Deutschland zerstört Europa

Geschrieben von:

Die neueste Mitteilung aus dem Führerbunker, äh Kanzleramt, lautet, die Chefin verbitte sich Kritik aus dem Ausland.

Quelle: Spiegel-Online

Die Bundesregierung weist in der Griechenland-Krise Kritik aus dem Ausland zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung.

Die Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde, sagte Heimbach.

Das ist wirklich lustig. Bis jetzt ist die Frau Merkel die einzige, die sich der Geschlossenheit verweigert, aus wahltaktischen Überlegungen heraus oder weil sie einfach nicht weiß, was sie machen soll. Berater Josef Ackermann scheint wohl keine große Hilfe zu sein. Was für ein Eiertanz. Im übrigen mosert nicht nur das Ausland, sondern auch der potenzielle Koalitionspartner, die Grünen. Nur zur Erinnerung. Merkels Regierung hat dem Nothilfepaket für Griechenland in Brüssel zugestimmt, falls Athen formell um Hilfe ersuchen würde. Das war ein zähes Ringen bis dahin. Wahrscheinlich hatte die Merkel nicht damit gerechnet, dass die stolzen Griechen tatsächlich einen Bettelbrief schreiben würden.

Nun ist es aber passiert und jeder konnte sich das denken. Worauf sollten sich die Spekulanten an den Märkten auch verlassen können? An dem steigenden Kurs für griechische Staatsanleihen konnte man sehr schön die sinkende Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ablesen. Die Märkte wissen selber nicht, was Sache ist und gehen daher weiterhin davon aus, dass Griechenland pleite geht. Deshalb will man einerseits Verluste minimieren oder Gewinne maximieren, bevor alles zusammenbricht. Das Verhalten der Spekulanten zeigt sehr deutlich, dass man vom Crash her denkt. Sie glauben schon längst nicht mehr an die Europäische Union und daran, dass diese Gemeinschaft politisch wie wirtschaftlich überleben wird. Sie erkennen in Merkels Verhalten, das von einer hetzenden Presse flankiert wird, die schon an die braune Zeit des „Völkischen Beobachters“ erinnert, die billigende Inkaufnahme des europäischen Zerfalls. Deshalb ist Portugal bereits ins Visier genommen worden, um dort auch noch einmal richtig abkassieren zu können.

Doch was sagt der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark zum Fall Portugal?

Die Situation beider Länder sei nicht miteinander vergleichbar, erklärte Stark am Rande einer Konferenz. „Es geht darum, Griechenland wirklich als einen Einzelfall zu sehen“, sagte Stark zu Journalisten. „Ich sehe hier keine Verbindung zwischen Portugal und Griechenland“, betonte er. Nach wie vor gebe es „deutliche Unterschiede“, und diese Unterschiede müssten unterstrichen werden.

Quelle: Dow Jones Deutschland

Aha. Wen will Herr Stark damit beeindrucken? Die unregulierten Finanzmärkte, denen es inzwischen wurscht ist, was die politisch Verantwortlichen sagen? Vor allem möchte ich die Unterschiede einmal klar benannt haben. Auch in Portugal gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Sparmaßnahmen. Allein im April gab es 28 Streiks und 19 Demonstrationen. Die EZB/Frau Merkel glauben doch nicht im ernst, dass sich rigorose Sparmaßnahmen in Griechenland und Portugal gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen lassen. Das geht vielleicht bei uns dummen Deutschen, die immer noch so doof sind, sich für Herrenmenschen halten zu müssen, aber nicht erkennen, wie sie schon wieder manipuliert, verführt und gegen andere Menschen aufgestachelt werden, anstatt sich endlich gegen die eigene korrumpierte politische Führung zu wenden.

Ein Bild versteht der Deutsche, der auch leidenschaftlicher Bildleser ist und sich gern dem dort abgedruckten Rassismus anschließt, einfach nicht. Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt ihnen welches:

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Eine schöne Bemerkung las ich vorhin bei Egon W. Kreutzers Kurzkommentar zum Griechenland-Desaster.

„„Die Märkte“ ruinieren Griechenland und Europa und die ganze Welt, solange man ihnen nachgibt.

Es läge in der Hand des Bundestages, „die Märkte“ in die Schranken zu weisen. Es läge in der Hand des Bundestages, unser Land aus den Fangarmen der Kraken zu befreien. Es läge in der Hand der Volksvertreter, die Hoheit über unsere Währung wieder selbst zu übernehmen, statt einer Handvoll skrupelloser Spekulanten, die sich „die Märkte“ nennen lassen, die Hoheit über ganz Europa einzuräumen.“

Doch wie man aus dem Führerbunker vernehmen konnte, sollen „die Märkte“ weitgehend verschont bleiben. Die Banken sollen nicht zur Finanzierung des Rettungspakets für Griechenland herangezogen werden. Da sei die Kanzlerin ganz nah bei Schäuble, wie es heißt. Apropos, wo ist der eigentlich? Schon mit einem Rad im Jenseits? Dieser soll, einigen Gerüchten zufolge, gesundheitlich arg angeschlagen sein. Aber Spaß beiseite, ich meinte politisches Jenseits. Denn denselben Gerüchten zufolge, soll bereits Roland Koch als Nachfolger bereitstehen. Der wäre auch für den Westerwelle und seine Dummschwätzer erträglicher. Mit dem Schäuble können die Liberalen nicht. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Uns fragt ja keiner. Oder besser gesagt, wenn wir gefragt werden, sind wir auch noch so blöd und wählen diese Spinner, weil sie stabile Verhältnisse versprechen. Denn nichts hat der Deutsche lieber, als stabile Verhältnisse. Da kann die ganze Welt zusammenbrechen und Panzer vor der Tür stehen, solange es stabile Verhältnisse in Deutschland gibt, und eine dumme Sau, die es in irgendeinem Sportpalast in die johlende Menge schreit und eine dumme Presse, die es verbreitet, ist für den Deutschen alles gut.

Als Freigeist zu Guttenberg in Ingolstadt, anlässlich der Trauerfeier für die zuletzt getöteten Bundewehrsoldaten, kackdreist von weiteren Opfern sprach, die man künftig hinnehmen müsse und das nicht nur in Afghanistan, glaubte ich an eine Monty Python Nummer. Aber der meint das ernst. Und wenn ich dann aber das lese, wird mir schlecht.

Strittig ist zwischen Regierungsparteien und Opposition, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, diese Woche vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss einen guten Auftritt hingelegt hat. An anderer Stelle indes ist ihm dies unstrittig geglückt: im geräumigen Lift des Reichstags. Darin drängten sich bereits rund 20 SPD-Damen, so um die sechzig Jahre jung, bei einem Bundestagbesuch, als plötzlich sich noch zu Guttenberg hineinquetschte. Da jubelten die Genossinnen glücklich los, strahlten ihn an, drängelten sich an ihn, rissen die Foto-Handys aus ihren Taschen und knipsten wie wild Erinnerungsfotos mit dem Mann, der eindeutig ihr Traumpolitiker zu sein schien. Sein CSU-Parteibuch störte offenbar keine einzige der Genossinnen. Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach, ebenfalls im Lift, zog danach den einzig richtigen Schluss: „Die politische Konkurrenz muss endlich einsehen, dass unser Verteidigungsminister über alle ideologischen Gräben hinweg fasziniert. Sein Sympathiefaktor bei Frauen liegt parteiübergreifend bei 101 Prozent.“

Quelle: Hans Peter Schütz (Stern)
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An alle entschlossenen und unentschlossenen oder gar nicht Wähler folgender Gedanke:

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.

Georg Christoph Lichtenberg
(1742-1799)

Quelle: auch bei Egon W. Kreutzer (s.o.)

28
APR
1

Europa, Nachrichten

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Kurz zum FDP-Parteitag

Geschrieben von:

Bei dem schönen Wetter sollte man sich die gute Laune nicht verderben lassen, auch nicht durch den Schreihals Guido Westerwelle, der gestern noch in seiner Funktion als Außenminister vor den Särgen toter deutscher Soldaten stand und schweigend trauerte, sich aber vor den Kameras der Bild-Zeitung dazu hinreißen ließ, eine Hinterbliebene in die Arme zu schließen. Heute hat er den Schalter wieder umgelegt und ist zum ersten Volksverhetzer im Lande mutiert. Mit Sätzen wie…

„Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da.

Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt, wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt. Das macht nicht immer beliebt.

Wir sind denen zu erfolgreich geworden.

Das hat unser Land nicht verdient, dass 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.“

…spulte er als FDP-Bundesvorsitzender sein altbekanntes Programm herunter. Er vergaß nur zu erwähnen, dass für Hoteliers und reiche Erben auch Geld dagewesen war. Ich weiß, für Westerwelle zählen wohlhabende Erben und die Mövenpicks und Co. auch zur Mittelschicht. Die Kritiker der FDP würden ja immer vergessen, dass nur der Steuern zahle, der auch Geld habe.

Was Westerwelle damit meint, hatte Hermann Otto Solms kürzlich im ZDF-Morgenmagazin präzisiert. Er antwortete auf die Frage, was er davon halte, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Steuersenkungen derzeit nicht für sinnvoll hielten, so:

„Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine Steuern!“

Das ist natürlich gelogen und der Versuch eine volksverhetzende Demagogie zu platzieren. Egon W. Kreutzer findet diesbezüglich die richtigen Worte:

„Das ist glatt und elend gelogen!

Wer konsumiert, zahlt Steuern. Kindern wird das Taschengeld besteuert und Rentnern die Rente, Hartz-IV-Empfängern wird der Regelsatz besteuert und Arbeitslosen das Arbeitslosengeld.

Wer im Monat 350 Euro zum Leben hat, und davon 60% für Lebensmittel und andere Waren mit ermäßigtem Steuersatz ausgibt, zahlt dem Finanzminister jeden Monat 36 Euro an Mehrwertsteuer zurück. Ein Tank voll Benzin und eine Stange Zigaretten dazu – und der Fiskus kassiert noch einmal 50 Euro ab.

Dass der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag so tut, als habe er keine Ahnung, wer in Deutschland in Wahrheit den Löwenanteil der Steuern zahlt, ist mehr als nur peinlich.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, er habe natürlich nur von der Lohn- und Einkommensteuer gesprochen, und wer die nicht zahlt, habe in der Diskussion um die Senkung des Einkommensteuertarifs nicht mitzureden, dann vergisst er, dass die Konsumsteuerzahler letztlich für das aufkommen müssen, was den Einkommensteuerzahlern erlassen wird.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, dass die Steuersenkung ja gerade denen zugute kommen, die wenig verdienen, dann lügt er schon wieder.

Steuersenkungen in der Progressionszone kommen allen zugute, deren Einkommen die entsprechende Höhe erreicht und natürlich auch allen, deren Einkommen darüber liegt!
Und wenn Steuerfreibeträgte erhöht werden, dann haben die mit den niedrigen Einkommen nichts oder wenig davon, während die mit den höchsten Einkommen am stärksten entlastet werden, weil der Freibetrag nämlich immer „von oben“ wirkt, also da, wo die höheren Steuersätze zum Ansatz kommen.

Lasst euch bloß nicht für dumm verkaufen!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

25
APR
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Griechenland: Merkels dummes Geschwätz

Geschrieben von:

Gestern hockte die Kanzlerin noch im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Verleihung des deutschen Filmpreises und langweilte den Saal mit einer blassen Rede über die Bedeutung des deutschen Films.

Das wirkt ein bissel befremdlich zwischen dem Griechenland-Desaster gestern und der heute wieder stattfindenden öffentlichen Imagepolitur vor Särgen deutscher Soldaten in Ingolstadt. Zwischen der Finanzhölle Euro-Zone und der Kriegshölle Afghanistan stand sozusagen ein Kessel Buntes zur Entspannung auf dem Programm.

Doch Merkel hat scheinbar alles im Griff. Zu den Griechenland-Hilfen, die sie erst noch an Bedingungen knüpfen wollte, sagte sie nun, dass die rund 8 Mrd. Euro, die Deutschland beisteuern müsste, den Steuerzahler keinen Cent kosten würden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt kommen würde, sondern von der KfW. Der Staat bürge lediglich für einen Ausfall der Tilgungsraten.

Das soll nun beruhigen? Dieser Spruch galt doch auch schon bei den Banken. Es seien ja nur Garantien, keine direkten Hilfen. Aber genau das ist falsch. Die insgesamt rund 45 Mrd. Euro, die Griechenland bei EU und IWF/EZB abrufen will, landen doch direkt in den Taschen der Gläubiger und Aktionäre. Dieses Geld geht nicht in die Wirtschaft, so dass man einen konjunkturbedingten Rückfluss der Mittel in Form einer Nachfragebelebung feststellen würde. Nein. Die Milliarden verschwinden ziemlich rasch auf den noch immer deregulierten Finanzmärkten. Unwiederbringlich. Egon W. Kreutzer schreibt dazu:

„8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch „Internationale Finanzwirtschaft“ mühelos,

und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr…“

Am Ende müssen die Bürgschaften eingelöst werden, weil der Schuldner auch in Zukunft über keine realwirtschaftlichen Mittel mehr verfügen wird, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Spätestens wenn sämtliches öffentliches Eigentum verscherbelt und privatisiert ist, ist Schluss. Doch soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die griechische Protestbewegung ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland betreibt Konkursverschleppung, auch um den Preis der eigenen Bonität. Und das nur, um die Kreditgeber von ihrem eingegangenen Risiko zu befreien. Das wird nämlich immer wieder vergessen, wenn vorurteilsbehaftet über griechische Parties und arbeitsfaule Menschen schwadroniert wird. Zu einem Kredit gehören immer zwei. Einer, der bereit ist, sich zu verschulden und einer, der bereit ist, ein Risiko einzugehen.

In Wirklichkeit teilt sich der Risikonehmer sogar noch einmal auf in den Risikonehmer und den Risikoversicherer. Denn hier liegt die eigentliche Geldquelle des gesamten Geschäfts, im Handel mit CDS (Credit Default Swaps), also jenen Papieren, die Kreditausfälle versichern sollen. Auf den Wert dieser Papiere wird nun gewettet. Denn wenn ein Spekulant der Ansicht ist, dass sich die Bonität des Referenzschuldners verschlechtern wird, wird er viele dieser Papiere kaufen, um bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität des Referenzschuldners die Gewinne aus steigenden CDS-Prämien realisieren zu können.

Und wer entscheidet über die Bonität ganzer Staaten? Ratingagenturen, die nirgendwo auf der Welt einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Banken gewinnen auch immer, weil sie erstens selber wetten und zweitens Gebühren für den Abschluss von CDS kassieren. Es ist einfach töricht zu glauben, dass der Steuerzahler von dieser verantwortungslosen und kriminellen Zockerei verschont bliebe. Die aktuelle Finanzkrise hat doch eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Arroganz Banken und Versicherer ihre herben Verluste sozialisieren durften und jetzt schon wieder Rekordgewinne melden, ohne dass auch nur ein einziger Versuch unternommen wurde, dieser Bedienungsmentalität endlich einen Riegel vorzuschieben.

Staatssekretär und 1. Brandstifter im Gewandt des Feuerwehrmannes Jörg Asmussen weilt derzeit in Washington beim G-20-Treffen der Finanzminister und bedauert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft, die eine Regulierung der Finanzmärkte immer schwieriger machen würden. Von dieser korrupten politischen Führung kann man kein entschiedenes Vorgehen erwarten und schon gar nicht den einzigen vernünftigen Vorschlag, nämlich das Finanzkasino endlich zu schließen.

Dazu ein Zitat von Heiner Flassbeck aus dessen aktuellen Buch „Gescheitert“

„Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende, weil man innerhalb weniger Stunden feststellen würde, dass dort systematisch mit noch so viel Geld keine gewaltige Rendite zu erzielen ist. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität für eine Weile einreden können, sie würden überdurchschnittlich hohe Renditen bei geringem Risiko bieten.“

Das Platzen einer so entstehenden Blase ist immer vorprogrammiert und auch immer wieder passiert. Asienkrise Ende der Neunziger, die Lateinamerikakrise zu Beginn des neuen Jahrtausends und nun die Weltwirtschaftskrise, die auch hierzulande vorübergehend zu einem Ende der öffentlichen Schläfrigkeit und Wahrnehmungsstörung führte. Doch inzwischen pennen die meisten wieder oder sind berauscht von Aufschwungsphantasien oder von dem Schmerz des Steuersenkungsfetischismus.

24
APR
2

Europa, Nachrichten

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Regierungserklärung: Merkel setzt CIA-PR-Strategie um

Geschrieben von:

Die heutige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist inzwischen im vorläufigen Protokoll der Bundestagssitzung nachlesbar.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17037.html

Das Ziel der Bundesregierung muss ja sein, das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich des Kriegs in Afghanistan zu drehen. Nur ist die Merkel keinesfalls als mitreißende Rednerin bekannt, die mit ihrer Rhetorik Eindruck schinden könnte. Ganz im Gegenteil. Ihre Strategie war es immer, Sachverhalte so darzustellen, dass die Menschen nicht gleich widersprechen, sondern ihr sogar zustimmen würden. Umgangssprachlich nennt man so etwas, sich einlullen lassen. Dies geschieht nun auch wieder bei der Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Nehmen sie zum Beispiel die Auseinandersetzung um die Bezeichnung dessen, was da in Afghanistan gegenwärtig stattfindet. Da heuchelt die Kanzlerin Verständnis für das Empfinden der Soldaten, die nichts anderes als einen Krieg an jenem Ort wahrnehmen, an den sie bewaffnet geschickt werden, um auch gegen andere Menschen zu kämpfen. Gleichzeitig wirbt sie ihrerseits für Verständnis, wenn sie, die Bundesregierung, die juristischen Begrifflichkeiten einzuhalten versuche. Mit Verharmlosung hätte das nichts zu tun. Da würde wohl jeder zustimmen, wenn zwischen den Zeilen nicht klar würde, dass gerade sie persönlich nicht der Meinung ist, dass es einen Krieg gäbe, den man ablehnen könnte, ja sogar müsste, eben weil es ein Krieg ist, der in Zukunft auch mit deutschen Angriffswaffen (Panzerhaubitze) in der Fläche geführt werden wird.

„Ich habe es in den letzten Tagen und Wochen häufiger gesagt und wiederhole es heute: Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie in Afghanistan täglich erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut. Wer täglich fürchten muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Wer so etwas erlebt, der fürchtet vielmehr, dass derjenige, der völkerrechtlich korrekt vom nicht internationalen bewaffneten Konflikt spricht, die Situation zu verharmlosen versucht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Niemand von uns verharmlost; niemand von uns – ob er im Deutschen Bundestag für oder gegen diesen Einsatz gestimmt hat – verharmlost das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer Opfer hinterlässt.“

Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, als gäbe es zu dem eingeschlagenen Kurs keine Alternative. Dabei müsste die Art des Krieges und wie er geführt wird, gerade uns Deutsche zu der einzig richtigen Schlussfolgerung zwingen. Nämlich einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen. Das aber ist keine Option für die Bundesregierung, die in ihrer Not immer wieder darauf verweist, dass ihr militärisches Engagement in Afghanistan völkerrechtlich gedeckt sei, weil entsprechende Resolutionen der UN bestehen.

„Ja, die im Einsatz gefallenen Soldaten, derer wir heute gedenken, haben der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, indem sie einem Mandat folgten, das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen auf Antrag von Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder beschlossen hat. Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es ruht auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig.„

Es ist aber nicht die völkerrechtliche Legitimation entscheidend, sondern die Wirklichkeit vor Ort. Und diese Wirklichkeit ist es, die von allen politischen Führungen seit mehr als acht Jahren ausgeblendet und ignoriert wird. Bei Frau Merkel scheinen da ohnehin vermehrt Gedächtnislücken aufzutreten. Sie spricht oben von unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit, die den Soldaten ein Mandat erteilt hätten. In Wirklichkeit war es immer dieselbe Mehrheit im deutschen Bundestag bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Da hat nix gewechselt.

Merkel versucht den Eindruck von demokratischer Teilhabe in einem Land zu erwecken, das schon längst unter dem Diktat einer großen Einheitspartei steht, für die mir spontan der hässliche Name „Konsenssoßenpartei“ einfällt. Bei den wirklich wichtigen Themen innenpolitisch wie außenpolitisch waren sich diese fünf Parteien immer einig. Jeder Zwist nur gespielt mit einer Ausnahme. Die aus wahltaktischen Überlegungen heraus getroffene Entscheidung von SPD und Grünen, sich an einem Irak-Krieg nicht zu beteiligen. Umso erstaunlicher ist daher die Ausdauer von SPD und Grünen, mit der sie den sinnlosen Krieg in Afghanistan zu verteidigen wissen.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die CIA unter anderem auch für Deutschland eine PR-Strategie entwickelt habe, um das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung zu drehen. Sie können das brisante Dokument auf der Seite von Julian Assange WikiLeaks nachlesen. Darin heißt es ganz unverblümt:

„This classified CIA analysis from March, outlines possible PR-strategies to shore up public support in Germany and France for a continued war in Afghanistan. After the Dutch government fell on the issue of dutch troops in Afghanistan last month, the CIA became worried that similar events could happen in the countries that post the third and fourth largest troop contingents to the ISAF-mission. The proposed PR strategies focus on pressure points that have been identified within these countries. For France it is the sympathy of the public for Afghan refugees and women. For Germany it is the fear of the consequences of defeat (drugs, more refugees, terrorism) as well as for Germany’s standing in the NATO. The memo is an recipe for the targeted manipulation of public opinion in two NATO ally countries, written by the CIA.„

Die Amerikaner haben also die Befürchtung, dass nach den Holländern nun auch weitere westeuropäische Staaten, vornehmlich Frankreich und Deutschland, ihr Engagement in Afghanistan überdenken könnten, weil die Ablehnung innerhalb der jeweiligen Bevölkerung stark zunehme. Da müsse man gegensteuern und gezielte PR-Strategien platzieren, die Frau Merkel heute auch gerne angenommen und in ihrer Rede umgesetzt hat. Zum Beispiel Germany’s standing in the NATO setzte Merkel wie folgt um:

„Wir sind eingebunden in die Partnerschaft mit den Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Alleine vermögen wir wenig bis nichts auszurichten. In Partnerschaften dagegen schaffen wir vieles.“

Beüglich des terroristischen Bedrohungsszenarios hat die gelernte Agitatorin Merkel ihren Propagandaauftrag sogar übererfüllt:

„Der Atomterrorismus gehört zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt.“

Bezüglich der Deutlichmachung, was eine Niederlage der Deutschen bewirken würde (the fear of the consequences of defeat), sagte Merkel:

„Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert, der handelt unverantwortlich. Nicht nur würde Afghanistan in Chaos und Anarchie versinken, auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere eigene Sicherheit wären unabsehbar.„

Das Drogenargument holt Merkel bestimmt beim nächsten Mal heraus. Dafür gab es ein Obama-Zitat, weil der ja laut CIA so gut bei den Deutschen wie auch bei den Franzosen ankäme.

The confidence of the French and German publics in President Obama’s ability to handle foreign affairs in general and Afghanistan in particular suggest that they would be receptive to his direct affirmation of their importance to the ISAF mission—and sensitive to direct expressions of disappointment in allies who do not help.

Merkel ließ Obama wie folgt in ihrer Rede auftauchen:

„Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember des letzten Jahres hat der amerikanische Präsident Barack Obama gesagt – ich zitiere -:

‚Ja, die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens. Und doch muss diese Wahrheit neben einer anderen bestehen, nämlich der, dass Kriege menschliche Tragödien bedeuten, wie gerechtfertigt sie auch immer sein mögen. Der Mut des Soldaten ist ruhmreich, ein Ausdruck der Aufopferung für sein Land, für die Sache und für seine Waffenbrüder. Doch der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen.‘

In anderen Worten: Wir müssen das Leid beim Namen nennen. 43 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 24 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren – auch infolge deutschen Handelns, wie beim Luftschlag in Kunduz am 4. September vergangenen Jahres.“

Und natürlich dürfen die afghanischen Frauen nicht fehlen. Sie seien es, so der CIA-Bericht, die mit ihren Erfahrungsberichten vor allem die zweifelnde weibliche Bevölkerung in Deutschland und Frankreich von der Richtigkeit des NATO-Einsatzes überzeugen könnten.

Afghan women could serve as ideal messengers in humanizing the ISAF role in combating the Taliban because of women’s ability to speak personally and credibly about their experiences under the Taliban, their aspirations for the future, and their fears of a Taliban victory. Outreach initiatives that create media opportunities for Afghan women to share their stories with French, German, and other European women could help to overcome pervasive skepticism among women in Western Europe toward the ISAF mission.

Merkel baut auch diese Empfehlung der CIA in ihre Rede ein:

„Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan.

Es sind Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan, die sich hinter Stammes- und Dorfstrukturen unerkannt verstecken und damit selbst hinter Frauen und Kindern, um dann mit militärischen Mitteln zuzuschlagen.“

Ist Angela Merkel nur eine Marionette der Amerikaner? Entscheiden sie selbst. Um nachzuvollziehen, dass Manipulation stattfindet, braucht man die Amerikaner und geheime CIA-Berichte sicherlich nicht, dafür genügen die schlechten Reden deutscher Politiker, die weder mit Ausstrahlung noch mit Rhetorik irgendeinen überzeugen könnten.

22
APR
2

Nachrichten

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Kriegs-Showdown am Donnerstag

Geschrieben von:

Okay, soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Trotzdem hat sich die Bundesregierung vorgenommen, beim leidigen Thema Afghanistan am Donnerstag zum Angriff überzugehen. Die Kanzlerin im Bundestag und der Herr zu Guttenberg vorm Kunduz-Untersuchungsausschuss. Da können sie sich aber auf eine geballte Ladung Wortakrobatik gefasst machen. Wahrscheinlich wird die Kanzlerin mit dem neuesten Argument für die Notwendigkeit des Krieges aufwarten. Da gibt es nämlich jede Woche was anderes zu hören. Aktuell sei der Einsatz der Bundeswehr ja nötig, äh alternativlos, weil Terroristen nach der Atombombe greifen würden, wenn man ihnen Afghanistan kampflos überließe. Man fragt sich nur, warum die Taliban, respektive Terroristen, das nicht schon getan haben, als sie noch über Afghanistan herrschten. Irgendwie klingt die Atombombentheorie wie jene, die Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen unterstellte. Wäre Frau Merkel damals schon Kanzlerin gewesen, wir würden auch deutsche Soldaten beerdigen, die für CDU und FDP im Irak ihr Leben verloren hätten.

Nachdem die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben hat, gegen Oberst Klein nicht weiter ermitteln zu wollen, fordern Union und FDP bereits die Einstellung des Untersuchungsausschusses wegen fehlender Geschäftsgrundlage. Schließlich gäbe es kein strafrelevantes Verhalten mehr, das man näher untersuchen müsse. Aber Herr zu Guttenberg solle seinen Auftritt noch bekommen, heißt es aus den Reihen der Koalition. Ich frage mich allerdings, wie man aus der Einstellung des Strafverfahrens gegen Klein schließen kann, dass es nun nichts mehr aufzuklären gäbe. In dem Untersuchungsausschuss geht es doch nicht primär um das Verhalten des Kommandeurs vor Ort, sondern um das der politischen Führung. Was wusste die Regierung und warum wollte sie die Realität über den Angriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz vertuschen? Wieso bezeichnete zu Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen und später vor dem Bundestag als unangemessen? Wieso mussten ein Minister, ein Staatssekretär und ein Generalinspekteur ihren Hut nehmen, wenn angeblich kein Fehlverhalten vorliegt?

Zudem bedeutet die Verfahrenseinstellung gegen Klein nun überhaupt nicht, dass der Oberst am 4. September 2009 richtig handelte. Vielmehr zeigt die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, wie abhängig die Staatsanwälte von der politischen Führung in diesem Land zu sein scheinen. Sie sehen nämlich nicht mal den Verdacht eines Kriegsverbrechens. Das ist skandalös. Oberst Klein hat doch selbst zugegeben, eine Gruppe von Menschen gezielt treffen zu wollen, weil sie eben angeblich da waren und nicht weil Tanklastzüge seine Soldaten bedrohten. Er wollte hochrangige Taliban töten, die er bei den Tanklastzügen vermutete. Er log nachweislich, als er behauptete, dass ihm diesbezüglich verlässliche Informationen vorgelegen hätten und er log auch, als er behauptete, dass sein Vorgehen alternativlos gewesen sei. Er stand auch nicht unter besonderem Druck, sondern wollte sich vielleicht militärisches Ansehen erbomben.

Die amerikanischen Piloten sind bereits bestraft worden, weil sie den Befehl Kleins ausführten. Das ist Fakt. Warum nur? Weil es nicht nur falsch oder fahrlässig, sondern schlicht ein Verbrechen war, den Tod von Zivilisten billigend in Kauf zu nehmen? Und ist es nicht deutsche Tradition, Kriegsverbrechen als Folge erlaubter Methoden der Kriegsführung zu verharmlosen? Da sollte sich die Bundesanwaltschaft was schämen. Doch zu Guttenberg feiert bereits. Die Soldaten hätten nun Rechtssicherheit. So als ob er sagen wollte, dass Deutsche in Afghanistan nun auch militärisch unangemessen auf alles feuern dürfen, was irgendwie nach Taliban aussieht…

20
APR
1

Nachrichten

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Kriegspropaganda in den Tagesthemen

Geschrieben von:

Gestern gab es in den Tagesthemen mal wieder einen schauderhaften Kommentar zum Thema Afghanistan. Alois Theisen vom hessischen Rundfunk versuchte darin, die mögliche Falschheit des deutschen Einsatzes zu benennen und gleichzeitig doch wieder Gründe zu erfinden, den Krieg fortzusetzen. Natürlich durfte das obligatorische Linken-Bashing zu Beginn des Kommentars nicht fehlen.

Raus aus Afghanistan sei ein Reflex der Linken, auf den sich die Taliban nach jedem Mordanschlag verlassen könnten. Ist es Dummheit oder Ignoranz, die Herrn Theisen da befallen hat. Die Partei die Linke ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die den Krieg in Afghanistan von Anfang an ablehnt. Sie reagieren nicht reflexhaft, sondern konsequent, weil sie Recht haben, mit dem was sie sagen. Im Übrigen verüben die Taliban keine Mordanschläge, sondern kämpfen, wie die NATO-Truppen auch.

Ich verstehe immer nicht, warum das Töten durch Taliban-Waffen qualitativ schlechter sein soll, als das Töten durch NATO-Truppen und Bundeswehr. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es doch auch, sog. Aufständische zu bekämpfen. Die Lüge von den friedlichen Soldaten, die ein bissel beim Aufbau des Landes und beim Ausbilden afghanischer Sicherheitskräfte helfen, ist doch längst aufgedeckt worden.

Was soll also dieser bescheuerte Ton, der gleichzeitig jenen politischen Dummschwätzern gefallen dürfte, die von keinem richtigen Krieg sprechen wollen und den Gegner auch nicht als solchen begreifen, sondern allenfalls als unlawful combatant, also unrechtmäßigen Kämpfer, der keinerlei Rechte hat und über Jahre in Lager eingesperrt werden darf.

Aber eines sei ja richtig, so Theisen. Wir bräuchten endlich eine offene, eine radikal ehrliche Analyse der Kernfrage… Bis hier hin klingt das wie die Forderung nach einer brutalstmöglichen Aufklärung. Doch dann kommt Theisens Kernfrage.

„Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen?“

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan ohne Erfolgserlebnisse stellt sich ein Journalist vom Hessischen Rundfunk also die Kernfrage, ob der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen sei. Müsste die Frage nicht eher lauten, ob der Krieg noch einigermaßen kontrolliert verloren werden könne? Was will man denn da noch gewinnen? Wie blöd können sich unsere Journalisten eigentlich noch anstellen, frage ich mich dabei.

Wenn die Mission aussichtslos sei und Afghanistan zu einem neuerlichen Vietnam würde, dann sollte die Bundeswehr tatsächlich raus. Toll! Wieso eigentlich Vietnam? Warum fragt der Journalist nicht die Russen? Die waren doch auch schon einmal in Afghanistan und haben dort lange Jahre vergeblich gekämpft. Nein, wir sind nicht die Russen, sondern die Gutmenschen, die den Afghanen die Demokratie bringen wollen.

Wenn der Einsatz alternativlos sei, so wie es die Kanzlerin sagt, dann müssten nach Theisen die Soldaten alles bekommen, was das Waffenarsenal der zivilisierten westlichen Welt hergäbe, um die Taliban ordentlich bekämpfen zu können. Notfalls auch um den Preis neuer Schulden. Da spricht ein Kriegstreiber ersten Ranges, der natürlich auch einen fundierten Grund nennt, warum der Krieg unbedingt gewonnen werden muss. Denn wenn das Land in die Hände der Taliban fiele, als ob das nicht schon längst der Fall wäre, würde Pakistan als nächstes fallen und somit dem islamistischen Terroristen den Zugang zur Atombombe ermöglichen.

Das wiederum ist nun ganz dunkle Demgogie und Kriegspropaganda von einem angeblich unabhängigen Journalisten. Einfach nur widerlich. Guckt der Depp eigentlich seine eigenen Nachrichten? Pakistan wird schon seit längerem von den Taliban als Rückzugsgebiet benutzt. Die müssen da nicht erst hin, um sich eventuell Atomwaffen zu beschaffen. So ein Unsinn. In Afghanistan kämpfen auch nicht nur Taliban, sondern die verschiedensten Gruppen. Und nicht jeder strebt die Weltherrschaft an, wie es sich der Herr Theisen offenbar in seinem kranken Hirn vorstellt, um den absurden Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen.

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Link zum Videoausschnitt:
http://www.tagesthemen.de/multimedia/video/sendungsbeitrag46134.html

16
APR
2

Nachrichten

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Die Sprache der Taliban

Geschrieben von:

Eigentlich wollte ich diesen Beitrag nicht öffentlich schreiben, weil mir meine Aussage selbst etwas zu heikel ist. Trotzdem.

Der heutige Angriff auf die Bundeswehr, bei dem vier Soldaten getötet wurden, ist schlimm. Die Situation ist aber dennoch seltsam. Denn offensichtlich saßen die Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug des Typs Eagle IV. Und da ist nun das Timing der Taliban erstaunlich. Denn im Zuge der abstrusen Ausrüstungsdebatte, die als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage hierzulande losgebrochen ist, hat der geölte Geistesblitz zu Guttenberg die spontane Idee gehabt, genau 60 Stück dieses Militärfahrzeug bei der Schweizer Rüstungsfirma MOWAG, die zum US-Rüstungskonzern General Dynamics gehört, zu bestellen. Guttenberg und die Bundesregierung wollen also den Eindruck erwecken, dass sich die Sicherheitlage durch mehr militärisches Gerät verbessern ließe.

Nun sieht es aber so aus, als wollten die Taliban der deutschen Öffentlichkeit und insbes. dem Herrn Verteidigungsminister, der ja zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region unterwegs war, zeigen, dass er sich das mit dem neuen militärischen Gerät sparen kann. Mehr Sicherheit wird es durch diesen sinnlosen und kriegsverlängernden Aktionismus nicht geben. Vielleicht sollte man sich mit der Sprache der Taliban auseinandersetzen und endlich begreifen, dass man es nicht mit verwirrten und zurückgebliebenen Barbaren zu tun hat, sondern mit einem Feind, der up to date ist.

15
APR
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Nachrichten

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 34

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Zu dieser Sendung fehlen mir fast die Worte. Ich glaube, dass war eine der besten Ausgaben von Neues aus der Anstalt, die ich bisher gesehen habe. Sogar der Bundespräsident verneigt sich. Ich weiß daher gar nicht, wo ich da anfangen soll. Mit Oberstleutnant Sanftlebens Trauerrede über das militärische Scheitern in Afghanistan, mit dem Steinmetz, der darüber nachdachte, wie man ein Denkmal für die Gefallenen eines umgangssprachlichen Krieges gestaltet, mit dem Pharmareferenten, der klarmachte, dass es völlig egal sei, wer unter seiner Lobby regiert oder einem Priol, der am Ende zum Dombrowski wurde und die NRWler dazu aufrief, schwarz-gelb zu wählen, weil dann „die Kanzlerin einmal gezwungen wird, all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss.“

Eine Zusammenfassung ist sehr schwer. Man würde wahrscheinlich auch deshalb daran scheitern, weil man vieles vergisst. Daher müssen sie sich die komplette Sendung unbedingt selbst anschauen.

Quelle: ZDF-Mediathek

Trotzdem einige Höhepunkte. Besonders toll fand ich ja den Auftritt von Hagen Rether, der dem Papst ein Lied widmete. Er hätte ihn ja lieber ganz fest gedrückt. Aber der Eagles Klassiker „Desperado“ in der Johnny Cash-Version am Flügel wunderbar von Rether interpretiert, passte sehr schön. Einfach toll. Wobei es mir schwer fällt, sich den Papst als Cowboy vorzustellen. Aber Rether hat das einfach genial mit dem Papa-Mobil, dem modernen Gaul der Kriche, verknüpft.

You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
Before it’s too late.

Es ist wahrscheinlich schon zu spät. Vor allem wenn man sich anschaut, was Georg Schramm an diesem Abend eindringlich zum Thema machte. Der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben hat mit Satire eigentlich nichts mehr zu tun, wie ich finde. Hier wird dem Zuschauer eine bittere Realität so deutlich vor Augen geführt, wie das kein anderer in diesem Land zu Stande bringen würde.

„So ein Pathos à la Guttenberg letzte Woche bei der Totenfeier. Das ist doch Trauerkitsch. Der Guttenberg soll weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen auf die Toten. Die sollen nicht stolz sein, die sollen traurig sein!“ Und ihr Weinen soll auch nicht übertönt werden von Politikern, die sich vorm Sarg ihr Image aufpolieren. Die sollen einfach dabei sein und ruhig schweigen. Alle Beide! Reden können sie vor dem Untersuchungsausschuss zu den 140 Toten in Kunduz! Ein militärstrategisches Desaster, sage ich ihnen.„

Im Krieg sterbe zuerst die Wahrheit. Deshalb sollte auf einer Trauerfeier der Krieg draußen bleiben, um sich mit der Wahrheit beschäftigen zu können. Wir seien nur noch in Afghanistan und kämpfen, weil wir nicht den Mut hätten, zuzugeben, dass wir gescheitert sind. Eine Kultur des Scheiterns sei in unsererm westlichen Wertekatalog nicht mehr vorgesehen. Deshalb habe Clausewitz wohl geschrieben, nichts sei schwerer, als der Rückzug aus einer unhaltbaren Situation. Sanftleben appelliert regelrecht an den Zuschauer, der auch ein verantwortlicher Politiker sein darf, mutig zu sein, und das Schwere zu tun, in dem man das Scheitern eingesteht. Nur dann habe der Tod der Soldaten vielleicht noch einen Sinn gehabt.

Die Sendung war auch deshalb so grandios, weil das versprochene NRW-Wahlwatching nebensächlich war. Bei dieser Wahl geht es ja ohnehin nicht um Sachthemen oder die Probleme in der Gesellschaft, sondern um einen Ministerpräsidenten, der morgens Brötchen holt, damit er zu den FDP-Würstchen passt und eine SPD, die wahrscheinlich noch mit dem Spruch, wir haben die Kraft, plakatieren wird. Mit anderen Worten: Die Wahlen und der Wahlkampf sind überhaupt nicht mehr wichtig, sondern nur Ablenkung. Die Politiker spielen schließlich selbst Kabarett im Stück „Schicksalswahl“ und der Wähler soll sich unterhalten fühlen. Aber nicht mit Urban Priol. Der wurde zum Ende der Sendung erst zur Merkel und dann zum Dombrowski. Aber sehen sie selbst.

14
APR
6

Kabarett, Nachrichten

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Wie blöd ist eigentlich Sigmar Gabriel?

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Zwei Bemerkungen des SPD-Chefs heute rufen bei mir akuten Brechreiz hervor. Erstens: Gabriel könne sich ein Bündnis mit Grünen und der FDP in NRW vorstellen (siehe u.a. hier). Gabriel setzt dabei auf die bereits mehrfach gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zur Partei die Linke. Er lässt wieder Beton anrühren, damit die SPD ihre Mauer um sich herum noch höher bauen kann.

Und zweitens, und das ist noch viel schlimmer: Gabriel fordert von der Kanzlerin eine Klarstellung über die Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn Merkel das deutsche Engagement am Hindukusch für einen Krieg hält, müsse sie im Bundestag ein neues Mandat beantragen. Auf Spiegel-Online lese ich völlig entsetzt:

Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. „Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen.“

Häh? Was will uns der Harzer Roller denn damit sagen? Wenn die Bundesregierung das Offensichtliche beim Namen nennen würde, dann würde die SPD nicht mitstimmen, weil es sich bei der SPD um eine große Anti-Kriegs-Partei handelt? Ist der Gabriel jetzt völlig bescheuert? Seine Erläuterung zu diesem Unsinn ist noch unsinniger:

Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: „Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.“ Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem „Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban“. Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, „und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will“, sagte Gabriel.

Für die Sozialdemokraten ist es also entscheidend, genau zu wissen, wie man etwas nennt, als zu wissen, was tatsächlich in Afghanistan vor sich geht, um daraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? Das ist ein starkes Stück. Wenn die Regierung also offiziell von Krieg spräche, würde die SPD ihre Zustimmung verweigern, um wahrscheinlich das sinnlose Sterben von Unschuldigen zu verhindern und um deutsche Soldaten vor einem lebensgefährlichen Kriegseinsatz zu bewahren. Solange aber die Bezeichnung stimmt, darf gekämpft, gemordet und gefallen werden. Das trägt die SPD dann aus Überzeugung mit oder wie? Ich fasse es nicht.

13
APR
5

Innenpolitik, Nachrichten

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Todesnachrichten: Merkel im Stress

Geschrieben von:

Es ist durchaus makaber, aber unsere Regierungschefin musste ad-hoc zwei Auftritte absolvieren, bei denen sie sich mit dem Tod auseinanderzusetzen hatte. Ein Vergleich lohnt sich. Als der polnische Präsident bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, sprach die Kanzlerin von einer politischen und menschlichen Tragödie für Polen. Kurz und knapp viel ihre Beileidsbekundung aus, denn Bestürzung und Fassungslosigkeit bestimmten die Reaktion.

Als sie aber von der Bild-Zeitung dazu gedrängt wurde, auch bei der Gedenkfeier für drei in Afghanistan getötete Soldaten teilzunehmen, geriet ihre Rede zu einer Apologie auf den Afghanistan-Einsatz. Sie sprach nicht von einer Tragödie für unser Land, sondern versuchte in epischer Breite zu erklären, warum der sinnlose Afghanistan-Einsatz dennoch richtig sei. An die Angehörigen gerichtet, meinte sie zum Schluss, dass die Erinnerungen ja bleiben.

„Die Erinnerungen an das große oder kleine Glück kann niemand nehmen.“

Eingangs sagte Merkel wahrscheinlich zur Beruhigung der Öffentlichkeit:

„Unser Einsatz in Afghanistan verlangt von uns Politikern, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sie klar zu benennen.

Im Völkerrecht nennt man das, was in Afghanistan in weiten Teilen herrscht, einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Die meisten Soldatinnen und Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg. Und ich verstehe das gut. Denn wer auf den Straßen vor sich täglich neue Minen vermuten muss oder wer auf Patrouille immer damit rechnen muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten, der sieht die Welt verständlicherweise mit anderen Augen.

Ja, es ist wieder und wieder wichtig, dass wir uns klar machen, warum wir junge Frauen und Männer in ein fernes Land schicken, wo ihre Gesundheit an Leib und Seele und ihr Leben immer wieder in Gefahr sind. Die Antwort darauf ist nicht selbstverständlich – und bequem ist sie auch nicht.“

Wer einen Krieg, an dem sich die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Polen und weitere 35 Nationen beteiligen, einen NICHT-internationalen bewaffneten Konflikt nennt, sich dabei auf das Völkerrecht beruft und so tut, als würde man nur juristische Begriffe verwenden, der hat schlichtweg einen an der Waffel. Sie hätte auch direkt auf die Särge spucken können.

Auf das Warum gab die Frau Bundeskanzlerin übrigens keine Antwort, außer jene falschen Begründungen über angebliche Bedrohungsszenarien, an die man schon fest glauben muss, um die Wirklichkeit weiter so offenkundig ignorieren zu können, wie es die Bundesregierung tut. Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan würde der Sicherheit Deutschlands dienen. Zunächst einmal muss man aber feststellen, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten mit fortschreitender Einsatzdauer immer weniger gewährleistet werden kann. Gibt es überhaupt noch eine messbare Sicherheitslage, aus der man schließen könnte, dass ein Wiederaufbau, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, überhaupt möglich ist? Ist es nicht eher so, dass Strukturen, die vielleicht geschaffen wurden, nicht schon längst wieder zerstört wurden? Die Kanzlerin lügt, wenn sie behauptet, dass es in Afghanistan noch „genügend Sicherheit“ gäbe, die dank des Einsatzes der Bundeswehr erzielt worden sei. Die Bundeswehr zieht sich doch permanent zurück. Ihr Basislager ist inzwischen vom Feind umringt und die Zufahrtsstraße oft Schauplatz von Anschlägen.

Merkel sprach wieder von dem Rückzugsgebiet Afghanistan und einer Brutstätte des internationalen Terrorismus. Davon gibt es aber viele auf der Welt, zum Beispiel in Afrika. Wieso kämpfen wir nicht auch dort? Schließlich wolle die Kanzlerin ja unbedingt verhindern, dass Deutschland Ziel von Anschlägen würde. Kann sie denn ausschließen, dass uns aus anderen Ländern keine Gefahren von Terroristen drohen? Was ist so besonders an Afghanistan? Dazu wie immer lautes Schweigen im Walde. Dafür das:

„Dennoch steht auch heute die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinter diesem Einsatz. Darauf können unsere Soldatinnen und Soldaten setzen.“

Der Souverän lehnt den Einsatz aber mit überwältigender Mehrheit ab. Wieso ignoriert die Regierungschefin das? Wem gehorcht sie denn?

„Wir arbeiten deshalb daran, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen.“

Indem man auf sie schießt?

Ah, ich vergaß. Das war ja ein Versehen. Freigeist zu Guttenberg hat diesbezüglich keine Tränen in den Augen gehabt, sondern umgangssprachlich bemerkt, dass soetwas passieren könne.

„Oft verblasst in der öffentlichen Wahrnehmung das Leid, das der Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien hinterlässt. Kein Denkmal und keine Feier kann hier unser ganz persönliches Mitgefühl ersetzen.“

Und da war sie wieder, die Beleidigung des Urnenpöbels, der einfach zu doof sei, die Komplexität von Regierungshandeln zu begreifen. Zu Guttenberg hat ja selbst gesagt, es läge bzgl. des Afghanistan-Einsatzes ein Vermittlungsproblem vor, an dem er arbeiten wolle. Kein Denkmal könne persönliches Mitgefühl ersetzen. Toll. Was sollte auch auf der Gedenktafel stehen? Nee nee, die Angehörigen wissen schließlich am besten über die sinnlos Getöteten Bescheid. Anstatt sich öffentlich darüber den Kopf zu zerbrechen, lässt die Bundeskanzlerin der Bananenrepublik Deutschland die Opfer allein mit der Bemerkung, sich schöne Erinnerungen wieder ins Gedächtnis zu rufen. Mehr kann man von dieser Schweineregierung nicht erwarten!

Alles in allem komme ich zu dem Schluss, dass hier ein Medienevent zelebriert wurde mit Merkel als der kühlen Regierungschefin, die den Anschein erwecken sollte, das Heft des Handelns fest in der Hand zu halten und einem menschelnden zu Guttenberg, der für die Taschentuchfraktion und die eigenen Popularitätswerte da war. Und die Kirche diente dabei als Kulisse. Inzwischen hat der Tod des polnischen Präsidenten unter dem Titel „Die polnische Tragödie“ die Bilder der patriotisch wirkenden Trauerfeier abgelöst.

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Quellen:
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2010/04/2010-04-09-rede-trauerfeier-selsingen.html

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/04/2010-04-10-statement-polen.html

11
APR
1

Nachrichten

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