Außenminister Guido Westerwelle, der „schlaue“ Vorstand der FDP, die neuerdings auch unter dem Namen „Mövenpick-Partei“ firmiert, belehrt diejenigen, die berechtigterweise einen Abzugstermin aus Afghanistan fordern, mit folgenden Worten.
Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage.
Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können.
Was heißt das denn im Umkehrschluss? Wir werden nie einen festen Termin für den Abzug aus Afghanistan nennen, weil die von Westerwelle für dumm gehaltenen Terroristen dann ja genau wüssten, wie lange sie noch durchhalten müssten, um wieder loszuschlagen. Wie hohl in der Birne ist eigentlich Deutschlands Außenminister? Aber vor allem was will uns Spaß-Guido zwischen den Zeilen wieder mitteilen?
Vor kurzem sagte er noch großkotzig, dass er nicht zu der Afghanistan-Konferenz nach London kommende Woche reisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass dort nur über Truppenaufstockungen geredet würde.
„Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin.
Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“
Und dieser breite politische Ansatz besteht nun also darin, so zu tun, als sei man an einer Exit-Strategie interessiert. In Wirklichkeit aber geht es genau um das, worüber Westerwelle gar nicht erst reden wollte. Um mehr Truppen im Kampf gegen Terroristen. Oder mit wem oder was will der Außenminister die für dumm gehaltenen Aufständischen beschäftigen, damit die nicht auf die Idee kommen, bis zu einem bestimmten Termin einfach nur durchzuhalten..?
Vielleicht haben sie es mitbekommen. Am Flughafen München soll es eine Sicherheitspanne gegeben haben. Beim Überprüfen eines Laptops sei Sprengstoffalarm ausgelöst worden. Der Besitzer des Computers habe aber nicht festgehalten werden können. Er verschwand spurlos. Im Zuge des Alarms wurde ein Terminal gesperrt, Passagiere mussten aus Flugzeugen wieder aussteigen und zahlreiche Flüge verspäteten sich. Es hieß sogar, dass der Mann in einem Flugzeug den Flughafen verlassen haben könnte. Haben sie da jetzt Angst? Oder haben sie von einem Flugzeugabsturz irgendwo gehört? Heute dudelt diese Meldung rauf und runter unter der Schlagzeile, die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt und müssten verbessert werden. Der Innenminister will diesen Vorfall gar sehr ernst nehmen und eindringlich prüfen lassen.
Vielleicht sollte man zunächst einmal wieder auf den Teppich kommen und tief durchatmen. Die ganze Zeit höre ich vom Sprengstoffalarm. Ja war denn nun überhaupt Sprengstoff in dem Laptop drin? Diese einfache Frage scheint keine berichtende Sau auch nur ansatzweise zu interessieren. Ich hätte schon gern gewusst, wo der potentielle Terrorist diesen Sprengstoff untergebracht haben will. In den Dingern ist doch kaum Platz. Da tun sich die Computerexperten doch schon schwer, eine simple Speichererweiterung einzubauen. Aber Spaß beiseite. Was ist denn überhaupt passiert? Im Focus finde ich einen sehr nüchternen Bericht dazu:
Auch Fehlalarm wahrscheinlich
Ein Scanner zeigte bei der Sicherheitskontrolle des Handgepäcks gegen 15.30 Uhr Sprengstoff bei einem Laptop an. Das muss nicht zwingend heißen, dass Sprengstoff drin ist, sagte Polizeisprecher Albert Poerschke. Die Kontrolleure wollten den Laptop genauer prüfen, doch der Mann habe ihn ergriffen und sei davon gelaufen. Wir gehen davon aus, dass der Mann es nicht mehr mitbekommen hat, dass noch was kommen sollte.Vermutlich habe er nur sein Gepäck gesehen und sei los, sagte der Polizeisprecher.
Strafrechtlich hat der Mann laut Polizei wenig zu befürchten, wenn er nichts Illegales bei sich hatte.
Ach so. Der Mann sei also nicht geflüchtet, wie man es aus zahlreichen Medien hören und lesen konnte. Er ist einfach nur weitergegangen, weil er dachte, dass die Kontrolle zu Ende war. Wieso schürt man jetzt schon wieder Terrorangst? Ich verstehe echt nicht, welche Flachhirne in den Redaktionen sitzen und so einen Scheiß ungefiltert weitergeben. Jetzt kommt die nächste Sicherheitsdebatte. Es ist zum Haareraufen. :crazy:
Bitte hören sie auf Volker Pispers und auch auf die Freudschen Versprecher von dem Knallkopp, der den Rechtsstaat tatsächlich bedroht. Wolfgang Schäuble.
Bitte benutzen sie doch künftig die kreative Wortschöpfung von Gesine Lötzsch, Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke im Deutschen Bundestag, und nennen sie die FDP einfach „Mövenpick-Partei“ (siehe u.a. Spiegel-Online). Damit wird man immer gleich erinnert, mit wem man es konkret zu tun hat. Ganz witzig war ja auch der neue Generalsekretär der „Mövenpick-Partei“, Christian Lindner, bei dem Versuch, der SPD ihre Spendenannahme aus der Automobilindustrie nicht vorzuwerfen. Schauen sie mal. Der Mann zückt sogar einen Zettel, wo die Höhe der Spende an die SPD verzeichnet ist, um nicht Gefahr zu laufen, beim Nicht-Vorfwerfen dieser Tatsache einen Fehler zu machen: :>>
Wirklich albern dieser Kasperverein.
Was anderes: Ich habe die Haushaltsberatungen diese Woche nicht weiter verfolgt. Keine Lust. Mir reichen auch die Bruchstücke, denen man ohnehin nicht ausweichen kann. Was soll ich mich da noch aufregen? Gucken sie mal bei Egon W. Kreutzer vorbei, der hat die abgestandene Luft, die die Kanzlerin heute unter die Reichstagskuppel geblasen hat, etwas genauer betrachtet.
Neues Denken. Weiter nichts?
Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Angela Merkel will die Wirtschaftskrise bis 2013 überwunden haben. Dazu braucht es ein „Neues Denken“
Fantastisch!
Dann lasst uns mal alle schön kräftig an der Wunderlampe reiben. Der Dschinn des Neuen Denkens wird erscheinen und die Wirtschaftskrise samt ihrer Verursacher von der Weltbühne räumen.
Und am Ende werden wir: (Originalton Merkel) „…klug aus der Talsohle herauskommen.“
Seit wann ist denn die Talsohle der Ort, an dem die Klugheit wächst? Ob das mit Frau Schavan so abgesprochen war?
Ach so, ja, und dann müssen wir die Freiheit in Verantwortung stärken, wir müssen an die Stärken anknüpfen und
wir müssen
auf Wachstum setzen
und gleichzeitig
auf Konsolidierung setzen.
Das ist wie beim Roulette. Man kann auf Rot setzen und gleichzeitig auf Schwarz – nur: Gewinnen, gewinnen kann man damit nie.
Die gestrige Rede Oskar Lafontaines zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken-Burbach können sie in einer Zusammenfassung auf der Seite der Linken abrufen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=130528580
Ich empfehle ihnen aber, sich die kompletten 60 Minuten anzuschauen (siehe unten). In der Medienwelt steht der erste Auftritt Lafontaines nach seiner Krebsoperation unter dem Motto, Lafontaine lässt politische Zukunft weiter offen, wie hier bei Welt-Online z.B. Den Artikel von Sebastian Raabe habe ich auch dort als erster gleich kommentiert.
In seiner Rede sprach Lafontaine den Kampagnenjournalismus offen an, er kritisierte die Medien scharf, und er warnte gleichzeitig seine eigene Partei davor, auf das Spiel der Medien hereinzufallen. (Ich hatte über dieses Spiel im Rahmen meines Beitrags zur Bartsch-Geschichte am Samstag hier im Blog berichtet):
Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der Realoflügel wurde gehätschelt, und die Chaoten und Spinner wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der Realoflügel durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.
Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den Reformern und Pragmatikern der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger etabliert sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.
Für mich zentral neben der Medienkritik, die ein bissel nach Albrecht Müller und „Meinungsmache“ klang, war die Erklärung, wie die parlamentarische Demokratie in unserem Land eigentlich funktioniert. Das war mal wieder eine gelungene Lektion in Sachen Staatsbürgerkunde. So gehe es eben nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern darum, dass linke Politik sich durchsetze. Es sei demnach schon ein Erfolg, dass durch die Existenz der Linken und die wachsende Zustimmung zu deren Programm ein Prozess in Gang gekommen sei, der andere Parteien dazu zwinge, sich zu ändern und zentrale Forderungen der Linken, die zuvor als weltfremd und verrückt verteufelt wurden, nunmehr selbst in ihre Programme zu schreiben und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn diese Parteien in rechte Regierungen eintreten. Natürlich wusste Lafontaine auch, dass das kein Selbstläufer ist, sondern der ständigen Präsenz der Linken bedarf, die den Finger in die offenen Wunden legt.
Kritisch muss man auch anmerken, dass unter diesen Bedingungen der Anteil des „Weiter so“ natürlich immer höher ist, als der Anteil linker Forderungen, die scheinbar in die Dogmatik der Konsenssoßen-Parteien einfließt. Dessen ist sich Lafontaine durchaus bewusst. Schwarz-Gelb-Grün-Rot rutscht ja nicht wirklich nach links, nur weil es die Linke gibt. Im Gegenteil, die anderen Parteien machen sich nur selbst lächerlich und schaden dennoch dem Land. Lafontaine karrikiert die Rückzugsgefechte, wie er es nennt, am Beispiel Afghanistan sehr schön, aber auch an anderen Themen. Für ihn gilt nach wie vor die wichtige Formel, dass ein Funktionieren der Demokratie nur dann gewährleistet sei, wenn nicht die Kapitalinteressen über politische Entscheidungen bestimmen, sondern die Politik diese mächtigen Interessen in ihre Schranken verweist und endlich Regeln aufstellt und z.B. für eine gerechte Vermögensverteilung sorgt, damit sich solche Krisen wie die Gegenwärtige nicht wiederholen.
In diesem Zusammenhang fand ich auch Lafontaines Anmerkungen zu Parteispenden aus der Gruppe der Wohlhabenden in diesem Land ganz wichtig, die sich seiner Meinung nach eine genehme Politik einfach erkaufen könnten. Lafontaine erinnerte dabei an die Wahlen im Saarland. Auch dort habe der vermögende Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann schon im Vorfeld der Landtagswahl auf die Grünen Einfluss genommen, um eine ihm genehme Koalition nach der Wahl zu erzielen. Die ganze Angelegenheit gewinnt aber auch noch dadurch an Brisanz, weil bekannt wurde, dass während der Koalitionsverhandlungen für die neue Landesregierung insgesamt fünf Steuer-Verfahren gegen Ostermann eingestellt worden sein sollen. Die Linke im Saarland fordert dazu einen Untersuchungsausschuss. Mir war diese Geschichte so noch nicht bekannt. Wie auch? Es wird ja kaum darüber berichtet.
Nun also doch. Wolfgang Neskovic wurde als Vertreter der Fraktion die Linke in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Er erhielt 320 Ja-Stimmen. Dagegen votierten 226 Abgeordnete mit Nein und 35 enthielten sich. Im ersten Anlauf am 17.12.2009 scheiterte Neskovic noch mit nur 294 Ja-Stimmen als einziger Kandidat. Diese Meldung wird auch so in den Medien relativ unspektakulär wiedergegeben. Was aber mal wieder nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass es heute im Bundestag ein anderes Abstimmungsverfahren gab. Auf Antrag der Linken wurde nämlich eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Alle Abgeordneten mussten öffentlich bekunden, wie sie abstimmen. Am 17.12.2009 wurde hingegen offen mit Stimmkarten gewählt, ohne stenografisches Protokoll über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten. Heute mussten also alle Parlamentsmitglieder Farbe bekennen und im Zweifelsfall begründen, warum sie den Kadidaten der Linken nicht wählen. Das Abstimmungsverfahren hat somit dafür gesorgt, dass der Erklärungsdruck auf den Abgeordneten übertragen wurde, so sollte es eigentlich bei Sachfragen immer sein. Und am Ergebnis lässt sich mal wieder erkennen, dass einige MdBs keinen Arsch in der Hose haben und es am 17.12.2009 nur darauf anlegten, der Fraktion der Linken im Bundestag eins reinzuwürgen. Ein toller Parlamentarismus ist das. Es geht es ja nur um das Parlamentarische Kontrollgremium. Da kann man schon mal etwas kindisch sein. :roll:
Gestern haben sich ja die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koaltion Merkel, Seehofer und Westerwelle zu einem Sechsaugengespräch, das nicht Krisengipfel genannt werden darf, im Kanzleramt getroffen. Darüber hinaus ist nichts bekannt. Damit könnte man diesen Artikel eigentlich auch beenden, wenn mir da nicht exklusive Informationen vorliegen würden.
Ich weiß nämlich ganz genau, worüber die drei gesprochen haben. Nicht über Steuerpolitik, nicht über Gesundheitsreform, nicht über Afghanistan und auch nicht über Erika Steinbach, sondern über Pfusch am Bau. Das Bundeskanzleramt soll nämlich Brandschutzmängel, undichte Wände und Risse aufweisen (siehe Tagesspiegel). Im Grunde halfen Westerwelle und Seehofer ihrer Regierungschefin nur, ein paar Sachen in Umzugskartons zu packen. Denn die muss demnächst wegen der schweren Mängel ihr Büro für rund sieben Wochen verlassen und in ein Nachbarzimmer ausweichen.
Bis 2011 sollen die Sanierungen, der erst im vergangenen Jahrzehnt fertiggestellten Neubauten, denn es sind auch andere Regierungsgebäude betroffen, andauern. Die Instandsetzungsarbeiten werden mehrere Millionen Euro verschlingen. Wahrscheinlich haben die drei Spitzen der schwarz-gelben Chaostruppe darüber gesprochen, wer das bezahlen soll. Frau Merkel könnte möglicherweise darauf gedrungen haben, die nötigen Mittel aus den fiktiven Einnahmen des FDP-Steuersenkungswunderwachstums abzuzweigen oder alternativ aus deren Spendeneinnahmen. Und die Herren Westerwelle und Seehofer könnten vielleicht entgegnet haben, dass sich die Kanzlerin und ihre Partei gefälligst eigene Gönner suchen sollte.
Und überhaupt seien die Herren eigentlich ziemlich blank. Seehofer soll mit bittere Miene vorgejault haben, dass seine Partei bei einem Bankengeschäft in der Heimat übel von einem bereits toten Ösi über den Tisch gezogen wurde und in etwa 830 Tagen 3,7 Milliarden Euro versenkt habe. Nun müssen er und seine Parteikollegen sich als knüppeldicke Deppen vom Dienst beschimpfen lassen und das sei schon Strafe genug (siehe taz).
Und Herr Westerwelle soll gutgelaunt wie immer gesagt haben, dass sich die geistig-politische Wende keinesfalls darin äußern dürfe, eine weitere Abgabe einzuführen, die dem Staat zu Gute käme, damit der seine eigene Undichtigkeit beheben könne. Als FDP-Parteivorsitzender sehe er aber auch keine großen Spielräume, selbst etwas Geld für die Sanierung beizutragen. Schließlich hätte seine Partei noch eine offene Rechnung von 4,3 Millionen Euro beim Deutschen Bundestag zu begleichen, die der abgestürzte Altvordere Möllemann der FDP arglistig hinterlassen habe. Da müsse die Kanzlerin halt Verständnis haben, dass man erst einmal selbst genug Spendengelder einsammeln muss, um das strukturelle Defizit in der Parteikasse auszugleichen.
Im Übrigen meinten die beiden Herren, dass sie die Räumlichkeiten der Kanzlerin oder anderer Verfassungsorgane nichts angehen würden. Herr Westerwelle gab dennoch einen Rat und legte den betroffenen Kollegen nahe, sie sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen und mehr auf Mobilität setzen. In einer Leistungsgesellschaft sei das ohnehin das A und O. Dann müsste man auch nicht in maroden Gebäuden hocken und die Gegenwart verwalten. Herr Seehofer sah das in etwa ähnlich und blieb ansonsten ungewöhnlich still. Ob das damit zusammenhing, dass er es unterlies, die prächtige EU-Vertretung der CSU, äh Bayerns, in Brüssel als Ausweichquartier anzubieten, konnte abschließend nicht geklärt werden.
Falls sie nun aber in Stimmung sind, eine Bewertung der Regierungsmitglieder zu wagen, sollten sie mal auf die Seite von Springers Bild gehen. Dort finden sie ein Voting.
Welches Regierungsmitglied macht bisher den besten Job?
Falls sie sich wundern, warum die Frage falsch gestellt worden ist, denn es muss ja eigentlich heißen, welches Regierungsmitglied macht seinen Job bisher am Schlechtesten, müssen sie nicht verzweifeln. Das Voting ist durchaus wohlwollend gemeint. Einen Auswahlpunkt „keiner“ werden sie nämlich auch nicht finden.
Nachdem US-Präsident Barack Obama bei sich zu Hause auf den Tisch gehauen hat und medienwirksam die entschlossen klingende Aufforderung an die Banken verbreiten ließ,
„We want our money back!“
sind auch ein paar Journalisten in unserem Land auf die Idee gekommen, die abgetauchte Kanzlerin einmal zu ihren Plänen bezüglich des Umgangs mit den hiesigen Banken zu befragen. Immerhin hat die deutsche Regierung durch ihr, per Ermächtigungsgesetz geschaffenes, Exekutivorgan SoFFin im letzten Jahr nicht weniger als 160 Mrd. Euro an Garantien und Kapitalspritzen den Banken zur Verfügung gestellt. Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin gab 26,6 Mrd. Euro als Eigenkapitalhilfen direkt an die Banken HRE, Commerzbank und WestLB. Dafür mussten natürlich in selber Höhe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt sind ja etwa 480 Mrd. Euro im streng geheimen Verteilungstopf. Stellen sie sich vor, theoretisch können die auch abgerufen werden. Die HRE bekommt demnächst wieder 4 Mrd. Euro Cash, nix Garantie.
Nur zum Vergleich. In den letzten Wochen wurde um eine absurde Steuerreform im Umfange von 24 Mrd. Euro gestritten und kreuz und quer durch die Republik schwadroniert. Bei den mal eben abgenickten Bankenmilliarden, herrschte bisher großes Schweigen im Walde. Doch nun will Obama das Geld seiner Landsleute von mehr oder weniger auch seinen Banken zurück. Donnerwetter. Hätte es denn auch anders kommen können? Diese Frage müsste man sich nämlich stellen, wenn man auf Deutschland und eine Regierungschefin blickt, die mit Bankern auf Staatskosten Geburtstag feiert und sich von Bankern beraten und vorschreiben lässt, wie sie die von denselben Bankern verursachte Krise zu meistern hat. Da war dann logischerweise nicht viel zu sehen von Krisenintervention, wenn doch gleichwohl vom grandiosen Krisenmanagement die Rede war.
Immer wieder hieß es aus dem Kanzleramt, dass nationale Alleingänge nicht die richtige Antwort seien, obwohl Frau Merkel einzelne Maßnahmen befreundeter Staaten wie Großbritannien als „charmant“ bezeichnete. So beließ sie es immer bei dem Verweis zum nächsten G-irgendwas Gipfel, bei dem dann ein internationaler Konsens gefunden werden sollte, mit dem auch Frau Kanzlerin leben könne. Doch bisher zeichneten sich diese Gipfel immer dadurch aus, dass neben viel heißer Luft, vor allem die Vertröstung bis zum nächsten Gipfeltermin als Ergebnis schließlich kenntlich aber selten auch wahrgenommen wurde. Doch nun auf Obama angesprochen, verwies sie, oh wunder, auf das nächste Treffen der G-20-Staaten im Juni: „Wir erwarten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds.“
Die Frage, dass man vielleicht auch was von der tatenlosen Kanzlerin erwarten könnte, bleibt indes mal wieder unbehandelt. Dafür kann sich die Frau Merkel dann aber eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer durchaus vorstellen. Als Zeichen entschiedenen Handelns taugt das aber nicht. Wie formulierte sie es doch in ihrer Neujahrsansprache, deren Text man kaum noch wiederfindet.
„Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern.“
Na denn, bis Juni wird’s erst einmal wieder dauern. Bis dahin wünscht ihnen ihre Kanzlerin einen schönen Winter und einen schönen Frühling. Im Sommer ist dann ja eh Fußball-WM, da braucht man auch nicht sonderlich im Rampenlicht zu stehen.
In Hartmut Finkeldeys Blog bin ich auf einen Spiegel-Artikel zum Thema Wahlspenden und praktische Politik aufmerksam gemacht worden. Darin geht es um eine Großsspende der Familie Finck, die etliche Hotels in Deutschland betreibt. Mit einer der höchsten Spenden in der FDP-Parteiengeschichte in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vorfeld der Bundestagswahl, erhärtet sich der Verdacht von Korruption und Klientelpolitik als strategisches Win-Win-Geschäft zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik. Hier die Einleitung des Spiegel-Berichts:
In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei „reine Klientelpolitik“ vor.
Aber mal ganz ehrlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte nie auch nur den Hauch von seriöser Steuerpolitik. Selbst die FDP konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie das eigentlich will. Und die Union konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie diese Kröte (Zit. Wulff) freiwillig schluckte, um das Gesamtkunstwerk Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Was erhielt die Union denn als Gegenleistung dafür?
Und gar lächerlich machte sich die einstige Pünktchen Partei damit, den Abbau von Steuersubventionen zu fordern, obwohl man gleichzeitig die Einführung der Steuersubvention für Hoteliers verteidigte. Ganz lustig war auch der Auftritt von Otto Fricke (FDP) bei Anne Will. Dort wurde nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag mit seiner eigenen ablehnenden Haltung zum Hotelwahnsinn konfrontiert. Mit einem Lächeln im Gesicht sagte er, dass er sich als Demokrat da dem Mehrheitswillen untergeordnet hätte.
Die FDP besitzt also nicht nur die Schamlosigkeit, Großspenden von Hoteliers mit rasch vollzogener und genehmer Gesetzgebungsarbeit zu vergelten, sondern auch noch die Unverfrorenheit, den Demokratiebegriff in den Dreck zu ziehen.
Es ist schon richtig, dass man sich in einer Demokratie der Mehrheitsmeinung beugen muss. Das gilt aber nicht für jeden Scheiß und schon gar nicht, wenn der Souverän so eine offensichtliche steuerpolitische Dummheit ablehnt. Der selbsternannte Demokrat Fricke hätte konsequenterweise zurücktreten müssen, um seinem geheuchelten demokratischen Anspruch irgendwie Nachdruck zu verleihen.
Stattdessen hob wohl auch er feixend seinen Arm, wohlwissend, dass er dem Land damit Schaden zufügt. Ein schöner Demokrat ist das.
Bei der Bartsch-Geschichte geht es doch im Kern um das Verhältnis der Parteiführung zu den Medien. Kann es sein, dass Bartsch als Geschäftsführer nur deshalb als Realo oder Pragmatiker gilt, weil er, naturgemäß für diese Zeit, über gute Verbindungen zu den Meinungsbildnern in diesem Land verfügt? Und liegt der Konflikt nicht darin begründet, dass das Spiel mit den Medien unterschiedlich bewertet wird?
Was mich stört, ist ja nicht die Tatsache, dass es innerhalb der Linken auch Personal- oder Richtungsdebatten gibt, sondern dass nun die breite Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über den Konflikt vermittelt bekommt. Es geht doch gar nicht um Fundis und Realos oder Ost und West, sondern darum, die Linkspartei als gespalten und regierungsunfähig darstellen zu können, die man auf gar keinen Fall wählen sollte.
Mittlerweile wird sich in der scheinbürgerlichen Medienwelt wieder weit aus dem Fenster gelehnt und davon geschrieben, dass die Partei mit ihrem Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen ihren Zenit wohl schon überschritten hätte. Ich bin da zufällig wieder auf einen Kommentar von Christoph Slangen in der Nord-West-Zeitung gestoßen. Darin schreibt der Berliner „Top-Journalist“, der ja angeblich immer genau recherchiert:
„Doch die drückende Atmosphäre von Verdächtigungen und wechselseitigen Anschuldigungen wirft ein grelles Schlaglicht auf den beinharten Machtkampf, der in der Truppe geführt wird. Natürlich geht es um Personen, aber vor allem um eine Richtungsentscheidung. Bartsch, der aus dem Osten stammende Pragmatiker, und Oskar Lafontaine, der westdeutsche Ideologe, stehen für unterschiedliche Politikkonzepte: Regierungsbeteiligung und Pragmatismus im Gegensatz zu Opposition um des Prinzips willen jedenfalls so lange sich niemand den Lafontaine-Bedingungen beugt. Es mehren sich die Indizien, dass die Linkspartei mit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren Zenit überschritten haben könnte.
Die Linkspartei steckt tief in der Krise.“
Die beiden letzten Sätze sind die zentrale Botschaft, die die Menschen bitte verinnerlichen sollen. Der Quatsch, der als Begründung angeführt wird, soll in seiner Seifenopern-Schlichtheit nur dazu dienen, die Menschen von der Botschaft zu überzeugen, dass eine Stimme für die „Truppe“, wie es Slangen gewohnt neutral zu beschreiben weiß, Verschwendung sei. Da interessieren dann auch keine näheren Umstände mehr, wie sie zum Beispiel Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten herauszuarbeiten versucht.
Es interessieren auch nicht mehr die Sachfragen, um die es der Linkspartei schon immer ging und die im Einklang mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung liegen und über die es nach wie vor keinen Streit gibt. Slangen scheut natürlich auch den Vergleich. Die Linke ist eine zerstrittene Truppe, die ihren Zenit überschritten haben könnte, meint Slangen. Doch was ist eigentlich mit der CDU? Gab es da nicht auch in der letzten Woche vermehrt kritische Stimmen gegen die Parteichefin und Kanzlerin, die sich dann mit einer ziemlich bekloppten Berliner Erklärung Luft verschaffte und Einigkeit demonstrierte, obwohl sie nach der Wahl versprochen hatte, eine schonungslose Debatte über das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führen zu wollen?
Welche durchgeknallte Lügen-Truppe sitzt da eigentlich an der Regierung, Herr Slangen?
EDIT: Die schonungslose Aufarbeitung des miesen Unions-Ergebnisses bei der Bundestagswahl bestand für Frau Merkel darin, einfach zu sagen, dass sie schließlich wiedergewählt worden sei. Toll nicht?
Der einstige Konsummotor der Weltwirtschaft kommt nicht mehr in Schwung. Im Dezember (man beachte, da ist auch in Amerika Weihnachten) sanken die Umsätze um 0,3 Prozent (siehe finanzen.net). Das Ganze wird auch dort als „überraschende“ Entwicklung beschrieben, da man sich ein Plus versprochen hatte. Aber nicht nur die Umsätze der amerikanischen Einzelhändler gehen „überraschend“ zurück, auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist weiterhin „überraschend“ besorgniserregend (siehe SZ). Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent.
Diese Fakten verdeutlichen vor allem, wie absurd es doch ist, dass Deutschland weiter auf den Außenhandel als konjunkturelles Zugpferd setzen will. Lohnzurückhaltung und der weitere Abbau des Sozialstaats werden noch immer als Forderungen formuliert, die die Wettbewerbsposition verbessern helfen sollen, um die Anteile der deutschen Exportindustrie auf dem Weltmarkt zu sichern. Dabei überlegt die schon längst, die Zelte in der Heimat abzubrechen, um die Produktion, dank des schwachen Dollarkurses, in das neue Billiglohnland USA zu verlagern. Es ist auch zweifelhaft, dass sich die Amerikaner weiter verschulden werden, um Deutschland zum Exportweltmeister zu küren. Die globalen Ungleichgewichte im Außenhandel waren ja die Voraussetzung für die Krise.
Die globale Nachfrageschwäche hält also weiter an. Für Deutschland heißt das zwingend, dass es seine Wirtschaftspolitik ändern muss. Und zwar sofort.
