Das Geschacher hat wieder begonnen

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Das Geschacher hat wieder begonnen

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die Spitzen der Großen Koalition (GroKo) darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu nominieren. Die Entscheidung ist beim letzten Gipfeltreffen im Kanzleramt gefallen, auf dem eigentlich die Fetzen wegen der Flüchtlingspolitik hätten fliegen sollen. Das geschah bekanntlich nicht. Denn das wichtigste Thema der kommenden Wochen wird eben nicht die Flüchtlingspolitik sein, sondern welcher Kandidat oder welche Kandidatin das geringere Übel für das Ansehen der drei GroKo-Größen darstellt.

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25
SEP.
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Glosse, Innenpolitik

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Regierungsauftrag

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160919-ergebnis-wahl-berlinDas mit dem Regierungsauftrag ist so eine Sache. Gestern haben viele, ich eingeschlossen, über die Aussage der SPD gelächelt, sie habe einen klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. Bei einem Ergebnis von 21,6 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte) ist das schon eine gewagte These. Dennoch bleibt ja die Frage, wer denn sonst eine Regierung bilden solle, wenn nicht die SPD. Ohne sie ist eine Regierung zwar theoretisch möglich, aber nicht wahrscheinlich. Regieren kann nun einmal nur der, dem es gelingt, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Fünf Euro ins Phrasenschwein. Die SPD hat nun verschiedene Optionen, die neoliberale Politik fortzusetzen.

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19
SEP.
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Nur Gewinner

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GewinnerDie Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat wieder nur Gewinner gesehen. Die SPD sieht mit minus 6,7 Prozentpunkte einen klaren Regierungsauftrag. Die CDU feiert natürlich auch, weil sie für ihr Minus von knapp 6 Prozentpunkten gar nicht verantwortlich ist, sondern die SPD mit dem regierenden Bürgermeister Müller. Der habe die erfolgreiche GroKo einfach nur schlecht geredet.

Die Grünen haben natürlich auch gewonnen, weil sie nur knapp und nicht deutlich an Zustimmung verloren haben. Die Linken haben gewonnen, weil sie zugelegt haben, genau wie die FDP, die mit dem Tegel-Thema vermutlich jetzt auch den Bundestagswahlkampf bestreiten wird. Und dann gibt es da ja noch die AfD, die auch gewonnen hat, obwohl sie zwar nicht die Erwartungen erreichte oder gar übertraf, wie sonst, dafür aber ein „Riesenergebnis“ erzielte, wie eine zufriedene Störchin im besten „Altparteien-Sprech“ nach der Hochrechnung feststellte.

Klarer Verlierer ist also die Gruppe der Nichtwähler, die diesmal nur knapp um die 33 Prozent aller möglichen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Mehr zur Wahl gibt es hier…

18
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Schwarze Null im Bundestag

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Bild: ShonEjai, pixabay

Bild: ShonEjai, pixabay

Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen und die richtigen Lehren aus dem Ergebnis ziehen, haben sie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Doch zwei Tage später stellt die schwarze Null im Bundestag fest:

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Es geht uns in Deutschland gut; das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor.“

Es waren die Eingangsworte zur Haushaltsrede, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Dienstag hielt, und sie waren bewusst gewählt. Es geht schließlich darum, bloß keinen Zweifel am Mantra einer „wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik™“ aufkommen zu lassen. Das neoliberale Dogma vom Sparen, das auf wundersame Weise zum Wachstum führt, diesen irrigen Eindruck versucht die Bundesregierung weiterhin zu erzeugen. Der Haushalt ohne neue Schulden, soll es beweisen.

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7
SEP.
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Bekannte Reaktionen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis

Die ersten Reaktionen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein bekanntes Muster: Die SPD hat natürlich gewonnen und sagt, die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik sei Schuld am Erstarken der AfD. Die CDU hat verloren und macht das, was die SPD früher auch gemacht hat. Man müsse die eigene Politik nur besser erklären, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer. Außerdem habe man ja schon viele Dinge im Asylrecht beschlossen, übrigens gemeinsam mit der SPD, die noch gar nicht wirken können, aber ganz sicher das Leben von Migranten in diesem Land noch schwieriger machen werden.

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4
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Die Wahl

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Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.

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4
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Die Ironie des Sonntags

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Landtagswahlen in drei Bundesländern und selten waren viele so beunruhigt über den Ausgang eines an sich demokratischen Vorgangs. In den sozialen Netzwerken standen zuhauf Aufrufe, doch bitte wählen zu gehen. Das taten die Menschen dann auch. Bei allen drei Urnengängen hat es eine Zunahme der Wahlbeteiligung gegeben. Das finden die einen gut, die anderen wiederum beängstigend. Sie hatten davor gewarnt, sich bloß nicht zu verwählen. Als ob das nicht schon seit Jahren geschieht.

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13
MäRZ
4

Innenpolitik, Nachrichten

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