ruft angesichts des Geständisses im Prozess gegen die so genannten “Sauerlandbomber” eine neuerliche Warnstufe aus. “Alarmierendes Geständnis” nennt er seinen Kommentar und will uns damit wohl sagen, dass wir angesichts der geschilderten Motive mehr Obacht geben und künftigen neuen Sicherheitspaketen gegenüber aufgeschlossen sein sollen. Aber lassen wir den wirren Unsinn mal auf uns wirken…

“Der deutsche, zum Islam konvertierte Angeklagte, der als der gefährlichste Terrorist Deutschlands gilt, diktierte den Terrorfahndern quasi ein neues Lehrbuch darüber, wie vom Islamismus verführte junge Menschen sich in einer gefährlichen Mischung aus Hass, Gewaltbereitschaft, Naivität und Verblendung an einem pervertierten Bild des islamischen Dschihad berauschen.[…]
Was für deutsche Ermittler durchaus alarmierend klingen dürfte, und die Frage, wie sicher die Sicherheit hierzulande noch ist, stellt sich deshalb seit gestern doch drängender als bisher.”

Also ein Intellektueller sozusagen, der den Fahndern gerade noch so ins Netz gegangen war und nun aus Gründen der Strafmilderung dem Gericht mal schön erzählt, wie so eine Terroristensache standardmäßig vorbereitet wird.

“Auch wenn die Angeklagten eher als Terror-Deppen dastehen denn als Genies der Verschwörung”

Aha, ein typischer Schmuda wieder. Terror-Deppen! Das ist lustig, denn Lehrbücher diktieren können sie ja. Theorie gut, Praxis schlecht also. Da staunt der Leser sicherlich, wenn er es vor lauter Angst noch merkt. Im Innenteil erfährt man dann vom total ernsten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach:

“Wir haben vor kurzem eine ärgerliche Gesetzeslücke geschlossen. Die Ausbildung in solchen Terrorlagern ist nun endlich unter Strafe gestellt. Wer dort hingeht, plant keinen Abenteuerurlaub, sondern will mörderisches Terror-Handwerk erlernen. Hier werden verheerende Attentate geprobt, denen möglichst viele Menschen zum Opfer fallen sollen. In der Vergangenheit war das straflos. Wir konnten Wiedereinreise dieser Terror-Sympathisanten nach Deutschland nicht verhindern und mussten sie hier als Top-Gefährder ständig beobachten. In Zukunft wird das anders sein. Dann werden wir sie hinter Schloss und Riegel bringen.”

Da musste ich wieder lachen über den Geisteszustand unserer Volksvertreter. Wie will man denn eigentlich überprüfen, ob jemand das “mörderische Terror-Handwerk” erlernt hat. Kriegen die in den Camps etwa ein Diplom, das sie auf dem Flughafen bei der Zollkontrolle im roten Kanal anmelden müssen? Bosbach sollte Komiker werden. Aber nein. Die Sache ist ja wirklich ernst gemeint. D.h., der demokratische Rechtsstaat Deutschland leistet sich ein Gesetz, in dem der Aufenthalt in solchen Lagern unter Strafe gestellt werden kann. Zwar müssen die rechtsstaatlichen Ankläger nachweisen, dass der potenzielle Terrorist ein solches Lager nur deshalb aufgesucht hat, um später Anschläge zu verüben, doch das ist, wie wir bei Bosbach oben sehen, kein wirkliches Problem. Zum Abenteuerurlaub führe da eben keiner hin. So einfach ist das mit den Beweisen.

Künftig zählen halt keine Taten mehr, sondern Absichten. Und welche Absichten jemand verfolgt, das bestimmt Wolfgang Bosbach. Der weiß schließlich ganz genau, wo die Terrorcamps liegen. Die sind wahrscheinlich mit deutschen Ortsein- und -ausgangsschildern gekennzeichnet und mit einer Art Verwaltung bestückt, die unseren Einwohnermeldeämtern ähnelt. Na ja, Spaß beiseite. Irgendwoher müssen ja die Fakten kommen. Na klar. Von den Geheimdiensten vielleicht. Die sind nämlich immer im Bilde. Auch wenn es darum geht, die Gefährdungsstufe zu benennen. Bei Wolfgang Bosbach klingt das heute so:

“Deutschland wurde bereits mehrfach konkret als potenzielles Anschlagsziel genannt und gehört nicht nur wegen der Beteiligung am Afghanistan-Einsatz zu den gefährdetsten Nationen.[…]
Es gibt keinen Grund zur Panik, aber Grund zu erhöhter Obacht. Denn im Vorfeld der Bundestagswahl besteht die Sorge, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen.”

Es besteht aber auch die Sorge, dass führende Unionspolitiker wie Bosbach oder Kriegsminister Jung einfach durchgeknallt sind. Franz-Josef Jung hat nach der “Hansa Stavanger”-Freilassung gesagt:

“Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist.”

Und Bosbach sagt im heutigen NP-Interview:

“Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig. Die Bundeswehr soll nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen. Die Bevölkerung darf in bestimmten Situationen nicht schutzlos sein. Schon heute kann die Bundeswehr im Katastrophenfall im Innern im Spannungsfall oder beim inneren Notstand eingesetzt werden. Aber gegen die akuteste Bedrohung, den Terrorismus, nicht. Das müssen wir durch eine Änderung des Grundgesetzes ändern.”

Wenn man so etwas Gedankenloses hört, gibt es nicht nur Grund zu erhöhter Obacht, sondern auch zum aktiven Handeln. Solche Wahnsinnigen, die 64 Jahre nach Hitler nichts mehr dabei finden, das Militär wieder zu einer innenpolitischen Waffe zu machen, gehören aus ihren Ämtern gejagt. Eine gute Gelegenheit bieten die kommenden Wahlen. Solche “bürgerlichen Biedermänner” waren es schließlich auch, die am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz oder wie es auch hieß Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zustimmten. Georg Schramm bezeichnete diesen deutschen Versuch aus der Weltwirtschaftkrise zu kommen mit den Worten:

“Der Roosevelt hat in Amerika den Staatskapitalismus ausgerufen und eingeführt und die Reichen geschröpft, und bei uns hat das bürgerliche Großkapital und die Hochfinanz einen Schlägertrupp engagiert, damit die systemische Bedrohung in den Griff gekriegt wird.”

Am 24. März 2009 erinnerte Georg Schramm in “Neues aus der Anstalt” an diese historische Wahrheit. Schauen sie sich den folgenden Zusammenschnitt an, der auch Tonausschnitte der Rede von Otto Wels vom 23.März 1933 sowie eine verhöhnende Erwiderung des Reichskanzlers Hitler enthält. Denken sie dann bitte noch einmal über die Frage nach, welche Funktion der Terrorismus in Zeiten einer neuerlichen Weltwirtschaftskrise übernehmen könnte.

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

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Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. “Hau den Lukas”, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

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Gedanken zur Amtseinführung

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Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie “ZDF Royal” kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.

Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.

Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.

Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.

Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:

“Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.”

Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.

In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.

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Wo sich tatsächlich sparen ließe…

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Der deutsche Bundestag hat heute grünes Licht für ein weiteres militärisches Abenteuer gegeben. Und zwar dürfen sich deutsche Soldaten künftig an der “Piratenjagd” im Golf von Aden beteiligen. Im Rahmen der EU-Operation Atalanta steht deutschen Kampfeinsätzen nun nichts mehr im Wege. Der Einsatz kostet für ein Jahr schlappe 45 Millionen Euro.

Das wär doch was für unseren Christoph Slangen von der Neuen Presse. Oder doch nicht? Der wird wahrscheinlich erst bei Summen im Milliardenbereich aktiv. Aber hoppla. Der Afghanistan-Einsatz kostet die Regierung nach sechs Jahren Krieg bereits 2,6 Milliarden Euro. Wie teuer soll deutsches Kriegsspiel eigentlich noch werden?, hätte eine Frage von Christoph Slangen an unsere Kanzlerin im großen NP-Interview heute lauten können. Aber nichts war da zu lesen, vom knallharten Journalisten und seinem Kollegen Andreas Herholz, denen Angela Merkel, flankiert von ihrem Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, angeblich Rede und Antwort stand.

Sie haben heute vielleicht in den Morgennachrichten norddeutscher Radiostationen davon gehört. Die PR-Maschinerie läuft (bei mir schon in den ersten Nachrichten des Tages, um 5:30 Uhr auf NDR2. Da geht man dann richtig fröhlich zur Arbeit, wenn man hört, dass unsere Kanzlerin der NP ein Interview gegeben hat). Ich erspare ihnen mal die stümperhaften wie belanglosen Fragen, die man im Grunde unter Stichwortgeberei einsortieren muss, nach denen die Kanzlerin ihre nichts sagenden Sprechblasen aufpusten konnte.

Von kritischen Fragen keine Spur. Das ganze steht unter dem Merkelzitat, “Mehr Optimismus würde uns nicht schaden”. Wenn das die Botschaft ist, na dann gute Nacht. Mit Optimismus lässt sich nämlich keine Krise meistern. Man sollte schon etwas dagegen tun. Aber Merkel sagt bloß, sie werde ihren Beitrag leisten und glaubt daran, dass andere Menschen dies auch tun werden. Mehr sagt sie nicht, auch dann nicht, als die beiden Interviewer devot fragen, ob die Kanzlerin so nett sei, zu verraten, wie der Inhalt des zweiten Konjunkturpakets aussähe? Wirklich widerlich, diese Schleimerei.

Und warum saß eigentlich der Ulrich Wilhelm mit dabei? Kann die Merkel ihre Luftballons nicht alleine aufblasen? Na ja, in Sachen Interviewführung ist die Neue Presse ohnehin ziemlich eigen, wie mir aus der Redaktion einmal bestätigt wurde. Ich sage nur Eigen-PR. Der transportierte Inhalt eines Interviews ist dabei nicht so wichtig wie die Tatsache, dass man eine bekannte Person präsentieren darf. Zumindest ist das in der Rubrik “Interview” bzw. “Citizen der Woche” so der Fall. Man wolle seine Gäste nicht in die Zange nehmen, heißt es.

Nun ist das Merkelinterview eine Produktion freier Mitarbeiter in Berlin. Ich sehe jedoch keinen Unterschied. Man sollte bei der Lektüre also vorsichtig sein und sich nicht einlullen lassen. Jedenfalls wäre dieses Gespräch mit Merkel etwas, dass sich die Neue Presse hätte sparen können.

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