Eine weitere Niederlage für Peer Steinbrück

Geschrieben von: am 09. Dez 2008 um 15:34

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die seit dem 01.01.2007 geltende Regelung zur Entfernungspauschale von den Karlsruher Richtern kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Damit steht einmal mehr auch der unfähige Finanzminister Peer Steinbrück vor einem Scherbenhaufen. Noch zur mündlichen Verhandlung am 10.09.2008 zeigte sich der Sprüche klopfende Politclown überzeugt, seine Regelung würde Bestand haben. Im Falle einer Niederlage verkündete er drohend, dass Geld schon an anderer Stelle einsparen zu wollen.

Und nun hört man kleinlaute Töne sowie die nächste PR-Aktion. Die Bundesregierung verkündet voller Stolz, dass die alte Regelung zur Entfernungspauschale wieder in Kraft gesetzt bis Ende 2009 unangetastet bleibt. Einige begreifen das schon als eine Maßnahme zur Stabilisierung der schwächelnden Konjunktur. Nachdem sich die Regierung über zwei Jahre hin uneinsichtig gezeigt hat und jede jurisitsche Niederlage mit dem Gang vor die nächste Instanz beantwortete, tun nun alle so, als wäre nichts geschehen. Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis politischen Versagens und keine Abkehr von einer falschen Haushaltspolitik.

Das alles wird die Protagonisten nicht weiter schädigen, denn in den Zeitungen wird morgen wieder nichts über dieses jämmerliche Versagen stehen. Im Gegenteil, Steinbrücks Macher-Image wird nur einen kleinen Kratzer bekommen und Merkels Hinhaltepolitik, die auf Abwarten und juristische Verschleppung setzt, wird auch nicht besonders herausgestrichen werden. Viel eher lesen wir morgen wieder etwas über Arbeitnehmer mit mehr Geld in der Tasche…

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Zur Kaufkraftentwicklung

Geschrieben von: am 09. Dez 2008 um 7:02

Ich habe noch mal bei destatis nachgeschaut und möchte folgende Daten zur Kenntnis geben. Im Jahr 2007 (also dem Jahr, in dem wir ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent hatten) ging der Einzelhandelsumsatz um real 1,5 Prozent zurück. Siehe hier.

2007 war das Jahr, in dem die Mehrwertsteuererhöhung voll durchschlug. Kommentiert wurde das kaum. Stattdessen wurde Anfang 2008 durch den Sachverständigenrat verkündet, dass nun der private Konsum zur Stütze der Konjunktur werden würde.

Doch es kam anders.

-> Im Februar 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 0,3 Prozent.
-> Im März 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 6,3 Prozent.
-> Im April 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 1,0 Prozent.
-> Im Juni 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,9 Prozent.
-> Im Juli 2008 blieb der Einzelhandelsumsatz real unverändert.
-> Im August 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,0 Prozent.

Aus diesen Daten lässt sich eindeutig erkennen, dass die Prognose des Sachverständigenrates vom Frühjahr 2008 unzutreffend war. Der letzte Monat des Jahres wird die Negativentwicklung nicht ausgleichen können. Die Massenkaufkraft geht nach wie vor zurück. Es ist schlicht unwahr, wenn die Neue Presse zum Beispiel schreibt, die Krise der Wirtschaft sei bei den Verbrauchern offenbar noch nicht angekommen. Richtig ist, dass schon im Aufschwung der Wirtschaft, nichts bei den Verbrauchern angekommen ist. Die abhängig Beschäftigten haben nur sehr unzureichend von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. In der jetzigen Krise wird dieser Zustand überdeutlich. Denn Deutschlands Bruttoinlandsprodukt schrumpft am stärksten und schnellsten innerhalb der EU.

Ich kann daher nicht verstehen, wie man nun davon reden kann, dass der private Konsum in Krisenzeiten wie ein Fels in der Brandung stünde. In der Neuen Presse wurde dazu gestern ein Interview mit dem Philosophen und Psychiatrie-Experten Hinderk Emrich, emeritierter Professor der MHH (tolle Wahl, liebe NP |-|) geführt. Der prägte den schlichten Satz, “Der Durchschnittsbürger hat ja keine Aktien”. Eher die Wohlhabenden würden in die Depression verfallen. So ein ausgemachter Unsinn. Für wen stehen denn die Jobs, die den Lebensunterhalt sichern, auf dem Spiel?

Das Ganze ist eben nur zu begreifen, wenn man erkennt, dass der Großteil unserer Medien zu reinen Sprachrohren vorherrschender Interessen verkümmert ist. Sie sind nichts anderes als ein verlängerter PR-Arm mit dem bröckelnden Anstrich der Unabhängigkeit. So wie der Einzelhandelsumsatz real seit Jahren unbeachtet sinkt, geht auch die Glaubwürdigkeit dieser Medien zurück. Die Menschen erkennen das und weichen auf andere Informationsquellen aus…

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Die SPD spielt eben doch auf Platz!

Geschrieben von: am 08. Dez 2008 um 18:20

Wie Peter Struck dem Hamburger Abendblatt sagte, würde er angesichts der Krise gern die Zusammenarbeit mit der Union nach 2009 fortsetzen. Quelle: (SZ)

Von Anfang an war klar, dass die rechten Agendaverfechter in der SPD keine eigene Kanzlerschaft anstreben. Die Positionen sind ihnen wichtiger. Lange vor dem Sturz Kurt Becks hatte Peer Steinbrück bereits die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 als persönliche Lieblingsoption einer nicht sonderlich erstaunten Medienöffentlichkeit verkündet.

Als der Kanzlerkandidat Steinmeier am Schwielowsee zu den Mikrofonen trat und kämpferisch herausposaunte, nicht auf Platz spielen zu wollen, klang das wie ein vorsorgliches Dementi, um zu kaschieren, dass ihm der Posten des Vizekanzlers genügt.

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Kaufkraft geht zurück! Gewinne steigen!

Geschrieben von: am 08. Dez 2008 um 17:00

Um mal die freudigen Eindrücke der Neuen Presse von heute zu widerlegen, habe ich die neuesten Daten zur Einkommensverteilung herausgesucht. Demnach ist die Lohnquote erneut zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen liegt mit 39,3 Prozent im ersten Halbjahr 2008 unter dem Niveau von 2006 (40,6 Prozent) vor 1990 lag der Anteil stabil über 50 Prozent.

Es ist also totaler Blödsinn, wenn jetzt im Weihnachtsgeschäft so getan wird, als sei die Konsumlaune ungebrochen und die Menschen würden wieder deutlich mehr Geld ausgeben. Sie haben real nicht mehr Geld, welches man verstärkt ausgeben könnte. Deshalb werden die Daten zum Einzelhandelsumsatz auch wieder katastrophal ausfallen. Möglicherweise werden sie im Dezember 2008 geringfügig höher liegen als zwölf Monate zuvor. Doch schon vor einem Jahr und dem Jahr davor waren die Konsumdaten in diesen Monaten schlecht. Die Jahresdaten allemal. Auf das Jahr 2008 gesehen, ist der private Konsum noch einmal deutlich zurückgegangen. Ich erinnere nur an die Meldung des statistischen Bundesamtes vom 01.10.2008, wonach der Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0 Prozent eingebrochen war.

Diese negativen Meldungen kann man monatlich bei destatis nachlesen. In den Medien veröffentlicht werden aber nur die Stimmungsmeldungen der GfK zum Konsumklima, die nichts mit dem realen Konsum zu tun haben. Es ist zu befürchten, dass ein geringfügiger Anstieg des privaten Konsums im Dezember dazu führen wird, dass eine jetzt schon gestartete Medienkampagne gegen massive Konjunkturmaßnahmen zu Gunsten der herrschenden Kaste um Merkel und Steinbrück auf uns zurollen wird.

Auf der anderen Seite bleibt eine Tatsache völlig unbeleuchtet. Nämlich der neuerliche Anstieg der Gewinneinkommen auf ein Rekordhoch, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen beträgt im ersten Halbjahr 2008 35,8 Prozent. Zum Vergleich: 1990 lag der Anteil bei 29,8 Prozent. Zum 01.01.2009 löst die Abgeltungssteuer den persönlichen Steuersatz bei Zinseinkünften ab. Demzufolge wird diese Gruppe, die ohnehin von der Krise nicht so stark betroffen ist, noch einmal deutlich entlastet.

Warum ändert man diese falsche Politik nicht? Die Briten machen es vor. Sie senken die Mehrwertsteuer und lassen im Gegenzug die Reichen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Ausfälle aufkommen. In Deutschland findet eine solche Diskussion überhaupt nicht statt. Da wird sich schon um lächerliche vier Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer gestritten und so getan, als mute man den “so genannten” Leistungsträgern der Gesellschaft zuviel zu. Die “oberen zehn Prozent” der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro. Warum beteiligt man diese Gruppe nicht an der Finanzierung eines Konjunkturprogramms? Es wäre fair.

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Die neue Empirie der Neuen Presse

Geschrieben von: am 08. Dez 2008 um 11:48

Man guckt aus dem schicken Mendini-Gebäude im Medienviertel der Innenstadt. Und beim Blick auf die vorweihnachtlich geschmückte Fußgängerzone in der Georgstraße kommt man zu neuen atemberaubenden statistisch relevanten Erkenntnissen. Zone voll, gleich Geschäfte voll, gleich volle Umsätze. “Kaufen gegen die Krise” überschreibt daher Udo Harms seinen heutigen Leitkommentar in der Neuen Presse. Kernthese beim Gang durch die Fußgängerzone ist: “Die Bundesbürger gehen trotz Krise shoppen.” weiterlesen

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

Geschrieben von: am 06. Dez 2008 um 13:03

Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Die NP und das BKA-Gesetz

Geschrieben von: am 04. Dez 2008 um 12:01

Es ist schon lustig mit der Neuen Presse. Heute kommentiert Petra Rückerl auf Seite Eins das BKA-Gesetz. Ziemlich deutlich wertet sie den Kompromiss zwischen Bund und Ländern herab und sagt voraus, dass das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Ihre Bedenken sind allesamt berechtigt. Schließlich greift das Gesetz derart in die Privatsphäre und die Rechte von Berufsgeheimnisträgern ein, dass Karlsruhe dort sicher auch eingreifen wird.

Lustig bzw. irritierend ist die Geschichte deshalb, weil Petra Rückerl am 19.11.2008 ebenfalls einen Kommentar über das geplante BKA-Gesetz schrieb. Damals wurde ja bekannt, dass einige SPDler aus den Bundesländern diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Daraufhin verwandte Rückerl zweidrittel ihres Textes darauf, gegen die “Blockierer” zu hetzen und sich mit Machtspielchen und Wahlkampftaktiken auseinanderzusetzen. Erst in den letzten beiden Sätzen ihres Kommentars kam Petra Rückerl dann zu dem Ergebnis, dass das geplante BKA-Gesetz eigentlich recht fragwürdig sei. :crazy:

Beim heutigen Kommentar hat sie dagegegen alle Sinne wieder beieinander und wohlgeordnet. Allerdings fordert sie am Schluss vom Gesetzgeber endlich eine Definition des Begriffes “Internationaler Terrorismus”. Dabei gibt es die schon. Und zwar wurde mit der Einrichtung der Anti-Terror-Datei 2006 auch der Terrorismusbegriff definiert. Und zwar im “Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)”, wenn ich mich nicht irre. Nachzulesen im Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr.66 auf Seite 3409.

Darin werden diejenigen als Terroristen eingestuft, die “rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen…” .

Folgt man dieser vom Parlament am 22.12.2006 beschlossenen Lesart, fallen darunter zum Beispiel Mitglieder des deutschen Bundestags, der noch amtierende Präsident der USA, George Bush, und der ehemalige britische Premierminister, Tony Blair. Wahrscheinlich ist das im Weihnachtstaumel des Jahres 2006 oder aufgrund der berauschenden Spätfolgen des Sommermärchens etwas untergegangen. Frau Rückerl will ich diesbezüglich mal keinen Vorwurf machen… ;)

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Werbung im Blog

Geschrieben von: am 03. Dez 2008 um 21:21

:!: Leider kann ich die Werbung hier im Blog nur ausschalten, wenn ich Geld an den Provider zahle. Dazu habe ich noch keine Lust. B) Offensichtlich wird aber immer mehr Werbung hier reingebeamt, das ist in der Tat ärgerlich. >:(

Mir ist natürlich klar, dass es ziemlich bescheuert aussieht, wenn ich z.B. gegen die private Altersvorsorge anschreibe und über bzw. unter meinem Text erscheinen schlagwortindizierte Googleanzeigen mit Links, die dann auf solche Seiten verweisen, auf denen man genau diese von mir kritisierten Produkte beziehen kann.

Daher ein Tipp. Folgen sie auf gar keinen Fall diesen Anzeigen, ignorieren sie sie einfach. Ich unterstütze diesen Mist jedenfalls nicht. :!:

MfG

André Tautenhahn

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