Neue Presse bemerkt die Rekordverschuldung

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Etwas verspätet, aber immerhin. Heute erscheinen endlich Berichte über die Rekordneuverschuldung. Wahrscheinlich hat das Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, das für die NP vorgefertigte Texte liefert etwas länger gebraucht, um einen zur Zeit viel beschäftigten „Experten“ zu interviewen. Wolfgang Wiegard. Diese schräge Type geistert nicht nur durch die Gazetten, sondern auch durchs Radio. Okay, Wiegard ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber das war Bert Rürup auch, der nunmehr für die Drückerkolonne des AWD tätig ist.

Christoph Slangen hält ihn einfach für einen Experten, ohne näher zu erläutern, welcher verbohrt ideologischen Denkrichtung er angehört. Wiegard bezeichnet sich ja selbst als einen neoklassischen Sozialdemokraten. Er ist erklärtermaßen für den Niedriglohnsektor, moderate Lohnentwicklungen und einen gelockerten Kündigungsschutz. Er vertritt die Auffassung, dass die Reallohnsteigerungen hinter den Produktivitätsfortschritten zurückbleiben müssten, damit mehr Beschäftigung entsteht. Gerade jetzt sehen wir ja, wie Recht er damit hatte. Statt mehr Beschäftigung gab es durch diese obskure Umverteilungsphilosophie vor allem viel zu viel Geld auf den Konten der Kapitalbesitzer, mit dem man halt zocken ging, anstatt zu investieren.

Doch was sagt der „Experte“ zur Rekordneuverschuldung im Interview? Sie sei alternativlos. Der freie Fall der Wirtschaft scheint beendet, orakelt Wiegard auf die Slangen-Standard-Frage nach einem dritten Konjunkturpaket. Die Auftragseingänge würden sich auf niedrigem Niveau stabilisieren und der ifo-Geschäftsklimaindex entwickle sich seit Monaten positiv. Also Abwarten, lautet die Devise. Natürlich spendet der „Experte“ aber brav Beifall für die eiligen Steuersenkungspläne der Bundesregierung für Unternehmen. Diesen Steuersenkungswahn kritisiert er mit keiner Silbe. Dabei müsste gerade er wissen, welche fatalen volkswirtschaftlichen Wirkungen die zahlreichen Steuersenkungen für Unternehmen in der Vergangenheit hatten.

In dem Zeitraum zwischen 2001 und 2008 gingen vor allem wegen der Senkung der Unternehmenssteuern die Einnahmen des Fiskus um insgesamt 240 Mrd. Euro zurück. Und aktuell will die Bundesregierung die Unternehmen ganz rasch um weitere drei Mrd. Euro entlasten. Über welchen Schuldenberg wundern wir uns eigentlich, wenn der Staat freiwillig und so großzügig auf Einnahmen verzichtet. Auf der anderen Seite haben diese massiven Senkungen zu keinem Zeitpunkt dazu beigetragen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehen konnte. Erst die gute weltwirtschaftliche Entwicklung bescherte zuletzt eine zarte Konjunkturphase, von der die Beschäftigten in Deutschland aber nix hatten.

Denn schon in der Phase des Aufschwungs galt das heilige Dogma vom Sparen und Konsolidieren. Auch heute noch bringt der „Experte“ diese Denke unter. Er spricht von einer Tendenz zur Ausweitung von Ausgaben und kritisiert das, obwohl er zwei Fragen vorher die beschlossenen Konjunkturprogramme für richtig hält und antizyklisches Handeln in der Krise begrüßt. Entweder hat der Mann ein wirres Wesen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer, was Konjunkturprogramme sind und was sie bewirken oder er wird dafür bezahlt, dummes Zeug zu erzählen. Da reiht er sich nahtlos in die Reihe seines Gegenübers Christoph Slangen und des Obergurus im Bundes-HRE-Ministerium Peer Steinbrück ein. Die reden auch nur Müll.

Wiegard sagt:

„Staatsverschuldung ist ein Mittel, um die Gegenwart von Belastungen frei zu halten. In der Zukunft kommen diese Belastungen jedoch als Erhöhung von Steuern oder Rückführung staatlicher Ausgaben auf die Bürger zu.“

So ein quatsch. Wenn man eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nimmt, um damit ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, dann tritt genau der umgekehrte Fall ein. Die Konjunktur springt an, die Beschäftigungsquote steigt, die Nachfrage steigt, die Löhne wie auch die Gewinne steigen, die Steuereinnahmen steigen, Verschuldung wird abgebaut. Deshalb heißt es ja „antizyklisch“. Wiegard bedient sich also, weil es gerade Mode ist, bei den Begriffen von Keynes und behauptet dann aber stur, dass die daraus folgende Wirkung gar nicht eintritt. Und die Vollidioten in den Redaktionen kommentieren diesen Quark auch noch entsprechend. Auf Seite 1 blamiert sich heute Inken Hägermann. Sie nimmt einfach das tolle von Slangen gelieferte Wort „antizyklisch“, um einfach nachzuplappern…

„Es ist gut und richtig, dass der Staat jetzt „antizyklisch“ reagiert und versucht, die Folgen der Finanzkrise für Bürger und Unternehmen abzumildern.“

Weiter oben aber schreibt sie das, was alle schreiben…

„Gute Vorsätze hin, Kostendisziplin her, nun steht auch Peer Steinbrück als astreiner Schuldenmacher da:“

Noch mal die Grafik, die belegt, dass der Schuldenstand abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Nur eine gute Konjunktur vermag es, Verschuldung abzubauen. Sparen allein bringt nichts. Das zeigen vor allem die Jahre, in denen sich Hans Eichel versuchen durfte. Trotz rigoroser Sparerei stieg die Gesamtverschuldung massiv an.

Verschuldung
Quelle: NachDenkSeiten

Wenn man schon die kläglich gescheiterten Finanzminister Waigel und Eichel vor Augen hat und sie in eine Reihe mit Steinbrück stellt, dann begreife ich einfach nicht, warum man in den Redaktionen nicht auf den Trichter kommt, dass vielleicht an dem Dogma, um jeden Preis ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, etwas faul sein könnte. Frau Hägermann geht heute sogar so weit und spricht Steinbrück von Schuld frei.

„Die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat Steinbrück dieses Desaster beschert. Deshalb hat der Finanzminister auch nicht wirklich eine Wahl: Für sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben in die Sozialsysteme kann er nichts.“

Die Krise ist vom Himmel gefallen. Leute ihr habt halt Pech gehabt. Jetzt hört ihr seit fast zwanzig Jahren diesen Scheiß vom Sparen, und ihr nehmt es hin, dass man euch alles kürzt, damit irgendein Finanzäffchen im verantwortlichen Ministerium euch vielleicht mal mit einem ausgeglichenen Haushalt beglücken kann, von dem ihr dann was noch mal habt? Ach nix, davon sollen ja unsere Kinder und Kindeskinder was haben – angeblich. Doch nun kommt diese dumme Krise, von der niemand was ahnen konnte. Da müsst ihr dann einfach mal durch und eure Kinder und Kindeskinder auch. Shit happens.

Leute, bitte Aufwachen! Vor allem die Bundesregierungen samt ihrer jämmerlichen Finanzminister haben dafür gesorgt, dass Deutschland am stärksten von der Krise betroffen ist, weil sie alles unter das Diktat des Wettbewerbs gestellt haben, um andere Nationen niederzukonkurrieren, auch um den Preis eigener Konjunktur. Die zahlreichen Exportweltmeisterschaften zeigen nun ihre hässliche Kehrseite. Die Vernachlässigung des Binnenmarktes rächt sich. Und Frau Merkel will weiter daran festhalten. Denn eine schnelle Umstellung der Wirtschaft von Export auf Binnenmarkt sei nicht möglich. Allein diese Aussage zeugt von so großer Dummheit und Ahnungslosigkeit, das man sich ernsthaft mit dem Artikel 20, Abs. 4 Grundgesetz auseinandersetzten sollte.

Am Ende trifft es nämlich zu, dass der Schuldenstand weiter ansteigen wird, weil man auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur mit Verweis auf die hohen Schulden pfeift. Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Schuldenstand wird weiter missachtet, genau wie der Zusammenhang zwischen Vermögen und Schulden. Es ist schlicht eine Irreführung, zu behaupten, dass Schulden vor allem ein Problem zwischen den Generationen sind. Hohe Schulden sind vor allem ein Beleg für hohe Vermögen. Und damit handelt es sich um ein reines Verteilungsproblem in unserer Generation. Warum leiht sich der Staat das Geld gegen Zinsen bei den Vermögenden? Er könnte es sich genauso gut über höhere Steuern auf Vermögen besorgen. Doch diese Gedanken stoßen auf erbitternden Widerstand bei denen, die glauben, Vermögensbesitz hätte vorrangig etwas mit Leistung zu tun.

28
MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Unglaublich: "Es gibt wieder Optimismus"

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Das finden zumindest die Wirtschaftsforscher Wolfgang Franz vom ZEW und mit Sicherheit auch Professor (Un)Sinn vom ifo-Institut. Deren Indizes stiegen zuletzt. Das ZEW verkündet dann auch, auf Grundlage der ermittelten Daten, dass die Wirtschaft angeblich die größte Konjunkturzuversicht seit drei Jahren aufweise. Da fällt man ja glatt vom Stuhl. Nicht das die Neue Presse Hannover, in der ich diese Meldung heute auf Seite 1 lese, da mal kritisch nachfragt hätte, aber es stellt sich doch die Frage, wie die eigentlich auf diesen Quatsch kommen.

Und ein paar Zeilen weiter unten liest man es dann. Der DAX sei über die „psychologisch“ wichtige Marke von 5000 Punkten gesprungen. Na ganz toll. Wenn mir jetzt noch einer der Vollchecker in der NP-Redaktion erklären würde, was die Höhe des DAX-Wertes mit der realen Wirtschaft oder genauer, mit der Konjunktur zu tun hat, wäre ich sicher schlauer. Im Börsenteil findet sich dann folgendes Zitat eines Analysten:

„Der Pessimismus der vergangenen Monate geht immer stärker zurück. Wir werden im Laufe der Woche sicher über der 5000er Marke schließen.“

Ich würde diese Aussage eher als Drohung verstehen bzw. als Beleg dafür, dass mitten in der Krise, die Geschäfte für Anleger offenbar wieder ganz gut zu laufen scheinen. Aber statt sich zu fragen, wie es sein kann, dass die Spekulation an den Börsen unvermindert weiter geht, während gerade die Verluste der letzten Hausse von der Allgemeinheit beglichen werden, wertet der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz dieses Analysten-Gewäsch als konjunkturrelevant.

Dabei ist es der größte Unfug von Börse auf Konjunktur zu schließen. Allein zwischen 1995 und 2000 haben sich die DAX-Werte vervierfacht, ohne dass man nun feststellen könnte, dass es irgendwelche Auswirkungen auf den Konjunkturzyklus gehabt hätte. Schlimmer noch. Die Zahlen spiegelten ja nicht einmal die reale Wertschöpfung wieder. Und im Fall der Commerzbank zahlt der Staat jetzt gerade das sechsfache des Börsenwertes, um sich dann mit 25 Prozent + 1 Aktie zufrieden zu geben. Das ist doch einfach hohl.

Aber dennoch tut man bis heute so, als läge in den Börsenmeldungen eine tiefere Bedeutung, die es unbedingt zu erzählen gilt. Hören sie mal Anja Kohl im Ersten zu, wenn sie irgendwelche Sprüche und Weisheiten aus dem Hut zaubert, die das Geschehen am Finanzmarkt erklären sollen. Die Anja Kohl-Persiflage der Pro Sieben Truppe von „switch“ trifft dagegen genau den Kern. Nichtssagende Quasselei. Und die Ohnmacht bricht sich auch in dieser Zunft weiter Bahn. Wenn man aktuell solchen Leuten wie Franz Zink vom ZDF zum Beipiel zuhört, der schon mal zugibt, nichts mehr erklären zu können, so nach dem Motto, alles ist möglich, dann fragt man sich doch unweigerlich, wie zeitgemäß Börsenmeldungen eigentlich noch sind. Es sind doch nur rund fünf Prozent der Deutschen Aktienbesitzer. Der Rest hat mit Spekulation nichts zu tun.

Außer der Tatsache, dass die Verluste des Kasinospiels nun auf die breiten Schultern der Allgemeinheit verlagert werden. Es gibt nur eine logische Konsequenz aus dem weiterhin hoch spekulativen Börsengeschehen. Es schadet vor allem der Wirtschaft, als dass es ihr nützt. Das ist doch gerade die Lehre aus der aktuellen Krise. Aber nein. Ein neuerlicher Höhenflug des DAX wird gleich wieder übersetzt mit Wirtschaftswachstum und positiver Stimmung.

20
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Jetzt auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Im Rennen um die beklopptesten Vorschläge zur Bewältigung der Krise, gemeint sind die katatrophal einbrechenden Steuereinnahmen, bewegen wir uns auf einen neuen Höhepunkt zu. Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Einnahmesituation des Staates zu stabilisieren. Hören sie genau hin und lesen sie genau. Gegen solch einen Schwachsinn sollte man sich endlich zur Wehr setzen. Während die oberen zehn Prozent, die an den Finanzmärkten gut verdient haben, in Hannover gerade die FDP feiern und ihr Credo von weiteren Steuersenkungen, reißen auf der anderen Seite die absurden Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die vor allem wieder diejenigen treffen, die wenig oder nichts haben, nicht ab.

Dass man mit der alten Leier von der Sparerei nicht weit kommt, angesichts der Beträge, um die es geht, lässt bei unserer sogenannten Leistungselite alle verbliebenen Dämme brechen. Zimmermann begründet seinen dusseligen Vorschlag so:

„Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten. Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt.“

Die Lasten müssen und sollen b r e i t verteilt werden. Das ist die Botschaft. Ganz im Sinne der Aussage unseres Bundeshorsts: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.“

Weitere Konjunkturprogramme seien nicht nötig, hat Zimmermann vor ein paar Wochen gesagt, weil sie die Verschuldung nach oben treiben würden. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und sagt, dass eine Belebung der Binnennachfrage nur durch Androhung einer Konsumsteuererhöhung herbeizuführen ist. Gibt es noch etwas Absurderes von einem Wirtschaftswissenschaftler? Schon die innere Logik der Aussagen ist bemerkenswert. Bei der Abwrackprämie handelte es sich noch um Verschwendung, weil Konsumenten eine Investition nur vorziehen würden. Bei einer angedrohten Mehrwertsteuererhöhung ist die zu erwartende Vorziehung von Investitionen, wenn sie denn überhaupt in einem nennenswerten Umfange stattfindet, natürlich unbedenklich und wünschenswert.

Mal ganz abgesehen von dem Skandal, dass große Vermögen wieder einmal geschont werden und in den Überlegungen der „Experten“ keine Rolle spielen. Ich will das nicht dauernd vorrechnen, ich lasse mal das Programm der Linken sprechen…

Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. “Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation” solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891).
Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als “Bildungssoli” auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.
Ausmaß und Tiefe der Wirtschaftskrise würden entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung verlangen, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Die Krise sei kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer “Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht”. Die Jagd nach immer höheren Renditen und Maßlosigkeit bei persönlichen Vergütungen seien lange Jahre als normal erklärt worden. “Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden”, schreibt die Fraktion. Märkte bräuchten jedoch Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Und weil es so lustig ist noch mal einen Auszug aus dem Programm der SPD…

Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.

Quelle: SPD-Regierungsprogramm (Seite 27)

Passt doch zusammen. Man versteht noch immer nicht, wieso die SPD so geil auf die FDP und Westerwelle ist. :>>

16
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Nichts gelernt, das Ziel bleibt "Minimalstaat"

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Das können sie sehr schön aus zwei Meldungen dieser Tage herleiten. Zum einen möchte Merkel in der Tradition der Chicago Boys, auch in der Krise die Steuern weiter senken und auf weitere staatliche Impulse zur Unterstützung der Konjunktur verzichten. Zum anderen möchte Innenminister Schäuble mit Billigung Merkels eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die es künftig zulässt, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen kann. Das Ganze läuft etwas verschleiert unter dem Schlagwort „Priatenabwehr“.

Aus diesen beiden Meldungen kann man nun die Grundkonzeption der Union beschreiben. Nach wie vor geht es hier um eine ganz bestimmte Vorstellung vom Staat. Es geht um den „Nachtwächterstaat“, dessen Kennzeichen idealerweise darin besteht, auf polizeiliche Aufgaben reduziert zu sein, zum Schutz von Personen und deren Eigentum. Die Schieflage bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen interessiert dabei nicht, da die Verteilung per Definition ein Ergebnis von Selbstregulierung ist. So kann es auch nicht verwundern, dass Hilfsprogramme für die Verlierer der gesellschaftlichen Umverteilung im Ergebnis kritisch betrachtet werden. Folgt man zum Beispiel Albert O. Hirschman so bedeuten soziale Hilfsprogramme, dass sie die Armut verschlimmern, statt sie zu verringern (siehe Hirschman, The Rhetoric of Reaction, dt: Denken gegen die Zukunft)

Für die Chicago Boys um Milton Friedman ist der Kapitalismus stabil. Gerade das Eingreifen des Staates hat nach Auffassung dieser Denkschule die Destabilisierung verursacht. Sie finden diesen Ansatz in der Union, vor allem aber bei der FDP und auch in der SPD. Die Zurückhaltung Konjunkturprogrammen gegenüber fußt also auf dem theoretischen Verbot, massive staatliche Interventionen zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen zuzulassen. Denn wenn die staatliche Intervention notwendig ist, bedeutet das in der Konsequenz, dass der Kapitalismus instabil ist. Und das wäre für unsere marktgläubigen Anhänger die Desavouierung ihres Leitbildes. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht also weniger um Staatsschulden und das Gerede vom Leben über Verhältnisse, als vielmehr um die Wahrung von Weltanschauungen, die durch ein Systemversagen, wie wir es gerade erleben, fundamental bedroht werden.

Die Geldpolitik ist der einzige Bereich, bei dem die Dogmatiker dem Staat Handlungsspielraum zugestehen. Die Aufgabe über die Geldmenge zu wachen, finden sie aktuell wieder bei unserem Starökonomen im Bundes-HRE-Ministerium. Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Inflation zu warnen, obwohl die Deflation so sichtbar vor der Türe steht. Die Geldmenge muss stabil bleiben, lautet die Botschaft. Und die EZB folgt dieser Parole schon seit Jahren nur allzu gern. Der „Minimalstaat“ ist nach wie vor das Ziel herrschender Politik. In dieser Konzeption ist es unausweichlich, dass der öffentliche Sektor noch grundsätzlicher zur Disposition gestellt werden wird, als es ohnehin schon der Fall war. Im Augenblick erleben wir in Deutschland den Versuch, die Erschütterung der dogmatischen Weltanschauung mittels einer konservativen Reaktion zu begegnen, die im Gewandt einer Täuschung daherkommt und die Chiffre „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder plump „Mitte“ trägt.

Die von schwarz-gelb favorisierte Steuer- und Sicherheitspolitik, die von der der Großen Koalition favorisierte Schuldenbegrenzungspolitik sind Merkmale dieser folgenschweren Reaktion und ein Alarmzeichen für die Beständigkeit der Begriffe öffentlich, Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Privaten“ wird ganz im Sinne der Chicago Boys in erheblichem Umfange zunehmen. Das können sie aktuell an einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ erkennen. Die Förderung von PPP ist auch in der Krise noch immer eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Und das, obwohl die Rechnungshöfe bereits angemahnt haben, dass öffentlich private Partnerschaften vor allem den öffentlichen Partner viel kosten.

In Zukunft wird der Gesetzgeber die Frage beantworten müssen, wie die immensen Kosten der Krise finanziert werden sollen. Die Antwort wird zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Einmal mehr wird die Vorstellung bemüht, der Sozialstaat sei schädlich. Den Schwachen dürfe keine Hilfe zu Teil werden, da sie sonst zur Gewohnheit würde. So einfach wird die Begründung ausfallen, wenn die Dogmatiker des Monetarismus sich neu formieren, um dem Freihandelsextremismus, der Deregulierung und dem Wettbewerbsdenken abermals oder verschlüsselt das Wort zu reden.

Daneben wird bürgerliches oder zivilgesellschaftliches Engagement an die Stelle staalicher Verantwortlichkeit treten. Die Woche des Ehrenamts können sie gerade in der ARD bestaunen. Nicht, das daran etwas auszusetzen wäre. Nur liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Hilfe der Diskussion um das bürgerliche Engagement, das künftige Zurückweichen des Staates vorbereitet werden soll. Gestern zum Beispiel bei Anne Will. Dort war Ursula von der Leyen wieder in der Sendung zu Gast. Laut Focus hält sich die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 am Häufigsten von allen Politikern in solchen Talkrunden auf. Da kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.

11
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag: Sinkender Einzelhandelsumsatz

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Gestern habe ich bewusst den Abschnitt der Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes zitiert, in dem es um den deutlichen Rückgang bei den Gütern des täglichen Bedarfs geht. Ich habe das deshalb gemacht, weil die Reaktionen auf das Quartalsergebnis von minus 3,2 Prozent wie zu erwarten gänzlich anders ausfallen. Keine Veröffentlichung befasst sich auch nur ansatzweise mit dem dramtischen Umsatzrückgang im Lebensmittelhandel.

Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal um 3,7% und real um 5,4% niedriger als im Vorjahresmonat.

Quelle: destatis

Der Einzelhandelsverband meint ja, die Kaufzurückhaltung läge am schlechten Wetter und der Abwrackprämie. Teure Anschaffungen würden halt verschoben. Ulrich Thiemann vom Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim lässt sich in der Neuen Presse Hannover wie folgt zitieren:

Man habe Schlimmeres befürchtet. Klar sei: Ein neues Auto dank Abwrackprämie sei „schön und hilfreich für den Autohandel“ – für den Rest sei das Geld erstmal weg. Teure Anschaffungen würden geschoben, Motto: „Das Sofa hält ja noch ein Jahr.“

Das Ganze steht unter der etwas eigenartigen Überschrift „Einzelhandel trotzt der allgemeinen Kaufunlust“. Dabei hat die Neue Presse Hannover zu Beginn des Jahres noch begeisternd von Kauflust geschrieben und die Daten der GfK als verlässliche Quelle gepriesen – andere Medien übrigens auch. Nun folgt die Ernüchterung und die nächste Manipulation. Denn was hat die Abwrackprämie und das Verschieben von teuren Anschaffungen mit der Tatsache zu tun, dass offenbar bei den Gütern des täglichen Bedarfs besonders gespart wird? Dieser Frage hätte man mal nachgehen können, anstatt wieder dümmlich loszuziehen, um ausgewählte Einzelhändler in Hannover zu befragen.

Zum Beispiel Robert Hesse vom Möbelhaus Hesse in Garbsen. Für alle Nicht-Hannoveraner: Dieses Haus richtet sich vornehmlich an eine kaufkräftigere Klientel. Unter anderem mit den Slogans…

  • „Ambiente“ – Norddeutschlands größte Ausstellung für exclusive Möbel und individuelle Wohnkonzepte führender Marken.

Oder:

  • Natur + Design – „Schöner leben im Einklang mit der Natur – Norddeutschlands exclusivste Adresse für Massivholzmöbel.“

Diese Perle unter den Hannoveraner Einzelhändlern war vielleich im Sinne der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes nicht ganz so glücklich gewählt, wohl aber für die verordneten Positivbotschaften der Neuen Presse Hannover gut geeignet. Denn Robert Hesse konnte nur Gutes für sein Geschäft vermelden. Da kann man sich so richtig vorstellen, wie das in der Redaktionssitzung abgelaufen sein muss. Chef zum Volo:
„Eh ruf doch mal den Robert in Garbsen an und frag nach, wie das Geschäft im ersten Quartal so glaufen ist. Bestell einen schönen Gruß. Das neue Sofa ist sau bequem.“

5
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im März 2009

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Wie zu erwarten, setzt sich die Abwärtsspirale im Einzelhandel weiter fort. Real sank der Umsatz um 1,5 Prozent. Das meldet heute das statistische Bundesamt.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2009 nominal 2,6% und real 3,0% weniger um als im März 2008. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte einen Rückgang von nominal 2,5% und real 2,8%.

Was behauptete vor kurzem der Wirtschaftsw(a)ise Wolfgang Franz vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der sich unter anderem auch der INSM so verbunden fühlt?

Weitere Konjunkturmaßnahmen seien unangebracht. Die anhaltenden Preissenkungen im Einzelhandel würden bereits wie ein drittes Konjunkturpaket wirken.

So wie es aussieht, entwickelt sich aber genau das, was eine Rezession kennzeichnet. Während einer handfesten Beschäftigungskrise wirkt der anhaltende Preisverfall eben nicht Konsum belebend, sondern in genau entgegengesetzter Richtung. Der Preiskampf setzt alle Marktteilnehmer unter zusätzlichen Druck. Er verschärft letztendlich die Beschäftigungskrise. Die Gefahr heißt nach wie vor Deflation, begleitet von Massenarbeitslosigkeit und weiter sinkenden Einkommen.

Wolfgang Franz’ens angebliches „Konjunkturprogramm“, das quasi aus dem kollektiven Nichtstun heraus zur Entfaltung kommen sollte, ist vielmehr ein teurer Krisenbeschleuniger. Ohne aktive Konjunkturpolitik, die eine breite Nachfragebelebung zum Ziel hat, werden weiterhin massenhaft Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Einfach so durch Unterlassen. Da helfen auch keine Steuersenkungsabsichten in Wahlprogrammen. Auf der Seite von Egon W. Kreutzer können sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit mal nachverfolgen, wie viele Jobs wöchentlich in etwa vernichtet werden. In der kurzen Woche vom 28. April bis 4. Mai weist die Stistik einen Verlust von 9.435 Arbeitsplätzen aus.

4
MAI
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Nachrichten

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Heute: Gleichschaltung mit Merkel-Interview

Geschrieben von:

Unsere rasenden Reporter Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner waren mal wieder unterwegs und verbreiten im Auftrag der Bundeskanzlerin Merkel-Botschaften. Nicht nur in der Neuen Presse Hannover erscheint heute das Interview unter dem Titel „Deutschland soll stärker werden“. In der Schwäbischen Zeitung zum Beispiel können sie den Scheiß unter dem Titel „Deutschland ist gut gerüstet“ sogar online nachlesen. Komisch ist, dass man auf der offiziellen Interviewseite der Kanzlerin seit dem 15.03.2009 keinen Eintrag mehr findet.

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass regionale Tageszeitungen so tun, als hätten sie mit medialen Erfüllungsgehilfen wie Christoph Slangen, Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz unabhängige Journalisten in ihren eigenen Reihen beschäftigt. Das ist eine grobe Irreführung der Leserschaft. Es kann nicht sein, dass die unterschiedlichsten regionalen Tageszeitungen landauf landab diese sprichwörtlichen Mediennutten ihren Lesern als eigenes Personal verkaufen. Diese Leute sind nichts weiter als die PR-Abteilung der Berliner Politik. Nur sie führen in der Regel die Interviews mit Merkel, Steinmeier, Köhler und Co und verbreiten diese deutschlandweit.

Vor ein paar Wochen konnten sie hier im Blog Informationen über ein entsprechendes Interview mit Horst Köhler erfahren, das im Vorgriff auf seine „Wir haben alle über unsere Verhältnis gelebt“- Rede ebenfalls in zahlreichen regionalen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Dieses Interview wurde genauso unkritisch von denselben Journalisten geführt, wie das heutige mit Angela Merkel. Bitte weisen sie ihre Tageszeitungen darauf hin, sollte auch bei ihnen solche Interviews abgedruckt sein, dass solche PR-Gefälligkeitsarbeiten der Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner nichts mehr mit dem journalistischen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung zu tun haben. Wenn solche korrupten Ratten dann auch noch Kommentare in den jeweiligen Tageszeitungen verbreiten dürfen, ist das der Gipfel der Unverschämtheit.

Zu dem Interview braucht man an sich nicht viel zu sagen. Sie werden heute im Radio oder der Tagesschau mit den Ansichten der Kanzlerin bombardiert. Kernaussage wird vermutlich die Steuersenkungsabsicht nach der Wahl sein. Das Ganze steht unter dem Schalgwort „Dreiklang“ und zwar…

„Wir werden im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen.“

Das taucht in dem Interview so direkt nicht auf, wird aber den Lesern selbstredend in einem Extrakasten mitgeliefert. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wie lang das Interview tatsächlich war. Denn jede Tageszeitung stellt sich ihr eigenes Paket zusammen. Dennoch kann man eine Reihenfolge der Themen erkennen. An erster Stelle steht die „Schweinegrippe“. Es gilt zu beruhigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So als ob die Grippe schlimmer ist, als die Wirtschaftskrise. Denn erst im Anschluss kommt die Absage an weitere Konjunkturpakete und die gleichzeitige Versicherung, alles gegen die Krise zu unternehmen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, die Kanzlerin böte ein Angriffsziel, an dem sich etwaige soziale Unruhen abarbeiten könnten. Diesen Spekulationen erteilt sie eine klare Absage.

„Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement. Die Bundesregierung geht hier die richtigen Schritte. Unser Ziel ist, soviel Beschäftigung wie möglich zu sichern. Die Sozialpartner verhalten sich in der aktuellen Situation sehr verantwortlich. In den Unternehmen werden zurzeit gemeinsam von Management und Belegschaften viele verantwortliche Entscheidungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt mir Zuversicht, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird.“

In der Neuen Presse Hannover steht noch mehr…

„Wir tun alles, um den Bürgern und Unternehmen eine Brücke zu bauen, diese globale Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überstehen. Und wir haben den Anspruch, dass Deutschland stärker aus der weltweiten Krise hervorgeht, als es hineingekommen ist.“
[…]
„Die erfolgreiche Bekämpfung der Krise entscheidet über die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der Welt. Wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt, muss unser Anspruch sein, eine führende Exportnation zu bleiben.„
[…]
„Wir gehen davon aus, dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam, aber sicher aus dem Tal herauskommen. Die Bundesregierung hat viel getan, um die Auswirkungen der starken Rezession abzumildern: Wir fördern die Kurzarbeit und stützen die sozialen Sicherungssysteme. So stabilisieren wir den Konsum und dämmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein. Entscheidend wird aber sein, dass die Weltwirtschaft möglichst bald wieder wächst. Denn Deutschlands Verluste beim Export können wir nicht zu hundert Prozent ausgleichen, indem wir die Binnennachfrage stärken.„
[…]
„Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken. Wir sollten die beschlossenen Investitionen erst einmal wirken lassen.“

Lesen sie ganz genau, was die Kanzlerin sagt. Sie will, dass Deutschland Exportnation bleibt. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Krise hängt also davon ab, ob andere Volkswirtschaften wieder Nachfrage entwickeln. Denn die Stärkung der eigenen Binnennachfrage ist in den Augen der Kanzlerin kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise. Stellen sie sich mal einen Franzosen oder einen Amerikaner vor, der das liest. Der muss sich doch fragen, warum er ausgerechnet mit seinen Steuergeldern, die die Konjunkturpakete seines Landes speisen, nun dafür sorgen soll, den deutschen Export zu stützen und somit die eigene Staatsverschuldung noch weiter nach oben zu treiben, als sie ohnehin schon ist. Das funktioniert einfach nicht.

Die Kanzlerin demonstriert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Sie ist sich der Konsequenzen ihrer Aussagen nicht bewusst. Aber was noch viel schlimmer ist, sind diese bescheurten Journalisten, die es nicht merken. Sie fragen nicht einmal danach, wie das Kurzarbeitergeld für eine Stabilisierung des Konsums sorgen soll. Meines Wissens liegt diese Entgeltersatzleistung immer noch empfindlich unter dem tatsächlichen Lohn. Auch die Aufstockungen einiger Unternehmen auf 90 Prozent des Gehalts wurden wieder abgeschafft. Fakt ist, dass die reale Kaufkraft abermals zurückgeht. Von einer Stabilisierung kann also überhaupt keine Rede sein. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrem Tun einzig und allein auf die Anderen. Sie selbst tut nichts.

Das konnte man schon unter der Woche bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts durch den Herrn „von und zu“ sehen. Bei der Prognose behauptete der, dass es durch Export und steigende Löhne im eigenen Land wieder aufwärts gehen werde – nach der Wahl. Die Bundesregierung interpretiere da ein paar Zahlen etwas anders als die Institute, hat er gesagt. Im Zentrum stünden die steuerlichen Entlastungen die irgendwann einmal wirken sollen, wenn sie denn endlich in Kraft treten.

Den Weg der steuerlichen Entlastung möchte nun auch die Kanzlerin und ihre Partei weiter gehen. Im Wahlkampf schließt man sich nun den Liberalen an. Der obige „Dreiklang“ also. Schuldentilgung, Investitionen und steuerliche Entlastungen. Sie lesen richtig. Das passt überhaupt nicht zusammen. Man muss den Eindruck gewinnen, die schmeißen ein paar Forderungen in einen Becher und schütteln das Ganze mal kräftig durch. Heraus kommt obiger Unsinn. In einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes kann man keine Steuern senken, gleichzeitig investieren und Schulden tilgen und in Sachen Konjunktur darauf warten, dass der Export irgendwann wieder anspringt. Wo soll das Geld herkommen? Eine Besteuerung von Vermögen lehnt die Kanzlerin ja nach wie vor ab. Bei wem soll also künftig eingespart werden?

Dazu Robert von Heusinger in der FR…

„Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.“

Aber was tut die Bundesregierung? Sie denkt aktuell darüber nach, an der Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Die Unternehmen sollen also noch einmal entlastet werden.

2
MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Medien: Bitte keine Horrorszenarien mehr

Geschrieben von:

Im Moment jagt eine düstere Prognose die andere. Minus sechs Prozent wird nun von den sog. Wirtschaftsexperten erwartet und auch die Herren „von und zu“ sowie Steinbrück sehen mindestens eine fünf vor dem Komma als wahrscheinlich. Und was tut die Regierung dagegen. Nichts. Sie wartet wie immer erst einmal ab. So sieht das Krisenmanagment derzeit aus. Daher ist es verständlich, dass einigen der Kragen platzt und nun zu Feindbildern stilisiert werden. So wie der DGB-Chef Sommer, der vor sozialen Unruhen warnt, weil er zurecht darauf hinwies, dass die wirtschaftliche Talfahrt zu Massenentlassungen führt, die mit Kurzarbeitergeld allein überhaupt nicht verhindert werden kann.

Mich wundert an der Stelle nur, dass nicht schon viel früher dieser Zusammenhang deutlich gemacht wurde. Denn bereits im dritten Quartal 2008 schrumpfte die Deutsche Wirtschaft um -0,5 Prozent. Man tut gerade so, als wäre ein bissel Schrumpfen nicht so schlimm wie die aktuelle Krisenprognose. Ganz allgemein wird aber auf jene eingedroschen, die die Folgen dieser Krise immer wieder beschrieben und angemahnt haben und jetzt sogar vor sozialen Unruhen warnen. Das ist den gleichgeschalteten Medien ein Dorn im Auge. Die haben nämlich immer die Gegenposition vertreten und alles kritisiert, was zur Stabilisiertung der Konjunktur an Maßnahmen beschlossen wurde. Ich nenne nur die die Stichworte Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung.

Wenn ich heute in die Neue Presse Hannover sowie die Bild-Zeitung schaue, kann man schön diese unangenehme Zwickmühle erkennen. In Bild brüllt Georg Streiter den Lesern kommentierend entgegen: „Einfach mal die Klappe halten!“ Gemeint sind Leute wie Michael Sommer, die vor den Folgen des wirtschaftlichen Abstiegs immer wieder gewarnt haben und das Nichtstun der Regierung kritisieren. Fast trotzig klingen die ersten Sätze.

„Ja, wir haben die Krise! Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit wird steigen – alles das haben wir begriffen.
Wir wissen auch, dass wir nicht alles wissen:
[…]
Das ist beunruhigend genug, und es gibt keinen Grund, die Krise klein- oder schönzureden.
Noch weniger aber brauchen wir Untergangspropheten, die persönlich überhaupt nicht von der Krise betroffen sind – aber meinen, sich damit wichtig tun zu müssen, dass sie uns noch mehr Angst machen!
[…]
Also: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher.“

In der Neuen Presse Hannover durfte Christoph Slangen mal wieder ran. In seiner Überschrift findet sich zunächst ein Lob für die Macher: „Nicht auf den Lorbeeren ausruhen“ Im folgenden Kommentar wird dann aber nicht erklärt, woher dieses Lob seine Rechtfertigung bezieht, sondern wie zu erwarten Michael Sommer abgefertigt:

„Chef-Gewerkschafter Michael Sommer bewegt sich mit seiner Warnung auf gefährlichem Grat. Denn sie kann auch als Drohung an die Arbeitgeber verstanden werden. Dabei kommt es jetzt darauf an, nicht zusätzliche Horrorszenarien an die Wand zu malen, sondern alles zu tun, um ihr Eintreffen zu verhindern.“

Aber nicht mit weiteren Konjunkturmaßnahmen wie sie beispielsweise Sommer fordert, da ist sich Slangen sicher.

„Neue Milliardenhilfen sollen die Krise abwenden. Fragezeichen sind angebracht, ob eine solche Strategie tatsächlich angemessen und nachhaltig wäre.“

Denn das zweite Konjunkturpaket, welches Slangen für verdienstvoll hält, wirke schließlich noch nicht.

„Der Hinweis der Gegner ist berechtigt, dass das Konjunkturpaket Nummer zwei ja noch nicht einmal wirkt, dass die Milliarden für die Bauwirtschaft noch nicht ausgegeben, der Krankenversicherungsbeitrag noch nicht gesenkt und die Rente noch nicht erhöht sind.“

Und weil wir ein Konjunkturpaket haben, das, wie Slangen eben richtig ausführte, noch überhaupt nicht wirkt, sagt er folgenden verlogenen Satz mit einer gelogenen Aussage.

„Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs kann sich die Regierung nicht darauf zurückziehen, Konjunkturpakete geschnürt zu haben, um die das Ausland Deutschland beneide.“

Häh? Wie kann uns das Ausland um etwas beneiden, das noch gar nicht wirkt? Und warum wirkt es eigentlich noch nicht? Aber viel wichtiger finde ich die Frage, wie man bereits jetzt für etwas schon Lorbeeren verteilen kann, dessen Wirkung augenscheinlich noch nicht eingetreten ist und von dem man vorgibt, nicht zu wissen, wie es überhaupt wirkt? Was für einen Scheiß will uns Christoph Slangen und die Neue Presse Hannover wieder erzählen? Das Ausland beneidet uns nicht. Es fordert hingegen vielmehr vom ehemaligen Exportweltmeister! Das ist die Wahheit und damit gäbe es auch zahlreiche Fürsprecher für die Postition von Michael Sommer.

Na ja, zurück zur Bild-Zeitung. Im Kommentar wurde ja von Georg Streiter gesagt: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher. Es solle nicht noch mehr Angst verbreitet werden. Das heißt jetzt aber nicht, dass Bild das nicht selbst übernehmen darf. Was der Konjunktureinbruch denn nun konkret zu bedeuten hat, liefert Bild ganz unten auf der Seite in einem entsprechenden Kasten mit den Stichpunkten „Jobs“, „Löhne“, „Preise“, „Steuern“ und „Sozialleistungen“. Unter dem letzten Punkt unterstreicht die Redaktion folgende Äußerungen des Gemeindechefs Gerd Landsberg:

„Das Einnahmen- und Ausgabensystem von Bund, Ländern und Gemeinden muss komplett auf den Prüfstand – auch die Sozialleistungen. Staatliche Leistungen kann es künftig nur geben, wenn das Geld dafür tatsächlich da ist. Ansonsten müssen Leistungen reduziert oder Steuern erhöht werden – oder beides kombiniert.“

Ferner sagt Landsberg, dass die Bürger sich auf massive Kürzungen einstellen müssten.

Da sehen sie schon, wohin die Reise geht. Den Vertretern der Arbeitnehmerschaft wird einerseits der Mund verboten, weil sie mit Horrorszenarien angeblich nur Angst verbreiten wollen. Andererseits wird bereits der Abbau von Sozialleistungen als alternativloser Weg vorgegeben. Wie bei der Agenda-Politik, als die unsichtbaren Mächte der Globalisierung aufs Tableau gehoben wurden, um den sozialen Kahlschlag zu rechtfertigen, nimmt man nun die Wirtschaftskrise als quasi höhere Gewalt zum Anlass, um weiteren Sozialabbau sowie Lohnverzicht und das daran anschließende Dogma vom Sparen zu begründen.

Vielleicht sollten Bild, NP, Slangen und Co einfach mal die Klappe halten!

23
APR
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Teures Nichtstun

Geschrieben von:

Gestern las ich in der Neuen Presse Hannover leider nichts über Zimmermanns Aussagen zum Wirtschaftswachstum. Schade, Christoph Slangen lieferte dagegen einen belanglosen Kommentar zum Umfragetief der SPD. Nun ja, Niedersachsens Finanzminister Möllring kam dazwischen. Denn der hat aufgrund der ziemlich sicher wegbrechenden Steuereinnahmen eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Das war dann natürlich Thema Nummer eins. Leider hat auch Heiko Randermann, als Zuständiger für die Landespolitik, nix dazu geschrieben. Den hätte ich mir jetzt gewünscht. Den gab es aber nicht. Es musste also Dirk Racke ran, dessen Name im Impressum unter dem Ressort „Niedersachsen“ auftaucht.

Er schreibt dann auch in bester Redaktions-Tradition vom Sparen in Krisenzeiten.

„Nichts davon wird irgendeinen Bürger treffen.“

…,wird da einfach so dahingeschrieben. Schließlich gehe es ja nur um Einsparungen in der Landesverwaltung, also „bei Bürobedarf, Telefon- und Spritkosten, Mieten, Dienstreisen und Veranstaltungen.“ Damit kaut er uns das vor, was Möllring im Interview auch schon sagte. Das typische Eingelulle und keiner merkt’s. Geht’s denn wirklich nur um Heftklammern und Kugelschreiber? Nein, Herr Racke ahnt dann doch etwas…

„Doch das Bremsmanöver zeigt: Die Finanzkrise trifft Niedersachsen heftiger als erhofft – und die Landesregierung ist nach langem Aussitzen nun bereit, die Realität zu akzeptieren.“

Die Medien aber scheinen die Realität noch längst nicht begriffen zu haben, wie der gleich daran anknüpfende Satz von Racke belegt…

„Die eng begrenzte Haushaltssperre ist zugleich ein erstes Signal an die Landesminister, bei den bevorstehenden Beratungen über den Haushalt 2010 bescheiden aufzutreten und sich mit neuen Wünschen zurückzuhalten.“

Das alte Lied. Es muss gespart werden. So als ob man konjunkturbedingten Steuerausfällen mit gnadenloser Ausgabenkürzung beikommen könnte. Das Ziel bleibt ja nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt, nicht etwa ein Stärkung der Konjunktur. Das betet uns auch Dirk Racke wieder vor.

„Vom bisher stereotyp wiederholten Ziel, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, wich Möllring gestern erstmals ab. Doch er deutete auch an, dass ein Minus in diesem Jahr einfach verbucht werden könnte. Das müsste dann erst in zwei Jahren ausgeglichen werden, und nicht im Bundestagswahljahr 2009. Wie bei einem erneuten Nachtragshaushalt mit noch mehr Schulden würde das Problem in die Zukunft verschoben. Vorsorgliches Sparen sieht anders aus.“

Er macht sich Sorgen um die Schulden. Um nichts anderes. Doch woher kommen denn die Steuerausfälle, die zu einer Verschärfung der Verschuldung führen? Von der Krise natürlich, die ja angeblich so überraschend über uns hereinbrochen ist. Nur wenn einem schon auffällt, dass in der Rezession Steuerausfälle dicke Löcher in die Haushalte bohren, warum hat man dann nichts dagegen unternommen? Das Bundesfinanzministerium rechnet übrigens mit Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Was sagt uns denn das? Dass wir Sparen müssen? Oder vielmehr, dass wir konjunkturell gegensteuern sollten?

Herr Möllring wie auch Herr Steinbrück werden sich niemals einen ausgeglichenen Haushalt zusammensparen können. Wie viele Beispiele gescheiterter Finanz“Spar“minister brauchen wir denn noch, um endlich zu kapieren, dass es vorrangig um die Stabilisierung von Konjunktur geht, als um ausgegelichene Haushalte? In der Rezession tatenlos zuzusehen oder allenfalls ein mickriges Konjunkturprogramm zu erlauben, kommt am Ende eben immer sehr viel teurer, als aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Die enormen Steuerausfälle wären doch vermeidbar, wenn man in die Sicherung von Beschäftigung und in die Stärkung der Binnennachfrage investierte, statt Milliarden für angeblich „systemisch“ wichtige Bankerboni und Aktionärsdividenden zu verbraten.

Die Stunde der Wahrheit kommt erst noch, schreibt Dirk Racke über seinen Kommentar. Es fragt sich nur, für wen die Stunde schneller schlägt. Für die Politiker oder für die depperten Journalisten. Ich habe ja das Gefühl, dass die Redakteure der NP einfach jede Sauerei der herrschenden Elite mitmachen. Man müsste in der Bundes- oder Landespressekonferenz wirklich mal eine Frage stellen. Und zwar nicht an die Vertreter der Regierung vorne, sondern an die versammelte Medienrunde, was die sich eigentlich dabei denken, jeden Tag so einen Mist zu schreiben.

17
APR
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die deutsche Industrie schrumpft im Rekordtempo…

Geschrieben von:

…doch das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) gibt in seinem Frühjahrsgutachten bereits vorsichtig Entwarnung. Jedenfalls berichtete vorhin NDR2 in den Nachrichten darüber, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich wieder stabilisieren werde. Zwar verzichte das DIW auf eine Wachstumsprognose für 2010, aber man gehe von einer schwachen bis langsamen Erholung aus. Konjunkturprogramme seien jetzt fehl am Platz, da sie nur die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben würden, jedoch seien sie auch dafür verantwortlich, dass es in 2010 weltweit wieder aufwärts gehen soll. Das Hauptaugenmerk solle die Bundesregierung aber auf die Eindämmung der Staatsverschuldung legen und Abstand von weiteren konjunkturellen Maßnahmen nehmen.

Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Ich sehe schon den Kommentar in der Zeitung morgen. Wahrscheinlich gibt es einen neuen Christoph Slangen, der den Chef des DIW, Klaus Zimmermann, als Experten zitiert und zum Kronzeugen seiner kranken Ansichten macht. Die Schuldenbremse muss sofort her! Konjunkturprogramme wirken nicht! Jedenfals nicht in Deutschland, woanders schon. Denn irgendwie muss man ja die Annahme, eine wirtschaftliche Belebung trete 2010 ein, begründen können. Deutschland sei exportabhängig, deshalb müssten sich vornehmlich die anderen Volkswirtschaften erholen. Dann läuft es auch wieder in Deutschland.

Nur tun die anderen Staaten uns auch diesen Gefallen? Daran verschwenden diese „Experten“ und die berichtenden Journalisten keinen Gedanken. „Woher soll denn der Nachfrageschub kommen, den wir brauchen“, fragt derweil Paul Krugman in der SZ. Der Nobelpreisträger sieht im Gegensatz zum DIW keine Anzeichen für einen baldigen Aufschwung. „Exporte werden uns nicht retten, weil die gesamte Welt am Boden liegt. Es sei denn, wir finden einen neuen Planeten, der uns unsere Waren abkauft.“[…] „Wir haben noch nie einen so rasanten Absturz erlebt, nicht einmal zu Zeiten der Großen Depression.“ Europa würde seiner Meinung nach viel stärker von den weltwirtschaftlichen Verwerfungen getroffen als die USA, da die Disparitäten zwischen den EU-Volkswirtschaften durch das Wettbewerbsdenken enorm seien. Die einheitliche Währung wirke demnach wie ein Krisenkatalysator. Denn solange es Länder wie Deutschland gibt, die mit ihrer Lohn- und Wirtschaftspolitik ihre Partner in der EU unter Druck setzen, werde die Eurozone weiter auseinander driften.

Die Lösung kann also nicht heißen, darauf zu warten, dass es irgendwann wieder bergauf geht, weil andere ihre Hausaufgaben machen. Deutschland ist Nettogläubiger, d.h, dass bisher kaufkräftige Volkswirtschaften wie die USA bei uns verschuldet sind. Es ist doch sehr zu bezweifeln, dass sie ihren bisherigen Kurs einfach beibehalten. Zu Recht sind die Amerikaner stinkig auf uns. Denn unsere im Verlauf der Jahre angesammelten Exportüberschüsse müssten gerade jetzt investiert werden, um der Absatzflaute auf den Weltmärkten entgegenzuwirken. Aber wer sich schon darüber aufregt, dass die Deutschen ihre Abwrackprämie zu ausländischen Herstellern tragen, dem wird schwer beizubringen sein, dass genau das die richtige Antwort auf die Krise wäre. Würde man wirtschaftspolitisch noch viel mehr tun, anstatt abzuwarten und dümmlich wie irreführend vor einer Inflationsgefahr zu warnen, könnten auch deutsche Unternehmen wieder profitieren.

15
APR
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