Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit

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Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

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26
AUG
4

Die Woche, Rente

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Masterplan Schwarze Null

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Bild: ShonEjai, pixabay

Da können Brücken einstürzen, die schwarzen Nullen interessiert das nicht. Sie reagieren genervt. Sogar Journalisten, die es eigentlich besser wissen müssten, leugnen, dass es so etwas wie Sparvorgaben in unserer heutigen Zeit überhaupt gibt. Die EU gebe lediglich Empfehlungen ab, heißt es in einem Bericht der Tagesschau beschönigend. Das ist traurig, zumal sich der Rückgang öffentlicher Investitionen infolge des Konsolidierungsdrucks detailliert für jedes Land nachprüfen lässt.

Wer jedoch naiv an „Empfehlungen“ glaubt, hat wohl auch schon wieder vergessen, wie Griechenland mit dem Stopp der Notfall-Liquiditätshilfe (ELA-Kredite) gezwungen worden war, sich den Vorgaben der Austeritärspolitik zu beugen. Im Übrigen: Was auf europäischer Ebene gilt, wird auch national bis hinunter zu den Kommunen immer weiter praktiziert. Es folgt ein aktueller Blick auf das beschauliche Niedersachsen.

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19
AUG
2

Medienkritik

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Der böse Populist mal wieder

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geralt / Pixabay

In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.

Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?

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15
AUG
4

Panorama

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Verweis auf Verwandtschaft fehlt

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Quelle: Screenshot ZDF-Sommerinterview vom 12.8.2018

Schon erstaunlich. Das Netz feiert ein Sommerinterview. Das Gespräch von Thomas Walde mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland im ZDF wird als große journalistische Leistung betrachtet, also von denen, die die AfD ohnehin doof finden. Umgekehrt kochen die Anhänger der Rechten und bezichtigen den „Staatsfunk“ der Meinungsmache. Beides ist unangebracht.

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13
AUG
0

Medienkritik

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Versuch der Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik

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Seit dem Wochenende laufen die Trailer zum Projekt #aufstehen. Offizieller Start der linken Sammlungsbewegung ist der 4. September. Doch bereits die Vorschau sorgt für reichlich Wirbel, um nicht zu sagen, Bewegung. Die schnellste und zugleich schärfste Kritik an dem Vorhaben kommt, wie zu erwarten, aus den eigenen Reihen. Vor allem Vertreter von Linken, SPD und Grünen äußern sich gefragt oder ungefragt ablehnend und merken dabei nicht, wie sie denen in die Hände spielen, die bloß am neoliberalen Weiter so interessiert sind.

Am tollsten für eine Gegenkampagne sind ja immer noch die Kronzeugen. So war es in Großbritannien und so wird es vermutlich auch in Deutschland sein. Die Tatsache, dass sich gegen #aufstehen bereits der Widerstand formiert, zeigt aber, dass die Sammlungsbewegung eine gute Sache werden könnte. Doch viel wichtiger als das, bleibt die Beobachtung des Alltags, in dem der neoliberale Zeitgeist und dessen zerstörerisches Gift schon gar nicht mehr erkannt, sondern einfach hingenommen werden.

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7
AUG
11

Soziales

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Nur zwei Minuten für ein wichtiges Thema

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Quelle: Screenshot ARD Sommerinterview vom 5. August 2018

Das heutige Sommerinterview der ARD mit Horst Seehofer ist einmal mehr ein journalistischer Tiefpunkt gewesen. Thomas Baumann quatschte mit dem Innenminister geschlagene 17 Minuten über Asylpolitik und Asylstreit. Dabei interessiert sich mittlerweile kaum noch jemand dafür, wie selbst der ARD Deutschlandtrend zuletzt herausgefunden hat.

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5
AUG
1

Medienkritik

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Kurz notiert: Brennpunkte

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geralt / Pixabay

Ich muss noch einmal auf das traumhafte Sommerwetter zu sprechen kommen, das fälschlicherweise als ein extremes Ereignis wahrgenommen wird. Das ist es aber nicht.

Im Sommer kann es auch mal länger warm sein, so wie es im Winter, oh Schreck, in der Regel auch mal kalt werden kann. Das derzeitige Sommerwetter ist nicht extrem. Es hat ja noch nicht einmal neue Rekorde irgendwo gegeben. Na ja, vereinzelt vielleicht, aber unterm Strich ist das doch ein Sommer, den sich die Menschen wünschen, wenn sie viel Geld für eine Reise in den Süden ausgeben. Richtig ist, dass so viele tolle Sommertage am Stück in unseren Breiten eher selten sind. Selten ja, aber eben überhaupt nicht ungewöhnlich. Ich schrieb ja schon. Geht baden! Die Freibäder werden es Euch danken. Andere dürfen auch gern weiterlesen…

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27
JUL
1

Medienkritik, Wetter

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Kurz notiert: Geht baden!

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Kurz notiert: Geht baden!

Der Fall Özil schlägt vermutlich deshalb so hohe Wellen, weil viele Freibäder zuletzt schließen mussten. Vergangenes Jahr machten in Deutschland 175 Schwimmbäder dicht, darunter 62 Freibäder. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Damit fällt bei schwarzen und roten Nullen selbst die Abkühlung im Sommerloch schwer. Die Folge: Hitzestau unter der Haube und Brechdurchfall im Gesichtsbuch. Daher ein Appell. Zum Fußballspielen ist es zurzeit ohnehin viel zu warm, zum Schreiben auch. Geht baden! Unterstützt die verbliebenen Freibäder! Es ist so schönes Wetter in diesem Land.

24
JUL
1

Kurz notiert

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Europas Haltung bleibt dämlich

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johnhain / Pixabay

Für Trump war die NATO bekanntlich schon einmal „obsolet“. Der amerikanische Präsident ist aber nicht doof und weiß um die Bedeutung des Bündnisses für alle anderen, die es ja unbedingt als transatlantischen Club erhalten wollen.

Dass Trump seine NATO-Kollegen nun permanent mit den Ausgaben für Verteidigung nervt, hat nichts mit dem Bündnis oder einer Bedrohungslage an sich zu tun. Ihm geht es nur um den wirtschaftlichen Vorteil.

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11
JUL
3

Europa

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Streit ruht bis Militärausgaben erhöht sind

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Quelle: Screenshot ARD-Nachtmagazin, 03.07.2018

Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist.

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3
JUL
3

Innenpolitik

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