Die SPD und ihre Garantien

Geschrieben von: am 10. Jan 2009 um 10:30

Haben sie sich mal angeschaut, wer alles von Garantien und Schutzschirmen profitiert? Nun ja, sie gehören wahrscheinlich nicht dazu, wenn sie abhängig beschäftigt sind. Ganz aktuell zum Beispiel bringt es ein sozialdemokratischer Arbeitsminister fertig, Garantien für die Wirtschaft abzugeben, auf Kosten der Arbeitnehmer, die sich mit dem realen Szenario Arbeitslosigkeit auseinandersetzen müssen.

Herr Scholz möchte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft bei 2,8 Prozent belassen und nicht, wie bisher geplant, nur bis zum Jahr 2010 befristen. Er bezeichnet das als eine Art “Garantie” vor weiteren Belastungen für die Betriebe. Das muss man sich mal vorstellen. Der SPD-Mann Scholz folgt immer noch blind dem Arbeitgeber-Mythos der angeblich zu hohen “Lohnnebenkosten”. Inzwischen bleibt den Arbeitnehmern die gesetzliche Garantie auf “Hartz IV” bzw. die Gewissheit, dass mit dem Ausdünnen des Etats der Agentur für Arbeit, auch deren Leistungen weiter radikal zusammengestrichen werden. Mit den veranschlagten 300 Millionen für Kurzarbeitergeld kommt der Minister nie und nimmer hin. Vor allem dann nicht, wenn die Krise länger dauert. Der Chef der Agentur rechnet deshalb auch mit rund einer Milliarde.

Damit hält die SPD auch in der Krise an ihrer Agenda-Reform-Dogmatik fest und ruiniert weiter die gesetzlichen Sozialsystme zu Gunsten von zweifelhaften Garantien für die Klientel anderer Parteien und wirtschaftlicher Einzelinteressen. Eine Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen verdient, wird es dank der SPD nicht mehr geben. Selbst Union und FDP staunen über so viel Eifer, im Hinblick auf den von den Soziademokraten weiter voran getriebenen Sozialstaatsabbau.

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Die Crux mit der ideologischen Verblendung…

Geschrieben von: am 08. Jan 2009 um 18:55

…diese konsequent durchzuhalten fällt zunehmend schwerer. Nachdem Udo Harms schon gestern einen ziemlichen Bock zum Thema Konjunkturpaket II geschossen hat, meldet er sich heute wieder auf Seite 1 mit einem Leitkommentar zu Wort. Diesmal zu den Arbeitsmarktdaten.

“In den vergangenen Monaten hat sich der Arbeitsmarkt sehr robust gezeigt, […] Der Job-Boom ist vorbei. Beunruhigend ist nicht nur der aktuelle Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Auch die Kurzarbeiter-Zahlen sind drastisch hochgeschnellt. Viele Firmen haben ihre Mitarbeiter zudem in Zwangsurlaub geschickt. Und zehntausende Leiharbeiter mussten Ende des vergangenen Jahres gehen. Inzwischen geraten auch Zeitarbeitsfirmen in Not.”

Wie kann man eigentlich schreiben, der Arbeitsmarkt sei robust gewesen, wenn man gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, dass nun vor allem zehntausende Leiharbeiter auf die Straße gesetzt werden und damit auch Zeitarbeitsfirmen in Not geraten? Schöner kann man eigentlich nicht das Scheitern der sog. “Reformen” beschreiben. Denn die entlassenen Leiharbeiter kriegen ja nicht mal das verlängerte Kurzarbeitergeld, sondern die sichere Gewissheit, zeitnah in Hartz IV zu landen. Wie kann man also von einem vorausgegangenen Job-Boom sprechen, wenn Harms weiter unten über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds schreibt, dass diese Maßnahme im Grunde nur Arbeitslosigkeit verdecke? Hat denn dann Leiharbeit keine Arbeitslosigkeit verdeckt und die Statistik geschönt?

Aber Harms vergisst natürlich auch wieder bewusst eine Menge wichtiger Fakten. Die NachDenkSeiten haben dankenswerterweise mal aus dem aktuellen Arbeitsmarktbericht aufgelistet, worin dieser angebliche “Job-Boom” eigentlich bestand.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

  • Im Juni waren 27,46 Mio. Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 603.000 oder 2,2 Prozent mehr als vor einem Jahr.
  • Dabei nahm die Vollzeitbeschäftigung um 373.000 oder 1,7 Prozent auf 22,44 Mio. zu, während die Teilzeitbeschäftigung um 230.000 oder 4,8 Prozent auf 5,00 Mio. zulegte.
  • In Westdeutschland hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten drei Jahren um 1,03 Mio oder 4,9 Prozent zugenommen. Damit wurde der letzte Höchststand des Jahres 2001 allerdings immer noch knapp um 28.000 oder 0,1 Prozent verfehlt.
  • Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg. Von Juni 2007 bis Juni 2008 um 6,2 Prozent oder 225.000 auf 3,85 Mio erhöht. Zum Teil beruht dieser Zuwachs auf Arbeitnehmerüberlassung, die um 61.000 oder 9,6 Prozent zugenommen hat; ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten belief sich auf 2,6 Prozent.
  • Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen mit 68,0 Prozent zwar den größten Teil der Erwerbstätigen; ihre Bedeutung hat aber im Trend über die Jahre abgenommen: 2000 lag der Anteil noch bei 71,1 Prozent und 1994 bei 75,3 Prozent. Über die Jahre an Gewicht gewonnen haben vor allem Selbständigkeit und geringfügig entlohnte Beschäftigung.
  • Bei den Minijobs gab es 2008 ein weiteres deutliches Plus. Ihre Zahl ist um 160.000 oder 7,8 Prozent auf 2,20 Mio. gestiegen. Beinahe jeder 12. oder 8,0 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen solchen Nebenjob.
  • Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten blieb im Vorjahresvergleich praktisch unverändert bei 4,88 Mio. Ihr Anteil an allen Erwerbstätigen beläuft sich auf 12,1 Prozent.
  • Die Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante, die als Rechtsverhältnisse eigener Art in die Erwerbstätigenrechnung eingehen, lagen etwas unter dem Vorjahresniveau. Ihre Zahl hat sich um 10.000 auf 291.000 verringert.

Quelle: NachDenkSeiten

Was Harms also als “Job-Boom” bezeichnet ist vor allem eine Ausweitung prekärer Beschäftigung, die alles andere als “robust” ist. Herr Harms will seine Leser somit täuschen bzw. bewusst in die Irre führen. Ganz zum Schluss schreibt er, dass die Reserven der Agentur in der Rezession nicht reichen würden. Er sucht aber nicht wirklich nach Gründen und fragt schon gar nicht, warum die Bundesregierung trotz dieser bekannten Lage, dennoch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt. Die Entlassenen haben nämlich davon überhaupt nichts und mehr Arbeitsplätze entstehen dadurch auch nicht, obwohl man das immer noch behauptet. Kurzum: Herr Harms entzieht sich mal wieder der kritischen Aufarbeitung und gibt sich stattdessen einer sehr bedenklichen Manipulationstechnik hin.

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Deutschland eine Bananenrepublik

Geschrieben von: am 07. Jan 2009 um 13:16

Für viele wird diese Überschrift nicht sonderlich aufrüttelnd sein, weil sie schon längst der Überzeugung sind, Deutschland sei schlicht eine Bananenrepublik. Doch bisher fehlten anschauliche Beispiele aus dem poiltischen Alltag, die das auch belegen. Hinter die Fassade von PR-Kampagnen ließ sich nur schwerlich direkt blicken. Umso erstaunlicher ist da ein Bericht aus der Süddeutschen über die Montägliche Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Konjunkturpaket II.

Wenn man das liest, kann einem wirklich schlecht werden. Was wurde nicht alles im Vorfeld über den 5. Januar geschrieben und berichtet. Da sollte endlich etwas Handfestes gegen die Krise beschlossen werden. Selbst die Bundesregierung tat immer wieder so, als würde das Ende der besonnenen Zurückhaltung an diesem Termin erreicht werden und von da an forsch ans Werk gegangen. Doch dann liest man davon, dass die CDU nicht mal ein Konzept bzw. eine eigene Tagesordnung mitgebracht hat und sich lieber darauf beschränkte, den Maßnahmenkatalog der Sozialdemokraten gewohnt unsachlich nach dem Motto, Daumen hoch, Daumen runter zu beantworten.

Von Sachverstand keine Spur. Volker Kauder etwa quittiert den Vorschlag der SPD, einen Kinderbonus zu zahlen, plump mit dem Satz: “Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan.” Genauso hatte Steinbrück (SPD) die angedachte Kindergelderhöhung im letzten Jahr kommentiert, als er sagte, dass Geld würde doch nur versoffen und verraucht. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht mehr unbeschrankte Bahnübergänge im Berliner Regierungsviertel fordern? Ich fürchte nur, es gibt nicht so viele vorbereitete Nachrufe.

Jedenfalls ist klar, das unsere Regierung kein Interesse an der Lösung dieser Krise zu haben scheint, nicht nur, weil sie sich konsequent einem Lernprozess verweigert, sondern auch wegen der Tatsache, dass sich die Beteiligten auf solche lang vorher angekündigten und als richtungsweisend deklarierten Treffen offenbar überhaupt nicht vorbereiten und diese dann auch entsprechend armselig gestalten.

Derweil faseln Medien wie die Neue Presse Hannover von einer “Fetten Geldspritze” und spinnen weiter an dem Schuldenmärchen, wonach hohe kreditfinanzierte Investitionen den Staatshaushalt und künftige Generationen über Gebühr belasten würden. Noch immer haben diese medialen Mietmäuler nicht begriffen, dass der Staat noch mehr Schulden macht, wenn er die Wirtschaft stattdessen in eine tiefe Rezession abgleiten lässt. Irgendwann ist einfach kein Platz mehr da für neue Ösen auf dem immer enger zu schnallenden Gürtel.

Wie dämlich in der Birne muss man eigentlich sein, um sowas zu schreiben, wie Udo Harms es heute auf Seite 1 in seinem Leitkommentar tut:

“Denn auf Dauer lässt sich Wachstum nicht auf Pump finanzieren – das ist die wichtigste Lehre der aktuellen Krise.”

In dieser dummen Aussage verbirgt sich der gesammelte Unverstand aus einer offenbar fremdgesteuerten Denkrichtung. Plötzlich ist nicht mehr die zerstörerische Dimension eines deregulierten Finanzsektors die wichtigste Lehre, sondern die Pflege alter wirtschaftspolitischer Feindbilder. Man ignoriert weiterhin bewusst die Fakten. Zum Beispiel, dass durch höheres Wachstum auch Schulden abgebaut werden und zwar deshalb, weil die Produktivität durch zuvor getätigte Investitionen steigt. Deshalb sollte auch alles getan werden, um das Wirtschaftswachstum zu stützen. Deutschland steht doch deshalb so schlecht da, weil bis zu letzt geleugnet wurde, dass es unsere angeblich robuste Wirtschaft hart treffen werde. Und sie wird deshalb hart getroffen, weil die bisherige Wirtschaftspolitik und vorherrschende Denkrichtung falsch sind, weil sie statt Produktivität zu fördern, lieber auf die Reduzierung von allem setzt, was Kosten verursacht – einschließlich der menschlichen Arbeitskraft.

Die schwache Binnennachfrage hätte man schon viel früher beklagen können, wenn man denn die volkswirtschaftlichen Daten fachkundig und ohne ideologische Verblendung analysiert hätte. Doch damals hat man über Konjunkturprogramme nicht nur gespottet, sondern sie auch als weltfremd zurückgewiesen. Stattdessen hat man von einem Boom gefaselt, der Dank der Reformen angeblich zu Stande gekommen sei und nicht wegen der guten Entwicklung der Weltwirtschaft. Von den Reformen will Udo Harms wohl jetzt in der Krise nichts mehr wissen. Die sei freilich in ihrer weltweiten Dimension Schuld an unseren Problemen. Wo sind denn aber die Nachweise für den Erfolg dieser zwingend “notwendigen” Reformen geblieben? Wo die viel beschriebene “Nachhaltigkeit”? Wo stehen wir denn jetzt besser da?

Wie blind muss man sein? Es wird immer noch so getan, als bewege sich tatsächlich etwas. Dabei hören wir seit Monaten nur von Ankündigungen und Spitzentreffen. Nach dem Bericht der Süddeutschen ist doch außer den Glückwünschen zu Steinmeiers Geburtstag überhaupt nichts weiter passiert. Eine fachliche Diskussion fand doch gar nicht statt. In den Redaktionsbüros unserer Medien offenbar auch nicht. Dort ist man emsig darum bemüht, aus dem nachweislichen Nichts eine Geistergeschichte zu zimmern, nur um zu verhindern, dass sich etwas an der herrschenden Meinung ändert.

Aus dem Bericht der Süddeutschen zum Beispiel geht hervor, dass die SPD überhaupt nicht daran denkt, höhere Einkommen befristet stärker zu besteuern. Dennoch wurde dieses Detail gezielt gestreut, wahrscheinlich von der SPD Spitze selber, damit unsere Medien eine Skandalgeschichte daraus machen konnten. Gestern bezeichnete Anja Schmiedeke die SPD in der Neuen Presse deshalb auch als Partei, der nicht mehr zu helfen sei, weil sie sich als Steuersenkungsverhinderungspartei profiliere.

Die Kampagnen laufen also ganz gezielt gegen eine Alternative zur bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ziel ist eine Erhöhung der Dosis des bisherigen Gifts, an dessen Verkauf eine Minderheit ordentlich verdient. Und breit angelegte Irreführung, Betrug und Scharlatanerie sollen die schädlichen Wirkungen für die Masse verdecken helfen.

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Ruf nach der "Schuldenbremse"

Geschrieben von: am 06. Jan 2009 um 17:59

Über den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Otto Fricke habe ich ja schon geschrieben. Sein moralisches Pathos im Hinblick auf die Staatsverschuldung ist vor dem Hintergrund des Milliarden-Rettungsschirms für den unproduktiven Bankensektor einfach lächerlich.

Doch was ist von einer “Schuldenbremse”, wie sie jetzt gefordert wird zu halten? Nützt sie tatsächlich der künftigen Generation etwas? Nein. Denn Staatsschulden sind doch kein Problem zwischen den Generationen, sondern “ein sich von der Gegenwart in die Zukunft fortpflanzendes Verteilungsproblem innerhalb der Gesellschaft zwischen Reich und Arm.” (Quelle: Das kritische Jahrbuch 2008/2009, S.18)

An der unterschiedlichen Bewertung der beschlossenen Milliardenpakete und der geplanten kann man das gut erkennen. Während der üppige Bankenschirm, dessen Effekt gleich Null ist, da wir uns gegenwärtig in einer Kreditklemme befinden, überhaupt nicht kritisiert wird, werden zum Beispiel die läppischen 10 Mrd., die die SPD in Bildung und Infrastruktur investieren will, als viel zu hoch erachtet. Dabei ist gerade das Gegenteil richtig. Es müsste viel mehr investiert werden, damit überhaupt eine Wirkung erzielt werden kann.

Dennoch erheben sich die angeblichen Weltversteher und Schützer künftiger Generationen und fordern die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes. Dabei wurde dieser eingeführt, um Inflation zu verhindern. In der jetzigen Krise geht es aber nicht um Inflation, sondern um ein tiefgreifendes Wirtschafts- und Wachstumsproblem, wie Rodolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen, hier schreibt.

Künftige Generationen werden also nicht darunter leiden, wenn der Staat jetzt kreditfinanziert massiv in die wirtschaftliche Entwicklung eingreift, sondern darunter, dass es unterlassen, hinausgezögert oder unzureichend durchgeführt wird. Und wer zahlt eigentlich die Milliarden für die Banken? Es ist mehr als seltsam, dass diese Maßnahme nicht als Generationenbelastung empfunden wird. Denn wenn man solchen Idioten wie Fricke folgt, dürfen künftige Generationen in Form von weiteren Einsparungen diese Maßnahmen teuer bezahlen.

Gestern hörte ich bei Freunden folgenden Satz:

“Der Gürtel muss wieder enger geschnallt werden, die Politik stanzt gern weitere Ösen für sie!”

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Die NP demonstriert ihren PR-Auftrag

Geschrieben von: am 06. Jan 2009 um 17:12

Heute lese ich von Anja Schmiedeke einen Kommentar in der Neuen Presse zum Thema Konjunkturpaket. Darin wirft sie der SPD nicht etwa vor, falsche Vorschläge im Kampf gegen die Krise zu unterbreiten, sondern schlicht schlechte PR-Arbeit abzuliefern. Ich muss es mal wörtlich zitieren:

Denn selbst wenn ein Kern Klugheit in ihren Vorschlägen steckte, wie etwa die Abschaffung des Krankenkassensonderbeitrags – hängen bleibt was anderes. Zum Beispiel, dass sich mal wieder die CSU als Anwalt der kleinen Leute profiliert, mit einfachen Maßnahmen wie der Anhebung des Steuerfreibetrags.”

Kapieren sie das? |-|

Frau Schmiedeke geht es also darum, dass es wichtiger ist, sich irgendwie zu profilieren, anstatt kluge Vorschläge einzubringen, um etwas gegen die Krise zu tun. Man muss sich dieses Denken nur mal kurz durch den Kopf gehen lassen. Ist das nun Wahlkampfhilfe oder läuft da etwas im Hirn der Autorin nicht richtig? Der Schlussabschnitt setzt dem Ganzen dann die manipulative Krone auf.

“Und doch wird die Regierung ein Konjunkturpaket schnüren, das wenig sinnvolle Maßnahmen enthält. Weil leider auch eine große Krise nicht die Spielregeln einer Großen Koalition außer Kraft setzt. Und die richten sich nicht immer nach der Vernunft, sondern auch nach dem kleinstmöglichen Kompromiss.

Tja, naturbedingt schlechte Nachrichten also. Was war denn dann eigentlich in der Powerwoche los, als 500 Mrd. Euro mal eben mir nichts dir nichts locker gemacht wurden. War das etwa der kleinstmögliche Kompromiss nach den Regeln der Großen Koalition? Die NP macht mir Angst…

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Schon wieder Angst ums Geld

Geschrieben von: am 06. Jan 2009 um 12:07

Kaum wurden die “Eckpunkte” :DD zum neuen Konjunkturpaket bekannt gegeben, da melden sich schleimige Heißsporne wie der FDP-Mann Otto Fricke zu Wort und kritisieren die finanzielle Dimension. Das sei ein Überbietungswettbewerb, der die Neuverschuldung außer Kontrolle geraten lasse. Die Bundesregierung verabschiede sich von der Haushaltskonsolidierung, so Fricke.

Na der hat ja Probleme. Dieses Polit-Frettchen sollte mal nicht so auf den Putz hauen. Wo war der denn, als eine breite Bundestagsmehrheit inklusive der FDP mal eben 500 Mrd. Euro für die Banken abgesegnet hat? Da hat er wohl geschlafen, wie es sein tierisches Pendant auch gerne tut. Außerdem hat die FDP Herrn Steinbrück ermächtigt, frei über die Verwendung dieser unglaublichen Summe allein bestimmen zu können.

Also was will uns Otto Fricke eigentlich sagen? Die Milliardengeschenke für die Banken, die beim Zocken hohe Verluste erlitten haben, sollen nun durch weitere Einsparungen bei staatlichen Leistungen erwirtschaftet werden. Das ist einfach nur pervers. Otto Fricke sollte sich lieber wieder schlafen legen und einfach mal die Klappe halten.

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Erhellendes über die INSM

Geschrieben von: am 05. Jan 2009 um 14:02

Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” beherrscht die öffentliche Meinung. Ihr Ziel ist es, das Denken der Menschen so zu verändern, dass sie sich für Reformen begeistern oder sie als zwingend notwendig erachten. Bei Leo Trotzki gab es ja die permanente Revolution, die im Kern den Fortschritt beschrieb. Bei den Dogmatikern der Neuzeit heißt es nun permanente Reformen, und sie beschreiben im Grunde den Rückschritt in die Zeit der sozialen Rechtlosigkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen es gut finden, wenn sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückzieht. Der Abbau des Sozialstaats soll als Freiheitsgewinn begriffen werden. Doch sehen sie selbst, welche Einflüsterer sich hinter den handelnden Figuren aus Politik und Medien verbergen. Erfahren sie mehr über Merkels “Neue Soziale Marktwirtschaft”…

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Die NP manipuliert auch im Jahr 2009

Geschrieben von: am 03. Jan 2009 um 0:31

Und wieder Christoph Slangen. Gerade lese ich seinen Kommentar von heute über die Konjunkturaussichten für das Jahr 2009. Die NP zeichnet im Innenteil ein positives Bild der möglichen Entwicklung. Darauf nimmt Slangen Bezug und streut einmal mehr das Märchen von den grandiosen Arbeitsmarktdaten in 2008. Vor allem die tolle Zahl von 40 Millionen Beschäftigten hat es ihm angetan. So viel waren seit der Wiedervereinigung schließlich noch nie in Arbeit gewesen. Wie die Kanzlerin in ihrer schon fast als kriminell zu bezeichnenden Neujahrsansprache, die von bewussten Täuschungen und Irreführungen nur so strotzt (eine kritische Analyse gibt es auf den NachDenkSeiten), erweckt Christoph Slangen in der NP den Eindruck, die deutsche Wirtschaft sei robust und bis zur Krise hin eigentlich toll gelaufen.

Dabei manipuliert er mal wieder ganz bewusst. Denn er sagt nicht, welche Art von Beschäftigung überhaupt zugenommen hat. Er feiert den Wert von 40 Millionen und tut so, als sei der Abbau von Arbeitslosigkeit zufriedenstellend verlaufen. Das ist eine Täuschung, denn viel aufschlussreicher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das statistische Bundesamt vermeldet dort gerade einen Anstieg auf über 28 Millionen, den höchsten Wert seit sieben Jahren. Das ist durchaus erfreulich, aber kein Grund in Euphorie zu verfallen, denn diese Zahl liegt noch immer unter dem Niveau von 1990 mit 30 Millionen.

Das ist deshalb so wichtig, weil von der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch die Höhe der Sozialabgaben abhängig ist, die Herr Slangen in einem zweiten Konjunkturpaket mal wieder senken will. Wenn man sich nun vorstellt, dass bei ca. 53 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter gerade mal 28 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, muss doch klar sein, dass die Arbeitsmarktsituation alles andere als rosig ist, vor allem, wenn man an die Finanzierung unseres Sozialsystems denkt.

Doch Christoph Slangen ist wirklich so blöd und schreibt nun im dritten Kommentar in Folge das Gegenteil von dem, was er vorher geschrieben hat. Er fordert hier mal wieder die Senkung der Sozialabgaben in einem zweiten Konjunkturpaket. Ich erinnere noch einmal.

Im ersten Kommentar dieser Woche fordert er von den Krankenkassen, alle Sparpotenziale auszuschöpfen. Gestern bedauert er die wahrscheinliche Einsparung dort bei Qualität und Service. Und heute fordert er von der Politik die weitere Absenkung der Sozialabgaben. Sorry, dieser Mann ist einfach nur bescheuert und hat von überhaupt nix eine Ahnung. :crazy:

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NP und der Gesundheitsfonds: Teil 2

Geschrieben von: am 02. Jan 2009 um 23:24

Es ist nicht zu fassen. Christoph Slangen schrieb am Montag dieser Woche, also im letzten Jahr, eine Mahnung an die Krankenkassen, ALLE SPARPOTENZIALE auszuschöpfen. Am Freitag lese ich in der ersten NP-Ausgabe des Jahres 2009 nun wieder einen Kommentar von Christoph Slangen zum Thema Gesundheitsfonds. Darin bedauert er die wahrscheinlichen Sparmaßnahmen der Krankenkassen beim Service und der Qualität.

Dieser freie Journalist, der mit ziemlicher Sicherheit auch in anderen regionalen Blättern seinen Stuss verbreiten darf, ist einfach nur erbärmlich schlecht. Und die Chefs der Neue Presse Hannover machen sich nur noch lächerlicher, wenn sie glauben, dass das Gedächtnis der Leserinnen und Leser so kurz ist…

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Sollte Köhler des Amtes enthoben werden?

Geschrieben von: am 30. Dez 2008 um 20:43

Die NachDenkSeiten nehmen einen länger zurück liegenden Auftritt von Georg Schramm über Horst Köhler zum Anlass, dessen jüngste Weihnachtsansprache auf bewusste Täuschung der Bevölkerung hin zu untersuchen. Siehe hier. Schramm fordert ja unverblümt die Amtsenthebung Köhlers aufgrund belastbarer Fakten, die den Bundespräsidenten “der Lüge” überführten. Sehen sie selbst. Ein tolles Stück, das ich bisher noch gar nicht kannte.

Nun ja, ich würde dem Kasperkopf im Schloss Bellevue nicht allzu viel Bedeutung zukommen lassen wollen. Die hat er erstens nicht verdient und zweitens hat das Amt, ob es nun besetzt ist oder nicht, überhaupt gar keinen Stellenwert. Lasst ihn doch schwatzen. Seine Person lenkt im Grunde nur ab. Schon allein dieser inszenierte Wahlkampf um das Amt mit geplanten Fernsehdebatten der Kandidaten und dem Dauerskandal um linke Stimmen, ist sowas von grotesk und abartig, dass einem nur übel werden kann.

Ich finde, man sollte sich auf die Entscheidungsträger konzentrieren. Merkels Neujahrsansprache zum Beispiel. Die gilt es dann, genauer zu analysieren. Die Bundeskanzlerin steht schließlich für die Richtlinien der Politik. Sie und ihr Kabinett befinden über den künftigen Kurs. Köhler hingegen ist doch nur interessant in seiner Rolle als Entscheidungsträger bevor er als “Bundespräsidentenversuch” von Merkels Gnaden ins höchste Staatsamt gewählt wurde.

Das Amt steht mir auch viel zu sehr im Mittelpunkt. Denn im verblichenen Glanz des Amtes lauern Politiker und selbstgerechte Medien wie ein Rudel Wölfe und greifen alles an, was das arme Amt beschädigen könnte, egal welch zwielichtige Gestalt den Posten gerade inne hat. Denken sie nur an die Geschichte mit dem Kandidaten der Linken, Peter Sodann. Der hat gesagt, Deutschland hätte nicht viel mit Demokratie zu tun und Ackermann würde er verhaften, wenn es ihm als Tatort-Kommissar im richtigen Leben erlaubt wäre. Da haben sich aber alle aufgeregt und geschimpft. Claudia Roth sagte z.B., “Solche Äußerungen beschädigen das Amt und machen es beinahe zu einer Witzveranstaltung.”

Ich halte es da mit Volker Pispers der einmal sagte,

“Hätte man in Deutschland soviel Angst um das Wohlergehen der Menschen wie um die Unversehrtheit des Amtes, hätte man weniger Sorgen.”

In diesem Sinne, keinen Artenschutz für Ackermann, Köhler, Merkel, Steinbrück und Co. Die Demokratie holen wir uns wieder, Guten Rutsch… :>>

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Doch kein "Kaufrausch" mehr

Geschrieben von: am 29. Dez 2008 um 20:34

Die Neue Presse Hannover ist so dusselig. Man glaubt es nicht. Am Samstag titelt das Blatt noch groß auf Seite 1, dass der “Kaufrausch” nach Weihnachten ungebremst weiterginge und am heutigen Montag stellt man irgendwo hinten im Regionalteil fest, dass die Leute das getan haben, was sie nach Weihnachten immer tun. Umtauschen. Kleinlaut findet sich im Text die Bemerkung eines City-Händlers, der sagt, dass die Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft unerreicht bleiben werden.

Ach was tönte es noch am Samstag für erwartungsfrohe Worte. Nach dem Fall der Energiepreise sei die Kaufkraft gestiegen, hieß es unter anderem. Dumm nur, dass man heute schon wieder von steigenden Strompreisen im nächsten Jahr hört und von einem kräftigen Nachschlag für Mieter bei den Heizkosten.

Chefredakteur Harald John sollte sich echt mal überlegen, wie lange er noch so einen Müll Tag für Tag in den Druck geben will. Eine Entschuldigung für diesen miesen Schrottjournalismus wäre längst fällig.

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