Noch eine letzte Bemerkung zu den Konjunkturjubelschreien von heute

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Vorhin, im letzten NDR 2 Kurier des Tages, hat die Nachrichtensprecherin nicht verstanden, wieso trotz toller Konjunkturdaten die Unternehmensinsolvenzen zunehmen. Widersprüchlich nannte sie das. Dabei hat ihr ein Wirtschaftswissenschaftler im Interview zu erklären versucht, weshalb Deutschland noch lange nicht durch die Rezession hindurch ist. Leider muss man sagen, dass die Experten nie wirklich zum Punkt kommen, um die angebliche Widersprüchlichkeit durch ein sichtbares Bild aufzulösen.

Zwar wurde darauf hingewiesen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat der deutsche Export immer noch um über 20 Prozent eingebrochen ist, nur blieb es dann bei diesen abstrakten Zahlen. Für den Zuhörer muss das verwirrend sein. Die Schlagzeile lautet ja, vierter Anstieg infolge und nun doch ein Minus? Was bedeutet das? Man sollte daher immer in realen wirtschaftlichen Größen denken und auch so argumentieren.

Wenn man sich nun vorstellt, dass im Juli 2008 20 Prozent mehr Waren produziert und abgesetzt werden konnten, dann entspricht das eben einer bestimmten Auslastung bzw. Kapazität, die sich in Form von Arbeitsplätzen, Aufträgen und Arbeit darstellen lässt. Im Juli 2009 wird diese in 2008 erreichte Kapazität aber noch immer nicht gebraucht. Der Anstieg der Exporte im Verlauf der letzten Monate bedeutet defacto also nichts. Denn zuerst müssen Kapazitäten abgebaut werden, da 20 Prozent weniger Waren hergestellt werden müssen. Entscheidend ist daher noch immer der dramatische Absturz, den wir in Form von minus sechs Prozent auf der volkswirtschaftlichen Schrumpfungsskala zu erwarten haben.

Es ist somit völlig verkehrt, von einer Erholung oder gar davon zu sprechen, dass es angesichts der scheinbar guten Konjunkturdaten nicht so schlimm wie befürchtet werden würde. Das macht zum Beispiel Dirk Busche von der Neuen Presse Hannover in der morgigen Ausgabe. Zwar erkennt er, dass die Rezession noch lange nicht überstanden sei, da die vielen Kurzarbeiter irgendwann in die Arbeitslosigkeit entlassen werden könnten, jedoch malt er wieder ein Bild voller Lügen.

„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“

Diese Behauptung ist noch immer eine glatte Lüge. Das statistische Bundesamt hat erst am Montag gemeldet, dass die Umsätze im Einzelhandel in der ersten Jahreshälfte um real 2,1 Prozent zurückgegangen sind und sich damit ein Abwärtstrend fortsetzt, der bereits Jahre andauert. Von einer unerschrockenen Kaufhaltung kann also überhaupt nicht die Rede sein. Dirk Busche ignoriert mit voller Absicht die statistischen Daten, um die alte NP-Kampagne vom Kaufrausch zu retten und somit für jene Gelassenheit zu sorgen, die er oben wiederum als merkwürdig beschreibt.

„An den Stammtischen wird mehr über die Bundesliga und den Nachlass von Michael Jackson diskutiert als über die triste ökonomische Realität und ihre künftigen Folgen. Spinnen die Deutschen?“

Das ist wirklich lustig, weil Busche ja im Grunde nur jene Themen beschreibt, die für die Neue Presse maßgeblich sind. Ich erinnere da an die übertriebene Kommentierung von Michael Jacksons Abschiedsshow oder die inszenierten Geschichten um höhere Ticketpreise bei Hannover 96. Im Grunde müsste man fragen, ob die Redakion der Neuen Presse spinnt.

Jetzt aber, schönes Wochenende…:D

7
AUG
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Destatis: Einzelhandelsumsatz im Juni 2009 real um 1,6% gesunken

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Und wie jeden Monat das gleiche Spiel. Letzte Woche verkündete die GfK mal wieder, die Kauflaune sei stabil. Nein.

Deutsches Konsumklima setzt Aufwärtstrend fort

So lautete die Schlagzeile richtig. Im GfK-Bericht heißt es dann auch freudig:

Die Inflation schwindet und den Bürgern bleibt mehr Geld im Portemonnaie. Dies honorieren die Konsumenten mit einer erneut steigenden Einkommenserwartung. Zudem sorgen stabile oder sogar sinkende Preise dafür, dass die Anschaffungsneigung im Juli von allen Indikatoren am stärksten gewinnt. Neben den günstigen Preisen spielt auch die Tatsache eine wichtige Rolle, dass der Arbeitsmarkt bislang noch nicht eingebrochen ist.

Wie kann man nur so einen Müll Monat für Monat von sich geben? In der Neuen Presse Hannover finde ich heute gar einen Bericht über Discounter, deren Umsätze im ersten Halbjahr zurückgegangen sind. Und jetzt müssen sie mal genau lesen, wie diese Rückgänge begründet werden. Sie werden ihren Augen nicht trauen.

Damit schneiden die Discounter deutlich schlechter ab als die traditionellen Supermärkte. Marktforscher begründeten dies vor allem mit der überraschend stabilen Konsumstimmung in Deutschland, berichtet der „Spiegel“.

Also die überraschend stabile Konsumstimmung sorgt dafür, dass die Umsätze bei Discountern zurückgehen. Die dahinter steckende Logik ist für mich echt zu hoch.

Zum Vergleich dazu die heutige Meldung des statistischen Bundesamtes:

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Juni 2009 nominal und real jeweils 1,3% weniger um als im Juni 2008. Dabei wurde bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal 1,1% und real 1,0% weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt, beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln waren die Umsätze nominal um 4,1% und real um 5,6% niedriger.

Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde im Juni 2009 weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt (nominal – 1,6%, real – 1,4%). In diesem Bereich erzielten lediglich der Einzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten (nominal + 2,1%, real – 0,8%) und der Versand- und Internethandel (nominal + 1,8%, real – 1,0%) jeweils eine nominale Umsatzsteigerung gegenüber Juni 2008.

Im ersten Halbjahr 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,3 und real 2,1% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Also nachdem der GfK-Index seinen Aufwärtstrend weiter fortsetzt, gehen die realen Umsätze seit Jahren kontinuierlich zurück. Was nützt überhaupt so eine Größe wie die „Anschaffungsneigung“ wenn sie regelmäßig das Gegenteil der Wirklichkeit abbildet? Statistisch und wissenschaftlich gesehen, sind die Ergebnisse der GfK und deren Methode gänzlich unbrauchbar. Politisch aber, sind diese Daten nützlich, da sie zur Manipulation der öffentlichen Meinung herangezogen werden.

Aber noch ein Wort zu den Discountern. Denn eines kann man der GfK-Studie dann doch entnehmen. Die Tatsache nämlich, dass in der Krise auch die Discounter unter Umsatzeinbußen zu leiden haben, ist gleichwohl ein Ausdruck des fortgeschrittenen deflationären Prozesses. Im Augenblick liefern sich die Ketten einen harten Preiskampf. Viele Produktgruppen werden immer wieder mit einem reduzierten Preis angeboten. Der Verbraucher merkt, dass die Abstände zwischen den Preisnachlässen immer kürzer werden und richtet sich darauf ein. Er kauft erst, wenn das Produkt wieder reduziert angeboten wird. Wenn der Normalpreis gilt, kauft er nicht. Dieser Prozess ist volkswirtschaftlich gesehen eine Katastrophe. Die GfK aber, macht daraus eine Begründung für ihre fiktiven Klimaergebnisse.

3
AUG
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Wie man eine Deflationsgefahr unterschätzt, beweist die Neue Presse Hannover

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Christoph Slangen überschrieb seinen Kommentar gegen Ulla Schmidt und die SPD mit „Schmidt hat die Brisanz unterschätzt“. Daneben kommentiert sein Kollege Rasmus Buchsteiner den aktuell gemessenen Preisverfall und versucht eine Analyse der Lage, sehr unterschätzend, wie ich finde.

„Grund für die purzelnden Verbraucherpreise sind nicht nur die deutlich gesunkenen Energiepreise. Sie spiegeln auch die Massenpsychologie dieser Krise wider. Es ist die Zeit der Zukunftsängste, der großen Ausgabendisziplin. Größere Anschaffungen werden verschoben, solange es geht – das gilt für Betriebe wie für Privathaushalte.“

Zunächst einmal sind die Energiepreise nicht einfach nur deutlich gesunken. Manchmal hilft es auch, selbst zu recherchieren, um die Daten des statistischen Bundesamtes entsprechend einzuordnen. Es ist zwar richtig, dass im Vergleich zum Vorjahr die Energiepreise deutlich gesunken sind, jedoch ist es gerade jetzt mehr als merkwürdig, dass trotz Weltwirtschaftskrise und dramatisch sinkender Nachfrage, der Ölpreis bereits wieder um die 70 Dollar pro Fass pendelt (aktuell 65 Dollar). Seit Dezember 2008 steigt der Preis wieder. Und trotz eines relativ hohen Rohstoffpreises sinken gleichzeitig die Verbraucherpreise.

Allein dieser Widerspruch ist alarmierend. Denn einerseits zeigt sich im steigenden Ölpreis das nach wie vor unreglementierte Spekulationsgeschäft und andererseits deuten gleichzeitig sinkende Verbraucherpreise auf einen dramatischen Abwärtstrend hin, den man unter dem Begriff Deflation beschreibt. Buchsteiner sieht das erwartungsgemäß anders und spielt die Fakten herunter.

„Von der befürchteten Deflation, das heißt rasant fallenden Preisen, kann noch keine Rede sein, aber unübersehbare Tendenzen in diese Richtung gibt es schon. Eine regelrechte Deflationsspirale hätte fatale Auswirkungen auf Realwirtschaft und Arbeitsmarkt. Wären nicht zwei milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht worden, müsste man sich ernsthaft Sorgen machen.“

Wir müssen uns also keine Sorgen machen. Dabei holt Deutschland nur das nach, was in zahlreichen Ländern der EU sowie den USA bereits im Mai geschah. Dort gingen die Verbraucherpreise bereits zurück, während in Deutschland die Inflationsrate auf Null sank. In einigen Bundesländern wie Hessen und Rheinland-Pfalz sanken die Preise auch schon im Mai. Es stimmt also schon mal nicht, dass erst jetzt deflationäre Tendenzen erkennbar seien.

Der Verweis auf die Konjunkturpakete ist richtig wenngleich auch durchschaubar. Buchsteiner hält genau wie sein Chef Christoph Slangen, der nach dem Willen seiner Einflüsterer schreibt, nichts von Konjunkturprogrammen. Jedenfalls ließen sie bis Ende 2008 keinen Zweifel daran und plapperten das Gerede von den „Strohfeuern“ einfach nach. Heute geht das nicht mehr so leicht. Ein Strohfeuer kann schließlich keine Deflation aufhalten, weshalb ein anderes beängstigendes Szenario bemüht werden muss. Die Hyper-Inflation. Die Vorlage bot natürlich wieder Steinbrück, der Mitten in der Abwärtsspirale damit anfing, vor Inflation zu warnen.

„Das große Knausern und Geld-Horten ginge ohne die Konjunktur-Milliarden vom Staat einfach weiter. So wird in diesem und im nächsten Jahr viel Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen. Spätestens dann wird es wohl nicht mehr um Deflationsängste gehen: Mancher Ökonom warnt schließlich bereits vor einer Hyper-Inflation.“

Hier sehen sie sehr schön einen methodischen Täuschungsversuch von Rasmus Buchsteiner. Er benutzt die Geldmengenthese als Beleg für eine diffuse Inflationsgefahr, um ein Scheinargument zu gewinnen, welches er einer möglichen Forderung nach Ausweitung von Konjunkturmaßnahmen entgegen setzen könnte. Denn nach wie vor lehnt der Autor aus ideologischen Gründen Konjunkturprogramme ab. Das sollte der Leser an dieser Stelle wissen.

Sachlich gesehen, ist das Gerede von der Inflationsgefahr infolge erhöhter Geldmengen grober Unfug. Inflation kann es immer nur dann geben, wenn es auch einen überdurchschnittlichen durch enorme Nachfrage getriebenen Aufschwung gibt, der gleichzeitig durch einen massiven Abbau von Arbeitslosigkeit begleitet wäre. So ein Prozess ist durch vernünftige Geldpolitik letztlich beherrschbar. Eine Notenbank kann nicht nur Geld drucken, sondern auch wieder vom Markt nehmen. Bundesbank und EZB demonstrieren das seit Jahren. Immer wenn das zarte Pflänzchen Konjunktur zu blühen begann, würgten die Banker das Wachstum aus ideologischen Gründen (Wettbewerb, Sparzwang, Inflationsgefahr) mit ihrer Geldpolitik einfach ab.

Eine Deflation hingegen ist nicht durch monetäre Eingriffe beherrschbar. Einfach nur Gelddrucken und auf den Markt werfen, reicht nicht. Derzeit schlummert die überaus günstige Milliarden Liquidität ungenutzt bei den Banken. Aber nicht deshalb, weil Banken es Kreditnehmern besonders schwer machen, sondern weil es schlicht keinen Bedarf an Krediten gibt. Warum auch? Die Weltwirtschaft schrumpft dramatisch, die deutsche mit am Stärksten. Überkapazitäten werden mangels Nachfrage abgebaut, in Deutschland schönt derzeit die Kurzarbeit noch die Arbeitslosenzahlen. Ohne eine starke Belebung der Binnennachfrage wird eine Umkehr der Deflationsspirale nicht möglich sein.

Es muss also gerade jetzt die Frage behandelt werden, ob eine Ausweitung von Konjunkturprogrammen angesichts der Ausgangslage von minus 6 Prozent nicht ernsthaft diskutiert werden sollte. Stattdessen positionieren sich aber die alten Ideologen wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und fordern völlig wahnsinnig Lohnsenkungen. Nichts wäre gefährlicher. Lohnsenkungen bedeuten weitere Preissenkungen und weiteren Verzicht auf Konsum. Ohne Nachfrage braucht der Unternehmer auch nichts zu produzieren oder zu entwickeln oder gar seine Produktivität zu steigern. Kapazitäten und Auslastungen werden weiter zurückgefahren.

So und nun kommt die Preisfrage. Wenn man aufgrund einer aktuell falschen Wirtschaftspolitik dabei zusieht, wie die Gütermenge reduziert wird, weil die Löhne keine Nachfrage erzeugen, was passiert dann wohl, wenn ein tatsächlicher Geldüberschuss aus Sparvermögen, zum Beispiel aus der immer noch staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge, realisiert würde? Dann stünde ein plötzlicher Kaufkraftgewinn einer reduzierten Gütermenge gegenüber und es entsteht tatsächlich Inflation. Egon W. Kreutzer schreibt dazu einleuchtend.

„Man kann die Kartoffeln, die sich 2009 nicht verkaufen lassen, weil das Geld, statt es für Kartoffeln auszugeben, für die kapitalgedeckte Rente gespart wird, nicht bis 2050 einlagern, um sie dann mit dem Spargeld von 2009 zu kaufen. Man wird sich 2050 die Kartoffeln teilen müssen, die 2050 wachsen.
Auch Autos, Kühlschränke und Präservative sind nach 40 Jahren Lagerung kaum noch zu gebrauchen. Es wäre ein Blödsinn, Waren einzulagern und sie 40 Jahre lang aufzubewahren, damit sie zur Verfügung stehen, wenn die Rentenversicherungen fällig werden.

Folglich wird zu jedem beliebigen Zeitpunkt der dann verfügbaren Geldmenge immer nur die Warenmenge gegenüberstehen, die für diesen Zeitpunkt produziert wurde. Steht mehr Geld zur Verfügung, entsteht Inflation. Die Kaufkraft des Geldes schwindet mit dem Schwinden des Angebots.“

Es ist also wichtig, gerade in der Krise eine vernünftige expansive Wirtschaftspolitik, ohne Hindernisse wie die völlig absurde Schuldenbremse zum Beispiel, zu betreiben. Ferner sollte man das dumme Abwarten, wie es auch bei Buchsteiner wieder anklingt, endlich sein lassen.

30
JUL
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Nach der Kaufrausch- nun die Nachfragekampagne

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Heute auf der Titelseite der Neuen Presse Hannover:

Nachfragekampagne

Schön wär’s, fällt mir dazu nur ein. Nach der Kaufrauschkampagne folgt nun die Konjunkturprogramm- oder Nachfragekampagne? Jedenfalls betreibt die Neue Presse abermals eine grobe Irreführung wenn sie so tut als ginge es der Wirtschaft mit einem Mal besser. Die angebliche Explosion der Aufträge ist in Wahrheit nicht mehr als ein laues Lüftchen. Denn auch die Neue Presse verschweigt einmal mehr den katastrophalen Absturz der Deutschen Wirtschaft in den zurückliegenden drei Quartalen.

Dass die Auftragseingänge derzeit durchaus stark ansteigen, ist nicht zu leugnen. Nur gleichen sie in keinem Falle den vorausgegangenen Absturz aus. Und das muss man sich immer wieder vor Augen führen, wenn man über Konjunkturprogramme und deren Wirkungen etwas Vernüftiges aussagen will. Auf welchem Niveau ist man gelandet? Und ist von da aus betrachtet die Belebung ausreichend, um auf weitere konjunkturelle Maßnahmen zu verzichten? Denn nicht umsonst präsentiert Vera König, die Autorin des Jubelberichtes, einen kritischen Zeugen, der meint man müsse das Konjunkturprogramm jetzt schon etwas dämpfen…

Doch angesichts des Booms gibt es auch skeptische Stimmen. Professor Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler der Leibniz-Uni, sieht Risiken im Konjunkturprogramm: „Das hektische Vorgehen birgt die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Mittel.“

Hier wird einfach so getan, als würde dieses mickrige Konjunkturprogramm Großes bzw. zu viel bewirken. Das ist schlicht absurd und falsch. Richtig ist hingegen, dass der konjunkturelle Impuls tatsächlich Wirkung zeigt. Schon allein das müsste die Skeptiker von der Richtigkeit solcher Programme in Krisenzeiten überzeugen. Aber dass hat man hier gar nicht auf dem Schirm. Vera König schreibt etwas über die Belebung der Nachfrage, der Finanzwissenschaftler bemängelt den Umfang der Aufträge und beide ignorieren, dass die ewig schwache Binnennachfrage nun dabei helfen muss, die dramatisch weggebrochenen deutschen Ausfuhren (Export) auszugleichen. Dafür macht man ja überhaupt das Konjunkturprogramm.

Im Mai 2009 schrumpfte der deutsche Export um 24,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und weil der Exportanteil an unserer Wirtschaftsleistung so hoch ist, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt auch um sechs Prozent. Wer angesichts dieser niederschmetternden Zahlen Angst hat, dass mit öffentlichem Geld zu viel in die lokale Wirtschaft investiert werden könnte, der hat einfach die Dimension der Wirtschaftskrise noch nicht begriffen.

In den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts reagierten zahlreiche Volkswirtschaften mit Monumentalarchitektur auf die Wirtschaftskrise. Gigantische Beschäftigungsprogramme wurden beschlossen und eine heftige Bautätigkeit ausgelöst, die das Gesicht von Metropolen veränderte. Neoklassizistische Großprojekte prägten die Zeit zwischen 1933 und 1939. Zum Beispiel in Washington die National Archives, der Supreme Court oder das Jefferson Memorial. In Italien versuchten die Faschisten gar das antike Rom wieder hervorzuholen und die Nazis wollten Berlin gänzlich unter Speer und Hitlers „Germania“ verschwinden lassen.

Die Nationalsozialisten nenne ich hier deshalb als negatives Beispiel, weil deren absurde Großmannsucht in Deutschland auch eine Reaktion auf die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Regierung Brüning war. Denn Heinrich Brüning betrieb mit Hilfe von Notverordnungen prozyklische Politik. Er legte Sparprogramme auf und erhob neue Steuern, während er gleichzeitig die Senkung staatlicher Leistungen durchsetzte und auf die Absenkung von Löhnen und Gehältern bestand, um den deutschen Export zu stützen.

Die Ansichten von damals sind heute wieder präsent. Am liebsten würde man die Krise einfach wegsparen und staatliche Leistungen auf ein Minimum vom Minimum zurückführen, um der heiligen Kuh Export wieder auf die Beine zu helfen. Dabei lehrt die Geschichte, dass eine Wirtschaftskatastrophe, der man mit solchen Rezepten begegnet, mit dazu beiträgt, eine noch viel größere Katastrophe auszulösen. Und angesichts der Widerstandslosigkeit, mit der sich unsere Volksvertretung augenscheinlich entmachten lässt, und es dabei hinnimmt, von einem dummen karrieregeilen Finanzminister am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden, lässt nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken…

11
JUL
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die Abwrackexperten bei der Neuen Presse

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Natürlich schreibt die Neue Presse Hannover heute nichts zu der gestrigen Jubelmeldung des Bundeswirtschaftsministeriums zu den gestiegenen Auftragseingängen in der deutschen Industrie, außer eines Agentur-Berichts im Wirtschaftsteil weiter hinten im Blatt, der den entscheidenden Passus vom gestiegenen Automobilabsatz unterschlägt. So kann die Neue Presse vorn ungestört gegen die Abwrackprämie polemisieren. Denn offenbar wird es so kommen, dass die fünf Milliarden aus dem Prämientopf noch vor der Bundestagswahl aufgebraucht sein werden. Das lädt zur Stimmungsmache ein.

Dirk Busche fordert in seinem Kommentar „Wrackt die Prämie endlich ab“ und kritisiert jene, die eine Verlängerung des Programms befürworten…

„Bemerkenswert ist eine der Begründungen: „Wenn ein Instrument so erfolgreich ist, muss die Politik richtige Rahmenbedingungen schaffen.“ Ach so. Der Erfolg soll also Maßstab dafür sein, ob es Geschenke vom Staat geben darf. Danke, liebe Politiker. Mit dieser Argumentation müsste man folgerichtig auch eine Abwrackprämie für stromhungrige Kühlschränke, energieverschwendende Ölheizungen oder veraltete Lastzüge fordern. Solche Abwrackprämien wären garantiert ebenso erfolgreich – und würden selbstverständlich auch die lahme Konjunktur kräftig ankurbeln.“

In seiner abwertenden Polemik merkt Busche gar nicht, wie richtig er liegt. Natürlich ist es bescheuert, nur in einer einzelnen Branche Geld zu verschenken. Es gibt kein sachliches Argument dafür, warum andere Bereiche der Wirtschaft außen vor bleiben müssen. Doch Busche meint ja nicht den Gleichheitsgrundsatz oder die Instrumente einer vernünftigen Konjunkturpolitik, sondern das Verschenken von Geld. Dies ist ihm und seinen monetär denkenden Gesinnungsgenossen halt ein Dorn im Auge. Diese Leute sind unfähig, in realen wirtschaftlichen Größen zu denken.

„Gottlob versucht SPD-Chef Franz Müntefering seine Landesfürsten zu bremsen. Gottlob ist auch CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen die Verlängerung der Pkw-Abwrackprämie. Sie ist für manchen längst eine Polit-Droge. Erst macht sie high, später kommt die Katerstimmung. Dummerweise wird der Fünf-Milliarden-Topf für die Abwrackprämie schon vor der Bundestagswahl leer sein. Daher ist die Gefahr einer Verlängerung noch längst nicht gebannt.“

Es wird richtig Panik geschoben. So als ob der wahlkämpfende Politzirkus auf der Schlussetappe völlig unberechenbar werden würde und am Ende noch mehr gutes Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen könnte. Davor muss man unbedingt warnen. Bei den Milliarden für die Banken ist das aufgeschreckte Gebahren anscheinend nicht geboten. Herr Busche zeigt mal wieder, dass er überhaupt keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und einmal mehr die Leserschaft unterschätzt. Die Neue Presse insgesamt hält sie offenbar für Idioten, denn weiter unten auf der Seite wird eine Grafik mitgeliefert, aus der hervor geht, welche Autos im ersten Halbjahr 2009 am häufigsten zugelassen wurden.

Der VW Golf ist Spitzenreiter mit 173 200 Neuzulassungen, gefolgt von VW Polo, Opel Corsa, Skoda Fabia, Ford Fiesta, Opel Astra usw. Also alles Autos, die zwar klein und relativ günstig sind, aber dennoch im Schnitt über die Modellvarianten rund 13.200 Euro kosten dürften. Das sage ich deshalb, weil das der Schwellenwert ist, ab dem die Abwrackprämie den Staat nichts mehr kostet. Denn der Autokäufer zahlt sie über die Mehrwertsteuer, die im Kaufpreis enthalten ist und abgeführt werden muss, zurück. Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Panik, weil, wie wir gestern freudig hören durften, was die Neue Presse aber wissentlich verschweigt, der Anstieg der Auftragseingänge in der deutschen Industrie vor allem dem Automobilsektor und der Abwrackprämie zu verdanken ist. Der Staat verdient sogar noch etwas dabei.

Die Abwrackprämie ist im Grunde wie ein Konsumgutschein mit Auflagen. Sie zeigt beispielhaft, wie aktive Konjunkturpolitik aussehen könnte, wenn man sie auch ernsthaft betriebe. Den sog. Experten gefällt das aber nicht. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass die Leute geschenktes Geld einfach nehmen und ausgeben. Sowas geht doch nicht. Monetaristisch denkende Blindhirne sehen darin halt nur eine Verschwendung von Steuergeldern, die wohl besser am Finanzmarkt oder bei den Leistungsträgern, siehe Herrn Pinkwart, aufgehoben wären. Deshalb plappert Dirk Busche auch das Geschwätz von Ferdinand Dudenhöffer nach, der sich darüber beklagt, dass noch mehr Abwrackprämie zu einem noch größeren Absatzloch in der Branche im nächsten Jahr führen könnte. Das ist schon richtig. Nur umgekehrt müsste man doch fragen, was ein Auslaufen der Abwrackprämie oder gar ein völliger Verzicht darauf an der seit Jahren andauernden Absatzmisere im Innland geändert hätte.

Dann müsste man mal über die generell schwache Binnennachfrage reden und nach den Ursachen fahnden, weshalb das so ist. Mit der Abwrackprämie hat die deutsche Wirtschaft in einer Branche recht zügig etwas vorgemacht, was die Kanzlerin ja nach wie vor nicht für möglich hält. Nämlich einen Wechsel von exportorientierter Produktion zum Binnenmarkt. Nur ein Konjunkturprogramm darf sich nicht auf einen Wirtschaftszweig beschränken, sondern muss in einem viel größeren Umfang die gesamte Wirtschaft miteinbeziehen. Wer sich dann in dümmlicher Weise darüber aufregt, dass solche Maßnahmen erhebliche Summen kosten, sollte sich noch einmal die Zahl mit den künftigen Steuerausfällen vor Augen führen.

Ich kann nämlich dieses bescheuerte Gerede über die Kosten, die volkswirtschaftlich betrachtet, keine sind, nicht mehr lesen. Nur zur Erinnerung: Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert bis zum Jahr 2012 Ausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro. Das kommt vom Nichtstun und vom Kaputtsparen bei gleichzeitig stattfindenden Abgabensenkungsorgien auf Unternehmens- und Vermögenseinkünfte. Denn diese stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Und was, glauben sie, haben diese Leute mit dem geschenkten Geld gemacht???

8
JUL
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Angebliche Erholung der deutschen Industrie

Geschrieben von:

Auftragseingänge steigen um 4,4 Prozent

Deutsche Industrie erholt sich

Mit dem größten Auftragsplus seit fast zwei Jahren nährt die deutsche Industrie die Hoffnung auf ein Ende der Rezession. Die Firmen verbuchten im Mai 4,4 Prozent mehr Bestellungen als im April.

„Die Aussichten auf eine breiter angelegte Stabilisierung der Industrieproduktion haben sich damit gefestigt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Quelle: Tagesschau

Diese Meldung ist absolut nicht zu verstehen. Entweder haben die Journalisten sich bereitwillig täuschen lassen oder schlicht die Daten des statistischen Bundesamtes nicht richtig verstanden. Dabei liefern die zu ihrer Jubelmeldung die Grafik über den dramatischen Verlauf der Auftragseingänge doch mit.

Auftragseingang_destatis

Vergessen scheint schon wieder der katastrophale Einbruch Ende letzten Jahres und zu Beginn 2009. Um 20 Prozent brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe ein, wie das Statistische Bundesamt am 13. März 2009 mitteilte. Die Auftragseingänge in der Industrie gingen ebenfalls sehr dramatisch zurück und landeten auf dem Niveau des Jahres 2000. In der Tabelle der Bundesbank zu den Konjunkturindikatoren finden sie eine umfassende Darstellung der Entwicklung der Auftragseingänge. Sie sagt mehr über die reale Welt aus, als die Nachrichten uns weismachen wollen.

Allein im ersten Quartal 2009 sanken die Auftragseingänge zum Vergleichsvolumen 2005 auf rund 81 Prozent. Im zweiten Quartal 2008 waren es noch 123,1 Prozent, im vierten Quartal 2008 schon 96,3 Prozent. Gemessen an der Produktivitätssteigerung wirkt dieser Einbruch bei den Auftragseingängen verheerend. Denn eine Stagnation bzw. der Rückgang von Nachfrage hat unweigerlich einen Investitionsstopp zur Folge und viele Arbeitsplätze werden schlicht überflüssig, da weniger produziert wird.

Mir bleibt es nun aber ein Rätsel, wie man von einem Anstieg der Bestellungen um 4,4 Prozent jetzt schon von einer Erholung sprechen kann. Das ist doch schlichte Volksverdummung. Nach wie vor sind Arbeitsplätze bedroht, weil der Absturz zu Beginn des Jahres einfach zu tief war und die Güternachfrage immer noch viel zu gering ist. Der enorme Anstieg der Kurzarbeit zeigt das beispielhaft. Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich das ändert. Von einer Trendwende kann überhaupt nicht die Rede sein.

In dem Anstieg zeigt sich nämlich vor allem ein Effekt. Die Wirkung eines Sonderkonjunkturprogramms für die Autoindustrie. Das sollte man unbedingt betonen, wenn nun genau jene Leute, die immer die Unsinnigkeit staatlicher Konjunkturprogramme herausgestrichen haben, aktuell mit den obigen Daten die Wende verkünden und feiern. Wenn es nämlich so ist, dass ein einzelnes branchenspezifisches Konjunkturprogramm zu einer Verbesserung der Auftragslage beiträgt und damit auch zu einer Verbesserung der Nachfragesituation insgesamt, wieso verschließt man sich dann eigentlich vor einem viel deutlicherem konjunkturellen Impuls, wie ihn etwa der DGB fordert? Diese Frage sollten die berichtenden Kollegen mal dem grinsend dreinblickenden Wirtschaftsminister Freigeist zu Guttenberg stellen. Der hält weitere staatliche Konjunkturprogramme ja nach wie vor für unangebracht.

7
JUL
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

Geschrieben von:

Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

„Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.“

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel „Der Einzelhandel trotzt der Krise“. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

„Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.“

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

„Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.“

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

„Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.“

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.“

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

2
JUL
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die Neue Presse zur Opel-Rettung

Geschrieben von:

Udo Harms kommentiert heute die Glanzleistung der Bundesregierung. Er findet die Rettung gut, weil Opel gute Autos gebaut hat. Am Ende will er einen Bogen zu Arcandor/Karstadt schlagen und platziert mal wieder eine astreine Meinungsmanipulation.

„Viele Unternehmen, mit Arcandor/Karstadt an der Spitze, können jetzt mit Blick auf Opel Geld vom Staat fordern. Und wer durch die Krise in Not geraten ist, kann auch auf Hilfe hoffen, die Bundesregierung hat ja gewaltige Konjunkturprogramme und Rettungsschirme verabschiedet.“

Er setzt das Adjektiv gewaltig vor zwei Maßnahmen der Bundesregierung, die in ihrer Konzeption unterschiedliche Ausmaße haben und erweckt so den Eindruck der Gleichrangigkeit. Man kann es auch grob vereinfacht ausdrücken.

50 Mrd. : 500 Mrd.

Das ist nicht gleich gewaltig, sondern ein gewaltiger Unterschied. Es bleibt also auch die Strategie der Neuen Presse Hannover, die riesigen und unverschämten Milliarden-Geschenke an die Banken schlichtweg unter den Tisch zu kehren. Die Milliardenbürgschaften und direkten Stützen an die Banken, über die der Schleier des Schweigens per Gesetz ausgebreitet wurde, den nicht einmal das Parlament lüften darf, sind gut, und die Überbrückungshilfen für angeschlagene Unternehmen der Realwirtschaft sind schlecht oder bedürfen zumindest der kritischen Nachfrage. So lautet die simple Botschaft.

Bankenrettungsschirme sind systemisch notwendig wie die Agenda 2010, für die es angeblich keine Alternative gab, weil die Sachzwänge es so verlangten, und Konjunkturprogramme sind halt verpulvertes Geld, weil die Dogmatiker der reinen Lehre es so predigen. Die Schuldenbremse ist daher nur konsequent, auch wenn sich in ihr der Widerspruch zur Realität so deutlich wie nie offenbart. So ist das mit den Gläubigen. Die Wahrnehmung ist getrübt.

2
JUN
0

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Schuldenbremse: Die Neue Presse jubelt

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Claus Lingenauber kommentiert in der Samstagsausgabe der Neuen Presse Hannover den Bundestagsentschluss zur Schuldenbremse. Und er freut sich.

„Sparsame Haushaltsführung sollte auch in der Politik eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sieht die Realität oft anders aus. Wie an der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes abzulesen ist. Zurzeit hat Deutschland 1613 Milliarden Euro Schulden – Tendenz steigend.“

Und was heißt das, lieber Herr Lingenauber? 1,6 Billionen Euro Schulden hat der Staat. Das ist aber schlimm. Bei wem denn? Genau. Bei denen, sie sich ein Vermögen von rund vier Billionen Euro in Deutschland teilen – Tendenz noch viel mehr steigend. Nämlich jenes obere Zehntel, das über 60 Prozent des Gesamtvermögens von rund 6,6 Billionen Euro verfügt. Gegen die viel schneller laufende Vermögensuhr sieht die bekloppte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wirklich armselig aus.

Es ist immer dieselbe Leier.

„Allgemein aber muss der Grundsatz „Auch in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sollte sparsam gewirtschaftet werden“ gelten. Damit während einer Rezession noch Geld übrig ist und der Staat nicht sofort wieder in der Schuldenfalle sitzt. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig. Vielleicht hilft die geplante Grundgesetzänderung ja dabei. Schön wärs.“

Gegen sparsames Haushalten ist überhaupt nichts einzuwenden, nur bedeutet das Geschreibsel von Herrn Lingenauber in Wirklichkeit, dass der Staat mit Hilfe der Schuldenbremse gezwungen werden soll, sinnvolle Ausgaben zu streichen, notwendige Investitionen zu verschieben, große öffentliche Bedarfe wie zum Beispiel Investitionen in Bildung und soziale Dienstleistungen auszusparen. Im Kern heißt das eine Fortsetzung der Sozialstaatsdemontage.

Dabei hätte Lingenauber von seinem Nachrichtenlieferanten aus Berlin, Christoph Slangen (vom PR-Büro Slangen+Herholz), etwas wichtiges erfahren können. Slangen hat nämlich Peter Bofinger interviewt und ihn zur Schuldenbremse befragt. Und Bofinger antwortet auf die noch immer dusselige Frage, ob eine Schuldenbremse von der Idee her nicht gut sei, weil an künftige Generationen gedacht werde, die ja dann ohne die Belastung von Schulden aufwachsen könnten, wie gewohnt sachverständig und einleuchtend.

„Der Staat muss aber auch in Bildung, Infrastruktur, Umwelt investieren. Ich fürchte, dass diese aktive Vorsorge unter die Räder gerät. Das sieht man auch an den Befürwortern der Schuldenbremse: Sie wird am lautesten von denen gefordert, die auch Steuersenkungen propagieren. Um beides zu verwirklichen, müssten die Staatsausgaben massiv beschnitten werden. Und am einfachsten lassen sich Investitionen in die Zukunft einsparen, weil diese Einschnitte nicht direkt spürbar sind. Unsere Kinder werden jedoch darunter leiden, wenn der Staat zu wenig investiert. Sie werden fragen: Warum habt ihr nur an Geld gedacht, nicht an Bildung und Umwelt?“

Und Bofinger liefert noch ein weiteres Argument. Man kann nämlich ausrechnen, was eine Schuldenbremse gebracht hätte, wäre sie schon früher zum Einsatz gekommen. Die Staatsausgaben der Vergangenheit sind ja bekannt. Wäre die Schuldenbremse zu Zeiten des zarten Aufschwungs in den vergangenen Jahren bereits wirksam gewesen, hätte sie dafür gesorgt, dass die Ausgaben, die mittels neuer Schulden getätigt wurden, nicht gemacht worden wären. Dies hätte wiederum zur Folge gehabt, dass das kleine Konjunkturpflänzchen rigoros zertrampelt worden wäre und am Ende höhere Schulden gestanden hätten. Diesen Zusammenhang begreifen Leute wie Lingenauber einfach nicht.

Ich zitiere mal aus einer aktuellen IMK-Studie, die die Auswirkungen einer Schuldenbremse auf die Wirtschaftsentwicklung und die Staatsfinanzen untersucht hat.

In einem ähnlichen Experiment wurde daher die Entwicklung nachgezeichnet, die sich ergeben hätte wenn die Schuldenbremse für den Bund schon ab dem Jahren 2001 gegolten hätte. Die Berechnungen zeigen, dass bei einer restriktiven Fiskalpolitik, wie sie die Schuldenbremse in jenem Zeitraum impliziert hätte, das Wirtschaftswachstum massiv reduziert worden wäre (IMK-Report 29/2008). Das nominale BIP wäre um bis zu 50 Mrd. Euro bzw. um bis zu 2,4 Prozent niedriger ausgefallen als im Status quo, am Ende des betrachteten 8-Jahreszeitraums hätte das nominale BIP 1,5 Prozent unter dem Status quo gelegen. Damit ist der BIP-Verlust deutlich höher als die Reduzierung des Staatsverbrauchs, der (implizite) Multiplikator liegt bei 1,75. Auch das reale BIP wäre deutlich gedrückt worden, und das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen. Insgesamt hätte die Anwendung der Schuldenbremse zu Beginn dieses Jahrzehnts zu wachstumsbedingten Einnahmeverlusten des Staates geführt, die einen nennenswerten Teil der intendierten Reduzierung der Nettokreditaufnahme zunichte gemacht hätten.

Mit anderen Worten – alles für die Katz. Am Ende stehen höhere Schulden, weil wirtschaftliches Wachstum verhindert wird. Das ist auch gar nicht so schwer zu begreifen, wenn man sich die Sparversuche der Minister Waigel, Eichel und Steinbrück anguckt. Sie haben prozyklisches Sparen auf die Spitze getrieben und somit Konjunkturzyklen regelrecht abgewürgt. Schauen sie sich die Staatsquote an. Ein historischer Tiefstand nach dem anderen. Erst als Deutschland vom weltwirtschaftlichen Wachstum profitierte, verringerte sich auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Leider wird diese positive Wirkung immer den eigenen Reformen zugeschrieben. Dass das Blödsinn ist, kann man schon daran erkennen, dass in der Krise der Reformgrundsatz plötzlich nicht mehr gilt. Denn stagniert oder schrumpft die eigene wirtschaftliche Leistungskraft, ist natürlich die Weltwirtschaft Schuld, wächst hingegen die eigene Wirtschaftsleistung, so liegt das immer an den Reformen.

Wer also der Schuldenbremse einen Verfassungsrang zugesteht, will in Wirklichkeit keine Schulden verhindern, denn er weiß es ja besser, sondern seinem Dogma von der Zurückdrängung des Staates Geltung verschaffen, um so den Sozialstaat vollständig zugrunde richten zu können. Der öffentliche Sektor soll auf ein Minimalmaß zurückgestutzt werden. Es soll nur noch einen Nachtwächterstaat geben. Sämtliche Aufgaben sollen in privater Hand liegen und den Bedingungen des freien Marktes unterworfen sein. An diesem Vorgang kann man viel verdienen, wie die Privatisierung der Rente bereits heute zeigt. Eine Schuldenbremse in Verbindung mit Steuersenkungen bedeutet also nur eins:

Sozialstaatsdemontage!

30
MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im April 2009

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Und wieder geht es real runter mit dem privaten Konsum – um 0,8 Prozent (siehe destatis-Meldung). Und wieder hat die GfK eine Woche vorher von einem stabilen Konsumklimaindex gefaselt. Doch die realen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Von Januar bis April 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 2,4% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Neue Presse Hannover hat es übrigens aktuell aufgegeben, den GfK-Phantommessungen eine große Bühne zu geben. Eine kleine Meldung dazu gab es aber doch. Mal gucken, was es morgen über die konkreten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu lesen geben wird. Bei mir können sie eine Chronologie der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes ebenfalls nachlesen. Unter dem Tag „Kaufkraft“ finden sie die entsprechenden Beiträge.

29
MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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