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Der Vizekanzler und promovierte Jurist Dr. Guido Westerwelle ist ein Lügner!

Da sage ich ihnen jetzt nichts Neues. Aber schauen sie mal, wie Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen mit Fakten die gelogenen Behauptungen Westerwelles auseinandernimmt. Folgende Zitate stammen aus Info-Grafik Sozialpolitik – Westerwelles „Hartz-IV“-Demagogie

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen

In Springers Märchen-Welt vom 11.02.2010 sagt der Vizekanzler:

„CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.“

Johannes Steffen hat nachgerechnet und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Ausweislich der Erhebungen des LohnSpiegel beträgt das monatliche Bruttoentgelt eines Kellners/einer Kellnerin mit wenig Berufserfahrung karge 1.629 € bzw. 1.528 €. Zusammen mit Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag beläuft sich das verfügbare Einkommen der zitierten Familie auf am Ende 2.107 € bzw. 2.051 €. Das sind aber immer noch 421 € bzw. 365 € mehr als dem nicht erwerbstätigen „Hartz-IV“-Haushalt zustehen. Zwischen Lüge und Realität liegen somit 530 € bzw. 474 €. – Aber was kümmert dies den Vizekanzler. Er vertraut ganz auf Alfred Polgars Erkenntnis:

„Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.“

Steffen fast seine Ergebnisse zudem in einer sehr aufschlussreichen Grafik zusammen. Die legen sie bitte jedem Schlaumeier vor, der immer noch fordert, dass derjenige der arbeitet auch mehr haben müsse, als derjenige, der nicht arbeitet. In der Realität hat derjenige der arbeitet immer mehr. Das ergibt sich automatisch aus der Logik der Hartz-Regelungen, die offenbar die verfassungsbrechenden Politiker selbst nicht kennen. Johannes Steffen stellt dazu fest:

Denn Fakt ist: Wer arbeitet hat immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet und auf Fürsorgeleistungen zurück greift – dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitende zu den Aufstockern zählt. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von bis zu 280 € bzw. 310 € monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind). So hat auch die niedrig entlohnte Kellnerin ein großes Interesse an höheren „Hartz-IV“-Sätzen – vor allem für ihre Kinder.

Aber Lügenbold Westerwelle bleibt dabei. Am politischen Aschermittwoch greift er darüber hinaus zum Bierkrug und verkündet weiter seine eigene Wahrheit, die im Grunde jeder kennen, aber auszusprechen, sich niemand sonst trauen würde. Darum der Hinweis, falls sie Herrn Westerwelle in diesen Tagen einmal persönlich begegnen sollten, zeigen sie ihm doch, dass ihnen die Argumente nicht ausgegangen sind und nennen sie ihn freundlich einen Lügner. Schließlich können sie ihre Behauptung auch beweisen. ;)

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