Kurz notiert

Geschrieben von: am 16. Sep 2015 um 11:37

  • Wolfgang Ischinger meint, mehr Krieg hilft gegen Flucht: So wörtlich hat das der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz jetzt nicht gesagt, sondern: “Unsere Strategie in der Syrienkrise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.” Er findet, Deutschland habe vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut. Eigentlich ist das Gegenteil richtig. Deutschland hat immer ziemlich genau hingeschaut und darauf geachtet, dass jede Konfliktpartei mit ausreichend Waffen versorgt ist.
  • Merkel erkennt ihr Land nicht wieder: Die Bundeskanzlerin wolle sich nicht dafür entschuldigen, “in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen”. Ein emotionaler Ausbruch, schreiben einige. Doch keine Angst. Sigmar Gabriel hält das Bild vom hässlichen Deutschen weiter aufrecht. Er spielt jetzt die Rolle des bad guy, indem er mit dem Stopp von Zahlungen droht, falls sich die EU Partner weiterhin weigern, bei der Verteilung von Flüchtlingen den deutschen Vorstellungen zu folgen. Nur wer sagt denn, dass sich Flüchtlinge an die Vorgaben aus Brüssel oder Berlin auch halten würden? Nachdem die Grenze zwischen Ungarn und Serbien mit NATO-Stacheldraht verbarrikadiert worden ist, nehmen die Menschen, die in Not sind, jetzt einen noch beschwerlicheren Umweg über Kroatien auf sich. Und wenn diese Menschen dann irgendwann an der deutschen Grenze stehen, werden sie freundlich darauf hingewiesen, dass das Land sie leider nicht aufnehmen könne, da die Politik eine Atempause brauche, um unter anderem auf dem Oktoberfest den Kopf fürs Kampftrinken frei zu haben.
  • EuGH schützt deutsche Sozialkassen: Einige Medien erkennen in dem Urteil aus Luxemburg ein höchstrichterliches Votum gegen “Sozialtourismus”. Laut Angaben der Bundesregierung sind in dem Regelsatz von 399 Euro ganze 44,05 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur vorgesehen. Klar, das muss auf den Touristen aus dem Ausland schon sehr anziehend wirken. Der “Sozialtourist” darf übrigens nicht mit dem “Asyltouristen” verwechselt werden. Denn wie “besorgte Bürger” immer wieder betonen, gibt Letzterer nämlich ein gutes Leben in Afrika, in Syrien oder auf dem Balkan auf, um es sich in einem leerstehenden deutschen Baumarkt noch besser gehen zu lassen.
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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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