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Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.

Es ist schon erstaunlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl in MeckPomm den Kotau vor Erdogan macht. Eine Frau, die ihr Handeln stets an innenpolitischen Erwägungen ausrichtet, muss doch nicht ganz bei Sinnen sein, die Wahlaussichten ihres Parteikollegen Caffier so zu torpedieren. Es sei denn, Absicht steckt dahinter. Es ist halt bequemer über eine AfD als künftiges Feindbild oder vielleicht als möglichen Partner zu diskutieren, als über ein Land, in dem es nach wie vor eine hohe Arbeitslosenquote gibt, einen hohen Anteil an Hartz IV Beziehern und die Menschen im bundesdeutschen Vergleich mit am wenigsten verdienen.

Wahlbeteiligung

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Schlechter als vor fünf Jahren mit 51,5 Prozent kann es kaum noch werden. Die fallende Wahlbeteiligung seit 1998 zeigt die fortwährende Enttäuschung der Menschen. Diesen Abwärtstrend kann man übrigens auch in anderen Bundesländern und natürlich auch bei Bundestagswahlen beobachten. Er beweist auch, das nicht die Flüchtlingspolitik das Problem ist, wie es AfD, SPD, CDU, CSU und andere Parteien gerne hätten, sondern eine Politik, die seit 1998 gilt und kaum noch infrage gesellt wird.

„Die AfD ist ein verspätetes Kind der Agenda 2010“, hat Christoph Butterwegge vor ein paar Monaten im Deutschlandfunk gesagt. Und damit hat er recht. Wie schon bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im März diesen Jahres, werde die AfD zunehmend auch von Menschen gewählt, die früher einmal zum klassischen Klientel von SPD und Linken zählten. Doch die Menschen sind tief enttäuscht, weil ihre Erfahrung die ist, dass sich durch Wahlen nichts ändern lässt. Bislang stieg daher die Wahlenthaltung mit jedem neuen Urnengang.

Das hat sich aber spätestens seit diesem Jahr geändert. Die von den Parteien nur vorgespielte Angst/Warnung vor einem weiteren Erstarken der AfD (Sigmar Gabriel: Niemand dürfe nun zu Hause bleiben) treibt den Rechtspopulisten mit freundlicher Empfehlung des SPD-Chefs weitere Stimmen zu. Natürlich mit voller Absicht, wie ich bereits schrieb. Der SPD wird dann auch die Rolle zufallen, den Scherbenhaufen aufzukehren. Sollte sie stärkste Kraft bleiben, ist sie natürlich Gewinnerin, was sonst, und kann sich dann wieder als soziales Scheingewissen der GroKo profilieren.

Merkel ist schon weg

Die CDU wird diesmal nichts zum Ausgang der Wahl zu sagen haben. Merkel bleibt auf dem G20 Gipfel in China und demonstriert damit, wie egal ihr das Abschneiden der eigenen Partei bei einer Landtagswahl ist. Damit bleibt sie weg, also genau das, was die AfD Anhänger immer wieder wollen. Die Rolle des Einpeitschers dürfte erneut Horst Seehofer übernehmen, wenn er die Wahlniederlage der Schwesterpartei aus dem fernen München kommentiert. Das macht er, wie er es immer tut, indem er die Parolen der AfD einfach kopiert.

Der Wutpegel dürfte damit weiter ansteigen, über die Wahl in Berlin hinaus bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Politische Inhalte werden weiterhin abseits der großen Asyldebatte verhandelt und beschlossen wie jüngst die Ahndung von sozialwidrigem Verhalten im Hartz IV Bezug. Das haben SPD und CDU in der GroKo unter dem Schlagwort Rechtsvereinfachung beschlossen. Muss man also vor der AfD Angst haben? Nein. Man sollte vor der AfD und der ihr nahestehenden Parteien SPD, CDU, CSU, FDP und auch Grünen Angst haben, die für sich entschieden haben, weiterhin am neoliberalen Kurs festhalten zu wollen.

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