Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagt in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung:
„Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen.
Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.“
Warum? Weil man die Vermögenssteuer wieder einführen will? Eine selbstkritische Bestandsaufnahme, wie Kraft meint, hat am Wochenende in Dresden jedenfalls nicht stattgefunden. Das sieht man letztlich auch wieder daran, dass die SPD-Spitzenkandidatin für die wichtige NRW-Wahl im nächsten Jahr bereits jetzt schon einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt.
Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr ist, bezeichnete die Linkspartei dort als nicht koalitionsfähig. Ihr Wahlprogramm zeige, dass sie weder regieren wolle noch könne. Die SPD strebe an, bei der Wahl wie früher in NRW stärkste Partei zu werden. Mit der neuen programmatischen Klarheit und dem Rückenwind des Parteitages könne ihr das gelingen.
Über so viel Realitätsverlust kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Haben sie die Meldung der Bild am Sonntag auch gehört? Angeblich wurde der Hubschrauber, mit dem James „zu Guttenberg“ Bond im Auftrag ihrer Majestät Angela der Zweiten über Afghanistan unterwegs war, von Taliban beschossen. Bild schreibt…
Wenige Minuten nach dem Abflug aus dem Stützpunkt Kunduz gerät der Hubschrauber-Konvoi (drei CH-53) des Ministers unter Beschuss! Gott sei Dank kein Treffer.
Gott sei Dank kein Treffer? Man fasst es ja nicht, wie blind die Taliban sein müssen. Immer wenn ein deutscher Regierungsvertreter in der Nähe ist, ballern die blind drauf los. Treffen aber Gott sei Dank nie. Also entweder überschätzen wir den Feind total, was nach so vielen Jahren Kriegseinsatz nicht wahrscheinlich ist oder die haben vielleicht gar nicht geschossen.
Als ich heute Nachmittag mit meiner Familie im Eiscafé saß, das sich in einer Einkaufsmall befindet und umringt ist von Monitoren, auf denen Nachrichtentexte in Endlosschleife laufen, las ich die Meldung aus der Sicht von n-tv. Die schreiben nun…
Der Hubschrauber von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in der Nähe von Kundus ins Visier von afghanischen Rebellen geraten.
Die Piloten hätten den Eindruck gehabt, der Hubschrauber sei beschossen worden, sagte ein Sprecher der Bundeswehr.
Aha. Hätte also auch was anderes sein können. Lustig ist besonders der Zusatz bei Bild, dass man zu Guttenberg, der sich ja nun im Haubschrauber aufhielt, extra informieren musste, dass etwas vorgefallen war. Offenbar ist so ein Hubi groß und weitläufig genug, dass man nicht auf Anhieb mitbekommt, wenn der Bordschütze eine Salve Maschinengewehrfeuer absetzt.
Also ehrlich. Für mich klingt das nach dümmlicher Kriegspropaganda. Das fing schon mit den James Bond Fotos an, die den Eindruck vermitteln sollten, zu Guttenberg braucht keine politischen Positionen zu vertreten, sondern nur eine gute Figur machen, bis Onkel Obama mal sagt, wie es in Afghanistan nun weiter gehen soll. Und den Abschluss bildet der obligatorische Angriff auf den Minister, der cool bleibt und sagt, dass er wiederkommen werde. Das ist aber nun eindeutig von Schwarzenegger geklaut oder?
Der Gabriel war ja sehr unterhaltend bei seiner Bewerbungsrede. Aber das kennt man ja von ihm. Doch was kommt nun hinten raus? Eine Wende in der Betrachtung der eigenen Politik? Nein. Man habe Fehler gemacht, bla bla, aber man könne vor allem stolz sein auf das, was man in den zurückliegenden 11 Regierungsjahren zu Stande gebracht habe. Man habe sich an die vermeintliche Mitte angepasst. Gut und fein beobachtet, aber dann wieder Lob an die Versager wie Steinbrück, dem er attestierte, den richtigen Ton in der Finanzkrise gefunden zu haben. Häh? Der Mann war doch verantwortlich für die beklagte Anpassung an eine fiktive Mitte, die der neue SPD-Chef nun durch die Zurückgewinnung der Deutungshoheit über zentrale gesellschaftpolitische Fragstellungen neu besetzen will.
Doch wie sieht es mit einer Antwort auf z.B. die Rente mit 67 aus? Die neue Deutungshoheit bei dieser wichtigen Frage lautet nicht etwa Abschaffung aus der Erkenntnis heraus, einer geldgeilen Versicherungslobby auf den Leim gegangen zu sein, also sich einer vermeintlichen politischen Mitte angepasst zu haben, nein, die Antwort Gabriels lautet flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen, in einem sog. Korridor zwischen 60 und 67. Ein Witz oder? Wer entscheidet denn dann, wie lange jemand zu arbeiten hat?
Auch Gabriel drückt sich um die kritische Auseinandersetzung mit dem falschen Kurs seiner Partei, die sich nicht nur einem falschen Begriff von Mitte angepasst hat, sondern vor allem die Interessen der Wirtschaft und des Kapitalmarkts bediente. Das haben die Wähler verstanden und keinen Unterschied mehr feststellen können zu den anderen Parteien, die schon immer unter dem Verdacht standen, Klientelpolitik zu betreiben. Es war wirklich unterhaltend, mit anzuhören, wie Gabriel die Politik von Schwarz-Gelb kritisierte, doch hätte er sich gleichzeitig an die eigene Nase fassen können. Später reichte ihm Frau Nahles ja auch ein „Tempo“.
Aber nein. Lob für Steinbrück und auch noch Applaus für jemanden, der die Beschlüsse von Parteitagen mit Füßen getreten hat (Bahnprivatisierung) und sogar kurz vor der Bundestagswahl den eigenen Leuten zum wiederholten Male in den Rücken fiel (Große Koalition sei das Ziel). Den hätte man aus der Halle jagen sollen. Es spricht ja auch Bände, dass Steinbrücks engster Mitarbeiter und ebenfalls SPD-Mitglied, Jörg Asmussen, seinen Job unter Finanzminister Schäuble (CDU) einfach weitermachen darf. Wenn Gabriel also davon spricht, dass nun ausgerechnet die politischen Kräfte mit der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise betraut sind, die den Weg in die Krise bereitet haben, wirkt diese Kritik auch wegen der Kontinuität im Finanzministerium doch sehr unglaubwürdig.
Die Finanzspekulationswirtschaft und die Heuschrecken wurden durch SPD-Finanzminister begünstigt und gefördert. Wer das nicht auch an den Personen festmacht, die immer noch in dreister Weise auf dem Podium Platz nehmen dürfen und erneut bejubelt werden, wird sein Glaubwürdigkeitsproblem nicht los. Da kann man noch so betonen, die Basta-Politik der Partei- und Fraktionsführung abschaffen zu wollen und mehr Demokratie innerhalb der Partei zu wagen. Ohne die Abspaltung der Köpfe (bildlich gesprochen), die für das Versagen und das Weiter so stehen, kann eine angestrebte Erneuerung nur im Selbstbetrug enden.
Es war eine kurze Nacht für den neuen Verteidigungsminister gewesen. Bis zum späten Abend musste der Chef der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif entweder Autogramme geben oder für die Kameras der Soldaten posieren. Kaum stellte sich der Minister, der einen langen Tag mit politischen Gesprächen in Kabul hatte, an einen Tisch, wurde er schon von den nächsten Soldaten umringt und zu einem neuen Gruppenfoto gebeten.
Der Abend im größten deutschen Lager glich zeitweise dem Auftritt eines Popstars. Gefeiert wurde der neue Minister, der den Soldaten in einer kurzen Rede, die er ohne Manuskript hielt, Mut und Respekt zusprach. „Wir bauen nicht nur Brunnen in Afghanistan“, rief er den Soldaten zu. Das müsse endlich auch in Deutschland ankommen, so Guttenberg. Viel deutlicher konnte man den Bruch mit dem Mantra seines Vorgängers Franz Josef Jung nicht ausdrücken, der den Einsatz stets als Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission bezeichnet hatte.
Das war jetzt mal der nette Einstieg. In der Neuen Presse Hannover ist der Ton heute schon etwas heftiger.
Guttenberg an der Front
Im Maßanzug übrigens, wie das Bild unter der Überschrift zeigt.
Der begleitende Kommentar von Hardcore Horst Schmuda ist bemerkenswert. Nachdem nun klar ist, dass auch die politische Führung in unserem Land zumindest schon einmal von kriegsähnlichen Zuständen spricht, kann man auch gleich ganz die vorsichtige Fassade fallen lassen und dafür eintreten, dass wir Deutschen wenigstens als militärische Sieger vom Platz gehen.
Kein Witz. Lesen sie den letzten Absatz in Horst Schmudas Kommentar.
„Denn die Sache Afghanistans steht schlecht. Das Debakel um die Präsidentenwahl hat die Hoffnung auf eine parlamentarische Demokratie westlicher Prägung in den Bereich des Irrglaubens verbannt. Man muss die Ziele wohl tiefer hängen, sie mehr militärisch-strategisch definieren, als weiter politischen Idealen nachzuhängen, wenn wenigstens eins gelingen soll: die Taliban nachhaltig auszuschalten.“
Dass der Export von westlicher Demokratie ziemlich anmaßend und arrogant auf die Menschen in Afghanistan wirken könnte, kommt dem journalistischen Hirnzwerg Schmuda wohl nicht in den Sinn. Bemerkenswert aber ist, dass er die Taliban ausschalten will. Das verstehe ich nicht. Warum sind wir doch gleich in Afgahnistan? Doch wegen al-Qaida und dem 11. September, dachte ich? Oder habe ich da was falsch verstanden? Die NATO hat militärisch in Afghanistan interveniert, weil al-Qaida von dort aus die Attentate des 11. September geplant haben sollen oder nicht? Ist ja schon lange her mit dem Kriegsbeginn. Am 7. Oktober 2001 war das. Eine lange Zeit, da kann man schon mal ein bissel tütelich werden, was die Kriegsgründe anbelangt.
Nun gibt’s aber al-Qaida gar nicht mehr in Afghanistan. Die sind längst nach Pakistan ausgewandert. Das hat der Schmuda wohl noch nicht mitbekommen, wie mir scheint. Ist ja auch egal. Hauptsache die militärisch-strategischen Ziele hängen künftig tief genug. Schmudas geistiges Niveau wird aber auch dort nicht heranreichen.
Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008.
Quelle: Seite von Jürgen Koppelin
„Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.“
Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.
Nun aber sieht die ganze Angelegenheit anders aus. Herr Westerwelle ist nun selbst Außenminister und scheint sich nicht mehr daran erinnern zu wollen, was er und seine Partei einst einforderten.
„Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben!!!“
Das schrie der herrisch teutonisch-arrogant auftretende Rechtspopulist bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone. Nun aber macht Westerwelle aus seinem bisherigen Büroleiter Martin Biesel einen Staatssekretär, der überhaupt nix mit dem Auswärtigen Amt zu tun haben soll, sondern eine Art persönlicher Adjutant ist, der die anderen FDP-Minister im Auftrag ihres Chefs koordinieren soll. Ein Staatssekretär für Innenpolitik im Auswärtigen Amt. Tolle Sparpolitik.
Quelle: Spiegel-Online
Das sagt Volker Bräutigam und liefert dabei eine sehr bissige und treffende Beschreibung über den Zustand der angeblich so freien Presse in diesem Land.
Quelle: http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10588.html
Ein Rechtspopulist, der die lingua franca der internationalen Politik nicht beherrscht, dafür aber umso herrischer teutonisch-arrogant auftritt, wurde Bundesaußenminister. Westerwelle in diesem Amt gewöhnungsbedürftig, ein Ergebnis formaldemokratischer Wahlen.
Ein Schmiergeld-Kassierer wurde Finanzminister. Ein Heimlichtuer gegenüber dem Parlament, einer, gegen den Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefen. Verfahren gegen ihn wurden zwar eingestellt, aber nicht wegen erwiesener Unschuld. Schäuble als Kassenwart: gewöhnungsbedürftig. Doch selbst mit Derartigem werden wir zu leben lernen. Wir haben den vor ziviler Strafverfolgung gefeiten Politkriminellen ja schon vier lange Jahre als Hüter der Verfassung erlitten.
Gewählt ist gewählt.
Eine dem zivil-irdischen Alltag entschwebte Kanzlerin, die nur vor dem simplen Volk Machtbewusstsein zeigt, sich bei den Plutokraten aber als servile Hausdame anbiedert, müssen wir ertragen. Dass sie nun ihres sozialdemokratischen Amtsvorgängers öffentlich zelebrierten Basta!-Stil auch noch übernimmt, ändert nichts mehr an ihren Bild. Wir haben uns schon an sie gewöhnt.
An das Versagen der Vierten Gewalt im Staate, an den Niedergang der freien Presse, dürfen wir uns hingegen nicht gewöhnen. Es ist absolut unerträglich, dass die Creme des bundesdeutschen Journalismus, versammelt in der Bundespressekonferenz zu Berlin, sich regelmäßig als Pfeifensammlung erweist – und über die eigene Unfähigkeit und Feigheit auch noch lacht und sie im Boulevardstil veralbert.
Den Artikel sollten sie unbedingt auf der oben verlinkten Seite weiterlesen. Rob Savelbergs Einschätzung über den deutschen Journalismus sollte man sich einrahmen.
Im Interview mit DIE WELT kommentierte Savelberg: Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zuviel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Da sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen. Wie höflich der Mann ist, obwohl sich deutsche Mainstream-Journalisten als schamlose Nieten erwiesen. Sie zeigten keinen Mut vor Fürstenthronen, und einer unverschämten Kanzlerin Zunder zu geben trauen sie sich nicht.
Aber als ich eben noch lesen musste, dass am Wochenende die geplante Trauerfeier zum Medienevent werden soll, dreht sich mir mal wieder der Magen um. Der Sarg soll mitten im Stadion aufgebahrt werden und das Erste ist live dabei. Kann man nicht einfach mal die Schnauze halten? Bereits gestern lief die Medienaufarbeitung des tragischen Selbstmords von Robert Enke auf Hochtouren. Ein Psychiater mit Professorentitel hüpfte zwischen dem heute-journal im ZDF und der Sendung stern.tv bei RTL hin und her. Die Verantwortlichen von Hannover 96 wurden nicht müde zu betonen, dass Robert Enke ein Doppelleben geführt haben musste, von dem sie nichts ahnen konnten. Heute meldet sich Christoph Daum via Boulevardblatt Kölner Express und behauptet, schon früher von den Depressionen gewusst zu haben.
Der Aufmacher der Donnerstags Ausgabe der Neuen Presse Hannover war in meinen Augen kaum noch zu ertragen. Die Extrabeilage über Enke wurde mit Schlagzeilen und den entsprechenden Seitenangaben angepriesen:
Die Qualen des Torwarts (Seite 11)
Die Trauer der Witwe (Seite 12)
Ein Dorf unter Schock (Seite 13)
Die steile Karriere (Seite 14)
Schock für die Nationalelf (Seite 15)
Das große Enke-Poster (Seite 16)
Trauer in der Stadt (Seite 17)
Während alle Medien übreinstimmend von 35.000 Menschen berichteten, die an dem Trauerzug durch die Innenstadt von Hannover teilnahmen, schreibt die Neue Presse Hannover von 50.000.
In ihrer Freitagsausgabe wird die Neue Presse Hannover titeln,
„Das Stadion der Trauer“
Der Tod Robert Enkes wird als riesiger Medienevent aufgeblasen und wohlmöglich noch lange die Blätter füllen. Das sollte man kritisieren.
Robert Enke nahm sich am 10.11.2009 das Leben, auf den Gleisen eines Abschnitts, auf dem sich in der Vergangenheit schon viel zu viele tragische Selbstmorde ereigneten, zu denen die Medien stets und richtigerweise schwiegen. Der Fall Robert Enke berührt natürlich ein öffentliches Interesse. Jedoch halte ich die bisher getätigte Berichterstattung für weit überzogen.
Es ist schon lustig. Haben sie nicht auch die Schweinegrippe am Montag vermisst? Die hatte zu diesem Zeitpunkt Pause, weil es ja zum Massenauflauf in Berlin kommen sollte. Da stört die Schweinegrippe nur. Ich will aber noch einmal zur Kenntnis geben, was unser neuer Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gestern dem PR-Agenten Christoph Slangen im Interview sagte und via Neue Presse Hannover verbreiten ließ.
„Solange Menschen nicht geimpft sind, gilt es ganz besonders die notwendigen, einfachen Hygienemaßnahmen einzuhalten, mit denen man sich und andere schützen kann: Waschen Sie sich mehrfach täglich die Hände, niesen Sie nur in die Ellenbeuge oder in ein Taschentuch, meiden Sie wenn möglich längere Aufenthalte in größeren Menschenansammlungen.„
Da kann man ja nur hoffen, dass am Montag nur Geimpfte in Berlin unterwegs waren. Und wenigstens mit Regenschirm. Ich habe gehört, dass so ein naßkaltes Wetter häufig zu Erkältungen führt. Aber egal. Mal was anderes. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass die Fallzahlen von Schweinegrippe-Infektionen rapide ansteigen. Da kann man es schon mit der Angst zu tun bekommen, wenn man nicht weiß, wie das eigentlich konkret festgestellt wird. Bitte fragen sie mal ihren Arzt, wie der herauskriegt, ob ein Patient mit dem neuen Virus infiziert ist oder nicht. Sie werden Erstaunliches zu hören kriegen. Raten sie mal. Genau, es wird geraten, aufgrund der eindeutigen Symptome. Ich darf sie ihnen noch einmal zur Kenntnis geben und zitiere aus einem Informationsblatt, das meine Tochter von ihrer Grundschule kürzlich mit nach Hause bekommen hat.
Wie erkenne ich, ob jemand an der Neuen Influenza erkrankt ist?
Bei der neuen Influenza treten in der Regel folgende Krankheitszeichen gemeinsam auf:
plötzlich beginnendes Krankheitsgefühl mit Fieber über 38°C, teilweise mit Schüttelfrost und
Husten
Zusätzlich kann es auch zu Muskel-, Glieder- und/oder Kopfschmerzen oder Halsschmerzen kommen.
Hilfe. Jetzt bin ich aber irritiert und geschockt. Hatte ich die Schweinegrippe etwa schon früher und immer mal wieder und keiner hat es mir gesagt? Nun ja, die Ärzte könnten natürlich auch einen Bluttest machen, um ganz sicher zu gehen. Aber mal im Ernst, halten sie das für wahrscheinlich bei dem relativ harmlosen Krankheitsverlauf? Da reicht doch die Vermutung. Dazu noch einmal ein Zitat aus dem Infoblatt:
Die Neue Grippe verläuft bisher überwiegend milde und oft nur mit einem Teil der oben beschriebenen typischen Krankheitszeichen.
Oha, ich stelle erstaunt fest, dass ich schon schwerere grippale Infekte hatte, für die die Pharmaindustrie offenbar keinen angsteinflößenden Tiernamen finden konnte. Jedoch bin ich erfreut über die abschließende Bewertung unserer Grundschule mit Stand vom 05.11.2009:
Anhand der Krankheitszeichen eines fieberhaften Atemwegsinfektes kann man nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob es sich um die Neue Grippe handelt oder um eine normale (saisonale) Grippe oder um einen einfachen grippalen Infekt. Dies ist auch nicht zwingend notwendig.
Das Fernsehen und die Inszenierung des 9. November. Im Tagesspiegel finden sie dazu einen tollen Beitrag von Rüdiger Schaper.
„War es Marx, der gesagt hat, dass sich die Tragödie als Farce wiederholt? Und wenn das stimmen sollte, dann wäre die nächste Frage, als was sich ein friedlicher Umsturz wiederholt.
Nun, das ZDF weiß Antwort. Im Fernsehen kennt man sich mit Wiederholungen aus. Sie sind das Rückgrat der Programmstruktur. Marx konnte noch nichts ahnen von der Revolution im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit.
Im ZDF hat sich am Montagabend der Fall der Berliner Mauer als Außenwette wiederholt. Allerdings unter Sauwetterbedingungen. So viel Schirmdamen und -herren sah man nie. Angela Merkel machte ein Gesicht wie zwanzig Jahre Regenwetter. Der Himmel weinte vor Freude, titelte ein Boulevardblatt, das sich gern in den Feldherrenmantel der Geschichte hüllt. Wetten, dass die Grenze verschwindet? Man durfte noch einmal mitzittern. Den Part von Günter Schabowski, der damals in der Ursendung das Geschehen moderierte, übernahm Thomas Gottschalk, der letzte Quotenbringer. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender leiden unter Zuschauerschwund, wie einst das SED-Regime.“
Ich weiß gar nicht mehr, was ich zu diesem Scheiß, den die selbsternannte Volkskanzlerin heute im Bundestag als Regierungserklärung angeboten hat noch schreiben soll. Wenn es nun immer noch jemanden gibt, der nicht merkt, dass diese Regierung und ihre Chefin ahnungslos, konzeptlos und nichtssagend durch die Legislaturperiode stolpern will, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Nach der Ansprache heute ist vor allem auch klar, warum die Merkel ihre Regierungserklärung auf den Tag nach dem freudigen Domino-Day legte. Dieses ganze Geschwafel von Freiheit und die mittlerweile schon peinlich wirkende Instrumentalisierung des Mauerfalls treibt einen immer häufiger zur Kotzschüssel, obwohl gar nichts mehr drin ist, im dauerdrehenden Magen.
Ich verstehe auch nicht, wie diese Regierungschefin mit ihrer gequirlten Redescheiße auch noch durchkommt. „Glanzlos wie selten“, kommentiert die FAZ zwar in der Überschrift, doch dann im ersten Absatz mal wieder eine anbiedernde Bewunderung.
„Angela Merkels dramaturgisches Talent beeindruckt. Nur ihr gelingt es, zwischen der (Wieder-)Wahl zur Bundeskanzlerin und der pflichtgemäßen Regierungserklärung sich in Washington von den vereinigten Abgeordneten und Senatoren und in Berlin von den versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs feiern zu lassen – und ihren ostdeutschen Landsleuten auch noch das Gefühl zu geben, endlich als die eigentlichen Schöpfer der deutschen Einheit anerkannt zu werden. Nach einem solch virtuosen Zwischenspiel fällt es nicht mehr ins Gewicht, dass das Kanzler-Pflichtprogramm im Bundestag glanzlos wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ablief.“
„Angela Merkel demonstriert mit ihrer Regierungserklärung vor allem eines: Entschlossenheit. Sie inszeniert sich als Krisen-Kanzlerin – und macht Anleihen bei Helmut Schmidt. Doch die Macher-Strategie ist in Gefahr.“
Ich kann es nicht verstehen. Auch nicht bei der Zeit.
„Merkel gibt die Reformerin light
Angela Merkel bleibt in ihrer Regierungserklärung sehr vage. Und doch könnte sie als schwarz-gelbe Kanzlerin für mehr Veränderung sorgen als viele glauben.“
Ich kann es einfach nicht verstehen. Das waren nur die ersten drei Kommentare, die GoogleNews auf das Stichwort Merkel ausspuckte. Etwas dahinter ein kritischerer Kommentar vom Stern.
„Worthülsen en masse
Wie sieht die Politik von Schwarz-Gelb aus? Wer sich von der Regierungserklärung konkrete Antworten erhofft hatte, wurde enttäuscht. Angela Merkel bleibt bei ihrer Vernebelungstaktik.“
Vernebelungstaktik ist genau das richtige Wort. Etwas Greifbares war mal wieder nicht dabei. Eher etwas Verräterisches, wie Oskar Lafontaine erneut scharfsinnig feststellte. Merkel verwendete nämlich die neue NATO-Formulierung vom „Zugriff auf Rohstoffe“, um zu erklären, was sie unter einer Bewältigung der Krise eigentlich versteht.
„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“
Das ist schon ein starkes Stück, einen Tag nach der Heuchelei über die Bedeutung einer friedlichen Revolution für die Zukunft. Volker Pispers würde auf Merkel antworten und sagen, dass es der deutschen Regierungschefin offenbar nicht mehr ausreicht, nur die eigenen Rohstoffe und Energiequellen zu sichern, sondern auch jene, die ihr und uns gar nicht gehören. Man könnte Frau Merkel in diesem Punkt auch so verstehen, als wollte sie sagen, dass wir uns künftig auf eine dauerhaft kolonialistisch anmutende Außenpolitik einstellen sollten. Lafontaine warnte in seiner Rede ausdrücklich davor, dass sich Deutschland in solche Kriege zur Sicherung von Rohstoffquellen einspannen lassen könnte.
Bitte die ganze Rede anhören.
Lafontaine bringt mal wieder auf den Punkt, was wirklich geboten wäre. Die Kanzlerin aber begnügt sich mit Allgemeinplätzen, die sie absondern dürfe, während die faktische Kontrolle nach wie vor bei den Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten liege, die bestimmen würden, wohin es politisch in diesem Land gehe. Merkel sprach davon, ihre Regierung wolle die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden. Lafontaine entgegnet deutlich, dass es nicht um die Bewältigung der Folgen gehen könne, wenn man sich gleichzeitig davor verschließe, den Ursachen der Krise auf den Grund zu gehen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Stattdessen sollten die Bürger ihr Verhältnis zum Staat überdenken. Eine bodenlose Unverschämtheit von einer Frau, die es einen Tag zuvor noch toll und würdig fand, dass Menschen genau das nicht taten und sogar eine allesversperrende Mauer überwanden, um falsche politische Verhältnisse zu beseitigen. Die Bundeskanzlerin sollte nicht anschließend nach dem Anschluss an eventuelle Analysen Konsequenzen aus etwas ziehen, das sie nachweislich selbst mit verursacht hat, sondern konsequenterweise sofort zurücktreten und ihr Schreckenskabinett gleich mitnehmen. Ich kann gar nicht verstehen, warum sich in der Bevölkerung kein Protest regt. Es ist doch aller höchste Zeit.
