Grenzenlose Dunkelheit im Kopf

Geschrieben von:

„Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.

Deutschland hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt. Angeblich will die Bundesregierung damit den Druck auf die EU-Partner erhöhen, die sich einer festen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. In Wirklichkeit aber zeigt die Anordnung durch Innenminister Thomas de Maizière die politische Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung, die am 3. Oktober auch noch den Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert.

weiterlesen

4

Prominente wollen ins Fernsehen: Kerner hilft!

Geschrieben von:

Johannes B. Kerner macht das, was er am besten kann. Kübelweise Emotion über die TV-Zuschauer ausgießen. Am Donnerstag sendete das ZDF eine Spendengala für Flüchtlinge. Ihr Arbeitstitel lautete: „Die Menschen auf der Flucht: Deutschland hilft!“. Eigentlich hätte es aber heißen müssen: „Prominente wollen ins Fernsehen: Kerner hilft!“

weiterlesen

2

Schwarze Null statt Solidarität

Geschrieben von:

In dieser Woche haben die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag begonnen. Die Bundesregierung setzt dabei alles auf die Schwarze Null. Zweieinhalb Stunden betete die GroKo gestern das große Nichts an, twitterte Harald Petzold (MdB, Die Linke)

weiterlesen

0

Koalitionsgipfel: Erwartbares Ergebnis

Geschrieben von:

Der Koalitionsgipfel von gestern hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Hinter der hübschen Zahl von sechs Milliarden Euro, die für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden soll und die heute als Schlagzeile dient, verschwindet die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung bestehender Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern. Die Regierung setzt sogar noch eins drauf und erklärt Länder wie das Kosovo, Albanien oder Montenegro zu sicheren Herkunftsländern, was die Abschiebung von Menschen in katastrophale Verhältnisse weiter erleichtert.

weiterlesen

2

Gemeinsame Linien

Geschrieben von:

Heute finden sich die Koalitionsspitzen zum Gespräch im Kanzleramt ein. Ein sogenannter Koalitionsgipfel, wie es heißt. Man wolle sich auf eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingspolitik verständigen. Die CSU hat ihre Haltung zu dem Thema schon mal vorab mitgeteilt. Der bayerischen Regionalpartei geht das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weit. Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), twittert:

weiterlesen

1

Lob zwischen Leichen

Geschrieben von:

Heute hat die Angela aus Washington einen Anruf erhalten. Ein entspannter Barack war am Telefon und er war voll des Lobes für die deutsche Regierungschefin. Es sei einfach toll, welche Rolle die liebe Angela bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien übernommen habe. Eine Führungsrolle, sagte der Barack wertschätzend und bedankte sich für den Einsatz seiner Duzfreundin aus Germany.

weiterlesen

7

Ganz sicher links, aber vermutlich rechts

Geschrieben von:

Als Linker wird ganz sicher bezeichnet, wer ein politisches Programm für richtig hält, dass vor 17 Jahren mal sozialdemokratisch war und mit dem Label „Neue Mitte“ verknüpft wurde. Heute gelten Menschen, die beispielsweise Bündnisse wie die NATO kritisieren, die dahinterstehende militärische Logik ablehnen, eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung fordern oder das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes für bare Münze nehmen, gelegentlich sogar als linke Spinner aus dem Wolkenkuckucksheim.

weiterlesen

0

Eine Woche voller Einfalt und Dummheit

Geschrieben von:

Die Berichterstattung über Griechenland in dieser Woche war an Einfältigkeit und Dummheit kaum noch zu überbieten.

Als wäre es nicht schon blamabel genug, dass deutsche Medien Tag für Tag auf die von den Gläubigern aufgezogene Phantomuhr hereingefallen sind, so machten die journalistischen Kleinhirne ihrem Frust am Ende der Woche mit Vokabeln wie „Zocker“ und „Schurken“ Luft (siehe Tagesthemen Kommentar von Alois Theissen, Hessischer Rundfunk, 27. Juni 2015). Hinzu kommt die abenteuerliche wie absolut falsche Behauptung, der deutsche Steuerzahler müsse haften für ELA Kredite der EZB an griechische Banken.

weiterlesen

2

Perverse Weltbilder

Geschrieben von:

Die EU hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

“Wir müssen angesichts solcher tragischen Ereignisse trotzdem schauen, dass wir nicht jedes Mal alle die Arbeit, die wir gerade jahrelang in die ganzen Fragen gesteckt haben wieder infrage stellen.”

Dass die Menschen an unseren Grenzen jämmerlich ersaufen, ist tragisch, aber tragischer wäre es, wenn die EU die Ergebnisse einer Politik korrigieren müsste, die sie nach einem mühsamen Prozess auf zahlreichen Gipfeln und in endlosen Sitzungen zusammengetragen hat. Also, ein paar tote Afrikaner sind schlimm, aber noch viel schlimmer wäre es, wenn die EU zugeben müsste, eine in allen Punkten gescheiterte Flüchtlingspolitik betrieben zu haben.

Das erinnert mich irgendwie an das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang “Opfer”-Schäuble, der mal über den Irak-Krieg sagte. Dieser Krieg sei eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA. Ein paar tausend Tote Iraker sind schlimm, aber noch schlimmer wäre es, wenn die Regierung Bush zugeben müsste, dass sie gelogen hat, interpretierte damals Volker Pispers die Aussagen Schäubles.

Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Mit Blick auf Merkel muss man die Amerikaner aber echt mal loben. Denn trotz der unsäglichen Äußerungen, die öffentlich zugänglich sind, machen sie sich die Mühe, auch noch das Mobiltelefon der Kanzlerin heimlichen abzuhören. Soviel Leidensfähigkeit ist bewundernswert.

2
Seite 5 von 6 «...23456