Europa übt sich in moralischer Bequemlichkeit

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Was sind eigentlich Sicherheitsgarantien, die allenthalben gefordert werden? Bislang ist doch schon niemand bereit, für die Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Spätestens seit dem auffallend entspannten Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska können die Europäer auch ihre Hoffnung begraben, dass die USA diese Rolle vielleicht übernehmen würde. Und die Europäer selbst werden lieber noch ein 119. Sanktionspaket beschließen, statt jemals militärisch irgendeinen Fuß in die Ukraine zu setzen. Für Deutschland hat Bundesaußenminister Wadephul schon einmal klargestellt, dass es keine deutschen Truppen in der Ukraine geben werde (später gab es eine Klarstellung). Das würde die Bundeswehr, die schon in Litauen für die NATO präsent ist, nur überfordern. Mit anderen Worten: Die Freiheit Europas müssen dann eben andere in der Ukraine verteidigen.

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Kampfansage Klimaneutralität

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Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, manche Regionen und Landkreise wollen es schon vorher schaffen. Der Punkt ist, dass dieses Vorhaben auch einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wie Erdgas bedeutet. Das ist eine Kampfansage an produzierende Länder. Auch deshalb werden Kriege geführt, fliegen Pipelines in die Luft oder werden kuriose Handelsdeals geschlossen. Eine Betrachtung.

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„You don’t have the cards“

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Der Schock über das Ergebnis der Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU während einer Pause im Golfclub sitzt tief. Der Eindruck, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen von Donald Trump über den Tisch gezogen wurde, hält an. Beklagt wird vor allem die Schwäche der EU. Europa müsse eigenständiger – vor allem auch militärisch – und wirtschaftlich unabhängiger werden. Hohle Worte von Leuten, die die EU seit dreieinhalb Jahren dazu drängen, es gleichzeitig mit Russland, China und den USA aufzunehmen. So gesehen müsste einem die groteske Person von der Leyen fast schon leidtun.

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Unterwerfung auf offener Bühne

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Nach diesem interessanten Golfwochenende in Schottland ist eines klargeworden. Die EU-Kommissionspräsidentin hätte den großen Deal lieber, wie üblich, per SMS verhandeln und die Öffentlichkeit erst im Nachgang schamlos anlügen sollen, anstatt auf offener Bühne mit einer Abhängigkeitserklärung den Vasallenstatus der EU zu unterstreichen. Da musste der Friedrich Merz reagieren und kurzerhand die Einrichtung einer Luftbrücke für den geschundenen Gazastreifen verkünden, um für das geschockte Publikum weiterhin entschlossen und führungsrollentauglich zu wirken. Es gelingt nur nicht. Der zu groß geratene Zukurzgekommene muss erst noch die anderen fragen und vermutlich auch einen geeigneten Abwurfplatz irgendwo zwischen den Trümmern finden.

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Das ist doch logisch

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Es gibt natürlich einen Grund, warum der Russe erst im Jahr 2029 angreift und nicht früher. Vorher klappt das schließlich mit der Aufrüstung nicht. Geld steht zwar inzwischen in Hülle und Fülle zur Verfügung– der Kanzler und sein Verteidigungsminister laufen in Washington sogar mit offenem Portemonnaie herum und erzählen, sie kaufen alles – das Beschaffungsproblem ist damit aber noch lange nicht gelöst, wie sich nun herausstellt. Es gibt keine zusätzlichen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie und zudem lange Lieferfristen. Deshalb greift der Russe erst 2029 an. Das ist doch logisch. Eine Glosse von André Tautenhahn.

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Selbsttäuschung der Mitte

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„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Das sagte Friedrich Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im April und noch bevor er im Mai vom Bundestag – erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt wurde. Nach der gescheiterten Richterwahl vom gestrigen Freitag kann von einer verbesserten Stimmung keine Rede sein. Und das liegt daran, weil der Prozess der Selbsttäuschung weiter anhält.

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Die Anzeige ist raus

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Bundeskanzler Merz im O-Ton: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“ Das sagte er im ZDF und in der ARD: „Es wäre gut, wenn dieses Mullah-Regime an sein Ende käme.“ Er plädiert also offen für einen Regime Change. Offenbar weiß er gar nicht, wie die Mullahs an die Macht gekommen sind. Ihm ist dann vermutlich auch egal, was nach einem möglichen Sturz folgen könnte. Wird schon nicht so schlimm werden.

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Manifest der SPD-Friedenskreise

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Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die einzige Partei ist, die sich ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt. Es soll dazu beitragen, dass wir klug darüber nachdenken, wie wir in Zukunft handeln sollten.“ Der ordentliche SPD Bundesparteitag findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Hier soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Manifest kommt damit zur richtigen Zeit.

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Haltlose Ultimaten IV

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Nachdem Donald Trump und Wladimir Putin am Montag miteinander telefoniert haben, ist klar, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden können, während der Krieg mit unverminderter Härte weiterläuft. Die Europäer, die gefordert hatten, Gespräche erst dann aufnehmen zu wollen, wenn Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen akzeptiert und umsetzt, sind ein weiteres Mal düpiert und auf ihren Platz am Katzentisch verwiesen worden.

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