Die Sache mit der Statistik

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Auf Bildblog finden sie einen interessanten Bericht über eine misslungene Übertragung von Statistik, hier aus dem Verfassungsschutzbericht, in eine grafische Darstellung. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil in der Absicht offensichtlich manipulativ. Falls nicht, fehlt dem Grafiker die Kompetenz. Die ZDF heute Sendung bot ihren Zuschauern als Ergänzung zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts folgende erklärende Grafik an. 

Korrekterweise hätte die grafische Darstellung aber so aussehen müssen.

Quelle: Bildblog

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich bei der Vorstellung des Berichts besorgt über die Zunahme der Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene. Während die rechten nur über Gewalt reden würden, schritten Linksextreme immer häufiger zur Tat.

„Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte der CSU-Politiker. „Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“ 

Quelle: Süddeutsche

Die Interpretation Friedrichs muss sich natürlich in einer Grafik widerfinden, hat sich wohl auch der ZDF-Mitarbeiter gedacht. Denn der Innenminister hat den Eindruck vermitteln wollen, dass Rechts- wie Linksextremismus in gleicher Weise schwerwiegend vorlägen und demzufolge auch im gleichen Umfang Maßnahmen ergriffen werden müssten, um diese Bedrohungen abzuwehren.

Wenn ich mir die obere Grafik des ZDF so anschaue und mir die Äußerung Friedrichs noch einmal in Erinnerung rufe, wonach Neonazis neuerdings besser gekleidet auftreten würden (Designer-Kleidung), kriege ich die Vorstellung nicht aus dem Kopf, dass sich das ZDF hier auch verkleiden wollte, um mit einer Designer-Grafik die Augen seiner Zuschauer zu blenden. Ob das nun rechts, links oder geradeaus ist, will ich lieber nicht beurteilen, unsauber ist es auf jeden Fall.

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blogintern: Statistik 06/11

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Die Woche ist mal wieder rum, der Monat auch und ab heute ist alles freiwillig. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft oder vielmehr ausgesetzt. D.h., dass sie bei Bedarf wieder eingeführt werden kann. Das fällt dann wahrscheinlich mit einer erneuten Abkehr vom nunmehr zweiten Atomausstieg zusammen, die jede künftige Mehrheit im deutschen Bundestag unter dem Stichwort “Revolution” theoretisch und praktisch realisieren könnte.

Melden sie sich doch zum Bundesfreiwilligendienst und kämpfen sie für die Sache des Hans-Peter Friedrich. Der Innenminister empfiehlt aktuell, wachsam zu sein, und warnt vor Nazis in Nadelstreifen, deren Integration in die etablierten bürgerlichen Parteien offensichtlich noch nicht vollständig gelungen sei:

Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge zwar ein leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. „Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land“ sagte der Innenminister.

Friedrich wies zudem darauf hin, dass sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene wandle: Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als veraltet.

Quelle: Süddeutsche

Der Verfassungsschutz habe aber auch herausgefunden, dass die keinesfalls integrierbare linksextremistische Szene tatsächlich Gewalt ausübe, wohingegen die Rechten, die unterm Strich zwar gewaltbereiter seien, diesbezüglich disziplinierter seien.

„Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte der CSU-Politiker. „Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“

Was will uns der Onkel nun damit sagen? Nehmt euch ein Beispiel an den Nazis? Sie treten ordentlich gekleidet auf und reden nur über Gewalt, wenden sie aber nicht an?

Finden sie es selbst heraus oder warten sie auf den nächsten Terroranschlag. Denn die islamistische Bedrohung sei durch die allseits bejubelte Tötung von Osama bin Laden auch nicht geringer geworden.

Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. „Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“ 

Na wenn wir das vorher gewusst hätten. Den Ausflug nach Abottabad hätte man sich schenken können wie auch den Bundespräsidenten Wulff, der uns seit einem Jahr langweilt. Das spannendste an seiner Amtszeit war seine Wahl, wird es später vielleicht in einem Nachruf heißen. Andere fallen da schon etwas mehr auf, wie der Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber, ein verlässlicher Berater und Vertrauter der Kanzlerin. Er wechselt nun doch recht zügig an die Spitze einer privaten Bank. Die Deutsche ist es nicht, dafür die große UBS in der neutralen kleinen Schweiz. 

Dass Dänemark nun die Grenzen dicht macht, ist nur konsequent. Ich würde auch nicht gern an Deutschland grenzen wollen.

Aber nun zum Eröffnungsbeitrag mit der Blogstatistik, der, wie inzwischen üblich, zu Monatsbeginn den abgelaufenen in nackten Zahlen widerspiegelt. Wie immer an dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Lesern für das Interesse und bei den Kommentatoren für ihre Worte, und zum ersten Mal bedanke ich mich auch bei jenen, deren Kommentare es nicht an der willkürlichen Zensurwut des Hausherren vorbei geschafft haben. Das Leben ist halt ungerecht. In diesem Sinne empfehlen sie den Blog ruhig weiter, sofern er ihnen gefällt.

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Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos

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Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos. So könnte man den Wechsel im Verteidigungsministerium treffend bezeichnen. Das äußerlich gegeelte Haar zu Guttenbergs trägt Thomas de Maizière nach innen toupiert und zwar da, wo bei normalen Menschen das Gehirn sitzt.

Man muss es so deutlich sagen, weil es zum Kotzen ist, mit welcher journalistischen Einfalt einem weiteren adeligen Vollidioten im schwarz-gelben Horrorkabinett auf den Leim gegangen wird. Was waren sie alle froh, den zu Guttenberg losgeworden zu sein. Nach der Lichtgestalt, die jäh über ihre eigene Dreistigkeit stolperte und jene beinahe mit sich riss, die in ihr den nächsten Kanzler sehen wollten, trat nun an deren Stelle der Anti-Held de Maizière, Merkels Mann für alles und nichts.

Ihm schrieb man sofort die vermisste Ruhe, Unaufgeregtheit sowie Geradlinigkeit zu, die es brauchte, um der Regierung den Anschein von Sachkompetenz zurückzugeben. Dabei ist de Maizière ein ahnungsloser Trottel, der mit seinem Neusprech nur vorgibt besonders kompetent zu sein. Das verbindet ihn mit dem Rest im Kabinett und der bereits politisch entsorgten ehemaligen Amtsträger.

Der FAZ gab der Minister ein Interview, in dem er das Töten und Sterben als normale Alltagsrealität der Bundeswehr beschrieb:

“Es kann dazugehören, und man muss vorher damit rechnen, dass das bei Soldaten dazugehört: Sterben und Töten. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen bejahen. Umso mehr ist bei einem Einsatz immer auch zu prüfen, wie gefährlich ist er, wie sind die Ziele, kann man die Ziele mit angemessenen Mitteln erreichen, ist es verantwortbar? Es kann aber nicht das Kriterium sein: Gefährliche Einsätze Nein, ungefährliche Einsätze Ja. Dann müsste man auf Streitkräfte – und übrigens auch auf Polizei – verzichten.”

Der Minister lenkt ab. Es geht gar nicht um gefährliche oder ungefährliche Einsätze der Bundeswehr, sondern einzig und allein um die Frage, ob Einsätze, ob Kriege oder kriegsähnliche Zustände als Mittel der Außenpolitik überhaupt zulässig sind. Das Grundgesetz kennt so etwas nämlich nicht. Mit Ausnahme des Verteidigungsfalls.

Um seine abstruse Vorstellung zu untermauern, die vor ihm immerhin einen Bundespräsidenten zu Fall brachte, beruft sich de Maizière auf Artikel 24 GG, wonach durch die Einbindung des Landes in Bündnisse zur Sicherung des Weltfriedens auch die militärische Optionen durchaus zulässig sein kann.

“Zunächst ist klar, dass Streitkräfte im nationalen Interesse eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung. Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis. Aber nach dem Ende der deutschen Teilung und wegen der Rolle Deutschlands in der Welt kann es auch zu Einsätzen kommen, wo wir kein unmittelbares Interesse haben, sondern wo sich die Frage stellt: Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung? Das handhaben längst viele Nationen in der Welt so.”

Krieg, Chaos, Leid, Tod und Verletzung seit nunmehr zehn Jahren in Afghanistan nennt de Maizière also internationale Verantwortung, die sich mit der Forderung des Grundgesetzes vereinbaren ließe, eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern. Das ist einfach nur Bullshit.

Noch schlimmer wird es, wenn er den Clausewitz einmal mehr falsch zitiert und versteht.

“Aber wenn der Einsatz von Streitkräften im Ausland immer auch Instrument der Außenpolitik ist, dann heißt das, dass Politik nicht endet, wenn Soldaten da sind. Das besagt auch die Clausewitz’sche Formulierung „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende. Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden – nicht nur klassische Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik.”

Clausewitz schrieb in seinem unvollendeten Werk “Vom Kriege”:

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel”

D.h., dass die Politik selbst entscheidet, ob sie Krieg führen will oder nicht. Es gibt eine Alternative, nämlich keinen Krieg zu führen. Aber bei dieser Bundesregierung ist es genau so, wie de Maizère behauptet, dass es nicht ist. Die Politik hat sich der militärischen Gewalt untergeordnet und akzeptiert, dass sie zur Durchsetzung von ökonomischen Interessen automatisch und an der Verfassung vorbei eingesetzt werden kann. Das Militär als Instrument der Außenpolitik zu betrachten, ist eine schändliche Tat der politischen Lenker, die sich gern als Gestalter, denn als Gestalten verstanden wissen wollen.

Mit der Annahme der Änderungen zum NATO-Vertrag 1992 erklärte sich die Bundesregierung zum Beispiel damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten „Out of Area“ Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.

Heute ist das alles einfacher. Bündnisfälle sind schnell ausgerufen und UNO-Resolutionen mit dem Teufelswort “Mandat”, das auch de Maizière im Munde führt, gibt es im weltweiten Geschacher um Kohle und Wählerstimmen auch recht zügig geliefert. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke, von der Moral mal ganz zu schweigen. Selbst die Grünen haben so gesehen, auch kein Problem mit Krieg und militärischen Kapazitäten, die es für solche Fälle vorzuhalten gilt.

Die Politik macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe, über andere Optionen auch nur nachzudenken. Der Krieg ist einfach zu leicht zu haben. Dafür kann man sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Ganz schlimm wird es aber, wenn unsere demokratischen Vordenker und Wahrer des Grundgesetzes, die andere gern als Verfassungsfeinde bezeichnen, selbige nicht einfach nur brechen, sondern schlichtweg ignorieren. Soll das Bundesverfassungsgericht doch urteilen und anmahnen wie und was es will. Soll es doch Fristen setzen, bis dahin ein verfassungswidriger Zustand beseitigt sein soll, es ist ihnen inzwischen egal.

In einem weiteren Interview sagte de Maizière bedeutungsschwanger:

„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Quelle: Phoenix

Wenn de Maizière, als er noch Innenminister war, den Artikel 24 GG genau gelesen hätte, wüsste er, dass der Einsatz von Streitkräften im Rahmen des Völkerrechts und auf Basis von Bündnispflichten gerade nicht die staatliche Souveränität besonders zum Ausdruck bringt. Diese wird nämlich vorher zum Teil abgegeben.

Artikel 24 GG, Abs. 2

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Quelle: Bundestag

Und in einer der nächsten Folgen erklärt Herr de Maizière dann die freiheitlich demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt, wenn Terroristen den Rechtsstaat bedrohen. Dabei sind es nicht die Terroristen, die ihn bedrohen, sondern Regierungsteilnehmer wie de Maizière. Aber da steht der Vorzeigeminister in einer Linie mit Schily, Schäuble, Friedrich und Co.

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Wie man aus Sicht der Union auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reagieren sollte

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Heute morgen habe ich in den Nachrichten gehört, wie die Union das Problem der Flüchtlinge angehen will, die zu Tausenden aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien kommen.

Die EU müsse endlich zu einer besser abgestimmten Flüchtlingspolitik kommen, sagte der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Deutschland müsse unter anderem darauf hinwirken, die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex im Küstenschutz zu erweitern. Diese brauche auch mehr Personal, „um Flüchtlingsströme wie im Mittelmeerraum abwehren zu können“.

Quelle: Stern

Da habe ich mich Fünf Uhr morgens gefragt, was sich der Vollblutdemokrat Hans-Peter Uhl, den sie vielleicht noch als Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses gegen Joschka Fischer kennen, unter Abwehrmaßnahmen so vorstellt. Den Schießbefehl? Oder entsprechende Hilfe beim Kentern der überfüllten Flüchtlingsboote? Also manchmal frage ich mich, wie die christlich-soziale Auslese unter Bayerns Leistungsträgern eigentlich funktioniert. Da geht’s anscheinend nur danach, wer am meisten saufen und uneheliche Kinder mit unterschiedlichen Frauen zeugen kann. Intelligenz scheint hingegen kein Kriterium zu sein.

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Deutschlands Sicherheit müsste auch an der Schwäbischen Alb verteidigt werden

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Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.

Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.

Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.

Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“

Quelle: FR

Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.

Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.

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Deutsche Medien begrüßen die Rückkehr der Terrorgefahr

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Es hat ja nicht lange gedauert bis die Meldung endlich formuliert war. Springers Märchen-Welt macht dabei den Anfang:

Deutsche Behörden fürchten Terror wie in Stockholm

Die Angst vor Anschlägen geht auch in Deutschland wieder um. Denn der Selbstmordattentäter von Stockholm hat auch gegen den Afghanistaneinsatz gebombt.

In erster Linie hat doch der Selbstmordattentäter an seinem Ziel gehörig vorbeigebombt. Oder gibt es etwa Zweifel daran, dass die beiden Explosionen vom Samstag, die in „belebten“ Straßen der Stockholmer Innenstadt stattgefunden haben sollen, mehr als zwei Leichtverletzte und einen toten Attentäter verursachten?

Offenbar war doch die Autobombe viel zu klein dimensioniert und die Entleerung des Mageninhalts hatte auch nicht die erhoffte Wirkung. Okay, eine Tüte mit Nägeln wurde gefunden. Aber was heißt das schon, wenn der Täter zu dämlich war, seine Bomben in Reihe zu schalten? Und vorher eine Email-Warnung an die Behörden schicken, mit schwedischer Übersetzung! Welcher Terrorist macht denn sowas?

Alles in allem überwiegt doch die Einschätzung, dass der Anschlagsversuch ein jämmerlicher Fehschlag war. Das hat übrigens auch der schwedische Außenminister Carl Bildt unmittelbar nach dem Geschehen getwittert. Vorhin berichtete die Welt noch darüber. Jetzt nicht mehr. Inzwischen teilt der Außenminister über Twitter mit, dass er sorgenvoll die Nachrichten über seinen kranken Freund Richard Holbrooke verfolgt.

Es hätte schlimmer kommen können. Das ist wohl richtig. Mehr aber auch nicht. Wenn jetzt deutsche Sicherheitsbehörden wieder durchdrehen und blutgeilen Journalisten bestätigen, dass irre Terroristen zur Weihnachtszeit gegen die christliche Welt losschlagen würden, ist das mal wieder eine Demonstration abartigen Verhaltens. Vielleicht sollte man die Ermittlungen der schwedischen Polizei abwarten, bevor man die Öffentlichkeit mit Horrormeldungen bombardiert.

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Haben sie wirklich Angst vor dem Terror?

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Was für eine Panik. In einem Gepäckstück wurde wahrscheinlich ein Sprengsatz gefunden, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift „Test“ haftete. Das erscheint logisch. Denn bevor Terroristen neben UPS einen anderen, möglicherweise günstigeren Zustellweg benutzen, muss das Ganze erst einmal getestet werden.

Gestern noch hatte Bundesinnenminister de Maizière vor Anschlägen in diesem Monat gewarnt. Ein lustiger Auftritt, denn Einzelheiten nannte er nämlich nicht, obwohl wie immer konkrete Hinweise vorlägen. Die darf man natürlich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Nur so viel, ein ausländischer Partner habe gesagt, dass Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden würde. Das schlägt natürlich ein wie eine Bombe. Das Tolle ist, dass man für geheime Quellen keine Belege braucht. Der bayerische Innenminister Herrmann ging dennoch etwas mehr ins Detail:

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind auch jüdische, amerikanische oder britische Einrichtungen gefährdet. Er hält völlig unterschiedliche Terrorakte für denkbar – von ferngezündeten Bomben über Selbstmordanschläge bis hin zu „Anschlägen mit anderen Waffen – mit wilden Schießereien oder anderes mehr“. Nach Angaben des CSU-Politikers liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Terroristen gezielt Weihnachtsmärkte im Visier haben. Er schätzt im Moment das Risiko für einen Weihnachtsmarkt nicht größer ein als „für jedes Fußballspiel.“

Doch so konkret? Suchen sie sich etwas aus? Haben sie jetzt ernsthaft Angst vor Terroranschlägen? Es könnte schließlich überall passieren. Zum Glück müssen wir nur noch knappe zwei Wochen ausharren, dann ist Dezember. Am Besten sie verlassen nicht das Haus und schauen auf dieser Seite nach, wie lange sie noch Angst haben müssen…

http://terror-countdown.de/

Ich glaube, vor Phantom-Terroristen braucht niemand wirklich Angst zu haben. Haben sie lieber Angst vor unseren sehr präsenten Politikern, die schon wieder nach schärferen Sicherheitsgesetzen schreien und die Polizei schwer bewaffnet patroulieren lassen, obwohl dazu gar kein Grund besteht. Ohje, da kann man nur hoffen, dass die Extremisten nicht so gut integriert sind wie einst Mohammed Atta. Das ist jetzt aber auch wieder blöd wie die Terrordebatte mit unsichtbaren Feinden auf die Integrationsdebatte folgt, bei der man letzte Woche noch sehr nachdrücklich vor der zerstörerischen Kraft wuchernder Parallelgesellschaften warnte.

Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wenn Multikulti wirklich tot ist, wie die Kanzlerin kürzlich vor ihren Mißfeldergeburten meinte, wie kann es da noch einen unsichtbaren Terroristen geben? Oder kommen die alle aus der Tiefe des Raumes, wie einst Günter Netzer?

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Innenminister Thomas de Maizière jetzt auch Terrorminister, Geld spielt keine Rolle

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Innenminister de Maizière warnt die Deutschten aktuell vor Anschlägen. Die Terrorzeit ist wieder ausgebrochen. Aber de Maizière hat kein Abwehrpersonal mehr. Die Polizei befindet sich ja gegenwärtig im 24+ Stunden Dauereinatz nahe Gorleben. Deshalb appelliert der Minister auch an die Bevölkerung.

„Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden.“

Quelle: breakfastpaper

Das Terror-Thema hat ja bekanntlich schon immer gezogen. Bisher war das aber für de Maizière keine Option. Bis jetzt. Der deutsche Innenminister möchte nun auch ein wenig Handlungsfähigkeit demonstrieren und sich bereitwillig vor den Karren der internationalen Terrorhysterie spannen lassen. Geld spielt übrigens keine Rolle, wie der Minister heute in Brüssel zugab:

„Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird das ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist.“

Ohje. Ich sehe schon ein neues Sicherheitspaket entstehen. Komisch ist nur, dass beim Hartz-IV-Paket dieser Grundsatz offenbar nicht greift. Dort gilt ja enormer Kostendruck und eine Arbeitspflicht, die Arbeitgebern personelle Sicherheit für umsonst verschafft.

Nachdem vorige Woche mehrere Paketbomben unerkannt durch Europa geflogen und zum Teil auch ausgeliefert worden waren, macht die Bundesregierung nun Druck, um Schlupflöcher in der Überwachung zu schließen.

Quelle: Tagesschau

Leider wird die Paketbombe aus Brüssel nicht unerkannt bleiben, sondern unter großem Getöse zur Explosion gebracht werden. Wahrscheinlich wird nur heiße Luft entweichen, weil die aufgetretene Schwachstelle schlichtweg nicht beherrschbar ist. Da kann man mal sehen, wie behämmert die Verschärfung der Personenkontrollen war. Flüssigkeitsverbot, Tüten und Nacktscanner. All das wirkt sehr albern, wenn man sich vorstellt, dass Bomben bequem per Luftfracht verschickt werden können. Im Prinzip weiß man das auch spätestens seit dem Lockerbie-Anschlag. Doch unser neuer Anti-Terror-Kämpfer will den Anschein erwecken, als könnte ihm ein großer Sicherheitswurf gelingen.

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UN-Sicherheitsrat: Friedensstifter Deutschland?

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Deutschland ist wieder wer. Für zwei Jahre darf sich das Land nun im UN-Sicherheitsrat für Frieden und Abrüstung einsetzen. Das sagte zumindest unser grinsender Vize-Kanz-Nicht Guido Westerwelle heute in New York.

Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Quelle: Reuters

Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nicht nur weil sich Deutschland an sinnlosen Kriegen beteiligt oder ganz offen Drohungen gegen andere Staaten ausspricht, sondern auch, weil Deutschland zu den führenden Waffenlieferanten der Welt gehört. Insofern ist der Dank Westerwelles mit den Worten,

„Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann.“,

ein echter Schenkelklopfer…

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Was beim Austausch des Oberbefehlshabers in Afghanistan schon wieder vergessen wird

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So ganz habe ich die Jubelstimmung nicht verstanden, mit der die Berufung von General Petraeus zum Oberbefehlshaber in Afghanistan begrüßt wurde, nachdem Präsident Obama General Stanley McChrystal, nach dessen abfälligen Bemerkungen über die US-Regierung im Rolling Stone Magazine, gefeuert hatte. In den Nachrichten wurde vor allem von den Erfolgen des Neuen berichtet, der bereits im Irak für Ordnung sorgte. Doch was nützt Petraeus diese Erfahrung, sofern sie überhaupt zutreffend ist? Der Ausstausch des Führungspersonals wird doch wohl kaum etwas an dem längst gescheiterten Afghanistan-Einsatzes ändern?

Der Karikaturist Klaus Stuttmann bringt diese nicht unwichtige Tatsache mal wieder sehr treffend auf den Punkt.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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