Gestern habe ich Georg Schramm zitiert, der uns etwas überspitzt formuliert mitteilen wollte, wie der Schrecken ohne Ende im nächsten Jahr weitergehen könnte. Den Kriegszustand wird Frau Merkel sicherlich nicht ausrufen, um sich dauerhaft an der Macht zu halten, aber die Steuerschätzung, just einen Tag nach der NRW-Wahl gibt zu denken.
Heute hat der Bundesrat das geisteskranke „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Und wie immer wird es so sein, dass man erst wieder hinterher darüber klagen wird, so als ob es die breite und einhellige Kritik an dem Gesetz nie gegeben hätte. Man kann sich das immer noch nicht erklären. Jeder, aber auch jeder, ob regierungsfreundlich oder nicht, hat das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Luft zerrissen. Die Bundesregierung selbst konnte nie einen glaubwürdigen Zeugen präsentieren, der die propagierten Annahmen hätte bestätigen konnte.
Schon allein die Einführung einer weiteren Steuersubvention für Hoteliers konnten nicht einmal die glühendsten FDP-Schreihälse wie der Haushaltsschnösel Fricke annähernd plausibel machen. In der letzten Anne Will Sendung antwortete er der verdutzt fragenden Moderatorin, dass man sich als Demokrat eben dem Mehrheitsvotum der Partei unterordnen müsse. So ein Unsinn. Deshalb konnte er das eigene Lachen auch nicht verbergen. Dabei ist die Lage kein Scherz, sondern ziemlich ernst.
Die Regierung will im kommenden Jahr etwa 100 Mrd. Euro neue Schulden machen.
100 Mrd! Plus Steuersenkungen!
Allein das ist schon ein Grund, die Regierung für verrückt zu erklären. Sie müssen sich das mal vorstellen. Am Donnerstag noch ermahnt unserer Volkskanzlerin im deutschen Bundestag, bevor sie als Weltklimaretterin nach Kopenhagen abreiste, Griechenland, das doch bitteschön seine Staatsfinanzen mit mehr Anstrengung in den Griff kriegen sollte. Das ist nicht nur angesichts der eigenen Verschuldung und der beabsichtigten wahnsinnigen Steuersenkungen eine bodenlose Unverschämtheit, sondern auch und vor allem deshalb, weil gerade Deutschland mit seiner einseitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung Verantwortung dafür trägt, dass Griechenland defacto pleite ist. Spanien und Portugal werden da wahrscheinlich noch folgen.
Die Eurozone ist gekennzeichnet von einem extremen Ungleichgewicht. Löhne und Lohnstückkosten laufen in Abhängigkeit zur jeweiligen Produktivität auseinander. Deutschland wirtschaftet auf Kosten der anderen. Während sich Deutschland seit der Währungsunion in Lohnzurückhaltung übte und seine Wettbewerbsposition damit dramatisch verbesserte, haben Länder wie Griechenland ihre Lohnstückkosten, wie in der EU unter den Partnern ursprünglich verabredet, gesteigert. Dazu Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk:
Nun sind zwölf Komma irgendwas Prozent natürlich außergewöhnlich, aber man muss auch sehen: Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist, nämlich: Wir haben ein Auseinanderlaufen der Löhne und der Lohnstückkosten unter der Löhne in ihrer Abweichung zur Produktivität eines Landes, und das hat die Wettbewerbspositionen dramatisch verändert in der Eurozone.
Und deswegen haben die Länder nicht nur Haushaltsdefizite wie Spanien und Griechenland und Portugal, sondern sie haben auch Leistungs( )defizite, was heißt, sie verschulden sich auch gegenüber dem Ausland, und es ist nicht abzusehen, wie das geändert werden kann, und darüber müsste man jetzt vor allem in Brüssel sprechen.
Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht. Die Lohnstückkosten, die eigentlich steigen sollten so um zwei Prozent – das war die Idee in der Eurozone, sowie die Inflationsrate, wie das Inflationsziel, auf das man sich gemeinsam geeinigt hat – sind in Deutschland überhaupt nicht gestiegen, während in anderen Ländern ich habe nachgerechnet, für Griechenland sind sie in den 10 Jahren um 25 oder 26 Prozent gestiegen, in Deutschland sind sie nur um 8 Prozent gestiegen. Die Norm der Europäischen Union, Währungsunion ist ja bei 121.
Also, Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen.
Und weil wir alle eine gemeinsame Währung haben, können einzelne Ökonomien mit Leistungsbilanzdefiziten nicht mehr währungspolitisch gegensteuern, sondern im Grunde nur in die Abwärtsspirale nach unten mit einsteigen. Das wird wahnsinnigerweise auch so eingefordert. Und die dumme Merkel findet das dann auch richtig, wenn die Beschäftigten in Griechenland eine Zwangskürzung ihrer Gehälter hinnehmen müssten oder eine drastische Erhöhung der Steuern. Komisch nur, dass die beabischtigte 90 Prozent Besteuerung von Banker-Boni offenbar nicht verhindern konnte, dass Ratingagenturen die Bonität Griechenlands herunterstuften. Ausgerechnet jene Agenturen, die in der Vergangenheit mit der vorsätzlich falschen AAA-Zerifizierung von Ramschpapieren ein Bombengeschäft machten und somit dabei halfen, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen.
Dazu sagte Merkel natürlich nichts und dampfte nach Kopenhagen ab. Doch was passiert nun im kommenden Jahr wenn der Wahnsinn des Irrsins seinen Lauf nimmt? Zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle will die Bundesregierung sich angeblich mit einem größeren Anteil an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen. Konkret heißt das, dass die Bundesregierung wohl die Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen anders gestalten werde. In der Vergangenheit hatte Christian Wulff die Mehrwertsteuerverteilung bereits ins Gespräch gebracht.
Und da sind wir auch beim Thema. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr und wahrscheinlich für 2011/2012 nicht umhin kommen, die Mehrwertsteuer anheben zu müssen, um der verschärften Haushaltslage zu begegnen. Das sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und kritisiert gleichzeitig, dass einerseits die Lohnsteuern deutlich sinken und im Gegenzug die Verbrauchssteuern erhöht werden, die vor allem die Menschen treffen, die ohnehin durchschnittlich bis wenig verdienen. Dabei müsse gerade aus dieser Bevölkerungsschicht eine verbesserte Dynamik entwickelt werden, sprich gesteigerter privater Konsum, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil. Sie verschärft mitten in der Krise die Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die ohnehin mehr Einkommen und Vermögen haben, werden begünstigt. Die Sparneigung dort wird weiter steigen und auch die Risikobereitschaft, bei der Zockerei an den Finanzmärkten, die noch immer nicht kontrolliert werden, mitzumachen.
Es ist doch keine Einbildung, wenn selbst Börsenmakler, wie Dirk Müller z.B., sagen, dass es nach dem Crash heftiger denn je auf den Finanzplätzen weitergeht. Die Boni sprudeln wieder, trotz der Krise und zur Verwunderung der Broker, die die Erfahrung eines sauber durch den Steuerzahler abgefederten Crashs verinnerlicht haben werden und auf Wiederholung hoffen.
Siehe dazu Dirk Müller bei ARTE: „Banken: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt“ Gesprächsrunde mit Dirk Müller vom 14.10.2009 (Mit Dank an Günther für den Hinweis :) )
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Schönes Wochenende. Bis Sonntag oder Montag. Ich brauche erstmal Zeit, damit sich mein Magen wieder beruhigt. :wave:
DEZ
