Die Woche: Schäubles Beliebtheit

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ARD Deutschlandtrend 7.4.16

ARD Deutschlandtrend am 7. April 2016

In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.

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Zu Wikileaks

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Nun ist der Staatsfeind Nummer 1 Julian Assange, Gründer des Terrornetzwerks Wikileaks, in Großbritannien verhaftet worden. Das ging aber schnell. Irgendwas scheint Osama bin Laden hingegen richtig zu machen. Aber der ist jetzt ausnahmsweise nicht das Thema, sondern Wikileaks, das in unverschämter Weise unter staatliche Bettdecken schaut und das vorgefundene Elend auch noch veröffentlicht. Ich will gar nicht mehr aufzählen, was an Unsinn im Zusammenhang mit Wikileaks gesagt wurde. Es reicht vielleicht der Hinweis auf Rainer Brüderle, der, noch immer auf der Überholspur fahrend, mal eben Wikileaks mit der Stasi verglich.

Auf dem IT-Gipfel in Dresden sagte Brüderle: „Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten – die Stasi dabei“. Auf einer späteren Pressekonferenz räumte er ein, dass der Vergleich hinke.

Quelle: Welt Online

Meiner Meinung nach hinkt nicht nur der Vergleich, sondern der Brüderle insgesamt. “Den Brüderle in seinem Suff, hält weder Ochs noch Esel uff”, meint Jochen Hoff sehr treffend auf Duckhome. Der Hoffnungsträger der FDP einmal mehr neben der Spur. Nichts Neues also.

Viel interessanter ist ja die inzwischen auf Druck der Regierungen eingesetzte Sperrwut von Wikileaks-Seiten. Dumm nur, dass sich im Internet eine Gegenbewegung formiert hat, die die Seiten auf den verschiedensten Domains online hält. Inzwischen gibt es 748 sog. Mirrors (Spiegel) im Netz. Von diesen Internetadressen können sie sich eine aussuchen und anklicken. Sie werden dann immer die Inhalte von Wikileaks wiederfinden.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt uns hingegen, worum es bei dem Wikileaks-Drama in Wirklichkeit geht. Großartig.

Karikatur Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Zum Aus von Schwarz-Grün in Hamburg

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Der Bruch der geliebten Medien-Koalition war abzusehen, überrascht taten aber viele. Die lustigste Reaktion kam derweil vom FDP-Bambi Christian Lindner, der meinte, dass die Grünen nur ein Umfragehoch ausnutzen wollen, bevor deren Zustimmungs-Blase platzt. Da spricht der Mann wohl aus Erfahrung? Die FDP-Blase ist ja schon längst regelrecht zerborsten. Lindner hofft nun für seine Partei, dass die FDP bei Neuwahlen wieder zulegen könne, um sich als der einzig wahrer Koaltionspartner der Union in Stellung zu bringen.

In Hamburg stehen die Wähler nun vor einer schwierigen Aufgabe. Nichts geht mehr, könnte man meinen. Denn wer will schon eine schwarz-gelbe Regierung unter Ahlhaus oder eine rot-grüne unter Olaf Scholz. Beide Personaloptionen können doch nur mit Abscheu betrachtet werden.

Ich verstehe auch nicht, warum überhaupt neu gewählt werden muss. Es wäre nach 1982, 1987, 1993 und 2004 bereits das fünfte Mal, dass die Legislaturperiode in der Hansestadt vorzeitig enden würde. Das sind ja schon fast Weimarer Verhältnisse, dabei hätten SPD und GAL zusammen genauso viele Sitze wie die Union. Man müsste sich halt nur mit den Linken über die Wahl eines anderen Bürgermeisters einigen. Es kann doch nicht sein, dass die repräsentative Demokratie durch permanente Neuwahlen zur Farce wird, nur weil keiner mehr mit dem anderen kann. Hinterher sitzen doch eh wieder dieselben Nasen im Parlament zusammen.

Die scheinbürgerlichen Parteien fallen dabei besonders auf. Beim Stuttgarter Bahnhofsbau sangen sie noch das hohe Lied von der Rechtssicherheit und den unumstürzlichen Entscheidungen, die einmal parlamentarisch durch bestimmte Mehrheiten getroffen wurden und in Hamburg soll nun einfach neu gewählt werden, damit die erwünschten Mehrverhältnisse zu Stande kommen. Wenn Herr Lindner den Grünen also Machttaktik vorwirft, weil die sich von einem vorgezogenen Urnengang durch gute Umfragen ein besseres Ergebnis erhoffen, dann muss man doch umgekehrt fragen, was sich Lindners FDP eigentlich wünscht. Lindner müsste im Prinzip die Fortsetzung der Legislaturperiode bis 2012 fordern, wenn er sich als Gegner von Umfragewahlen versteht.

Tut er aber nicht. Denn die Liberalen wollen ihrerseits recht zügig zurück in die Bürgerschaft, nachdem sie dort seit 2004 nicht mehr vertreten sind. Und wenn sie es schaffen, dürfen sie sich bei den Grünen bedanken, dass sie die Wartezeit um zwei auf sieben Jahre verkürzt haben.

Ich persönlich rechne aber nicht mit einer liberalen Wiederauferstehung in Hamburg, zumal jetzt die ganze Welt weiß, dass Westerwelle kein Genscher sei, sondern eher ein dummer Phrasendrescher, bei dem man nicht genau wisse, woher er seine politische Meinung beziehe. Und Dirk Niebel sei einfach nur eine schräge Wahl, meinen US-Diplomaten, deren vertrauliche Ansichten nun durch WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Das einzige, was zunehmen wird, ist die Zahl derer, die nicht mehr zur Wahl gehen werden. Das wäre dann aber ein Umstand, dem die späteren Wahlgewinner einmal mehr keine sonderliche Bedeutung beimessen werden.

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Westerwelles legale Tötungstheorie

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Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ja aktuell die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Angela Merkel macht Urlaub und der Vizekanz-Nicht hält derweil den Chefsessel warm. Eigentlich hatte ich nicht vor, meine Renovierungs- und Umzugsarbeiten zu unterbrechen, um kurz etwas über den Oberschnösel der FDP zu schreiben. Aber es fiel mir nur gerade wieder auf, wie dämlich unsere weltlichen Führer ihre Richtlinien der Politik verkaufen.

Beispiel Westerwelle, Beispiel Afghanistan-Krieg. Mit Blick auf den brisanten Inhalt der Wikileaks-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sich auch die Bundeswehr an der Erstellung von Todeslisten beteiligte, teilt Spaß-Guido der Öffentlichkeit mit, dass man diese Geschichte juristisch betrachten müsse. Und wenn man sie juristisch betrachtet, müsste nach Westerwelle auch jedem klar sein, dass Bedenken und Kritik unangebracht seien.

Quelle: Telepolis

Heute erklärte Bundesaußenminister Westerwelle, dass gezielte Tötungen nach dem Völkerrecht in Afghanistan ganz legal seien. Die Rechtslage sei eindeutig:

“Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen”, so Westerwelle.

“Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“ Man habe die Aufgabe, die Sicherheit von Deutschland und der Soldaten zu sichern.

Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage. Genau. Die Deutschen haben ihn mit 15 Prozent gewählt und nun müssen sie auch ertragen, dass der Westerwelle in seiner Mehrfachfunktion als oberster Leistungsträger ohne Berufserfahrung und Qualifizierungsnachweis dummes Zeug erzählt. Dass dieser Idiot selbst nicht merkt, welch sprachlichen Unsinn er da verbreitet, kann man ja noch nachvollziehen, aber es scheint auch sonst keinen weiter zu interessieren.

Ich habe mich immer gefragt, was ein unter dem Dach des humanitären Völkerrechts subsumierter nicht-internationaler bewaffneter Konflikt sein soll, in dem es auch noch gegnerische Kämpfer gibt. Gegner von wem? Offensichtlich fällt es doch sehr schwer, klar zu sagen, welche Rolle die Soldaten der NATO in einem Krieg übernommen haben, der nicht-international sein soll und offiziell auch nicht Krieg genannt werden darf. Das humanitäre Völkerrecht verbietet es also nicht, Todeslisten zu erstellen. Es ist also human, andere Menschen gezielt abzuknallen. Und es ist auch human, wenn deutsche Soldaten dabei helfen, Todesurteile ohne Prozess zu fällen.

Mit dieser juristischen Auffassung hätte Guido Westerwelle wohl auch Präsident des Volksgerichtshofs werden können.

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Regierungserklärung: Merkel setzt CIA-PR-Strategie um

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Die heutige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist inzwischen im vorläufigen Protokoll der Bundestagssitzung nachlesbar.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17037.html

Das Ziel der Bundesregierung muss ja sein, das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich des Kriegs in Afghanistan zu drehen. Nur ist die Merkel keinesfalls als mitreißende Rednerin bekannt, die mit ihrer Rhetorik Eindruck schinden könnte. Ganz im Gegenteil. Ihre Strategie war es immer, Sachverhalte so darzustellen, dass die Menschen nicht gleich widersprechen, sondern ihr sogar zustimmen würden. Umgangssprachlich nennt man so etwas, sich einlullen lassen. Dies geschieht nun auch wieder bei der Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Nehmen sie zum Beispiel die Auseinandersetzung um die Bezeichnung dessen, was da in Afghanistan gegenwärtig stattfindet. Da heuchelt die Kanzlerin Verständnis für das Empfinden der Soldaten, die nichts anderes als einen Krieg an jenem Ort wahrnehmen, an den sie bewaffnet geschickt werden, um auch gegen andere Menschen zu kämpfen. Gleichzeitig wirbt sie ihrerseits für Verständnis, wenn sie, die Bundesregierung, die juristischen Begrifflichkeiten einzuhalten versuche. Mit Verharmlosung hätte das nichts zu tun. Da würde wohl jeder zustimmen, wenn zwischen den Zeilen nicht klar würde, dass gerade sie persönlich nicht der Meinung ist, dass es einen Krieg gäbe, den man ablehnen könnte, ja sogar müsste, eben weil es ein Krieg ist, der in Zukunft auch mit deutschen Angriffswaffen (Panzerhaubitze) in der Fläche geführt werden wird.

“Ich habe es in den letzten Tagen und Wochen häufiger gesagt und wiederhole es heute: Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie in Afghanistan täglich erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut. Wer täglich fürchten muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Wer so etwas erlebt, der fürchtet vielmehr, dass derjenige, der völkerrechtlich korrekt vom nicht internationalen bewaffneten Konflikt spricht, die Situation zu verharmlosen versucht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Niemand von uns verharmlost; niemand von uns – ob er im Deutschen Bundestag für oder gegen diesen Einsatz gestimmt hat – verharmlost das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer Opfer hinterlässt.”

Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, als gäbe es zu dem eingeschlagenen Kurs keine Alternative. Dabei müsste die Art des Krieges und wie er geführt wird, gerade uns Deutsche zu der einzig richtigen Schlussfolgerung zwingen. Nämlich einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen. Das aber ist keine Option für die Bundesregierung, die in ihrer Not immer wieder darauf verweist, dass ihr militärisches Engagement in Afghanistan völkerrechtlich gedeckt sei, weil entsprechende Resolutionen der UN bestehen.

“Ja, die im Einsatz gefallenen Soldaten, derer wir heute gedenken, haben der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, indem sie einem Mandat folgten, das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen auf Antrag von Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder beschlossen hat. Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es ruht auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig.

Es ist aber nicht die völkerrechtliche Legitimation entscheidend, sondern die Wirklichkeit vor Ort. Und diese Wirklichkeit ist es, die von allen politischen Führungen seit mehr als acht Jahren ausgeblendet und ignoriert wird. Bei Frau Merkel scheinen da ohnehin vermehrt Gedächtnislücken aufzutreten. Sie spricht oben von unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit, die den Soldaten ein Mandat erteilt hätten. In Wirklichkeit war es immer dieselbe Mehrheit im deutschen Bundestag bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Da hat nix gewechselt.

Merkel versucht den Eindruck von demokratischer Teilhabe in einem Land zu erwecken, das schon längst unter dem Diktat einer großen Einheitspartei steht, für die mir spontan der hässliche Name “Konsenssoßenpartei” einfällt. Bei den wirklich wichtigen Themen innenpolitisch wie außenpolitisch waren sich diese fünf Parteien immer einig. Jeder Zwist nur gespielt mit einer Ausnahme. Die aus wahltaktischen Überlegungen heraus getroffene Entscheidung von SPD und Grünen, sich an einem Irak-Krieg nicht zu beteiligen. Umso erstaunlicher ist daher die Ausdauer von SPD und Grünen, mit der sie den sinnlosen Krieg in Afghanistan zu verteidigen wissen.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die CIA unter anderem auch für Deutschland eine PR-Strategie entwickelt habe, um das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung zu drehen. Sie können das brisante Dokument auf der Seite von Julian Assange WikiLeaks nachlesen. Darin heißt es ganz unverblümt:

“This classified CIA analysis from March, outlines possible PR-strategies to shore up public support in Germany and France for a continued war in Afghanistan. After the Dutch government fell on the issue of dutch troops in Afghanistan last month, the CIA became worried that similar events could happen in the countries that post the third and fourth largest troop contingents to the ISAF-mission. The proposed PR strategies focus on pressure points that have been identified within these countries. For France it is the sympathy of the public for Afghan refugees and women. For Germany it is the fear of the consequences of defeat (drugs, more refugees, terrorism) as well as for Germany’s standing in the NATO. The memo is an recipe for the targeted manipulation of public opinion in two NATO ally countries, written by the CIA.

Die Amerikaner haben also die Befürchtung, dass nach den Holländern nun auch weitere westeuropäische Staaten, vornehmlich Frankreich und Deutschland, ihr Engagement in Afghanistan überdenken könnten, weil die Ablehnung innerhalb der jeweiligen Bevölkerung stark zunehme. Da müsse man gegensteuern und gezielte PR-Strategien platzieren, die Frau Merkel heute auch gerne angenommen und in ihrer Rede umgesetzt hat. Zum Beispiel Germany’s standing in the NATO setzte Merkel wie folgt um:

“Wir sind eingebunden in die Partnerschaft mit den Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Alleine vermögen wir wenig bis nichts auszurichten. In Partnerschaften dagegen schaffen wir vieles.”

Beüglich des terroristischen Bedrohungsszenarios hat die gelernte Agitatorin Merkel ihren Propagandaauftrag sogar übererfüllt:

“Der Atomterrorismus gehört zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt.”

Bezüglich der Deutlichmachung, was eine Niederlage der Deutschen bewirken würde (the fear of the consequences of defeat), sagte Merkel:

“Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert, der handelt unverantwortlich. Nicht nur würde Afghanistan in Chaos und Anarchie versinken, auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere eigene Sicherheit wären unabsehbar.

Das Drogenargument holt Merkel bestimmt beim nächsten Mal heraus. Dafür gab es ein Obama-Zitat, weil der ja laut CIA so gut bei den Deutschen wie auch bei den Franzosen ankäme.

The confidence of the French and German publics in President Obama’s ability to handle foreign affairs in general and Afghanistan in particular suggest that they would be receptive to his direct affirmation of their importance to the ISAF mission—and sensitive to direct expressions of disappointment in allies who do not help.

Merkel ließ Obama wie folgt in ihrer Rede auftauchen:

“Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember des letzten Jahres hat der amerikanische Präsident Barack Obama gesagt – ich zitiere -:

‘Ja, die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens. Und doch muss diese Wahrheit neben einer anderen bestehen, nämlich der, dass Kriege menschliche Tragödien bedeuten, wie gerechtfertigt sie auch immer sein mögen. Der Mut des Soldaten ist ruhmreich, ein Ausdruck der Aufopferung für sein Land, für die Sache und für seine Waffenbrüder. Doch der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen.’

In anderen Worten: Wir müssen das Leid beim Namen nennen. 43 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 24 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren – auch infolge deutschen Handelns, wie beim Luftschlag in Kunduz am 4. September vergangenen Jahres.”

Und natürlich dürfen die afghanischen Frauen nicht fehlen. Sie seien es, so der CIA-Bericht, die mit ihren Erfahrungsberichten vor allem die zweifelnde weibliche Bevölkerung in Deutschland und Frankreich von der Richtigkeit des NATO-Einsatzes überzeugen könnten.

Afghan women could serve as ideal messengers in humanizing the ISAF role in combating the Taliban because of women’s ability to speak personally and credibly about their experiences under the Taliban, their aspirations for the future, and their fears of a Taliban victory. Outreach initiatives that create media opportunities for Afghan women to share their stories with French, German, and other European women could help to overcome pervasive skepticism among women in Western Europe toward the ISAF mission.

Merkel baut auch diese Empfehlung der CIA in ihre Rede ein:

“Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan.

Es sind Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan, die sich hinter Stammes- und Dorfstrukturen unerkannt verstecken und damit selbst hinter Frauen und Kindern, um dann mit militärischen Mitteln zuzuschlagen.”

Ist Angela Merkel nur eine Marionette der Amerikaner? Entscheiden sie selbst. Um nachzuvollziehen, dass Manipulation stattfindet, braucht man die Amerikaner und geheime CIA-Berichte sicherlich nicht, dafür genügen die schlechten Reden deutscher Politiker, die weder mit Ausstrahlung noch mit Rhetorik irgendeinen überzeugen könnten.

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