Noch einmal Westerwelle: Man darf ihn öffentlich ruhig als Lügner bezeichnen

Geschrieben von: am 17. Feb 2010 um 13:23

Der Vizekanzler und promovierte Jurist Dr. Guido Westerwelle ist ein Lügner!

Da sage ich ihnen jetzt nichts Neues. Aber schauen sie mal, wie Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen mit Fakten die gelogenen Behauptungen Westerwelles auseinandernimmt. Folgende Zitate stammen aus Info-Grafik Sozialpolitik – Westerwelles “Hartz-IV”-Demagogie

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen

In Springers Märchen-Welt vom 11.02.2010 sagt der Vizekanzler:

“CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.”

Johannes Steffen hat nachgerechnet und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Ausweislich der Erhebungen des LohnSpiegel beträgt das monatliche Bruttoentgelt eines Kellners/einer Kellnerin mit wenig Berufserfahrung karge 1.629 € bzw. 1.528 €. Zusammen mit Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag beläuft sich das verfügbare Einkommen der zitierten Familie auf am Ende 2.107 € bzw. 2.051 €. Das sind aber immer noch 421 € bzw. 365 € mehr als dem nicht erwerbstätigen “Hartz-IV”-Haushalt zustehen. Zwischen Lüge und Realität liegen somit 530 € bzw. 474 €. – Aber was kümmert dies den Vizekanzler. Er vertraut ganz auf Alfred Polgars Erkenntnis:

“Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.”

Steffen fast seine Ergebnisse zudem in einer sehr aufschlussreichen Grafik zusammen. Die legen sie bitte jedem Schlaumeier vor, der immer noch fordert, dass derjenige der arbeitet auch mehr haben müsse, als derjenige, der nicht arbeitet. In der Realität hat derjenige der arbeitet immer mehr. Das ergibt sich automatisch aus der Logik der Hartz-Regelungen, die offenbar die verfassungsbrechenden Politiker selbst nicht kennen. Johannes Steffen stellt dazu fest:

Denn Fakt ist: Wer arbeitet hat immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet und auf Fürsorgeleistungen zurück greift – dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitende zu den Aufstockern zählt. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von bis zu 280 € bzw. 310 € monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind). So hat auch die niedrig entlohnte Kellnerin ein großes Interesse an höheren “Hartz-IV”-Sätzen – vor allem für ihre Kinder.

Aber Lügenbold Westerwelle bleibt dabei. Am politischen Aschermittwoch greift er darüber hinaus zum Bierkrug und verkündet weiter seine eigene Wahrheit, die im Grunde jeder kennen, aber auszusprechen, sich niemand sonst trauen würde. Darum der Hinweis, falls sie Herrn Westerwelle in diesen Tagen einmal persönlich begegnen sollten, zeigen sie ihm doch, dass ihnen die Argumente nicht ausgegangen sind und nennen sie ihn freundlich einen Lügner. Schließlich können sie ihre Behauptung auch beweisen. ;)

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. ianvelvet  Februar 17, 2010

    der lohnspiegel ist die eine

    die realität eine andere sache!

    wer in der gastronomie
    oder in einer anderen reinen dienstleistungsbranche
    arbeitet
    weiß ein lied davon zu singen

    wie es in nicht tarifgebundenen
    kleinen unternehmen zu geht

    • adtstar  Februar 17, 2010

      Das ist richtig. Deshalb gibt es ja auch die Aufstocker-Regelung, bei der ein Teil des sog. Hinzuverdienstes anrechnungsfrei ist. Insofern stimmt Westerwelles Behauptung einfach grundsätzlich nicht, wonach Hartz-IV-Empfänger mehr hätten, als Menschen, die arbeiten. Gegen diese auch in den Medien immer wieder kursierenden Rechnungen richtet sich der obige Beitrag.

      In der Realität muss Westerwelle Mindestlöhnen zustimmen, um seiner Forderung nach Leistung, die sich lohnen solle, endlich gerecht zu werden.

      • ianvelvet  Februar 17, 2010

        naja dann haben sie maximal das gleiche

        das ist ja für den arbeitenden
        auch nicht gerade toll

        und ich bin ja auch für den mindestlohn
        jedoch ist er wohl nicht…
        der königsweg

        er wird arbeitsplätze vernichten
        oder dienstleistungen teurer machen

        das sie niemand mehr bezahlen will/kann

        oder auf dem papier steht der lohn
        man muß dafür inoffiziell länger arbeiten

        • adtstar  Februar 17, 2010

          Das

          naja dann haben sie maximal das gleiche

          und das

          und ich bin ja auch für den mindestlohn
          jedoch ist er wohl nicht…
          der königsweg

          er wird arbeitsplätze vernichten
          oder dienstleistungen teurer machen

          passt nicht zusammen. Man kann nicht den Niedriglohnsektor kritisieren und bedauern, dass die Menschen kaum mehr über haben als diejenigen, die überhaupt nicht arbeiten und gleichzeitig von Arbeitsplatzvernichtung sprechen, wenn Mindestlöhne gelten. Wie soll denn dann die Lösung aussehen? Noch weiter runter mit dem verfügbaren Einkommen? Noch mehr Unternehmenssubventionen durch eine Anpassung des Kombilohns Hartz-IV?

          Es existiert auch kein empirischer Beleg, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Das Gegenteil ist richtig. Vom Mindestlohn wären vor allem Branchen betroffen, die für den Binnenmarkt produzieren. D.h. die dort angesiedelten Arbeitsplätze sind abhängig von der Binnennachfrage.

          Und da gibt es genau zwei Möglichkeiten. Entweder man macht so weiter wie bisher und konkuriert ausschließlich über Dumpinglöhne und Dumpingpreise, ohne dabei auf das Produkt zu achten oder aber man sichert zunächst die Existenz aller Beteiligten mit einer soliden Lohnuntergrenze und ermöglicht einen fairen Wettbewerb über das Produkt.

          Durch Mindestlöhne steigt automatisch auch die Massenkaufkraft, was erstens dank Lohnsicherheit zu mehr Nachfrage führt, und zweitens die Sozialsysteme stabilisiert, weil die Grundlohnsumme steigt. Eine Menge verrückter Debatten könnte man sich somit sparen.

          • ianvelvet  Februar 17, 2010

            dann haben die länder mit mindestlohn

            keine unserer probleme?

          • adtstar  Februar 17, 2010

            Die Frage verstehe ich nicht. Die Einführung von Mindestlöhnen in zahlreichen Ländern gilt dort als probates Mittel der Arbeitsmarktpolitik und ein Zusammenhang zu einem etwaigen Arbeitsplatzabbbau konnte nie festgestellt werden. Im Gegenteil. Die Investitionen stiegen.

            Das ist auch einfach zu begreifen, wenn man sich klarmacht, dass ein Unternehmen nicht dort investiert, wo niedrige Löhne gelten, sondern dort, wo Nachfrage besteht und die Aussicht, für einen Markt profitabel produzieren zu können. Ich rede dabei ausdrücklich vom Binnenmarkt.

            Exportorientierte Unternehmen denken da anders und ivestieren streng nach Kostenfrage und dort wo die günstigsten Bedingungen herrschen. Aber auch die sind darauf angewiesen, dass eine in diesem Fall weltweite Nachfrage nach deren Produkten besteht. Bisher haben vor allem die Amerikaner über ihre Verhältnisse gelebt und die Nachfrageerwartungen der Produzenten mit eigenen Schulden befriedigt.

            Das Schuldenmodell wird in Zukunft aber nicht mehr funktionieren. Deshalb kommt man an einer Stärkung der Binnenkaufkraft auch nicht mehr vorbei, wenn man denn aus dem tiefen Jammertal, in die unsere Wirtschaft zu Recht gestürzt ist, wieder herauskommen will.

          • ianvelvet  Februar 17, 2010

            natürlich funktioniert das schuldenmodell nicht

            nur ist es mir entgangen
            das der durchschnittsfranzose größeren wohlstand hat
            als der deutsche

            er ist vielleicht weniger anspruchsvoll und fordernd

            und wenn ein friseur plötzlich das doppelte verdient
            wird es meiner ansicht nach teurer
            (gut ich bin kein ökonom)

            und somit schneiden sich die leute die haare selbst
            gehen seltener hin
            oder bestellen jemand schwarz

            für mich als einfachen menschen klingt
            das alles ein wenig einfach

            wir machen mindestlöhne
            nehmen das geld den reichen
            und alle menschen werden freunde

            ja ,in der perfekten welt ist das so
            simsalabim

          • adtstar  Februar 17, 2010

            Mit Verlaub, aber das ist albern. Über was wollen wir denn jetzt diskutieren? Über Wohlstand oder Mindestlohn? Wohlstand ist keine messbare Größe. Aber gut. Man kann es ja versuchen. Ob die Franzosen ein höheres Wohlstandsniveau haben, weiß ich nicht. Sie kriegen aber im Schnitt mehr Kinder, gehen früher in Rente, leben noch länger als wir, kommen dank zuletzt gesteigerten Binnenkonsum schneller aus der Krise und gehen auf die Straße, wenn ihr Präsident meint, den Teutonen nacheifern zu müssen.

            Der Frisör ist ein typisches Beispiel. Natürlich steigen auch die Preise. Aber das ist doch nicht der Punkt. Es geht darum, dass es Unternehmungen in diesem Land gibt, die ihr Geschäftsmodell auf der Basis des Lohndumpings begründen. Wenn die wieder vom Markt, der eigentlich keiner mehr ist, verschwinden, ist das volkswirtschaftlich gesehen kein Verlust. Lohndumping bedeutet nämlich Verschwendung von Ressourcen.

            Noch einmal Volkswirtschaft Grundkurs: Kapital wird nur dann investiert, wenn erstens Bedarf nach einem Produkt besteht und zweitens auch die notwendige Kaufkraft vorhanden ist. Beides zusammen bildet die Nachfrage. Wenn nun also ein Bedarf an Frisören besteht und Kaufkraft vorhanden ist, gibt es keinen Grund, die Unternehmung bleiben zu lassen. Und warum immer so einzelwirtschaftlich denken?

            Wo ein Frisör ist, siedeln sich u.U. auch andere Geschäfte an. Der Frisör sorgt ebenfalls dafür, dass die Branche der Haarkosmetik Umsätze erzielt. Selbst das Argument der Schwarzarbeit zieht deshalb nur bedingt. Das ist alles kein simsalabim, sondern praktische erprobte und erfolgreiche Politik.

            Ich verstehe immer nicht, dass man da an Zauber denkt, wenn die gesellschaftliche Erfahrung vor einem liegt. Wieso glaubt man eigentlich den seit Jahren scheiternden neoliberalen Scheiß der Modell-Dogmatiker? Der Homo oeconomicus ist wohl kein simsalabim?

        • Anonymous  Februar 17, 2010

          Wenn der Mensch sich entscheidet, für seine “Arbeit” beschissen zu werden, so liegt das im großen und ganzen an ihm selbst. Nein sagen gehört auch zur freien Willensentscheidung.

        • Einhard  Februar 17, 2010

          naja dann haben sie maximal das gleiche

          Nein, eben nicht, wie Adstar schon sagte:

          Deshalb gibt es ja auch die Aufstocker-Regelung, bei der ein Teil des sog. Hinzuverdienstes anrechnungsfrei ist. Insofern stimmt Westerwelles Behauptung einfach grundsätzlich nicht, wonach Hartz-IV-Empfänger mehr hätten, als Menschen, die arbeiten. Gegen diese auch in den Medien immer wieder kursierenden Rechnungen richtet sich der obige Beitrag.

          Zum einen greift der generelle Zuverdienst von 100,- zzgl. 20% dessen, was mehr verdient wird, zum anderen können weitere Kosten abgesetzt werden.

          Das allein ändert aber auch nichts daran, daß das “gefühlte” Lohnabstandsgebot natürlich zu niedrig ist.

          Eine weitere Absenkung der Sozialleistungen – “Hartz IV” – kommt nach dem aktuellen BVG-Urteil nicht in Frage, da die aktuellen Regelsätze als augenscheinlich ausreichend bewertet wurden.

          Man muß das Grundübel also an den Wurzeln packen und die Löhne erhöhen; bspw. durch einen Mindestlohn und/oder entsprechende Steuersenkungen für Mittel- und “Unter”schicht

  2. Teja552  Februar 17, 2010

    Westerwelle ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft wohl wichtiger als eine Wahrheit, aber er sagte ja” Ich will immer die Wahrheit beim Namen nennen “, ja wie kann man da zweifeln!

  3. amufer  Februar 17, 2010

    Danke für die wertvollen Hinweise zum Umgang mit Leuten, deren Hauptmerkmal und Hauptleistung ihre lügnerische Hochleistungsfresse ist.

  4. Careca  Februar 18, 2010

    Das fatale ist, dass Westerwilly in der Presse indirekt und ganz offen als Wahrheitsverkünder gepriesen wird. Somit wird die Lüge zur Wahrheit und die Wahrheit zur Lüge, die Welt zur Scheibe und der nächste Giordano Bruno ist bereits vorprogrammiert, das opportune Opferlamm für deren Götzendienste zu werden … :(