Scharfmacher

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Sigmar Gabriel blickt als Außenminister zur Stunde mit Sorge auf die arabische Halbinsel. Dort wird Katar von seinen Nachbarn isoliert, nachdem US-Präsident Donald Trump die Region vor zwei Wochen besucht hatte. Gabriel spricht nun von einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander in einer ohnehin krisengeschüttelten Region.“ Er warnte vor einer weiteren Eskalation und schlägt vor, dass Deutschland vielleicht eine Internationale der Gemäßigten und Moderaten ins Leben rufen könne, die quasi einen Gegenpol zu den Scharfmachern bilde. Dabei ist er doch selbst einer.

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Wer hat die Tagesordnung beeinflusst?

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„Der Giftgasangriff bei Idlib ist das dominierende Thema bei den Syrien-Gesprächen in Brüssel heute“, lautete eine Anmoderation im Radio. Die Formulierung klingt so, als hätte jemand die Absicht verfolgt, die Tagesordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Frage ist natürlich, wer daran ein Interesse haben könnte. Ein Großteil der Medien hat sich bereits festgelegt. Assad ist es gewesen und muss weg. Nur warum sollte der syrische Präsident dafür sorgen, dass seinem Land möglicherweise Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft durch die Lappen gehen?

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Kurz notiert: Merkel kaschiert verspätete Reaktion

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Erst als eine Bundesrichterin aus Brooklyn den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump teilweise kassiert, äußert sich auch Kanzlerin Merkel heute über ihren Seibert kritisch zu dem Thema. Nur, wenn die Kanzlerin die Regelungen für falsch hält, warum hat sie das nicht schon gestern mit Trump am Telefon besprochen?

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Kurz notiert: Paradoxien heute

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  • Deutschland debattiert ernsthaft darüber, ob Fußfesseln die Sicherheit in diesem Land erhöhen, nicht aber darüber, wie Schuldenbremse und Schwarze Null den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören.
  • Der Chef des Verfassungsschutzes fordert, eigene Angriffe gegen Hacker durchführen zu dürfen, weiß aber bis heute nicht, wer eigentlich sein Gegner ist.
  • Der innere Zirkel der SPD Führung trifft sich in Düsseldorf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bild-Zeitung gibt bereits vorab die Beschlüsse bekannt.
  • Konservativer EU-Politiker legt geheimen Ehevertrag mit Sozialdemokraten offen. Dagegen behandeln Angelina Jolie und Brad Pitt Details ihres laufenden Scheidungsverfahrens überraschend vertraulich.
  • Die FIFA erweitert das WM-Teilnehmerfeld auf 48 Teams. Wo ist der Seehofer mit seiner Obergrenzenforderung, wenn man ihn mal braucht?
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In die Verlängerung

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Merkel VerlängerungDer Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.

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Böser Kampf guter Kampf

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Während die Russen in Aleppo böse Bomben abwerfen, um Menschen wahllos abzuschlachten (Zitat: nach der Witzfigur der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, der jetzt britischer Außenminister spielen darf) leisten die Amerikaner über Mossul als Teil einer breiten Anti-IS-Koalition lediglich Unterstützung aus der Luft. So berichten es jedenfalls einige Medien heute, die beide Meldungen, ohne rot zu werden, aneinanderreihen.

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Not gegen Elend

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Ich werde meinen Steuerbescheid gegen den Willen meiner Anwälte veröffentlichen, wenn sie ihre 33 000 gelöschten E-Mails heranschafft.

Das reicht als Eindruck. Die erste TV-Debatte Trump vs. Clinton war offenbar das, was auch zu erwarten war. Not gegen Elend. Wer da gewonnen hat, ist eigentlich egal, wenn man sich klarmacht, dass es sich um die beiden unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten aller Zeiten handelt. Jill Stein von der Green Party, die sich ebenfalls um das höchste Staatsamt bewirbt, hat treffend gesagt:

So schlimm die Worte Trumps sind, so beunruhigend sind Clintons Taten.

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