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  • Lohnsenkung als ein Geschenk gedacht: In einem Interview mit der Wirtschaftswoche meint der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, Flüchtlinge oder Mindestlohn, beides gehe nicht. Sein Vorschlag: Den Mindestlohn einfach senken oder abschaffen und schon könnte der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Migranten erleichtert werden. Damit bleibt der mutmaßlich klügste Ökonom Deutschlands seinem Kartoffelmarktdenken treu, obwohl auch ihm langsam bekannt sein sollte, dass Kartoffeln keine Güter nachfragen. Im nächsten Jahr wechselt Sinn endlich in den Ruhestand.
  • Der Zins ist heiß: Heute blickt die Welt wieder gespannt nach Washington und New York. Die Federal Reserve (Fed) entscheidet darüber, ob sie die Leitzinsen anhebt oder nicht. Von Quartal zu Quartal warten die Kapitalmarktjünger schockgestarrt auf diese Botschaft, die wahlweise zu Erleichterung führt oder Sorgen auslöst. Denn die letzte Erhöhung von Leitzinsen ist in den USA rund zehn und in Europa rund sieben Jahre her. Das Drama um den Zinsschritt entwickelt sich daher für manche Kommentatoren zu einem regelrechten Krimi. Dabei geht es faktisch um nichts bis ein wenig mehr als nichts, also 0 oder 0,25 oder 0,5 Prozent. Sorgen sollte den Kommentatoren eher eine prozyklische Fiskalpolitik bereiten, die vor allem in Europa betrieben wird.
  • Tränen hüben wie drüben: In Ungarn schießen hochgerüstete Sicherheitskräfte mit Tränengas auf Flüchtlinge. Die befinden sich aber gar nicht in Ungarn, sondern in Serbien. Ein EU-Land feuert also auf Menschen in einem Nicht-EU-Land. In Berlin fließen auch Tränen, aber nicht wegen des Einsatzes von Tränengas, sondern wegen des Einsatzes der Kanzlerin, die zwischen Bund und den Ländern in Sachen Flüchtlingen verhandelt hat. Ergebnis: ein gutes Gefühl, dass sich Mutti kümmert. Den Satz, “Wir schaffen das” werten einige als politische Führung im besten Sinn. Es ist aber nur eine Abwandlung des bisherigen Erfolgsschlagers: “Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.”
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  • Keine Einigung in Brüssel: Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel nicht auf eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Bundesinnenminister de Maizière beklagt mangelnde Solidarität bei den europäischen Partnern, hält aber gleichsam am unsolidarischen Dublin III Verfahren fest. Am 8. Oktober startet der nächste Versuch. Derweil hat Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen. Beide Länder weisen sich nun gegenseitig die Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu.
  • Merkel bittet zum Gespräch: Die Bundeskanzlerin trifft heute die Ministerpräsidenten der Länder. Diese fordern mehr Unterstützung vom Bund. Unterdessen macht Bundesfinanzminister Schäuble ernst und plant laut Bild-Zeitung ein Sparpaket quer durch alle Ressorts, um Geld für die Flüchtlingshilfe bereitstellen zu können. Das dürfte den rechten Bewegungen um CSU, AfD und x-ida neuen Auftrieb geben. Da hilft auch keine Task-Force gegen Hassparolen bei Facebook mehr.
  • Frankreich will Luftangriffe in Syrien fliegen: Der sozialistische Präsident Hollande will ebenfalls ernst machen und nach den Aufklärungsflügen seiner Kampfjets letzte Woche nun auch gezielt Stellungen des IS bombardieren. In deutschen Leitkommentaren werden allerdings nur Putins Absichten in Syrien als sicherheitspolitische Herausforderung kritisiert.
  • Die Ukraine bittet um Waffen aus dem Westen: Präsident Poroschenko meint, es müsse mehr Unterstützung geben, und zwar nicht nur mit Worten. So kurz steht es in der Zeitung. Einen Kommentar dazu gibt es aber nicht. Nur soviel. Verteidigungsministerin von der Leyen lässt zurzeit die Cyber-Kompetenzen ihrer Truppe erkunden. Vielleicht kann man Kiew ja einen “Trojaner” zur Verfügung stellen.
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Ungarn, der IWF und die EU

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Vor zwei Jahren stand das EU-Mitglied Ungarn vor einer Staatspleite. Relativ geräuschlos reagierte die EU im Zusammenspiel mit dem IWF auf diese Krise. Schließlich ging es ja nicht um die Eurogruppe, also jene Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal usw., die aufgrund ihrer Währung von Natur aus stabil zu sein hatten. Deshalb wurde wie immer in solchen Fällen, das übliche Vorgehen praktiziert. Der IWF gab Geld und das Land musste im Gegenzug einen rigorosen Sparkurs akzeptieren. Damit ist nun Schluss.

Da bei finanziellen Hilfen, die der IWF bereitstellt, auch ständig über die Ergebnisse der Sparbemühungen des Schuldners beraten und verhandelt wird, stellte sich auch dieses Jahr die Frage nach weiteren Ausgabenkürzungen. Im Prinzip ist das ja keine Frage, sondern ein Diktat. Denn für den IWF, die Weltbank und die EU gibt es gar keine andere Alternative, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, als zu sparen.

Da machen die Ungarn nun nicht mehr mit. Die wollen nämlich zur Verminderung des Haushaltsdefizits eine fette Bankensteuer einführen. Das hat Anja Kohl eben in den Tagesthemen bei ihrer Analyse vom Börseparkett mal wieder vergessen zu erwähnen. Ungarn will also die zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und durch sie bereits wieder profitiert haben, um die Verschuldung und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Das passt natürlich weder den Banken, noch der EU und auch nicht dem IWF.

Die Banken aber, lieferten die tollste Begründung für die Ablehnung des ungarischen Vorschlags:

Der Chef von Raiffeisen International, Herbert Stepic, hatte die Bankensteuer, die rund 200 Milliarden Forint (etwa 700 Millionen Euro) in Ungarns Staatskasse spülen soll, vor kurzem als große Bürde kritisiert. Stepic äußerte die Befürchtung, dass andere Länder Osteuropas dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

Quelle: Focus Online

Das geht natürlich nicht. Man stelle sich nur vor, andere Länder würden dem Beispiel Ungarns folgen und einfach eine Bankensteuer erheben, die die Institute zwingt, Geld dem Staat zurückzugeben. Aus Sicht der Banken muss das wie der Weltuntergang aussehen. Deshalb werden auch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die ungarische Regierung von ihrem Kurs wieder abzubringen und das zu tun, was alle anderen Regierungen in Europa auch willig zu tun bereit sind. Nämlich Sparen! Das schadet zwar der Wirtschaft, aber solange es die Märkte beruhigt und die wieder Vertrauen fassen, ist doch alles im Lot. So würde es Anja Kohl von der ARD wohl formulieren. Koste es, was es wolle.

Den neuen rechtsgerichteten ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der schon einmal die Macht in Ungarn inne hatte, muss man wirklich nicht mögen, aber seine Haltung den Finanzmärkten gegenüber ist zu begrüßen.

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