Jede Menge Mehrarbeit für Nichts

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Der Termin für Neuwahlen in Niedersachsen steht. Es ist nicht der 24. September, wie von einigen Strategen erhofft, sondern der 15. Oktober, letzter Feriensonntag. Der neue Landtag tritt dann vermutlich im November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und damit ganze drei Monate früher als das ohne Auflösungsbeschluss der Fall gewesen wäre. Der ganze Vorgang zeigt, den Aufwand hätten sich alle Beteiligten sparen können. Denn der viele Lärm führt vor allem zu jeder Menge Mehrarbeit.

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Simulierter Lagerwahlkampf

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Zum Schluss meines letzten Artikels über die Vorgänge in Niedersachsen schrieb ich:

Schon komisch, dass alle den Landtag so schnell wie möglich auflösen wollen. Der ganze Vorgang scheint wohl sehr gelegen zu kommen.

Je mehr nun über Intrigen und Verrat  auf der einen Seite sowie Versagen auf der anderen Seite gesprochen wird, desto klarer ist, dass der Vorgang von SPD und Union als Geschenk betrachtet wird. Der reguläre Landtagswahltermin am 14. Januar liegt ungünstig. Der Urnengang würde stattfinden, nachdem sich im Bund eine neue oder alte Koalition gefunden hat. Vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen passen daher vor allem den Strategen im Bund. Sie können nun einen Wahlkampf und unterschiedliche Lager simulieren, die es eigentlich schon längst nicht mehr gibt.

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Neuwahlen: Die Begründung ist schwach

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Aus der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Stephan Weil:

Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Das ist ein seltsames Demokratieverständnis. Mehrheiten stehen nie fest, sondern müssen immer wieder neu gefunden werden. Mehrheiten können auch mal wechseln. Das ist das Wesen von Demokratie und in anderen Ländern völlig normal, ohne dass es ständig Neuwahlen deswegen gibt.

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In Niedersachsen sind die Sommerferien vorbei

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Zunächst einmal muss man die Aufregung verstehen. Niedersachsen ist neben Bremen das einzige Bundesland, das seine Sommerferien in dieser Woche schon beendet hat. Dabei wird es erst jetzt richtig warm. Aber das ist nicht das Thema. Eine Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages wechselt die Fraktion und ändert damit auch die bisherigen Mehrheitsverhältnisse. Vielfach ist nun von Verrat die Rede, aber das ist Quatsch. Wie sich die Abgeordneten organisieren, bleibt ihnen überlassen.

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Mutlose SPD

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In Großbritannien begeistert ein Jeremy Corbyn mit der Formulierung „For the many, not the few“. Dahinter steckt ein Projekt der ernsthaften Erneuerung. Eine Alternative zur Alternativlosigkeit. In Deutschland findet Martin Schulz, sei es an der Zeit für mehr Gerechtigkeit, doziert dann aber stundenlang über die asymmetrische Demobilisierung und jammert über die Schwarzen, mit denen seine Sozen aber gern im Bett herum lümmeln.

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Rücktritt von Kraft reicht nicht aus

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Die SPD fährt in NRW ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Was die Sozialdemokraten verlieren, gewinnt die CDU hinzu. Dazu scheint es sogar für Schwarz-Gelb zu reichen. Eine Katastrophe, aber mit Ansage durch Absage. Hannelore Kraft ist in den letzten Tagen lieber über das Rote-Socken-Stöckchen der CDU gesprungen, als sich mit dem zu beschäftigen, was sozialdemokratische Politik sein sollte. Ihr Rücktritt ist konsequent, reicht aber nicht aus. Die SPD in Berlin muss sich in dieser Woche entscheiden, ob sie an der Seite der Union so weiter macht und noch einmal über ein Stöckchen springt – Stichwort Autobahnprivatisierung und ÖPP an Schulen – oder die umstrittenen Grundgesetzänderungen im Bundestag am Freitag noch verhindert und endlich aus der Großen Koalition aussteigt.

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Kurz notiert: Jamaika ist plötzlich in

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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Entscheidung in der tonangebenden Öffentlichkeit bereits gefallen. Kiel soll nach Jamaika steuern. Für ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP wird im Augenblick massiv getrommelt, auch in den Umfragen für den Bund. So weist die aktuelle Forsa-Umfrage im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fast wie auf Bestellung eine Mehrheit für die sogenannte Jamaika-Koalition aus.

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Schulz-Effekt nutzt wieder der Union

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Über den Schulz-Effekt wird viel geredet. Verflogen sei er inzwischen, doch das stimmt nicht. Er erfüllt seinen Zweck und stärkt die Union.

Der Schulz-Effekt ist eine Erfindung der Medien. Sie schrieben den Kandidaten der SPD erst hoch und damit auch die Umfragen, von denen die Sozialdemokraten plötzlich glaubten, sie würden bis zum Wahltag halten. Doch weit gefehlt. Die Medien meiden inzwischen Martin Schulz. Er findet kaum noch statt, wie Katarina Barley durchaus zurecht beklagt. Und zum Hohn werden die Wähler dann auch noch danach gefragt, ob sie finden, dass sie lange nichts mehr von Schulz gehört hätten. Das ist ja wirklich sehr bitter für die SPD.

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Kein Wunder: Albig verliert klar

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Die Wahlniederlage für Torsten Albig ist nicht sonderlich verwunderlich, hat er doch im Sommerloch 2015 schon Merkel über den grünen Klee gelobt und seiner Partei, der SPD, empfohlen, auf einen Kanzlerkandidaten gleich ganz zu verzichten. Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn er sogar von einem Last-Minute-Kandidaten, den keiner kennt, geschlagen wird.

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Totalausfall

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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.

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