Die angeblich rot-rot-grünen Lockerungsübungen, die gestern Abend zwischen Mitgliedern der drei Bundestagsfraktionen stattgefunden haben, sorgen für Schlagzeilen. Sie sind natürlich keine. Denn die SPD interessiert sich für eine solche Option immer nur dann, wenn sie laut Umfragen gar nicht mehr möglich ist. Dennoch reden die Medien von einer Kampfansage, was gleichermaßen lustig wie unsinnig ist. Die SPD könnte eine eigene Mehrheit mit Linken und Grünen im jetzigen Bundestag zustande bringen, nutzt diese aber nicht, sondern jammert lieber darüber, was mit den Schwatten alles nicht geht.
Eine Kampfansage wäre es doch eher, wenn die SPD mit der vorhandenen linken Mehrheit im Bundestag der Union und der Kanzlerin drohen würde. Stattdessen wird aber so getan, als hätte eine Alternative links von Merkels CDU erst bei den nächsten Bundestagswahlen eine Chance. Doch die Schwäche der Union, der Aufstieg der AfD und vermutlich der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag lassen solch eine Option entfernter denn je erscheinen. Sie ist zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg ausgeschlossen.
Quelle: Dawum
Wahrscheinlich ist die Fortsetzung der Großen Koalition und jeder spielt seine Rolle, um dieses Ziel auch zu erreichen. Sigmar Gabriel besucht unangemeldet die rot-rot-grüne Gesprächsrunde und sendet so ein politisches Signal. Zumindest glauben das die Medien, die in ihrer Haltung von der Union unterstützt werden. Deren angeschlagener Generalsekretär Tauber warnt umgehend vor dem Untergang des Abendlandes und wärmt zum x-ten Mal die Rote-Socken-Kampagne auf. Und so verstärkt sich mal wieder der falsche Eindruck, dass ein solches Bündnis tatsächlich angestrebt würde.
Kandidaten Gau on top
Noch absurder wird das Ganze, wenn man die Kanzlerkandidaten-Frage hinzunimmt. Da wird inzwischen Martin Schulz als sozialdemokratisches Zugpferd genannt, das auch bei den „Linken“ in der SPD auf Zustimmung stößt. Ein Kandidat der für so ziemlich alles steht, nur nicht für linke Politik. Als Präsident des Europäischen Parlamentes war er einer der Wortführer eines harten Kurses gegen Griechenland. Den Ökonomen und ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis bezeichnete er gar als Spaßhansel.
Martin Schulz lobte jüngst auch den Handelsvertrag CETA und trat an der Seite von Sigmar Gabriel beim SPD-Konvent auf, der sich von beiden bereitwillig einlullen ließ. Inzwischen ist aber klar und durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Bundeswirtschaftsminister seinen Job geschwänzt hat und nachbessern muss, weil das Gericht die Interessen der Bundesrepublik und seiner Bürger nicht hinreichend gewürdigt sieht, obwohl das aber die vordringliche Aufgabe einer Bundesregierung ist.
Mit anderen Worten, die SPD bleibt streng auf neoliberalen Kurs, wie die Grünen übrigens auch, deren Chefs am liebsten noch heute in den Krieg ziehen wollen. Linke Positionen sind da nicht zu erkennen. Und für die Fortsetzung der bisherigen Politik sollte sich die Linke nicht hergeben. Rot-rot-grüne Lockerungsübungen haben daher weder etwas mit einer ernst gemeinten Strategiedebatte noch etwas mit Flitterwochen zu tun. Für die SPD-Führung sind sie schlicht ein willkommenes Ablenkungsmanöver.
OKT
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.