Clement und die Neue Presse

Geschrieben von: am 26. Nov 2008 um 13:49

Die SPD gibt wirklich ein trauriges Bild ab. Die Bundesschiedskommission hat auf die Möglichkeit verzichtet, den Selbstdarsteller Clement aus der Partei endgültig zu entsorgen. Alle führenden Schein-Sozen von Münte über die Stones zu Struck und Kahrs haben für den alten Haudegen Partei ergriffen. Und was haben sie nun davon? Clement macht das, was er schon immer getan hat. Er tritt denen vor’s Schienbein, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Dabei hatte er noch vollmundig angekündigt, sich in Bezug auf Wortwahl und Stil bessern zu wollen.

Egal, viel interessanter finde ich die Reaktionen in der Neuen Presse, die einmal mehr die Widersprüchlichkeit des ganzen Blattes offenbaren. Am Dienstag darf Christoph Slangen die Entscheidung der Bundesschiedskommission kommentieren und Clement eine Symbolfigur für die SPD nennen, bei der es unklug gewesen wäre, sie einfach auszuschließen. Heute, nach Clements Rambo-Rücktritt schreibt Udo Harms, die Clement-Show sei vorbei, sein Rückzug kein großer Verlust für die SPD. Weiter lese ich, dass Clement nun doch parteischädigend gehandelt habe und die Rüge im Grunde nur eine glimpfliche Strafe gewesen sei. Seine nach außen getragene Darstellung von gelebter Meinungsfreiheit hätte mit der Wirklichkeit nichts zu tun. :crazy:

Okay, Meinungen können auseinander gehen, das muss ich akzeptieren. Ich würde aber darauf wetten, dass Christoph Slangen heute genauso argumentiert hätte wie Udo Harms. Denn ist es nicht so, dass Clement mit seinem Parteiaustritt für die herrschende Meinung wertlos geworden ist? Man kann ihn als Kronzeuge gegen die SPD nicht mehr gebrauchen. Harms schreibt ja selbst, dass in Zukunft niemand mehr Clement zuhören mag. Das ist dann eigentlich auch der Punkt. Als innerparteilicher Gegner war er gut, weil er zur Schwächung der SPD beitragen konnte. Als Außenstehender ist er indes nur ein Wirrkopf, dessen Show langweilig werde, so Harms. :roll:

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Arbeitslosenzahlen werden weiter geschönt

Geschrieben von: am 26. Nov 2008 um 13:34

Eigentlich nix Neues. Nachdem die Regierung mit der Einführung der Hartz Gesetze und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt hat, dass viele, die keine reguläre Beschäftigung haben, auch nicht mehr mitgezählt werden, weil sie schlicht gesagt, dem Arbeitsmarkt nicht “voll” zur Verfügung stehen, geht die Schönung munter weiter.

Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsmarktinstrumente, man kann es auch Revision von Hartz I-III nennen ;), werden künftig auch die Arbeitslosen nicht mehr mitgezählt, die von privaten Trägern betreut werden. Immerhin 300.000 Erwerbslose in 2008. Da haben wohl einige Schiss vor der Wirtschaftskrise bekommen und überschüssige Energie in überflüssige Gesetzestexte kanalisiert.

Aber schön, dass man im Gesetzgebungsprozess auf solche kleinen, liebevoll herausgearbeiteten, Details noch besondere Rücksicht nimmt. Da gewinnt man wenigstens den Eindruck, dass in den Ausschüssen und im Parlament noch gearbeitet wird. Wegen der aktuell zur Schau getragenen allgemeinen Ratlosigkeit bezüglich der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, könnte man daran ja durchaus Zweifel haben. :>>

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Sachsens Ministerpräsident Tillich ändert seine Biografie

Geschrieben von: am 23. Nov 2008 um 16:18

Still und heimlich ändert Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) seine offizielle Biografie. Nun kann jeder nachlesen, was man schon längst wusste. Tillich war in verantwortungsvoller Position als Funktionär in der DDR tätig. Eine mitspielende Blockflöte sozusagen…:DD

Jetzt müssten eigentlich die Parteikollegen aufschreien. Allen voran der wiedererstarkte brutalstmögliche Kommunistenjäger Roland Koch. Wer in Hessen Kommunisten aufspührt, kann doch in Bezug auf Sachsen nicht schweigen… :>>

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Fliegt Clement aus der SPD?

Geschrieben von: am 23. Nov 2008 um 12:55

Am Montag soll in einer Sitzung der Bundesschiedskommission der SPD über den Verbleib Wolfgang Clements in der Partei weiter diskutiert werden. Wie erwartet erscheinen pünktlich zu diesem Termin Stimmen, die sich für Clement aussprechen. Nun auch noch Rudolf Scharping. Via Bild am Sonntag warnt er vor einem politischen Exorzismus. weiterlesen

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Stratmann im Interview über die neue Super-Uni NTH

Geschrieben von: am 22. Nov 2008 um 17:59

Und schon wieder bin ich sehr enttäuscht über die Leistung der NP-Redakteure. Diesmal sind es Landespolitik-Redakteur Heiko Randermann und wie immer eigentlich Chefredakteur Harald John. In der Rubrik Interview, war diesmal Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann zu Gast. Man kann schon sagen, dass sich die beiden Fragensteller blamierten. weiterlesen

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Die NP zum Rürup-Wechsel

Geschrieben von: am 21. Nov 2008 um 17:51

Von der Neuen Presse Hannover bin ich abermals sehr enttäuscht. Claudia Brebach hatte im Geld & Markt Teil den Wechsel von Bert Rürup zum AWD bearbeitet. Leider findet sich in ihren Berichten kein einziges kritisches Wort über die Verflechtung Rürups mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Dass hier ein angeblich “unabhängiger” Sachverständiger für seine Arbeit belohnt werden soll, die gesetzliche Rentenversicherung so ramponiert zu haben, damit sich unter anderem Herr Maschmeyers AWD eine goldene Nase an der sich auftuenden Versorgungslücke verdienen konnte, wird mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil. Es wird erschreckend anbiedernd vom “weltreisenden Rentner in Sachen Altersrente” schwadroniert.

Hier mein Leserbrief weiterlesen

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Bert Rürup wechselt zum AWD!

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 21:06

Man fasst es nicht. Aber diese Entwicklung ist nur logisch. Rürup hat dafür gekämpft, dass die private Altersvorsorge für den AWD zur, Zitat Maschmeyer: “Ölquelle”, wurde. Es ist daher eigentlich nicht verwunderlich, wenn der Begünstigte dem politischen Wegbereiter nun einen Job anbietet. Es fehlt jetzt nur noch Walter Riester als Vertriebschef. Aber momentmal, die habe ich doch schon einträchtig zusammen gesehen:

Riester, Rürup und Maschmeyer
Aus der Super Illu Nr. 33/2007
Quelle: NachDenkSeiten

Das ist nicht Vorsorge aus erster Hand, sondern ein Beispiel für handfeste Korruption…

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Heute wäre ein guter Tag, um Buße zu tun

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 20:16

Damals vor der Bundestagswahl 2005 war es, als sich über 100 deutsche Volkswirte, ich möchte abwertend korrigieren – Betriebswirte ;)- in Hamburg trafen, um eine verbindliche politische Handlungsanleitung zu verabschieden. Der berühmte “Hamburger Appell”. Was, kennen sie nicht? Müssen sie mal wieder lesen, um zu begreifen, welch geistige Größen unser Land hervorgebracht hat. Den Unterzeichnern dürfte ihre Unterschrift inzwischen peinlich sein. :>> weiterlesen

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Carmen Everts beklagt undemokratische Zustände

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 18:43

Die SPD-Abgeordnete des Hessischen Landtages Carmen Everts hat sich öffentlich darüber beklagt, dass ihre Partei eine erneute Mandatskandidatur durch eine sofortige Aberkennung der Mitgliedsrechte unmöglich macht. Sie hält das Vorgehen des SPD-Bezirks Hessen-Süd für undemokratisch. Schließlich sichere ihr die Landesverfassung die Wählbarkeit und freie Mandatsausübung zu. :crazy:

Also die Frau hat sie doch nicht mehr alle. Wer hindert sie denn daran, als unabhängige Kandidatin anzutreten? Dass sie in der SPD nicht mehr erwünscht ist, weil sie und mindestens zwei weitere Abgeordnete, die plötzlich ihr Gewissen am Tag vor der Wahl Andrea Ypsilantis entdeckt haben wollen und damit ihre eigene Partei schädigten, kann doch nicht wirklich verwundern.

Im Gegenteil. Es ist geradezu undemokratisch, Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei und einen bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag, mit voller Absicht zu sabotieren. Sollte dieses Verhalten mit freier Mandatsausübung gerechtfertigt werden können, dürften sich die Parteien sinnleer selbst in Luft auflösen und jeder einzelne führt dann mit jedem anderen Koalitionsverhandlungen, bis eine Mehrheit am Sankt Nimmerleinstag zu Stande kommt.

Die Dummheit einiger ist echt noch größer als die von Einstein seinerzeit beschriebene Unendlichkeit… :p

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Die Arbeitsmarktreformen sind allesamt gescheitert

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 18:11

Zu diesem Ergebnis kommt man unweigerlich, wenn man sich das neueste Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente anschaut. Darin wird die Steuerung der Jobförderung zurück in die Hände der Arbeitsagenturen transferiert. ABM-Maßnahmen werden abgeschafft, die Personalserviceagenturen ebenfalls und die Jobrotation wird künftig nicht mehr gefördert.

Damit ist klar, dass die Hartzgesetze I – III wirkungslos verpufft sind, nur Hartz IV bleibt weiterhin bestehen und ist wohl die Reform, die unser Bundesfinanzminister meint, wenn er von schützenswerten Reformen redet, die zu starken Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hätten. Hier noch einmal das Zitat aus seiner kürzlich vor Vertretern der Versicherungsbranche gehaltenen Rede…

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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