Geschönte Statistik: Zur offiziellen Arbeitslosenzahl

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Wie es sein kann, dass Arbeitslose nicht als arbeitslos gezählt werden, hängt von den Rechentricks der Bundesregierung ab. Das ist nichts Neues im Vorfeld von Bundestagswahlen. Das gab es schon immer. Wer aktuell noch Aufklärungsbedarf hat, sollte sich den Panorama Bericht vom 04.06.2009 angucken. Da erfahren sie etwas über die jüngsten Statistikkniffe.

Inoffiziell gibt es 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit – statt der offiziell verkündeten 3,458 Millionen, die die Agentur für Arbeit und alle Medien gleichgeschaltet haben verbreiten lassen. Arbeitsminister Olaf Scholz tut auch noch so, als wäre die statistische Rechnung transparent. Jeder könne seiner Auffassung nach überprüfen, wie sich die Zahl zusammensetzt, wer mitgezählt wird und wer nicht. Nur leider berichtet darüber keiner, wie Panorama anhand der Berichterstattung in den meist gesehenen Nachrichtensendungen sehr schön belegt. Dort wurde im Mai überall von positiver Kunde aus Nürnberg gesprochen und von einer leichten Belebung am Arbeitsmarkt berichtet.

Dass diese Zahlen in totalem Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen und zu den Meldungen über massenhafte Kurzarbeit, Insolvenzen und Entlassungen, stellt niemand unserer Journalistenelite auch nur ansatzweise in Frage. Wenn man sich Olaf Scholz so anschaut, wie er da steht und den für jeden erkennbaren Betrug auch noch verteidigt, muss man sich doch wirklich nicht mehr darüber wundern, dass die SPD abermals und so bitterlich vom Wähler abgestraft worden ist. Ich kann aus diesem Grund auch überhaupt nicht begreifen, warum die verantwortlichen Wahlkampfstrategen und viele Anhänger der SPD so entsetzt über das gestrige Ergebnis sind. Nichts anderes war zu erwarten. Und wie kleine Kinder halten die Stones und Müntefering am gescheiterten Kurs fest und verkünden Durchhalteparolen sowie die baldige Wendung der Stimmungslage – dieser sektenhafte Glaube an die Wende dauert nun schon fast sieben Jahre.

Nur auf welcher Grundlage bitteschön? Es gibt eben einen Unterschied zwischen den großen Reden und dem eigentlichen Tun. Keine Partei hat ihre Klientel so mit Füßen getreten wie die SPD. Ich begreife einfach nicht, warum die noch verbliebenen Mitglieder ihrem Führungspersonal nach jeder Niederlage weiterhin den Rücken stärken. Die verabreichten Drogen müssen wirklich gut sein oder aber, es sind alle potentiellen Sündenböcke verschlissen. An der Spitze stehen nur noch die kalten Architekten und Hintermänner des sozialdemokratischen Zerstörungswerks. Es sind kalte Streber, die nie eine tiefere Beziehung zur ihrer Partei hatten, sondern sie nur benutzten, um den eigenen Karriereweg zu gestalten. Auch diese Prediger werden gehen, wenn kein Pöstchen mehr erreichbar ist, und zwar durch die Drehtür in die Wirtschaft, um die Belohnung für ihr vorangeganges reformerisches Tun einzustreichen.

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

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Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

“Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.”

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen “fairen” Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

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Schon wieder Kaufrausch!

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Von wegen Krise – Hannover kauft!

…überschreibt die Neue Presse Hannover heute die erste Regionalteilseite. In der Unterüberschrift heißt es gar “Keine Zurückhaltung beim Konsum”. Langsam wird es echt peinlich. Die GfK meldet gestern mal wieder, dass die Kauflaune der Deutschen weiterhin ungebrochen sei und schon werden Redaktionspraktikanten oder junge angehende Journalistinnen von ihren Vorgesetzten genötigt, mal bei Hannovers City-Einzelhändlern anzufragen, wie das Geschäft denn so läuft. Und natürlich melden die gute Umsätze schon seit Weihnachten. Wenn dann ein Geschäftsführer eines größeren Kaufhauses von einem sehr zufriedenstellenden Weihnachtsgeschäft spricht, zieht die Autorin daraus den Schluss, dass es aktuell weiterhin brummt.

Die tolle Prognose der GfK über die Kauflaune wird erneut dazu benutzt, ungestraft behaupten zu können, die Verbraucher ließen sich durch die Finanzkrise nicht einschüchtern. Das ist ja sehr interessant. Man fragt sich nur, warum im Dezember 2008, in dem angeblich so viel gekauft wurde, die realen Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum bereits schlechten Dezember 2007 um weitere 0,3 Prozent zurückgegangen waren. (Siehe auch hier) Statt verlässlicher Zahlen und einer kritischen Analyse bietet die GfK und die Neue Presse Hannover in ihrem Fahrwasser nur haltloses Gebrabbel und einen weiteren Beitrag zur Meinungsmanipulation, die mit Stimmungsmache davon ablenken soll, dass ganz andere Faktoren entscheidend sind, wenn man über die Entwicklung von Kaufkraft und Konsum etwas aussagen will.

Die Neue Presse Hannnover erklärt dann natürlich auch nicht, was nun konkret die Abwrackprämie mit den Umsätzen in Hannovers Kaufhäusern zu tun haben soll. Es mag ja durchaus stimmen, dass es punktuell Entlastungen gibt, und ich würde mich wirklich darüber freuen, wenn die dusseligen GfK-Prognosen zu einer Neigung der Verbraucher, sich auch nur einmal bei den realen Daten zum Konsum niederschlagen würden. Ich befürchte jedoch, dass auch dieses mal nur das Gefühl, es hätte etwas Großes passieren können, unterm Strich übrig bleibt. Denn neben den propagierten Entlastungen Abwrackprämie und niedriger Inflation stehen doch aber wieder zusätzliche Belastungen, die keine Erwähnung finden.

Anfang des Jahres warnte der Mieterbund zum Beispiel – auch in der Neuen Presse – vor weiterhin steigenden Mietnebenkosten. Eine erneute Strompreiserhöhung um im Schnitt acht Prozent ist angekündigt. Und was ist mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt? Knapp 6 Millionen Empfänger von ALG I und ALG II. Knapp 6 Millionen Arbeitsuchende, darunter nach der Zählmethode der Arbeitsagentur 3,552 Millionen Arbeitslose. Im Dezember 2008 haben bereits 270.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen, d.h. in vielen Fällen schlicht weniger Einkommen – Tendenz dramatisch ansteigend, denn im Januar wurden bereits mehr als 400.000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt.

Und welche Arbeitnehmer sind betroffen? Bei Volkswagen sind es 61.000 Kurzarbeiter, bei Daimler 50.000, bei BMW 26.000, bei Audi 25.000. Wo noch? Bei Bosch, Beiersdorf, Bayer und BASF, Jenoptik, beim Maschinenbauer Voith, beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen, beim Chiphersteller AMD, bei Thyssen Krupp, und beim Lastwagenhersteller MAN werden Tausende in die Kurzarbeit geschickt (siehe Berliner Morgenpost).

Haben diese Menschen etwa nicht an Kaufkraft eingebüßt? Oder anders gefragt. Woher nimmt dieser nicht gerade kleine Personenkreis die Mittel, um an der von der GfK vorausgesagten und der Neuen Presse mal wieder mit “verlässlichen Daten” aus Hannovers City bestätigten Kaufrauschorgie teilzunehmen? All das wird von der GfK und der Neuen Presse kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Aber so ist das halt mit Kampagnen. Sie sind einseitig und parteiisch. Traurig, denn mit seriösem Journalismus hat das einfach überhaupt nix mehr zu tun.

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Die panische Angst vor Schulden

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Da hat sich die Bundesregierung nun endlich dazu durchgerungen, ein Konjunkturpaket zu beschließen (Keine Angst, es ist noch lange nicht in Kraft, erst im Sommer soll es soweit sein!) und alles was man darüber hört, ist die panische Angst der Medien vor der hohen Neuverschuldung. Hilfe, wer soll das alles bezahlen? Na ja, die Leiharbeiter werden künftig weniger beisteuern können, hat doch die Bundesregierung gerade beschlossen, das betriebene Lohndumping auf niedrigem Niveau festzuschreiben. Aber relativ gesehen, dürfen die Menschen, die von Leiharbeit betroffen sind, mehr von ihrem kärglichen Lohn zur Finanzierung der abzusehenden Haushaltslöcher beisteuern. Denn wenn beim Staat über direkte Steuern nix mehr reinkommt, kürzt er wie bisher vor allem bei den Sozialtransfers oder erhöht vielleicht noch mal die nicht nach der Größe des Einkommens gestaltete Konsumsteuer, um so doch noch an die Kröten von zum Beispiel Geringverdienern zu kommen, die ihren Lohn fast vollständig verkonsumieren müssen. Dazu braucht man keine Glaskugel.

Aber ich schweife ab. Es geht ja mal wieder um die Schulden. Die Rekordneuverschuldung wird nun zum Anlass genommen, eine schizophrene Debatte loszutreten, die überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Es geht doch nun wahrlich nicht darum, ob Schulden gemacht werden dürfen oder nicht. Diese Krise trifft die Volkswirtschaft so hart, dass die Defizite in den öffentlichen Haushalten so oder so massiv ansteigen werden. Das hat ja auch die Kanzlerin nach langen Überlegungen scheinbar richtig begriffen. Sie sagte selber, wenn sie nichts tun würde, wäre das Haushaltsdefizit am Ende viel höher und die Krise von längerer Dauer. Man fragt sich an der Stelle nur, warum einzelne Maßnahmen, wie die Steuer- und Beitragssatzsenkungen erst zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Ein Konjunkturpaket, das im Kern auf die wirtschaftliche Belebung abzielt, gerade weil es viel Geld in den Kreislauf pumpt und somit die für die Wirtschaft so wichtige Nachfrage generiert, hilft die Krise im Ergebnis zu verkürzen. Manchmal fragt man sich deshalb, welche Gehirnamputierten da in den Redaktionen rumhocken bzw. im Dunstkreis der Politiker ihr üppiges Dasein fristen und anscheinend überhaupt nicht Willens sind, einmal über volkswirtschaftliche Wirkungszusammenhänge nachzudenken. Besonders Christoph Slangen, der in Berlin unter anderem für die Neue Presse schreibt, fällt erneut mit dusseligen Fragestellungen auf.

Heute erscheint in der Neuen Presse ein Interview von ihm mit Peter Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrates ist. Slangens erste Frage an den Wirtschaftsweisen ist natürlich nicht jene, die nach der Wirkung des beschlossenen Konjunkturpakets auf die Wirtschaftsleistung und die Dauer der Krise abzielt, sondern einfach nur dümmlich darauf, ob am Ende höhere Schulden übrig bleiben würden. Diesen Möchtegern-Journalisten interessiert dann auch nicht Bofingers Antwort, dass die Verschuldung sich erstens nicht umgehen lässt und zweitens ein Nichtstun während einer wirtschaftlichen Krise, nicht nur noch höhere Schulden zur Folge hätte, sondern auch historisch bereits einmal bitter bestraft wurde.

Doch am Ende fragt Slangen noch einmal nach der Schuldenbremse, die 2015 greifen soll und ob bis dahin das konjunkturelle Tal durchschritten sei und nicht, ob diese Maßnahme angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Schulden, die Bofinger in seiner ersten Antwort erläutert hat, überhaupt sinnvoll sei. Deshalb muss Bofinger auch hier die offensichtliche Dummheit und Lernunfähigkeit des Fragestellers mit seiner Antwort kompensieren. Kein anderes großes Industrieland nutze ein solches Instrument. Und in der Schweiz, dem einzigen Land, das eine Schuldenbremse kennt, wurde diese 2003 außer Kraft gesetzt, weil sie schlicht bedeutet, dass sich die Politik ihrer Gestaltungsspielräume beraubt und den Staat somit handlungsunfähig macht.

Heiner Flassbeck sagt heute im manager-magazin über solche Leute, die auf eine Verschuldungsbremse pochen, sie hätten den Ernst der Lage nicht begriffen und machten sich schlichtweg lächerlich. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass das auch für Journalisten gilt. Christoph Slangen ist eine Lachnummer, dass habe ich schon mehrfach hier belegen können, aber nicht nur er. Gestern auf der Bundespressekonferenz stellte doch tatsächlich jemand die Frage, ob die Einführung einer Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit in der Krise nicht kontraproduktiv sei. Da ich nicht so schön formulieren kann, wie die akkreditierten Kollegen vor Ort, hier die hirnverbrannte Fragestellung, die den unterirdischen Geisteszustand unserer Journalisten sehr schön beschreibt: (nachzulessen in der Mitschrift der Pressekonferenz auf regierung-online)

FRAGE: “Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie wollen Arbeitsplätze sichern. Wie verträgt sich dieses Ziel denn mit der Tatsache, dass Sie sich auf Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit geeinigt haben, also ein neues Hemmnis auf dem Arbeitsmarkt schaffen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeitarbeit in Krisenzeiten besonders wichtig ist?”

Wo soll man sich da noch hinfassen? :|

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Die SPD und ihre Garantien

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Haben sie sich mal angeschaut, wer alles von Garantien und Schutzschirmen profitiert? Nun ja, sie gehören wahrscheinlich nicht dazu, wenn sie abhängig beschäftigt sind. Ganz aktuell zum Beispiel bringt es ein sozialdemokratischer Arbeitsminister fertig, Garantien für die Wirtschaft abzugeben, auf Kosten der Arbeitnehmer, die sich mit dem realen Szenario Arbeitslosigkeit auseinandersetzen müssen.

Herr Scholz möchte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft bei 2,8 Prozent belassen und nicht, wie bisher geplant, nur bis zum Jahr 2010 befristen. Er bezeichnet das als eine Art “Garantie” vor weiteren Belastungen für die Betriebe. Das muss man sich mal vorstellen. Der SPD-Mann Scholz folgt immer noch blind dem Arbeitgeber-Mythos der angeblich zu hohen “Lohnnebenkosten”. Inzwischen bleibt den Arbeitnehmern die gesetzliche Garantie auf “Hartz IV” bzw. die Gewissheit, dass mit dem Ausdünnen des Etats der Agentur für Arbeit, auch deren Leistungen weiter radikal zusammengestrichen werden. Mit den veranschlagten 300 Millionen für Kurzarbeitergeld kommt der Minister nie und nimmer hin. Vor allem dann nicht, wenn die Krise länger dauert. Der Chef der Agentur rechnet deshalb auch mit rund einer Milliarde.

Damit hält die SPD auch in der Krise an ihrer Agenda-Reform-Dogmatik fest und ruiniert weiter die gesetzlichen Sozialsystme zu Gunsten von zweifelhaften Garantien für die Klientel anderer Parteien und wirtschaftlicher Einzelinteressen. Eine Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen verdient, wird es dank der SPD nicht mehr geben. Selbst Union und FDP staunen über so viel Eifer, im Hinblick auf den von den Soziademokraten weiter voran getriebenen Sozialstaatsabbau.

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Die Crux mit der ideologischen Verblendung…

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…diese konsequent durchzuhalten fällt zunehmend schwerer. Nachdem Udo Harms schon gestern einen ziemlichen Bock zum Thema Konjunkturpaket II geschossen hat, meldet er sich heute wieder auf Seite 1 mit einem Leitkommentar zu Wort. Diesmal zu den Arbeitsmarktdaten.

“In den vergangenen Monaten hat sich der Arbeitsmarkt sehr robust gezeigt, […] Der Job-Boom ist vorbei. Beunruhigend ist nicht nur der aktuelle Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Auch die Kurzarbeiter-Zahlen sind drastisch hochgeschnellt. Viele Firmen haben ihre Mitarbeiter zudem in Zwangsurlaub geschickt. Und zehntausende Leiharbeiter mussten Ende des vergangenen Jahres gehen. Inzwischen geraten auch Zeitarbeitsfirmen in Not.”

Wie kann man eigentlich schreiben, der Arbeitsmarkt sei robust gewesen, wenn man gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, dass nun vor allem zehntausende Leiharbeiter auf die Straße gesetzt werden und damit auch Zeitarbeitsfirmen in Not geraten? Schöner kann man eigentlich nicht das Scheitern der sog. “Reformen” beschreiben. Denn die entlassenen Leiharbeiter kriegen ja nicht mal das verlängerte Kurzarbeitergeld, sondern die sichere Gewissheit, zeitnah in Hartz IV zu landen. Wie kann man also von einem vorausgegangenen Job-Boom sprechen, wenn Harms weiter unten über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds schreibt, dass diese Maßnahme im Grunde nur Arbeitslosigkeit verdecke? Hat denn dann Leiharbeit keine Arbeitslosigkeit verdeckt und die Statistik geschönt?

Aber Harms vergisst natürlich auch wieder bewusst eine Menge wichtiger Fakten. Die NachDenkSeiten haben dankenswerterweise mal aus dem aktuellen Arbeitsmarktbericht aufgelistet, worin dieser angebliche “Job-Boom” eigentlich bestand.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

  • Im Juni waren 27,46 Mio. Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 603.000 oder 2,2 Prozent mehr als vor einem Jahr.
  • Dabei nahm die Vollzeitbeschäftigung um 373.000 oder 1,7 Prozent auf 22,44 Mio. zu, während die Teilzeitbeschäftigung um 230.000 oder 4,8 Prozent auf 5,00 Mio. zulegte.
  • In Westdeutschland hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten drei Jahren um 1,03 Mio oder 4,9 Prozent zugenommen. Damit wurde der letzte Höchststand des Jahres 2001 allerdings immer noch knapp um 28.000 oder 0,1 Prozent verfehlt.
  • Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg. Von Juni 2007 bis Juni 2008 um 6,2 Prozent oder 225.000 auf 3,85 Mio erhöht. Zum Teil beruht dieser Zuwachs auf Arbeitnehmerüberlassung, die um 61.000 oder 9,6 Prozent zugenommen hat; ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten belief sich auf 2,6 Prozent.
  • Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen mit 68,0 Prozent zwar den größten Teil der Erwerbstätigen; ihre Bedeutung hat aber im Trend über die Jahre abgenommen: 2000 lag der Anteil noch bei 71,1 Prozent und 1994 bei 75,3 Prozent. Über die Jahre an Gewicht gewonnen haben vor allem Selbständigkeit und geringfügig entlohnte Beschäftigung.
  • Bei den Minijobs gab es 2008 ein weiteres deutliches Plus. Ihre Zahl ist um 160.000 oder 7,8 Prozent auf 2,20 Mio. gestiegen. Beinahe jeder 12. oder 8,0 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen solchen Nebenjob.
  • Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten blieb im Vorjahresvergleich praktisch unverändert bei 4,88 Mio. Ihr Anteil an allen Erwerbstätigen beläuft sich auf 12,1 Prozent.
  • Die Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante, die als Rechtsverhältnisse eigener Art in die Erwerbstätigenrechnung eingehen, lagen etwas unter dem Vorjahresniveau. Ihre Zahl hat sich um 10.000 auf 291.000 verringert.

Quelle: NachDenkSeiten

Was Harms also als “Job-Boom” bezeichnet ist vor allem eine Ausweitung prekärer Beschäftigung, die alles andere als “robust” ist. Herr Harms will seine Leser somit täuschen bzw. bewusst in die Irre führen. Ganz zum Schluss schreibt er, dass die Reserven der Agentur in der Rezession nicht reichen würden. Er sucht aber nicht wirklich nach Gründen und fragt schon gar nicht, warum die Bundesregierung trotz dieser bekannten Lage, dennoch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt. Die Entlassenen haben nämlich davon überhaupt nichts und mehr Arbeitsplätze entstehen dadurch auch nicht, obwohl man das immer noch behauptet. Kurzum: Herr Harms entzieht sich mal wieder der kritischen Aufarbeitung und gibt sich stattdessen einer sehr bedenklichen Manipulationstechnik hin.

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Die NP manipuliert auch im Jahr 2009

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Und wieder Christoph Slangen. Gerade lese ich seinen Kommentar von heute über die Konjunkturaussichten für das Jahr 2009. Die NP zeichnet im Innenteil ein positives Bild der möglichen Entwicklung. Darauf nimmt Slangen Bezug und streut einmal mehr das Märchen von den grandiosen Arbeitsmarktdaten in 2008. Vor allem die tolle Zahl von 40 Millionen Beschäftigten hat es ihm angetan. So viel waren seit der Wiedervereinigung schließlich noch nie in Arbeit gewesen. Wie die Kanzlerin in ihrer schon fast als kriminell zu bezeichnenden Neujahrsansprache, die von bewussten Täuschungen und Irreführungen nur so strotzt (eine kritische Analyse gibt es auf den NachDenkSeiten), erweckt Christoph Slangen in der NP den Eindruck, die deutsche Wirtschaft sei robust und bis zur Krise hin eigentlich toll gelaufen.

Dabei manipuliert er mal wieder ganz bewusst. Denn er sagt nicht, welche Art von Beschäftigung überhaupt zugenommen hat. Er feiert den Wert von 40 Millionen und tut so, als sei der Abbau von Arbeitslosigkeit zufriedenstellend verlaufen. Das ist eine Täuschung, denn viel aufschlussreicher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das statistische Bundesamt vermeldet dort gerade einen Anstieg auf über 28 Millionen, den höchsten Wert seit sieben Jahren. Das ist durchaus erfreulich, aber kein Grund in Euphorie zu verfallen, denn diese Zahl liegt noch immer unter dem Niveau von 1990 mit 30 Millionen.

Das ist deshalb so wichtig, weil von der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch die Höhe der Sozialabgaben abhängig ist, die Herr Slangen in einem zweiten Konjunkturpaket mal wieder senken will. Wenn man sich nun vorstellt, dass bei ca. 53 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter gerade mal 28 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, muss doch klar sein, dass die Arbeitsmarktsituation alles andere als rosig ist, vor allem, wenn man an die Finanzierung unseres Sozialsystems denkt.

Doch Christoph Slangen ist wirklich so blöd und schreibt nun im dritten Kommentar in Folge das Gegenteil von dem, was er vorher geschrieben hat. Er fordert hier mal wieder die Senkung der Sozialabgaben in einem zweiten Konjunkturpaket. Ich erinnere noch einmal.

Im ersten Kommentar dieser Woche fordert er von den Krankenkassen, alle Sparpotenziale auszuschöpfen. Gestern bedauert er die wahrscheinliche Einsparung dort bei Qualität und Service. Und heute fordert er von der Politik die weitere Absenkung der Sozialabgaben. Sorry, dieser Mann ist einfach nur bescheuert und hat von überhaupt nix eine Ahnung. :crazy:

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Nachtrag zur angeregten "Prognosen Pause"

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Gestern habe ich ja darüber berichtet, dass Herr Zimmermann vom DIW für einen Prognose-Stopp wirbt, da die vielen Zahlen erstens alle verunsicherten und zweitens in Krisenzeiten Einfluss nähmen auf die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung. Zimmermann sprach von “selbst erfüllenden Prophezeiungen”.

Nun, die Neue Presse nimmt diese Gedanken eines offensichtlich geistig überforderten Wissenschaftlers in der heutigen Ausgabe dankend auf, um ihrerseits zu fordern: “Hört auf mit dem Hokuspokus! Dirk Busche zeichnet verantwortlich für einen Kommentar, in dem nun endlich mal gesagt werden darf, dass Vorhersagen der Wirtschaftsinstitute ob der dauernden Ungenauigkeiten entbehrlich seien.

Dabei hätte man es eigentlich bewenden lassen können, ja wenn da nicht wieder die alte NP-typische Meinungsmache eingestreut worden wäre, die da lautet, dass gerade “negative” Aussagen zum Wachstum schädlich seien. Busche ist nämlich wie Zimmermann der Auffassung, dass aufgrund der düsteren Prognosen der Institute die Bürger ihr Geld beisammen hielten anstatt es in den Konsum zu investieren. Damit würde die vorhergesagte Rezession zu der von Zimmermann beschriebenen “selbst erfüllenden Prophezeiung”.

Die “Kauflust” sei also abhängig von Prognosen und wirtschaftlichen Stimmungsbarometern. So, und da beginnt die journalistische Manipulation im Sinne herrschender Interessen. Denn tatsächlich ist die “Kauflust” abhängig von diesen Faktoren. Doch was hat die “Kauflust” mit dem realen Konsumverhalten der Bürger zu tun, Herr Busche? Das ist doch die entscheidende Frage.

Denn umgekehrt müsste man doch nun annehmen, dass die vorhergesagten positiven Wachstumsdaten der vergangenen beiden Jahre zu einem wiederum positiven Effekt beim Konsumverhalten geführt haben müssten. Und war das so zu beobachten? NEIN, wie sie u.a. hier nachlesen können. Dagegen ist die “Kauflust” oder anders etikettiert, das Konsumklima, gemessen von der GfK, immer sehr hoch gewesen. Doch diese Klimamessung ist der eigentliche Hokuspokus. Denn sie verschleiert immer wieder die tatsächliche Entwicklung des Konsumverhaltens.

Damit sieht es nun auf einmal so aus, als hätten wir nie ein Problem mit dem privaten Konsum gehabt. Erst in der Krise sei die Kaufzurückhaltung wegen schlechter ökonomischer Daten, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. So lenkt man elegant von Fragen zur Einkommensverteilung, zum Arbeitsmarkt und zu den reihenweise gescheiterten Reformen ab. Vielleicht sollte die Redaktion der Neuen Presse erstmal ihre Trickserei auf den Prüfstand stellen.

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Let’s get ready to rumble

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Beim heutigen Adventskaffeekränzchen im Bundeskanzleramt mit den Ministern Glos, Steinbrück, Scholz und Steinmeier sowie den großen Denkern und Lenkern in unserem Land wie Bundesbankpräsident Axel Weber, Telekomchef Rene Obermann und “Mr. Victory in any circumstances” Joe “the Godfather of Deutsche Bank” Ackermann geht’s bestimmt nicht hoch her.

Let’s get ready to rumble. :zz:

Ringsprecher Michael Buffer hätte ja durchaus Zeit gehabt, mal eben aus Mannheim nach Berlin rüber zu jetten. Der KlitschkO-Kampf war ja net so doll gestern. Eine typische PR-Luftnummer halt. Darin unterscheiden sich Bundesregierung und RTL ja nicht. :DD

Aber ich schweife ab. Jedenfalls treffen sich heute Nachmittag rund 30 Leute bei Frau Merkel zu einem so genannten “Konjunkturgipfel”. Es gipfelt mal wieder. Dabei soll es um die Frage gehen, wie man Deutschland am Besten aus der Krise manövriert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen soll ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, noch vor allzu ausschweifenden Konjunkturprogrammen und Maßnahmen. :crazy: :>>

Denn SPD-Vorbeller im Deutschen Bundestag Peter Struck hat schon mal klar gemacht, dass vor Ende Februar gar nix passiert und Arbeitsminister Olaf Scholz bestätigt, dass ein Mindestlohngestz in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Es würde aber weiter darüber in Fachgruppen verhandelt.

Aber am tollsten fand ich Michel Glos von der CSU, der eine Absage an Konsumschecks damit begründete, dass diese Maßnahme nicht nachhaltig genug sei. Da habe ich mich spontan gefragt, welche politische Reformentscheidung der letzten Jahre nachhaltig gewesen ist. Angesichts der jetzigen Krise, nützen uns doch die Deregulierungen der Vergangenheit herzlich wenig. Statt Arbeitsplätze zu sichern, passiert genau das Gegenteil. Dank der politischen Weitsicht, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes radikal voranzutreiben, stehen wir nun vor dem bedrohlichen Szenario, dass rund eine Million Menschen innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz verlieren können. Ziemlich einzigartig, würde ich sagen…

Mal gucken was hinten raus kommt… |-|

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

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Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Oskar Lafontaine: Alternative zum Neoliberalismus

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Hat es eigentlich einen Grund, dass nur die Rede von Oskar Lafontaine zum gestrigen Kanzlerinnenetat auf Youtube abrufbar ist? Keine Merkel-Rede ist dort zu finden und auch kein Westerwelle, der Medienberichten zufolge äußerst witzig gewesen sein soll. |-|

Das einzige, was man gestern im Radio aus Lafontaines Rede hörte, war, dass er sich über die Quatschereien auf der Regierungsbank aufregte. Merkels übliche inhaltsleeren Sprechblasen wurden dagegen in für Radioverhältnisse epischer Länge durch den Äther gejagt.

Dabei könnte man aus Lafontaines Rede viel herausarbeiten. Zum Beispiel seine kritischen Fragen zum Regierungshandeln. Merkel schwadronierte wieder nichtssagend von Werten und Lafontaine fragte sie dann, wo ihre Wertorientierung in Bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geblieben sei. Mit der deutschen Art von Leiharbeit verstoße die Regierung immerhin gegen die Charta der Menschenrechte, denn Leiharbeiter bekämen in Deutschland nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern nunmehr die Kündigung als Bonus obendrauf.

Aber viel bemerkenswerter war Lafontaines sachkundige Analyse von der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine Wirtschaftspolitik, die selbst durch die schwerste Krise seit 1929 keiner Veränderung unterzogen wird. Damit entlarvte Lafontaine das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als reine Luftnummer, und der Kanzlerin warf er vor, sich kaltblütig im Winter zu verhalten.

Gerade von Deutschland fordert man ein weitreichendes Konjunkturprogramm zur Stabilität der Weltwirtschaft, da unsere riesigen Exportüberschüsse die Handelsbilanzdefizite der anderen sind. Das bringt Lafontaine wie kein anderer auf den Punkt. Hier der zentrale Absatz aus seiner Rede.

Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.

Und dennoch setzt Deutschland gerade einmal lächerliche 0,15 Prozent des BIP dafür ein, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die USA mit einem riesigen Handelsbilanzdefizit setzen zwei Prozent ihres BIP ein, China gar acht Prozent. Lafontaine untermauert mit Fakten das erneute Versagen unserer poitischen Führungskaste.

Vor allem Merkel und Steinbrück sind unfähig und lernresistent. Deutschlands Wirtschaft schrumpft dramatisch mit -0,5 Prozent im dritten Quartal. Für nächstes Jahr erwarten alle ein Minus von 0,8 – 2 Prozent. Das ist eine Katastrophe. Die Regierung schaut derweil herablassend zu und Steinbrück schwatzt arrogant von seiner Kanzel, dass er die Bürger nicht vor jeder Unbill bewahren könne. Das ist ein Schaumschläger sondergleichen. Dabei ist er mitverantwortlich für die Krise und gehört eigentlich aus dem Amt “geprügelt”.

Hier das Video zu Lafontaines Rede…

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Arbeitslosenzahlen werden weiter geschönt

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Eigentlich nix Neues. Nachdem die Regierung mit der Einführung der Hartz Gesetze und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt hat, dass viele, die keine reguläre Beschäftigung haben, auch nicht mehr mitgezählt werden, weil sie schlicht gesagt, dem Arbeitsmarkt nicht “voll” zur Verfügung stehen, geht die Schönung munter weiter.

Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsmarktinstrumente, man kann es auch Revision von Hartz I-III nennen ;), werden künftig auch die Arbeitslosen nicht mehr mitgezählt, die von privaten Trägern betreut werden. Immerhin 300.000 Erwerbslose in 2008. Da haben wohl einige Schiss vor der Wirtschaftskrise bekommen und überschüssige Energie in überflüssige Gesetzestexte kanalisiert.

Aber schön, dass man im Gesetzgebungsprozess auf solche kleinen, liebevoll herausgearbeiteten, Details noch besondere Rücksicht nimmt. Da gewinnt man wenigstens den Eindruck, dass in den Ausschüssen und im Parlament noch gearbeitet wird. Wegen der aktuell zur Schau getragenen allgemeinen Ratlosigkeit bezüglich der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, könnte man daran ja durchaus Zweifel haben. :>>

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