Meister der Verdrängung

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Wenn an der Börse die Sektkorken knallen, muss die Fortsetzung der bisherigen Politik gesichert sein. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dennoch glauben viele, mit Emmanuel Macron beginne nun so etwas wie eine andere, mutmaßlich sozialere Politik. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf einen Kandidaten, der im Grunde für einen strammen Neoliberalismus und damit für die Fortsetzung der bisherigen Politik steht.

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Kurz notiert

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  • Keine Einigung in Brüssel: Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel nicht auf eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Bundesinnenminister de Maizière beklagt mangelnde Solidarität bei den europäischen Partnern, hält aber gleichsam am unsolidarischen Dublin III Verfahren fest. Am 8. Oktober startet der nächste Versuch. Derweil hat Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen. Beide Länder weisen sich nun gegenseitig die Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu.
  • Merkel bittet zum Gespräch: Die Bundeskanzlerin trifft heute die Ministerpräsidenten der Länder. Diese fordern mehr Unterstützung vom Bund. Unterdessen macht Bundesfinanzminister Schäuble ernst und plant laut Bild-Zeitung ein Sparpaket quer durch alle Ressorts, um Geld für die Flüchtlingshilfe bereitstellen zu können. Das dürfte den rechten Bewegungen um CSU, AfD und x-ida neuen Auftrieb geben. Da hilft auch keine Task-Force gegen Hassparolen bei Facebook mehr.
  • Frankreich will Luftangriffe in Syrien fliegen: Der sozialistische Präsident Hollande will ebenfalls ernst machen und nach den Aufklärungsflügen seiner Kampfjets letzte Woche nun auch gezielt Stellungen des IS bombardieren. In deutschen Leitkommentaren werden allerdings nur Putins Absichten in Syrien als sicherheitspolitische Herausforderung kritisiert.
  • Die Ukraine bittet um Waffen aus dem Westen: Präsident Poroschenko meint, es müsse mehr Unterstützung geben, und zwar nicht nur mit Worten. So kurz steht es in der Zeitung. Einen Kommentar dazu gibt es aber nicht. Nur soviel. Verteidigungsministerin von der Leyen lässt zurzeit die Cyber-Kompetenzen ihrer Truppe erkunden. Vielleicht kann man Kiew ja einen “Trojaner” zur Verfügung stellen.
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Flasssbeck findet klare Worte

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Heiner Flassbeck hat sich mit einem bemerkenswert deutlichen Interview aus der Sommerpause zurückgemeldet. Es ist nicht Frankreichs Schuld, dass Deutschland Lohndumping betreibt, sagt er. Allerdings hätte Hollande ein Bündnis mit der Vernunft statt mit Merkel eingehen sollen.

Heiner Flassbeck rechnet mit einer weiteren Rezession in Europa, weil in den entscheidenden Positionen nicht begriffen wird, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt. Frankreichs Präsident habe versagt. Statt eine Phalanx der Südländer und damit Vernunft gegen die deutsche Überheblich- und Engstirnigkeit zu bilden, zieht es Hollande lieber vor, sich bei Merkel anzubiedern.

Dieser Plan muss scheitern, weil die Politik Merkels bereits gescheitert ist. Die vergiftete Medizin, die vor allem Deutschland seinem Nachbarn empfiehlt, wird die Krise weiter verschärfen. Die Realität zeigt es eindrucksvoll. Hier gehen dennoch viele davon aus, dass die Dosis nur nicht hoch genug war, um segensreich wirken zu können.

Sollte Hollande und das französische Volk die Einnahme aber verweigern, so droht man hierzulande, wäre eine Katastrophe die unvermeidbare Folge. Marine Le Pen reibe sich schon die Hände. Dieses Szenario ist tatsächlich real, stellt auch Flassbeck fest. Aber nur dann, wenn Frankreich die bittere Pille auch schluckt und am Ende merkt, dass sie nicht wirkt.

Flassbeck:

Wir brauchen Nachfragepolitik, eine Anregung durch höhere Schulden der Staaten. Ich sage das so provokativ, weil wir endlich begreifen müssen, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt und dass Länder wie Deutschland und die Schweiz nicht auf alle Ewigkeit darauf vertrauen können, Schuldner im Ausland zu finden. 

Mit der Bedingung, nur solche Minister einstellen zu wollen, die den deutschen Kurs künftig uneingeschränkt mittragen, hat Hollande auch die französische Demokratie zur reinen Demokratur oder Dekokratie verwandelt. Widerspruch wird nicht mehr geduldet. Wozu dann noch Minister? Die Abstimmungen in der Nationalversammlung dürften interessant werden.

Übrigens habe ich schon nach der Wahl von Hollande darauf hingewiesen, dass er die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen und nur ein Übergangspräsident auf dem Weg zu Marine Le Pen sein würde. Die hatte damals zur Stichwahl taktisch geschickt auf eine Wahlempfehlung zugunsten Sarkozys verzichtet.

Sie rechnete erstens mit dem Zerfall der bürgerlichen Rechten wie auch mit dem Versagen der Linken. Man möchte schreiben, die Wahlen 2017 sind schon entschieden. Heiner Flassbeck sagt: “Schon heute ist klar, dass die Nationalisten in den kommenden Jahren einen Höhenflug erleben werden und womöglich Europa den Todesstoß geben. Und wir werden das offenbar erst merken, wenn der Schaden angerichtet und es zu spät ist.”


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Neubildung bleibt aus

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In Frankreich wird die Regierung neu gebildet, in Deutschland bleibt alles beim alten: Keine Bildung.

Auch heute sprudeln dogmatische Glaubenssätze aus den Kommentarspalten deutscher Zeitungen. In jedem Fall sei es richtig, dass sich Hollande, der nach übereinstimmender Meinung ein gescheiterter Präsident sei, richtig entschieden und sich des aufmüpfigen linken Wirtschaftsministers Montebourg entledigt habe. Wirtschaftspolitischen Sachverstand sucht man in den meisten Texten allerdings vergebens.

Frankreich stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise, aus der es sich nur mit einer entschieden umgesetzten Reform-Agenda nach deutschem Vorbild befreien könne. Deutsche Kommentatoren erteilen da gerne Ratschläge und wissen wenig. So ist niemandem aufgefallen, dass die französische Nationalversammlung bereits im April diesen Jahres ein Stabilitätsprogramm verabschiedete, das weit über den Inhalt der deutschen Agenda 2010 hinausgeht.

Ein Sparplan, der 50 Milliarden Euro bringen soll. Er sieht vor, Beamtengehälter und zahlreiche Sozialleistungen bis 2017 einzufrieren. Hollande kopiert längst die dogmatische Politik Deutschlands und sucht sich jetzt nur noch das passende Personal dafür. Die Abgeordneten versagen ihm immer häufiger die Gefolgschaft. Sie sagen zurecht, dass sie für diesen politischen Kurs nicht gewählt worden sind.

Deutsche Medien interessieren die politischen Verhältnisse aber nicht. Sie faseln von Versprechungen im Wahlkampf, die unter den Bedingungen des Sachzwanges nicht mehr eingelöst werden können. Richtig sei, was aus ihrer Sicht notwendig um nicht zu sagen alternativlos ist und nicht, was die Mehrheit sich wünscht. Wo kämen wir auch hin, wenn der Souverän per Wahl die politische Richtung mitbestimmen könne.

Dass es auch vernünftige Stimmen im rauschenden Blätterwald gibt, beweist einmal mehr Ulrike Herrmann von der taz. Sie sagt klar: “Frankreich braucht keine Agenda 2010”. Die Autorin erklärt auch warum. Damit hat sie schon mehr geleistet als jene Kommentatoren, die umgekehrt stumpfsinnige Reformen fordern, auf eine nachvollziehbare Begründung aber verzichten.


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Die große Enttäuschung

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Europa taumelt ökonomisch nicht am, sondern im Abgrund vor sich hin. Stimmen der Vernunft werden vom lauten Chor fanatischer Dogmatiker weiterhin nieder gebrüllt.

In der vergangenen Woche ist etwas bemerkenswertes passiert. Zahlreiche Ökonomen verschiedener Schulen, darunter viele Nobelpreisträger, kritisierten auf einer Tagung in Lindau die Austeritätspolitik von Kanzlerin Merkel. Die verteidigte sich mit der üblichen wie falschen Behauptung, Deutschland habe bewiesen, durch Konsolidierung seiner Haushalte Wachstum zu erzielen. Das könnten andere auch, wenn sie nur die gleichen Reformen umsetzten, wie einst Deutschland mit der Agenda 2010.

Hinzu kam der Vorstoß des inzwischen geschassten französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, der im Interview mit Le monde vor einer dauerhaften Rezession warnte und deshalb einen Politikwechsel forderte. Paris müsse sich vom dogmatischen Berlin lösen und eine wirtschaftspolitische Alternative anbieten. Das ging den geschröderten Sozialisten zu weit und die Regierung trat zurück.

Das Ergebnis: Die deutschen Medien spotten über den vermeintlich kranken Mann Europas. Hollande habe nun gar keine Wahl mehr. Er müsse den Rezepten folgen, die in Deutschland angeblich schon einmal erfolgreich waren. Damit könne er sich wenigstens noch Respekt verdienen, denn zur Wiederwahl wird es nicht mehr reichen, urteilt Michael Strempel in den Tagesthemen.

Er macht sich für uns alle sorgen um Frankreich, das nicht nur Hollande, sondern auch Deutschland als Partner zu entgleiten drohe. Überall Hiobsbotschaften, stellt Strempel fest. “Arbeitslosigkeit stabil zweistellig, Unternehmen verlassen das Land und die Staatsausgaben laufen aus dem Ruder”, kurzum: Die Wirtschaft geht den Bach runter.

Und dann noch orthodoxe Linke wie dieser Montebourg, die immer nach der gleichen Therapie rufen würden, also den Geldhahn aufdrehen und bloß keine Zumutungen für die Bürger. Genau so sei Frankreich dahin gekommen, wo es heute stehe, analysiert Strempel völlig ahnungslos.

Die Wahrheit sieht freilich anders aus und ist von jenen Ökonomen beschrieben worden, denen Merkel vergangene Woche in Lindau begegnete. Sie halten das deutsche Gefasel über Reformen für blanken Unsinn. Jeder kann übrigens sehen, dass der Austeritätskurs in Europa gescheitert ist. Trotzdem wird so getan, als sei der nicht die Ursache für die Misere, sondern die Lösung.

So eine Nulpe wie Strempel meint daher auch, dass echte Wirtschaftsreformen sowie eine Schlankheitskur für den krakenhaften Staatsapparat und ein Arbeitsmarkt, der nicht einbetoniert ist in Besitzstandswahrung, Frankreich aus der Depression hinaus führen könne. Wer fordert denn hier eigentlich die immer gleiche Therapie?

Ist es nicht so, dass genau diese vermeintlichen Reformen eine Abwärtsspirale in Gang setzten, die das Wachstum in Europa einschließlich das Deutschlands nunmehr zum erliegen gebracht hat? Steigt Frankreich in den Wettlauf sinkender Lohnstückkosten ein, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, was macht dann Deutschland, dass seine Wettbewerbsanteile und seine Exportüberschüsse mit aller Macht verteidigen will?

Wie kam Deutschland eigentlich zu seiner relativen Wettbewerbsfähigkeit? Lag es an den Reformen? Oder wohl eher daran, dass den Überschüssen entsprechende Defizite gegenüberstanden. Falls Marine Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs werden sollte, hat nicht Hollande allein diese Katastrophe zu verantworten, sondern vielmehr der Glaube an eine falsche Wirtschaftspolitik.

Beim Treffen in Lindau sagte Merkel einen verräterischen Satz. Sie beschwerte sich über falsche Prognosen der Ökonomen und forderte von ihnen mehr Ehrlichkeit ein. Doch was zwingt die Kanzlerin eigentlich dazu, die falschen Prognosen weiterhin als Wahrheit zu verkaufen? Hat sie etwa selbst ein Problem damit, Fehler einzugestehen?


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Unerträgliche Begleitmusik

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Gestern noch haben die deutschen Musterschüler selbst nur müde über die Vorschläge aus Brüssel lachen können. Nun regen sich dieselben Fuzzis, die keinen Funken Verstand in der Birne haben, über die Reaktion des französischen Präsidenten auf, der sich eine Einmischung der EU-Kommission in innere Angelegenheiten verbat. Das ganze Theater überschattet den Paris-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schreiben die Medien. Wohl mit Bedacht, damit es nicht so auffällt, wenn die Bleierne mal wieder mit leeren Händen nach Hause kommt.

Die Reise von Merkel ist ja gestern mit der Schlagzeile “Nächste Schritte bei der Lösung der Eurokrise” verknüpft worden. Das klingt nach Substanz. Doch in Wirklichkeit dient der Arbeitsbesuch nur als Vorbereitung für einen weiteren belanglosen Gipfel, dessen Ergebnis wir ja schon heute kennen. Deshalb rülpsen Merkels Claqueure aus der Fraktion vorsorglich ein paar unflätige Bemerkungen über den Schlagbaum nach Westen. Jeder Fraktionsvizekasperkopf darf mal ran. Michael Fuchs ätzt etwa: “Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend.”

Na klar. Nicht jedes Land ist aber auch so dreist wie Deutschland und ändert mal eben die Regeln zu seinen Gunsten. Wie war denn das noch mit dem “Sixpack”, das der deutsche Finanzminister als sogenannte Verabredung auf EU-Ebene durchsetzte? Demnach sind Handelsbilanzdefizite ab 4 Prozent des BIP strafbar, Überschüsse aber erst ab 6 Prozent des BIP, was Deutschland in unerhörter Weise zugute kommt. Vielmehr muss es doch besorgniserregend stimmen, dass das deutsche Therapierezept einer brutalen Kürzung staatlicher Ausgaben nirgendwo funktioniert. Und weil der Mist  in Serie scheitert und jene Wirtschaften schädigt, von denen die deutsche schmarotzend lebt, steigt nun auch die Arbeitslosigkeit bei uns immer weiter an.

Doch statt Einsicht kommen so Sätze, wie vom zweiten Vizekasperkopf in der Fraktion der CDU, Michael Meister. “Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert. Die EU-Kommission hat die Rolle, über die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu wachen. Frankreich hält die Verträge nicht ein.” Das sagen die Richtigen, die die Eurozone bisher als Selbstbedienungsladen begriffen haben und nun damit zurecht kommen müssen, dass ihr einseitig betriebenes Exportmodell mit allen negativen Folgen einen Totalschaden erlitten hat.  

Hollande soll gefälligst den Schröder machen und Reformen durchsetzen, anstatt Brüssel zu kritisieren, das, wenn man die Reaktionen so liest, offenbar schon zu Berlin gehört. Die Zurückweisung der Brüsseler Empfehlungen an Frankreich nehmen die Deutschen sonderbar persönlich. In Wirklichkeit ist Berlin aber isoliert und steht ohne Lösung für die vertrackte Situation da. Denn klar ist, dass die Reformen nach deutschen Vorbild nicht wirken, solange es keinen Dummen gibt, der die Überschüsse finanzieren will. 

Die politische Debatte läuft längst in eine andere Richtung und an jenen vorbei, die den Wettbewerb als Wettkampf der Nationen missverstehen. Je klarer das Scheitern von Merkel in der Eurokrise wird, desto schriller und chauvinistischer fallen die Reaktionen von deutscher Seite aus. Diese schlechte Tradition haben die Deutschen erneut entdeckt, nachdem sie sich mal wieder zu Opfern erklärten.

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Die Sache mit der Glaubwürdigkeit

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Frankreich hat eine Schwarzgeldaffäre. Deutsche Medien sind schockiert. Der Rücktritt Jérome Cahuzacs, ehemaliger französischer Haushaltsminister, und sein nachgereichtes Geständnis würden die französische Politik in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise stürzen, heißt es in Kommentaren. Andere sprechen von einer Schwächung Hollandes, der sich monatelang belügen ließ. Doch die Glaubwürdigkeit ist schon längst einen bitteren Tod gestorben.

Wie gut, dass wir Deutschen in unserer Regierung keinen Minister haben, den man mit Schwarzgeld in Verbindung bringen könnte. Da dominieren ja die Erinnerungslücken und ansonsten das vollste Vertrauen der Kanzlerin, die um ihre Popularität nicht zu fürchten braucht, weil sich hierzulande niemand für die beruflichen Werdegänge von Merkels lebenden Kabinettsleichen interessiert noch für deren munter wechselnde politische Ansichten. Wenn überhaupt wird das Gedächtnis oftmals nur auf Zuruf aktiviert und verschwindet recht schnell wieder von der Bildfläche. Wie sonst ist es zu erklären, dass Schäuble dem Inselstaat Zypern unter Applaus der hiesigen Medien vorwerfen darf, das Land habe ein gescheitertes Geschäftsmodell betrieben, obwohl derselbe Minister über das gleiche Gebaren in der Schweiz, Luxemburg und Großbritannien eher die schützende Hand zu halten pflegt?

Dennoch zeigen sich die Medien aber auch bissig, wenn es darum geht, mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Der NDR und die Süddeutsche sind äußerst engagiert bei der Aufdeckung von geheimen Geschäften in Steueroasen. “Offshore-Leaks” nennt sich das Rechercheprojekt, an dem sich Journalisten und Medien aus über 30 Ländern beteiligen. Und siehe da, mit Jean-Jacques Augier, der Schatzmeister im Wahlkampfteam des französischen Präsidenten war, haben die fleißigen Rechercheure ein prominentes Gesicht ausfindig gemacht, der von jenem lukrativen Geschäftsmodell profitiert haben soll. Das passt natürlich nicht zu einem linken Präsidenten, der zuhause für höhere Vermögens- und Einkommensbesteuerung eintritt, statt Reformen nach deutschem Vorbild durchzuziehen.

Einen Deutschen hat man übrigens auch gefunden. Gunter Sachs. Weil der schon tot ist, kann man ruhig mit dem Finger auf ihn und seine Briefkastenfirmen zeigen, die streng genommen ja gar nicht illegal sind, sondern das Ergebnis bestehender Steuerschlupflöcher. Insgesamt hat das fast schon wieder etwas Niedliches und wird die Boulevard gesteuerten Deutschen sicher mehr interessieren, als die Vergesslichkeit und den politischen Opportunismus ihres Finanzministers. Der muss und soll sich aber jetzt noch intensiver mit Steueroasen beschäftigen, in denen beispielsweise Waffenhändler ihre Geschäfte abwickeln. Die Frage aber, ob Schäuble aufgrund seiner Vita dafür überhaupt der richtige Mann sein kann, wird deutschen Medien und dem Michel wohl nicht auf den Nägeln brennen. Da muss wahrscheinlich erst wieder ein niederländischer Journalist kommen und der Kanzlerin eine simple Frage stellen. 

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Über Zumutungen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) kommentiert die Ergebnisse des Nato Gipfels und spricht von einer französischen Zumutung:

Bravo, wie François Hollande mit wehenden Fahnen mutig ins Feld zieht. Der einzige Schönheitsfehler besteht nur darin, dass sich Frankreichs neuer Präsident nicht mit Gebrüll auf die Taliban stürzt, sondern auf die eigenen NATO-Partner.

Na klar. Ein sozialistischer Präsident kann oder muss durch ein politisches Gebrüll auffallen. So ist eben das Weltbild konservativer Hohlköpfe, die schon wieder vergessen haben, wer sich ein paar Tage zuvor auf dem G8-Gipfel in Camp David von der Presse dabei ablichten ließ, wie man einem Fußballspiel im fernen Deutschland folgte. Da saß Hollande übrigens still am Tisch und wartete anscheinend darauf, dass sich die Führungselite der Welt endlich mit irgendeinem Sachthema beschäftige.

Stattdessen prangert die NOZ bei Hollande fehlende Bündnistreue und Verlässlichkeit an, weil er seine Truppen nicht wie versprochen (der Nato versprochen) erst Ende 2014, sondern schon in ein paar Monaten (weil er es dem Souverän versprach) aus Afghanistan abziehen will. “Kein Wunder, dass Angela Merkel sauer ist”, stellt die NOZ trotzig fest. Ja, es ist schade, dass die marktkonforme Demokratie, die sich dadurch kennzeichnet, Wählervoten als Belastung zu betrachten, in Frankreich nicht zur Entfaltung kommt.  

Richtig ist sicherlich, dass Hollande im Wahlkampf den schnellen Truppenrückzug versprochen hat. Doch eine Zumutung wird nicht dadurch gemildert, dass man sie ankündigt. 

Diese Logik findet man auch in anderen Presseauswürfen des Tages. Darin ist durchgängig der Vorwurf zu lesen, dass der Präsident doch nicht ein Versprechen einlösen könne, welches er im Wahlkampf abgegeben hat. Hier geht es um die Verkürzung eines von Anfang an gescheiterten militärischen Einsatzes, den als Krieg zu bezeichnen sich niemand zu trauen wagt. Doch jeder Tag länger dort ist und bleibt eine Zumutung wie auch Teile der deutschen Presselandschaft, die nun darauf hoffen, dass ihre Bundeskanzlerin nach der Parlamentswahl in Frankreich auf einen in ihrem Sinne zugänglicheren Hollande treffen wird.

Hoffentlich nicht. Denn auch das wäre für Europa eine weitere Zumutung.

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