Staatssekretäre: Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen

Geschrieben von: am 13. Nov 2009 um 13:28

Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008.
Quelle: Seite von Jürgen Koppelin

“Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.”

Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.

Nun aber sieht die ganze Angelegenheit anders aus. Herr Westerwelle ist nun selbst Außenminister und scheint sich nicht mehr daran erinnern zu wollen, was er und seine Partei einst einforderten.

“Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben!!!”

Das schrie der herrisch teutonisch-arrogant auftretende Rechtspopulist bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone. Nun aber macht Westerwelle aus seinem bisherigen Büroleiter Martin Biesel einen Staatssekretär, der überhaupt nix mit dem Auswärtigen Amt zu tun haben soll, sondern eine Art persönlicher Adjutant ist, der die anderen FDP-Minister im Auftrag ihres Chefs koordinieren soll. Ein Staatssekretär für Innenpolitik im Auswärtigen Amt. Tolle Sparpolitik.
Quelle: Spiegel-Online

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Zwischen nach der Geburt & vor dem Tod  November 13, 2009

    Den lesenswerten WDR-Kommentar von Rüdiger Becker zur Steuerpolitik…
    …will ich keinem vorenthalten:

    Von General Motors verlangt die Bundesregierung zu Recht ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel. Sie selbst kann aber keines für Deutschland vorlegen, der Koalitionsvertrag jedenfalls ist das nicht. So nebulös sind…