Hintergrund: "Der Weihnachtsbomber als Kriegsvorwand"

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So lautet der Titel eines aktuellen Artikels im Hintergrund. Die Einleitung klingt einmal mehr sehr verschwörungstherotisch. Als Auftakt für einen Thriller äußerst brauchbar. Taugt das Stück aber auch als Beitrag zur Enthüllung der Realität?

Der vermeintliche Terroranschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 kommt der US-Regierung gerade gelegen. Er bietet einen Vorwand für verschärfte Kontrollen bei US-Flügen und eine Ausweitung der technischen Überwachung von Fluggästen durch „Nackt-Scanner“, liefert eine Begründung dafür, die Bürgerrechtseinschränkungen des zum neuen Jahr teilweise auslaufenden Patriot Acts doch noch beizubehalten (1) und stärkt jene Stimmen in der Administration, denen eine Schließung des US-Folterlagers Guantanamo ein Dorn im Auge ist.

Fakt ist, dass eine Sicherheitsdebatte im vollen Gange ist, die durch den neuen PR-Gag von al-Qaida mit Namen „Terror in der Unterhose“ ausgelöst worden ist. Inwiefern nun ein Zusammenhang darin besteht, dass Teile des Patriot Acts auslaufen und die Schließung von Guantanamo allmählich zu einem nimmer endenden Schrecken zu werden droht, kann keiner wissen. Auch der nun vorliegende Vorwand, gegen terroristische Kräfte im Jemen vordergründig aktiv zu werden, um hintergründig die Kontrolle über den Zugang zum Roten Meer zu erhalten, um damit wiederum den Iran zu schwächen, klingt nicht sehr überzeugend. Dazu müsste man ja gerade Beweise anführen, dass der verrückte Unterhosen-Bomber mit den amerikanischen Behörden gemeinsame Sache gemacht habe. Doch es bleibt eher bei Vermutungen, die zwar geschickt ins Bild gerückt zu den Fakten passen, aber eben nicht automatisch sich selbst verifizieren.

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlagsversuch möglicherweise wieder einmal um eine Operation eines der US-Geheimdienste unter falscher Flagge gehandelt hat. Sicher ist auf alle Fälle: Obwohl den Diensten alle persönlichen Daten des nigerianischen Studenten längst bekannt waren, wurden Warnungen im Vorfeld des Anschlags einfach ignoriert.
Die CIA hat zugegeben, dass sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Sie kannte Namen und Passnummer des Mannes, nachdem sein Vater, ein nigerianischer Banker und Ex-Minister, die US-Botschaft in Nigeria vor terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen anstehender US-Reise gewarnt hatte.

Vielleicht sind die amerikanischen Behörden auch einfach nur zu dusselig oder schlicht überfordert, wie man heute wieder sehen konnte.

Chaos nach Sicherheitspanne an US-Flughafen

Eine Sicherheitspanne am New Yorker Flughafen Newark hat ein stundenlanges Chaos ausgelöst. Nach Angaben der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde war ein Mann in den Sicherheitsbereich gelangt, möglicherweise ohne vorher kontrolliert worden zu sein. Das betroffene Abfertigungsgebäude wurde geschlossen, tausende Passagiere mussten erneut durch die Kontrollen.

Quelle: Zeit-Online

Bei dem Unterhosen-Bomber war es doch auch nicht einfach nur so, dass er den Behörden bekannt sein musste, weil er auf einer Liste stand und sein Vater im Vorfeld Warnungen über die Gefahr, die von seinem Sohn ausgehen würde, aussprach. Ein Sprecher sagte damals, dass diese zahlreichen schwarzen Listen einfach viel zu viele Namen enthielten und es schier unmöglich sei, jeden potenziell Verdächtigen auf dem Abwehrschirm zu behalten. Das ist auch einleuchtend wenn man übertriebenes Sicherheitsdenken mit Begriffen wie Finanzkrise und Personalnot kombiniert. Der Hintergrund zaubert aber ein, wie ich zugeben muss, schönes Stück aus viel Rauch und ein wenig Feuer. Spannend zu lesen, aber auch der Wahrheit entsprechend? Ich bleibe da eher skeptisch.

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Warum es nicht "Krieg" heißen darf

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun erklärt, warum die Regierung den Afghanistan-Krieg nicht als Krieg bezeichnet. Weil die Lebensversicherungen der Soldaten nicht zahlen würden, wenn es offiziell ein Kriegseinsatz sei.

Der Parlamentspräsident verwies auf die rechtlichen Auswirkungen, die sich aus der Begrifflichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung ergäben. Lammert nannte als Beispiel Lebensversicherungsansprüche, die für Soldaten entfallen könnten.

Deshalb wünsche er sich «auch von den Medien etwas mehr Sorgfalt in der zu schnellen Kritik vermeintlich verschleiernder Begrifflichkeiten».

Quelle: Open Report

Da hat der Lammert aber einen tollen Grund gefunden. Die Versicherungen zahlen doch schon längst nicht mehr. Im letzten Sommer konnte man bereits lesen, dass mindestens in 21 Fällen die Versicherer die Auszahlung unter dem Verweis auf die sog. Kriegsklausel verweigerten und der Bund einspringen musste. So viel ich weiß, wurde zu diesem Zeitpunkt offiziell weder von Krieg noch von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Schon der Versager Jung hatte mal darauf hingewiesen, dass versicherungstechnische Gründe seine Zunge leiten würden. Wenn sie mich fragen, klingt das alles total bescheuert und verlogen. Falls sich der Bund aus seiner Verantwortung stehlen und sich die Versorgung von Hinterbliebenen sparen will, ist das zutiefst zu verabscheuen wie der ganze Kriegseinsatz überhaupt.

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Wie sie die feierlichen Ansprachen verstehen müssen

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An dieser Stelle möchte ich gar nicht so sehr auf den belanglosen Inhalt der beiden Ansprachen unserer politischen Gallionsfiguren Köhler (Weihnachten) und Merkel (Silvester) eingehen, sondern einfach mal Formulierungen gegenüberstellen, die sozusagen zum Grundgerüst feierlicher Ansprachen im Jahr 2009 zählten. Es geht um die Verwendung der Wortpaare Mauerfall und Freiheit und ihre Funktion im Kontext der Aussagen.

Zunächst bei Köhlers Weihnachtsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.“

Und nun bei Merkels Neujahrsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR – es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.“

By the way: Gestern hätte Frau Bundeskanzlerin in Hamburg mal feiern sollen. Da ging es ja hoch her, wie man hört.

Man könnte auch die zahlreichen Reden der schwarz-gelben Regiereungvertreter im Bundestag anführen und sie werden sehr häufig den Bezug zum Mauerfall vor zwanzig Jahren und den daraus abgeleitenden Freiheitsbegriff als zentrales Muster wiederfinden. Er soll als Stütze dienen, um den eigenen politisch zu verantwortenden Wahnsinn zu rechtfertigen. Merkel verteidigt auf dieser Grundlage den Afghanistan-Einsatz und ihre Politik, die Deutschland im Jahr 2010 aus der Krise führen soll. So als ob ihr politisches Handeln dem Willen des Volkes entspräche. Merkel nimmt sie, liebe Leserinnen und Leser, in Geißelhaft. Lesen sie die Sätze genau:

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Mit anderen Worten und wie es bei Köhler oben schon verschlüsselt steht, geht es darum, dass das Volk dann schon etwas für das Land tut, wenn es den politischen Kräften Vertrauen entgegenbringt, wachsam gegenüber dem eigenen Nachbarn ist und die Füße nur dann in Bewegung setzt, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Gegenüber den Mächtigen im Land aber, heißt es Klappe halten, weil die über das Führungswissen verfügen, das ständig und in jeder Talkshow gepredigt wird und das der Pöbel seit Jahren nicht begreifen will. Da spricht im Grunde die nackte Angst mit Blick auf das gloreich angekündigte Agenda Jahr 2010. Bei Merkel kommt das ziemlich am Ende deutlich zum Ausdruck, als sie jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, den sie gerade durch ihre und die fortgesetzte Schröder-Politik grundlegend zerstört hat:

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: darum dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“

Sie ahnt wohl etwas. Wahrscheinlich ahnt sie auch, dass man sie der Untauglichkeit auch offiziell überführen und anklagen könnte. Im Fall Kunduz hat man ja gesehen, was Georg Schramm in der Anstalt einmal voraussagte (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

In ihrer letzten Neujahrsansprache sagte sie ja noch, die weltweite Krise berühre auch Deutschland, so als ob das Unheil einfach so über uns kam und andere daran Schuld wären. Sie sagte auch, dass die Bundesregierung umfassend und entschlossen handeln würde und dass sie persönlich nicht danach entscheide, wer gerade am lautesten ruft. Angesichts des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der wohl ziemlich laut rufenden Hotelbranche mitten in „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“, wie die Kanzlerin gestern selbst sagte, einen dicken Bonus zuschanzen wird, muss sich Frau Merkel doch sehr ertappt fühlen.

Ihre gestrigen Ankündigungen wie…

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“

…müssen angesichts der jüngsten politischen Entscheidungen, die Merkels neue Regierung zu verantworten hat, bei jedem Leser oder Zuhörer auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Und weil Merkel das Unbehagen und den Widerstand in der Bevölkerung zu spüren scheint und wenn sie es nicht spürt, so müssen sie und ihre Einflüsterer aber doch damit rechnen, appelliert sie am Ende ihrer Rede nicht nur an einen virtuellen Geist des Zusammenhalts, sondern erinnert daran, dass etwas auf dem Spiel steht.

„Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre wiedervereintes Deutschland – das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.“

Die Frage ist nur, ob Merkel und ihr Tigerentenclub, die auf der Bühne am Ende der Fäden hängen, die von den Mächtigen in diesem Land gelenkt werden, Teil der „Meisterung“ sein sollen oder ob das korrupte Theater durch den Souverän endlich geschlossen wird.

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Noch einmal Afghanistan

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Langsam regt mich die nahezu kritik- und hirnlose Berichterstattung, auf Zuruf wie mir scheint, gehörig auf. Gestern konnten sie wohlmöglich verfolgen, wie die Medien darüber berichteten, dass Ex-Außenminister und aktueller Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten sei, weil sein Haus direkt nach dem Angriff bei Kunduz über tote Zivilisten unterichtet worden war.

Die schwachsinnige Diskussion darüber, ob diesmal neben den Unions-Deppen mit FJS nun auch ein SPD-Depp in der Regierung was wusste, geht erneut von vorne los. Dabei ist das überhaupt nicht mehr interessant. Die Regierung log damals geschlossen und lügt noch heute geschlossen unter Einbeziehung eines Teils der Opposition. Die Medien sollten das endlich mal zur Kenntnis nehmen, auf den Scheinausschuss spucken und anfangen, den Einsatz in Afghanistan genauer zu betrachten, wenn sie der Regierung schon nicht kontrollierend auf die Finger gucken wollen. Also fernab von Schlagworten wie „Taliban“, „Terror“ oder „Luftschlag“. Der Konflikt in diesem Land ist etwas komplexer als die gängige Darstellung dauernd zu vermitteln versucht.

Im Freitag findet sich dazu ein sehr schöner Artikel von Hans Wallow, in dem er die jämmerliche deutsche Berichterstattung über den Afghanistan-Krieg beschreibt.

Es ist hauptsächlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das die Klischees über Afghanistan zementiert, zum Beispiel die ARD-Sendung Hart, aber fair: Ein völlig ahnungsloser Frank Plasberg diskutierte über den Einsatz der Bundeswehr. Mitten im verbalen Schlagaustausch sah sich Jürgen Todenhöfer, Kritiker des deutschen Militäreinsatzes, Afghanistan-Kenner und ehemaliges Mitglied des Bundestags, mit einer Film­einblendung konfrontiert, in der lachende Mädchen Fußball spielten.

Die Aussage des nur sekundenlangen Streifens strotzte vor Einseitigkeit, die Botschaft der Bilder war: Mit dem Militäreinsatz im Jahre 2002 begann für Afghanistan die moderne Zeitrechnung. Todenhöfer war angesichts der platten Manipulation sichtlich sprachlos. Fair wäre es wohl gewesen, einen der 3.012 afghanischen Flüchtlinge, die allein in den ersten 11 Monaten des Jahres 2009 Asyl in der Bundesrepublik beantragt hatten, zu fragen.

Insgesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 48.437 anerkannte afghanische Asylflüchtlinge. Sie stammen nicht allein aus den ärmeren Schichten, sondern sind oftmals in akademischen Berufen ausgebildet und werden in Afghanistan zum Aufbau benötigt. In ihrer Mehrheit sind sie der Auffassung, dass das ausländische Militär nur eine korrupte, völlig marode Regierung, kriminelle Warlords und Drogenbarone in Staatsfunktionen schützt. Zu Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban sehen sie keine Alternative.

Und witzigerweise hat Freigeist zu Guttenberg seine Afghanistan-Strategie eben erst angepasst. Unter Umständen würde er auch mit den „Taliban“ sprechen (siehe Welt). Das ist vor allem deshalb sonderbar und verlogen, weil derselbe zu Guttenschnösel 2007, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete, abfällig sagte:

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

Der Guttenberg dackelt da ja nur der neuen Linie der Amerikaner hinterher, die seit Sommer des Jahres gilt. Der geölte „Raubritter-Abkömmling“ aus dem Bayerischen hat eben keine eigene Meinung oder gar ein querdenkerisches Profil, das ihm seit seinem NEE zur Opelrettung zugeschrieben wurde. Damals hat er ja sogar mit Rücktritt gedroht, es aber dann doch sein lassen, weil, wie er fand, seine ablehnende Position sich in der Schlusserklärung der gesamten Regierung niederschlug. Darauf reagierte auch Urban Priol in seinem satirischen Jahresrückblick mit Unverständnis und fügte süffisant hinzu:

Früher habe der Adel nach so einer Niederlage noch Anstand besessen und beschlossen: „Schublade auf – Beretta raus – Feierabend“.

Ein politisches „Kaltstelllen“ würde mir persönlich ja schon genügen. Das träfe dann allerdings auch auf den Frank-Walter Steinmeier zu. Denn wenn die SPD in Sachen Afghanistan wirklich ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, reicht es nicht aus, jetzt auf einmal für einen baldigen Abzug zu sein. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss die Partei ihren Fraktionsvorsitzenden Steinmeier mit entschiedener Haltung vom Thron stoßen. Das wird aber nicht passieren. Und so nimmt das öffentlich inszenierte Theater um die Schuldfrage, die durch Zuruf der PR-Agenturen, ein wenig zwischen den Seiten hin und her schwankt, kein Ende. Und die dummen Medien folgen diesen Brocken auch weiterhin meist kritiklos.

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Georg Schramms Solo in: Neues aus der Anstalt – Folge 30

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Georg Schramm sollte eigentlich einen Stollen für das Krippenspiel in der Anstalt beisteuern, lieferte stattdessen aber einmal mehr eine messerscharfe Zusammenfassung der aktuellen Lage, die ihn nach destruktiven Kräften sehnen ließ. Gott sei dank war mit Leo Bassi der „gefährlichste Clown der Welt“ in die Anstalt gekommen, um mit einem Hammer ein paar Bankerfiguren zu zertrümmern und die Weihnachtseinrichtung gleich mit.

Aber zurück zur Lage. Schramm verstand es köstlich, den als „ehrbar“ geltenden Namen Guttenberg, gehörig durch den Kakao zu ziehen, als er somalische Piraten mit dem geölten bayerischen Adelsgeschlecht verglich. Die Piraten müssten ihren Lebensunterhalt eben mit eingefangenen Schiffen verdienen, weil die großen, sich auf ihren Menschenrechten ausruhenden, „ehrbaren“ Nationen, die afrikanischen Küsten leerfischen und billige Lebensmittel aus der europäischen Überproduktion nach Afrika exportieren würden und damit den dort lebenden Menschen jede Möglichkeit nähmen, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen und zu behalten. Dann hat man sich halt dazu entschlossen Pirat zu werden.

Bei den Guttenbergs lief das ja ähnlich ab, so Schramm. :>>

Die sollen im Mittelalter als Raubritterbande angefangen haben – als mittelständisches Familienunternehmen, die sich mit Wegelagerei und mit Lösegeld für gekidnappte Kaufleute in der damals schweren Zeit über Wasser gehalten hätten. :>>

Damals gab es eben keinen starken Staat so wie auch heute in Somalia, der mit ordnender Hand hätte eingreifen können. Damals in Bayern wie heute in Somalia herrschte und herrsche ein Zustand wie ihn sich die FDP idealerweise vorstellt. Um das auch an einem konkreten Beispiel aus der westlichen Welt zu demonstrieren, verwies Schramm auf Kalifornien, dem US-amerikanischen Vorzeigestaat bisher. Dort sei die konsequenteste FDP-Steuersenkungspolitik betrieben worden, die man sich überhaupt nur vorstellen konnte. Das wurde so extensiv getrieben, dass nicht einmal Terminator Schwarzenegger das verottende Gemeinwesen noch retten könne.

Und bei uns gäbe es dagegen ein anderes Phänomen zu beobachten. Die Landesbank der bayerischen Einheitspartei CSU hat unter der Woche mal eben vier Mrd. Euro versenkt, weil man mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor zwei Jahren tief ins Klo gegriffen hatte. Neben dem hemmungs- und hirnlosen Steuersenken komme nach Schramm in Deutschland auch noch hirn- und hemmungsloses Geld aus dem Fenster raus und in die nächste Bank reinwerfen. Für einen symbolischen Euro hatte man die Bank am Montag verkauft. Die vier Mrd. sind futsch bzw. lasten auf den Schultern der Steuerzahler. Schramm sehr treffend dazu:

„Für das Geld kann Bayern seinen gesamten Nachwuchs von Kinderkrippe bis zum Examen ganztags in Kleingruppen betreuen lassen, inklusive einer Schulspeisung von Feinkost „Käfer“!

Was da getrieben wurde und wird, dagegen ist sozialistische Misswirtschaft in seinen besten Zeiten nur mühsam drangekommen. Aber alles immer unter der Führung der christlichen Union, die sonst immer so stolz drauf ist, dass man ihr die größte Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen zubilligt.“

Doch die Abrechnung komme eine Tages, so Schramm weiter. Und zwar genau an dem ersten Tag nach der NRW-Wahl. Für diesen Tag hat Schwarz-Geld nämlich die Verkündung der nächsten Steuerschätzung anberaumt. Und dann passiere statt einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Wahlbetrugs, wie neulich bei der OB-Wahl in Dortmund geschehen als die SPD einen ähnlichen Trick probierte, möglicherweise etwas ganz anderes:

„Wenn die wahren Ausmaße unserer Schuldenmisere erstmal zusammengekommen und offen auf dem Tisch liegen und wir dann noch im afghanischen Morast versunken sind, dann endlich die Umfragewerte abstürzen, wissen sie was dann passiert? Dann kommt der große Befreiungsschlag der Kanzlerin.

Sie tritt feierlich ans Rednerpult des Bundestages, zieht eine Regierungserklärung aus der Tasche und sagt:

‚Meine sehr veehrten Damen und Herren, wir müssen ehrlich gegenüber dem deutschen Volk sein und zugeben, wir stehen im Krieg in Afghanistan. Das sind wir unseren tapferen Soldaten und unseren amerikanischen Verbündeten schuldig. Ich bitte sie deshalb, mir die Zustimmung zu geben, dass wir offiziell den Kriegsfall für Afghanistan erklären.‘

Und wenn dann die Kanzlerin dafür eine Mehrheit bekommt, wird automatisch § 114 des Grundgesetzes in Kraft treten (gemeint war aber Artikel 115 h des GG, Anm. at), das da sagt, dass fortan sämtliche Bundestags- und Landtagswahlen abgesetzt werden, bis der Krieg zu Ende ist.

Auf diese Art und Weise könnte Frau Merkel unter Kriegsrecht zusammen mit der FDP noch viele Jahre weiter machen, verteidigt von unseren tapferen Soldaten, die dann endlich wüssten, wofür sie kämpfen.“

Und hier der Video zur besprochenen Szene:

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Wolfgang Neskovic wird nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

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Der frühere Bundesrichter und gegenwärtig Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag Wolfgang Neskovic ist bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gescheitert. Damit wurde durch eine Mehrheit im Bundestag die Wahl eines Mitglieds aus den Reihen der Linken verhindert. Neskovic saß bereits in der letzten Legislaturperiode im PKG. Warum das nun nicht mehr der Fall sein soll, obwohl es zur parlamentarischen Gepflogenheit gehört(e), den Personalvorschlägen der einzelnen Fraktionen zu folgen, bleibt zunächst im Dunkeln.

Ich vermute mal, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag der Meinung ist, dass Neskovic zu gefährlich ist. Er hat ja zu Beginn des Monats klar gegen die Umwandlung des Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss votiert und gesagt, dass eine öffentliche Tagung des Gremiums gegen die Verfassung verstoße und somit auch nicht einklagbar wäre.

„Wir könnten also eine öffentliche Verhandlung nicht einmal gerichtlich durchsetzen, sondern würden uns im Grunde an einer verfassungswidrigen Aktion beteiligen“

Quelle: Süddeutsche

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Die Kunduz-Affäre (2)

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Was wusste Merkel? Die Frage stellen sich einige. Die Süddeutsche (siehe „Angela Ahnungslos“) will zum Beispiel herausgefunden haben, dass das Verteidigungsministerium Informationen zurückgehalten oder erst später dem Bundeskanzleramt zugeleitet hat. Ich glaube solchen Entlastungsversuchen nicht. Ich bin dafür, den eigenen Kopf zu benutzen und die heutigen Stimmen mit dem zu vergleichen, was unmittelbar nach dem Angriff bei Kunduz gesagt wurde. Nehmen sie sich die Regierungserklärung der Kanzlerin vom 8. September 2009 zur Hand und lesen sie noch einmal die Äußerungen der Regierungschefin.

„Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland. Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverständlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar.“

Seit dem 8. September ist nichts von Seiten der Regierung unternommen worden, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. Dabei lagen die Fakten längst auf dem Tisch. Es interessierte nur keinen. Die Medien nur am Rande. Es war ja Wahlkampf. Erst die Bild-Zeitung zog das Thema völlig überraschend drei Monate nach dem Vorfall ganz nach oben und startete eine anklagende Kampagne gegen die Bundesregierung (siehe hier im Blog). Der Bundesregierung haben die Erkenntnisse zu dem Luftangriff bereits nach 24 Stunden vorgelegen. Die Fakten waren mindestens so belastbar, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf hätte konkreter eingehen können, statt davon zu reden, etwaigen Untersuchungsergebnissen nicht vorgreifen zu wollen.

Einen weiteren Beleg für den Vorwurf, Merkel stecke mit drin, liefert eine andere Stelle in ihrer Regierungserklärung von damals.

„Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen geführt, die die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten:

  • Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet; so steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes.
  • Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.
  • Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.„

Gerade der letzte Punkt in ihrer Aufzählung ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand gelogen. Denn offenbar ist es so, dass Deutschland mit einer nicht öffentlich kommunizierten Strategieänderung im Sommer (gemeint ist die Änderung der so genannten Taschenkarte: Erlaubnis von Präventivmaßnahmen) nicht nur gegen die Bündnisvereinbarungen verstoßen hat, sondern auch auf einen Sonderweg einschwenkte, der in keinster Weise durch das Bundestagsmandat gedeckt ist.

Dazu der ehemalige UN-Sonderbeauftragte in Afghanistan und Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Tom Koenigs, in der Süddeutschen:

„Deutschland hat darauf hingearbeitet, dass das Mandat sich von dem Ziel, Taliban zu bekämpfen, löst und mehr in Richtung Schutz der Zivilbevölkerung geht. Diese Änderung der Zielsetzung betraf nicht nur die Isaf, sondern auch die Operation Enduring Freedom. Von Stanley McChrystal, dem neuen Isaf-Kommandeur unter US-Präsident Barack Obama, ist dies auch als neue Strategie verkündet worden. Und dann sind es die Deutschen, die als Erste gegen die neue Strategie verstoßen.“

Derweil keilt der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan zurück und bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Vielleicht wird zu Guttenberg noch fallen. Ich weiß es nicht. Für Frau Merkel allerdings läuft die PR-Medienmaschinerie wieder an. Allein die unwichtige Tatsache, dass Berichte über den Vorfall etwas später dem Kanzleramt überstellt worden sind, wirkt in den Artikeln bereits entlastend. Dabei könnte man ihr genausogut vorwerfen, unwissend gewesen zu sein, obwohl sie als Regierungschefin dafür sorgen muss, dass ihr alle Informationen vorliegen.

Denn sollte es stimmen, dass ihr wichtige Berichte erst später vorgelegt wurden, hätte sie Konsequenzen ziehen und den verantwortlichen Minister entlassen müssen. Das tat sie aber nicht. Sie stellte sich demonstrativ hinter ihren Minister und damit auch hinter sein Fehlverhalten. Zu diesem muss es auch aus Sicht der Kanzlerin zwingend werden, wenn sie sich selbst verteidigend darauf berufen sollte, zu spät informiert worden zu sein. Eins von beiden trifft in jedem Falle zu. Entweder war Merkel von Anfang an vollständig im Bilde über den verheerenden Angriff oder sie hat sich wider besseren Wissens vor einen Minister gestellt, der eine katastrophale Informationspolitik zu verantworten hatte. Beides ist nicht tolerierbar. Die Regierungschefin müsste zurücktreten.

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Die Kunduz-Affäre

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Inzwischen wird der gezielte Luftangriff auf zwei Tanklaster oder auf vermutete Taliban bei Kunduz als Affäre bezeichnet. Für Karl-Theodor wird es allmählich eng. Größtmögliche Transparenz und Aufklärung hat die „fränkische Wortgirlande“ versprochen. Doch mehr als ein Hinhalten bis zum Untersuchungsausschuss ist nicht drin. Dabei drängen sich immer mehr Fragen auf. Denn aus dem, was der geölte Superstar der CSU so eloquent von sich gibt, lassen sich deutliche Widersprüche erkennen.

Zum Beispiel behauptet zu Guttenberg aktuell, dass alle Fakten zum Luftangriff seit dem 3. November, dem Tag als der NATO-Bericht vorlag, bekannt seien, auch der Opposition. Doch wenn alle Fakten seit diesem Datum klar sind, also unter anderem auch die eingeschlossene Möglichkeit, dass der Angriff nur Menschen gegolten haben könnte, wieso hat zu Guttenberg erst am 6. November von einem militärisch angemessenen Vorgehen gesprochen und später am 3. Dezember seine Meinung ins Gegenteil verkehrt? Wenn alle Fakten seit dem 3. November bekannt sind, bleibt die Frage, wieso zu Guttenberg den Angriff jetzt als militärisch unangemessen bezeichnet? Am 3. November wusste er ja nach eigener Aussage auch bereits vom Bericht des Roten Kreuzes, wonach dutzende zivile Opfer zu beklagen waren.

Also welche neuen Fakten, die ihm am 6. November noch nicht vorlagen, haben den Verteidigungsminister nun dazu veranlasst, von einer militärischen Unangemessenheit zu reden. Zu Guttenberg behauptete ja gestern in der ARD wieder, ihm hätten nicht alle Berichte vorgelegen. Doch gleichzeitig meint er ja auch, dass all jene Fakten, die bisher aufgetaucht und besprochen wurden und in deren Zuge er sich zu einer neuen Stellungnahme im Bundestag am 3. Dezember genötigt sah, bereits am 3. November im NATO-Bericht nachlesbar gewesen seien.

Aber noch etwas anderes. Zu Guttenberg behauptet einfach frech, dass bekannt gewesen sei, dass gezielte Tötungen von Talibanführern im Einklang mit den Afghanistan-Einsatz stünden und die Opposition darüber auch Anfang November unterrichtet worden sei. Oberst Klein hatte ja in seinem Bericht von „Vernichtung von Taliban-Größen“ gesprochen. Doch wenn dem so ist, weshalb sprachen zu Guttenberg, Merkel und Steinmeier nie darüber, sondern behaupteten immer, der Angriff galt den gefährlichen im Sand halb versunkenen Tanklastern, die als rollende Waffen hätten genutzt werden können?

Zu Guttenberg log also noch am 6. November als er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnete, obwohl er nach eigenem Bekunden alle Fakten kannte und zudem auch wissen musste, was am 4. September 2009 in Afghanistan geschah. Seine antrainierte Sprachgewandtheit ist im Grunde verräterisch und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Widersprüche verstrickt und das Lügengebäude der gesamten alten wie auch neuen Bundesregierung nach und nach in sich zusammenbricht. Doch was machen die Medien? Sie fragen schüchtern, ob Frau Bundeskanzlerin etwas gewusst haben könnte. So eine Frage können nur diejenigen stellen, die bisher alles dafür getan haben, Frau Merkel nicht als Teil der Regierung erscheinen zu lassen.

Frau Merkel und Herr zu Guttenberg müssen nicht die Verantwortung übernehmen, wie das vielleicht in einigen Medien gefordert wird, sie haben die Verantwortung qua Amt! Das Guttenbergsche Wegschieben, in dem er wenn es eng wird immer darauf hinweist, am 4. September gar nicht im Amt gewesen zu sein bzw. dass ihm Berichte vorenthalten wurden, darf nie und nimmer als Entlastung gewertet werden. Die Frage, ob Merkel was wusste, ist aus dieser klaren Perspektive heraus geradezu ein Witz. Das Bundeskanzleramt existiert ja nur, weil es alle Informationen aus den Fachressorts für die Regierungschefin bündelt und aufbereitet. Allein schon die Konstruktion der Exekutive schließt Unwissenheit aus. Und wenn es dennoch so sein sollte, wären Minister und Kanzlerin überflüssig und das demokratische System gescheitert.

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TV-Tipp: Wilfried Schmickler, "Es war nicht alles schlecht" (Teil 2)

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Am morgigen Samstag, den 12. Dezember 2009, um 21:45 Uhr zeigt das WDR Fernsehen den zweiten Teil des 30jähriges Bühnenjubiläums von Wilfried Schmickler.

Quelle: WDR

Nicht verpassen!

An die Adresse von Friedensnobelpreisträger Barack Obama gerichtet, der bei der Verleihung in Oslo vom „gerechten Krieg“ für einen „gerechten Frieden“ sprach, sei folgendes Zitat von Wilfried Schmickler angefügt.

„Und auch wenn man zur Zeit zum kompletten Deppen gestempelt wird, wenn man es wagt so etwas zu sagen, es bleibt dabei: Es gibt keinen gerechten und keinen ungerechten Krieg, es gibt nur Krieg oder Frieden.“

Obama scheint sich wohl seine Gesundheitsreform teuer bei den Republikanern erkaufen zu wollen.

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Wir werden wieder zu Analphabeten

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Eigentlich ist unsere politische Führung des Versagens längst überführt. Sei es in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildung oder in Afghanistan. Derzeit kann man ein wirklich skandalöses Schauspiel erleben. Wenn es eng wird, schieben die im Amt Verantwortlichen die Schuldfrage weit von sich und oder hauen einfach ab, wie unser Freigeist zu Guttenberg zum Beispiel. Gestern noch bei Illner blamiert als er plötzlich zwischen militärischer Angemessenheit und moralischer Angemessenheit zu unterscheiden begann, um die berechtigten Vorwürfe seines Gesprächsnachbars an seine Adresse zu entkräften, und heute schon wieder auf Blitzbesuch in Afghanistan. Der Verteidigungsminister will der Truppe wohl den Unterschied seiner ganz eigenen Sprachinterpretation erklären?

Dabei hat die Heimatfront Herrn zu Guttenberg noch nicht einmal verstanden. Bei Illner quatscht er wieder über seine Worthülsen und wie man sie verstehen müsse. Unglaublich wie dieser Aristokraten-Schnösel die Wahrheit zu seinen Gunsten verdreht. In Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffes bei Kunduz wirft zu Guttenberg zu seiner Entlastung ein, dass der betreffende Bericht, den der Stern zitierte, davon spreche, dass der Angriff nicht völkerrechtskonform gewesen sein könnte. Ein großer Unterschied für den jungen Führer von der Atlantik-Brücke. Denn letztendlich müssten die Gerichte klären ob oder ob es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelte, so der Minister. Dabei braucht man nur Augen und Verstand zu benutzen. Beides ist aber bei zu Guttenberg und dem mal wieder scheinbar von der Schönheit des bayerischen Barons geblendeten und von seiner eleganten Wortklauberei eingelullten Illner-Publikums-Klatschvieh arg getrübt.

Es ist wie Lothar Dombrowski sagte, bei der Klofrau Illner in der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalt ZDF dürfen die ferngesteuerten Politikerclowns wie zu Guttenberg ihre Sprechblasen entleeren und ich füge hinzu, dass Publikum lässt sich auch noch begeistert ins Gesicht pinkeln und merkt es nicht einmal, weil es nicht mehr versteht, was eigentlich auf der Bühne geschieht. Die Sprache dient bei Politikern wie zu Guttenberg schon längst nicht mehr der Kommunikation, sondern als Methode zur Verwirrung. Zu Guttenberg kann alles sagen, auch wenn es Nonsens ist, das gesprochene Wort hat einfach keine Bedeutung mehr. Deshalb folgen auch keine Konsequenzen, weil sich niemand mehr sicher ist, ob er alles richtig verstanden hat. Wir werden wieder zu Analphabeten.

„Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.“

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Link zur Sendung über die Seite von Maybritt Illner:
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html?dr=1

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