Kaufkraft geht zurück! Gewinne steigen!

Geschrieben von: am 08. Dez 2008 um 17:00

Um mal die freudigen Eindrücke der Neuen Presse von heute zu widerlegen, habe ich die neuesten Daten zur Einkommensverteilung herausgesucht. Demnach ist die Lohnquote erneut zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen liegt mit 39,3 Prozent im ersten Halbjahr 2008 unter dem Niveau von 2006 (40,6 Prozent) vor 1990 lag der Anteil stabil über 50 Prozent.

Es ist also totaler Blödsinn, wenn jetzt im Weihnachtsgeschäft so getan wird, als sei die Konsumlaune ungebrochen und die Menschen würden wieder deutlich mehr Geld ausgeben. Sie haben real nicht mehr Geld, welches man verstärkt ausgeben könnte. Deshalb werden die Daten zum Einzelhandelsumsatz auch wieder katastrophal ausfallen. Möglicherweise werden sie im Dezember 2008 geringfügig höher liegen als zwölf Monate zuvor. Doch schon vor einem Jahr und dem Jahr davor waren die Konsumdaten in diesen Monaten schlecht. Die Jahresdaten allemal. Auf das Jahr 2008 gesehen, ist der private Konsum noch einmal deutlich zurückgegangen. Ich erinnere nur an die Meldung des statistischen Bundesamtes vom 01.10.2008, wonach der Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0 Prozent eingebrochen war.

Diese negativen Meldungen kann man monatlich bei destatis nachlesen. In den Medien veröffentlicht werden aber nur die Stimmungsmeldungen der GfK zum Konsumklima, die nichts mit dem realen Konsum zu tun haben. Es ist zu befürchten, dass ein geringfügiger Anstieg des privaten Konsums im Dezember dazu führen wird, dass eine jetzt schon gestartete Medienkampagne gegen massive Konjunkturmaßnahmen zu Gunsten der herrschenden Kaste um Merkel und Steinbrück auf uns zurollen wird.

Auf der anderen Seite bleibt eine Tatsache völlig unbeleuchtet. Nämlich der neuerliche Anstieg der Gewinneinkommen auf ein Rekordhoch, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen beträgt im ersten Halbjahr 2008 35,8 Prozent. Zum Vergleich: 1990 lag der Anteil bei 29,8 Prozent. Zum 01.01.2009 löst die Abgeltungssteuer den persönlichen Steuersatz bei Zinseinkünften ab. Demzufolge wird diese Gruppe, die ohnehin von der Krise nicht so stark betroffen ist, noch einmal deutlich entlastet.

Warum ändert man diese falsche Politik nicht? Die Briten machen es vor. Sie senken die Mehrwertsteuer und lassen im Gegenzug die Reichen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Ausfälle aufkommen. In Deutschland findet eine solche Diskussion überhaupt nicht statt. Da wird sich schon um lächerliche vier Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer gestritten und so getan, als mute man den “so genannten” Leistungsträgern der Gesellschaft zuviel zu. Die “oberen zehn Prozent” der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro. Warum beteiligt man diese Gruppe nicht an der Finanzierung eines Konjunkturprogramms? Es wäre fair.

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Die neue Empirie der Neuen Presse

Geschrieben von: am 08. Dez 2008 um 11:48

Man guckt aus dem schicken Mendini-Gebäude im Medienviertel der Innenstadt. Und beim Blick auf die vorweihnachtlich geschmückte Fußgängerzone in der Georgstraße kommt man zu neuen atemberaubenden statistisch relevanten Erkenntnissen. Zone voll, gleich Geschäfte voll, gleich volle Umsätze. “Kaufen gegen die Krise” überschreibt daher Udo Harms seinen heutigen Leitkommentar in der Neuen Presse. Kernthese beim Gang durch die Fußgängerzone ist: “Die Bundesbürger gehen trotz Krise shoppen.” weiterlesen

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

Geschrieben von: am 06. Dez 2008 um 13:03

Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Die NP und das BKA-Gesetz

Geschrieben von: am 04. Dez 2008 um 12:01

Es ist schon lustig mit der Neuen Presse. Heute kommentiert Petra Rückerl auf Seite Eins das BKA-Gesetz. Ziemlich deutlich wertet sie den Kompromiss zwischen Bund und Ländern herab und sagt voraus, dass das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Ihre Bedenken sind allesamt berechtigt. Schließlich greift das Gesetz derart in die Privatsphäre und die Rechte von Berufsgeheimnisträgern ein, dass Karlsruhe dort sicher auch eingreifen wird.

Lustig bzw. irritierend ist die Geschichte deshalb, weil Petra Rückerl am 19.11.2008 ebenfalls einen Kommentar über das geplante BKA-Gesetz schrieb. Damals wurde ja bekannt, dass einige SPDler aus den Bundesländern diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Daraufhin verwandte Rückerl zweidrittel ihres Textes darauf, gegen die “Blockierer” zu hetzen und sich mit Machtspielchen und Wahlkampftaktiken auseinanderzusetzen. Erst in den letzten beiden Sätzen ihres Kommentars kam Petra Rückerl dann zu dem Ergebnis, dass das geplante BKA-Gesetz eigentlich recht fragwürdig sei. :crazy:

Beim heutigen Kommentar hat sie dagegegen alle Sinne wieder beieinander und wohlgeordnet. Allerdings fordert sie am Schluss vom Gesetzgeber endlich eine Definition des Begriffes “Internationaler Terrorismus”. Dabei gibt es die schon. Und zwar wurde mit der Einrichtung der Anti-Terror-Datei 2006 auch der Terrorismusbegriff definiert. Und zwar im “Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)”, wenn ich mich nicht irre. Nachzulesen im Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr.66 auf Seite 3409.

Darin werden diejenigen als Terroristen eingestuft, die “rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen…” .

Folgt man dieser vom Parlament am 22.12.2006 beschlossenen Lesart, fallen darunter zum Beispiel Mitglieder des deutschen Bundestags, der noch amtierende Präsident der USA, George Bush, und der ehemalige britische Premierminister, Tony Blair. Wahrscheinlich ist das im Weihnachtstaumel des Jahres 2006 oder aufgrund der berauschenden Spätfolgen des Sommermärchens etwas untergegangen. Frau Rückerl will ich diesbezüglich mal keinen Vorwurf machen… ;)

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Werbung im Blog

Geschrieben von: am 03. Dez 2008 um 21:21

:!: Leider kann ich die Werbung hier im Blog nur ausschalten, wenn ich Geld an den Provider zahle. Dazu habe ich noch keine Lust. B) Offensichtlich wird aber immer mehr Werbung hier reingebeamt, das ist in der Tat ärgerlich. >:(

Mir ist natürlich klar, dass es ziemlich bescheuert aussieht, wenn ich z.B. gegen die private Altersvorsorge anschreibe und über bzw. unter meinem Text erscheinen schlagwortindizierte Googleanzeigen mit Links, die dann auf solche Seiten verweisen, auf denen man genau diese von mir kritisierten Produkte beziehen kann.

Daher ein Tipp. Folgen sie auf gar keinen Fall diesen Anzeigen, ignorieren sie sie einfach. Ich unterstütze diesen Mist jedenfalls nicht. :!:

MfG

André Tautenhahn

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Weltklimakanzlerin oder doch nur Pressesprecherin?

Geschrieben von: am 03. Dez 2008 um 15:48

Wer kennt das Bild noch. Frau Bundeskanzlerin auf Grönland vor traumhaften Gletschern wohlfein in Szene gesetzt. Lächelnd gab sie sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz. Sie betonte unter anderem die Dringlichkeit, mit der das Thema international angegangen werden müsse. Aber vor allem sandte sie das Signal aus, wirklich etwas Entscheidendes tun zu wollen. weiterlesen

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Neue Presse zum CDU-Parteitag

Geschrieben von: am 02. Dez 2008 um 14:37

Wie zu erwarten, titelt die Neue Presse heute mit “CDU stärkt Merkel, Wulff legt zu”. Der Leitkommentar von Chefredakteur Harald John ist mit der Überschrift “Christian Wulff, der Übernächste” versehen. Wie ich bereits gestern schrieb, verkommt die Berichterstattung zur reinen Ergebnisdeuterei.

Statt über das Gesagte oder Nichtgesagte kritisch zu berichten, stehen die Sprechblasen von guten Ergebnissen und das Gerede von der Geschlossenheit, die man auch von den Beteiligten des Parteitages aus jedem zweiten Satz heraushören konnte, im Mittelpunkt.

Ich meine, der Zeitungsmarkt ist doch so hart umkämpft und auch die Neue Presse hat darunter zu leiden, dass Leser ihr den Rücken kehren. Die Chefredakteure und Geschäftsführer beklagen andauernd das schwierige Umfeld, in dem sich eine Zeitung als Medium zu behaupten hat. Man könne neben Internet und Fernsehen nicht aktuell genug sein.

Wenn das so ist, warum beten die Verantwortlichen dann die Sätze nach, die man schon auswendig kennt und über die anderen Quellen bis zum Erbrechen serviert bekommt? Wo ist denn der Ansatz oder das Bestreben, die Zeitung für Leser interessant zu machen? Gerade dieser Parteitag hätte dazu Gelegenheit geboten. Stattdessen sinniert der Chefredakteur der Neuen Presse, in einem Zustand geistiger Umnachtung wie mir scheint, über Alphatiere und die Strategie des Christian Wulff und seine Chancen auf den Kanzlerposten, irgendwann im Jahre 2013.

Ja gibt’s denn keine dringenderen Fragen? Die Krise zum Beispiel, die mittlerweile schon schlimmer eingestuft wird als die große Depression in den 1930er Jahren. Warum fragt Harald John nicht nach der konformen Haltung Wulffs zu Merkels Kurs, bis zur Wahl 2009 nichts gegen die “dramatische Krise”, wie die Kanzlerin sie beschreibt, zu tun und lieber den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen?

Stattdessen sieht der Chefredakteur der NP in dem Verhalten Wulffs einen strategischen Ausbau der wirtschaftspolitischen Kompetenz des Ministerpräsidenten, die dieser nach der aktuellen Talfahrt in Stellung bringen wird. Etwas Dümmeres und Gedankenloseres ist ihm wohl nicht eingefallen. Komisch nur, dass Merkel bei ihrer Abschlussrede heute auch von der Krise nur im Vorübergehen schwatzte. Für sie, wie für den Chefredakteur der Neuen Presse Harald John, lag die Aufmerksamkeit auf dem danach. So als ob die Krise schon irgendwie zu überstehen sei.

Diese Art des Journalismus, die im Grunde nichts weiter ist als Hofberichterstattung, finde ich einfach nur widerlich. Harald John hat witzigerweise mal in Bezug auf vorgefertigte Beiträge aus Ministerien, die Redaktionen angeboten wurden, geschrieben, dies sei abscheulich und eine Gefahr für die Pressefreiheit. Nach meiner Auffassung bietet der Chefredakteur seinen Lesern hier einen anbiedernden Beitrag an, der ohne weiteres aus der PR-Abteilung der CDU stammen könnte.

Mal gucken, was morgen über die Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU zu lesen sein wird. Das Thema wurde ja heute ziemlich kurz auf dem Parteitag behandelt…

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Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

Geschrieben von: am 01. Dez 2008 um 16:24

Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an “einem Wettbewerb um Milliarden” beteiligen. weiterlesen

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NachDenkSeiten – Das kritische Jahrbuch 2008/2009

Geschrieben von: am 30. Nov 2008 um 21:35

Heute mache ich auch mal Werbung. Aber nicht für ein Produkt, welches den Verbraucher schädigt, sondern ihm dabei hilft, sich seines Verstandes zu bedienen. :D

Pünktlich zu Weihnachten kommt “Das kritische Jahrbuch 2008/2009” – Nachdenken über Deutschland von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller heraus. Als täglicher Leser der NachDenkSeiten habe ich ungefähr eine Vorstellung davon, was drin stehen wird und kann es somit voller Vorfreude schon jetzt wärmstens empfehlen.

An dieser Stelle möchte ich Ernst Bloch zitieren, der in den 1950er Jahren schon den Raum beschrieb, in dem sich die NachDenkSeiten heute immer noch befinden. Einen Raum, der gekennzeichnet ist von Dunkelheit, in der der Mensch seine Sehkraft und seinen Verstand kritiklos an jene abgibt, die behaupten, den Überblick zu besitzen. Die NachDenkSeiten leuchten dagegen in die Finsternis hinein und fordern die eigene Sehkraft heraus, zum Leidwesen derer, die an der temporären Blindheit der Menschen verdienen wollen.

Nun, das Licht schien in die Finsternis, und die Finsternisse haben es nicht nur nicht begriffen, sondern sie haben es angegriffen und sind in heftigstem Kampf dagegen. Es ist eine Arbeit ohnegleichen notwendig, nachdem die geistigen Kräfte in der ablaufenden bürgerlichen Gesellschaft ebenfalls abgelaufen und erloschen sind.

Für mich sind die NachDenkSeiten eine wichtige aufklärerische Quelle und ihr Erfolg der Beweis dafür, dass man den kritischen Geist eben nicht einfach so “Wegkampangnisieren” kann. Wer sind wir, dass wir glauben, das Denken, welches selbst eine lange Geschichte hat, einfach so abschaffen zu können?

In diesem Sinne zünden sie eine Kerze mehr an, lassen den schriftlichen Stuss von Bohlen und Kahn einfach rechts liegen und greifen stattdessen zu diesem Werk, welches die Helmut Schmidt Medien GmbH verlegt. Weitere Informationen erhalten sie hier…

http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3577

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