Betreuungsgeld: Anreize und Taschenspielertricks

Geschrieben von: am 25. Apr 2012 um 6:15

Bundesfamilienministerin Schröder ist eigentlich gegen das Betreuungsgeld der CSU. Sie muss es aber einführen, um den ohnehin schon brüchig gewordenen Koalitionsfrieden nicht noch weiter zu gefährden. Am besten funktioniert das, wenn der Blödsinn aus Bayern mit jener Zutat vermischt wird, die zum Markenkern der schwarz-gelben Chaostruppe gehört. Soziale Kälte. Denn Kristina Schröder knüpft Bedingungen an das Betreuungsgeld, um falsche Anreize, wie es vor ein paar Tagen hieß, zu vermeiden.

Das betrifft dann natürlich Familien mit niedrigem Einkommen, was bei Schröder mit der Bezeichnung “schwierige Verhältnisse” umschrieben wird.

Eine Minderheit von Kindern käme aus so schwierigen Verhältnissen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, erklärte die CDU-Politikerin. „Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden.“

Daneben muss es selbstverständlich auch richtige Anreize geben, die vermutlich bei jenen Familien zu finden sind, die zwar über ausreichend Einkommen verfügen, aber trotzdem das Betreuungsgeld als Prämie erhalten sollen. Die Kinder von Besserverdienenden profitieren dann auch nicht von frühkindlichen Bildungsangeboten, da inzwischen jeder begriffen haben sollte, dass Bildungschancen und Bildungserfolg in diesem Land vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.

Es ist schon infam, wenn permanent behauptet wird, gerade Kinder aus prekären Verhältnissen würden vom Besuch einer Kindertageseinrichtung besonders profitieren. Heißt das etwa im Umkehrschluss, dass Kinder aus gutsituierten Verhältnissen nicht profitieren würden und die Wahl haben sollten, gegen Zahlung einer Geldleistung versteht sich, sich vom gesellschaftlichen Prekariat fernhalten zu dürfen?

In klarer und deutlicher Weise hat nun die Koalition einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der genau das vorsieht, was Kristina Schröder vor ein paar Tagen in die Diskussion geworfen hat. Hartz IV Empfänger sollen beim Betreuungsgeld außen vor bleiben. Das tolle an der geplanten Regelung ist aber, dass der Haushalt von Arbeitsministerin von der Leyen durch einen Taschenspielertrick entlastet würde, da das Betreuungsgeld als Familienleistung aus dem Etat von Kristina Schröder flösse. Damit könnte die Koalition die gezahlten Sozialleistungen an Hilfebedürftige auf dem Papier drücken und so tun, als habe sich die prekäre Lage in diesem Land entspannt.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Ormuz  April 25, 2012

    Als ob H4 Empfänger überhaupt einen Kiga Platz bekämen … den kriegt man doch eh nur bei Vorlage eines Arbeitsvertrages, man könnte also gerade den H4 Empfängern das Betreungsgeld zahlen, die erziehen ihre Kinder so oder so zu Hause, weil sie gar keine andere Wahl haben.

  2. Susan  April 25, 2012

    Bitte nicht vergessen, dass es um Kinder zwischen 1 und 3 Jahre geht. Es geht überhaupt nicht um ältere Kinder! Ich weiß ja nicht, was ein einjähriges Kind in einer Kita besser lernen könnte als zu Hause. Welches frühkindliche Bildungsangebot soll es dafür geben? Chinesische Vokabeln den ganzen Tag vorgespielt? Und ab 3 könnte es ja sinnvollerweise dann in die Kita, nur um diese geht es beim Betreuungsgeld ja überhaupt nicht. Hier wird ein stellvertretender Kampf geführt, der den Ausbau der Angebote für ab 3 Jahre, was sehr sinnvoll wäre, ausbremst, weil beides vermischt wird und polemisch den Menschen untergejubelt wird.

  3. Peter Baumann  April 26, 2012

    Kinder von 1 Jahr in die Kita! Pervers! Wie früher in der SowjetZone.

    Wir sind mitten drin im Sozialismus.

    Anstatt die Steuern so zu senken, daß ein Elternteil zu Hause bleiben kann. Aber die ReGIERung muß ja unser Geld verschenken – an US-Banken (Vorwand Griechenland) oder per Uboote für Milliarden an Israel etc etc.

  4. Anonymous  Mai 2, 2012

    zit:
    Man wolle die Auszahlung davon abhängig machen, ob die Eltern mit ihren Kindern die Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnähmen, sagte die Schröder gegenüber der Zeitung. Wenn Eltern dies versäumten, sei das „oft ein Indikator für problematische Verhältnisse

    rlz. diesen Eltern soll demnach der Bezug des Geldes abgesprochen werden, weil sie als problematische Verhältnisse von ihr eingeordnet werden.

    ……..

    zit.:
    Eine Minderheit von Kindern käme aus so schwierigen Verhältnissen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, erklärte die CDU-Politikerin. „Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden.“

    rlz.:
    diese Kinder wollen sie in die Kita umlenken, weil diesen Eltern die Erziehungskompetenz demnach nicht abgenommen wird.

    ………….

    zit:
    In der CDU gibt es eine Reihe von Bundestagsabgeordneten, die das von den Koalitionsspitzen beschlossene Betreuungsgeld ablehnen, auch weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien befürchten.

    rlz:
    diese Abgeordneten lehnt das Geld nur wegen dieser Minderheitsgruppe ab.
    Aus dem Grund kamen sie wohl mal wieder pauschal darauf, Harz4 Bezug, kein Betreungsgeld.
    Diese Gruppe bekomme schon ihr Bildungspacket!?

    Ansonsten denke ich bei der Ganztagsbetreuung, Kita, Grippe, Schule …. an die DDR, oder den Osten ansich. Heute hat es hier wohl eine Arbeitsmarkt-poliitsche-Interessensgrundlage. …. aber nicht nur ….

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