Man sollte nicht von Terror sprechen

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Mit Blick auf die entsetzlichen Anschläge in Norwegen geschieht Sonderbares. Als die Öffentlichkeit noch überhaupt nichts wusste und nur die Bilder von einem zerstörten Platz zur Kenntnis nehmen konnte, war für viele klar, dass es sich um einen Akt des Terrorismus handeln musste. Da es sich bei dem Täter nun aber nicht um einen Menschen handelt, den man einer islamistischen Schublade hätte zuordnen können, war schnell von einem Amokläufer die Rede. Als dann wiederum bekannt wurde, dass der Amokläufer weder spontan gehandelt hat, noch geistig verwirrt war oder etwa angestachelt von Killerspielen mal das ausleben wollte, was er im Schützenverein gelernt hatte, sondern sein Vorgehen genau geplant hatte und sich dafür auch noch theoretischer Irrlehren bemächtigte, sind einige Koordinatensysteme vollends kollabiert.

Die Rechte verteidigt sich und will in den Drohungen des Anders Behring Breivik auch ein mögliches Angriffsziel auf sich selbst entdeckt haben. Und die Linke schmückt sich derweil mit einem neuen Terrorismusbegriff, den man um den Aspekt des rechten fundamentalistischen Terrors erweitern müsse.

Hierbei verdreht sich aber Aufklärung in ihr Gegenteil. Denn war es nicht immer Aufgabe, die Angst vor dem Terrorismus als inszenierte Bedrohung derer zu entlarven, die gern die Sicherheitsbestimmungen gegen jede Vernunft verschärfen wollten und sogar dafür bereit waren, den Rechtsstaat zu opfern? Wer wollte denn nun ernsthaft einem Innenminister Friedrich widersprechen, der die Erweiterung des Terrorismusbegriffs durch die Linken dankbar annimmt und diesen gleichfalls als Bestätigung seiner Sicherheitspolitik nutzt. Noch einmal sein Statement aus der Bild am Sonntag:

“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Die Rechte wird nämlich keine Diskussion um die geistigen Brandstifter führen wollen, die als Biedermänner aufgetreten sind und deren Gedankengut bereits salonfähig geworden ist. Die Rechte wird Kapital daraus schlagen und die Gelegenheit ergreifen wollen, nun vor einer undifferenzierten terroristischen Bedrohung “egal welcher Couleur“ warnen zu können, die weiterer Sicherheitsmaßnahmen bedarf oder bisherige rechtfertige. Sie werden den Souverän ein weiteres Mal um Erlaubnis bitten, die Macht über die demokratischen Institutionen aus- und die Rechte des sich ängstigenden Mitbürgers abbauen zu dürfen. 

Die Eliminierung Osama bin Ladens habe in den Augen der regierungsamtlichen Angstmacher ja auch nicht zu einer Abnahme der Bedrohungslage geführt, sondern genau zum Gegenteil. Innenminister Friedrich zur islamistischen Bedrohungslage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. „Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“     

Quelle: Süddeutsche

Der Umgang mit einem neuen Terrorismusbegriff sollte daher insbesondere von der Linken hinterfragt werden. Man sollte der Versuchung widerstehen, der Gegenseite, aus deren Geist sich der Attentäter rekrutierte, bloß eins auswischen zu wollen. Man erreicht nur das Gegenteil. Richtiger wäre es, darauf hinzuweisen, dass in einem Rechtsstaat Morde, Amokläufe und geplante Anschläge nicht durch eine Einschränkung desselbigen verhindert werden können. Vielmehr bedarf es der Aufarbeitung, wie es dazu kommen konnte und vor allem eines Bekenntnisses (nicht bloß ein Lippenbekenntnis) zur Rechtsstaatlichkeit, zur Offenheit, zur Demokratie und zur Menschlichkeit, wie das der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg getan hat.

Es sind nämlich nicht die Verbrecher, die den Rechtsstaat bedrohen, sondern die Politiker, die ihn permanent schleifen wollen.

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Norwegen

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“Ich bin stolz in einem Land zu leben, dass in schwierigen Zeiten zusammensteht. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Ministerpräsident Jens Stoltenberg während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom

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“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich via Bild am Sonntag

Zum Thema ist schon viel geschrieben worden und vor allem auch darüber, wie deutsche Medien berichtet haben. Ich will das nicht noch einmal wiederkäuen, nur kurz meine persönliche Erfahrung mitteilen, bevor ich den Fernseher am Freitag abgeschaltet habe.

Auf n-tv oder N24, keine Ahnung, beides jedenfalls keine Nachrichtensender, durfte der Lindenstraßen Schauspieler Georg Uecker, der als Halb-Norweger im Laufband beschrieben wurde, das Geschehen kommentieren und ins Blaue hinein spekulieren. Im Ersten wie im Zweiten waren umgehend die seit einiger Zeit unterbeschäftigten, aber immer noch bekannten Terrorismusexperten als Gesprächspartner vor der Kamera und erzählten mal wieder, um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, dass ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, obwohl sie für diese Behauptung keinerlei Anhaltspunkte vorlegen konnten.

Nur die norwegischen Behörden und Politiker verhielten sich vorbildhaft und sagten nichts, bis verlässliche Fakten ermittelt waren. Erst als man wusste, wer die beiden Taten verübt hatte, wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet. Doch da war man hierzulande fast schon davon überzeugt, dass entweder Gefolgsleute, des im Meer versenkten Osama bin Ladens oder des noch quicklebendigen Gadaffis die Anschläge durchgeführt haben mussten. 

Es kam bekanntlich anders. Die einfache Erklärung löste sich in Luft auf und die Einzelheiten über den Täter zwingen zur Überarbeitung des deutschen Lehrbuchs über den Terror. 

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen den Ansichten des Täters, der Europa vor dem Marxismus und einer Islamisierung retten wollte, und den Ausdünstungen deutscher Qualitätspolitiker wie Sarrazin, die gegen Muslime hetzen, weil angeblich eine Verdummung der übrigen Deutschen drohe? Was ist mit Merkels biblischer Erkenntnis von einem “absolut gescheiterten Multikulturalismus” und der neoliberalen Angst vor einer Rückkehr von Planwirtschaft und Kommunismus?

Werden die Anschläge von Oslo zu einem neuen Fukushima für die Regierung werden und eine Wende im Denken hervorrufen? Wird Angela Merkel wieder vor den Deutschen Bundestag treten und behaupten, Oslo habe die Welt verändert, Multikulti dürfe doch nicht als gescheitert betrachtet werden? Wird Innenminister Friedrich zukünftig vor islamistischem Terror durch rechtsextreme Fundamentalisten in Designerkleidung warnen?

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Wer im Sandkasten mit Panzern spielt

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Das offene Geheimnis über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wird weiter heiß diskutiert. Frau Merkel stellte klar, dass geheime Absprachen auch dann geheim bleiben müssen, wenn sie von Teilnehmern des Gremiums, in dem sie gefällt worden sind, an Journalisten ausgeplaudert wurden. Und überhaupt, hieß es aus der zweiten schwarz-gelben Reihe, die Opposition habe, als sie noch das Sagen im Sandkasten hatte, auch mit Panzern gedealt. Gleiches Recht für alle. Jawohl.

Wer erinnert sich da noch, dass die gesamte schwarze Kassenunion einst über dubiose Waffengeschäfte mit einem gewissen Lobbyisten Schreiber stolperte. Damals gab es von diesem Herrn Schmiergelder für entsprechende politische Entscheidungen in diese Richtung. Mit den saudischen Freunden gab es auch Geschäfte. Lange ist es her. Das Gedächtnis ist kurz und Schäuble immer noch oder schon wieder Minister. Denjenigen, der nach eigenen Angaben einen Umschlag mit 100.000 Mark von Schreiber in seiner Schublade vergessen haben will, feiert die Presse derzeit für angebliche Glanzleistungen im Finanzressort.

Die Ironie der Geschichte kann schon grausam sein. Aber zurück zu den aktuellen Panzern, deren mögliche Lieferung nicht im Zeichen der Menschenrechte stehe, wohl aber im Interesse der Sicherheit erfolge. Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsminister, hat das im Hamburger Abendblatt so formuliert:

“Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.” 

Quelle: Abendblatt

Im Sandkasten wird in der Regel allerhand Unsinn erzählt. Doch diese Damen und Herren meinen es ernst, besonders de Maizière, der das Töten und Sterben innerhalb der Bundeswehr als normal bezeichnet und dauerhafte Einsätze der Truppe in Krisengebieten als Teil seiner aristokratischen Politikvorstellung begreift.

Das alles ist aber nichts im Vergleich zum lautesten Sandkastenschreihals aus der Lederhosengruppe, die bekannt dafür ist, besonders trinkfeste Raufbolde hervorzubringen. Hans-Peter Friedrich, verantwortlich für Inneres, fordert für alles Respekt. Für die Polizei, die Pfaffen, die Lehrer und die Beamten. Der Bild am Sonntag sagte er:

„Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf `Demokratisierung` mutwillig demontiert worden.”

Quelle: euronews

Ja vor über 40 Jahren gab es noch Respekt. Das war nämlich die Zeit von Franz-Josef Strauß, dem großen Bundesminister, Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. Dabei ist der nicht als Millionär gestorben, weil seine öffentlichen Bezüge so üppig waren, sondern weil er respektvolle Geschäfte gemacht hat und Journalisten, die Näheres darüber erfahren wollten, auch schon mal wegen Landesverrats respektvoll inhaftieren lies.

Franz-Josef Strauß hat zum Beispiel von dem amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed dafür Geld bekommen, dass er als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland eine beträchtliche Anzahl von Schrottflugzeugen der Firma gekauft hat. Der deutsche Starfighter schlug dann auch ein wie eine Bombe, fiel 292 mal vom Himmel und kostete 115 Piloten das Leben. In der Bevölkerung der Zeit wurde das Kampfflugzeug dann auch mit dem respektvollen Namen “Witwenmacher” versehen.

Aber ich war ja noch bei den Panzern und Saudi-Arabien. Denn Innenminister Friedrich befürwortet als Respektsperson natürlich auch die Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern an den befreundeten Golfstaat, damit die dortige Führung selbst dafür sorgen kann, sich Respekt zu verschaffen. Man fragt sich bloß, warum Friedrich bei der kürzlich stattgefundenen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die islamistische Bedrohung besonders betont hat und vor einer Stärkung der salafistischen Bewegung in Deutschland warnte.

Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.

Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.

Quelle: Jacob Jung

Was soll man dazu noch sagen? Jacob Jung meint, dass entweder Gerissenheit, Schizophrenie oder einfach nur Einfältigkeit ursächlich seien. Ich denke da eher an Idiosynkrasie.

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Die Sache mit der Statistik

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Auf Bildblog finden sie einen interessanten Bericht über eine misslungene Übertragung von Statistik, hier aus dem Verfassungsschutzbericht, in eine grafische Darstellung. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil in der Absicht offensichtlich manipulativ. Falls nicht, fehlt dem Grafiker die Kompetenz. Die ZDF heute Sendung bot ihren Zuschauern als Ergänzung zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts folgende erklärende Grafik an. 

Korrekterweise hätte die grafische Darstellung aber so aussehen müssen.

Quelle: Bildblog

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich bei der Vorstellung des Berichts besorgt über die Zunahme der Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene. Während die rechten nur über Gewalt reden würden, schritten Linksextreme immer häufiger zur Tat.

„Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte der CSU-Politiker. „Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“ 

Quelle: Süddeutsche

Die Interpretation Friedrichs muss sich natürlich in einer Grafik widerfinden, hat sich wohl auch der ZDF-Mitarbeiter gedacht. Denn der Innenminister hat den Eindruck vermitteln wollen, dass Rechts- wie Linksextremismus in gleicher Weise schwerwiegend vorlägen und demzufolge auch im gleichen Umfang Maßnahmen ergriffen werden müssten, um diese Bedrohungen abzuwehren.

Wenn ich mir die obere Grafik des ZDF so anschaue und mir die Äußerung Friedrichs noch einmal in Erinnerung rufe, wonach Neonazis neuerdings besser gekleidet auftreten würden (Designer-Kleidung), kriege ich die Vorstellung nicht aus dem Kopf, dass sich das ZDF hier auch verkleiden wollte, um mit einer Designer-Grafik die Augen seiner Zuschauer zu blenden. Ob das nun rechts, links oder geradeaus ist, will ich lieber nicht beurteilen, unsauber ist es auf jeden Fall.

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blogintern: Statistik 06/11

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Die Woche ist mal wieder rum, der Monat auch und ab heute ist alles freiwillig. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft oder vielmehr ausgesetzt. D.h., dass sie bei Bedarf wieder eingeführt werden kann. Das fällt dann wahrscheinlich mit einer erneuten Abkehr vom nunmehr zweiten Atomausstieg zusammen, die jede künftige Mehrheit im deutschen Bundestag unter dem Stichwort “Revolution” theoretisch und praktisch realisieren könnte.

Melden sie sich doch zum Bundesfreiwilligendienst und kämpfen sie für die Sache des Hans-Peter Friedrich. Der Innenminister empfiehlt aktuell, wachsam zu sein, und warnt vor Nazis in Nadelstreifen, deren Integration in die etablierten bürgerlichen Parteien offensichtlich noch nicht vollständig gelungen sei:

Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge zwar ein leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. „Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land“ sagte der Innenminister.

Friedrich wies zudem darauf hin, dass sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene wandle: Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als veraltet.

Quelle: Süddeutsche

Der Verfassungsschutz habe aber auch herausgefunden, dass die keinesfalls integrierbare linksextremistische Szene tatsächlich Gewalt ausübe, wohingegen die Rechten, die unterm Strich zwar gewaltbereiter seien, diesbezüglich disziplinierter seien.

„Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte der CSU-Politiker. „Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“

Was will uns der Onkel nun damit sagen? Nehmt euch ein Beispiel an den Nazis? Sie treten ordentlich gekleidet auf und reden nur über Gewalt, wenden sie aber nicht an?

Finden sie es selbst heraus oder warten sie auf den nächsten Terroranschlag. Denn die islamistische Bedrohung sei durch die allseits bejubelte Tötung von Osama bin Laden auch nicht geringer geworden.

Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. „Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“ 

Na wenn wir das vorher gewusst hätten. Den Ausflug nach Abottabad hätte man sich schenken können wie auch den Bundespräsidenten Wulff, der uns seit einem Jahr langweilt. Das spannendste an seiner Amtszeit war seine Wahl, wird es später vielleicht in einem Nachruf heißen. Andere fallen da schon etwas mehr auf, wie der Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber, ein verlässlicher Berater und Vertrauter der Kanzlerin. Er wechselt nun doch recht zügig an die Spitze einer privaten Bank. Die Deutsche ist es nicht, dafür die große UBS in der neutralen kleinen Schweiz. 

Dass Dänemark nun die Grenzen dicht macht, ist nur konsequent. Ich würde auch nicht gern an Deutschland grenzen wollen.

Aber nun zum Eröffnungsbeitrag mit der Blogstatistik, der, wie inzwischen üblich, zu Monatsbeginn den abgelaufenen in nackten Zahlen widerspiegelt. Wie immer an dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Lesern für das Interesse und bei den Kommentatoren für ihre Worte, und zum ersten Mal bedanke ich mich auch bei jenen, deren Kommentare es nicht an der willkürlichen Zensurwut des Hausherren vorbei geschafft haben. Das Leben ist halt ungerecht. In diesem Sinne empfehlen sie den Blog ruhig weiter, sofern er ihnen gefällt.

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Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos

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Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos. So könnte man den Wechsel im Verteidigungsministerium treffend bezeichnen. Das äußerlich gegeelte Haar zu Guttenbergs trägt Thomas de Maizière nach innen toupiert und zwar da, wo bei normalen Menschen das Gehirn sitzt.

Man muss es so deutlich sagen, weil es zum Kotzen ist, mit welcher journalistischen Einfalt einem weiteren adeligen Vollidioten im schwarz-gelben Horrorkabinett auf den Leim gegangen wird. Was waren sie alle froh, den zu Guttenberg losgeworden zu sein. Nach der Lichtgestalt, die jäh über ihre eigene Dreistigkeit stolperte und jene beinahe mit sich riss, die in ihr den nächsten Kanzler sehen wollten, trat nun an deren Stelle der Anti-Held de Maizière, Merkels Mann für alles und nichts.

Ihm schrieb man sofort die vermisste Ruhe, Unaufgeregtheit sowie Geradlinigkeit zu, die es brauchte, um der Regierung den Anschein von Sachkompetenz zurückzugeben. Dabei ist de Maizière ein ahnungsloser Trottel, der mit seinem Neusprech nur vorgibt besonders kompetent zu sein. Das verbindet ihn mit dem Rest im Kabinett und der bereits politisch entsorgten ehemaligen Amtsträger.

Der FAZ gab der Minister ein Interview, in dem er das Töten und Sterben als normale Alltagsrealität der Bundeswehr beschrieb:

“Es kann dazugehören, und man muss vorher damit rechnen, dass das bei Soldaten dazugehört: Sterben und Töten. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen bejahen. Umso mehr ist bei einem Einsatz immer auch zu prüfen, wie gefährlich ist er, wie sind die Ziele, kann man die Ziele mit angemessenen Mitteln erreichen, ist es verantwortbar? Es kann aber nicht das Kriterium sein: Gefährliche Einsätze Nein, ungefährliche Einsätze Ja. Dann müsste man auf Streitkräfte – und übrigens auch auf Polizei – verzichten.”

Der Minister lenkt ab. Es geht gar nicht um gefährliche oder ungefährliche Einsätze der Bundeswehr, sondern einzig und allein um die Frage, ob Einsätze, ob Kriege oder kriegsähnliche Zustände als Mittel der Außenpolitik überhaupt zulässig sind. Das Grundgesetz kennt so etwas nämlich nicht. Mit Ausnahme des Verteidigungsfalls.

Um seine abstruse Vorstellung zu untermauern, die vor ihm immerhin einen Bundespräsidenten zu Fall brachte, beruft sich de Maizière auf Artikel 24 GG, wonach durch die Einbindung des Landes in Bündnisse zur Sicherung des Weltfriedens auch die militärische Optionen durchaus zulässig sein kann.

“Zunächst ist klar, dass Streitkräfte im nationalen Interesse eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung. Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis. Aber nach dem Ende der deutschen Teilung und wegen der Rolle Deutschlands in der Welt kann es auch zu Einsätzen kommen, wo wir kein unmittelbares Interesse haben, sondern wo sich die Frage stellt: Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung? Das handhaben längst viele Nationen in der Welt so.”

Krieg, Chaos, Leid, Tod und Verletzung seit nunmehr zehn Jahren in Afghanistan nennt de Maizière also internationale Verantwortung, die sich mit der Forderung des Grundgesetzes vereinbaren ließe, eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern. Das ist einfach nur Bullshit.

Noch schlimmer wird es, wenn er den Clausewitz einmal mehr falsch zitiert und versteht.

“Aber wenn der Einsatz von Streitkräften im Ausland immer auch Instrument der Außenpolitik ist, dann heißt das, dass Politik nicht endet, wenn Soldaten da sind. Das besagt auch die Clausewitz’sche Formulierung „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende. Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden – nicht nur klassische Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik.”

Clausewitz schrieb in seinem unvollendeten Werk “Vom Kriege”:

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel”

D.h., dass die Politik selbst entscheidet, ob sie Krieg führen will oder nicht. Es gibt eine Alternative, nämlich keinen Krieg zu führen. Aber bei dieser Bundesregierung ist es genau so, wie de Maizère behauptet, dass es nicht ist. Die Politik hat sich der militärischen Gewalt untergeordnet und akzeptiert, dass sie zur Durchsetzung von ökonomischen Interessen automatisch und an der Verfassung vorbei eingesetzt werden kann. Das Militär als Instrument der Außenpolitik zu betrachten, ist eine schändliche Tat der politischen Lenker, die sich gern als Gestalter, denn als Gestalten verstanden wissen wollen.

Mit der Annahme der Änderungen zum NATO-Vertrag 1992 erklärte sich die Bundesregierung zum Beispiel damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten „Out of Area“ Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.

Heute ist das alles einfacher. Bündnisfälle sind schnell ausgerufen und UNO-Resolutionen mit dem Teufelswort “Mandat”, das auch de Maizière im Munde führt, gibt es im weltweiten Geschacher um Kohle und Wählerstimmen auch recht zügig geliefert. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke, von der Moral mal ganz zu schweigen. Selbst die Grünen haben so gesehen, auch kein Problem mit Krieg und militärischen Kapazitäten, die es für solche Fälle vorzuhalten gilt.

Die Politik macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe, über andere Optionen auch nur nachzudenken. Der Krieg ist einfach zu leicht zu haben. Dafür kann man sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Ganz schlimm wird es aber, wenn unsere demokratischen Vordenker und Wahrer des Grundgesetzes, die andere gern als Verfassungsfeinde bezeichnen, selbige nicht einfach nur brechen, sondern schlichtweg ignorieren. Soll das Bundesverfassungsgericht doch urteilen und anmahnen wie und was es will. Soll es doch Fristen setzen, bis dahin ein verfassungswidriger Zustand beseitigt sein soll, es ist ihnen inzwischen egal.

In einem weiteren Interview sagte de Maizière bedeutungsschwanger:

„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Quelle: Phoenix

Wenn de Maizière, als er noch Innenminister war, den Artikel 24 GG genau gelesen hätte, wüsste er, dass der Einsatz von Streitkräften im Rahmen des Völkerrechts und auf Basis von Bündnispflichten gerade nicht die staatliche Souveränität besonders zum Ausdruck bringt. Diese wird nämlich vorher zum Teil abgegeben.

Artikel 24 GG, Abs. 2

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Quelle: Bundestag

Und in einer der nächsten Folgen erklärt Herr de Maizière dann die freiheitlich demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt, wenn Terroristen den Rechtsstaat bedrohen. Dabei sind es nicht die Terroristen, die ihn bedrohen, sondern Regierungsteilnehmer wie de Maizière. Aber da steht der Vorzeigeminister in einer Linie mit Schily, Schäuble, Friedrich und Co.

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Wie man aus Sicht der Union auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reagieren sollte

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Heute morgen habe ich in den Nachrichten gehört, wie die Union das Problem der Flüchtlinge angehen will, die zu Tausenden aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien kommen.

Die EU müsse endlich zu einer besser abgestimmten Flüchtlingspolitik kommen, sagte der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Deutschland müsse unter anderem darauf hinwirken, die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex im Küstenschutz zu erweitern. Diese brauche auch mehr Personal, „um Flüchtlingsströme wie im Mittelmeerraum abwehren zu können“.

Quelle: Stern

Da habe ich mich Fünf Uhr morgens gefragt, was sich der Vollblutdemokrat Hans-Peter Uhl, den sie vielleicht noch als Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses gegen Joschka Fischer kennen, unter Abwehrmaßnahmen so vorstellt. Den Schießbefehl? Oder entsprechende Hilfe beim Kentern der überfüllten Flüchtlingsboote? Also manchmal frage ich mich, wie die christlich-soziale Auslese unter Bayerns Leistungsträgern eigentlich funktioniert. Da geht’s anscheinend nur danach, wer am meisten saufen und uneheliche Kinder mit unterschiedlichen Frauen zeugen kann. Intelligenz scheint hingegen kein Kriterium zu sein.

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Deutschlands Sicherheit müsste auch an der Schwäbischen Alb verteidigt werden

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Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.

Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.

Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.

Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“

Quelle: FR

Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.

Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.

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Deutsche Medien begrüßen die Rückkehr der Terrorgefahr

Geschrieben von:

Es hat ja nicht lange gedauert bis die Meldung endlich formuliert war. Springers Märchen-Welt macht dabei den Anfang:

Deutsche Behörden fürchten Terror wie in Stockholm

Die Angst vor Anschlägen geht auch in Deutschland wieder um. Denn der Selbstmordattentäter von Stockholm hat auch gegen den Afghanistaneinsatz gebombt.

In erster Linie hat doch der Selbstmordattentäter an seinem Ziel gehörig vorbeigebombt. Oder gibt es etwa Zweifel daran, dass die beiden Explosionen vom Samstag, die in „belebten“ Straßen der Stockholmer Innenstadt stattgefunden haben sollen, mehr als zwei Leichtverletzte und einen toten Attentäter verursachten?

Offenbar war doch die Autobombe viel zu klein dimensioniert und die Entleerung des Mageninhalts hatte auch nicht die erhoffte Wirkung. Okay, eine Tüte mit Nägeln wurde gefunden. Aber was heißt das schon, wenn der Täter zu dämlich war, seine Bomben in Reihe zu schalten? Und vorher eine Email-Warnung an die Behörden schicken, mit schwedischer Übersetzung! Welcher Terrorist macht denn sowas?

Alles in allem überwiegt doch die Einschätzung, dass der Anschlagsversuch ein jämmerlicher Fehschlag war. Das hat übrigens auch der schwedische Außenminister Carl Bildt unmittelbar nach dem Geschehen getwittert. Vorhin berichtete die Welt noch darüber. Jetzt nicht mehr. Inzwischen teilt der Außenminister über Twitter mit, dass er sorgenvoll die Nachrichten über seinen kranken Freund Richard Holbrooke verfolgt.

Es hätte schlimmer kommen können. Das ist wohl richtig. Mehr aber auch nicht. Wenn jetzt deutsche Sicherheitsbehörden wieder durchdrehen und blutgeilen Journalisten bestätigen, dass irre Terroristen zur Weihnachtszeit gegen die christliche Welt losschlagen würden, ist das mal wieder eine Demonstration abartigen Verhaltens. Vielleicht sollte man die Ermittlungen der schwedischen Polizei abwarten, bevor man die Öffentlichkeit mit Horrormeldungen bombardiert.

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Haben sie wirklich Angst vor dem Terror?

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Was für eine Panik. In einem Gepäckstück wurde wahrscheinlich ein Sprengsatz gefunden, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift „Test“ haftete. Das erscheint logisch. Denn bevor Terroristen neben UPS einen anderen, möglicherweise günstigeren Zustellweg benutzen, muss das Ganze erst einmal getestet werden.

Gestern noch hatte Bundesinnenminister de Maizière vor Anschlägen in diesem Monat gewarnt. Ein lustiger Auftritt, denn Einzelheiten nannte er nämlich nicht, obwohl wie immer konkrete Hinweise vorlägen. Die darf man natürlich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Nur so viel, ein ausländischer Partner habe gesagt, dass Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden würde. Das schlägt natürlich ein wie eine Bombe. Das Tolle ist, dass man für geheime Quellen keine Belege braucht. Der bayerische Innenminister Herrmann ging dennoch etwas mehr ins Detail:

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind auch jüdische, amerikanische oder britische Einrichtungen gefährdet. Er hält völlig unterschiedliche Terrorakte für denkbar – von ferngezündeten Bomben über Selbstmordanschläge bis hin zu „Anschlägen mit anderen Waffen – mit wilden Schießereien oder anderes mehr“. Nach Angaben des CSU-Politikers liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Terroristen gezielt Weihnachtsmärkte im Visier haben. Er schätzt im Moment das Risiko für einen Weihnachtsmarkt nicht größer ein als „für jedes Fußballspiel.“

Doch so konkret? Suchen sie sich etwas aus? Haben sie jetzt ernsthaft Angst vor Terroranschlägen? Es könnte schließlich überall passieren. Zum Glück müssen wir nur noch knappe zwei Wochen ausharren, dann ist Dezember. Am Besten sie verlassen nicht das Haus und schauen auf dieser Seite nach, wie lange sie noch Angst haben müssen…

http://terror-countdown.de/

Ich glaube, vor Phantom-Terroristen braucht niemand wirklich Angst zu haben. Haben sie lieber Angst vor unseren sehr präsenten Politikern, die schon wieder nach schärferen Sicherheitsgesetzen schreien und die Polizei schwer bewaffnet patroulieren lassen, obwohl dazu gar kein Grund besteht. Ohje, da kann man nur hoffen, dass die Extremisten nicht so gut integriert sind wie einst Mohammed Atta. Das ist jetzt aber auch wieder blöd wie die Terrordebatte mit unsichtbaren Feinden auf die Integrationsdebatte folgt, bei der man letzte Woche noch sehr nachdrücklich vor der zerstörerischen Kraft wuchernder Parallelgesellschaften warnte.

Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wenn Multikulti wirklich tot ist, wie die Kanzlerin kürzlich vor ihren Mißfeldergeburten meinte, wie kann es da noch einen unsichtbaren Terroristen geben? Oder kommen die alle aus der Tiefe des Raumes, wie einst Günter Netzer?

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