Das Guttenberg Geschäft

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Über welche Frage diskutiert Deutschland derzeit am meisten? Natürlich darüber, ob die Beliebtheit des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg durch die Plagiatsvorwürfe Schaden genommen hätte. Zu Guttenberg selbst kokettiert mit seiner Beliebtheit und im Verbund mit der Bild-Zeitung unternimmt er alles, sich als Opfer einer Kampagne zu positionieren. Zu diesem Zweck ändert er mal wieder seine Meinung. Zuerst waren die Vorwürfe gegen ihn „abstrus“, jetzt, nach dem eigenhändigen Durchblättern seiner Doktorarbeit am Wochenende sei diese plötzlich geschriebener „Blödsinn“ mit gravierenden Fehlern. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Kelkheim hielt er die Öffentlichkeit, nicht die Anwesenden, erneut zum Narren, als er verkündete, dauerhaft auf den akademischen Grad verzichten zu wollen.

Um seine für den Boulevard so kostbare Haut zu retten, instrumentalisiert zu Guttenberg nun auch die in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten. Er kritisierte die Medien für deren Berichterstattung. Statt über die gefallenen Soldaten zu schreiben, hätten diese das Thema wegen falscher Fußnoten in seiner Doktorarbeit nahezu vollständig ausgeblendet. Es gebe eben Wichtigeres als seine Doktorarbeit, meinte der Minister bagatellisierend. Richtig, zum Beispiel für den Führer zu Guttenberg im sinnlosesten aller Kriege sein Leben zu verlieren.

Dabei war es doch zu Guttenberg selber, der sich kurzerhand nach Afghanistan absetzte, als die Vorwürfe gegen ihn publik wurden und eine Stellungnahme des Ministers angebracht gewesen wäre. Die Schießerei, bei der letztlich drei Bundeswehrsoldaten getötet wurden, ereignete sich unmittelbar nach der Abreise zu Guttenbergs und auf dem Stützpunkt, den der Minister besucht hatte.

Man könnte auch sagen, immer wenn der deutsche Verteidigungsminister zu eigenen PR-Zwecken, für Fotos etwa, ins Kriegsgebiet reist, steigt das Risiko, dass Soldaten ihr Leben verlieren oder verletzt werden.

Zu Guttenberg ist etwas mehr als ein Jahr Verteidigungsminister und schon neun Mal nach Afghanistan gereist. Im April 2010 starben vier Soldaten bei einem Raketenangriff im Raum Baghlan etwa 100 Kilometer südlich von Kunduz. Einige Tage zuvor hatte zu Guttenberg die deutschen Truppen in Afghanistan besucht. Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminster stieg die Rate im Kampf getöteter deutscher Soldaten sowie im Kampf verwundeter Kammeraden deutlich an. In den Jahren 2002 bis 2008 starben insgesamt 19 Soldaten bei Kampfhandlungen. Seit 2009 sind es bereits 15. Zwischen 2002 und 2008 wurden insgesamt 103 Soldaten im Kampf verwundet, seit 2009 sind es auch schon 103. (Siehe Wikipedia: Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan)

Ich frage hier ganz bewusst und zornig:

Welchen Erfolg hat dieser aufgeblasene Minister Hochstapler denn nun vorzuweisen?

Für sein Image verkauft zu Guttenberg eben nicht nur seine Frau und seine Kinder, sondern auch die Soldaten, die bis heute gar nicht wissen können, für wen oder was sie in Afghanistan Krieg spielen müssen. Und alles nur, weil der Sprachwahrer so toll reden kann, charismatisch ist und so ansehnlich aus der Masse der farblosen Politiker herausragt.

Das gefällt der Masse, deshalb schreibt die Bild den „Plagiator“ auch nicht mehr nach unten, sondern in die andere Richtung wieder nach oben. Kurzerhand wird die latente Theoriefeindlichkeit der Deutschen benutzt, um den Volkszorn ein weiteres Mal gegen etwas zu mobilisieren. Ja gegen was eigentlich? Gegen die Wegnahme eines Messias, einer Lichtgestalt, eines Gottes, eines Führers, auf den man so lange gewartet hat?

Doch wer ist zu Guttenberg? Mit wem hat man es zu tun? Ich fand eine schöne Stelle in einem Artikel auf stern.de:

Als Wirtschaftsminister hat er bei der Debatte um die Opel-Subventionen seinen Rücktritt angeboten – und danach einfach weitergemacht. Den Luftangriff von Kundus nannte er erst angemessen, dann unangemessen. Den Kapitän der Gorch Fock nahm er in Schutz, dann feuerte er ihn. Die Wehrpflicht erklärte er für heilig, dann schaffte er sie ab. Sparen wollte er bei der Bundeswehr, jetzt heißt es, das sei unmöglich. Forsch voran, und forsch zurück. Hin und her. Doktor gehabt, Doktor weg.

Zu Guttenberg ist nur eins. Vor allem ein gutes Geschäft. Sogar wenn Menschen dafür sterben müssen und das Stehlen geistigen Eigentums zum Kavaliersdelikt verkommt.

22
FEB
1

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Zu Guttenberg: Der Kampf des Sprachwahrers

Geschrieben von:

An der Berichterstattung über den neuen „Plagiator“ Karl-Theodor zu Guttenberg stört mich vor allem der alberne Wettbewerb der Medien, nach noch mehr geklauten Stellen in Guttenbergs Dissertation zu suchen, um ihm ein Fehlverhalten nachweisen zu können, das dazu dienen könnte, die Forderung nach einem Rücktritt des Ministers zu begründen. Gleichzeitig wird die scheinheilige Frage formuliert, ob denn die akademische Schluderei die bisher geleistete politische Arbeit zu Guttenbergs in den Schatten zu stellen vermag. So als ob zu Guttenberg eine erfolgreiche politische Arbeit vorweisen könnte.

Warum zum Teufel fordert man nicht den Rücktritt zu Guttenbergs, weil er als Verteidigungs- und früher als Wirtschaftsminister gescheitert ist? Er lebt doch nur von seinem Image und nicht von inhaltlicher Leistung. Insofern passt das wieder. Die Person selbst ist genauso inhaltsleer und aufgeblasen wie die Doktorarbeit, die nun aufwändig geprüft werden soll. Warum? Das geht doch kurz und knapp.

Dagegen wäre es schöner, endlich zu erfahren, was Karl-Theodor, dem Geistesblitz, dazu bewogen haben könnte, den auf deutschen Befehl hin geflogenen Bombenangriff auf afghanische Zivilisten einmal als militärisch angemessen zu bezeichnen und dann wieder nicht. Auch da sollte geprüft und aufgeklärt werden. Das dauert jetzt schon zwei Jahre. Wie lange soll die Aufklärung beim Zitateklau nun dauern? Was ist mit der Verletzung des Grundrechts auf Postgeheimnis bei der Bundeswehr? Was ist überhaupt in der Truppe los, wenn sich die Kameraden beim Säubern ihrer Waffen selber abschießen und das Verteidigungsministerium diesen Vorfall vertuscht?

Statt diese Fragen zu klären, warten wir lieber monatelang auf die Rückkehr der Gorch Fock.

Es ist wie immer. Die Öffentlichkeit wird jetzt wieder tagelang mit einem Thema gelangweilt, das vom Prinzip her ganz klar ist und das keiner weiteren Untersuchung, die dem Ertappten ja nur Zeit verschaffen soll, bedarf. Guttenberg hat betrogen. Das ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass die Autoren, deren geistiges Eigentum gestohlen wurde, sich selbst in der Arbeit zu Guttenbergs, ohne entsprechend zitiert worden zu sein, wiedergefunden haben. Über den ersten Absatz der Einleitung, der nun glasklar kopiert worden war, will ich gar nicht erst reden und auch nicht darüber, dass Guttenberg offenbar gar nicht weiß, was er überhaupt geschrieben hat. Vielleicht weil er es gar nicht selber geschrieben hat?

Wer ernsthaft davon spricht, dass die Täuschungsabsicht noch nicht erwiesen sei, hat entweder ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem oder er will die Öffentlichkeit mit einer Verschleppungstaktik dazu bringen, dass sie glaubt, zu Guttenberg sei nur ein Opfer einer Hetzkampagne.

Bezeichnend ist dann auch die unter Politikern übliche Entschuldigungsfloskel, die zu Guttenberg vor ausgewählten Journalisten! (den Tipp hat er wahrscheinlich von Mutti Merkel) in Berlin abgab. Er sehe bei sich kein Fehlverhalten und weise die Vorwürfe entschieden zurück, räume aber ein, dass es Fehler gegeben habe. Er entschuldige sich dafür, wenn sich andere durch die bedauerlichen Fehler, also nicht durch ihn und seine Arbeitsweise, verletzt fühlten.

Das ist in etwa so, wenn sie mit ihrem Auto einen Fußgänger überfahren, der gerade die Straße auf einem Zebrastreifen überquert hat und dann jeden Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr scharf zurückweisen und lediglich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass beim Autofahren Fehler passieren, durch die sich andere Verkehrsteilnehmer verletzt fühlen könnten.

Zu Guttenberg will vorübergehend seinen Doktortitel nicht führen, also, um im Bild zu bleiben, ohne Führerschein einfach weiterfahren.

Eine wache demokratische Öffentlichkeit kann sich so etwas nicht bieten lassen. Zu Guttenberg muss gehen, aber nicht weil er in seiner Doktorarbeit betrogen hat, sondern weil er als Person in führender Funktion versagt hat. Eine substanzlose Gestalt, deren einzige Leistung darin besteht, ein Motiv der politischen PR-Fotografie zu sein.

Ach, den Sprachwahrer habe ich noch vergessen. Wo wären wir nur ohne den umgangssprachlichen Krieg?

18
FEB
10

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Das ZDF weiterhin im Visier von CDU/CSU

Geschrieben von:

Im Prinzip halte ich nicht viel davon, für das ZDF Partei zu ergreifen. Zu schlecht sind meiner Meinung nach viele Sendungen, die es dort in die Programmierung schaffen und den Tatbestand der Volksverdummung erfüllen wie Aufstand der Alten und Jungen. Wer glaubt, dass das zweite deutsche Fernsehen so etwas wie ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Gebilde sei, ist auf dem Holzweg. Das einzige, was mir persönlich am ZDF gefällt, ist die Mediathek – den Rest des Internetangebots können sie vergessen, da zum Teil total unübersichtlich – und natürlich „Neues aus der Anstalt“.

Komischerweise lässt sich sagen, dass das ZDF in Sachen Kabarett gegenüber der ARD die Nase weit vorne hat, wohingegen das Erste bei den politischen Magazinen unschlagbar ist und beim Kabarett hingegen total unterirdisch. Dennoch hat auch das ZDF mit Frontal 21 ein politisches Magazin, das durchaus das Prädikat wertvoll verdient. Nicht so aus der Sicht der organisierten Verfassungskriminalität. Gemeint sind die Parteien CDU und CSU, deren Vertreter im Programmausschuss der Chefredaktion des Senders eine Mehrheit haben und diese in letzter Zeit dazu missbrauchten, um die Redaktion von Frontal 21 der tendenziösen Berichterstattung zu bezichtigen bzw. in letzter Konsequenz auch abzumahnen.

Nach Meinung der Unionspolitiker hatte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. Damit eskaliert ein Streit zwischen Union und Magazin. Nach SPIEGEL-Informationen waren „Frontal 21“-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Quelle: Spiegel Online

Gerade Herr Ex-Verteidigungs- und Arbeitsminister Franz Josef Jung sollte sich noch einmal über seine eigene Sprache Gedanken machen. Nein, nicht über seinen hessischen Dialekt, sondern über seinen robusten Kampfeinsatz, der inzwischen unter Ölscheich zu Guttenberg zum gefühlten und umgangssprachlichen Krieg geworden ist. Was war denn am 4. September 2009 los in der Bundesregierung? Die Kanzlerin hat den ehemaligen Minister vor dem Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre kürzlich jedenfalls belastet.

Und obwohl entsprechende Informationen schon Stunden später Berlin erreichten, blieb der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Version, dass man einen Schlag gegen Terroristen geführt habe. Merkel missbilligte das. „Ich sagte ihm, dass seine Formulierungen wohl nicht den gesamten Informationsstand wiedergeben“, erklärt Merkel nun vorm Ausschuss. Sie habe ihn gebeten, das zu korrigieren. In Wirklichkeit war es wohl mehr als ein freundlicher Hinweis. Aber davon will Merkel nun nichts wissen.

Ihr selbst jedenfalls sei bereits am auf den Angriff folgenden Wochenende hinreichend klar gewesen, „dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren“.

Quelle: Spiegel Online

Hier könnte man einmal sehr schön die tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung thematisieren. Denn Fakt ist, dass die Öffentlichkeit bis zur Bundestagswahl am 27. Oktober eben nicht korrekt über den von einem deutschen Oberst befohlenen Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge und die zahlreich zu beklagenden zivilen Opfer informiert wurde. Dass so einer wie Jung überhaupt noch eine Funktion inne hat, die ihm erlaubt, über die Objektivität eines Berichts Dritter zu urteilen, ist für sich genommen schon ein abscheulicher Skandal.

13
FEB
1

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Interview mit Dieter Hildebrandt – "Auch die Blödheit nimmt zu"

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„Das Leben der Menschen in Deutschland ist von der Gewalt weiter entfernt als früher. Der Militarismus ist fast völlig verschwunden. Nicht das militante Denken, das ist wieder was anderes. Nein, vieles ist besser geworden, leider auch die Blödheit.

Auch die Blödheit nimmt zu, das sieht man ja schon am Fernsehprogramm, von dem man das Gefühl hat, dass es mehr und mehr für Analphabeten gedacht ist. Wie blöd muss man sein, um sich so etwas auszudenken? Ich fühle mich nicht ernstgenommen von den Programmmachern. Und dieses Gefühl hat sich in der letzten Zeit verstärkt.“

Quelle: merkur-online

Frau RTL-Schäferkordt, eine erfolgreich studierte Betriebswirtschaftlerin, würde dem Altmeister des Kabaretts mit ziemlicher Sicherheit entgegenhalten, dass die Menschen das alles wollten und sie eben nichts anderes tun könne, als die offensichtlich vorliegenden Bedürfnisse nach Ekel-TV, Superpsycho-Suche und den modernen Menschenzoo im Fernsehen einfach zu befriedigen. Was sei schlimm daran?

Und Hildebrandt würde sehr wahrscheinlich souverän antworten, dass dieser simple und in sich völlig falsch verstandene Wirkungszusammenhang nicht nur gegen Anstand und Moral verstoße, sondern dass diese asoziale Begründung auch gegen jenen hehren Anspruch streite, den die oberste Chefin des als gemeinnützig titulierten Bertelsmannkonzerns und damit Eigentümers von RTL, Liz Mohn, bei der Entgegennahme der goldenen Integrations-Victoria letztes Jahr formulierte.

„Wir müssen verstehen, die Menschen mitzunehmen und zu vermischen. Es gibt wenige Themen, die so bedeutsam sind, wie Integration. Dieser Preis ist für mich ein großer Ansporn, er bedeutet mir sehr viel.“

Sie betonte: „Jeder von uns ist gefragt. Ob eine Gesellschaft von Toleranz oder Intoleranz geprägt ist, hängt von unserem Handeln ab.“

Quelle: Bild

Blödheit existiert eben auch ganz weit oben in unserer Gesellschaft. Für Hildebrandt ist indes klar.

„Einen Ruhestand kann’s für mich gar nicht geben, weil ich von Haus aus die Unruhe pflege. Mich kann man nicht so schnell zur Ruhe bringen. Wenn mir zum Beispiel passieren würde, dass mir wie einem Soldaten in Afghanistan die Briefe geöffnet werden, da könnte ich noch so sehr im Ruhestand leben, da würde ich explodieren.“

Ich habe ja gehört, dass die Gorch Fock erst Anfang Mai heimgkehren und, wie der Minister zu sagen pflegte, an die Kette gelegt wird. Das sind drei Monate, in denen das Land darüber diskutiert, ob zu Guttenberg richtig gehandelt hat oder nicht. Über den massiven Grundrechteverstoß, der mit dem Öffnen von Feldpost aus Afghanistan stattgefunden hat, redet bis dahin sicherlich keiner mehr. Das ist auch eine Form von Blödheit. Schlaue Blödheit.

31
JAN
5

Kabarett, Nachrichten

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Zu Wolfgang Liebs "Das Triumfeminat" auf den NachDenkSeiten

Geschrieben von:

Wolfgang Lieb geht auf den NachDenkSeiten heute der Frage nach, warum die Bild-Zeitung den „Minister Liebling“ zu Guttenberg plötzlich herunterschreibt. Dabei kommt Lieb zu folgendem Ergebnis:

„Wie ist diese (wohl kurzfristige) Attacke der Bild-Zeitung auf Deutschlands „Liebling“ zu erklären? Warum wollte man ihm einen kleinen Kratzer im Lack verpassen?

Könnte da vielleicht Angela Merkel im (natürlich) gepflegten Plausch mit Friede Springer dezent die Frage angedeutet haben, was die Blätter ihres Verlags eigentlich für ein Ziel damit verfolgten, wenn sie ihr, der Kanzlerin, einen lästigen Konkurrenten hochschreiben? Und könnte vielleicht Friede Springer, aufgeschreckt von ihrer Freundin Angela Merkel, gegenüber ihrem Consigliere Mathias Döpfner, ihrem treuen Diener im Konzern eine zarte Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Und könnte dann möglicherweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG bei einer Tasse Kaffee mit den Chefredakteuren von Bild und Bild am Sonntag so ganz nebenbei eine Bemerkung fallen gelassen haben, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr doch nicht so ganz koscher seien und zu Guttenberg schon mal eine bessere Figur abgegeben habe?

Nein, so lief das natürlich nicht ab. Das könnte ja nur der wirren Phantasie eines Verschwörungstheoretikers entsprungen sein. Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen.“

Grundsätzlich ist der Gedanke an ein Triumfeminat nicht abwegig, aber wie Lieb selber schon ahnt, ist der Vorwurf, eine Verschwörungstheorie formuliert zu haben, als absehbare Reaktion auf den obigen Text erwartbar. Dagegen kann man sich schwer wehren, weil man selbst nicht zum Kaffeekränzchen ins Kanzleramt eingeladen wird? Die obige Darstellung widerspricht auch Liebs Kommentar zur Sache vom 24.01.2010, der meiner Meinung nach sehr viel treffender ist:

Ich habe keine Gründe, zu Guttenberg zu verteidigen. Die jetzt gegen ihn beginnende Medienkampagne zeigt zweierlei: Erstens ist sie ein schönes Beispiel dafür, wie die Meinungsmache (vor allem der Bild-Zeitung) die Politik treibt. Und zweitens können wir das regelmäßig sich wiederholende Phänomen beobachten: Zuerst schreiben die Medien einen Politiker, der ihre Vermarktungsbedürfnisse befriedigt, bis in den Himmel hoch, um ihn dann, wenn er zum Medienstar gemacht worden ist, wieder herunter zu schreiben – um aus dem selbst geschaffenen Aufmerksamkeitswert wieder Auflage zu machen. Die zu Guttenberg-Medienblase scheint geplatzt zu sein, wenn ihm nicht noch eine neue Medienstrategie einfällt. Angela Merkel wird den Sturz des Phaetons mit klammheimlicher Freude genießen.

Ich halte die Bild-Schreiberlinge auch für Friedes Tintenknechte, aber die erste Analyse Liebs, dass es den Springer-Medien schlicht um Auflage geht, ist einfach stichhaltiger. Was verkauft sich denn noch besser als ein glanzvolles Image, das mit bunten Bildchen und netten Geschichtchen im Homestory-Stil geschaffen wurde? Natürlich die schrittweise Demontage des Lieblings, bei der wiederum sehr viel Dreck entsteht, mit dem man dann schmeißen und das abgestumpfte Publikum bei Laune halten kann. Schließlich läuft gerade das Dschungel-Camp. Da ist das Ekel-Bedürfnis der Volksvoyeure besonders hoch.

Insofern spielt es eigentlich keine Rolle, ob Friede, Liz und Angela besonders gut miteinander können oder ob Angela durch die Blume angeordnet hat, den Guttenberg nach unten zu schreiben. Das sollte uns auch nicht interessieren.

Fakt ist, dass es in Deutschland Kapagnenjournalismus gibt, der auf einer Aufweichung des Journalismus-Begriffs beruht. Es gibt wohl inzwischen mehr PR-Leute als Journalisten. Fakt ist, dass so ziemlich alle großen Medien Kampagnen weiterverbreiten und voneinander abschreiben oder direkt aus der Bild-Zeitung oder der Zuarbeit von PR-Dienstleistern zitieren. Fakt ist auch, dass es zwischen der Regierung und Medienleuten enge Verbindungen gibt, die weniger von kritischer Distanz geprägt sind als mehr von einem exklusiven Dazugehörigkeitsgehabe. Ich nenne das Schnittchenjournalismus. Fakt ist, dass die Medien in diesem Land ihrem Auftrag nicht gerecht werden.

Und natürlich hat der feine Herr zu Guttenberg auch seine ganz persönliche und auf ihn zugeschnittene Schmutzkampagne verdient, es gibt aber Wichtigeres. Zum Beispiel seinen Rücktritt, weil er ein großspuriger Kriegstreiber ist, der alle Handelswege der Welt am liebsten militärisch absichern lassen will. Am besten mit Segelschiffen wie es scheint. Wozu brauchen wir eigentlich ein Segelschulschiff, wäre die nächste Frage, die auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zurecht stellte.

Aber die wichtigste Frage ist ja wohl, was nun mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz ist, bei der zahlreiche Zivilisten auf deutschen Befehl hin getötet wurden. Zu Guttenberg könnte ja auch ein Kriegsverbrecher sein, weil ihm die Unterscheidung zwischen militärisch angemessenen und unangemessenen Verhalten offensichtlich nicht ganz klar ist. Heute wurde das Afghanistan-Mandat verlängert. Auch hier ist nicht so ganz ersichtlich, was da überhaupt beschlossen wurde. Als Übersetzung für den Mandatstext…

„Die Bundesregierung ist zuversichtlich, (…) die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt.“

…könnte diese Karikatur von Klaus Stuttmann stehen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Darüber müsste man sprechen. In jedem Fall geht das sinnlose Töten erst einmal weiter, aber hierzulande wird lieber über Segelschulschiffe berichtet und über die Führungsqualitäten eines Herrn zu Guttenberg diskutiert. Derweil versuchen sich Außen- und Verteidigungsminister in ihrer Profilierungssucht gegenseitig zu überbieten.

Westerwelle wertet Afghanistan-Votum als persönlichen Erfolg

Berlin (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat als persönlichen Erfolg verbucht. Jetzt sei eine Abzugsperspektive da. Das habe er sich vorgenommen. Der Bundestag hatte mit mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Mandat votiert. Es verlängert den Einsatz von bis zu 5 350 Soldaten um ein Jahr. Gleichzeitig leitet es aber den Abzug in die Wege. Westerwelle bekräftigte, dass er den angepeilten Termin für den Abzugsbeginn Ende 2011 einhalten wolle.

Quelle: Focus Online

Guttenberg trotz Bundeswehrskandalen beliebtester Politiker

Berlin (dpa) – Das Image von Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr zwar mächtig gelitten. Der CSU-Verteidigungsminister bleibt aber beliebtester Politiker in Deutschland. Das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer. In der Umfrage waren knapp zwei Drittel der Bürger der Meinung, Guttenberg mache bei der Klärung der Vorfälle seine Sache eher gut. 24 Prozent der Befragten bescheinigten dem Minister dagegen im Umgang mit diesen Krisen eher schlechte Arbeit.

Quelle: Süddeutsche

Keine Sau interessiert es aber, dass der Einsatz in Afghanistan weder begründet noch in irgend einer Weise erfolgreich gewesen ist. Es gibt keinen Grund, dort länger militärische Präsenz zu zeigen oder einen möglichen Abzug der Truppen an die vorherrschende Sicherheitslage zu knüpfen. Hier wird mit dem Krieg, dem Leben von Bundeswehrsoldaten und unschuldigen Zivilisten Wahlkampf betrieben. Für mich ist der PR-Begriff „Abzugsperspektive“ bereits als Unwort des Jahres 2011 nominiert.

Dabei ist heute schon klar, dass abgezogen werden wird, weil Obama in seiner Rede zur Lage der Nation für seine GIs bereits einen festen Zeitplan verkündet hat.

“And in Afghanistan, we’re increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike. (Applause.) We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.”

Quelle: NY-Times

Es ist also viel wichtiger, auf die Medienkampagnen und die damit verbundenen Manipulationsversuche hinzuweisen, als über das Triumfeminat aus Liz, Friede und Angela zu klagen.

28
JAN
7

Nachrichten

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Der Krieg ist keine gute Zukunft, auch nicht mit Karl-Theodor

Geschrieben von:

In seiner letzten Weihnachtsansprache meinte der in diesem Jahr zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, dass eine gute Zukunft davon abhängig sei, über den Tag hinaus zu denken und sich etwas zuzutrauen.

„Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.“

Quelle: Bundespräsidialamt

Der Bundeshorst traute sich dann auch etwas und meinte im Hubschrauber über Afghanistan, dass zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen und insbesondere für den deutschen Export auch der Einsatz von militärischen Mitteln erlaubt sei.

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Sollte das die Perspektive für eine gute Zukunft sein? Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen trat der Bundespräsident dann beleidigt zurück. Er verstand wahrscheinlich nicht, warum man nun gerade seine Äußerungen auf die Goldwaage legte. Er hat ja nur das artig nachgebetet, was Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl, am 10. November 2009, auch gesagt hatte, nämlich das weltweit die Karten neu gemischt würden und es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen mehr gebe. Da müsse man sich zwingend die Frage stellen, wer sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen künftig sichere. Merkel dachte wie eine Unternehmerin und Köhler hatte die Konsequenzen gezogen.

Vielleicht hätte er weniger den Horst als mehr den Karl-Theodor geben und etwas eleganter und der elenden deutschen Tradition folgend formulieren sollen.

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“

Quelle: Tagesschau

Was hat Guttenberg gemacht? Er hat ein Bedrohungsszenario entworfen und diffuse Ängste geschürt. Übrigens wieder an einem 9. November. Damit bewegt sich die fränkische Wortgirlande im Fahrwasser eines altbekannten deutsch-nationalen Sozialdarwinismus‘, der auf die Geografie übertragen, vom Überlebenskampf ganzer Völker kündet. Früher ging es dabei noch um eine Ausdehnung des Lebens- und Arbeitsraums, damit das Mutterland wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhält, heute geht es eben um die Sicherung von Transportwegen und Rohstoffvorkommen, von denen die heimische Wirtschaft abhängig ist. Raum braucht ein Volk ja auch nicht mehr, das im Begriff ist, sich selbst abzuschaffen. Schließlich geht es auch nicht ums Volk, sondern um die deutsche Exportindustrie.

Gern wird darauf verwiesen, dass sich die engere Verbindung zwischen Wirtschaft und Militärpolitik darauf gründe, dass Piraterie den Handel und damit die Versorgung rohstoffarmer Länder wie Deutschland gefährde. Im Zuge dessen wird in dramatischer Weise die Existenzfrange gestellt und die Versorgungssicherheit nicht nur wirtschaftspolitisch diskutiert, sondern auch unter dem Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik. Übersehen wird dabei, dass die Piraterie ebenso ein Produkt existenzieller Bedrohung ist.

Die Somalis sind ja keine geborenen Piraten und greifen auch nicht zum Spaß fremde Schiffe an. Sie sind zum großen Teil ehemalige Fischer, die mitansehen mussten, wie seit dem Sturz der Regierung Siad Barre im Jahre 1991 die Hoheitsgewässer Somalias von ausländischen Schiffen erst leergefischt und dann mit Giftmüll zugekippt wurden, weil keine Überwachung der Gewässer mehr stattfand. Die Existenz somalischer Fischer war also unmittelbar, d.h. physisch, bedroht und nicht nur scheinbar durch teilweise blockierte Handelswege.

Was hat das „existenzbedrohte“ Deutschland nun aber getan, um den Bürgerkrieg in Somalia zu entschärfen oder die Lage vor Ort zu stabilisieren? Liest sich das internationale Engagement in Somalia nicht auch wie eine Geschichte des Scheiterns, die man letztlich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror versuchte zu verstecken? Zwischenzeitlich wurde das Gebiet zum Schauplatz eines weltweiten Aufmarschs, bei dem jede Nation ihre ganz speziellen wirtschaftlichen Interessen gewahrt wissen will. Deutschland wollte eine Mission unter EU-Kontrolle, die Amerikaner hingegen eine parallele NATO-Expedition usw. usf.

Nicht umsonst begleitete zu Guttenberg sein Bedrohungsszenario mit den Worten, dass Schwellenländer wie China, Indien oder auch Indonesien die Durchsetzung nationaler Interessen als Selbstverständlichkeit erachten würden. Das ist die Begründung für künftige Handelskriege. Und dafür müsse eben auch das Bild vom Soldaten als Entwicklungshelfer, mit dem die deutsche Öffentlichkeit seit dem Ende des Kalten Kriegs in die Irre geführt wird, beiseite geschoben und ersetzt werden.

Die Bezeichnung „kriegsähnliche Zustände“, der Verweis auf internationale Bündnisverpflichtungen und letztlich die Initiative zu einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee sollen dazu beitragen, der Öffentlichkeit und den Soldaten vorzugaukeln, dass der Einsatz militärischer Mittel auf irgend einer rechtlichen wie moralisch vertretbaren Grundlage fußt. Das Kunduz-Desaster mit zahlreichen Toten nach einem völlig unnötigen Bombenangriff, ist dabei schon fast in Vergessenheit geraten oder verschwindet unter dem offen zur Schau getragenen militärischen Selbstbewusstsein eines eloquent auftretenden Verteidigungsministers, der gar nicht verstehen könne, warum Ex-Bundespräsident Köhler für seine Aussagen so gescholten wurde.

Zu Guttenberg geht aber auch noch weiter. Für ihn sind nicht nur die bekannten Handelswege von wirtschaftlich-militärischen Interesse, sondern auch andere, die noch entstehen werden.

„Im übrigen, wenn wir über Handelswege sprechen, bin ich gespannt, wann endlich eine Diskussion etwas mehr an Zugkraft gewinnt. Nämlich dass wir nicht nur über Handelswege am Horn von Afrika, an der Straße von Malakka oder andernorts sprechen, sondern beispielsweise auch im höchsten Norden dieser Erde, wo wir durch die Veränderungen des Klimas plötzlich ganz andere sicherheitspolitische Herausforderungen noch vor uns haben und ich andere Nationen sehe, die sich in dieser Frage bereits sehr, sehr intensiv aufstellen.“

Quelle: dradio – Informationen am Abend (Podcast)

Allein diese Aussage auf der Berliner Sicherheitskonferenz vom November beeinhaltet eine Verletzung des Grundgesetzes, in dem es keinen Artikel gibt, der die militärische Sicherung von bestehenden oder künftigen Handelsrouten zur Aufgabe der Bundeswehr, der Bundesregierung oder eines bayerischen Barons macht. Merkel, zu Guttenberg und auch Köhler verweisen ausschließlich auf das Weißbuch der Bundeswehr, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird und als eine Art Leitfaden in Sicherheitsfragen gilt.

Ansonsten stellt man sich dumm und führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Das ist eben das Problem, wenn man alles dem unternehmerischen Konkurrenzdenken unterordnet. Dann wird eben nicht nur eine idiotische Wirtschaftspolitik betrieben und behauptet, dass die Überschuldung anderer Länder durch ein konsequentes „Weiter So“ abgebaut werden könne, sondern auch der Krieg zu einem rationalen Mittel der Politik erklärt. In Wirklichkeit gilt aber immer noch der Satz des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

„Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio.“

Und irrational verhält sich die deutsche Bundesregierung allemal. Trotzdem ist gerade Karl-Theodor zu Guttenberg ein Superstar. Das verheißt keine gute Zukunft, auch nicht in 2011.

29
DEZ
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Chodorkowski sei ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“

Geschrieben von:

Das meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Und zahlreiche Medien auch. Heute hörte ich nach der Arbeit im Deutschlandradio die letzten Minuten der Gesprächsrunde Journal am Vormittag. Ein Anrufer beklagte sich über den Ausfall der Medien, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht und ihn in ihrer gleichgerichteten Bereichterstattung an die DDR-Zeit zurückerinnern würden. Diese berechtigte Kritik wurde von den Anwesenden einmal mehr als Hirngespinnst zurückgewiesen und mit der Bemerkung quittiert, dass man sich ausreichend informieren könne, wenn man nur wollte.

Journal am Vormittag

Kontrovers
Das Jahr 2010 – Die Wutbürger
und die Politik
Studiogäste:
– Sabine Adler, Deutschland-
radio, Leiterin des Haupt-
stadtstudios
– Thomas Steg, Kommunikations-
und Politikberater
– Hans-Hermann Tiedje, ehema-
liger Bild-Chefredakteur und
Kohl-Berater
Moderation: Stefan Heinlein

Quelle: Deutschlandradio

Leider hat es der Anrufer versäumt, die Diskutanten mit konkreten Beispielen in Erklärungsnot zu bringen und festzunageln. Dabei liegen die auf der Straße herum. Sei es der Riester-Renten-Betrug, die Demografie-Lüge, das Hochschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem man sogar die Bemerkung, Deutschland müsse Wirtschaftskriege führen, nicht übel nehme, während ein Bundespräsident für die gleiche Aussage seinen Sessel räumen musste. Oder eben die Tatsache, wie seit Tagen über den Prozess gegen Michail Chodorkowski berichtet wird. Mit Journalismus hat das nämlich nix zu tun, sondern mit einem regelrechten Reinfallen deutscher Medien und Politiker auf gelungene PR-Arbeit.

Ist der Prozess gegen Chodorkowski politisch motiviert. Sicherlich. Ist er aber unschuldig. Sicherlich nicht, wenn man sich einmal die Umstände seines Aufstiegs und seiner Verhaftung vor Augen führt. In der deutschen Medienlandschaft findet diese Aufarbeitung aber nicht statt, weil sie sich in der Rolle gefällt, ein scheinbar undemokratisches System in Russland vorführen und kritisieren zu können. Wenigstens zeigt die Justiz in Russland Zähne während sich deutsche Kapitalverbrecher wie zum Beispiel Steuerhinterzieher aus dem Strafmaß herausdealen dürfen.

Die Präsidentschaft Putins, der mit Sicherheit auch kein lupenreiner Demokrat ist, stand unter dem Stern, die gigantische russische Privatisierung zurückzuführen. Sie hat nämlich dazu geführt, dass russische Milliardäre wie Pilze aus dem Boden schossen. Jeder Fußballfan weiß das, wenn er sich in Erinnerung ruft, wie diese neureichen Oligarchen Fußballclubs in ganz Europa aufkauften und unter massiven Kapitaleinsatz für den eigenen Zeitvertreib nach ihren Vorstellungen umbauten. Der bekannte Milliardär „aus dem Nichts“ und Eigentümer des Chelsea FC, Roman Abramowitsch, musste unter Putin sogar den Gouverneur der Region Tschukotka spielen, einer Provinz im äußersten Nordosten Russlands, um seine patriotische Gesinnung gegenüber dem russischen Staat zu beweisen.

Denn als Putin Präsident wurde, gab es einen Deal mit den Superreichen, deren kriminellen Aufstieg und dubiose Geschäfte juristisch nicht zu verfolgen, solange sie sich im Gegenzug aus der Politik heraushielten. Diese Vereinbarung konnte natürlich nicht halten, weil wirtschaftliche Interessen immer auch das Politische berühren.

Chodorkowski wurde mit seinem Yukos-Konzern so mächtig, dass er es wagen konnte, mit dem Kreml zu brechen. Er wollte sich mit viel Geld in die geschlossenen Kreise Washingtons einkaufen und bot den Amerikanern im Gegenzug nicht weniger als den direkten Zugriff auf die üppigen russischen Erdölreserven an, die er mit seinem Konzern zu einem Großteil kontrollierte. Putin konnte nicht zulassen, dass der größte Ölkonzern der Welt, Exxon, 40 Prozent an Yukos Oil übernimmt.

Es ging also nie um Demokratie oder um Rechtsstaatlichkeit, die hier so jammernd beklagt wird, sondern ganz konkret um die Kontrolle von Erdölreserven. Also um wirtschaftliche Interessen. Und da sollten gerade deutsche Medien und deutsche Politiker einen Gang zurückschalten, wenn sie den Russen die Verletzung von Menschenrechten vorwerfen. In Deutschland gehört es doch inzwischen zum guten Ton, für wirtschaftliche Interessen sogar Kriege zu führen. Immerhin haben die Russen darauf verzichtet und vielleicht sogar verhindert, dass sich die Amerikaner mit russischen Oligarchen verbünden, um sich so den Zugriff auf wichtige Rohstoffe zu sichern.

Michail Chodorkowski glaubte daran, ein russischer Rockefeller zu werden, der mit viel Geld und Einfluss auch die politische Richtung hätte vogeben können. Aber das hat nicht geklappt. Ihn jetzt als Märtyrer oder Volkshelden zu stilisieren, ist nicht nur irgendwie komisch, sondern auch bitter, weil es zeigt, wie gestört oder beeinflussbar die Wahrnehmung der Menschen doch ist.

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Quellen:

Netstudien
AG Friedensforschung an der Uni Kassel

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Kurz zum Krisenmechanismus

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Europa folgt Madame No zähneknirschend. Das war deutlich zu spüren. Es ist auch mal wieder auffällig, dass jedes Land etwas anderes aus dem Gipfelergebnis herausliest. Lustig war hingegen, dass gleich nachdem weißer Rauch aus Brüssel aufstieg und die Regierungschefs reihenweise Erfolgsmeldungen verkündeten und behaupteten, dass der Euro nun stabilisiert sei, eine gnadenlose Herabstufung Irlands durch die Ratingagentur Moody’s folgte. Jetzt sei man nur noch zwei Stufen vom griechischen Ramschniveau entfernt.

Big Money hat also gleich zurückgeschlagen, um einmal zu testen, wie belastbar das ist, was Europa unter der Leitung der Sprechblasenautomatin Merkel da verkündet hat. Ich weiß zum Beispiel nicht, was da nun stabilisert worden sein soll. An der Höhe des Rettungsfonds soll sich ja nichts ändern, so Merkel. Es scheint jedenfalls so, als ob Big Money diese kühne Behauptung widerlegen möchte.

Inzwischen befasst sich Frau Merkel ja mit dem Krieg in Afghanistan. Sie ist auf Überraschungsbesuch in Kunduz. Mit einem weiteren toten deutschen Soldaten hat sie bestimmt nicht gerechnet. Dennoch ist überall zu hören, dass die Regierungschefin vom Krieg spräche. Aber was hat sie gesagt?

„Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat“, sagte Merkel am Samstag vor mehreren hundert Soldaten im Feldlager der Bundeswehr. „Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung. Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg.“ Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer war.

Quelle: Süddeutsche

Kämpfe die wie Krieg aussehen und Deutsche, die keine Angreifer seien. Na klar, wir haben doch völlig vergessen, dass Afghanistan als 17. deutsches Bundesland verteidigt werden müsse. Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Wer kennt ihn nicht, den Spruch vom Struck, der nun die Ebert-Stiftung anführt und damit zu einem geistigen Führer der SPD geworden ist.

Warum sind wir eigentlich in Afghanistan? Ich weiß, der Kriegsgrund liegt zehn Jahre zurück, aber ein Rückblick lohnt sich. Deutschland fühlte sich angegriffen, weil die USA am 11. September von bestens in Deutschland integrierten und ausgebildeten Ausländern attackiert wurde. Damals hat der Sarrazin noch kein islamistisches Schläfergen entdeckt. Nach dem Angriff auf das World Trade Center haben die Amerikaner unter ihrem klügsten Präsidenten Bush II. auf der Welt herumgesucht und sich gefragt, wem man eins auf die Mütze hauen könnte. Der Gegner musste sorgsam ausgesucht werden. Denn selten war die Solidarität mit den Amerikanern höher als im Herbst 2001. Der Bundeskanzler a.D. Schröder sprach gar von uneingeschränkter Solidarität. Und so ein Angebot schlägt man als größte Militätmacht natürlich nicht aus.

Angriff auf die NATO hieß es dann und erstmals in der Geschichte wurde der Bündnisfall nach Art.5 NATO-Vertrag ausgerufen. Und es ging nicht gegen die Russen, sondern gegen Afghanistan, weil man dort al-Qaida unter der Bettdecke die Taliban vermutete. Wichtig, der Einsatz war aus deutscher Sicht, obwohl man angeblich angegriffen wurde, kein Krieg, sondern ein robuster Stabilisierungseinsatz. Erst seit dem letzten Jahr hat sich die Sicht auf die Dinge etwas geändert. Im Laufe des Krieges hat sich der Feind ebenfalls gewandelt. Derzeit kämpft man gegen Aufständische oder gegen sich selbst.

Aber ich war ja noch beim Krisenmechanismus. Merkel will wirtschaftlich mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten. Bisher hat sie das bekanntlich abgelehnt, wegen der Marktwirtschaft und deren eigenen Gesetzen über den Wettbewerb. Sie musste dieses Zugeständnis machen, weil sie sonst ihren dauerhaften Krisenmechanismus nicht bekommen hätte. Witzig war nun, dass sie diese Zusammenarbeit aber nicht beim Abbau der Handelsungleichgewichte sieht, sondern bei einer Angleichung an die deutsche Irrlehre. So meinte sie, dass man darüber reden könne, das Rentenalter europäisch anzupassen (gemeint ist ganz klar die deutsche Rente mit 67 und nicht die französische mit 62) oder die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch in anderen Ländern zu installieren.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die europäischen Partner so eine bescheuerte Art der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemeint haben. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Bundesregierung an einer ausgeglichenen Handelsbilanz kein Interesse hat. Somit dürfte es noch einige europäische Krisengipfel geben, die sich mit der Frage beschäftigen, was unter einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verstehen ist. Der Druck auf Berlin wächst, endlich etwas gegen die unterirdische Lohnentwicklung und damit mehr für die Binnennachfrage zu tun.

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Im Schnee versunken

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Im Saarland hat die FDP II unter ihrem, der Korruption verdächtigen, Vorsitzenden Hubert Ulrich angekündigt, am Freitag nicht für die Hartz-IV Reform der Arbeitsministerin im Bundesrat stimmen zu wollen. Die Bild machte daraus übrigens ein verdorbenes Weihnachtsfest für alle Hartz-IV Bezieher, die nun auf die freudig erwartete üppige 5-Euro-Erhöhung im nächsten Jahr verzichten müssen, weil der Vermittlungsausschuss nun angerufen werden müsse.

6,4 Millionen Millionen Hartz-IV-Empfänger freuen sich auf eine Erhöhung ihres Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar.

Doch jetzt kommt heraus: Die Erhöhung fällt wohl vorerst aus!

Quelle: Bild

Das Ganze läuft bei Bild unter Krieg. Dagegen wird Stephanie zu Guttenberg weiter vorne im Blatt als mutigste Baronin Deutschlands gefeiert.

Woher nimmt sie diesen Mut?

Ja woher? und wofür eigentlich? Will sie sich etwas im Glanz ihres Mannes erholen, von den schweren Vorwürfen, die ihr zu Hause gemacht werden? Diese belanglosen Fragen wird ihr sicherlich Johannes B. Kerner live vor Ort stellen oder auch nicht. Insgesamt hat das schon etwas Komisches. Im Land der Taliban fragt mit Johannes Baptist, quasi der Täufer des christlichen Dummfunks, eine Nachfahrin des Raubrittertums zu ihren Eindrücken von der Front. Da wird die Quote bei Sat.1 aber zur späten Stunde am Donnerstag durch die Decke gehen.

Derweil versinken wir an der Heimatfront wieder im Schnee. Hier ein paar Bilder von heute Abend.

Schnee 002Schnee 003Schnee 012

Zum eigentlichen Thema, der Eurokrise

Der Euro versinkt übrigens auch irgendwie. Denn so langsam wird es Zeit für eine Entscheidung, wie man das Ganze den Bach runtergehen lassen will. Der Wessi-Honni, pardon, der Westerwelle meinte gestern im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden dürfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch längst als größter Gläubiger. Immerhin schulden die Defizitländer den deutschen Banken rund eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zurückzahlen werden, leidet an mehr als einer Politbürostarre.

Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass ihre jahrelange Lohnzurückhaltung für die Exportüberschüsse sinnlos war. Die unter Lohnverzicht und Überstunden produzierten Güter für’s Ausland hat man im Prinzip verschenkt. Denn die Schuldscheine, die Deutschland im Gegenzug von den Defizitländern erhalten hat, müssen demnächst im Wert berichtigt werden. Das ist eben das Problem mit schön bedrucktem Papier. Man kann’s in Krisenzeiten eben nicht essen, sondern nur zusehen, wie der aufgedruckte Wert verloren geht.

Offensichtlich will man dem Problem nicht durch einen Ausgleich der Ungleichgewichte beikommen, also etwa dadurch, dass Deutschland höhere Löhne zulässt und mehr für die Binnenkonjunktur macht, der Arbeitgeber Hundt bellt ja schon wieder lautstark dagegen an, sondern mit einer Transferunion, in der Deutschland immer mehr Geld, dass uns laut Finanzminister Schäuble ja nix kostet, für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Das darf nur keiner wissen, dass Angela Merkel die EU genauso abwickeln will, wie Helmut Kohl die DDR.

Das Problem dabei ist nur, dass die EU der BRD formal nicht beigetreten ist. Wenn die Transferunion kommt, können Merkel und Schäuble noch so vehement auf ihren Sparprogrammen bestehen. Die Defizitländer werden diese Verpflichtung zum ökonomischen Selbstmord nicht länger hinnehmen. Sie werden ihre Märkte einfach schließen, wenn Deutschland bockt und keine Kohle locker macht, Wirtschaftsunion hin oder her. Frau Merkel ist ja nur die Volkskanzlerin der dummen Deutschen und nicht der Iren, die bereits nachverhandeln wollen oder der randalierenden Briten oder der protestierenden Griechen, Spanier und Portugiesen. Diese Menschen kann man nicht so einfach einlullen. Die kämpfen um ihre Souveränität.

Deutschland zahlt als größter Gläubiger. Daran führt kein Weg mehr vorbei, solange man an der krankhaften Exportorientierung festhält.

Deshalb wird der Westerwelle zum neuen Honecker gemacht, die FDP zur SED und Frau zu Guttenberg zur mutigsten Baronin Deutschlands.

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Die Guttenbergs mit Kerner in Afghanistan

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Immer wenn man denkt, schlimmer und blöder könnte es doch nun wirklich nicht mehr kommen, wird man eines besseren belehrt. Die Nachricht des Tages lautet, dass das Ehepaar zu Guttenberg zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen sei. Allein schon die Tatsache, dass die Gattin des Verteidigungsministers Bestandteil der Nachricht ist, nervt gewaltig, aber die Krönung ist ja wohl, dass der Hüter der emotionalen Pissrinne im deutschen Fernsehen, Johannes B. Kerner, mitgereist ist, um in der afghanischen Hauptstadt Kundus eine Talkshow aufzuzeichnen.

Zur Delegation zählt auch Johannes B. Kerner, der in Afghanistan eine Talkshow mit dem Verteidigungsminister und seinen Soldaten aufzeichnen will.

Quelle: Süddeutsche

Gibt es eigentlich noch eine Steigerung zu der amerikanischen Variante des Embedded Journalist? Wenn der Krieg zum TV-Event wird. Das passt zur Guttenbergschen Politik des Aussetzens. Erst die Wehrpflicht und nun dieser widerliche Aussetzer. Dabei wäre Absetzen die richtige Wahl gewesen, in Bezug auf die Wehrpflicht wie auch auf den Minister samt seiner Frau. Und bei Kerner habe ich ja noch die leise Hoffnung, dass der auch irgendwann mit Sprungfedern über fahrende Autos springt…

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