Es geht um den Schutz bayerischer Steuergelder

Geschrieben von: am 17. Jul 2012 um 17:48

Die Wahlkampfmaschinerie im Süden des Landes läuft auf Hochtouren. Der Freistaat Bayern will nicht länger Zahlmeister für finanzschwache Bundesländer sein. Allein im letzten Jahr habe man mit 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Solidartopf einzahlen müssen. Der Umfang der Solidarität müsse gerecht gestaltet sein, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer.

Da bin ich ganz seiner Meinung und fordere im Namen der bayerischen Steuerzahler jene Milliarden zurück, die der Freistaat unter CSU-Führung in seine eigene Landesbank pumpen musste, um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verdauen. Das Debakel soll den Freistaat damals ebenfalls 3,7 Milliarden Euro gekostet haben. Gleichzeitig hat die Landesregierung im Jahr 2008 der Bank mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen und durfte sich zudem über Garantien des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro freuen.

Darüber hinaus fordere ich als norddeutscher Steuerzahler jene Milliarden Euro zurück, die zur Rettung einer kleinen Bank mit Sitz in München aufgewendet werden mussten. Die Rede ist von der HRE, an der sich alle Steuerzahler bereits mit weit über 100 Milliarden Euro beteiligt haben.

Um es mit den Worten Markus Söders zu sagen, ich bin solidarisch, aber nicht blöd! Die Schieflage liegt nicht im System des Länderfinanzausgleichs, wie Seehofer behauptet, sondern bei Regierungen, die Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung von Banken und privater Vermögen aus dem Fenster schmeißen.

3

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. der-olli  Juli 17, 2012

    Ja eben! Dank der Rettungen hat doch der Michel gaaanz viel “Sondervermögen” In den Büchern. Also mit 160 Milliarden die Wir da jetzt allein Dank der HRE Rettung an Vermögen haben sollten sich doch ein paar Kitas bauen lassen.

  2. adtstar  Juli 18, 2012

    Siehe auch:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13890

  3. HELLMOOD  Juli 29, 2012

    Bayerische Steuergelder werden doch schon dadurch geschützt, dass man nicht nach ihnen forscht. Mehr als fünfhundert Steuerfahnder zuwenig hat nach Schätzungen der Freistaat. Wenn man dann mitbekommt, wie einer der zuwenigen Steuerprüfer einen Kleingewerbetreibenden (Second Hand Angelladen) zur Geschäftsaufgabe drangsaliert, dann weiss man, was in Bayern mit preussischer Gründlichkeit betrieben wird.