Gedanken zur Amtseinführung

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Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie „ZDF Royal“ kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.

Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.

Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.

Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.

Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:

„Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.“

Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.

In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.

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Wo sich tatsächlich sparen ließe…

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Der deutsche Bundestag hat heute grünes Licht für ein weiteres militärisches Abenteuer gegeben. Und zwar dürfen sich deutsche Soldaten künftig an der „Piratenjagd“ im Golf von Aden beteiligen. Im Rahmen der EU-Operation Atalanta steht deutschen Kampfeinsätzen nun nichts mehr im Wege. Der Einsatz kostet für ein Jahr schlappe 45 Millionen Euro.

Das wär doch was für unseren Christoph Slangen von der Neuen Presse. Oder doch nicht? Der wird wahrscheinlich erst bei Summen im Milliardenbereich aktiv. Aber hoppla. Der Afghanistan-Einsatz kostet die Regierung nach sechs Jahren Krieg bereits 2,6 Milliarden Euro. Wie teuer soll deutsches Kriegsspiel eigentlich noch werden?, hätte eine Frage von Christoph Slangen an unsere Kanzlerin im großen NP-Interview heute lauten können. Aber nichts war da zu lesen, vom knallharten Journalisten und seinem Kollegen Andreas Herholz, denen Angela Merkel, flankiert von ihrem Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, angeblich Rede und Antwort stand.

Sie haben heute vielleicht in den Morgennachrichten norddeutscher Radiostationen davon gehört. Die PR-Maschinerie läuft (bei mir schon in den ersten Nachrichten des Tages, um 5:30 Uhr auf NDR2. Da geht man dann richtig fröhlich zur Arbeit, wenn man hört, dass unsere Kanzlerin der NP ein Interview gegeben hat). Ich erspare ihnen mal die stümperhaften wie belanglosen Fragen, die man im Grunde unter Stichwortgeberei einsortieren muss, nach denen die Kanzlerin ihre nichts sagenden Sprechblasen aufpusten konnte.

Von kritischen Fragen keine Spur. Das ganze steht unter dem Merkelzitat, „Mehr Optimismus würde uns nicht schaden“. Wenn das die Botschaft ist, na dann gute Nacht. Mit Optimismus lässt sich nämlich keine Krise meistern. Man sollte schon etwas dagegen tun. Aber Merkel sagt bloß, sie werde ihren Beitrag leisten und glaubt daran, dass andere Menschen dies auch tun werden. Mehr sagt sie nicht, auch dann nicht, als die beiden Interviewer devot fragen, ob die Kanzlerin so nett sei, zu verraten, wie der Inhalt des zweiten Konjunkturpakets aussähe? Wirklich widerlich, diese Schleimerei.

Und warum saß eigentlich der Ulrich Wilhelm mit dabei? Kann die Merkel ihre Luftballons nicht alleine aufblasen? Na ja, in Sachen Interviewführung ist die Neue Presse ohnehin ziemlich eigen, wie mir aus der Redaktion einmal bestätigt wurde. Ich sage nur Eigen-PR. Der transportierte Inhalt eines Interviews ist dabei nicht so wichtig wie die Tatsache, dass man eine bekannte Person präsentieren darf. Zumindest ist das in der Rubrik „Interview“ bzw. „Citizen der Woche“ so der Fall. Man wolle seine Gäste nicht in die Zange nehmen, heißt es.

Nun ist das Merkelinterview eine Produktion freier Mitarbeiter in Berlin. Ich sehe jedoch keinen Unterschied. Man sollte bei der Lektüre also vorsichtig sein und sich nicht einlullen lassen. Jedenfalls wäre dieses Gespräch mit Merkel etwas, dass sich die Neue Presse hätte sparen können.

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