Westerwelle und der "Anschein"

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Wie sie vielleicht schon mitbekommen haben, gehört es zur Amtsführung des Außenministers Westerwelle, Vetternwirtschaft zu betreiben. Frontal 21 hatte ja bereits vorgestern darüber berichtet. Nun springen nach und nach auch die Mainstream-Medien auf den Zug mit auf und berichten über die zum Teil familiären Verbindungen, die bei Westerwelles Reisepolitik zum Tragen kommen. Doch fällt in diesem Zusammenhang immer der Satz, dass Westerwelle den “Anschein” oder den “Eindruck” der Vorteilsnahnme nur erwecken würde. Warum immer noch so vorsichtig? Fürchtet man etwa Klagen eines ausgebildeten Rechtsanwalts, der statt Fälle vor Gericht zu verhandeln, für viel Geld lieber zig Vorträge des immergleichen Referats hält?

Wenn ich in meiner unmittelbaren Umgebung einen laut hörbaren Furz lasse, erweckt das ja auch nicht bloß den Anschein eines Geräusches. In der Regel verwandelt sich im Anschluss die Luft in ein übelriechendes Gemisch. Und das wiederum ist genau der Punkt. Spätestens wenn es stinkt, sollten Journalisten aufhören, vorsichtig zu sein. Wo andere angewiedert das Weite suchen, fangen sie eigentlich erst an, so richtig in der Scheiße herumzuwühlen. Doch heute macht man sich die eigenen Finger schon längst nicht mehr schmutzig. Schließlich schmecken dann die Schnittchen nicht mehr so gut, die auf den Empfängen und Pressekonferenzen gereicht werden.

Es ist schon lustig, wie vorsichtig die Journaille mit Westerwelle umgeht. Bei Ypsilanti, Lafontaine und Gysi wurden aus dem Nichts Verleumdungs- und Rufmordkampagnen am laufenden Band produziert. Guido Westerwelle hingegen erweckt nur einen “Anschein”, obwohl die Fakten schon peinlich offen und für jeden sichtbar zu Tage treten. Dass Westerwelle korrupt ist und nur eine spzielle Geld-Klientel im Blick hat, beweisen eine Reihe von Tatsachen. Die deutsche Vermögensberatung DVAG gratulierte einen Tag nach der Bundestagswahl im eigenen Unternehmensblog, dem damaligen Beiratsmitglied Guido Westerwelle und lieferte ein politisches Wunschprogramm gleich mit.

DVAG gratuliert
(PS: Die Seite wurde kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht. Warum? Wegen dem “Anschein”, den man nicht erwecken wollte?)

Westerwelles Partei nahm nachweislich die bislang höchste Parteispende in ihrer Geschichte von einem Hotelier entgegen, um diese ganz spezielle Zuwendung dann in einem völlig unsinnigen Gesetz zur Entlastung der gesamten Hotelbranche zu vergelten. Und was ist mit Westerwelles Nebeneinkünften? Interessiert die Medien etwa nicht, was Klaus Ernst in seinem offenen Brief an Westerwelle zu fragen wagte?

“Laut Abgeordnetengesetz sind Nebenverdienste grundsätzlich veröffentlichungspflichtig; vollständige Angaben sind der vorgeschriebenen Listung jedoch nicht zu entnehmen. Insgesamt haben Sie demnach von 2005 bis 2009 (16. WP) 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen, etc. gehalten, für die Sie jeweils mehr als 7000,- Euro erhalten haben und einen Vortrag, der mit weniger als 7000,- Euro vergütet wurde. Ihre Nebentätigkeiten als Abgeordneter summieren sich demnach in der 16. WP auf mindestens 270.000 Euro. Es kann auch eine Million gewesen sein oder weitaus mehr. Niemand weiß das besser als Sie selbst.

Doch es ist nicht nur die Quantität Ihrer Nebeneinkünfte, die von Interesse ist. Ins Auge fällt auch, wo und für wen Sie aktiv sind. So erhalten Sie Nebeneinkünfte aus Ihrer Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat seit Ihrem Parteivorsitz in der FDP rund 550.000 Euro an Ihre Partei gespendet. Sie hielten einen Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim, die 2008 100.000 Euro an die FDP zahlte. Sie referierten bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet. Das prominenteste Opfer der damals enttarnten Steuerhinterzieher war der ehemalige Deutsche Post Chef Klaus Zumwinkel.”

Und nun die Mitnahmepraxis des reisenden Außenministers. Wie viel Material brauchen die Medien eigentlich noch, das nicht mehr nur den “Anschein” erweckt, Westerwelle verstoße gegen Gesetze und Regeln. Wo bleibt die öffentliche Anklage? Es wird Zeit.

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Plusminus-Bericht über Parteispenden

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Der gestrige Bericht von Dr. Dietrich Krauß bei Plusminus über Parteispenden und die Verstrickungen von Politikern mit der Finanzindustrie würde ich mal als Sternstunde des Journalismus bezeichnen. Denn es wurde nicht nur aufgezählt von wem und wie viel gespendet wurde, sondern auch ein Zusammenhang zur betriebenen Politik hergestellt. Besonders gefallen hat mir der klare Hinweis von der Bremer Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Wehlau, dass Spenden aus der Finanzbranche immer dann deutlich zugenommen haben, wenn Reformen anstanden, von denen dieser Sektor profitierte.

Wie zum Beispiel beim Thema Rente. Dass die Allianz AG zu diesem Zeitpunkt zwölf Mal mehr an alle Parteien spendete, die eine Rentenkürzung befürworteten, ist ein klarer Beweis dafür, wie die Menschen beim Thema Rente verschaukelt werden. Hier bestätigt sich auch, was Albrecht Müller von den NachDenkSeiten immer gesagt hat. Bei einem zu erwartenden Milliardenumsatz in der Versicherungsbranche durch Riester- oder Rüruprentenverträge ist es doch nur logisch, dass man im Vorfeld ein paar Millionen an “Scheinwissenschaftler”, PR-Agenten, Politiker und Parteien verteilt, um die nötigen politischen wie auch öffentlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Spendenpraxis beweist aber auch, dass die, im Bundestag von der Linken immer beklagte, Konsenssoße bei den anderen Parteien keine Einbildung ist. Warum auch sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne ernsthaft mit dem Thema Rente auseinandersetzen, wenn ihnen das Erklärungsmodell samt Spendenquittung frei Haus geliefert wird? Interessant war auch zu erfahren, dass viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Finanzbrache tätig waren und sind.

Gleichzeitig stellte Wehlau fest, dass immerhin zehn Prozent aller Volksvertreter, vor oder während ihrer Abgeordnetentätigkeit, für die Finanzbranche tätig waren. Im Finanzausschuss sogar 17 Prozent. Schließlich wurde die Versicherungs- und Investment-Lobby im Rahmen der Rentenreform 2001 zum ersten Mal als Sachverständige bei einem Sozialgesetz gehört. Am Ende wurde nicht nur wegen, aber ganz sicher im Sinne der Finanzlobby, Reformen vorgenommen: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente wurden gekürzt und die private Vorsorge staatlich subventioniert.

Dass die Lobbyarbeit der Finanzbranche ziemlich erfolgreich war, ist mittlerweile für jeden spürbar: Da die Leistungen der gesetzlichen Rente drastisch gekürzt wurden, ist die private Altersvorsorge mittlerweile für jeden einzelnen zwingend notwendig, andernfalls droht Altersarmut.

Der letzte Satz stimmt nicht ganz. Auch mit privater Altersvorsorge droht Altersarmut. Nämlich immer dann wenn das gesetzliche Rentenniveau unter dem Niveau der Grundsicherung liegt, wie das bei vielen Geringverdienern im Alter der Fall sein dürfte. Dann werden die Ersparnisse aus der privaten Altersvorsorge, sofern vorhanden, mit der staatlichen Grundsicherung verrechnet, so dass der Betroffene umsonst privat vorgesorgt hat. Dieser Riester-Renten-Schwindel der Bundesregierung wurde bereits durch das Magazin Monitor in der Sendung vom 10.01.2008 aufgedeckt, im Übrigen ebenfalls von Dietrich Krauß (siehe alternativ auch hier).

Besonders gefreut hat mich dann natürlich der Nachweis einer Verbindung zwischen Guido Westerwelle und der Finanzbranche, den man dank aufmerksamer Internetbeobachter führen konnte, obwohl die entsprechenden Quellen offiziell gelöscht worden sind. Die Glückwünsche der Deutschen Vermögensberatung DVAG in ihrem Unternehmensblog an das Beiratsmitglied Westerwelle vom 28. September 2009 wurden durch Screenshots (siehe bei mir hier) gesichert und konnten gestern am Ende des Beitrags gezeigt werden. Dietrich Krauß hatte auch mich diesbezüglich angesprochen.

Die Gratulation hat die DVAG inzwischen überall löschen lassen und mit Plusminus sprechen will man auch nicht. Unsere Fragen will man noch nicht einmal schriftlich beantworten. Das zumindest hat man uns mitgeteilt. Zitat: „Erfahrungsgemäß gehen wir nicht davon aus, dass unsere Antworten irgendeine Relevanz auf den von Ihnen beabsichtigten Beitrag haben würden.“

Ob und wie die Wünsche der Finanzbranche in die Koalitionsverhandlungen einfließen, das lässt sich natürlich nicht nachweisen. Dass die Finanzwirtschaft für ihre Großzügigkeit aber leer ausgeht, scheint eher unwahrscheinlich.

Das Video zum Beitrag gibt es hier.

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3133486?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=

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TV-Tipp: Plusminus im Ersten

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Am Freitag bin ich von der Plusminus-Redaktion angeschrieben worden, weil man bei der Recherche für einen Beitrag über Parteispenden und Nebentätigkeiten auf meinen Blogeintrag über die inzwischen gelöschten Glückwünsche des DVAG-Blogs an Guido Westerwelle gestoßen ist. Der Screenshot von Google ist ja mittlerweile auch verschwunden. Deshalb die Anfrage an mich.

In der morgigen Sendung um 21:50 Uhr im Ersten wird der Beitrag unter dem Titel “Wirtschaftskrise” – “Die Stunde der Lobbyisten” gesendet. Auf Nachfrage habe ich inzwischen erfahren, dass man eine Primärquelle für die Gratulation der DVAG finden konnte. Auf meinen Blog wird also nicht verwiesen. Dennoch sollte man sich die Sendung unbedingt anschauen. Parteispenden und die Verstrickungen der Parteien in die Finanzbranche und vor allem einzelner Personen wie beispielsweise Guido Westerwelle gehören endlich öffentlich thematisiert.

Neben dem Beitrag über Lobbyismus wird es auch einen Bericht über VW als Heizungsbauer geben. Da bin ich sehr gespannt. Denn die Kooperation zwischen VW und dem Energie-Unternehmen LichtBlick beweist bereits heute, dass ein alternatives Energiekonzept effektiv und günstig funktioniert, so dass man auf Atomstrom und das scheinheilige Energiemix-Geschwafel getrost verzichten könnte. Die Vorankündigung auf der Plusminus-Seite scheint aber darauf hinzudeuten, dass man das neue Produkt eher aus der Sicht der Hausbesitzer vorstellen und unter dem Serviceaspekt (Was müssen Hausbesitzer beachten) behandeln will.

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Warum die Deutsche Vermögensberatung Union und FDP so viel Geld spendet

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Wenn sie wissen wollen, warum die Deutsche Vermögensberatung AG in der Vergangenheit immer wieder große Spenden an Union und FDP geleistet hat, schauen sie sich doch einmal die folgende Danksagung der DVAG nach der Bundestagswahl an. Darin gratuliert das Unternehmen seinem Beiratsmitglied Guido Westerwelle! Die unten abgebildete Seite ist ein google shot des DVAG-Unternehmensblog vom 28. Sept. 2009 07:17:07 GMT. Inzwischen sieht die Seite anders aus… :roll:

DVAG gratuliert

Wenn sie vielleicht noch ein Wahlplakat der Union oder FDP sehen sollten, denken sie sich einfach folgenden Spruch dazu…

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