Jamaika ist geplatzt

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Die drittgrößte Insel der Großen Antillen ist geplatzt. Das will die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer heute Nachmittag bekanntgeben. Angeblich sei die FDP in der Landesregierung daran Schuld. Jamaika befindet sich bekanntlich 145 Kilometer südlich vom kommunistisch regierten Kuba und etwa 7940 Kilometer von Saarbrücken entfernt. Ob da ein Zusammenhang besteht, konnte die saarländische Staatskanzlei aber noch nicht bestätigen.

Aktuellen Satellitenbildern zufolge halten sich die Dreadlocks der FDP derzeit in Baden-Württemberg auf, um ihre jüngsten Umfrageergebnisse zu besprechen. Parteichef Rösler zog eine positive Bilanz. Man befände sich auf Wachstumskurs und lasse sich von Miesmachern das gute Regierungsfeeling nicht kaputtmachen. Über das Platzen von Jamaika schien Rösler augenscheinlich noch nicht informiert zu sein. Beobachter gehen aber davon aus, dass sich die FDP davon nicht beeindrucken lassen wird. Ein Teilnehmer aus der Führungsebene wurde mit dem Satz zitiert, dass Rösler die entstandene Leere einfach “wegmoderieren” werde.    

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Rückgang von Großspenden

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Laut „Frankfurter Rundschau“ haben die Regierungsparteien im Jahr 2011 weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als noch vor einem Jahr. Bei der FDP sind demzufolge ein Drittel weniger Spenden eingegangen. Für die Liberalen ist das aber kein Grund traurig zu sein. Denn unterm Strich hat sich der Wert der Partei um rund 80 Prozent im Vergleich zum Wahlergebnis vor zwei Jahren verringert. Sie käme also, wenn an Neujahr auch Neuwahl wäre mit etwa drei Prozent auf nur noch ein Fünftel von dem, was sie bei der letzten Bundestagswahl erreicht hat.

Wäre Rainer Brüderle jetzt noch Wirtschaftsminister, würde er wohl sagen: “Absolut verloren, aber real gewonnen! Es geht bergauf!” 

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Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet

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Der gestrige Tag war hart für die TV-Zuschauer. Zahlreiche Nachrichtensendungen begannen mit dem Satz. “Jetzt sind wir in Berlin mit XY verbunden.” Es stimmte nie, weil jedes Gespräch vor der Sendung aufgezeichnet wurde. Das erfuhren die Zuschauer meist im Anschluss an die schlecht zusammengeschnittenen Interviews, bei denen die Moderatoren stets das gleiche fragten und wie auf Bestellung die gleichen Antworten geliefert bekamen.

Grundsätzlich bedeutet eine Aufzeichnung ja immer, dass der Interviewpartner zum Zeitpunkt der Live-Sendung nicht zur Verfügung stand. Dennoch erwecken die Moderatoren zunächst den Eindruck, als wäre es so. Warum? Irgendwie ist man ja dann enttäuscht, wenn ein designierter FDP Generalsekretär nicht von Studio zu Studio hetzen muss, um sich werbewirksam in Szene zu setzen. Irgendwie sieht das ja nach Arbeitsverweigerung aus. Vielleicht wollte man auch bloß vermeiden, dass Patrick Döring wieder einen Außenspiegel demoliert und anschließend Fahrerflucht begeht.

Okay, ich kann verstehen, dass der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, im Nachtmagazin der ARD aus Jugendschutzgründen vor der Sendung aufgezeichnet wurde, aber den Christian Lindner hätte man schon gern noch einmal live gehört. Denn warum der jetzt zurückgetreten ist, erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter nicht. Vielleicht will er jetzt neben Oli Welke in der heute-show auftreten, nachdem das Zusammenspiel zwischen ihm und der Satiresendung immer besser funktionierte. Dagegen hätte ich nichts. Unterhaltsam ist der Lindner schon, wenn er will.

Allerdings muss man sich generell Sorgen machen um den Zustand der Koalition. Denn Regierungssprecher Seibert ließ in einer Aufzeichnung verkünden, dass der Rücktritt von Lindner keinerlei Auswirkungen auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition habe. Da hätte man schon gerne zurückgefragt, ob ein Wegfall der gesamten FDP auch keinen Einfluss auf die Arbeit der Koalition gehabt hätte oder haben würde.

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Berliner Wahlnachlese

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Berlin hat gewählt. Gibt’s da was nachzulesen? Eigentlich nicht. Die FDP hat ihr Projekt 18 endlich verwirklicht und vom Wähler das Komma an der richtigen Stelle platziert bekommen. Die Liberalen haben es nicht geschafft, sich an die Spitze einer deutschen Tea Party Bewegung zu setzen. In Deutschland wird eben auch kein Tee als Ausdruck des Protestes in einen Hafen gekippt, nicht mal symbolisch, sondern es wird wie immer nur mit heißem Wasser gekocht. Es ist doch wirklich gut, dass sich die Wähler, die sich den Wahlgang noch antun (60,2 Prozent), nicht so blöd und einfältig sind, auf das falsche Gerede der FDP hereinzufallen. Die lag übrigens wieder hinter der NPD (2,1 Prozent) und auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei (1,5 Prozent). Der Berliner probiert gern etwas Neues aus und schickt die Piraten mit fast neun Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Dort, so haben Linkspartei und Grüne am Wahlabend verkündet, wolle man von den Neuankömmlingen etwas in Sachen Internet lernen. Toll.

Die CDU braucht indes keine Nachhilfe. Die Konservativen wähnen sich mit 23,4 Prozent eindeutig auf der Siegerstraße. Peter Altmaier und der Berliner Spitzenkandidat, dessen Namen ich mir aus Platzgründen im Hirn nicht gemerkt habe, sprachen davon, rot-rot mit dem besten Wahlergebnis für die Union in diesem Jahr verhindert zu haben. Ein deutlicher Aufwärtstrend sei da zu erkennen, hieß es bei den schwarzen Humoristen. Die SPD kommt hingegen aus dem Feiern nicht mehr raus. Die Presse dämpft allerdings. Im Westen sei Klaus Wowereit von der CDU überholt worden und insgesamt hätten die Sozialdemokraten ihr Ziel, über die 30 Prozent Marke zu kommen bei leichten Einbußen verfehlt. Damit sei der Kanzlerkandidatenkandidat Wowereit vom Tisch, orakeln Deutschlands „Edelfedern“ (bei Jens Berger geklaut). Der Tagesspiegel schreibt zum Beispiel in seinem Live-Blog:

„Wowereit kann zwar wieder Regierender Bürgermeister werden, aber
Kanzlerkandidatenkandidat eher nicht, weder aus eigenem Antrieb noch als Gebetener. Die Aura des dreifachen
Wahlsiegers, die keiner der anderen Spitzensozialdemokraten aufweisen kann, ist mit diesem Ergebnis auf
Bundesebene kaum präsentabel.“

Präsentabel können eben nur Leute wie Steinbrück sein, der für die SPD in NRW 2005 eine grandiose Wahlschlappe einfuhr, die sogar zur Selbstaufgabe der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder führte und zu einem Finanzminister Steinbrück hinter Merkel, die dann mit ihm zusammen das Land, von großer Ahnungslosigkeit begeleitet, in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise manövrierte. Dann ist sicherlich noch Steinmeier vorzeigbar, der 2009 als Spitzenkandidat der SPD, der auf Sicht vor sich hingurkenden Kanzlerin, mit 23 Prozent (-11,2 Prozent) der abgegebenen Stimmen gefährlich nahe kam. Der Wechsel war damals förmlich spürbar. Steinmeier wurde auch Fraktionschef, weil er die Schockstarre der Bundestagsfraktion clever ausnutzte und sich mit einer Art Putsch an deren Spitze wählen ließ. Seit dem langweilt der Agenda-Architekt die Abgeordneten mit seiner Schröder-Parodie. Und Parteichef Gabriel will antreten, wenn man ihn fragt. Zum Glück fragt keiner.

Interessant ist natürlich, dass die Kandidatendiskussion die Medien so beschäftigt, wo doch inhaltlich zwischen den einstigen Volksparteien ein großer Konsens besteht.

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Unerschütterliche Marktgläubigkeit

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In diesen Tagen scheint die Vernunft vollends über Bord zu gehen. Nationale Egoismen, Chauvinismus und billiger Populismus bestimmen das öffentliche Bild. Und Journalisten stehen entweder teilnahmslos daneben oder lassen sich einspannen in die Hetze gegen alles, was Auflage verspricht. Einige glauben auch, die Bildung eines deutschen “Tea-Party” Pendants geortet zu haben. Ich sehe das noch nicht, weil es dafür auch einer breiten Bewegung bedarf. Doch weder die Neonazis aus Meck-Pomm konnten bei den Menschen punkten, noch die Rechtsradikalen aus der FDP werden mit ihrer Haltung über Denkverbote auch nur eine sicher verlorene Stimme retten können. Dafür sitzt bei den Betroffenen die Erkenntnis, gar kein Hotel zu haben, doch noch zu tief.    

Wolfgang Gerhard, der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaliger FDP-Chef wurde heute Morgen vom Deutschlandfunk interviewt. Er ist sicherlich kein Rechtsradikaler, aber ein schlichtes und merkbefreites Gemüt von gestern, an dessen liberalen Zwangsgeist die Krise von 2008 buchstäblich vorbeigegangen ist. Er wird in den Nachrichten bloß mit der Aussage zitiert, dass die Debatte um die Griechenland-Hilfe kein Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sei. Dabei hat er beiläufig das offen ausgesprochen, woran unsere politische Führungselite noch immer leidet. Marktgläubigkeit!    

Im Übrigen haben ja die Märkte eigentlich die desolate Situation in einigen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone aufgedeckt, von der sich die Politik oft zurückgehalten hat, sie klar zu bewerten. Es wird bei uns so oft kritisch über Marktwirtschaft geredet. Der Markt deckt politische Fehlleistungen konsequent auf, und das ist in Griechenland klar geschehen. Dort haben Regierungen, gleich welcher Zusammensetzung, nicht die geringste Fähigkeit entwickelt, wirklich mit dem Euro etwas Positives an Chancen für ihr Land zu entwickeln.

Quelle: dradio

Wer nach IKB-Pleite, Lehman-Pleite, HRE-Pleite, Commerzbank-Pleite, der Bildung zahlreicher Bad Banks und einem riesigen Rettungsschirm für die Finanzmarktbranche noch mit seinem gelb lackierten Wagen angebraust kommt und behauptet, der Markt decke politische Fehlleistungen konsequent auf, der muss so furchtbar schnell unterwegs gewesen sein und so wenig von der Außenwelt mitbekommen haben, dass ihm der Flächenbrand auf den Märkten entgehen konnte.

Die politische Fehlleistung besteht doch wohl darin, dass permanente Marktversagen schlicht zu leugnen. Das Auf und Ab an den Börsen hat doch überhaupt nichts mit einem rationalen Verhalten zu tun. Wenn sogar so ein unterdurchschnittlicher Politiker wie Rösler mit einer Bemerkung über Denkverbote die Märkte in Bewegung versetzen kann, ist das ein vollkommen absurder Vorgang. Noch hirnrissiger ist allerdings die Reaktion der Regierungschefin, die ihre Koalitionspartner dazu aufrief, das Sprechen in verständlichen Worten und Sätzen wieder einzustellen und zum bewährten Sprechblasenkonzept zurückzukehren, bei dem selbst die Märkte daran scheitern, den Pudding an die Wand zu nageln.

Aber weil aus Sicht des liberalen Blindfahrers Gerhard die griechischen Regierungen in der Vergangenheit keine Fähigkeit entwickelt hätten, mit dem Euro etwas Positives anzufangen, muss man das Volk dafür bestrafen. Vielleicht will er ja doch noch mit Brüderle, Lindner und Rösler rechts abbiegen, um die zu unrecht kritisch beäugte Marktwirtschaft zu retten. Doch wer lediglich an den Markt glaubt, beweist nur, dass er die Marktwirtschaft nicht verstanden hat. 

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Irres Deutschland

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Was ist eigentlich aus den Terrorverdächtigen geworden, die in Berlin neulich festgenommen worden sind? Die sollen ja angeblich Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Bomben geeignet seien. Gemäß Paragraph 89a Strafgesetzbuch ist die Vorbereitung eines Terroranschlags bereits strafbar. Wir wissen jetzt nicht, welche Chemikalien die angeblichen Terroristen bestellt haben und wofür, sondern nur, dass die Verdächtigen einen Migrationshintergrund besitzen und auf Kühlpads und Salzsäure stehen. Nach der albernen Regelung im Strafgesetzbuch ist jeder grundsätzlich terrorverdächtig. Okay, ein Chemielehrer mit Migräne, der sich Arbeit mit nach Hause nimmt, vielleicht nicht.

Aber jeder Mensch ist doch im Besitz von Salzsäure. Sie kommt im Magen vor und dient dem Abtöten von Mikroorganismen vor dem Eintritt in den Verdauungstrakt. Jetzt müssen sie nur noch aufpassen, dass sie das Kühlpad auf die Stirn und nicht auf den Magen legen, ansonsten könnte ihnen der Versuch der Herstellung einer schmutzigen biologischen Bombe unterstellt werden.

Das glauben sie jetzt nicht? Wieso? Gerade gestern hat doch das Findelkind aus der FDP gemeint, es dürfe keine Denkverbote mehr geben. Lassen wir die Griechen doch in die Pleite gehen, wollte er sagen. Nur hat der Rösler nicht bedacht, dass er damit gerade jenen Sandsack von der Decke holt, auf den er und seine Parteigenossen gerne einschlagen, um den Anschluss an die NPD zu halten. Denn wenn die Griechen tatsächlich Pleite wären, müssten die deutschen Steuerzahler das Geld direkt an die Banken überweisen, anstatt den Umweg über das griechische Finanzministerium zu nehmen.

Aber für diese Erkenntnis hätte der Rösler seine Fachausbildung zum Augenarzt nicht abbrechen dürfen. Zum Glück haben die Liberalen mit Christian Lindner den absoluten Durchblicker in ihren Reihen. Der Mann hat Erfahrung mit Pleiten. Im Jahr 2001 hat er seine Firma Moomax gegen die Wand gefahren, weil er glaubte, dass die Nachfrage nach Avataren, also einer Art von Abbildern, besonders hoch sein würde. 1,2 Millionen Euro Fördergelder erhielt der liberale Freikopf für diesen Kinderquatsch. Natürlich hat er das Geld nie zurückgezahlt, sondern ist jetzt Generalsekretär der FDP. Also jener Partei, in der Abbilder vom gleichen miesen Typ Mensch offenbar biologisch gezüchtet werden.

Das konnte sich die Kanzlerin natürlich nicht bieten lassen. Aber was hat sie wieder gesagt? Richtig. Nichts. Also inhaltlich jetzt. Gesprochen hat sie schon, aber gesagt, im Sinne von kommuniziert, hat sie nichts. Nachdem es ja vergangene Woche hieß, Deutschland gehe es gut, meinte sie heute in Reaktion auf Röslers Forderung nach einer Denkfreiheit kurz:

“Jeder sollte seine Worte vorsichtig wägen.”

Donnerwetter. Sie hätte auch sagen können, im Grundsatz hat er Recht, aber weil wir die Finanzmärkte nicht beunruhigen dürfen, behalten wir die Sache lieber für uns. Komischerweise redet der Schäuble im Bundestag andauernd davon, dass es kein Geld für die Griechen geben werde, wenn die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Das hat er vor einem Jahr gesagt und zuletzt am 8. September im Bundestag. Aber Schäuble ist ja auch nicht in der FDP, sondern sitzt im Rollstuhl und gilt trotz seines schlechten Gedächtnisses als integerer Finanzakrobat. 

Die FDP-Mitglieder will hingegen keiner mehr hören. Ihr Rat ist nicht mehr erwünscht. Gebraucht werden sie auch nicht mehr. Die Arbeitsagentur müsste eigentlich eine neue Statistik erfinden. Und zwar die, der überbezahlt Unterbeschäftigten. Apropos beschäftigt. Demnächst sollen in Griechenland wieder 20.000 Menschen ihren Job verlieren, weil der Staat noch mehr sparen muss, um die strengen deutschen Vorgaben zu erfüllen. Vielleicht könnten die unterbeschäftigten liberalen Abbilder den Griechen, die bereits im Freien wohnen, mal erklären, wie man mit der gesparten Miete einen Aufschwung finanziert. Dabei sollten sie aber darauf achten, ihre Worte vorsichtig zu wägen.

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Die Linke und ihr mehr Netto vom Brutto

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In seinem Newsletter schreibt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke, über die Steuersenkungskampagne der Bundesregierung und bezeichnet die Pläne als Rettungsprogramm für die FDP. Dagegen stellt er die Position der Linken und meint:

Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von 42 wieder auf 53 Prozent ansteigt.

Quelle: Michael Schlecht

Was mich daran stört, habe ich unterstrichen. Was soll dieser Griff in die FDP-Mottenkiste? Warum beschäftigt sich die Linke überhaupt mit der Steuersenkungsnebelkerze der Bundesregierung, die zum wiederholten Mal von Finanzminister Schäuble einfach einkassiert wurde?

Klar, man kann sich mit der Anhebung von Spitzensteuersätzen beschäftigen und auch über die kalte Progression sprechen, wie sie von allen Seiten nach eigener Interpretation diskutiert wird, doch man kann sich von den PR-Strategen der Bundesregierung nicht ernsthaft eine Debatte über Steuersenkungen aufschwatzen lassen und darüber hinaus vergessen, dass nicht mehr Netto vom Brutto die Lösung der sozialen Frage darstellt, sondern wohl eher mehr Brutto für die Beschäftigten, die seit Jahren Reallohnverluste hinzunehmen hatten.

Immer mehr Menschen, die durch die politisch gewollte Expansion des Niedriglohnsektors von ihren Einkünften nicht mehr leben können, obwohl sie Vollzeit hart arbeiten, in prekären Beschäftigungsverhältnissen verharren, in der Leiharbeit, in Teilzeit oder aber in die Arbeitslosigkeit ausgelagert wurden, können gar kein Interesse an niedrigeren Einkommenssteuern haben, sondern allenfalls daran, dass ihnen die indirekte Steuerlast (Mehrwertsteuer), denn die muss jeder zahlen, egal wie viel oder woher er seine Einkünfte bezieht, abgenommen wird.

Komischerweise spricht der Chefvolkswirt der Linken die in der Vergangenheit betriebene Verschiebepraxis von den direkten zu den indirekten Steuern überhaupt nicht an. Dabei wäre hier ein Angriffspunkt, um das taktische Manöver der Bundesregierung für jeden Laien sichtbar zu machen. Denn immer wenn es heißt, der Staat braucht Geld, wird an der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer usw. gedreht. Eine Erhöhung garantiert Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Wenn es aber heißt, der Staat habe wegen unerwartet hoher Einnahmen soviel Spielraum, dass er über eine Steuerentlastung etwas an die Bürger zurückgeben könne, wird ständig eine Reform der Einkommenssteuern in Betracht gezogen. Warum?

Quelle: Monatsbericht (Juni 2011) des BMF

Derzeit haben die indirekten Steuern, die keinerlei Progression unterliegen immer noch einen deutlich höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Geringverdiener werden gemessen an ihrem Einkommen, das sie nahezu komplett verkonsumieren müssen, deutlich höher mit diesen indirekten Abgaben belastet, als jene mit hohen Einkommen, die jede Verschiebung in Richtung Flat Tax nur begrüßen können, weil sie dadurch noch mehr Steuern sparen. Die Zusammensetzung des Steueraufkommens und die darin enthaltene ungerechte Verteilung ist viel wichtiger, als sich an einer sinnlosen Diskussion um Einkommenssteuersenkungen zu beteiligen.

Noch besser wäre allerdings, die Einkommensentwicklung nicht völlig aus dem Blick zu verlieren. Denn unser Problem sind doch nicht zu hohe Einkommenssteuern bei Geringverdienern, sondern viel zu niedrige Löhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse.

Es ist schade, dass sich die Linke auf dieses alberne Spiel, die FDP irgendwie in den Schlagzeilen zu halten, eingelassen hat.

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Zu dem anderen Thema heute

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Ich mache es kurz:

Die Sau Steuersenkungen wird mal wieder als Ablenkung zum Griechenland und Eurodesaster durchs Dorf getrieben und alle grunzen fröhlich mit, anstatt sich mit der maßgeblich von Deutschland zu verantwortenden europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise zu beschäftigen.

Es ist in der Tat lustig, wie das Thema bewusst hochgezogen wird. Ein angebliches Versprechen der Kanzlerin an den Nachlassverwalter der Westerwelle-FDP Philipp Rösler, ein Kauder im Morgenmagazin, der gar nichts Neues verkündet, sondern nur ankündigt, arbeiten zu wollen, ein FDP-Bambi, das irgendetwas vorrechnet und ein Regierungssprecher, der am Nachmittag alle Träume der Sedierten mit dem Satz zerstört, das noch überhaupt nix Verbindliches zum Thema zwischen den Regierungsteilnehmern besprochen wurde.

Und aus diesem Mist werden wieder Meldungen und Kommentare formuliert sowie Experten befragt. Was für eine Zeitverschwendung. Klicken sie bloß schnell auf weiter oder zurück. Wie sie wollen.

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Max Uthoff hält die Trauerrede für die FDP

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In der WDR-Sendung „Mann an Bord“ von und mit Tobias Mann hat der Kabarettist Max Uthoff eine, wie ich finde, bewegende Trauerrede zum Ableben der FDP gehalten. Es gelte die moralische Verkommenheit und intellektuelle Nutzlosigkeit einer Splitterpartei zu würdigen, in der Resozialisierungen bereits stattfanden, noch bevor Straftaten begangen wurden. Ich hatte Tränen in den Augen – vor lachen…

Die FDP war, und das habe G-PUNKT-Westerwelle, die Freiheitsstatue aus Bad Honnef bewiesen, nie das kleinere Übel, sondern immer das größere Erbrechen!

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Griechische“Hausaufgaben” mit der FDP

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Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion fordern neuerdings einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Sie lehnen noch mehr Geld für die Helenen ab. Der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin meint, dass Griechenland seine Hausaufgaben noch nicht erledigt hätte.

Die Situation in Griechenland ist sehr, sehr ernst, und Sie haben es ja auch in Ihrem Beitrag eben gesagt. All das, was wir uns vorgenommen hatten – es gibt ja einen Plan und im nächsten Jahr sollte Griechenland quasi wieder auf eigenen Beinen stehen -, das funktioniert alles nicht, sie brauchen noch mehr Geld. Die Zahlen waren nicht in Ordnung und das Problem ist, Griechenland hat noch nicht seine Hausaufgaben gemacht.

Quelle: dradio

So einfach ist das in der Welt der unfehlbaren Turboleister. Es gab also einen Plan, den die erklärten Feinde jedweder Form von Planwirtschaft über die griechischen Köpfe hinweg beschlossen hatten und an dessen heilende Wirkung sie fest glaubten. Dieser Plan, so die völlig überraschende Erkenntnis, funktioniere nicht und zwar vollumfänglich nicht (Koppelin sagt “das funktioniert alles nicht”). Aber anstatt die Ursache für das Scheitern des Plans bei den Planern selbst zu suchen, denn da liegt der Hund keinesfalls begraben, sondern vor sich hin modernd für alle sichtbar an der Oberfläche, mosert Lehrer Koppelin lieber ziemlich billig über die griechischen Hausaufgaben, die er und seinesgleichen ihnen aufgegeben hatten.

Koppelin behauptet, die Griechen hätten nicht gespart, also keine Löhne und Renten gekürzt und auch kein Personal im öffentlichen Dienst abgebaut sowie drastische Ausgabenkürzungen vorgenommen. Und natürlich haben die Griechen auch nicht, wie verlangt, Steuern erhöht, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent und demnächst auf 23 Prozent. Das Renteneintrittsalter wurde auch nicht erhöht. Alles in allem wurden die Staatsausgaben nicht um zehn Prozent oder etwa 11 Mrd. Euro gesenkt. Die Griechen leben noch immer in Saus und Braus und protestieren nur zum Spaß gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung.

Der Koppelin ist ein richtiger Scherzkeks. Apropos Hausaufgaben. Der Koppelin und seine FDP, die in Umfragen weit hinter den Sonstigen liegt und gelegentlich auf Augenhöhe mit  der NPD, hatten sich selbst auch einmal Hausaufgaben aufgegeben, für den Fall, dass sie einmal in der Regierung sitzen würden. Diese Hausaufgaben, vom Koppelin selbst inbrünstig wieder und wieder vorgetragen, handelten von einem 400 Seiten dicken Sparbuch, das man leicht umsetzen könne, um den deutschen Steuerzahler zu entlasten:

Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008. Quelle: Seite von Jürgen Koppelin

„Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.“

Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.

Quelle: Ich (tautenhahn.blog)

Wie wir alle wissen, haben die Liberalen ihr Sparbuch nicht abgearbeitet, sondern noch ein paar überflüssige Kostenposten dazu gepackt. Zusätzliche Staatssekretäre für den ehemaligen Vizekanz-Nicht Westerwelle. Dem Entwicklungsminister Niebel, der sein Ressort vor der schwarz-gelben Regierungsübernahme noch abschaffen wollte, gestattete man die völlige Neubesetzung von Ministeriumsstellen mit seinen eng vertrauten Spießgesellen. Soviel zum Thema Vetternwirtschaft und Korruption außerhalb Griechenlands.

Nicht Griechenland sollte aus der Eurozone austreten, sondern Deutschland. Dann könnte Resteuropa mit dem Euro endlich abwerten und so für eine dringende Anpassung in der Handelsbilanz mit Deutschland sorgen, das partout nicht einsehen will, dass es von seiner Wettbewerbsposition etwas abgeben muss, wenn die Schwachländer selbige verbessern sollen. Geschieht dieser Ausgleich nicht, wird Deutschland zum dauerhaften Transferzahler und die Griechen zu deren Empfänger.

Das Mindeste aber ist, dass die FDP wegen Untauglichkeit geschlossen aus dem Bundestag austritt. Die leben schon viel zu lange durch den Steuerzahler üppig alimentiert über ihre geistigen Verhältnisse.

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