Geschrieben von:
Hier ein Bericht vom GEIPAZ (Geilster Parteitag aller Zeiten). Dem FDP-Bambi Christian Lindner muss man eins lassen. Er hat Humor. Der Vorschlag, die FDP doch in „Sonstige“ umzubenennen, da die mit aktuell sechs Prozent der Stimmen deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde liegen würden, amüsierte den Generalsekretär der Liberalen sichtlich.
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Quelle: ZDF heute-show
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Es wird immer toller. Nach zu Guttenberg, Koch-Mehrin und der Stoiber-Tochter, bei der der Herr Papa – als Aktenwälzer ja bekannt – anstatt in den Bahnhof einzusteigen, um in zehn Minuten am Flughafen zu sein, sich doch lieber eine halbe Stunde Zeit genommen hätte, um die Doktorarbeit des Kindes zu studieren, das er und seine Muschi in die Welt gesetzt haben, soll nun auch der FDP-Politiker und Europaabgeordnete Dr. Georgios Chatzimarkaki in seiner Dissertation plagiiert haben.
Die Internetplattform VroniPlag Wiki hat nachgeschaut und zahlreiche Anhaltspunkte für Plagiate entdeckt. Interessant ist nun die Reaktion Chatzimarkakis. Auf dessen Homepage äußert er sich wie folgt:
„Die jüngsten Debatten über die Doktorarbeiten deutscher Politiker haben auch mich für das Thema sensibilisiert. In der von mir 2000 verteidigten und auch online publizierten Promotion habe ich nach aktueller Prüfung folgende Zitierweisen verwendet:
- Zitate (teilweise) kursiv eingerückt und mit Anführungszeichen, ausgewiesen durch Fußnote;
- Zitate nicht kursiv, eingerückt und mit Anführungszeichen, ausgewiesen durch Fußnote;
- Zitate im Fließtext, nicht eingerückt und ohne Anführungszeichen, ausgewiesen durch Fußnote.
Dies schafft Raum für Spekulationen. Ich habe deshalb die Universität Bonn auf die von mir angewandte Zitationsweise explizit hingewiesen.
Das ist lustig. Ein Doktorand, der die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens im Nachhinein selbst definiert und gegenüber seinen Gutachtern und der Universität klarstellt. Das habe ich so auch noch nicht gesehen und zeigt die unglaubliche Arroganz, mit der diese Leute in die Öffentlichkeit treten. Wahrscheinlich beruft sich Chatzimarkaki auf den Freiheitsbegriff, den der neue Vorsitzende der sog. Liberalen Philipp Rösler am Wochenende zu prägen versucht hatte.
Sei es drum. Eine Arbeit, die im Titel das Wort Globalismus führt, disqualifiziert sich meiner bescheidenen Meinung nach bereits von vornherein. Als ob mit dem Unwort Globalisierung nicht schon genug theoretischer Müll produziert worden ist. Nein, FDP-Parteikarrieristen, die sich wahrscheinlich dafür rühmen, unter dem liberalen Halbgott und Nullchecker Sir Ralf Dahrendorf ein Forschungssemester erlebt haben zu dürfen, ist die Steigerung von Blödsinn gerade gut genug, um mit nicht vorhandenem Intellekt ordentlich angeben zu können. Da ist es dann auch egal, welche Zitierweise der Autor bevorzugt.
Geschrieben von:
Die Bild-Zeitung bejubelt Daniel Bahr. „Wird er der neue Pop-Star der FDP?„, fragen gar zwei Redakteure des Blattes. Mit 34 Jahren sei Bahr noch jünger als Rösler bei seinem Amtsantritt. Doch habe der Neue schon 20 Jahre Politikerfahrung „auf dem Buckel“.
Ich würde mal sagen, der hat noch gar nichts auf dem Buckel und selbigen vor allem noch nie krumm machen müssen, um Geld zu verdienen. Bis September 2009, also rechtzeitig vor der Bundestagswahl, war Bahr Mitglied in den Beiräten bei der ERGO Versicherungsgruppe AG in Düsseldorf sowie bei dem DUK-Versorgungswerk e.V. in Berlin.
Daniel Bahr ist ein politischer Karrierist und Scheiß-Teilzeitlobbyist, sonst nichts. Ihn qualifiziert absolut gar nichts für das Amt eines Bundesministers. In den Zeitungen müsste etwas von Empörung zu lesen sein, stattdessen bejubelt man den jüngsten Gesundheitsminister aller Zeiten. Es ist ja auch egal, wer sich zum Bettvorleger der Pharmalobby machen lässt.
Geschrieben von:
Das ist ja nicht zum Aushalten. Alle Versager und Versagerinnen dürfen nach dem Super-Gau bei den Landtagswahlen bleiben, nur auf anderen Positionen. Der havarierte Guido wurde bekanntlich nur teilweise stillgelegt, der Altmeiler und nicht absturzsichere Rainer rotiert an die Fraktionsspitze, damit der neue Parteichef Rösler künftig den Aufschwung auf der Überholspur sowie gute Stimmung verkünden darf und die langsam brütende Birgit soll nun stellvertretende Parteichefin werden. Über diesen Generationenwechsel dieses Postengeschacher in der FDP kann man sich nur noch kaputtlachen.
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So ganz ist nicht klar, welcher Kurs in dieser Frage anliegt. Von der Steuerfrau des sinkenden Schiffes hört man in der Sache nichts Neues, außer dass sie entschlossen abwartet und guckt, wohin die Reise geht.
Atomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor.
Quelle: Spiegel Online
Wie sagte Volker Pispers einst so treffend? Sie sieht das Problem auf sich zukommen, guckt wie sie immer guckt, um dem Problem ein Gesicht zu geben und wartet ab, bis sich alle anderen in Bewegung setzen, weil sie das Warten auf eine gemeinsame Lösung leid sind. Die Richtung ist dabei völlig egal. Dann setzt sich die Kanzlerin an die Spitze der Bewegung mit dem Ruf, mir nach, ich folge euch.
Bei der Atomkraft läuft es ganz genauso ab.
„Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen.“
Dafür hat sie einen Arbeitskreis aus Kirchgängern und abgehalfterten Politikern gebildet – in der Fachsprache sagt man dazu Expertengruppe -, die völlig talentfrei und bar jeder Sachkenntnis die schon längst beantwortete Frage erörtern sollen, ob oder wie schnell ein Ausstieg aus der Atomkraft wirtschaftlich und gesellschaftlich möglich ist oder so ähnlich. Es spielt ja keine Rolle, denn wir alle suchen eine gemeinsame Lösung. Das muss reichen. Zuletzt suchte die Regentin Verwalterin Verweserin das Gespräch mit den Ministerpräsidenten und heraus kam ein Potpourri der Sprechblasen, die sich im Kern auf die Botschaft konzentrieren, dass Dinosaurier zwar aussterben werden, aber zuvor ziemlich lange auf der Erde überlebten, bis ihnen eine globale Katastrophe zum Verhängnis wurde.
Mit anderen Worten, alle wollen aussteigen, aber nicht sofort. Die einen tun nur so, als würden sie schneller aussteigen wollen und die anderen tun so, als bräche die Katastrophe in Form höherer Strompreise gerade durch einen schnellen Ausstieg über uns herein.
Ich warte nur noch auf den PR-Slogan: „Mit Atomkraft steigt ihr Strompreis langsamer!“
Und was sagt eigentlich die FDP dazu?
Längst suchen die anderen Parteien die florierende Kostendebatte für sich zu nutzen. Philipp Rösler, designierter FDP-Chef, sagte der „Passauer Neuen Presse“, mit ihm werde es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben: „Ich bin gegen einen Energie-Soli.“
Da bin ich beruhigt, dass es mal nicht um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem geht. Mit Rösler wird es keinen Energie-Soli geben. Stimmt, den haben ja Westerwelle und Brüderle mit der Erhöhung der Tabaksteuer neulich bereits eingeführt und zwar unter dem Motto: Rauchen für die Schwerindustrie, damit diese nicht auf ihre Steuerprivilegien (Ökosteuerrabatt) zu Gunsten des Jahrhundertsparpakets der schwarz-gelben Chaostruppe verzichten musste.
Aber das ist bereits Schnee von gestern, im Augenblick scheint es bei dem fingierten Streit, um eine konkrete Abzugsperspektive mit Zeitangabe zu gehen. Ich meine natürlich um einen konkreten Termin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Da werden allerhand Jahreszahlen genannt. Wahrscheinlich wird es in einem Gesetz dann lauten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr X beginnen und im Jahr Y abgeschlossen sein soll, sofern es die Sicherheitslage erlaubt. Ich meine natürlich, sofern es die Entwicklung des Strompreises erlaubt oder so ähnlich…
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Nun hat es das „schöne Gesicht der FDP“ erwischt. Silvana Koch-Mehrin soll in ihrer Dissertation ebenfalls ordentlich abgeschrieben haben. Auf über 30 von 227 Seiten ihrer Arbeit seien Plagiate durch die Plattform „VroniPlag Wiki“ entdeckt worden. Die Universität Heidelberg prüft bereits die Vorwürfe und auch die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Silvana Koch-Mehrin hat 2000 ihre Dissertation mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927“ an der philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg eingereicht. Darin geht sie unter anderem der Frage nach, ob die Münzunion, zu der sich sich Ende des 19. Jahrhunderts fünf europäische Staaten zusammengeschlossen hatten, ein Vorläufer der Europäischen Währungsunion war. Die Arbeit wurde mit „cum laude“ bewertet, was einem „Gut“ entspricht und nach „summa cum laude“ und „magna cum laude“ die drittbeste Zensur ist.
Quelle: Stern
Das Thema der Arbeit ist natürlich interessant. Historische Währungsunion und einheitliches Geld. Da fiel mir spontan Koch-Mehrins Auftritt bei hart aber fair wieder ein und ihre voller Kompetenz strotzende Behauptung, wonach die Verschuldung in gut 75 Minuten Sendezeit um lediglich 6000 Euro gestiegen sei. In Wirklichkeit waren es 20 Millionen Euro. Nun wissen wir aber, dass sich Frau Koch-Mehrin wahrscheinlich auf die lateinische Münzunion Ende des 19. Jahrhunderts bezog.
Wie sagte Urban Priol in der Anstalt doch so treffend, Koch-Mehrin sei der überflüssigste Kostenposten, den wir je zur Endlagerung nach Brüssel geschickt haben und die wir nun, wahrscheinlich alternativlos, durchfüttern müssten, so wie die inkompetente, machtversessene Zonenwachtel, die alle ins komatöse Politikdesinteresse wegverwalte.
Frau Merkel hat es inzwischen geschafft, die aktuelle Währungsunion vollständig an die Wand zu fahren. Nachdem sie immer wieder betont hatte, die Deutschen würden nicht zum Zahlmeister der Eurozone und das Geld der Steuerzahler gäbe es wenn überhaupt auch nur, wenn Defizitsünder harte Sanktionen akzeptieren, hat sie nun klammheimlich mit dem neuen Euro-Rettungsmechanismus (ESM) eine „Einzugsermächtigung für den Bundeshaushalt“ erteilt. Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Prüfung der Vorgänge auf diese defacto Außerkraftsetzung des Deutschen Bundestages gestoßen.
Im Extremfall, monieren die Regierungskontrolleure, wären die Euro-Mitglieder verpflichtet, Geld nachzuschießen, ohne dies verhindern zu können: „Reicht das Barkapital nicht aus, wird automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass es einer Entscheidung des Verwaltungsrats oder des Direktoriums bedarf.“
Wo sind da eigentlich die Schreihälse aus der FDP, die immer vor einer Transferunion gewarnt haben? Wo ist Haushalts Fricke, der immer so schlau daherquatscht, Haushaltsdisziplin anmahnt und ständig von Ausgabenkürzungen und Generationengerechtigkeit faselt? Hier will seine Chefin wieder ein Ermächtigungsgesetz vorlegen, mit dem das Parlament ausgeschaltet würde. Fricke meint dazu recht diplomatisch:
„Unter den Haushaltspolitikern der Koalition gibt es große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestags beim ESM deutlich ausgebaut werden“
Quelle: FTD
Und was, wenn nicht? Platzt dann die Koalition? Gibt es ein Misstrauensvotum gegen Merkel? Wohl kaum bei den Umfragewerten für die FDP.
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Ich lese, dass Guido Westerwelle der Vorwurf gemacht wird, er habe in der Regierung die liberalen Positionen seiner Partei nicht ausreichend vertreten und sei deshalb durch den Wähler abgestraft worden. Hans Peter Schütz vom Stern schreibt das zum Beispiel etwas flapsig in seinem gestrigen Kommentar:
„Was soll man nur von dieser FDP halten? Sie will einen politischen Neuanfang. Also feuert sie ihren Parteivorsitzenden, der die FDP von fast 15 Prozent auf unter 5 Prozent hat abstürzen lassen; der unfähig war, liberale Positionen in der schwarz-gelben Koalition zu markieren; der sein Amt als Außenminister glück- und mutlos ausübte: Und dann endet dieser gewollte Befreiungsschlag in einem kleinen Ämtertausch. Ein Politikwechsel? Nicht zu erkennen.“
Quelle: Stern
Westerwelle war keinesfalls unfähig oder untätig im Sinne seiner Auftraggeber. Ganz im Gegenteil. Er und seine Partei wurden gerade deshalb abgestraft, weil sie unverhohlen Klientelpolitik betrieben haben.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz trägt ganz klar die Handschrift der Liberalen. Die darin enthaltene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist lang und breit diskutiert worden. Die Menschen haben dann plötzlich gemerkt, dass sie ja gar keine Hotels besitzen. Aber auch die Ungleichbehandlung durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag gehört dazu, die vor allem den Besserverdienenden zu Gute kommt, während bedürftigen Familien das höhere Kindergeld als zusätzliches Einkommen vom Regelsatz wieder abgezogen wird. Ich verweise nur auf meinen Blogbeitrag vom 9. Oktober 2009:
Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.
Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!
Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens „überraschend“ als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.
Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!
Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben. Warum wird die Gruppe der Besser- und Spitzenverdiener im Vergleich deutlich stärker entlastet als die große Mehrheit der Menschen in diesem Land? Sind die Besserverdienenden besonders bedürftig und haben deshalb Anspruch auf Sozialleistungen?
Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern setzte sich die FDP ebenfalls für ihre Klientel ein und erreichte, dass keine Strafzuschläge für Steuersünder fällig werden, die sich selbst anzeigen und deren Steuerschuld unter einem Betrag von 50.000 Euro liege.
In der Gesundheitspolitik setzte sich Rösler mit seiner Kopfpauschale gegen Seehofer durch, der dem jungen liberalen Emporkömmling und künftigen FDP-Parteichef in bester Oppositionsmanier vorrechnete, wie teuer ein Sozialausgleich über Steuern werden würde. Über zwanzig Milliarden Euro, da hat sogar die richtige Opposition gestaunt.
Darüber hinaus erwies sich Rösler als williger Bettvorleger der Pharmalobby. Im Februar 2010 machte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) einen Vorschlag zur Eindämmung der steigenden Arzneimittelpreise und im März 2010 verkaufte Rösler das als eigenen Vorschlag.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) schlug dagegen Einzelverhandlungen mit den Kassen vor. Wenn 30 Prozent der Arznei derart ausgehandelt sei, könne der vereinbarte Betrag für alle Kassen gelten. Der Chef des Ersatzkassenverbands VdEK, Thomas Ballast, wies dies gegenüber dieser Zeitung sogleich als „Versuch, sich für kleine Münze freizukaufen“, zurück.
Quelle: Tagesspiegel
„In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.“
Quelle: Tautenhahn
Und nicht zuletzt das liberale Mantra der Steuersenkungen. Permanent zwang die FDP die Union zu unsinnigen Zugeständnissen in der Steuerpolitik. Auf drängen der Liberalen wurde jüngst das Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich für die Bürger um ein messbares Nichts, wohingegen die Unternehmen mit Milliarden erneut entlastet werden. Ursprünglich wollte Schäuble die ganze Geschichte auf 2012 verschieben, die Liberalen durften sich aber am Ende durchsetzen. Ein Geschenk der Union an die im Sturzflug befindliche FDP.
Aber zu diesem Zeitpunkt hatten die Menschen die Klientelpolitik der FDP wohl längst durchschaut und ließen sich auch nicht mehr durch die wahltaktischen Manöver des schwarz-gelben Pannenkabinetts beeindrucken.
Wenn also Kabarettisten und Blogger vom Vizekanz-Nicht oder der Unfähigkeit der Liberalen reden, meinen sie keinesfalls, dass diese Partei nicht in der Lage wäre, die Klientelinteressen zu bedienen. Das hat die FDP ja eindrucksvoll gezeigt, in dem sie erhaltene Spenden in Form von Steuergeldern schnurstracks zurücküberwies. Die FDP wurde als „Gurkentruppe“ eben immer unterschätzt.
Westerwelle hat sehr wohl seine liberalen Positionen markiert und auch umgesetzt. Als Nur-Außenminister kann er jetzt ein wenig abklingen, bevor ihn die edlen Spender auf Ehrenpöstchen berufen werden. Und nach Westerwelle dürfen jetzt wahrscheinlich die Grünen ran.
Geschrieben von:
Philipp Rösler übernimmt das Amt des Parteivorsitzenden der FDP. Hier die Begründung:
„Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“
Ach, falsches Jahr, falsches Zitat. Aber als Gesundheitsminister will ihn trotzdem keiner mehr haben, deshalb übernimmt er auch gleich den Posten des „Bundesfurzenden„. Hören sie mal genau hin.
Der sogenannte Bundesfurzende sei immer auch Vizekanzler und bestimme den Kurs der liberalen Minister. Auf die Blähungen dürfen sie also gespannt sein. Wahrscheinlich wird aber nicht mehr viel kommen.
Gesundheitsminister muss er aber trotzdem bleiben, weil Brüderle seinen Stuhl nicht freiwillig räumen will. Wie soll das also in Zukunft aussehen? Rösler und Lindner bringen Westerwelle und Brüderle auf Kurs? Da lachen ja die Hühner.
Nun wundern sich viele darüber, dass Herr Rösler keine inhaltlichen Angaben zu seinem künftigen Kurs gemacht hat. Eigentlich hat er nur gesagt, dass ihm alles viel Freude bereitet.
Es geht ja auch gar nicht um Führung oder eine programmatische Erneuerung, sondern einfach nur um Zeichensetzung.
„Der FDP fehlen nicht kluge Konzepte in den verschiedenen Politikfeldern. Daran herrscht kein Mangel. Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmevorschläge gewählt wird.
Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht.“
Quelle: Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt
Diese Botschaft haben Rösler, Lindner und noch eine paar andere junge liberale Wirrköpfe 2009 in einem Sammelband zusammengefasst. Sie hätten das Machwerk auch „täuschen, tricksen, tarnen“ nennen können. Das wäre ehrlich gewesen. Die FDP möchte gern eine Geschichte erzählen und die Massen unterhalten. Man kann es auch ablenken nennen, damit die erkannten klugen Konzepte der Liberalen, an denen kein Mangel herrscht, aber deswegen sie ja nicht gewählt werden, trotzdem weiter umgesetzt werden können.
In diesem Buch finden sie zahlreiche Vorschläge. Ich zitiere mich mal selber:
Der mit der Versicherungswirtschaft eng verbundene Daniel Bahr zum Beispiel (erst 32 Jahre alt und schon Mitglied im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe sowie des privaten Versorungsunternehmens DUK.e.V.), darf in seinem Beitrag über die Gesundheitspolitik das Ende des Solidaritätsprinzips beschreiben und fordern, dass nur noch „die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen“ im Leistungskatalog enthalten sein sollten. Porschefahrer Christian Lindner selbst will Erbschaften und Vermögen „unangestastet“ lassen mit der tollen Begründung, dass die Besteuerung des Todes inhuman sei. Kritik an dieser ungerechten Verteilungspolitik bügelt der Jungschnösel mit der in diesen Kreisen so beliebten Bemerkung „Neid“ einfach ab.
Quelle: Tautenhahn
Mit Rösler soll also nur eine neue Imagekampagne gestartet werden – die Bildzeitung half ja bereits bei der Beseitigung von Westerwelle – die wiederum davon ablenken soll, dass sich inhaltlich gar nichts ändern wird. Was soll sich bei einer Klientelpartei auch ändern? Es bleibt ja nur die Verpackung.
Geschrieben von:
Noch tagt der Krisenrat der FDP. Die Frage, wer denn nun auf Westerwelle folgen könnte, ist noch nicht geklärt. „Bambi“ oder „Pharmazäpfchen“. Wen hätten sie denn gern?
Nach achtzehn Monaten in der Regierung ist für Mister Achtzehn-Prozent Schluss. Volker Pispers sieht im Rücktritt Westerwelles auch das Scheitern der Bundesregierung, die in den vergangenen achtzehn Monaten zwar nicht umsonst, dafür aber vergeblich gearbeitet hat, weil sie nunmehr vorgibt, ihre zentralen Projekte, (Hotel)Steuersenkungen und Laufzeitverlängerung wieder rückgängig machen zu wollen.
Für die FDP geht es angeblich um eine Neuorientierung und einen Generationswechsel, damit das verlorene Vertrauen der Wähler wieder zurückgewonnen werden kann. Nach Pispers wird das aber nicht gelingen. Denn um als Zünglein an der Waage mal hier und mal da wieder lecken zu können, reichen sechs bis sieben Prozent Zustimmung einfach nicht mehr aus, sofern solche Ergebnisse für die Liberalen überhaupt noch realistisch sind.
Am Besten bringt es flatter von Feynsinn auf den Punkt.
Was soll sich denn bessern, wenn an der Spitze der liberalen Raubbänker statt einer arroganten Miss Liberty künftig ein aalglatter Zahnarzt mit Perlweiss-Spastik die Parolen vorgibt?
Macht die FDP zur Zweigstelle der INSM, zur Filiale der Deutschen Bank oder zur Tochtergesellschaft des Hotel-und Gaststättenverbandes. Oder noch besser: Gründet einen Dachverband deutscher Lobbyisten und überlasst deren Vorstand gleich die Leitung der ‚Partei‘.
Ein Stock mit Hut tut’s genau so gut.
Quelle: Feynsinn
Geschrieben von:
Nun geht er, jedoch nicht sofort, sondern erst im Mai, wenn ein Nachfolger für das Amt des FDP-Parteivorsitzenden gefunden ist. Als Außenminister will er uns aber noch erhalten bleiben. Für Guido Westerwelle, dem ersten und einzigen Kanzlerkandidaten der FDP, kommt es derzeit knüppeldick. Er wird von seiner eigenen Turboleisterbrut vom Sockel gestoßen. Denn auch für Rösler, Lindner und Co. zählt nur die Überholspur ganz im Sinne des von Westerwelle immer wieder gepredigten liberalen Leistungsgedankens.
Einst tönte die selbsternannte Freiheitsstatue, da war sie noch in der Opposition und als Wahlkämpferin unterwegs, die Treffsicherheit des Sozialstaates müsse größer werden, ein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit dürfe es nicht geben.
So wie es aussieht, ist Westerwelle endlich ins Visier geraten, allerdings nicht durch den Sozialstaat, dem er schon sein ganzes Berufsleben lang auf der Tasche liegt, sondern von den Sozialschmarotzern seiner eigenen Partei.
Quelle: Klaus Stuttmann
Die fürchten sich selbst um ihre Karrieren im politischen Geschäft. Die geistige, aber sicher nicht moralische, Wende des Generalsekrets der FDP, Christian „Bambi“ Lindner, der plötzlich Atomkraftwerke stilllegen möchte, beweist das nur all zu sehr.
Es müsse rasch Rechtssicherheit geschaffen werden, forderte Lindner. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben. Vorbild der Gespräche mit den Atom-Konzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, wie Lindner sagte. Sie sollen möglichst bald stattfinden.
Quelle: FR
Rot-Grün als Vorbild! Die Not der Liberalen muss wirklich groß sein, wenn das erklärte Feindbild zum Maßstab eigener Ansprüche wird. Im Kampf gegen die nun auch durch den Wähler bestätigte Überflüssigkeit, ist offenbar jedes Mittel recht. Besonders deutlich wird das an der Frage, wer für den Rest der Legislaturperiode, die spätestens im Herbst 2013 endet, den „Vizekanzler“ spielen darf, ein Amt, dass es gar nicht gibt, sondern offensichtlich nur erfunden wurde, damit die FDP etwas hat, um angeben zu können.
Franz Walter schreibt zum Rückzug Westerwelles:
„Westerwelle fühlte sich als Avantgardist einer neuen Generation – das beflügelte ihn. Doch zugleich war er im wirklichen Leben in seiner eigenen Kohorte ein fast isolierter Minderheitenvertreter – das stärkte seinen Behauptungswillen.“
Quelle: Spiegel Online
Er hätte auch einfach „Wichtigtuer“ schreiben können. Das Ende einer Ära, wie Walter schreibt, ist es auch nicht, sondern eher das Finale eines unkontrollierten Niedergangs.