Einige Zitate

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  1. Ganz oben Professor (Un)Sinn. Von ihm las ich am Freitag in der Neuen Presse Hannover folgenden Satz über die Schwierigkeiten von Prognosen in Zeiten der Wirtschaftskrise.

    „Die Worte veralten einem im Munde.“

    Wie Recht er doch damit hat. Man sollte aber hinzufügen, dass man diese „Veraltung“ bei seinen Weisheiten schon immer feststellen konnte. Das hat nix mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit der Doofheit des Münchener Professors ganz allein. In der aktuellen Krisendynamik zeigt sich nur ein viel schnellerer Verfallsprozess von Aussagen, die schon immer falsch waren. Ich erinnere nur an Professor (Un)Sinns Buch mit dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten?“, in dem er den Niedergang Deutschlands im Welthandel prognostizierte, obwohl es bekanntlich andersherum kam. Bezeichnenderweise verwechselte Sinn in der ersten Auflage des Buches auch noch Import und Export miteinander.

  2. Norbert Blüm formulierte im Tagesspiegel folgende treffenden Sätze…

    „Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: „Der Aufschwung geht in Verlängerung.“ Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der „gescheiten Leute“ hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet.“

  3. Heribert Prantl über den Fall Althaus: Erkauftes Mitleid, aus der Süddeutschen…

    „Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivität gegen Mitleid. Das veröffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung dafür, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen Öffentlichkeit zur Verfügung stand, aber dafür exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen)…Ein Ministerpräsident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen Wählern gegenüber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten wählt, aus Krankheitsgründen entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken präsentieren.“

  4. Wolfgang Lieb zu dem Auftritt der Kanzlerin im Bundestag, aus den NachDenkSeiten…

    „Nach wie vor tut die Kanzlerin so als sei Deutschland von der Krise nur „betroffen“, als hätten die Bundesregierungen nichts zu der Finanzkrise beigetragen. Sie meint mit dem 500-Milliardenpaket zur Bankenrettung und mit den beiden zusammengeschusterten Konjunkturpäckchen käme „Deutschland gestärkt aus der Krise“ heraus. Im Rat in Brüssel gehe es nur noch darum “wie wir nationale Maßnahmen noch besser abstimmen und bündeln können”.

    Statt eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung zu machen, verweist Merkel auf die internationale Ebene und schwadroniert von einer „noch nicht existierenden Finanzmarktverfassung“ oder – noch abgehobener – von einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“. Sobald die Kanzlerin jedoch Berlin verlassen hat und von Gipfel zu Gipfel reist, blockiert gerade sie „gemeinsames Handeln“ oder sie erzwingt faule Kompromisse.“

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Ein weiteres Rentenmärchen

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Ach was tun unsere Politker und ihre angeschlossenen Mietmäuler doch so überrascht, dass die Renten in diesem Jahr deutlich ansteigen.:roll: Ich verstehe es einfach nicht. Diese Rentenanpassung ist bereits seit März 2008 bekannt. Damals hat man den sog. Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt, um weitere Nullrunden zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass die Renten in 2008 um 1,1 Prozent stiegen und dieses Jahr um durchschnittlich rund drei Prozent.

Was sagt die Bundeskanzlerin:

„Wir helfen, die Wirkungen der Krise zu überwinden. Erstmals seit Jahren gibt es einen wirklichen Nettozugewinn für Rentner.“

Und was ist mit dem Nettoverlust der letzten Jahre? :?: Wer ist wir? Ich dachte die Rentenanpassung folgt einem Automatismus. Die Regierung kann doch direkt gar nichts dafür.

Arbeitsminister Scholz sagt:

„Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist“

Dumm nur, dass die Renten gerade wegen dieser Krise im nächsten Jahr schrumpfen werden, weil eben nicht die Bundesregierung für die Rentenhöhe verantwortlich zeichnet, sondern die Grundlohnsumme, die in diesem Jahr deutlich sinken dürfte, wenn man sich die Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit anschaut, sowie die unterbliebenen Maßnahmen der Regierung zur Beschäftigungssicherung.

Aber ganz unschuldig ist die Bundesregierung dann doch nicht. Sie ist ja verantwortlich dafür, dass es eine Reihe von Dämpfungsfaktoren bei der gesetzlichen Rente gibt, die einen dynamischen Zuwachs der Bezüge in den letzten Jahren verhindert haben. Und alles nur, um der kapitalgedeckten Altersvorsorge unter die Arme zu greifen. Die politisch gewollte Rentenkürzung durch den sog. Riesterfaktor gibt es ja nur deshalb, damit die Leute sich eine teure private Altersvorsorge ans Bein binden müssen, wenn sie ihr Rentenniveau im Alter halten wollen. Auch das hat mehr mit politischer Korruption zu tun, als mit vernünftiger Rentenpolitik.

Aber noch etwas fällt auf. Letztes Jahr ging ein Aufschrei durch die Medien, als man diesen unsinnigen Riesterfaktor aussetzte und somit eine Erhöhung der Bezüge um läppische 1,1 Prozent ermöglichte. Damals kamen Raffelhüschen und Rürup um die Ecke gebogen und verteufelten das Vorgehen der Bundesregierung. Journalisten wie Christoph Slangen fragten in der Neuen Presse Hannover dauernd nach den Kosten. Und nun wird die drei prozentige Anhebung als Kaufkraftgewinn bejubelt.

Slangen nennt das in der NP vom Samstag so.

„Dass die Rentenerhöhung üppiger ausfallen kann, kommt gesamtwirtschaftlich betrachtet zur rechten Zeit. Durch die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages im Rahmen der Konjunkturpakete ergibt sich eine weitere Kaufkraftstützung. Statt Sparen, um das Rentensystem langfristig stabil zu halten, hat jetzt kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise Vorrang. Den Rentnern kann es nur recht sein.“

Ein typischer Slangen. Dort ein paar Punkte eingespart, da ein bissel rauf und schon steht ein deutliches Plus in der Milchmädchenrechnung. Vorne schreibt er zwar etwas von Nullrunden und Mini-Erhöhungen, die von der Inflation in der Vergangenheit aufgefressen wurden. Er schreibt aber nicht dazu, wie hoch sich der jahrelange Kaufkraftverlust beziffern lässt. Da sind wir nämlich schon bei rund 10 Prozent in zehn Jahren angekommen.

Und was ist mit den Verlusten aus privaten Rentenverträgen, Lebensversicherungen und Altersrücklagen, die von der Finanzkrise direkt betroffen sind? Die haben die Bundesregierung und Slangen wohl schon wieder vergessen. Wie da jetzt ein Kaufkraftschub entstehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Wirklich widerlich ist langsam dieses dusselige Sparerei-Gefasel von Slangen, das einer langfristigen Stabilisierung des Rentensystems dienlich sein soll. Was hat das zu bedeuten? Nun ja, es geht um den Beitrag zur Rentenversicherung. Slangen ist ja der Auffassung, dass das Absenken von Beiträgen zur Sozialversicherung, etwas mit Sparen zu tun hätte. Dabei werden aber Kosten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger verschoben. Entlastet werden nur Arbeitgeber und beschenkt wird eine ganze Versicherungsbranche. Und warum ist Slangen dieser abstrusen Meinung? Weil er es von Bernd Raffelhüschen z.B. vorgesagt bekommt.

Ein Interview von Slangen mit Raffelhüschen können sie heute in der Neuen Presse Hannover lesen. Natürlich wird der Versicherungslobbyist mal wieder nicht als Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft vorgestellt, sondern als Wissenschaftler. Schon allein das ist ein Skandal und eine frevelhafte Vernachlässigung journalistischer Aufklärungspflichten. Raffelhüschen sitzt im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe, er ist Vorstandsmitglied bei der arbeitgebernahen INSM und verdient unter anderem viel Geld mit Vorträgen beim Finanzdienstleister MLP. Im heutigen Interview können sie dann unter anderem das lesen…

„Beitragssenkungen werden die Beschäftigten auch so schnell nicht erleben. Wir sind dabei, in den nächsten beiden Jahren die Reserven der Rentenkasse abzuschmelzen. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, kann über Beitragssenkungen geredet werden. Aber das sollte man erst tun, wenn man weiß, wann der nächste Wendepunkt erreicht ist.“

Raffelhüschen hat an der Zerstörung der gesetzlichen Rente mitgearbeitet und dies auch noch vor laufenden Kameras zugegeben:

Folgendes Zitat finden sie in dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Saarländischer Rundfunk: „Rentenangst!“ 9.3.2008)

siehe Saarländischer Rundfunk:

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Der ÖPP-Skandal

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Der Bundesrechungshof hat nun festgestellt, dass sich öffentlich private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau überhaupt nicht lohnen. Die Autobahnen werden weder schneller noch besser ausgebaut, kosten dafür aber deutlich mehr. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Bundesrechnungshofes, welches seit gestern für Wirbel sorgt. Na ja, was heißt Wirbel. Kaum jemand nimmt Notiz von dieser bemerkenswerten Feststellung. In meiner Tageszeitung Neue Presse Hannover findet sich zu diesem Thema nicht mal eine Meldung.

Normalerweise müsste man den Bundesverkehrsminister zum Rücktritt aufrufen. Der hat ja immer behauptet, öffentlich private Partnerschaften seien in Zeiten knapper Kassen die Lösung, um die öffentliche Hand zu entlasten und Verschuldung abzubauen. Nun zeigt sich mehr als überdeutlich, dass das glatt gelogen war. Milliarden Steuergelder wurden und werden noch immer versenkt. Warum? Die Antwort kann nur lauten: POLITISCHE KORRUPTION! Fragen sie danach, wer an diesen Geschäften verdient? Schauen sie sich die zahlreichen Politiker an, die noch immer durch die Drehtür in die Wirtschaft wechseln. Fragen sie, wieso eigentlich Herr Mehdorn noch im Amt ist? Kanzleramtschef Thomas de Maizière sagt dazu plötzlich.

„Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen“

Das ist unglaublich.

Am besten kommentiert heute Albrecht Müller von den NachDenkSeiten die Ergebnisse des Gutachtens.

„Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.

Auch die sonstigen Umstände, nämlich der Einfluss von ehemaligen Politikern und Managern auf die gewollten, politischen Entscheidungen im Interesse des Zustandkommens solcher Projekte sind nur noch mit demokratischem Ekel zu betrachten.

Und dennoch greifen keinerlei Sanktionen. Man lässt uns offen unsere Ohnmacht spüren. Die Abgeordneten der Regierungskoalition werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht.“

Und das führt mich dann zurück zu unserem Bundespräsidenten Horst Köhler, der am Wochenende in einem von mir bereits erwähnten Interview zum Thema Staatsverschuldung folgendes von sich gab.

„Wenn wir jetzt das Geld ausgeben, dann stehen wir in der Pflicht, uns zugleich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie die Staatsverschuldung auch wieder zurückgeführt werden kann.“

Und das heißt im Klartext Schuldenbremse und eine noch stärkere Beteiligung von privaten Investoren in ÖPP-Projekten oder Cross-Border-Leasing. Diese, unter „Journalisten“ wie Christoph Slangen z.B., beliebte Bremse ist in Wirklichkeit ein Gaspedal für private Investoren, die mithilfe von Steuergeldern einen Reibach machen können. Das belegt dieses Gutachten. Doch wo ist der Kommentar von Slangen? Traut er sich nicht?

Wie bewertet denn Slangen die aktuelle Meldung, dass Millionen von Mietern, die in Wohnungen (vor allem Sozialwohnungen) leben, die von ausländischen Investoren wie Fortress/Gagfah aufgekauft wurden, nun mit drastischen Mieterhöhungen rechnen müssen? Auch dieses Geschäft wurde gemacht, weil es hieß, private Investoren entlasten die öffentliche Hand. Nun wird auch hier erkennbar, dass der kurzfristige Gewinn, der durch den Verkauf von Wohnraum im kommunalen Besitz realisiert wurde, sich in eine langfristige Belastung für die öffentlichen Kassen zu verwandeln droht.

EIN SKANDAL. Doch es interessiert niemanden der schreibenden Zunft. Da zerbricht man sich auf Seite 1 lieber den Kopf darüber, ob Killerspiele eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Wie abartig. Es ist diese andauernde Ignoranz und arrogante Gleichgültigkeit, die ihren Beitrag zur Abstumpfung von Individuen leistet. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die tagtäglich berichten und eine PR-Nummer nach der anderen abspulen gar keinen Bezug mehr zur Realität herzustellen vermögen.

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Anstand und Moral?

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Gerade zieht der Bundeshorst durchs Land und gibt überall Interviews. Wahrscheinlich will er mal wieder auf sich aufmerksam machen bzw. seiner in die Kritik geratenen Kanzlerin beiseite springen. Am Samstag jedenfalls erschien in der Neuen Presse Hannover ein verkürztes Interview mit ihm unter dem Titel „Kapital muss den Menschen dienen“. Sie können das komplette Machwerk auch auf der Seite des Bundespräsidenten nachlesen. Darin verteidigt er die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und beklagt sich über maßlose Manager, die sich zu weit von der Realwirtschaft und der Gesellschaft entfernt hätten.

Das Interview ist eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert. Nur kann man daran wieder erkennen, wie die Verzahnung von politischer PR und den Medien funktioniert. Diesmal werden gleich drei angebliche Journalisten in Stellung gebracht, um den Anschein von journalistischer Objektivität zu wahren. Es sind Christoph Slangen, Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner, die so tun, als würden sie kritisch nachfragen. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es immer mehr Frager werden. Bisher reichten bei den NP-Interviews in der Regel zwei Pappnasen aus. Vielleicht erleben wir demnächst vier. Das hängt dann wohl von den kritischen Leserbriefen der NP-Leser oder aber auch der Leser der Passauer Neuen Presse ab, für die das Interview eigentlich gemacht worden war oder aber auch von den Lesern, die diesen Müll in den zahlreichen regionalen Tageszeitungen ebenfalls vorgesetzt bekommen haben. ;)

Warum erzähle ich das? Nun, das Interview hätte eigentlich überhaupt keiner Fragensteller bedurft, denn selbst die Fragen sind vordiktiert. Das ist angesichts der großen Verbreitung ein ziemlicher Skandal. Ein Beispiel:

Verschieben sich die Grundachsen der sozialen Marktwirtschaft in der Krise, ist ein neuer ordnungspolitischer Kompass notwendig?“

Hier werden einfach die Wortschöpfungen der politisch handelnden Personen übernommen und somit eine Vorlage für die entsprechend vorgefertigte Antwort geliefert.

Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Das ist die eigentliche, kulturelle Leistung der sozialen Marktwirtschaft. Dagegen ist auf den Finanzmärkten eklatant verstoßen worden. Die Freiheit war hier praktisch schrankenlos geworden. In schrankenloser Freiheit aber steckt auch Zerstörungskraft. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Finanzmärkte wieder in die Schranken zu weisen, sie zu kultivieren. Im Grunde bestätigt die Krise das Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass dieses Prinzip auch auf die Finanzmärkte angewendet wird. Der Markt braucht Regeln und Moral. In keinem Fall kann unsere Zukunft in einer verstaatlichten Wirtschaft liegen. Dieses Modell ist historisch gescheitert. Privateigentum ist konstitutiv für Freiheit und Wohlstand für alle. Aber: Eigentum verpflichtet. Zum Wohle der Allgemeinheit. So will es unser Grundgesetz. Das ist gut so.

Weiter vorne spricht er davon, dass unter den bösen Managern eine Art von Selbstreflexion stattfinden solle. Von gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltsobergrenzen halte er hingegen nichts. Hm. Also doch keine Regeln. Anstand und Moral kommen von ganz allein, wie es scheint. Das kann man gerade wieder beobachten. Die Postbank-Manager genehmigen sich eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso wie der verurteilte Steuersünder Klaus Zumwinkel, der ganz legal seine Pensionszusagen in Höhe von 20 Millionen Euro einfordert.

Köhler spricht von gescheiterten vergangenen Modellen, die nie wieder Wirklichkeit werden dürften. Diese Wirklichkeit aber und dieser Bundespräsident liefern uns die Gewissheit, dass es weiterhin Menschen erlaubt sein wird, in großem Stil ihren ganz persönlichen Gewinn aus dem System zu ziehen. Und alles was dem obersten Deutschen dazu einfällt, ist ein Appell an die Moral derer, die auch mit der milden Bestrafung ihrer schweren Verbrechen weiter machen können wie bisher. Das ist nicht nur ignorant, sondern auch menschenverachtend. Denn auf der anderen Seite dürfen Leute wie Clement, Westerwelle und Mißfelder weiterhin gegen sozial Schwache trommeln und eine asoziale Mitnahmementalität in feinstem Nazideutsch und in volksverhetzender Weise beschreien, ohne dass es den Bundespräsidenten auch nur im Entferntesten interessieren würde.

Stattdessen diskutieren die drei Statisten und der Bundessparkassendirektor darüber, wie man die Verstaatlichungspläne der Bundesregierung in Bezug auf die HRE zu bewerten habe. In der Enteignung würde ja schließlich eine Gefahr für die geliebte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ lauern.

Wir reden hier von der ultima ratio. Zuvor kommen viele Stufen, auf denen versucht wird, durch gemeinsames Handeln der Beteiligten und mit Staatshilfe eine Lösung zu finden. Ich verstehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als absolute Notmaßnahme, um eine für den marktwirtschaftlichen Geldkreislauf systemisch wichtige Bank zu retten und damit dem Allgemeinwohl zu dienen.

Auch das wird einfach hingenommen. Keine Nachfrage, welche systemisch relevante Aufgabe die HRE denn nun übernommen hat und ob diese nicht entbehrlich sei. Vielleicht weil dann rauskommen würde, dass die HRE von Anfang an eine Bad Bank Konstruktion war? Stattdessen darf Köhler in einer unverfrorenen Weise sagen, dass zunächst gemeinsames Handeln der Beteiligten (also derjenigen, die die Verluste zu verantworten haben) und mit Staatshilfe (also wir alle) Vorrang habe. Dieses Denken ist ASOZIAL, UNDEMOKRATISCH und VERFASSUNGSFEINDLICH.

Im Ergebnis müsste man sagen, dass dieser Bundespräsident sein Amt beschädigt, weil er lügt, arglistig täuscht und mit der Anheuerung von Mietmäulern wie Slangen, Herholz und Buchsteiner für die Verbreitung seiner politischen Propaganda sorgt. Also wenn sie mal ein beschädigtes Amt sehen wollen, gucken sie sich diesen Bundeskasper an.

Lesen sie doch spaßenshalber noch den Schwachsinn über Globalisierung und – ACHTUNG: neue Wortkreation – De-Globalisierung, mit der er einen angeblichen Rückschritt beschreiben will, den diejendigen anstreben würden, die seine neoliberale Grundidee für obsolet erklären. In dieser Antwort schwadroniert dieser Trottel und Hochstabler davon, dass gar die Verbreitung universeller Menschenrechte auf dem Spiel stünde. Damit will Köhler vergessen machen, dass es zur Druchsetzung von Menschenrechten eines permanenten Kampfes bedurfte – vor allem um die Lösung der sozialen Frage. Doch er will ja nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Politik, die er anschließend so rühmt, dafür verantwortlich zeichnet, dass das hart erkämpfte soziale wie auch ökonomische Gleichgewicht zerstört wurde.

Köhler will uns erzählen, dass Deutschland von der „Globalisierung“ profitiert hat. Das ist richtig, wenn er gleichzeitig dazu sagen würde, auf Kosten anderer Volkswirtschaften unter dem Motto – Beggar your neighbour, wie es Heiner Flassbeck kürzlich treffend formulierte.

Mit Lohnsenkungen und Standortpolitik wurde in und außerhalb der Eurozone ein riesiger Wettbewerbsvorsprung auf Kosten der eigenen Binnennachfrage herausgeholt. Jetzt können andere Länder nicht mehr mithalten und der vermeintliche Sieg des Exportweltmeisters hat sich in seine Niederlage verkehrt … Die Bundesregierung hat jetzt zehn Jahre „Politik für die Wirtschaft“ gemacht – und die Wirtschaft ist am Ende.

Köhler nennt diese weltwirtschaftlich wie auch volkswirtschaftlich schädliche und asoziale Politik einfach verharmlosend Arbeitsteilung und Austausch mit anderen, die er als Quelle des deutschen Erfolges anpreist. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung – seitens der Politik wie der ihr hörigen Medien. Unterm Strich ist das dann im höchsten Maße unanständig und unmoralisch. Aber vor allem antiaufklärerisch. Und das ist RÜCKSTÄNDIG.

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Nachtrag: Zu Kaufrausch in Hannover

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Am 27.02.2009 berichtete die Neue Presse Hannover unter der Überschrift

Von wegen Krise – Hannover kauft!

darüber, dass die Kauflaune der Deutschen nach wie vor ungebrochen und sogar besser sei, als vor einem Jahr. Unter Berufung auf den Mist der GfK, zog man los, um Hannovers Händler zu befragen. Es wird gejubelt, hieß es da und heftig konsumiert. Der Bericht war damals schon allein deshalb grotesk, weil auf Seite 1 derselben Ausgabe die fette Überschrift prangte

Nebenkosten: Schock für Mieter

 

Nun hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Einzelhandelsumsatz des Monats Januar veröffentlicht. Demnach lag der Umsatz real um 1,3 Prozent niedriger als im Januar 2008. Im Vergleich zum Dezember 2008 ging der Umsatz um real 0,6 Prozent zurück. Damit wird die Messraterei der GfK erneut als Unfug entlarvt und deutlich widerlegt. Es gibt nach wie vor keinen nennenswerten Konsum und HEFTIG ist der schon gar nicht.

Was denkt sich der Chefredakteur Harald John überhaupt dabei, so ein manipulatives Geschreibsel Tag für Tag zuzulassen? Ich möchte zu gerne wissen, was da in der Redaktionskonferenz besprochen wird. Entweder sind die wirklich alle so bescheuert und merkbefreit da oder diese Kampagnen zur Verwirrung der eigenen Leserschaft sind Absicht. Wahrscheinlich hält man die eigenen Leser sogar für blöd.

Gestern meldete das Blatt relativ klein die Nachricht, dass im Monat Februar deutschlandweit rund 700.000 Anträge auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit eingegangen seien. Niedersachsen sei besonders betroffen. Heute dann das Thema des Tages. 100.000 Kurzarbeiter allein in Niedersachsen. Das bedeutet real Einkommensverlust für die betroffenen Beschäftigten. Wie man da nur darauf kommen kann, dass der Konsum gut sei oder gar heftig, bleibt das Konferenzgeheimnis der Neuen Presse. Jedenfalls kann Logik, Sachverstand oder journalistisches Können nichts damit zu tun haben.

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Nochmals Studiengebühren

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Die Pläne des Präsidenten der Universität Hannover Erich Barke angesichts des Rückgangs an Erstsemestern, mehr Werbung für den Hochschulstandort Hannover zu machen, stoßen nicht nur bei mir auf Kritik. Offenbar ist man sich weitgehend darüber einig, dass die rückläufige Zahl an Neueinschreibungen weniger mit der Frage des Marketings bzw. der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat, als vielmehr von anderen Faktoren abhängig ist. Darunter zum Beispiel die Studiengebühren, die bei der Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums von herausragender Bedeutung sind.

In diesem Zusammenhang bedient sich die Neue Presse Hannover heute einer Studie des Hochschul-Informations-Systems Hannover (HIS). Danach haben sich für das Wintersemester 2007/2008 „31 Prozent der deutschen Studienanfänger unter anderem aufgrund der Studiengebührenfreiheit für ihre aktuelle Hochschule entschieden.“

Daraus schließt der Autor, dass es somit nahe liege, dass Studiengebühren auch an der Uni-Hannover zum Rückgang der Erstsemester beigetragen haben könnten. Doch die Studie relativiert und somit auch der Verfasser des Artikels. Denn laut HIS spielte bei Studienanfängern „in den Ingenieurswissenschaften, im Bereich der Mathematik und Naturwissenschaften die Gebührenfreiheit an einer Uni eine eher untergeordnete Rolle – genau aber in diesen Studienfächern, zumindest in Mathe und Physik, ist die Nachfrage an der Leibniz-Uni aktuell eher schwach.“

„Für sieben Prozent der Studienanfänger war dabei die Tatsache, dass an ihrer Hochschule keine Studiengebühren erhoben werden, das entscheidende Auswahlkriterium.“

Damit soll es so aussehen, als spielten Studiengebühren generell bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle und andere Gründe „wie zum Beispiel die Nähe zum Heimatort sowie der gute Ruf und Ausstattung der Hochschule, Vielfalt der Lehrangebote und überschaubare Verhältnisse“ seien viel wichtiger. Und „genau an diesen Punkten möchte Uni-Präsident Barke ab Sommer auch ansetzen.“

Damit ist der Schwenk hin zur PR-Unterstützung des Uni-Präsidenten bei seinem Vorhaben einerseits und der Landesregierung, die die Studiengebühren zu verantworten haben, andererseits erneut gelungen. Denn eigentlich ist diese Studie in ihrer Interpretation unbrauchbar! Eine Studie, die in Bezug auf Studiengebühren gar nicht diejenigen nach ihren Gründen befragt, die sich gegen ein Studium entschieden haben, liefert unterm Strich nur ein Zerrbild der Wirklichkeit, das den Befürwortern von Studiengebühren prima in den Kram passen dürfte. Dabei ist das Ergebnis, dass bei denjenigen, die sich eingeschrieben haben, die Gebühren nun nicht für so wichtig erachtet wurden, einfach banal.

Hier zeigt sich im Grunde, dass es im Wettbewerb um den Studenten nur darauf ankommt, diejenigen vom Markt abzugreifen, die sich ein Studium auch wirklich leisten können und wollen. Die mit öffentlichem Geld finanzierte Werbekampagne zielt insofern auch in Wirklichkeit auf eine bestimmte Zielgruppe oder besser gesagt – Klientel. Die große Masse darf sich indes gar nicht angesprochen fühlen. Für die reicht dann der Hinweis auf mickrige Stipendienprogramme und günstige Kredite, die, wie ein hessisches Gericht vor kurzem völlig realitätsfremd entschied, auch sozialverträglich seien.

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Studiengebühren in Niedersachsen

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Auch in Niedersachsen gibt es Studiengebühren. Seit dem Jahr 2006 müssen Studenten einen Betrag in Höhe von 500 EUR pro Semester an ihre Universität zahlen. Heute lese ich gleich zwei Meldungen zum Thema. Zum einen plant die Landesregierung nun, die Studiengebühren „sozialverträglicher“ zu gestalten. Und das schon dieses Jahr und nicht wie geplant erst 2010. Künftig sollen kinderreiche Familien entlastet werden. Die Einzelheiten will ich gar nicht weiter erläutern. Allgemeine Studiengebühren und Sozialverträglichkeit schließen sich für mich von vornherein kategorisch aus, auch wenn hessische Gerichte etwas anderes behaupten.

Zu dieser Sozialverträglichkeit gehört dann auch die künftige öffentliche Finanzierung der Universitäten. So gibt es von der Landesregierung mehr Geld, wenn auch mehr Drittmittel eigeworben werden. Wie heißt es da so schön im PR-Text der Neuen Presse, der ohne weiteres aus einem Papier des Stratmann-Ministeriums stammen könnte.

„Jeder eingeworbene Euro würde nach dem Konzept der Koalition verdoppelt. In diesem Jahr steht dafür bereits eine Million Euro zur Verfügung. 2010 sollen es zwei, 2011 drei Millionen sein.“

Hat der Autor Dirk Racke sich vielleicht mal überlegt, was dieser Bertelsmann-Unfug praktisch bedeutet? Die Hochschule macht sich abhängig von Auftraggebern aus der freien Wirtschaft und deren Interessen. Die sog. „unternehmerische Hochschule“ soll damit auch in Niedersachsen Wirklichkeit werden. An dringend benötigte öffentliche Gelder kommt man also nur noch, wenn man es schafft, viele Drittmittel einzuwerben. Dass darunter die Forschungsqualität und die Lehre leiden könnte, da beides nun einmal Zeit braucht, kommt dem Autor nicht in den Sinn. Wissenschaftliche Qualität und gute Ausbildung wird künftig am Faktor Geld bemessen. Was darüber hinaus zählt sind verwertbare Indikatoren, die ein Ranking im Sinne des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung – oder einfach BERTELSMANN) zulassen, auf dessen Grundlage dann ebenfalls verteilt werden kann.

Die zweite Meldung bezieht sich konkret auf die Uni Hannover. Dort beklagt der Präsident Erich Barke, oh Wunder, zu wenig Erstsemester. Deshalb will man nun an einer Imagekampagne arbeiten, um die Hochschule „intensiver anzupreisen“ (Zitat, Neue Presse). Neue Stellen soll es nicht geben, wohl aber eine Aufstockung des Werbeetats. Guck mal einer an. Erst vergrault man mit der Einführung von Studiengebühren potentielle Hochschüler und nun nimmt man öffentliche Mittel oder wahlweise auch die bereits erhaltenen Studiengebühren in die Hand, um sinnlose Werbekampagnen zu finanzieren. Das ist schon ein starkes Stück. Gerade die Angebotstheoretiker predigen doch immer, dass das Angebot die Nachfrage bestimme. Vielleicht ist ja einfach der Preis zu hoch…

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Die Rolle der Medien im Fall Erika Steinbach

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Wünschen sie einen weiteren Beleg für die tägliche Meinungsmanipulation? Dann hören sie doch einfach die aktuellen Nachrichten im Radio. Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats des neuen Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin hat für erhebliche Verstimmungen in Polen gesorgt. Denn ausgerechnet Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, soll dort einen Platz bekommen. Nun bewerten die Journalisten diesen Vorgang und können sich nicht erklären, warum die Presse in Polen so einen Aufstand gegen Frau Steinbach betreibt.

Eigentlich kann man dieses absichtliche Dummsein unserer Medien nicht mehr verstehen. Das miese Spiel der Springerpresse ist bereits vor Jahren enthüllt worden. Nur zur Erinnerung. Die deutsche Springer AG besitzt schon seit längerem die zwei auflagenstärksten polnischen Tageszeitungen „Fakt“ bzw. „Dziennik“. Immer wieder werden Kampagnen auf der einen Seite durch Gegenreaktionen auf der anderen Seite beantwortet (Beispiel Fußball-WM 2006 oder diverse Nazi-Vergleiche). So schaukeln sich die Auflagen in die Höhe und Springer macht mit der Pflege von Vorurteilen ein doppeltes Geschäft.

Es ist absolut unverständlich, wie sich Journalisten immer noch hinstellen können und beim Thema Bild-D/pro-Steinbach und Bild-Polen/contra-Steinbach Ahnungslosigkeit vorheucheln. Sind die alle so dämlich? Und dann wird diese Person auch noch in die Opferrolle geredet. Einfach unerträglich. Man sollte ihre Untaten mal in Erinnerung rufen. Zum Beispiel, dass sie 1991 für die CDU im Bundestag sitzend, gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze mit der Begründung votierte, man könne nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil der eigenen Heimat abtrenne. Die Heimat der Polen war ihr da scheinbar völlig egal.

27
FEB
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Schon wieder Kaufrausch!

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Von wegen Krise – Hannover kauft!

…überschreibt die Neue Presse Hannover heute die erste Regionalteilseite. In der Unterüberschrift heißt es gar „Keine Zurückhaltung beim Konsum“. Langsam wird es echt peinlich. Die GfK meldet gestern mal wieder, dass die Kauflaune der Deutschen weiterhin ungebrochen sei und schon werden Redaktionspraktikanten oder junge angehende Journalistinnen von ihren Vorgesetzten genötigt, mal bei Hannovers City-Einzelhändlern anzufragen, wie das Geschäft denn so läuft. Und natürlich melden die gute Umsätze schon seit Weihnachten. Wenn dann ein Geschäftsführer eines größeren Kaufhauses von einem sehr zufriedenstellenden Weihnachtsgeschäft spricht, zieht die Autorin daraus den Schluss, dass es aktuell weiterhin brummt.

Die tolle Prognose der GfK über die Kauflaune wird erneut dazu benutzt, ungestraft behaupten zu können, die Verbraucher ließen sich durch die Finanzkrise nicht einschüchtern. Das ist ja sehr interessant. Man fragt sich nur, warum im Dezember 2008, in dem angeblich so viel gekauft wurde, die realen Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum bereits schlechten Dezember 2007 um weitere 0,3 Prozent zurückgegangen waren. (Siehe auch hier) Statt verlässlicher Zahlen und einer kritischen Analyse bietet die GfK und die Neue Presse Hannover in ihrem Fahrwasser nur haltloses Gebrabbel und einen weiteren Beitrag zur Meinungsmanipulation, die mit Stimmungsmache davon ablenken soll, dass ganz andere Faktoren entscheidend sind, wenn man über die Entwicklung von Kaufkraft und Konsum etwas aussagen will.

Die Neue Presse Hannnover erklärt dann natürlich auch nicht, was nun konkret die Abwrackprämie mit den Umsätzen in Hannovers Kaufhäusern zu tun haben soll. Es mag ja durchaus stimmen, dass es punktuell Entlastungen gibt, und ich würde mich wirklich darüber freuen, wenn die dusseligen GfK-Prognosen zu einer Neigung der Verbraucher, sich auch nur einmal bei den realen Daten zum Konsum niederschlagen würden. Ich befürchte jedoch, dass auch dieses mal nur das Gefühl, es hätte etwas Großes passieren können, unterm Strich übrig bleibt. Denn neben den propagierten Entlastungen Abwrackprämie und niedriger Inflation stehen doch aber wieder zusätzliche Belastungen, die keine Erwähnung finden.

Anfang des Jahres warnte der Mieterbund zum Beispiel – auch in der Neuen Presse – vor weiterhin steigenden Mietnebenkosten. Eine erneute Strompreiserhöhung um im Schnitt acht Prozent ist angekündigt. Und was ist mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt? Knapp 6 Millionen Empfänger von ALG I und ALG II. Knapp 6 Millionen Arbeitsuchende, darunter nach der Zählmethode der Arbeitsagentur 3,552 Millionen Arbeitslose. Im Dezember 2008 haben bereits 270.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen, d.h. in vielen Fällen schlicht weniger Einkommen – Tendenz dramatisch ansteigend, denn im Januar wurden bereits mehr als 400.000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt.

Und welche Arbeitnehmer sind betroffen? Bei Volkswagen sind es 61.000 Kurzarbeiter, bei Daimler 50.000, bei BMW 26.000, bei Audi 25.000. Wo noch? Bei Bosch, Beiersdorf, Bayer und BASF, Jenoptik, beim Maschinenbauer Voith, beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen, beim Chiphersteller AMD, bei Thyssen Krupp, und beim Lastwagenhersteller MAN werden Tausende in die Kurzarbeit geschickt (siehe Berliner Morgenpost).

Haben diese Menschen etwa nicht an Kaufkraft eingebüßt? Oder anders gefragt. Woher nimmt dieser nicht gerade kleine Personenkreis die Mittel, um an der von der GfK vorausgesagten und der Neuen Presse mal wieder mit „verlässlichen Daten“ aus Hannovers City bestätigten Kaufrauschorgie teilzunehmen? All das wird von der GfK und der Neuen Presse kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Aber so ist das halt mit Kampagnen. Sie sind einseitig und parteiisch. Traurig, denn mit seriösem Journalismus hat das einfach überhaupt nix mehr zu tun.

27
FEB
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Bildungsdesaster in Niedersachsen

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In Niedersachsen fehlen 1500 Lehrer. Das ist ein großes Problem für die schläfrige Landesregierung, die seit der letzten Wahl vor einem Jahr kaum etwas zu Stande gebracht hat. Herr Wulff turnt lieber beim „Echo“ mit zu enger Jacke herum und der neue Vizeministerpräsident Philipp Rösler (FDP) liefert sich bei seinem ersten Auftritt im Bundesrat einen albernen Schlagabtausch mit Finanzminister Peer Steinbrück um das Konjunkturprogramm.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht ziemlich unter Druck. Nachdem ihre vergangenen Aktionen, die vorhandenen Lehrer zur Mehrarbeit zu zwingen, kläglich und zurecht gescheitert waren, geschah ein Jahr lang nichts. Nun legt die Ministerin eine neue Idee auf den Tisch. Referendare sollen schon zu Beginn des kommenden Schuljahres Unterricht erteilen dürfen. Dafür sollen sie das notwendige zweite Staatsexamen früher ablegen können als geplant. Sie werden es sogar müssen, wenn sie denn einen Job haben wollen. Die Absolventen werden dann aber nicht wie Lehrer bezahlt, sondern erhalten weiterhin die für Referendare übliche Vergütung, da ihre Ausbildungszeit nicht mit dem Bestehen der vorgezogenen Prüfung endet, sondern normal weiterläuft.

Der Hofberichterstatter der Landesregierung bei der Neuen Presse Hannover Heiko Randermann nennt das in seinem Leitkommentar auf Seite 1 vom 25.02.2009 dann so…

„Das Maßnahmepaket, mit dem die Unterrichtsversorgung gesichert werden soll, ist kreativ und klug gedacht.“

Na, ich weiß nicht… :roll:

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FEB
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