Mal wieder ahnungslos und offensichtlich manipuliert

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Ich finde es gut, dass im Deutschlandfunk über den Tag verteilt viele Interviews geführt werden. Ich stelle aber auch immer wieder eine Ahnungslosigkeit auf Seiten der Moderatoren fest, die in deren Fragestellungen mehr als deutlich zu Tage tritt. Heute Mittag interviewte Jasper Barenberg den Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan van Aken, zum Thema Iran. Dabei zeigte sich in den Fragestellungen Barenbergs seine überaus schlechte Sachkenntnis.

 Barenberg: Noch mal zurück, Herr van Aken, zu dem Bericht der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie sagen, es gibt keine Informationen darin über ein aktuell laufendes militärisches Atomprogramm. Sie haben aber gleichwohl gesagt, es gibt gute Hinweise, gute Belege für ein solches Programm in der Vergangenheit. Aber dass es keine Indizien für laufende Programme gibt, heißt doch nicht, dass es das nicht mehr gibt?

Barenberg weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem aktuell diskutierten IAEA-Bericht keinerlei Belege über ein iranisches Atomwaffenprogramm zu finden sind und behauptet stattdessen, dass man aus dem fehlenden Nachweis nicht schließen könne, dass es kein Programm gibt. Super Rechtsverständnis. Im Umkehrschluss ist dann die Tatsache, dass dem Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden kann, nicht einmal Indizien vorhanden sind, trotzdem ausreichend, um ihn zu verurteilen, weil er die Tat theoretisch begangen haben könnte. In keinem Fall ist er aus Mangel an Beweisen freizusprechen, weil auch schon die Unschuldsvermutung in diesem Fall außer Kraft gesetzt wurde.

In diktatorischen Systemen ist diese Rechtsauffassung vielleicht normal, zu einer Demokratie passt sie nicht!

Barenberg: Nach meiner Wahrnehmung oder nach meiner Kenntnis hat der Iran Gesprächsangebote und Angebote dieser Art, was die Anreicherung von Uran angeht, ja ein ums andere Mal wieder abgelehnt. Also immer der Vorschlag, das zu tun. Und wenn es dann konkret wurde, wurde daraus nichts. Ist das nicht ein Teufelskreis, aus dem wir gar nicht mehr herauskommen?

Hier zeigt sich die totale Unkenntnis in der Sache. Es war der Iran, der zusammen mit den Vermittlern Brasilien und Türkei einen Kompromissvorschlag erarbeitet hat, den der Westen partout nicht akzeptieren wollte und daher die Gespräche immer wieder scheitern ließ. Van Aken gibt die richtige Antwort auf diese ausgesprochen dämliche Frage:

Also, man muss auch sehen, dass Verhandlungen nicht heißen kann, ich stelle eine Forderung und Ahmadinedschad knickt ein oder wir verhandeln nicht weiter. So funktionieren Verhandlungen nicht. 

Doch Barenberg setzt noch einen drauf und recycelt einen Satz, den Ahmadinedschad angeblich gesagt haben soll.

Barenberg: Was die Rationalität des iranischen Präsidenten angeht, da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander. Es gibt andere, die immer wieder verweisen auf die Anwürfe, die es in Richtung Israel gibt, auf die Formulierung, wonach man Israel ins Meer treiben will und die Israelis. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen.

Zunächst einmal ist der falsche Satz schon falsch von Barenberg wiedergegeben. Angeblich gesagt haben soll Ahmadinedschad nämlich, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Und diese Formulierung ist als falsche Übersetzung westlicher Nachrichtenagenturen bereits dokumentiert worden. Ein alter Hut sozusagen. Dennoch muss man dem iranischen Diktator keine feine Kinderstube attestieren. Seine Worte und seine Haltung gegenüber Israel sind da schon klar genug. Ihn und sein Regime aus westlicher Überheblichkeit heraus aber für blöd und irrational zu halten, zeugt jedoch von eigener Dummheit und mangelnder Sachkenntnis.

Dafür ist das Ergebnis irrational, wenn man offen, wie Philipp Mißfelder aus einer Laune heraus – denn Sachkenntnis kann es nicht gewesen sein – mit Krieg droht.

Barenberg: Angesichts der Unsicherheit, Herr van Aken, wir wissen nicht, ob es ein militärisches Programm gibt, ob es wieder angestrebt wird, ist es nicht eine gute Idee, den militärischen Druck aufrecht zu erhalten? 

Was für eine seltsame Logik? Ist es nicht irrational wegen des eigenen Unwissens – also ohne Grund, einem anderen Land Gewalt anzudrohen?

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Brauchen die Briten einen Krieg?

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Die heftigen Reaktionen der britischen Regierung nach der “Erstürmung” der Botschaft in Teheran wird auch hierzulande begrüßt und breit diskutiert. Die Kappung der Beziehungen zwischen Iran und dem Westen wirkt dabei wie ein unkoordiniertes Vorgehen. Sogar der Westerwelle hatte mal wieder Gelegenheit, vom Misthaufen der Berliner Politik bedeutungsvoll herunterzugackern. Alle schimpfen sie über die inneren Verhältnisse des Iran und fordern wieder Sanktionen.

Philipp Mißfelder, das außenpolitische Hüftgelenk der Union, plädiert in seinem jugendlichen Eifer sogar dafür, eine militärische Option nicht auszuschließen. Diese Wortmeldung dürfen sie selbst verurteilen. Ich behalte meine durchaus beleidigenden Gedanken lieber für mich.

Doch kaum einer nimmt Notiz von den inneren Verhältnissen in Großbritannien, auch nicht der Abgeordnete Mißfelder. Die nehmen nämlich dramatische Züge an. Wo die scheinbürgerlichen Medien und zweifelhafte Politgestalten einmal mehr versagen und sich lieber in durchschaubaren Manövern verheddern, leisten die Linken bürgerliche Aufklärungsarbeit. In der Jungen Welt steht:

Der größte Streik in der Geschichte

Gewerkschaften legen öffentlichen Dienst Großbritanniens lahm

Ein historischer Tag für die britische Gewerkschaftsbewegung begann in Manchester am Mittwoch morgen mit: Stille. Dort, wo normalerweise ab 7 Uhr in der Frühe auf allen Straßen Dauerstau herrscht, machte sich gähnende Leere breit. Rund 30 Gewerkschaften hatten für den gesamten öffentlichen Sektor Großbritanniens zum Streik gegen eine von der Regierung geplante Rentenreform aufgerufen. Dieser zufolge sollen Beschäftigte länger arbeiten und mehr Geld in die Rentenfonds einzahlen, dafür am Ende des Berufslebens jedoch eine geringere Rente erhalten. Damit sollen die milliardenschweren Bankenrettungspakete finanziert werden.

Wer sich nicht völlig blind durch die Geschichte bewegt, müsste wissen, dass gerade in Großbritannien innenpolitische Verwerfungen durch eine aggressive Außenpolitik immer wieder kanalisiert wurden. Das war zu Zeiten als Kolonialmacht so und zu Zeiten Maggie Thatchers, die den Falklandkrieg 1982 um die relativ unbedeutende Inselgruppe im südlichen Atlantik nur deshalb führte, weil er einen Gewinn an Popularität versprach. In der Folge fiel es ihr leichter, die konservative Wende im Königreich durchzusetzen, die Privatisierung vieler Staatsunternehmen voranzutreiben und die Position der Arbeitnehmerschaft nachhaltig zu schwächen.

Jetzt sind die Briten wieder in einer Situation, in der die innenpolitischen Spannungen auf ihrer kleinen Insel derart zugenommen haben, dass ein Befreiungsschlag nach außen hin nötig und logisch erscheint. Was böte sich da besser als Projektionsfläche an, als eine Verletzung britischer Hoheitsrechte im “Schurkenstaat” Iran?

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Nachtrag zur Krawalldiplomatie

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Diese Woche bin ich der Frage nachgegangen, ob der Iran tatsächlich an der Bombe baut und wie man die Informationen der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einordnen müsse. Nun ist das entsprechende Papier aufgetaucht, das belegen soll, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm fortführe. Und was soll man sagen. Kein normal denkender Mensch würde nach der Lektüre des IAEA-Berichts der abschließenden Einschätzung der Behörde zustimmen.

Der Bericht trägt den Titel:

Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran    

Er ist auf der Website der israelischen Zeitung HAARETZ veröffentlicht worden. Wie bei den Berichten der CIA zur weltweiten Gefahrenlage handelt es sich auch hier inhaltlich um Einschätzungen der IAEA. Kein einziger Beweis wird benannt, der die Schlussfolgerung rechtfertigen würde, der Iran unterhalte ein Atomwaffenprogramm. Gleich zu Beginn wird in dem Report nur von der “möglichen militärischen Dimension” eines iranischen Atomprogramms gesprochen und davon, dass der Iran gewissen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

5. This report addresses developments since the last report (GOV/2011/54, 2 September 2011), as well as issues of longer standing, and, in line with the Director General’s opening remarks to the Board of Governors on 12 September 2011, contains an Annex setting out in more detail the basis for the Agency’s concerns about possible military dimensions to Iran’s nuclear programme. The report focuses on those areas where Iran has not fully implemented its binding obligations, as the full implementation of these obligations is needed to establish international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear programme.

Nur wird ganz deutlich, dass die IAEA aus diesem Versäumnis einen Vertrauensverlust konstruiert, den man sich konsequenterweise nur damit erklären will, der Iran wolle die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms verbergen. Um diese Behauptung zu untermauern, wird in die Zeit vor 2003 zurückgegriffen – also jenem Zeitraum, in dem der Iran tatsächlich ein solches Programm unterhielt – und es wird unterstellt, dass das Programm in der Folge weiterbetrieben wurde.

45. The information indicates that prior to the end of 2003 the above activities took place under a structured programme. There are also indications that some activities relevant to the development of a nuclear explosive device continued after 2003, and that some may still be ongoing.

Besagte Anzeichen (indications) bleibt der Report aber schuldig. Bekannt ist, dass die Geheimdienste noch im Jahr 2007 der Auffassung waren, der Iran habe sein Waffenprogramm in 2003 eingestellt.

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program.

We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons.

Den Geheimdiensten lagen also nie Beweise vor, dass Teheran das Waffenprogramm wiederaufgenommen hätte. Mehr noch, die Geheimdienste haben immer wieder betont, dass sie nichts wissen. Auch in diesem Jahr.

CIA-Iran

Nun erklärt aber die IAEA, dass CIA und Co. etwas übersehen haben müssen. Ein starkes Stück. Aber in Wirklichkeit haben die Medien mehr gedichtet als berichtet und schlichtweg die Rhetorik des neuen IAEA Chefs Yukiya Amano übersehen, der mit Blick auf den Bau eines Sprengkopfes für eine Rakete nur von einer Möglichkeit und offenen Fragen sprach und nie von direkten Behauptungen und Beweisen.

Dabei stützt sich Amano erneut auf sog. Laptop-Dokumente, die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll. Darin sei eine Reihe von Zeichnungen von einer Rakete, die vielleicht einen Atomsprengkopf hätte tragen können, sowie Berichte über Tests mit hochexplosiven Sprengstoffen, die zur Zündung einer Atomwaffe hätten dienen können. Dieser Bericht wurde bereits von Amanos Vorgänger Mohammed el-Baradai verworfen und für unglaubwürdig gehalten. Nun ist er wieder da. Das ist die Neuigkeit.

Einige bezeichnen diese Dokumente als Fälschung. Das kann ich nicht beurteilen. Fakt ist jedenfalls, dass auf Grundlage dieser vermeintlichen Beweise und der Weigerung des Iran, dem Westen seine Annahme zu bestätigen, die gesamte Auseinandersetzung fußt. Wie bei Saddam im Irak wird einfach behauptet, du hast die Bombe, wir wissen es, gib es zu und wenn nicht, werden wir kommen und sie finden. Und wenn wir sie nicht finden, ist das auch nicht so schlimm. Dann können wir wenigstens die Demokratie einführen, 10 Jahre Brunnen bohren, Schulen bauen und Frauen befreien. 

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Krawalldiplomatie: Baut der Iran wirklich an der Bombe?

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Sind sie auch davon überzeugt, dass der Iran an einer Atombombe baut? Die korrekte Meldung lautet ja, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) laut einem Bericht der “Washington Post” über Beweise verfügen würde, dass der Iran mit Hilfe von ausländischen Spezialisten an der Entwicklung von Kernwaffen arbeite.

Natürlich legt die IAEA und auch die Washington Post keine Beweise vor. Man beruft sich wie immer auf diplomatische Quellen.

Gemäß der Angaben der Geheimdienste von namentlich nicht genannten Ländern, die in den letzten Jahren bei der IAEO eingehen, habe ein gewisser „sowjetischer“ Spezialist für die Entwicklung von Waffen den iranischen Kollegen Ratschläge zur Ausarbeitung von Zündern gegeben, wie sie in der Kernmunition zur Initiierung der Spaltreaktion genutzt werden können.  

Quelle: RIA Novosti

Das muss genügen, damit alle durchdrehen. Dabei hat sich an der Einschätzung und der Faktenlage seit dem Jahr 2003 nichts geändert. Zu diesem Zeitpunkt waren vor allem amerikanische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gekommen, der Iran habe sein nukleares Waffenprogramm eingestellt.

Seitdem machen Gerüchte und Mutmaßungen die Runde. Vor einem Jahr stützte die IAEA ihre Annahmen auf Berichte der US-Geheimdienste, in denen aber wortwörtlich stand, dass keine Erkenntnisse vorliegen, aber die Größe von entsprechenden Anlagen es theoretisch ermögliche, waffenfähiges Uran anzureichern. Nun ist die IAEA schlauer und behauptet einfach, dass sie sich auf Angaben von gleich mehreren Geheimdiensten stütze, deren Namen man aber nicht preisgebe.

Die Amerikaner, die aufgrund dieser wagen Andeutung erneut mit dem Säbel rasseln, dürften wohl nicht zu den “namentlich nicht genannten Ländern” gehören und damit als Quelle ausscheiden. Denn in deren Geheimdienstberichten an den Kongress steht immer noch kein konkreter Beweis, der eine Anklage rechtfertigen würde.

In dem letzten mir bekannten Bericht der CIA zur weltweiten Bedrohungslage vom 10. März 2011 steht zum Thema Iran sinngemäß: Wir haben keine Ahnung, ob sich der Iran dazu entschließen wird Atomwaffen zu bauen.

CIA-Iran

Dabei beruft sich der Geheimdienst wiederum auf die IAEA, die einen Anstieg der installierten und verwendeten Zentrifugen zum Anreichern von Uran gezählt hat. Daraus schließen die Analytiker nun, dass der Iran aufgrund genügender Kapazitäten technisch in der Lage sei, eine Atombombe zu bauen. Aber diesen Vorwurf könnte man wahrscheinlich jedem Staat machen, der mittels Atomkraftwerken auf Kernenergie setzt und Strom erzeugt.

Außerdem ist es geradezu absurd, dass eine Wiener Behörde, die als Teil der UN fungiert mehr weiß als die CIA. Bekannt ist hingegen, dass der US-Geheimdienst Druck auf die IAEA ausgeübt hat, entsprechende Belege für ein Atomprogramm des Iran zu liefern. Der frühere Generaldirektor der IAEA und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei weigerte sich aber beharrlich, die Existenz eines geheimen iranischen Atomwaffenprogramms zu bestätigen. Er warnte gar vor einem militärischen Eingreifen wie gegen den Irak, das auf Grundlage gefälschter Beweise erfolgte. Von der US-Regierung wurde er wohl auch deshalb systematisch belauscht.

Nun scheint es aber so, als würde das Zusammenspiel zwischen US-Regierung und IAEA wieder bestens funktionieren. Es macht sich natürlich gut, wenn eine Behörde außerhalb der US-Sicherheitskreise nebulöse Warnungen formuliert. Ob die nun stimmen oder nicht, spielt zunächst keine Rolle. Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Iran und der sogenannten Sechsergruppe sollen anscheinend wieder in Schwung gebracht und die Position des Westens mit unfairen Mitteln verbessert werden.

Denn bisher lautet der Kompromiss mit den Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei, dass der Iran einen Teil seines Uranbestandes (1200 Kilogramm leicht angereichertes Uran) im NATO-Land Türkei zwischenlagern und aufbereiten lassen soll. Im Gegenzug hätte die Türkei Brennstäbe für einen iranischen Forschungsreaktor geliefert. Ungeachtet dessen wollte Iran aber auch weiter an einer eigenen Urananreicherung festhalten, was genau betrachtet auch verständlich wäre, falls der Westen sich dazu entschließen sollte, den Iran um das herausgegebene Uran zu bescheißen. Eine Art “Rückversicherung” sozusagen.

Der Westen sieht das natürlich anders und vermutet weiterhin ein geheimes Atomwaffenprogramm. In der Folge drehte sich die Diskussion dann auch um den Punkt, dass der Iran von der eigenen Anreicherung Abstand nehmen müsse, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er wolle eine Bombe bauen, zu entkräften. Und weil die Vorwürfe des Westens bei näherer Betrachtung haltlos sind, müssen Beweise her, die zu den bekannten Fakten passen.

Daher auch die Geschichte eines “Spezialisten”, der iranischen Kollegen Ratschläge zur Ausarbeitung von Zündern gegeben haben soll. Dumm nur, dass ein iranischer Kollege, der mit dieser Information etwas hätte anfangen können, der 35-jährige Wissenschaftler und Universitätsdozent Dariusch Rezaie, vor dem Kindergarten seiner Tochter durch Schüsse zweier Täter im Sommer diesen Jahres getötet wurde. Und auch andere Wissenschaftler, die dem iranischen Atomprogramm zugerechnet werden, fielen Attentaten zum Opfer.

Es stellt sich also die Frage, in wie fern vom Iran Gefahr für die Sicherheit in Nahost und für die Welt ausgeht. Bei näherer Betrachtung, der sich unsere Medien natürlich einmal mehr verweigern, dürften zumindest Zweifel an der offiziellen Darstellung angebracht sein.

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Zum Iran-Problem

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Die fünf UN-Vetomächte einschließlich Deutschlands wollen eine neue Resolution mit schärferen Sanktionen gegen den Iran beschließen. Noch immer geht es um das Atomprogramm, bei dem der Westen unterstellt, das Land am persischen Golf würde an einer Atombombe basteln. Zu Beginn der Woche hatte es ja eine Einigung auf Betreiben der Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei gegeben, wonach der Iran nunmehr bereit sei, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Die Einigung, mit der der Iran nur einer Forderung der “Sechsergruppe” nachkommt, stieß bei eben diesen auf Skepsis und führte in der Folge zu dem neuen Entwurf für eine UN-Resolution. Es wird behauptet, dass der Iran in der Zeit bis zu dem Abkommen mit Brasilien und der Türkei, weiterhin Uran hat anreichern können. Wenn der Iran nun also anbietet, 1200 Kilo seines Uranbestands in der Türkei zwischenzulagern, wie ursprünglich im Oktober 2009 von den USA & Co. gefordert, dann entspräche diese Menge heute nicht mehr drei Viertel des Gesamtbestandes, sondern sei gemessen daran kleiner geworden. Der Iran spiele also auf Zeit und verfüge dennoch über so viel Uran, um eine Bombe zu bauen, glaubt der Westen.

So in etwa stellt sich die Faktenlage dar. Ich lasse jetzt mal außer acht, dass der Iran auch berechtigte Befürchtungen hat, dass sich der Westen nicht an seinen Teil der Abmachung halten könnte, und den Iran um die ins Ausland abgegebene Menge Uran letztlich auch bescheißen könnte. Das der Iran sich auch absichern will, ist doch verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die keine Bombe bauen wollen, sondern das teure Zeug für die zivile Nutzung aufbereiten wollen, um am allgemeinen Fortschritt zu partizipieren.

Doch das glaubt keiner im Westen. So eine Figur wie Ahmadinedschad kann ja nur die Bombe wollen. Das ist doch klar. Dafür braucht es auch keine Beweise. Es gibt sie ja in Wirklichkeit auch nicht. Ganz offiziell bestätigt von der CIA. Ich erinnere noch einmal an den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage. Darin steht zum Atomprogramm des Iran:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Auf diese Analyse stützt sich die gesamte Skepsis der Sechsergruppe. Dabei steht da ganz deutlich, dass die Amerikaner überhaupt nichts wissen, sondern lediglich aus der Größe einer Anlage folgern, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Diese Erkenntnisse hatte man aber schon im Jahr 2007. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber festgestellt, das der Iran sein Streben nach der Atombombe bereits im Jahr 2003 eingestellt habe (Siehe hier im Blog).

Ich kann daher nicht verstehen, mit welchem Schaum vor dem Mund einige Medien schon wieder kommentieren. Bei Springers Welt heißt es zum Beispiel.

Das richtige Signal

Am Tag nach dem Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und Iran zur Anreicherung einer begrenzten Menge von Uran im Ausland haben die UN-Vetomächte eine angemessene Antwort gegeben: Sie haben sich auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt, weil der Dreierdeal nichts ändert an den Verstößen Teherans gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Brasilien und die Türkei hatten versucht, die Weltgemeinschaft vorzuführen. Deshalb ist es gut, dass die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nun so schnell und unmissverständich klar machen, dass das Problem des iranischen Atomprogramms mit dem Deal von Teheran in keiner Weise gelöst ist.”

Die Vermutung wird einfach zur Tatsache gemacht und damit Sanktionen gerechtfertigt. Eigentlich müsste Springers Welt jetzt nach dem Ahmadinedschad des deutschen Mittelstands, Guido Westerwelle, rufen. Schließlich ist der Außenminister und als einer bekannt, der die Sanktionsrhetorik nach innen wie nach außen beherrscht. Hier ein Phantombild.

Extremist-Westerwelle

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Nachtrag zu: Sanktionsminister Westerwelle

Geschrieben von:

Im vorigen Beitrag habe ich ja geschrieben, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass der Iran weder die Atombombe noch das Material hätte, eine zu bauen. Da bin ich jetzt nach Quellen gefragt worden, die das auch belegen würden. Okay, das war eine kühne Schlussfolgerung von mir. Aber wenn man sich den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage anschaut, liest man zum Atomprogramm des Iran Folgendes:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Mit anderen Worten, die wissen gar nix, sondern folgern noch immer aus der Größe einer Anlage, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Insofern gilt das, was auch schon 2007 bekräftigt wurde. Nämlich das der Iran sein Streben nach der Atombombe 2003 eingestellt habe. Und nu? Isses halt wieder anders? Warum nur?

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Sanktionsminister Westerwelle

Geschrieben von:

Es vergeht wirklich kein Tag, an dem Westerwelle nicht unangenehm auffallen würde. Nachdem er seinem Partei-Vize Pinkwart beigesprungen war und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer einforderte, äußerte sich der Minister mal wieder zur Außenpolitik. Westerwelle droht nämlich nicht nur Hartz-IV-Empfängern, sondern auch dem Iran, falls dieser die Absicht verfolgen sollte, eine Atombombe zu bauen. Damit vertritt der Herr Westerwelle keine eigene Position, sondern die der Amerikaner.

Sie müssen sich an dieser Stelle nur klarmachen, auf Grund welcher Fakten diese Drohung ausgesprochen wurde. Westerwelle bezieht sich auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach Teheran am Bau einer Atomwaffe arbeiten könnte. Und diese Behörde wiederum stützt ihre Besorgnis auf die Erkenntnisse des amerikanischen Geheimdienstes, wonach ganz offiziell, der Iran weder über Atomwaffen noch über Material verfüge, um eine Atombombe zu bauen. Dennoch sei man auch dort besorgt, dass es irgendwann einmal soweit sein könnte. Toll oder?

Mein Kommentar dazu:
Dumme Leute können einfach keine schlaue Politik machen. Ich bin schon auf die Aufnahmen der CIA gespannt, die der Welt wieder glasklar zeigen werden, dass auch der Iran über Massenvernichtungswaffen verfügt.

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Hintergrund: "Der Weihnachtsbomber als Kriegsvorwand"

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So lautet der Titel eines aktuellen Artikels im Hintergrund. Die Einleitung klingt einmal mehr sehr verschwörungstherotisch. Als Auftakt für einen Thriller äußerst brauchbar. Taugt das Stück aber auch als Beitrag zur Enthüllung der Realität?

Der vermeintliche Terroranschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 kommt der US-Regierung gerade gelegen. Er bietet einen Vorwand für verschärfte Kontrollen bei US-Flügen und eine Ausweitung der technischen Überwachung von Fluggästen durch „Nackt-Scanner“, liefert eine Begründung dafür, die Bürgerrechtseinschränkungen des zum neuen Jahr teilweise auslaufenden Patriot Acts doch noch beizubehalten (1) und stärkt jene Stimmen in der Administration, denen eine Schließung des US-Folterlagers Guantanamo ein Dorn im Auge ist.

Fakt ist, dass eine Sicherheitsdebatte im vollen Gange ist, die durch den neuen PR-Gag von al-Qaida mit Namen “Terror in der Unterhose” ausgelöst worden ist. Inwiefern nun ein Zusammenhang darin besteht, dass Teile des Patriot Acts auslaufen und die Schließung von Guantanamo allmählich zu einem nimmer endenden Schrecken zu werden droht, kann keiner wissen. Auch der nun vorliegende Vorwand, gegen terroristische Kräfte im Jemen vordergründig aktiv zu werden, um hintergründig die Kontrolle über den Zugang zum Roten Meer zu erhalten, um damit wiederum den Iran zu schwächen, klingt nicht sehr überzeugend. Dazu müsste man ja gerade Beweise anführen, dass der verrückte Unterhosen-Bomber mit den amerikanischen Behörden gemeinsame Sache gemacht habe. Doch es bleibt eher bei Vermutungen, die zwar geschickt ins Bild gerückt zu den Fakten passen, aber eben nicht automatisch sich selbst verifizieren.

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlagsversuch möglicherweise wieder einmal um eine Operation eines der US-Geheimdienste unter falscher Flagge gehandelt hat. Sicher ist auf alle Fälle: Obwohl den Diensten alle persönlichen Daten des nigerianischen Studenten längst bekannt waren, wurden Warnungen im Vorfeld des Anschlags einfach ignoriert.
Die CIA hat zugegeben, dass sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Sie kannte Namen und Passnummer des Mannes, nachdem sein Vater, ein nigerianischer Banker und Ex-Minister, die US-Botschaft in Nigeria vor terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen anstehender US-Reise gewarnt hatte.

Vielleicht sind die amerikanischen Behörden auch einfach nur zu dusselig oder schlicht überfordert, wie man heute wieder sehen konnte.

Chaos nach Sicherheitspanne an US-Flughafen

Eine Sicherheitspanne am New Yorker Flughafen Newark hat ein stundenlanges Chaos ausgelöst. Nach Angaben der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde war ein Mann in den Sicherheitsbereich gelangt, möglicherweise ohne vorher kontrolliert worden zu sein. Das betroffene Abfertigungsgebäude wurde geschlossen, tausende Passagiere mussten erneut durch die Kontrollen.

Quelle: Zeit-Online

Bei dem Unterhosen-Bomber war es doch auch nicht einfach nur so, dass er den Behörden bekannt sein musste, weil er auf einer Liste stand und sein Vater im Vorfeld Warnungen über die Gefahr, die von seinem Sohn ausgehen würde, aussprach. Ein Sprecher sagte damals, dass diese zahlreichen schwarzen Listen einfach viel zu viele Namen enthielten und es schier unmöglich sei, jeden potenziell Verdächtigen auf dem Abwehrschirm zu behalten. Das ist auch einleuchtend wenn man übertriebenes Sicherheitsdenken mit Begriffen wie Finanzkrise und Personalnot kombiniert. Der Hintergrund zaubert aber ein, wie ich zugeben muss, schönes Stück aus viel Rauch und ein wenig Feuer. Spannend zu lesen, aber auch der Wahrheit entsprechend? Ich bleibe da eher skeptisch.

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Zu Guttenbergs irres Verständnis von "Angemessenheit"

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Verteidigungsminister Freigeist zu Guttenberg rudert angeblich zurück. Im deutschen Bundestag sagte er heute zum Angriff von Kunduz:

„Aus heutiger Sicht war der Einsatz militärisch nicht angemessen.“

Er sagte aber auch dies:

„Oberst Klein ist von der militärischen Angemessenheit ausgegangen. Dafür hat er mein volles Verständnis.“

Wie kann das denn sein, fragen sie sich vielleicht? Wenn doch nun klar ist, dass der Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan, von denen nachweislich auch keine Gefahr ausging, weil sie in einem Flußbett halb versunken waren, unangemessen war, dann kann man doch den verantwortlichen Kommandeur nicht in Schutz nehmen und behaupten, dass seine spezielle Einschätzung der Lage zwar objektiv falsch gewesen sein mag, aber subjektiv gesehen wieder richtig? Wenn sie da jetzt nicht mehr hinterher kommen, dann liegt das nicht an ihnen, sondern an einem Vermittlungsproblem der Bundesregierung.

Die hat nämlich die deutsche Bevölkerung noch nicht richtig über den Umbau und die Neuausrichtung der Bundeswehr informiert. Bisher gehen sie wahrscheinlich auch noch davon aus, dass es sich bei der Truppe um eine reine Verteidigungsarmee handelt, die ab und zu auch mal bei einem Auslandseinsatz unterstützend eingreifen darf. Aber da sind sie ja nicht mehr up to date. Die zentrale militärische Aufgabe liegt für die Bundesregierung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gerade eben lese ich wieder, dass “Mutti” Iran mit härteren Sanktionen droht. Sie können sich vielleicht erinnern, bei ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress hat sie das auch schon getan und mit harten Worten an die Adresse von Teheran donnernden Applaus bei den Amis abgeräumt.

Doch zurück zur Bundeswehr. Die soll nicht mehr verteidigen, sondern primär bekämpfen. Das ergibt sich zwingend aus der strategischen Partnerschaft von EU und NATO. Und der NATO wiederum geht es nicht primär um die Verteidigung der eigenen Grenzen und der darin lebenden Menschen, sondern um die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen und Märkten dieser Welt, von denen die NATO-Wirtschaften so abhängig sind. Es geht nicht mehr um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte. Volker Pispers bringt das sehr treffend auf den simplen Satz:

“Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.”


More on WWW.MECKERFRITZE.TV

Vielleicht können sie nun auch verstehen, warum Frau Merkel Iran droht und warum Freigeist zu Guttenberg sagt, dass das Verhalten des Bundeswehr-Oberst verständlich war. Der hat ja nur seinem Auftrag entsprechend gehandelt. Nämlich die Sicherung von Ressourcen, die wir gerne hätten. Auch Frau Merkel widmete diesem Thema ja einen verräterischen Absatz in ihrer ansonsten belanglosen Regierungserklärung vom 10. November 2009:

“Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?”

Frau Merkel und ihre Bundesregierung sehen sich als Teilnehmer an einem Kartenspiel, bei dem es darum geht, die Welt neu aufzuteilen mit Hilfe von “Battlegroups”, schnellen Eingreiftruppen und Marschflugkörpern. Wenn dabei Unschuldige ihr Leben verlieren, wird zunächst geleugnet, um dann nach und nach die unangenehme Kost öffentlich zu verdauen.

O-Töne von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

«Ich möchte zuerst zu dem Vorfall in Kundus deutlich machen, dass es der Bundesregierung und mir persönlich darum geht, dass jetzt schnell ein Nato-Untersuchungsteam bereitgestellt wird, dass umfassend und zügig aufklärt, wie die Zusammenhänge dort sind, und auch aufklärt, ob es zivile Opfer gegeben hat. Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann würde ich das natürlich zutiefst bedauern.» (Am 6. September beim Besuch des britischen Premiers Gordon Brown.)”

«Über zivile Opfer gibt es widersprüchliche Meldungen. (…) Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedaure ich zutiefst. (…) Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls (…) ist für mich (…) ein Gebot der Selbstverständlichkeit. (…) Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. (…) Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.» (Am 8. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.)

«Wir können dann unsere Bewertung geben, wenn klar ist, wie die Abläufe waren. Dazu wird vor allem die Untersuchung der NATO beitragen, die alle internen Abläufe transparent macht.» (Am 16. September im «Hamburger Abendblatt»)

«Ich habe immer (…) darauf gedrungen, dass volle Aufklärung da ist. Insofern hat der jetzige Bundesverteidigungsminister (Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)) natürlich meine volle Unterstützung, wenn er sozusagen aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen trägt und vollzieht. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird heute Abend noch eine Erklärung abgeben, und ich habe natürlich vollstes Vertrauen zu ihm, dass er dies genau im gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen.» (Am 26. November auf die Frage, ob sie noch zu Jung stehe.)

«Sie wissen, dass wir jetzt durch den Bundesverteidigungsminister eine Phase haben, in der noch einmal eine Neubewertung erfolgt. (…) (Es muss) ganz deutlich gemacht werden, (…) dass es ein Bedauern darüber gibt, dass in Folge deutschen Handelns zivile Opfer – damals war diese Sache noch nicht völlig klar – zu beklagen sind, und dass Deutschland dafür die Verantwortung übernimmt.» (Am 1. Dezember beim Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani)

Quelle: greenpeace-magazin

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Merkels Rede vor dem Kongress

Geschrieben von:

Wie ich gerade meiner Tageszeitung, der Neuen Presse Hannover, entnehme, sei der Auftritt der Bundeskanzlerin vor dem Kongress ganz gut gelaufen. Udo Harms hält aber in seinem heutigen Leitkommentar auf Seite 1 scheinbar kritisch fest:

“Merkel ist den komplizierten Fragen lieber aus dem Weg gegangen. Mehr Hilfe für die USA in Afghanistan? Im Anti-Terror-Kampf? Der Druck der Amerikaner auf Deutschland ist gewachsen, seit mit Obama ein Friedensnobelpreisträger regiert, der Unterstützung für seine Visionen fordern kann.”

So wie immer, nüchtern und ausweichend sei die Kanzlerin gewesen. Doch so ganz ausweichend schien sie dann doch nicht gewesen zu sein, wie die Presse uns Glauben machen will. Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat sich die Rede der Kanzlerin genauer angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sie ausgerechnet zur militärischen Ausrichtung der nun sicheren Reformvertrags-EU konkreter Stellung bezog als zu Hause.

Merkel gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO ab, ohne ein Wort darüber zu sagen, wie die Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes dieses Militärbündnisses aussehen soll. Sie gibt eine Blankovollmacht, dass Europa sich militärisch noch stärker engagieren wird. Es ist schon bemerkenswert, dass sie ein heikles Thema, das im Rahmen der Diskussion über den EU-Verfassungsvertrag stets verschwiegen wurde, nun gerade im Ausland anspricht: nämlich dass dieser Vertrag militärische Kampfeinsätze zum integralen Bestandteil künftiger europäischer Außenpolitik macht (Art. 42 EUV). Merkel sagte unverblümt: „Wir Europäer können dazu (zur NATO) in Zukunft sogar noch mehr beitragen. Denn wir Europäer sind in diesen Wochen im Begriff, unserer Europäischen Union eine neue vertragliche Grundlage zu geben.“

Beim Thema Iran griff Merkel sogar zu unsinnigen Drohgebärden, obwohl sich doch nun endlich eine fruchtbare Dialogbereitschaft auch von Seiten Irans abzuzeichnen begann, die gerade von Deutschland unter Merkel 1.0 auch immer wieder eingefordert wurde. Nun also andere, schärfere Töne. Das hätte man schon mal ansprechen können in der Berichterstattung. Für die Neue Presse berichtete, na sie dürfen raten, richtig, das PR-Büro Slangen und Herholz. Andreas Herholz war mit in Washington und fand nichts Wichtigeres als die rührselige “American Dream-Story” eines ostdeutschen Mädchens, das nach dem Mauerfall zur Kanzlerin aller Deutschen aufstieg, wiederzukäuen. Okay, ihr Image als Klimaretterin musste auch wieder aufgewärmt werden.

Hier noch mal das Foto mit Merkel vor den Gletschern Grönlands im Jahr 2007, damit wir das vor lauter Krieg und Krise auch ja nicht wieder vergessen.

Die Klimakanzlerin auf Grönland 2007

Jedenfalls dürfen wir auf die erste Regierungserklärung von Merkel am kommenden Dienstag gespannt sein. Ob es da dann auch so viel Freiheitsgebrabbel ohne den Begriff “Soziale Marktwirtschaft” zu benutzen geben wird oder ein klares Bekenntnis zur neuen Militärmacht Europa?

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