Realsatire im Bundestag

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Im Bundestag soll es heute heiß her gegangen sein. Die Reform des Hartz-IV-Gesetzes stand auf der Tagesordnung und Arbeitsministerin von der Leyen schritt gleich zweimal ans Rednerpult, nachdem die SPD überraschend ihren letzten Redner gegen Parteichef Sigmar Gabriel ausgetauscht hatte, der zum Rundumschlag ausholte. Das konnte sich die ehemalige Unions-Barbie und Zensursula natürlich nicht gefallen lassen und wechselte sich kurzerhand gegen den letzten Redner der Union noch einmal selbst ein.

Wütende Proteste hüben wie drüben. Auf Antrag der Linken wurde die Sitzung dann unterbrochen und später wieder fortgesetzt. Am Ergebnis hat der inszenierte Zoff natürlich nichts geändert. Hartz-IV bleibt Armut per Gesetz und zwar ganz unabhängig davon, ob die SPD ihren Mindestlohn bekommt oder nicht. Rot-Grün steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle, weil sie die Arbeitsmarktreformen buchstäblich zu verantworten haben und das immer noch toll finden. Union und FDP können der Opposition somit genüsslich die Beteiligung und das Versagen während ihrer eigenen Regierungszeit vorhalten und jeder kann dem spontan zustimmen.

Dass Union und FDP die Arbeitsmarktreformen von Schröder selber mitbeschlossen haben, als damals SPD und Grüne die Zustimmung im Bundesrat brauchten, ist nur eine Randnotiz, aber auch ein entscheidender Hinweis auf die Gegenwart, die unter veränderten Vorzeichen genauso schäbig abzulaufen droht wie damals. Jetzt brauchen Union und FDP halt die Zustimmung von der SPD oder nur von den Saarland-Grünen, um ihr Gesetz im Bundesrat zu verabschieden.

Gregor Gysi wies in seiner Rede darauf hin und betonte noch einmal die seltsame Rolle der Grünen mit Blick auf Hamburg und das Saarland sowie auf die Tatsache, dass die große Hartz-IV-Konsenssoßenvereinigung im deutschen Bundestag einmal mehr ein verfassungswidriges Gesetz beschließen wird.

Die neue Chefmathematikerin der Union Ursula von der Leyen wurde am Ende ihres zweiten Auftritts, bei dem sie schon eigenartige Schüttelsätze von sich gab, frenetisch gefeiert und mit minutenlangem Applaus bedacht. Das war im Prinzip der zweifelhafte Höhepunkt dieser geschmacklosen Show. Die Frage aber, warum man für die Rechnung fünf Euro mehr fast ein ganzes Jahr braucht und damit jene Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt hat, bis zum Schluss ausnutzen muss, bleibt weiterhin ein Rätsel.

Bei der Ablösung des kriminellen Vorstands der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, sind die Politiker offenbar bereit, zwei Millionen Euro Abfindung unter Vorbehalt zu zahlen.

Der Bankchef soll nach dem Willen der Eigentümer – vor allem Hamburg und Schleswig-Holstein – die zwei Millionen Euro nur unter Vorbehalt bekommen, wie die “Süddeutsche Zeitung” weiter berichtete. Sie wollen vertraglich festlegen lassen, dass Nonnenmacher das Geld zurückzahlen müsse, falls er wegen Straftaten verurteilt werden sollte oder noch Sachverhalte bekannt würden, die eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

Und wie soll die “vertragliche Festlegung” dann heißen. Ausgliederungsvereinbarung? Und wieso sagt man nicht einfach, dass Nonnenmacher sein Vermögen zunächst aufbrauchen müsse, bevor der Steuerzahler, der schon seine Bank und sein Gehalt gerettet hat, ihm noch einen Abschiedsbonus hinterschiebt? Die Schnösel von der FDP meinen ja, dass man diese beiden Dinge, also Eingliederungsvereinbarung und Ausgliederungsvereinbarung nicht miteinander vergleichen könne.

Wenn aber Gabriel den Vergleich in seiner Rede gezogen und auf die Schieflage innerhalb der Gesellschaft hingewiesen und Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet hätte, dann wäre ihm vielleicht auch die Zuschauertribüne applaudierend zur Seite gesprungen, obwohl die Besucher des Bundestags das eigentlich gar nicht dürfen.

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Die teure Ablösung von Dirk Jens Nonnenmacher

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Am Montag habe ich darüber berichtet, dass HSH-Nordbank Chef Dirk Jens Nonnemacher endlich rausgeschmissen wird, weil die Eigentümer der Bank, also die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und indirekt auch der Rest der Republik, da mit Steuergeld die Bank vor der Pleite gerettet wurde, das Vertrauen in Nonnenmacher verloren hätten.

Inzwischen ist klar, dass man eine einvernehmliche Trennungslösung sucht, weil man eine komplizierte juristische Auseinandersetzung scheut. D.h. Nonnenmacher legt den Preis für sein Ausscheiden selber fest. Kolportiert wird eine Summe zwischen fünf und sechs Millionen Euro. Das muss man sich mal vorstellen. Vor einem Jahr schoben die Landesregierungen dem Nonnenmacher, unter Missachtung der strengen Vergütungsregeln für Manager von geretteten öffentlichen Banken, noch drei Millionen Euro Bonus zu, damit er bleibt und nun würde man ihm das Doppelte zahlen, wenn er geht. Das ist doch verrückt.

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Am Montag wird der Müll raus gestellt

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Montag ist ein blöder Tag. Zum einen fängt die Woche gerade erst an, zum anderen steht man noch unter dem Eindruck des Wochenendes. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Vielleicht beim Schäuble, der die Kommunalfinanzen vollends ruinieren will und ganz nebenbei großkotzige Sprüche in Richtung Amerkia spuckt? Oder sollte man sich doch mit dem Protest beschäftigen? In Hannover demonstrierten am Wochenende etwas mehr als 10.000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung und in Gorleben sind die Proteste zur Stunde noch nicht vorbei.

An allen Ecken und Enden dieses Landes stinkt es gewaltig. Umso erstaunlicher ist es, dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein offenbar erkannt haben, dass mit Dirk Jens Nonnenmacher ein besonders dicker Dreckbrocken im eigenen Haus herumgärt, den man nun endlich loswerden will. Herzlichen Glückwunsch. Allerdings dürfte die Entsorgung des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank teuer werden, falls es nicht gelingt, dem Nonnenmacher persönliches Fehlverhalten nachzuweisen. In solchen Kreisen ist das aber nahezu ausgeschlossen. Und eine Verdachtskündigung wie beim gemeinen Fußvolk, die schon bei Bagatelldelikten gerechtfertigt ist und auch dann wenn man nix beweisen kann, kommt wohl nicht in Frage.

Geprüft wird offenbar auch, ob eine fristlose Kündigung möglich sei. Dafür müsste Nonnenmacher allerdings wohl nachgewiesen werden, dass er persönlich in die diversen Affären bei der HSH verstrickt ist. Der Vorstandschef beteuert seine Unschuld.

Wieso sollte man auch etwas nachweisen wollen, einfach einen Kugelschreiber, einen Tacker oder eine Packung Heftklammern in die Aktentasche des ungeliebten Angestellten schmuggeln. (Nonnenmacher hat ja nach eigener Aussage eh keine Ahnung, was in seinem Laden vor sich geht.) Dann könnte man Nonnenmacher bequem des Diebstahls bezichtigen und eine Störung des Vertrauensverhältnisses begründen. Auf diese Weise haben schließlich schon zahlreiche Arbeitnehmer ihren Job verloren. So eine Nummer wünsche ich mir jedenfalls auch mal bei einem Manager wie Nonnenmacher.

Im Prinzip müsste nun auch der amtierende Aufsichtsratschef und Ex-Peanuts-Jäger der Deutschen Bank Hilmar Kopper seinen Hut nehmen. Schließlich hat der seinen Job immer mit dem von Nonnenmacher verknüpft und lange Zeit eine Ablösung des umstrittenen Vorstands verhindert. Aber ob sich der Kopper an sein Versprechen erinnern wird, hängt wohl davon ab, wo es mehr abzugreifen gibt. Bei einer Doppelentsorgung der zwei Finanznieten dürfte es wohl kaum einen Mengenrabatt geben. Man fragt sich nur, für was da der Steuerzahler drauf zahlen soll? Sondermüllgebühr?

Als die Vorstandsgehälter für öffentliche Banken, die durch den Staat in der Finanzkrise gestützt werden mussten, auf 500.000 Euro gedeckelt wurden, machte man bei Nonnenmacher eine Ausnahme. Er durfte seinen drei Millionen Bonus erfolgreich einfordern und behalten. Inzwischen reichen die Vorwürfe bei der HSH-Nordbank von riskanten bis kriminellen Geschäften im Finanzkasino bis hin zur organisierten Bespitzelung von Vorstandskollegen und einem ehemaligen Minster.

Und was ist eigentlich mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und seinem Finanzminister Rainer Wiegard, denen von Seiten des Ex-Wirtschaftsministers Werner Marnette Vertuschung vorgeworfen wurde? Genießt Carstensen etwa einen besonderen Schutz, weil er seinen Abtritt zu den vorgezogenen Neuwahlen bereits angekündigt hat? Dieses korrupte Gehabe hält doch kein Mensch mehr aus.

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Zur Sendung extra 3

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Die Videos zur gestrigen Sendung finden sie auf der Homepage. Die spätrömische Hartz-IV-Dekadenz war dann doch nicht unbedingt ein Brüller. Harald Schmidt hätte das jetzt auch nicht schlechter gemacht. Dafür ist der Beitrag zum Schulobstprogramm mehr als gelungen. Die norddeutschen Bundesländer weigern sich ja, an diesem Programm teilzunehmen, weil sie zu den EU-Fördergeldern noch etwas aus den eigenen Haushalten hätten drauflegen müssen. Dafür sei halt kein Geld da, heißt es z.B aus Schleswig-Holstein und die niedersächsische Landesregierung meint, der bürokratische Kontrollaufwand für eine vergleichsweise kleine EU-Subvention wäre zu groß. Wäre ja noch schöner, wenn die EU einfach so kontrollieren würde, was mit ihrem Geld passiert.

Dann lieber vorgeben, kein Geld zu haben, um es an anderer Stelle trotzdem zu versenken, wo seit Jahren eh keiner kontrolliert. Wie zum Beispiel bei der HSH-Nordbank, die von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg mit Milliarden vor der Pleite gerettet wurde. In diesem ehrenwerten Hause wurden Entscheidungen über risikoreiche Geschäfte nicht einmal protokolliert, wie heute aus dem Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag zu vernehmen ist (siehe Welt). Da können sie sehr schön sehen, welche Prioritäten unsere Politikerpappnasen setzen.

Die Tatsache, dass in 24 von 27 EU-Ländern und in einigen deutschen Bundesländern das Schulobstprogramm angenommen wurde und funktioniert, bildet dabei nur den Abschluss einer an sich total absurden Geschichte. Eines der reichsten EU-Länder verzichtet lieber auf gesunde Ernährung für Kinder, weil das Überleben eines kriminellen Banksvorstands mit Namen Nonnenmacher systemrelevanter zu sein scheint. :roll:

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Zapp: Absurdes Schauspiel im Foyer der HSH-Nordbank

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Am Mittwoch berichtete das Medienmagazin Zapp im NDR-Fernsehen über die am Tag zuvor stattgefundene Pressekonferenz im Eingangsbereich der HSH-Nordbank. Vorstandschef Nonnenmacher sollte das erste Mal wieder vor Mikrofonen auftauchen, aber nicht, um etwas zu den Vorwürfen zu sagen, wie sich schnell herausstellte, sondern bloß, um zwei neue Bankvorstände vorzustellen.

Ein bizarres Schauspiel. Die Banker hofften wohl darauf, mit dieser Aktion von dem Thema, das die Öffentlichkeit bewegt, ablenken zu können. Man wolle nun nach vorne blicken und die Vergangenheit ruhen lassen, hieß es lapidar. Sehen sie sich an, wie Nonnenmacher und Kopper die Öffentlichkeit verhöhnen.

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