Die FDP und ihr neuer "Wählerauftrag"

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Eben sprach das FDP-Bambi bei NDR-Info. Bei dem Geplapper habe ich nicht weiter zugehört, aber einen Satz habe ich dann doch verstanden und mich anschließend gewundert. Christian Lindner sagte, dass man sich nun endlich wieder auf die Sachfragen besinnen und sich daran zurückerinnern solle, für welche Politik man einen Wählerauftrag erhalten habe. Da war ich auf einmal ganz gespannt und lauschte Lindners Worten. Der sagte dann aber zu meiner Verwunderung, dass man gewählt worden sei, um den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Eine glatte Lüge. Die Ein-Themen-Partei trat zur Bundestagswahl mit dem Dauerbrenner “Mehr Netto vom Brutto” an. Wie oft musste Westerwelle seinen Satz von dem einfachen und gerechten Steuersystem wiederholen, das er und die FDP unbedingt durchsetzen wollten, da es sonst keine Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag gegeben hätte. Ist das alles schon wieder vergessen, frage ich den Redakteur im NDR-Studio? Wie kann man einem Dreikäsehoch, wie dem Lindner nur so eine Sauerei durchgehen lassen? Wenn der Generalsekretär der FDP also meint, die FDP sei gewählt worden, weil man ihr zutraute, den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte zu regulieren, ist das ein weiterer Beleg für den vorsätzlichen Wahlbetrug der FDP.

Die FDP gaukelte den Wählern vor einem Jahr vor, die Bürger um 35 Mrd. Euro entlasten zu können, trotz KRISE. In der FDP wurde die nur nicht zur Kenntnis genommen. Und nun müssen dieselben Wähler, sofern sie keine Hotelbesitzer, Erben oder Vermögende sind, rund 80 Mrd. dazubezahlen, weil der Oberliberale Westerwelle lächelnd meint, dass man 80 Milliarden Euro eben nicht mit der Nagelschere zusammensparen könnte. Geht’s noch? Ich finde, es gibt noch genug Laternen im Land für die Steuergeldabgreifer Westerwelle, Lindner und Co. :>

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Die FDP und ihr neus Steuerkonzept

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Um das heute vorgestellte neue Steuerkonzept der FDP zu kommentieren, reicht eigentlich eine Karikatur von Klaus Stuttmann:

Quelle: Klaus Stuttmann
Karikatur Klaus Stuttmann

Wer über einen weiteren Wortbruch der FDP dennoch Genaueres wissen möchte, wird bei google.news sicherlich einen passenden Eintrag finden. Man wird aber nichts dazu finden, wie denn die angestrebte 16 Mrd. Entlastung gegenfinanziert werden soll. Von der FDP hört man da nur dumpf “Streichung von Subventionen”. Aha. Bei der milliardenschweren Hotelsubvention wissen wir ja, dass die nicht gemeint sein kann. Die ist ja bekanntlich keine Subvention, sondern eine Steuerentlastung.

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Die FDP-Schnöseltruppe ist für Steuererhöhungen, nicht dagegen!

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Es geistert ja eine große Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium durch die Öffentlichkeit, in der es um den “Subventionsabbau” geht und der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, findet das toll. Beim Abbau von Steuersubventionen dürfe es keine Denkverbote geben, meint der oberste Kassenschnösel der FDP und will uns wohl für dumm verkaufen.

Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.

Quelle: ad-hoc-news

Die Abschaffung dieser Subventionen heißt doch nichts anderes, als für Steuererhöhungen zu sein!

BITTE SCHREIBEN SIE DAS AUCH ÜBERALL SO HIN: DIE FDP IST FÜR STEUERERHÖHUNGEN UND BRICHT DAMIT IHR HEILIGES WAHVERSPRECHEN!

Und im Übrigen: Wieso bezeichnet man die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen als Steuersenkung und nicht wie oben auch als Steuersubvention? Wieso bezeichnet man die Absenkung von Einkommensteuersätzen, wie die FDP das unbedingt durchsetzen will, und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen, die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragssteuern dann nicht folgerichtig auch als Steuersubventionen?

Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog sehr treffend:

“Wenn das Kindergeld der Normalverdiener durch die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgeglichen ist, wenn also den Begünstigten das aus der einen Tasche wieder weggenommen wird, was in die andere hineingesteckt wird (ich glaube, das nennt man einen Taschenspielertrick) – bleiben die Vergünstigungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers übrig. Ein bisschen guter Wille zum Subventionsabbau bei der Kapitalertragssteuer – und der gleiche Taschenspielertrick würde das komplette Wachstumsbeschleunigungsgesetz innerhalb der gleichen Hose gegenfinanzieren.”

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Staatssekretäre: Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen

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Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008.
Quelle: Seite von Jürgen Koppelin

“Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.”

Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.

Nun aber sieht die ganze Angelegenheit anders aus. Herr Westerwelle ist nun selbst Außenminister und scheint sich nicht mehr daran erinnern zu wollen, was er und seine Partei einst einforderten.

“Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben!!!”

Das schrie der herrisch teutonisch-arrogant auftretende Rechtspopulist bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone. Nun aber macht Westerwelle aus seinem bisherigen Büroleiter Martin Biesel einen Staatssekretär, der überhaupt nix mit dem Auswärtigen Amt zu tun haben soll, sondern eine Art persönlicher Adjutant ist, der die anderen FDP-Minister im Auftrag ihres Chefs koordinieren soll. Ein Staatssekretär für Innenpolitik im Auswärtigen Amt. Tolle Sparpolitik.
Quelle: Spiegel-Online

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Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen: Gesundheitsminister Rösler lässt elektronische Gesundheitskarte passieren

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Bisher hat die FDP den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte gefordert, weil ihrer Meinung nach die hohen Anforderungen des Datenschutzes nicht eingehalten würden (siehe Deutschlandprogramm der FDP). Helmut Metzner, Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der FDP antwortete auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses “Stoppt die e-Card!” im Mai 2009 wie folgt:

“Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere “Dritte” dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen.”

Doch kaum ist ein neuer FDP-Gesundheitsminister im Amt hat sich das mit dem populistischen Wahlkampfgetöse bereits erledigt. Herr Rösler beruhigt alle Beteiligten, die mit der neuen Karte richtig Geld verdienen wollen. Die Gesundheitskarte kommt, weil die von der FDP beanstandete Online-Funktion, mit der Dritte auf die Daten der Karte zugreifen könnten, zunächst noch nicht aktiviert wird. (Quelle: u.a. Tagesspiegel). Denken sie sich ihren Teil, ich denke mir meinen und bleibe dabei, dass die FDP jede Sauerei bzgl. des Abbaus von Bürgerrechten mitmachen wird.

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Starve the beast! – Die Rückkehr des Schlachtrufs der Marktradikalen mitten in der Krise

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In einem Kommentar auf Welt-Online fragt Andrea Seibel “Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?” und geißelt den angeblichen Wohlfahrtsstaat. Da scheint eine Sypathisantin des Tigerentenclubs unzufrieden über die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu sein und ferner enttäuscht darüber, dass sich angesichts der desolaten Haushaltslage so manches tolle Wahlversprechen in Luft auflösen könnte. Deshalb braucht es einen tönernen Weckruf in Form einer Abrechnung mit einem Staat, der nach Frau Seibel…

“…immer nur nimmt, um umzuverteilen, ein Staat, der klammert, der den Bürger nicht in Ruhe lassen will, sondern beschützen, lenken und bevormunden bis in die kleinsten Facetten des Alltags hinein.”

Die Gier des Staates sei nun Schuld an einer in die Höhe geschossenen Staatsquote von 50 Prozent.

“Der Druck des Wohlfahrtsstaates hat aus Menschen Steuerbürger gemacht, die sich allzu fatalistisch in die Maschine fügen, so als sei der Staat Naturgesetz.

Und so sieht dessen Bilanz aus: Bei einer Staatsquote von mittlerweile 50 Prozent sind Bildung, Pflege, Gesundheit, Rente allesamt in prekärem Zustand. Wollen wir nur für den Staat arbeiten? Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?”

Finanzkrise, Wirtschaftskrise und verdeckte wie offene Arbeitslosigkeit spielen keine Rolle bei der Seibelschen Betrachtung. Die Frage danach, warum der Staat so viel Geld in die Hand nehmen muss, wird reduziert auf den simplen Tatbestand eines öffentlichen Diebstahls am Besitz des freien Bürgers. Volkswirtschaftlichen Sachverstand sucht man vergebens, genauso wie die Einsicht, dass nicht die sozialstaatlichen Verteilungsmechanismen einer Skandalisierung bedürfen, sondern die politische Ausgabenfreude im Hinblick auf Banken und die weiter zockende Finanzindustrie. Und dann kommt die wohl unverschämteste Stelle des ganzen Machwerks.

“Der Bürger gibt Geld und damit auch Freiheit in die Hände des Staates, damit der Gutes und Notwendiges tue. Steuern zu zahlen ist immer ein Akt des freiwilligen Freiheitsverzichts. Der Bürger gibt dem Staat, was eigentlich ihm selbst gehört. Stattdessen glaubt der Staat heute eine generelle Einzugsermächtigung für unsere Konten zu haben.”

Das werden die Liechtensteiner Steuerflüchtlinge aber gern zur Kenntnis nehmen. Ihr strafrechtlicher Verstoß gegen die Abgabenordnung ist in Wirklichkeit keiner, schließlich könne man ihnen nicht vorwerfen, von ihrem Recht auf Freiheit und Freiwilligkeit Gebrauch gemacht zu haben. :crazy: Auch der Satz mit der Einzugsermächtigung ist lustig. Gerade diejenigen, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei ins steuergünstigere Ausland transferieren, sind wesentlich selbst dafür verantwortlich, die Höhe ihrer Einkünfte so wahrheitsgetreu anzugeben, damit der Staat die korrekte Steuerschuld berechnen kann. Und während bei Arbeitnehmern die Lohnsteuer durchaus automatisch mit Hilfe der Arbeitgeber vorab vom Lohn abgezogen und abgeführt wird, egal ob berechtigt oder nicht, kann der vermögende Steuerflüchtling darauf vertrauen, dass seinen falschen Angaben kaum Beachtung geschenkt werden wird.

Schließlich fehlen rund 3000 Betriebsprüfer und 1000 Steuerfahnder in deutschen Finanzbehörden. Und obwohl jeder zusätzliche Prüfer im Jahr etwa 1,5 Millionen Euro eintreiben könnte, verzichtet die Politik auf deren Dienste und lässt es zu, dass Steuererklärungen ungeprüft passieren können. Ein Vorteil für Vermögende und Selbständige. Arbeitnehmer müssen hingegen mit dem überlasteten Apparat zurecht kommen, um etwaig zuviel bezahlte Steuern nach einem Jahr zurückzubekommen.

Das alles interessiert die vor sich hin träumende Autorin nicht, wenn sie einen Paul Kirchhof mit seiner Vorstellung einer flat tax aus der Mottekiste holt. Es fehlt nur noch der Godfather of Bierdeckel Friedrich Merz, um das völlig idiotische Weltbild zu komplettieren.

“Paul Kirchhof spricht von einer Flatrate von 25, also einem Viertel des Einkommens eines jeden Bundesbürgers. Keine Ausnahmeregelungen mehr, keine Privilegien, keine Schlupflöcher, keine Progression. Ein Traum? Naiv?”

Na wenn Frau Seibel schon so blöd fragt, kann man ihr auch antworten. Die flache Steuer ist pure Ideologie. Da wird nix einfacher. Denn nicht die Höhe des Steuersatzes verkompliziert die Angelegenheit. Es ist doch die Frage, welches tatsächliche Einkommen ein Mensch hat, das man zur steuerlichen Berechnung heranziehen kann. Heiner Flassbeck hat das schon im Jahr 2005 in dem Magazin Wirtschaft & Markt beschrieben, abrufbar auf den NachDenkSeiten:

“Welche Kosten darf er geltend machen, bevor sein Gewinn ermittelt ist, welche Einkommen werden überhaupt zur Besteuerung herangezogen, wo und wie werden Einkommen besteuert, deren Herkunft in verschiedenen Ländern oder verschiedenen Zeitphasen zu suchen ist? Diese und die meisten andere der zentralen Fragen, um die es geht, haben mit dem Steuertarif als solchem überhaupt nichts zu tun.

So erweist sich die flache Steuer als platte Ideologie. Worum es geht, ist nicht die Vereinfachung und sind auch nicht die Leistungsanreize. Es geht einzig und allein um das Zurückdrängen des Staates und um die Weigerung der Bezieher höherer Einkommen, mehr als proportional zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.”

Oh, da würden Westerwelle und Springer-Seibel jetzt aber großmäulig protestieren. Die Besserverdienenden zahlen doch die meisten Steuern in diesem Land, würde da jetzt trotzig erwidert. Fünfzig Prozent der Bevölkerung würden 94 Prozent der Steuerlast tragen, rechnet Finanz-Westerwelle doch immer wieder vor. Gemeint ist aber a) die Einkommenssteuer und b) jener Bevölkerungsteil, der auch über 82 Prozent des Gesamteinkommens verfügt. Das sagt Westerwelle nicht. Er sagt auch nicht, dass der Anteil der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen nur 30 Prozent beträgt und der Anteil der indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, bereits bei 31,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens liegt.

Durchschnitts- und Geringverdiener müssen ihr Einkommen fast oder ganz verkonsumieren, während Besserverdiener das logischerweise nicht tun müssen. Die Belastung geringerer Einkommen durch indirekte Besteuerung ist im Vergleich also erheblich höher als es Westerwelle mit seiner reinen Einkommenssteuerbetrachtung weißmachen will. Die Logik aus dieser Erkenntnis kann dann also nie lauten, Einkommensteuer bei allen runter und hin zum Stufen- oder Einheitstarif. Das Gegenteil ist richtig. Eine gerechte Einkommensteuerprogression mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz sorgt für Steuergerechtigkeit. Die seit Jahren betriebene Verlagerung des Steueraufkommens von direkten auf indirekte Einheitssteuern, wie der Mehrwertsteuer, muss aufhören.

Doch der Tigerentenclub setzt weiter auf Volksverdummung und Klientelpolitik. Da man sich verboten hat, an der Mehrwertsteuer zu drehen, sucht man sich halt andere Wege. Einer davon, neben der Radikalkürzung im sozialen Bereich, ist die Gebührendiskussion. Der Bürger soll für staatliche Leistungen, wie die Vorhaltung von Infrastruktur (siehe Autobahnen, Universitäten etc.), zahlen und Gebühren entrichten. Dem Besserverdienenden ist das durchaus recht, er muss ja sein Einkommen, welches im Modell von CDU und FDP erneut von direkten Steuern entlastet werden soll, nicht komplett verkonsumieren. Er hat nicht nur freie Mittel für Konsum, sondern auch für Kapitalanlagen, für private Vorsorge, für Gebühren und er kann sich Gedanken darüber machen, ob er sein wahres Einkommen überhaupt angibt oder nicht vielleicht einen Finanzberater aus Liechtenstein zu Rate zieht.

Schließlich kann er sich auch einen überdurchschnittlich guten Anwalt leisten, der ihn im Falle einer Anklage wegen Steuerhinterziehung zur Seite steht und ihm rät, an der Aufklärung seiner Verbrechen mitzuwirken, um der, auf Grundlage weggebrochener Steuereinnahmen, chronisch unterfinanzierten Justiz entgegenzukommen. Als Gegenleistung erhält man dann eine vergleichsweise milde Geldstrafe sowie Straffreiheit und die Gewissheit, im Häuschen am Gardasee seinen Lebensabend verbringen zu dürfen. Für diesen Traum, der schon längst Realität geworden ist, kämpfen Union, FDP und die Welt-Kommentatorin Andrea Seibel. Schämen sollten sie sich.

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Die Auswirkungen des Kassensturzes

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In Berlin melden die Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre eine Zumutung nach der anderen. Die katastrophale Haushaltslage wirft ihre Schatten voraus. So als ob nicht schon längst klar gewesen wäre, dass es nach bisherigen Maßstäben keine Gestaltungsspielräume geben würde. Überall wird das Wahlvolk auf harte Einschnitte vorbereitet. Plötzlich und unerwartet. Man tut überrascht, so als ob die Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst ab dem 28. September spürbar geworden seien. So auch die Neue Presse Hannover mit ihrem PR-Agenten Christoph Slangen aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz. Für die heutige Ausgabe liefert er zwei Beiträge. Ein Interview mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der in Berlin mitverhandelt und einen Kommentar mit dem bezeichnenden Titel:

“Schwarz-Gelb in der Finanzklemme”

Da wundert man sich schon einmal. Warum heißt es nicht, Schwarz-Gelb in der Glaubwürdigkeitsfalle oder Schwarz-Gelbe Wortbrüche? Nein, die völlig überraschende Finanzklemme befreit die handelnden Akteuere von jedem Schuldvorwurf.

“Durch die Wirtschaftskrise ist die Ausgangslage prekär. Auf einen schnellen, kräftigen Aufschwung kann die neue Regierung nicht bauen. Zudem ist ihre Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Der Weg des geringsten Widerstands, mit massiven Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen auf Pump die Wirtschaft anzukurbeln, ist verstellt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verlangt ab dem Jahr 2011 striktere Haushaltsdisziplin als je zuvor. Schwarz-Gelb müsste sich nach Lage der Dinge für Steuererhöhungen und/oder drastische Einsparungen entscheiden, um den Vorgaben gerecht zu werden. Da wundert es nicht, dass die Koalitionsverhandlungen bisher so zäh verlaufen. Die Finanzfrage ist der Schlüssel für viele Bereiche. Heulen und Zähneklappern also auch diesmal? In jedem Fall werden die Entlastungen deutlich geringer ausfallen, als mancher Wahlkämpfer verkündet hatte – und Einschnitte stehen bevor. Die Qualität und Haltbarkeitsdauer des Koalitionsvertrages wird sich daran bemessen, wie engagiert die Koalition die Finanzprobleme angeht.

Unglaublich oder? Die Qualität des Koalitionsvertrages bemisst sich also nicht daran, was man vor der Wahl versprochen hat, sondern schlicht daran, wie man unter dem Diktat der Sachzwänge engagierte Haushaltspolitik betreibt. Als Müntefering einst verkündete, Politiker dürfe man nicht an den abgegebenen Wahlversprechen bemessen, hat er noch ordentlich eins auf die Mütze bekommen. Doch jetzt übernimmt die Presse genau dieses Argument, weil sie ihre Wunschkoalition nun schon verteidigen muss, bevor sie überhaupt angetreten ist. Slangen stimmt die Leser der Neuen Presse Hannover ganz im Sinne der zukünftigen Regierung ein. Mit Formulierungen wie “striktere Haushaltsdisziplin”, “Finanzfrage ist der Schlüssel” und “Entlastungen deutlich geringer – Einschnitte stehen bevor” bereitet Slangen die Grundlage für die kommende Kampagne zur Rechtfertigung eines harten Sparkurses und Sozialabbauprogramms.

Im Interview mit Rösler fragt Slangen noch nach dem Wahlbetrug der FDP, die mit ganz klaren Forderungen angetreten war. Die Antworten von Rösler sind erbärmlich. Doch finden sie im Slangen-Kommentar keine Berücksichtigung. Dort genießt die FDP den vollen Schutz des Autors.

Slangen: “Ihre Partei ist mit einem Steuersenkungsprogramm von 35 Milliarden Euro im Wahlkampf gestartet. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms stimmt nun auf Mini-Entlastungen ein. Bricht die FDP Wahlversprechen?”
Rösler: Nein, es war immer klar, dass die einzelnen Arbeitsgruppen nicht mit riesigen Wunschkatalogen kommen können. Es ist die originäre Aufgabe von Haushaltspolitikern, ein entsprechend deutliches Signal an alle Beteiligten zu geben. So verstehe ich Hermann Otto Solms. Gute Politik mit wenig Geld zu machen, ist unsere Herausforderung.”
Slangen: “Es bleibt bei dem Versprechen, die FDP werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der kein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuerrecht enthält?”
Rösler: “Die Zahlen zum Haushalt und zu Entlastungen werden in der Hauptgruppe der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vorgelegt. Dann werden wir entscheiden, ob wir einen vernünftigen Koalitionsvertrag zustande bekommen oder nicht. Ich glaube, das wird gelingen. Der Vertrag wird in allen Teilbereichen aus Sicht der FDP mehr als zufriedenstellend sein.”

Man muss sich das mal vorstellen. Der Linkspartei unterstellte man auch dann noch Unseriösität und das Blaue vom Himmel zu versprechen, als selbst Wirtschaftswissenschaftler beim Durchrechnen der Vorschläge zu dem Ergebnis kamen, das stimmt alles. Bei der FDP reicht ein einfacher Verweis auf die Haushaltslage, um über jeden Zweifel erhaben zu sein. Rösler darf sogar dreist behaupten, dass es schon immer klar gewesen sei, dass die Wunschkataloge nicht umgesetzt werden können. Auch hier erkennen sie den Spruch von Müntefering über das natürliche Recht, Wahlversprechen einfach brechen zu dürfen. Doch stört es den angeblichen Journalisten Christoph Slangen?

Als die Union im Wahlkampf auf konkrete Steuerversprechen verzichtete, kommentierte Slangen am 16. Juni 2009 das noch so.

In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.”

Und die FDP hat vollmundig verprochen und kommt bei Slangen jetzt ungeschoren davon. Wenn es aus Sicht von Slangen also ratsam war, auf konkrete Wahlversprechen in der Krise zu verzichten, wieso ist ihm das Verhalten der FDP keine Kritik mehr wert? Einem wirklichen Journalisten würden diese Widersprüche in der eigenen Argumentation auffallen. Bei einem PR-Agenten gehört der Widerspruch zum Geschäft. Bei PR geht es nur darum, ein Produkt möglichst gut zu verkaufen. Nichts anderes betreiben Slangen und die Neue Presse Hannover. Sie haben Schwarz-Gelb immer gewollt und nun müssen sie das auch vermarkten, egal wie groß der Widerspruch auch sein mag.

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