Noch einmal zum Klimawandel

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Das Thema lässt mich nun nicht mehr los. Gerade weil man wieder so einen Müll darüber lesen muss. Wie zum Beispiel auf ZDF-Online. Es geht um eine neue Studie, die einen schnelleren Anstieg des Meeresspiegels voraussagt. Ich will ja nicht die Studienergebnisse kritisieren, wohl aber die Schlüsse, die man daraus zu ziehen gedenkt. Das ist einfach nur bescheuert und damit die Ziele des Weltklimagipfels insgesamt auch:

Um den Anstieg auf weniger als einen Meter zu begrenzen, müsse die Emission von Treibhausgasen deutlich schneller verringert werden, als zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad Celsius erforderlich, hieß es weiter. Dabei könnten frühe Reduzierungen des Treibhausgasausstoßes den Anstieg des Pegels „deutlich effektiver bremsen als späte“.

Um einen „galoppierenden Anstieg“ des Meeresspiegels zu verhindern, müsse die Erderwärmung so schnell wie möglich gestoppt werden, erklärte Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut, der zu den Mitverfassern der Studie gehört.

Wenn ich (die Industrienationen) mit einem schnelleren Anstieg des Meeresspiegels rechne, dann denke ich doch nicht zuforderst an die Begrenzung der Emissionen, um den Anstieg des Pegels zu begrenzen. Ich muss mich dann wohl doch als aller erstes darauf vorbereiten und mich den veränderten Bedingungen anpassen. Ich muss mir doch dann wohl Gedanken über Deiche und sichere Infrastrukturen für Verkehr, Energie und Kommunikation machen und einen Plan aufstellen, wie viel Geld ich dafür und für andere auf der Welt, die nicht so reich sind, wie ich, ausgeben will. (Ein kleiner Denkanstoss für Dirk Niebel, der sein Ministerium innerlich ja für überflüssig hält, das Geld, was er für die Leitung des Hauses bekommt, aber nicht.)

Wieso also geht es in Kopenhagen um so etwas Abstraktes, wie die Senkung eines globalen Temperaturmittelwerts, der quer durch alle Klimazonen hindurch berechnet wird, und nicht um die Frage von regionalen Anpassungsstrategien, deren Augenmerk darauf gerichtet ist, wie sich die Menschen vor Ort vor Wetterextremen schützen können, die übrigens auch dann auftreten würden, wenn die globale Durchschnittstemperatur niedriger wäre? Vielleicht weil das im Widerspruch zu der Ideologie einer globalen Wirtschaftsordnung steht, wie Peter Heller vom ScienceSkepticalBlog vermutet?

Bei allem Respekt für Stefan Rahmstorf, aber das der sich nun auch an der Produktion von Alarmmeldungen beteiligt, hätte ich nicht gedacht. Man tut ja gerade so, als würden Naturkatastrophen und extreme Wetterlagen nicht auftreten, wenn es den Menschen mit seiner umweltzerstörerischen Art nicht geben würde. Die dynamische Klimaveränderung ist eine Grundbedingung dieser Welt, ob nun mit oder ohne Mensch. Entscheidend ist doch aber, wie man sich an Veränderungen anpasst und nicht, wie man Veränderungen so anpasst, dass sie mit dem übereinstimmen, was man untereinander ausgemacht hat.

Sie müssen sich das doch mal vorstellen. Da treffen sich die Vertreter der führenden Ökonomien (G8) und beschließen nach langem hin und her, dass sie einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2 Grad Celsius begrenzen wollen. Ist das nicht verrückt? Ich meine, in Deutschland wurde gerade ein sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, von dem jeder Fachmann und jede Fachfrau sagt, dass es genau das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich bezweckt ist. Und dafür braucht man keine Prognosen, dass kann man mit mathematischen Gleichungen ziemlich genau ausrechnen. Und dieselben Chaoten, die wissentlich eine Volkswirtschaft in arge Finanznot bringen, weil sie populistische Versprechungen halten wollen, bilden sich ein, das Klima der Erde so genau beeinflussen zu können, dass ein bestimmter Temperaturmittelwert nicht überschritten wird. :crazy:

Na ja, immerhin glauben die Amerikaner jetzt „hinreichende wissenschaftliche Beweise“ vorliegen zu haben, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien. Ein logischer Fortschritt. Schließlich kann man nun nicht mehr auf einen dummen Präsidenten setzen, dem die Welt gerade wegen seiner zur Schau getragenen geistigen Unzurechnungsfähigkeit alles durchgehen ließ. :>>

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Nachrichten

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Tagesfazit: Zum Klimagipfel und zur FDP-Schnöseltruppe

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Weltklimagipfel in Kopenhagen
Eigentlich müsste man etwas zum Weltklimagipfel schreiben, aber davon verstehe ich nicht wirklich viel. Offenbar tobt auf diesem Gebiet ein brutaler Glaubenskrieg zwischen Alarmisten und Skeptikern. Ich kann noch nicht so recht entschlüsseln, welche Interessen dabei im Spiel sind. Besonders interessant finde ich ja die offensichtliche Täuschung der Menschen mit der berühmten „Hockey-Stick“ Grafik, die einen dramatischen Anstieg der Erderwärmung voraussagt und Grundlage sämtlicher Diskussionen über den Klimawandel geworden ist.

Hockey-Stick
Quelle: ScienceSkepticalBlog

Dabei soll die Datenbasis äußerst dürftig sein, wenn nicht gar wissenschaftlich mangelhaft und voller methodischer Fehler. Überdies versuchte der verantwortliche Klimaforscher Michael Mann von der University of Massachusetts die Herausgabe seiner Daten zwecks Nachprüfung zu verhindern bzw. zu verschleiern. Das klingt nicht gerade seriös.

In der veröffentlichten Meinung werden die Konfliktlinien kaum nachgezeichnet. Die Alarmstimmung scheint wieder Konjunktur zu haben. Es ist ausgemacht, dass die Temperaturen und Meerespiegel steigen, während das Eis an den Polkappen schmilzt. Schuld daran sei der CO2-Ausstoß und deshalb müsse man klimapolitisch so schnell wie möglich gegensteuern. Doch stimmen zunächst einmal überhaupt die beschriebenen Folgen des Klimawandels? Angeblich würde die Temperatur dramatisch ansteigen. Doch bisher merken wir davon nüscht. Bleibt das Abschmelzen des polaren Eises. Aber auch da stimmen die Fakten nicht. Zum Beispiel wurde es als dramatisches Zeichen gewertet, dass die Nord-West-Passage eisfrei geworden sei. Dabei war sie das in den letzten 100 Jahren desöfteren. Auch waren die Temperaturen dort in diesem Zeitraum schon mal höher als in den letzten 30 Jahren. Und ganz verblüffend ist die Tatsache, dass die Eisdecke seit dem Jahr 2007 wieder geringfügig zunimmt. Das passt ja nun gar nicht ins Bild.

Aber ich will da nicht so tief in die Materie einsteigen, um nicht der Skeptiker-Seite zu sehr auf den Leim zu gehen. Ich halte ein klimapolitisches Umdenken auch für dringend geboten, vor allem was den Ausstoß von CO2 und anderer Schadstoffe angeht. Jedoch gehen mir auch die Angstmacher, wie Al Gore, die mit ihren Horrorszenarien bereits das Unheil über uns hereinbrechen sehen, gehörig auf den Geist. Die Natur wird durch den Menschen nicht zur Anti-Natur. Das sollte man bei aller Hysterie immer vor Augen haben. Und wenn ich sehe, wie Frau Merkel bequem zwischen der Rolle der Weltklimaretterin in Vorkrisenzeiten und ihrer Klima-Scheißegal-Rolle während der Finanzkrise hin und her springen konnte, weiß ich genau, wie Ernst es unseren Regierungen mit dem Thema tatsächlich ist. Die alte Masche, mit der Angst als nützlicher Helferin an der eigenen Profilierung zu arbeiten, ist unübersehbar. Am Ende werden wir wieder einen unverbindlichen Satz hören, wie nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm (Die führenden Industrienationen (G8) streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.), der als Durchbruch beim Klimaschutz gefeiert werden wird.

Zur FDP-Schnöseltruppe
Dieser Kasperverein wird immer schlimmer. Nachdem die Truppe im Zuge der Afghanistan-Affäre eine Weile untertauchen konnte, drängt sie nun in altbekannter Widerlichkeit zurück in das Licht der Öffentlichkeit. Der ziemlich junge Bremer Abgeordnete Oliver Möllenstädt (31) hetzt in abartiger Weise gegen Hartz IV Empfängerinnen (siehe gegen-hartz.de), weil er das sonst auch immer gern tut und gegen Transferbezieher am liebsten zu Folterinstrumenten greifen möchte (siehe hier).

Anstatt sich selbst abzuwickeln, wie im Wahlkampf versprochen, spielt sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf und legt medienwirksam ein Veto gegen eine beabsichtigte Finanztransaktionssteuer mit den Worten ein:

„Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.“

Quelle: Entwicklungspolitik Online

Und das, obwohl bereits mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von drei Wochen eine Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben und der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit diesem Thema befassen muss. Vor allem der Satz von Niebel, die Regierung sei angetreten, um Steuern zu senken, ist mittlerweile so armselig und bitter, dass man heulen könnte. Er stimmt ja nicht einmal mehr, wie ich heute lesen konnte. Wegen des Wegfalls der „Günstigerprüfung“ im nächsten Jahr steigen die Belastungen für einzelne Arbeitnehmergruppen. Nach dem Bund der Steuerzahler, den ich wegen seiner ideologischen Ausrichtung sehr ungern zitiere, sind davon unter anderem Alleinerziehende der Steuerklasse II (Bruttoeinkommen: 1020 bis 1200 Euro) und Singles der Steuerklasse III (Bruttoeinkommen: 1685 bis 2700 Euro) betroffen, die in 2010 bis zu 110 Euro mehr im Jahr an Steuern vorab zahlen müssen (siehe hier).

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist auch wieder aufgetaucht und nervt uns mit seinen Erfahrungen beim Impfen auf dem, natürlich, „Impfgipfel“. Das sei nicht schlimm und tue nicht weh, wirbt der Minister mit dem Vertreterlächeln für den schnellen Schuss. Wir sollten uns doch alle bitte, bitte gegen die Schweinegrippe impfen. Bisher sei die ganze Aktion ja eher schleppend verlaufen und Rösler befürchtet nun, dass die Schweinegrippe zu schnell nach Osten abwandern könnte, bevor alle Deutschen in den Genuss des sicheren Serums gekommen sind. Trotzdem verhandele der Minister bereits mit u.a. Afghanistan über den Verkauf überzähliger Impfdosen. Vielleicht kann ja ein Bundeswehroffizier befehlen, die Spritzen aus Kapfjets der Amerikaner abfeuern zu lassen. An der Heimatfront wurde am Wochenende übrigens völlig überraschend die Vogelgrippe gesichtet. (Unter uns, der Verdacht in Meck-Pomm hat sich nicht bestätigt, aber nicht weitersagen.)

Wirtschaftsminister Brüderle reist derweil durch China und sucht nach seinem Stil, der ihn von zu Guttenberg unterscheidet, lese ich gerade völlig entsetzt bei n-tv. Muss man so eine journalistische Boulevard Scheiße eigentlich noch kommentieren? Statt nach einem Profil könnte er ja mal nach Menschenrechten in China suchen. Seit Schwarz-Gelb-Rot dran ist, scheint das jedenfalls kein Thema mehr zu sein.

Na ja, die FDP ist halt geschockt. Der große liberale Altmeister und Vordenker Graf Lambsdorff ist tot. Die zahlreichen vor allem schönfärberischen Nachrufe sind kaum zu ertragen. Es heißt ja über Tote nur Gutes. Lesen Sie das Gute bei den anderen. Mir fällt zu Lambsdorff nur Schlechtes ein. Er war und ist mit seinem legendären Lambsdorff-Papier nicht nur Architekt des radikalen Ab- und Umbaus des Sozialstaats und damit verantwortlich an der Zerstörung von immer mehr Existenzen. Er ist letztlich auch geistiger Vater solcher jungen FDP-Schnösel wie Oliver Möllenstädt aus Bremen (s.o.), die offenbar mit immer mehr Schaum vorm Mund gegen diejenigen hetzen, die als Opfer aus der gescheiterten und desaströsen neoliberalen Politik hervorgegangen sind. Lambsdorff war zudem ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Straftäter. Aber das heißt ja heute Leistungsträger.

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Nachrichten

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Konjunktur: Mal wieder ein Sondergipfel im Kanzleramt

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Sie haben es vielleicht aus den Nachrichten vernommen. Im Kanzleramt tagt eine illustre Runde aus Bankern, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern, die zusammen mit der Kanzlerin einen Weg suchen, um die viel zitierte „Kreditklemme“ zu überwinden, die angeblich unsere konjunkturelle Entwicklung bremse. Mal abgesehen von den abenteuerlichen Konstruktionen, die da besprochen werden, um die Banken dazu zu bewegen, das ihnen durch die Regierung großzügig überlassene Steuergeld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpem anstatt wieder damit zocken zu gehen – man bräuchte die Institute ja einfach nur zu zwingen – so stellt sich doch die Frage, ob die Wirtschaft überhaupt einen Bedarf an massenhaften Krediten hat.

Ich sehe nämlich keinen. Im Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft hat noch immer das Problem einer globalen wie auch nationalen Nachfrageschwäche biblischen Ausmaßes gegenüberzustehen. Und das bedeutet nach wie vor Überkapazitäten, die eher abgebaut werden müssten. Wieso sollte ein Unternehmer gerade jetzt investieren, wenn er genau weiß, dass er seine produzierten Güter nicht absetzen kann? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der immerhin eine Schlüsselindustrie repräsentiert, meldet heute, dass die Auftragseingänge im Oktober 2009 um 29 Prozent unter dem Vojahreswert lagen. Auf dem deutschen Schienennetz wurden von Januar bis September 2009 etwa 20 Prozent weniger Güter transportiert, als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (siehe Meldung destatis heute). Die Entwicklung des privaten Konsums zeigt ebenfalls weiterhin nach unten, wie das statistische Bundesamt gestern meldete (siehe hier im Blog).

Meiner Meinung nach kann es doch jetzt nicht vordergründig darum gehen, eine mehr oder weniger vorherrschende Kreditklemme zu beseitigen, sondern endlich mit einer aktiven intervenierenden Wirtschaftspolitik zu beginnen, die nicht wie aktuell beabsichtigt, auf unsinnige Steuersenkungen setzt und damit dafür sorgt, den Staat noch weiter auszuhungern, was sich am Ende wiederum in Ausgabenkürzungen nierderschlagen wird, sondern die auf eine massive Erhöhung der öffentlichen Ausgaben setzt, um die beinahe schon chronische binnenwirtschaftliche Wachstumsschwäche endlich zu überwinden. Dazu ist es auch unabdingbar, die Einnahmesituation des Staates durch Steuererhöhungen an richtiger Stelle zu verbessern. Das IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) schreibt dazu:

Die notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und Ausgaben für Bildung und in ökologischen und sozialen Bereichen bedürfte zunächst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu wären aber tendenziell Steuererhöhungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
Die Steuerpolitik sollte überdies so ausgestaltet sein, dass Auswüchse in der Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) jüngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erklärt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung – anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte – bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.

Es kann natürlich auch sein, dass die Regierung mit ihrem Gipfeltreffen beabsichtigt, die Verschuldungsmöglichkeiten klammer Konsumenten analog zu den gescheiterten amerikanischen Verhältnissen zu erleichtern. Dann würde das mit der „Kreditklemme“ tatsächlich einen widerlichen Sinn ergeben. Über Lohnsteigerungen, neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherheit redet ja schon lange niemand mehr.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Von Steinbrück kommen nur Sprüche keine Taten

Geschrieben von:

Auf den NachDenkSeiten finden sie einen interessanten Beitrag von Albrecht Müller zum bevorstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh und Peer Steinbrücks Verbalattacken auf Großbritannien, die sich angeblich gegen globale Finanzmarktregeln wehren würden. Einmal mehr präsentiert sich der Bundesfinanzminister als Sprüche klopfender Vollidiot, der nur ein Ziel verfolgt. Ablenkung vom eigenen Versagen und vom Nichtstun der Kanzlerin, die ihre zögerliche Haltung immer damit begründet, dass Regeln für den Finanzmarkt nur international beschlossen und durchgesetzt werden können. Wer aber genau hinschaut, wird sicherlich feststellen, dass es die Bundesregierung ist, die gerade jene Vorschläge immer wieder blockiert, die auf Gipfeltreffen eingebracht werden. Da können sie die Doppelstrategie von Merkel/Steinbrück gut erkennen. National geht nichts, weil es eben internationaler Regeln bedarf und international geht natürlich auch nichts, weil die Vorschläge die dort vorgelegt werden, der Bundesregierung nicht zusagen. Deshalb brüllt Peer Steinbrück auch so laut gegen andere Länder, um in Wirklichkeit zu verhindern, dass sich an dem Kasinobetrieb irgend etwas ändert.

Dabei gäbe es auf nationaler Ebene genug zu tun. Albrecht Müller hat dazu in seinem Artikel mal eine Liste von Maßnahmen aufgestellt, die man sofort umsetzen könnte, ohne dass es internationaler Absprachen bedürfe.

Die Bundesregierung könnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die Förderung des Casinos zurückgenommen

  • Die Bundesregierung könnte die Zulassung von Hedgefonds zurücknehmen.
  • Die Bundesregierung könnte und müsste die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zurücknehmen. Warum tut sie das nicht? Sie wäre auf die Zustimmung der Briten und anderer Regierungen nicht angewiesen.
  • Sie könnte Verbriefungen erschweren.
  • Sie könnte Banken und Bankenteile insolvent gehen lassen und damit die Belohnung der Spekulation stoppen.
  • Sie könnte ihre Privatisierungspolitik stoppen und auch die Länder und Kommunen ermuntern, mit dieser „Fütterung“ der Finanzmärkte aufzuhören.
  • Wo bleiben die Maßnahmen gegen Steueroasen? Ich meine nicht nur Sprüche.
  • Sie könnte eine Vermögenssteuer erheben.
  • Sie könnte die Kapitaleinkünfte wieder so besteuern wie andere Einkommen auch.
  • Sie könnte eine Wertzuwachssteuer bei Spekulationsgewinnen jeglicher Art prüfen und nach sorgfältiger Prüfung einführen.
  • Sie könnte den Spitzensteuersatz wieder erhöhen auf das Niveau von Helmut Kohls Zeiten: 53 %

Aber was macht man nun wirklich? Man führt Scheindebatten, wie die Begrenzung von Managergehältern zum Beispiel oder die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalsusstattung der Banken, um als Staat nicht wieder in die Lage zu kommen, von Banken erpresst zu werden. Das lässt sich dem Wahlvolk gut verkaufen. Das alles aber taugt nicht viel, wenn man gleichzeitig die Ursachen unbehandelt lässt. Ja von ihnen auch gar nichts weiter wissen will. Hier fehlt es einfach noch immer an einer erfolgreich durchgeführten Anamnese.

Es gehört zum Beispiel dazu, endlich einmal zu kapieren, dass der Finanzmarkt kein Motor für Wachstum ist. Es findet dort überhaupt keine Wertschöpfung im volkswirtschaftlichen Sinne statt. Im Gegenteil: Ressourcen werden durch weit übertriebene Spekulationen unnötig verschwendet. Die zentrale Aufgabe muss doch sein, gigantische Blasen an den Kapitalmärkten in Zukunft zu verhindern. Dafür braucht es vor allem nationale Regeln, wie oben von Albrecht Müller beschrieben. Das Boni-Problem erledigt sich dann von selbst. Das kann man sogar historisch belegen.

Im sog. Goldenen Zeitalter[1], wie Eric Hobsbawm eine Periode globaler wirtschaftlicher Prosperität im short century nannte, gab es in der Zeit zwischen 1950 und 1980 keine Bankenkrisen. Warum? Weil die Boni begenzt waren? Nein. Weil es Regeln gab. In dieser Zeit durfte einfach nicht gezockt werden. Es gab feste Wechselkurse zurückgehend auf die Ergebnisse einer Konferenz in Bretten-Woods von 1944. Das Bretton-Woods-System war die Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts. Es bildete die Grundlage für das hiesige „Wirtschaftswunder“ – also für Wachstum und den Anspruch auf Wohlstand für alle, wie es seinerzeit von der CDU im Wahlkampf plakatiert wurde.

Robert von Heusinger schreibt aktuell dazu:

„Damals gab es keine flexiblen Wechselkurse, die vom Herdenverhalten auf den Märkten abhängig waren. Damals bestimmten Beamte den Kurs. Das war Bretton Woods. Damals gab es in fast allen Ländern Kapitalverkehrskontrollen. Grenzüberschreitender Handel und ebensolche Investitionen in die Realwirtschaft waren genehm. Die Finanzinvestitionen so gut wie verboten. Damals wusste man auch, dass sich Banken und Wettbewerb nicht vertragen. Deshalb gab es bis in die 80er Jahre von Beamten vorgeschriebene maximale Einlagezinsen und minimale Kreditzinsen. Die Banken waren eine viel zu riskante Branche, um sie dem Spiel der freien Märkte auszusetzen.

War das Wachstum in den Jahrzehnten von Bretton Woods gering? Die Arbeitslosigkeit hoch? Weit gefehlt. Selbst kritische Ökonomen wie die Postkeynesianerin Joan Robinson sprachen damals vom “goldenen Zeitalter”. Und wer hat uns daraus vertrieben? Der Irrglauben der neoliberalen Revolution!“

Doch wie schafft man es, Investitionen in die Realwirtschaft zu stimulieren und zu verhindern, dass das Kapital den renditereicheren Weg zum Kapitalmarkt wählt? Mit Steuersenkungen für Unternehmen? Mit einer Umverteilung von unten nach oben? Mit einer Erhöhung der Gewinnspanne auf Kosten der Löhne? Diese Formeln sind seit Ende des goldenen Zeitalters immer wieder angewendet worden und gescheitert. Noch nie sind Arbeitsplätze durch die Senkung von Unternehmenssteuern entstanden oder durch die fortwährende Kürzung der Sozialabgaben und damit von Löhnen. Beides aber propagieren Steinbrück und Merkel im Wahlkampf. Noch einmal Robert von Heusinger:

„Das Dilemma des gegenwärtigen Kapitalismus ist ganz eindeutig der Renditewahn. Er resultiert aus den Möglichkeiten, die der ungezügelte Finanzmarkt bietet. Warum sollen Unternehmen investieren und Jobs schaffen, wenn nicht 20 Prozent Rendite herausspringen? Da sind kleine Zocks am Kapitalmarkt, in Devisen, Rohstoffen oder Unternehmensbeteiligungen doch deutlich attraktiver.

Erst wenn es den Regierungschefs gelingt, das Kasino so unattraktiv zu machen, dass Investitionen in der Realwirtschaft der einzige Ausweg bleiben, erst dann haben sie die wichtigste Lehre der Krise kapiert.“

Eine Steuer auf Transaktionsgeschäfte wäre ein richtiger Weg. Doch verfolgt Steinbrück diesen auch tatsächlich? Oder benutzt er die populäre Forderung nur, um mit den Briten zu spielen, wie Albrecht Müller analysiert. Ich fürchte, dass Müller Recht behält. Darum erneut mein Appell. Gehen sie am Sonntag zur Wahl und nutzen sie ihre beiden Stimmen weise. Lassen sie sich nicht täuschen.

[1]PS: Buchtipp: Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München 2002, dtv Verlag

24
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Medien: Bitte keine Horrorszenarien mehr

Geschrieben von:

Im Moment jagt eine düstere Prognose die andere. Minus sechs Prozent wird nun von den sog. Wirtschaftsexperten erwartet und auch die Herren „von und zu“ sowie Steinbrück sehen mindestens eine fünf vor dem Komma als wahrscheinlich. Und was tut die Regierung dagegen. Nichts. Sie wartet wie immer erst einmal ab. So sieht das Krisenmanagment derzeit aus. Daher ist es verständlich, dass einigen der Kragen platzt und nun zu Feindbildern stilisiert werden. So wie der DGB-Chef Sommer, der vor sozialen Unruhen warnt, weil er zurecht darauf hinwies, dass die wirtschaftliche Talfahrt zu Massenentlassungen führt, die mit Kurzarbeitergeld allein überhaupt nicht verhindert werden kann.

Mich wundert an der Stelle nur, dass nicht schon viel früher dieser Zusammenhang deutlich gemacht wurde. Denn bereits im dritten Quartal 2008 schrumpfte die Deutsche Wirtschaft um -0,5 Prozent. Man tut gerade so, als wäre ein bissel Schrumpfen nicht so schlimm wie die aktuelle Krisenprognose. Ganz allgemein wird aber auf jene eingedroschen, die die Folgen dieser Krise immer wieder beschrieben und angemahnt haben und jetzt sogar vor sozialen Unruhen warnen. Das ist den gleichgeschalteten Medien ein Dorn im Auge. Die haben nämlich immer die Gegenposition vertreten und alles kritisiert, was zur Stabilisiertung der Konjunktur an Maßnahmen beschlossen wurde. Ich nenne nur die die Stichworte Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung.

Wenn ich heute in die Neue Presse Hannover sowie die Bild-Zeitung schaue, kann man schön diese unangenehme Zwickmühle erkennen. In Bild brüllt Georg Streiter den Lesern kommentierend entgegen: „Einfach mal die Klappe halten!“ Gemeint sind Leute wie Michael Sommer, die vor den Folgen des wirtschaftlichen Abstiegs immer wieder gewarnt haben und das Nichtstun der Regierung kritisieren. Fast trotzig klingen die ersten Sätze.

„Ja, wir haben die Krise! Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit wird steigen – alles das haben wir begriffen.
Wir wissen auch, dass wir nicht alles wissen:
[…]
Das ist beunruhigend genug, und es gibt keinen Grund, die Krise klein- oder schönzureden.
Noch weniger aber brauchen wir Untergangspropheten, die persönlich überhaupt nicht von der Krise betroffen sind – aber meinen, sich damit wichtig tun zu müssen, dass sie uns noch mehr Angst machen!
[…]
Also: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher.“

In der Neuen Presse Hannover durfte Christoph Slangen mal wieder ran. In seiner Überschrift findet sich zunächst ein Lob für die Macher: „Nicht auf den Lorbeeren ausruhen“ Im folgenden Kommentar wird dann aber nicht erklärt, woher dieses Lob seine Rechtfertigung bezieht, sondern wie zu erwarten Michael Sommer abgefertigt:

„Chef-Gewerkschafter Michael Sommer bewegt sich mit seiner Warnung auf gefährlichem Grat. Denn sie kann auch als Drohung an die Arbeitgeber verstanden werden. Dabei kommt es jetzt darauf an, nicht zusätzliche Horrorszenarien an die Wand zu malen, sondern alles zu tun, um ihr Eintreffen zu verhindern.“

Aber nicht mit weiteren Konjunkturmaßnahmen wie sie beispielsweise Sommer fordert, da ist sich Slangen sicher.

„Neue Milliardenhilfen sollen die Krise abwenden. Fragezeichen sind angebracht, ob eine solche Strategie tatsächlich angemessen und nachhaltig wäre.“

Denn das zweite Konjunkturpaket, welches Slangen für verdienstvoll hält, wirke schließlich noch nicht.

„Der Hinweis der Gegner ist berechtigt, dass das Konjunkturpaket Nummer zwei ja noch nicht einmal wirkt, dass die Milliarden für die Bauwirtschaft noch nicht ausgegeben, der Krankenversicherungsbeitrag noch nicht gesenkt und die Rente noch nicht erhöht sind.“

Und weil wir ein Konjunkturpaket haben, das, wie Slangen eben richtig ausführte, noch überhaupt nicht wirkt, sagt er folgenden verlogenen Satz mit einer gelogenen Aussage.

„Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs kann sich die Regierung nicht darauf zurückziehen, Konjunkturpakete geschnürt zu haben, um die das Ausland Deutschland beneide.“

Häh? Wie kann uns das Ausland um etwas beneiden, das noch gar nicht wirkt? Und warum wirkt es eigentlich noch nicht? Aber viel wichtiger finde ich die Frage, wie man bereits jetzt für etwas schon Lorbeeren verteilen kann, dessen Wirkung augenscheinlich noch nicht eingetreten ist und von dem man vorgibt, nicht zu wissen, wie es überhaupt wirkt? Was für einen Scheiß will uns Christoph Slangen und die Neue Presse Hannover wieder erzählen? Das Ausland beneidet uns nicht. Es fordert hingegen vielmehr vom ehemaligen Exportweltmeister! Das ist die Wahheit und damit gäbe es auch zahlreiche Fürsprecher für die Postition von Michael Sommer.

Na ja, zurück zur Bild-Zeitung. Im Kommentar wurde ja von Georg Streiter gesagt: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher. Es solle nicht noch mehr Angst verbreitet werden. Das heißt jetzt aber nicht, dass Bild das nicht selbst übernehmen darf. Was der Konjunktureinbruch denn nun konkret zu bedeuten hat, liefert Bild ganz unten auf der Seite in einem entsprechenden Kasten mit den Stichpunkten „Jobs“, „Löhne“, „Preise“, „Steuern“ und „Sozialleistungen“. Unter dem letzten Punkt unterstreicht die Redaktion folgende Äußerungen des Gemeindechefs Gerd Landsberg:

„Das Einnahmen- und Ausgabensystem von Bund, Ländern und Gemeinden muss komplett auf den Prüfstand – auch die Sozialleistungen. Staatliche Leistungen kann es künftig nur geben, wenn das Geld dafür tatsächlich da ist. Ansonsten müssen Leistungen reduziert oder Steuern erhöht werden – oder beides kombiniert.“

Ferner sagt Landsberg, dass die Bürger sich auf massive Kürzungen einstellen müssten.

Da sehen sie schon, wohin die Reise geht. Den Vertretern der Arbeitnehmerschaft wird einerseits der Mund verboten, weil sie mit Horrorszenarien angeblich nur Angst verbreiten wollen. Andererseits wird bereits der Abbau von Sozialleistungen als alternativloser Weg vorgegeben. Wie bei der Agenda-Politik, als die unsichtbaren Mächte der Globalisierung aufs Tableau gehoben wurden, um den sozialen Kahlschlag zu rechtfertigen, nimmt man nun die Wirtschaftskrise als quasi höhere Gewalt zum Anlass, um weiteren Sozialabbau sowie Lohnverzicht und das daran anschließende Dogma vom Sparen zu begründen.

Vielleicht sollten Bild, NP, Slangen und Co einfach mal die Klappe halten!

23
APR
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Handschlag zwischen Obama und Chávez

Geschrieben von:

Handschlag
Quelle: derStandard.at

Das ist schon bemerkenswert. Auf dem Amerika-Gipfel verkündet Barack Obama eine Neuausrichtung der US-Politik im Hinblick auf Kuba und Lateinamerika. Da dürften einige Europäer, allen voran unsere Kanzlerin und unser Außenminister in spe Guido Westerwelle dicke Backen machen. So viel linke Annäherung können die doch gar nicht verkraften.

18
APR
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Nachrichten

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Deutschland eine Bananenrepublik

Geschrieben von:

Für viele wird diese Überschrift nicht sonderlich aufrüttelnd sein, weil sie schon längst der Überzeugung sind, Deutschland sei schlicht eine Bananenrepublik. Doch bisher fehlten anschauliche Beispiele aus dem poiltischen Alltag, die das auch belegen. Hinter die Fassade von PR-Kampagnen ließ sich nur schwerlich direkt blicken. Umso erstaunlicher ist da ein Bericht aus der Süddeutschen über die Montägliche Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Konjunkturpaket II.

Wenn man das liest, kann einem wirklich schlecht werden. Was wurde nicht alles im Vorfeld über den 5. Januar geschrieben und berichtet. Da sollte endlich etwas Handfestes gegen die Krise beschlossen werden. Selbst die Bundesregierung tat immer wieder so, als würde das Ende der besonnenen Zurückhaltung an diesem Termin erreicht werden und von da an forsch ans Werk gegangen. Doch dann liest man davon, dass die CDU nicht mal ein Konzept bzw. eine eigene Tagesordnung mitgebracht hat und sich lieber darauf beschränkte, den Maßnahmenkatalog der Sozialdemokraten gewohnt unsachlich nach dem Motto, Daumen hoch, Daumen runter zu beantworten.

Von Sachverstand keine Spur. Volker Kauder etwa quittiert den Vorschlag der SPD, einen Kinderbonus zu zahlen, plump mit dem Satz: „Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan.“ Genauso hatte Steinbrück (SPD) die angedachte Kindergelderhöhung im letzten Jahr kommentiert, als er sagte, dass Geld würde doch nur versoffen und verraucht. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht mehr unbeschrankte Bahnübergänge im Berliner Regierungsviertel fordern? Ich fürchte nur, es gibt nicht so viele vorbereitete Nachrufe.

Jedenfalls ist klar, das unsere Regierung kein Interesse an der Lösung dieser Krise zu haben scheint, nicht nur, weil sie sich konsequent einem Lernprozess verweigert, sondern auch wegen der Tatsache, dass sich die Beteiligten auf solche lang vorher angekündigten und als richtungsweisend deklarierten Treffen offenbar überhaupt nicht vorbereiten und diese dann auch entsprechend armselig gestalten.

Derweil faseln Medien wie die Neue Presse Hannover von einer „Fetten Geldspritze“ und spinnen weiter an dem Schuldenmärchen, wonach hohe kreditfinanzierte Investitionen den Staatshaushalt und künftige Generationen über Gebühr belasten würden. Noch immer haben diese medialen Mietmäuler nicht begriffen, dass der Staat noch mehr Schulden macht, wenn er die Wirtschaft stattdessen in eine tiefe Rezession abgleiten lässt. Irgendwann ist einfach kein Platz mehr da für neue Ösen auf dem immer enger zu schnallenden Gürtel.

Wie dämlich in der Birne muss man eigentlich sein, um sowas zu schreiben, wie Udo Harms es heute auf Seite 1 in seinem Leitkommentar tut:

„Denn auf Dauer lässt sich Wachstum nicht auf Pump finanzieren – das ist die wichtigste Lehre der aktuellen Krise.“

In dieser dummen Aussage verbirgt sich der gesammelte Unverstand aus einer offenbar fremdgesteuerten Denkrichtung. Plötzlich ist nicht mehr die zerstörerische Dimension eines deregulierten Finanzsektors die wichtigste Lehre, sondern die Pflege alter wirtschaftspolitischer Feindbilder. Man ignoriert weiterhin bewusst die Fakten. Zum Beispiel, dass durch höheres Wachstum auch Schulden abgebaut werden und zwar deshalb, weil die Produktivität durch zuvor getätigte Investitionen steigt. Deshalb sollte auch alles getan werden, um das Wirtschaftswachstum zu stützen. Deutschland steht doch deshalb so schlecht da, weil bis zu letzt geleugnet wurde, dass es unsere angeblich robuste Wirtschaft hart treffen werde. Und sie wird deshalb hart getroffen, weil die bisherige Wirtschaftspolitik und vorherrschende Denkrichtung falsch sind, weil sie statt Produktivität zu fördern, lieber auf die Reduzierung von allem setzt, was Kosten verursacht – einschließlich der menschlichen Arbeitskraft.

Die schwache Binnennachfrage hätte man schon viel früher beklagen können, wenn man denn die volkswirtschaftlichen Daten fachkundig und ohne ideologische Verblendung analysiert hätte. Doch damals hat man über Konjunkturprogramme nicht nur gespottet, sondern sie auch als weltfremd zurückgewiesen. Stattdessen hat man von einem Boom gefaselt, der Dank der Reformen angeblich zu Stande gekommen sei und nicht wegen der guten Entwicklung der Weltwirtschaft. Von den Reformen will Udo Harms wohl jetzt in der Krise nichts mehr wissen. Die sei freilich in ihrer weltweiten Dimension Schuld an unseren Problemen. Wo sind denn aber die Nachweise für den Erfolg dieser zwingend „notwendigen“ Reformen geblieben? Wo die viel beschriebene „Nachhaltigkeit“? Wo stehen wir denn jetzt besser da?

Wie blind muss man sein? Es wird immer noch so getan, als bewege sich tatsächlich etwas. Dabei hören wir seit Monaten nur von Ankündigungen und Spitzentreffen. Nach dem Bericht der Süddeutschen ist doch außer den Glückwünschen zu Steinmeiers Geburtstag überhaupt nichts weiter passiert. Eine fachliche Diskussion fand doch gar nicht statt. In den Redaktionsbüros unserer Medien offenbar auch nicht. Dort ist man emsig darum bemüht, aus dem nachweislichen Nichts eine Geistergeschichte zu zimmern, nur um zu verhindern, dass sich etwas an der herrschenden Meinung ändert.

Aus dem Bericht der Süddeutschen zum Beispiel geht hervor, dass die SPD überhaupt nicht daran denkt, höhere Einkommen befristet stärker zu besteuern. Dennoch wurde dieses Detail gezielt gestreut, wahrscheinlich von der SPD Spitze selber, damit unsere Medien eine Skandalgeschichte daraus machen konnten. Gestern bezeichnete Anja Schmiedeke die SPD in der Neuen Presse deshalb auch als Partei, der nicht mehr zu helfen sei, weil sie sich als Steuersenkungsverhinderungspartei profiliere.

Die Kampagnen laufen also ganz gezielt gegen eine Alternative zur bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ziel ist eine Erhöhung der Dosis des bisherigen Gifts, an dessen Verkauf eine Minderheit ordentlich verdient. Und breit angelegte Irreführung, Betrug und Scharlatanerie sollen die schädlichen Wirkungen für die Masse verdecken helfen.

7
JAN
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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"Ein nationaler Kraftakt"…

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…soll helfen, die Krise im nächsten Jahr zu schultern. Da ist er wieder. Der unheimlich erfolgreich klingende Satz, den Frau Merkel in jeder Lebenssituation seit Amtsantritt 2005 gebraucht. Volker Pispers hat ihn in seinem Dauerprogramm „Bis neulich“ schon eingehend analysiert.

„Wir müssen eine gmeinsame Lösung finden.“

Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen, so Merkel vor dem Gipfel. Mehr kam beim Kaffeeklatsch im Kanzleramt dann auch nicht rum. Eine weitere Beruhigungspille für die Menschen da draußen, die nun immer noch nicht schlauer sind als vorher. Ach ja, es wird noch weitere Treffen geben. 8|

Dem Radiosender NDR 2 war diese News offenbar so peinlich, dass sie schon in der zweiten Stunde nach erscheinen, dem neuen Herbstmeister in der Fußball Bundesliga TSG 1899 Hoffenheim weichen musste. Da war auf dem Mannheimer Rasen wohl deutlich mehr los. Zwei Rote Karten für Schalke 04, wie man hört. Platzverweise hätte ich mir jetzt auch in Berlin gewünscht… :>>

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Let’s get ready to rumble

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Beim heutigen Adventskaffeekränzchen im Bundeskanzleramt mit den Ministern Glos, Steinbrück, Scholz und Steinmeier sowie den großen Denkern und Lenkern in unserem Land wie Bundesbankpräsident Axel Weber, Telekomchef Rene Obermann und „Mr. Victory in any circumstances“ Joe „the Godfather of Deutsche Bank“ Ackermann geht’s bestimmt nicht hoch her.

Let’s get ready to rumble. :zz:

Ringsprecher Michael Buffer hätte ja durchaus Zeit gehabt, mal eben aus Mannheim nach Berlin rüber zu jetten. Der KlitschkO-Kampf war ja net so doll gestern. Eine typische PR-Luftnummer halt. Darin unterscheiden sich Bundesregierung und RTL ja nicht. :DD

Aber ich schweife ab. Jedenfalls treffen sich heute Nachmittag rund 30 Leute bei Frau Merkel zu einem so genannten „Konjunkturgipfel“. Es gipfelt mal wieder. Dabei soll es um die Frage gehen, wie man Deutschland am Besten aus der Krise manövriert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen soll ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, noch vor allzu ausschweifenden Konjunkturprogrammen und Maßnahmen. :crazy: :>>

Denn SPD-Vorbeller im Deutschen Bundestag Peter Struck hat schon mal klar gemacht, dass vor Ende Februar gar nix passiert und Arbeitsminister Olaf Scholz bestätigt, dass ein Mindestlohngestz in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Es würde aber weiter darüber in Fachgruppen verhandelt.

Aber am tollsten fand ich Michel Glos von der CSU, der eine Absage an Konsumschecks damit begründete, dass diese Maßnahme nicht nachhaltig genug sei. Da habe ich mich spontan gefragt, welche politische Reformentscheidung der letzten Jahre nachhaltig gewesen ist. Angesichts der jetzigen Krise, nützen uns doch die Deregulierungen der Vergangenheit herzlich wenig. Statt Arbeitsplätze zu sichern, passiert genau das Gegenteil. Dank der politischen Weitsicht, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes radikal voranzutreiben, stehen wir nun vor dem bedrohlichen Szenario, dass rund eine Million Menschen innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz verlieren können. Ziemlich einzigartig, würde ich sagen…

Mal gucken was hinten raus kommt… |-|

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DEZ
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Kabarett, Nachrichten

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