Altmaier bleibt bei seinem Fetisch

Geschrieben von: am 13. Mai 2018 um 20:52

Quelle: Screenshot aus Berlin Direkt vom 13.05.18

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach wie vor keinen Plan zur Lösung des Handelsstreits, der mit der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht hat. Für ihn gilt das Prinzip Hoffnung, wie Berlin Direkt im ZDF sehr richtig herausarbeitete.

Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten und macht das, was sie für richtig hält und im Übrigen ihr auch nützt. Doch das ist immer noch kein Grund für Altmaier und die Bundesregierung, irgendetwas an der eigenen gescheiterten Strategie zu ändern. Das ist der eigentliche Skandal.

Altmaier ist offensichtlich davon überzeugt, dass er einen Schaden durch wiederholtes gutes Zureden schon irgendwie begrenzen könnte. Er ignoriert dabei einfach die Position der Amerikaner, deren Präsident zu allem bereit ist, nur nicht dazu, die alberne deutsche Vorstellung vom Welthandel zu akzeptieren, nach dem Motto, wir exportieren euch alles, das ihr dann mit dem Geld bezahlen könnt, das wir euch leihen. Altmaier hat damit immer noch nicht einfachste volkswirtschaftliche Zusammenhänge kapiert, wenn er weiterhin davon faselt, dass höhere Investitionen im eigenen Land irgendwie dazu führen würden, die eigenen Exportstrukturen zu ersetzen. Höhere Investitionen und vor allem Lohnsteigerungen sollen dazu dienen, die Importquote zu erhöhen, nicht den Export zu beschränken, wie Märchen-Peter ständig suggeriert.

Ziel ist der Abbau des ökonomisch schädlichen und mittlerweile sehr konfliktträchtigen Exportüberschusses durch eine Erhöhung der Einfuhren. Das wäre auch ein Deal, der Trump schmecken würde, da er den Ländern eine Chance auf Ausgleich und Teilhabe im Welthandel bietet, die bislang den permanenten Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands mit einem permanenten Defizit zu bezahlen haben. Doch Altmaier denkt gar nicht daran, weil er glaubt, die anderen hätten eine Fehlentwicklung zu verantworten. Sie müssten halt nur wettbewerbsfähiger werden.

Mit dieser Haltung steht Peterle nur gänzlich allein auf der Welt da. Nicht einmal Macron teilt die ökonomischen Dummheiten der deutschen Wirtschaftspolitik. Als Fetischismus geißelte er den Trieb Deutschlands nach Budget- und Handelsüberschüssen zuletzt bei der Verleihung des Karslpreises in Aachen. Eigentlich sehr bemerkenswert, doch leider ohne nennenswerte Konsequenz. Merkel lächelte einfach alle Unstimmigkeiten weg. Ein Zauber werde es schon richten. Doch mit Magie kommt man hier nicht mehr weit.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Kurt Lechner  Mai 14, 2018

    Der Irrsinn der deutschen Wirtschaftspolitik lässt am besten an folgendem Beispiel erklären. Die Deutschen haben einen Krämerladen. Um den Umsatz (Export) zu steigern, leiht der Besitzer des Krämerladens (Deutschland) den Kunden (Ausland) Geld, mit dem sie damit im Krämerladen Waren einkaufen. Der Besitzer des Krämerladens verkündet dann jedes Jahr stolz seine Umsatzzahlen, verschweigt aber, dass seine Kunden ihm eine Menge Geld schulden. Wer glaubt, die Kunden würden das Geld irgendwann zurückzahlen ? Die Deutschen schuften für Null Gegenwert, und sind so auch noch so blöd, sich selbst als Exportweltmeister zu feiern.

    • Hartmut Schwarz  Mai 14, 2018

      …wenn unsere Regierenden es
      ähnlich betreiben würde, wie es der IWF handhabt, könnten unsere Außenstände übersichtlicher aussehen…
      am Beispiel – Ernst Wolff und der IWF, in 5 Minuten erklärt –
      …denn sehr bald fällt uns *Merkels Vorkasse* auf die Füße ….. und dann ?

  2. Hartmut Schwarz  Mai 14, 2018

    Der Minister für Wirtschaft lenkt uns in eine Katastrophe.
    In Zeiten unsolider Haushalts- und Wirtschaftplanung müßte unser Spitzenpersonal nach Lösungen suchen ?
    Aber irgendwie ist ein solcher Plan der Regierenden nicht in Sicht.
    Entweder gibt es zuviele Baustellen…oder dahinter stecken andere Präferenzen.
    ZB möchten die ÖPP’s ihren Anteil, Banken und Versicherungen ebenso.
    Es fällt schwer sich Vorzustellen, das augenfällig Peter Altmeier so beharlich immer daneben liegt und mit ihm das ganze Wirtschaftsressor ?

  3. Helmut  Mai 14, 2018

    Der Endkampf um die letzten Märkte hat begonnen. In einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wachstum geben. Warnende Stimmen werden überhört und totgeschwiegen. Mathematik und Physik wird ausgeblendet.
    Nach diesem Rezept betreibt die Welt Wirtschaftspolitik:

    Wenn Josef dem Jesus ein Sparbuch mit 1 Pfennig Kapital und 5% Zinsen angelegt hätte wären bis heute 500 Milliarden Goldkugeln so groß wie die Erde geworden.

    Der Erfinder der „Freien Marktwirtschaft“, Ludwig Erhardt, mit dem sich die CDU gerne schmückt, wusste das. Aus seinem Buch“ „Wohlstand für alle:

    „Über die ‚letzten Ziele‘ des Wirtschaftens“
    Ich glaube nicht, dass es sich bei der wirtschaftspolitischen Zielsetzung der Gegenwart gleichsam um ewige Gesetze handelt. Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, dass zu Recht die Frage gestellt wird, ob es noch immer richtig und nützlich ist, mehr Güter, mehr materiellen Wohlstand zu erzeugen oder ob es nicht sinnvoller ist, unter Verzichtleistung auf diesen „Fortschritt“ mehr Freizeit, mehr Besinnung, mehr Muße und mehr Erholung zu gewinnen. Hier ist dann aber nicht mehr nur der Wirtschaftsminister, sondern in gleicher Weise der Theologe, der Soziologe und der Politiker angesprochen. …
    Solange man auf der politischen Ebene nach dem Motto verfährt: „Lasst uns weniger arbeiten, auf dass wir mehr konsumieren können!“, sind wir auf dem falschen Wege. Wenn der angestoßene Entfaltungsprozess aber in dem Sinne verläuft, dass unser Volk neben dem unverzichtbaren Wert auf Sicherung materieller Lebensführung in steigendem Maße eine geistige oder seelische Bereicherung als nützlich und wertvoll erachtet, dann werden wir in ferneren Tagen auch zu einer Korrektur der Wirtschaftspolitik kommen müssen. Niemand dürfte dann so dogmatisch sein, allein in der fortdauernden Expansion, d.h. im Materiellen, noch länger das Heil erblicken zu wollen.
    aus: Wohlstand für alle (1957), Düsseldorf 3. Aufl. 1990, S. 232-233

    Der würde im Grabe rotieren wenn er seine Nachkommen sähe.

    • Hartmut Schwarz  Mai 14, 2018

      Ludwig Erhard lebte zur richtigen Zeit…und er wurde von den Siegern als ” Erfinder der freien Marktwirtschaft” instrumentalisiert, damit die ihre Politik einfacher betreiben konnten.
      Das Narrativ mit Ludwig Erhard war eine der Politlügen, die mir während meiner Schulzeit …. immer und immerwieder erzählt wurden…dahinter standen und stehen die selben Kräfte wie heute…

      • Helmut  Mai 14, 2018

        Im Newsletter der CDU vor der Wahl 17 hatten die Ludwig Erhardt als Zugpferd
        benutzen wollen. Unter allen Beiträgen sollte eine Erstausgabe seines Buches verlost werden. Nach meinem Beitrag war das Projekt gestorben. Habe ich gefunden unter:

        Fundstellen bis 2000 | postwachstumsoekonomie.de

        Hier findet man Beiträge von 30 Persönlichkeiten von Stuart Mill 1871 bis Prof. Keukert 2010 die sich alle mit Wachstum beschäftigen. Da hatte jeder einzelne mehr in der Birne als alle Politiker im Bundestag zusammen.
        Als Erhardt 1949 Wirtschaftsminister wurde war ich 16 Jahre alt. Er war mein Klassenfeind da ich aus SPD Arbeiterkreisen stammte. Wie in der Natur ist Wachstum dann nötig, wenn alles klein ist oder Mangel herrscht.