Mutlose SPD

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In Großbritannien begeistert ein Jeremy Corbyn mit der Formulierung „For the many, not the few“. Dahinter steckt ein Projekt der ernsthaften Erneuerung. Eine Alternative zur Alternativlosigkeit. In Deutschland findet Martin Schulz, sei es an der Zeit für mehr Gerechtigkeit, doziert dann aber stundenlang über die asymmetrische Demobilisierung und jammert über die Schwarzen, mit denen seine Sozen aber gern im Bett herum lümmeln.

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Rücktritt von Kraft reicht nicht aus

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Die SPD fährt in NRW ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Was die Sozialdemokraten verlieren, gewinnt die CDU hinzu. Dazu scheint es sogar für Schwarz-Gelb zu reichen. Eine Katastrophe, aber mit Ansage durch Absage. Hannelore Kraft ist in den letzten Tagen lieber über das Rote-Socken-Stöckchen der CDU gesprungen, als sich mit dem zu beschäftigen, was sozialdemokratische Politik sein sollte. Ihr Rücktritt ist konsequent, reicht aber nicht aus. Die SPD in Berlin muss sich in dieser Woche entscheiden, ob sie an der Seite der Union so weiter macht und noch einmal über ein Stöckchen springt – Stichwort Autobahnprivatisierung und ÖPP an Schulen – oder die umstrittenen Grundgesetzänderungen im Bundestag am Freitag noch verhindert und endlich aus der Großen Koalition aussteigt.

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Kurz notiert: Jamaika ist plötzlich in

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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Entscheidung in der tonangebenden Öffentlichkeit bereits gefallen. Kiel soll nach Jamaika steuern. Für ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP wird im Augenblick massiv getrommelt, auch in den Umfragen für den Bund. So weist die aktuelle Forsa-Umfrage im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fast wie auf Bestellung eine Mehrheit für die sogenannte Jamaika-Koalition aus.

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Schulz-Effekt nutzt wieder der Union

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Über den Schulz-Effekt wird viel geredet. Verflogen sei er inzwischen, doch das stimmt nicht. Er erfüllt seinen Zweck und stärkt die Union.

Der Schulz-Effekt ist eine Erfindung der Medien. Sie schrieben den Kandidaten der SPD erst hoch und damit auch die Umfragen, von denen die Sozialdemokraten plötzlich glaubten, sie würden bis zum Wahltag halten. Doch weit gefehlt. Die Medien meiden inzwischen Martin Schulz. Er findet kaum noch statt, wie Katarina Barley durchaus zurecht beklagt. Und zum Hohn werden die Wähler dann auch noch danach gefragt, ob sie finden, dass sie lange nichts mehr von Schulz gehört hätten. Das ist ja wirklich sehr bitter für die SPD.

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Kein Wunder: Albig verliert klar

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Die Wahlniederlage für Torsten Albig ist nicht sonderlich verwunderlich, hat er doch im Sommerloch 2015 schon Merkel über den grünen Klee gelobt und seiner Partei, der SPD, empfohlen, auf einen Kanzlerkandidaten gleich ganz zu verzichten. Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn er sogar von einem Last-Minute-Kandidaten, den keiner kennt, geschlagen wird.

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Totalausfall

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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.

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Meister der Verdrängung

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Wenn an der Börse die Sektkorken knallen, muss die Fortsetzung der bisherigen Politik gesichert sein. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dennoch glauben viele, mit Emmanuel Macron beginne nun so etwas wie eine andere, mutmaßlich sozialere Politik. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf einen Kandidaten, der im Grunde für einen strammen Neoliberalismus und damit für die Fortsetzung der bisherigen Politik steht.

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Der Jubel ist unangebracht

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Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich hierzulande viele führende Politiker erleichtert gezeigt (siehe unten). Mit Emmanuel Macron (23,8 Prozent) hat sich zunächst der Kandidat durchgesetzt, den man vorher als kompatibel zur marktkonformen Demokratie identifizierte. Ihn unterstützte vor allem die Bundesregierung tatkräftig, nachdem der eigentliche Wunschkandidat Fillon über zahlreiche Affären im Wahlkampf stolperte. Der Jubel ist aber unangebracht, denn Marine Le Pen fuhr mit 21,4 Prozent das beste Ergebnis für den Front National aller Zeiten ein.

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Kurz notiert: Abwärtstrend auch in NRW

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Quelle: WDR

Es geht weiterhin abwärts für die SPD. Nun zeigen auch Umfragen in den Ländern, in denen bald gewählt wird, eine Trendumkehr für die Sozialdemokraten an. In Nordrhein-Westfalen verlieren sie laut jüngster Umfrage von infratest dimap im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte. Dagegen kann die CDU um vier Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt wieder mit der SPD gleichauf.

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Abwärtstrend zeichnet sich ab

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Der Abwärtstrend für die SPD zeichnet sich ab: Die wöchentlich erscheinenden Umfragen bleiben zwar widersprüchlich, doch deuten zumindest zwei Erhebungen von Forsa und Civey (SPON Wahltrend) in dieser Woche auf einen Trend nach unten hin. Andere Institute wie Insa/BILD sehen dagegen noch ein Kopf- an Kopf Rennen zwischen Union und SPD.

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