Weidmann: Überschätzt und unbrauchbar

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Seit Tagen und Wochen wird darüber spekuliert, ob Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Führung der EZB übernehmen könne. Dass Weidmann gänzlich ungeeignet für den Posten ist, zeigt seine Einstellung zur eigenen Zentralbankbilanz. So lässt er seit Jahren eine sogenannte „Wagnisrückstellung“ aufbauen, die zuletzt noch einmal um 1,1 Mrd. Euro aufgestockt worden ist. Inzwischen beträgt dieser Puffer 16,4 Mrd. Euro. Man fragt sich, wofür eine Zentralbank so etwas eigentlich braucht.

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Dumm, dümmer, Weidmann

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Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, wird zum Ende des Jahres mal wieder von FAZ/FAS interviewt.

Es gehört inzwischen zur Tradition bei FAZ/FAS, den Bundesbankpräsidenten am Ende des Jahres nach seiner Meinung zu fragen. Wie viel Jens Weidmann von Ökonomie versteht, beweist er auch dieses Mal. Nämlich nichts.

Weidmann blickt optimistisch auf das Jahr 2015 und hält wie viele andere auch, den gesunkenen Ölpreis für ein “geschenktes Konjunkturprogramm”. Ob Weidmann da nur den Unsinn von Edelfedern der scheinbürgerlichen Presse wie Piper (SZ) oder Steltzner (FAZ) nachplappert oder umgekehrt sie an seinen Lippen hängen, ist letztlich egal.

Schlecht überspielte Ratlosigkeit

Denn sowohl Weidmann, wie auch die angesprochenen Kommentatoren halten im Grunde nichts von Konjunkturprogrammen, wie sie immer wieder betonen. Heiner Flassbeck wies unlängst darauf hin und stellte deren Ratlosigkeit angesichts des gesunkenen Ölpreises fest.

Da sie aber die Funktionsweise eines echten Konjunkturprogramms nicht verstehen, glauben sie umgekehrt an eine vielversprechende Wirkung eines Umverteilungseffektes angesichts fallender Ölpreise. Die Unternehmen hätten nun mehr Spielraum zu investieren. “Wozu noch geldpolitisch eins draufsetzen”, fragt daher Weidmann.

Dabei missachtet der Bundesbank-Chef einen wichtigen Punkt. Ein hoher Ölpreis galt nach bisheriger Geschichtsschreibung als gottgegeben. Rohstoffknappheit auf der einen und hohe Nachfrage auf der anderen Seite ließen die Experten an konstant hohe oder fortwährend steigende Preise glauben.

Diese Prognosen vom hohen Rohstoffpreis bildeten in der Folge auch die Grundlage unternehmerischer Entscheidungen. Denn die Annahme, dass der Preis für fossile Energieträger hoch bleibe, hat Investitionen in alternative Verfahren ausgelöst. Selbst das bescheuerte Fracking zählt dazu.

Fällt der Ölpreis nun entgegen aller Erwartungen, rechnen sich diese Investitionen nicht mehr. Die Unternehmen kommen unter Druck. Abschreibungen wären die Folge. Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus. Der fallende Ölpreis stützt also keinesfalls die Konjunktur wie Weidmann glaubt, sondern wird zum Risiko. Vor allem in einer Welt, in der es immer weniger Schuldner gibt und die Nachfrage spürbar lahmt.

Großer Mann mit kleinem Verstand

Weidmann nutzt den kleiner werdenden Ölpreis deshalb, um sich dahinter zu verstecken. Das gelingt problemlos, da nur deutsche Journalisten ihn für einen wichtigen und großen Menschen halten. International gilt Weidmann hingegen als ökonomischer Dummkopf.

Vor zwei Jahren warnte er noch vor Inflation und musste sich am Ende des Jahres 2012 aber die Frage gefallen lassen, warum die bloße Ankündigung des EZB-Chefs Draghi, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen ausreichte, eine erkennbare Entspannung an den Märkten herbeizuführen.

Nun warnt er wieder vor einem Ankauf von Anleihen durch die EZB. Die Verluste hätten die Steuerzahler zu tragen. Das ist nachgewiesener Maßen Blödsinn. Es gibt erstens kein Gesetz, dass den Steuerzahler dazu zwingt, Verluste der Zentralbank auszugleichen. Zweitens können Zentralbanken auch dann fortbestehen, wenn ihr Kapital aufgezehrt oder gar negativ geworden ist.

Zentralbanken sind eben keine Geschäftsbanken, die tatsächlich pleitegehen können und für deren Verluste der Steuerzahler, wie bereits geschehen, geradestehen muss, wenn es die Politik beschließt. Auch das ist ein Punkt, den Weidmann noch nicht begriffen hat oder bewusst verschleiert.

Gleichzeitig verlangt er aber von den Menschen, einer angeblich vernünftigen Politik, die in Wirklichkeit aus lauter Widersprüchen besteht, Glauben zu schenken.

Gespielte Empörung eines Brandstifters

Weidmann zeigt sich erschüttert vom wachsenden Nationalismus, übersieht aber seine eigene Verantwortung daran. „Die Eurokrise hat sicherlich auch das Vertrauen in das Wirtschaftssystem erschüttert, die Schuldigen werden gesucht und schnell ausgemacht: entweder der Euro oder die Nachbarn“, sagt er.

Dieser Satz kann nur als schlechter Scherz verstanden werden. Wer war es denn, der die Botschaft verbreitete, die Südeuropäer hätten der Eurozone schweren Schaden zugefügt? Und wer ist es denn nach wie vor, der laufend über eine angebliche Reformunwilligkeit dieser Staaten schwadroniert?

Weidmann jammert über fehlendes Vertrauen in ein Wirtschaftssystem, hält aber eine gefährlich niedrige Inflationsrate für ein Zeichen der Erholung. Der Mann will besser erklären, sorgt aber mit solchen Interviews weiter für die Verblödung der Massen. Vor allem bei jenen, die sich als gebildet verstehen.

Wir brauchen tatsächlich Aufklärung, dürfen aber nicht auf Karrieristen wie Weidmann hereinfallen, die nur mit Hilfe von Seilschaften und politischem Inzest in verantwortungsvolle Positionen gelangt sind. Diese Gestalten durften erst Brandstifter sein, dann Retter und Mahner und nun wieder Brandstifter. Widerliches Pack.


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Ein begossener Pudel meint im Feuer zu stehen

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Zum Jahresende reiht sich auch der Bundesbankpräsident Jens Weidmann via Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in die Reihe jener Wichtigtuer ein, die noch einmal bedeutungsschwanger zu Wort kommen wollen. Sehr geschickt, wie ich finde, gelingt es aber den beiden Redakteuren Rainer Hank und Christian Siedenbiedel den Merkel-Günstling als finanzpolitische Nulpe vorzuführen, der mit seiner ablehnenden Haltung zum Kurs der EZB lediglich einen Beitrag für Deutschlands Isolation in Europa geleistet hat.

Dafür werde Weidmann hierzulande als Held gefeiert, fügen die Fragensteller listig an. Und der vermeintlich Gelobte nimmt die Vorlage wie erwartet auf, um geschmeichelt zu erwidern. Nein, die Heldenrolle sei nichts für ihn, aber zeige die Begeisterung, dass die Menschen Vertrauen in die Bundesbank hätten. Und darum gehe es ja schließlich. Vertrauen in die Fähigkeit der Notenbank, Preisstabilität mittel- und langfristig zu sichern.

Doch wo ist der befürchtete Vertrauensverlust seit dem Eingreifen der EZB geblieben, fragen die Journalisten sichtlich irritiert. Beide stellen fest, dass die bloße Ankündigung Draghis, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen, zu einer erkennbaren Entspannung an den Märkten geführt habe, ohne auch nur einen Euro tatsächlich investieren oder aber eine von Weidmann einst herbeifantasierte Inflation in Kauf nehmen zu müssen. Eine Momentaufnahme frotzelt Weidmann zurück:

“Dass, wie Sie sagen, momentan an den Märkten alles gut läuft, kann nicht der Maßstab sein.

Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.”

Und da liegt der ganze abscheuliche Kern deutscher Rettungslogik. Die Peripherieländer seien das Problem, meint auch Weidmann. Da unterscheidet er sich ja gar nicht von der Politik und seiner Kanzlerin, die ihn stets protegiert hat. Europas Südstaaten trügen die Schuld an der Krise und von ihnen hänge auch ab, wie sich Deutschland weiter entwickele. Entsprechend erbärmlich fällt auch die Prognose des vermeintlichen Widerstandskämpfers aus, der meint, für seine Positionen in einem Feuer zu stehen. Dabei ist er nur ein begossener Pudel, auf den schon längst keine Sau in Europa mehr hört.

“Sie erwarten hoffentlich keine Prognose zum Wahlausgang, und Wirtschaftsprognosen sind derzeit noch schwerer als sonst. Aber insbesondere zum Jahreswechsel sollte man ja optimistisch sein. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir nach einer kurzen Durststrecke wieder auf Erholungskurs kommen – in Deutschland und im Rest der Welt. Wichtig ist vor allem, dass der deutsche Arbeitsmarkt stabil bleiben dürfte. All das basiert allerdings auf der Annahme, dass die Reformen in den Krisenländern vorankommen.”

EDIT: Diese Einschätzung wäre noch um den Zusatz “Sturz von der Fiskalklippe” zu ergänzen. Denn auch die Amis gefährden angeblich das deutsche Wirtschaftswunder, falls es heute nicht zu einer Einigung im US-Haushaltsstreit komme.

Wie wäre es denn, wenn die Deutschen selbst mal was für die Weltwirtschaft tun und ihr einseitig orientiertes Exportmodell, dass nur darauf setzt, dass andere permanent Schulden machen, überdenken. Ein guter Vorsatz fürs neue Jahr wäre das.

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Merkel liest in asiatischen Think Tanks mit

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Wieder ist ein Sommerinterview mit Angela Merkel rum und der Zuschauer bleibt ratlos zurück. Top-Meldung bei der ARD ist, wie erwartet, Merkel weist CSU in die Schranken. Das war vorhersehbar, nach der plumpen oder wahrscheinlich eher abgesprochenen Vorlage, die Dick und Doof in der BamS lieferten. Den entscheidenden Satz Merkels hat die Nachrichtenabteilung der ARD aber nicht dokumentiert. Nämlich den, als sie darüber sprach, was sie in einer Einschätzung eines asiatischen Think Tanks kürzlich gelesen haben will.

Darin hieß es, in Europa fehle etwas und zwar flächendeckend. Merkel erklärt das dann so:

“Wir können nicht einfach sagen, das ist unser Sozialstandard, auf dem bleiben wir stehen, und wir können nichts anderes machen, sondern wir müssen schauen, wenn wir Arbeitsplätze haben wollen, dass wir auch in der Lage sind, wettbewerbsfähige Kosten, vernünftige Produkte anzubieten, auf den Weltmärkten möglichst innovative Produkte, dann können wir nämlich auch gute Erlöse und Gehälter dafür zahlen.” 

Mal abgesehen vom gewohnt anstrengenden Satzbau (wortwörtlich von den Lippen der Kanzlerin abgeschrieben) will Angela Merkel doch sagen, dass unser dringendes Problem Sozialstandards seien, die Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und eine gute Bezahlung behindern würden. Klar sei es “extrem ärgerlich” wenn während der Finanzkrise die Reichen mit ihrem Geld irgendwo hin verschwinden, vornehmlich über die Berge (meint sie damit etwa die Schweizer Alpen?), doch könne man offensichtlich nichts gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen, weil die bescheuerten ARD-Interviewer einfach nicht nachfragen!!!

Es klingt wie ein schlechter Scherz, wenn Deppendorf am Ende des zusammengestückelten Interviews sagt, dass er und sein minder begabter Kollege Becker noch viel mehr hätten fragen können und wollen. Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die mächtigste und weiseste Frau der Welt den Eindruck hat, dass sich andere ernsthaft anstrengen. Doch wie sieht es bei der Kanzlerin aus, darüber bleibt der Zuschauer im Unklaren. Sie wolle abwarten. Diesmal den Troika-Bericht und Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In der Zwischenzeit führt das Land eine Debatte, in der es den Anschein hat, als bestimme die deutsche Bundesregierung oder der deutsche Bundestag über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

“Jeder sollte seine Worte wägen”, ist Merkels kurze Antwort, die in der ARD mit einem angeblichen Zurechtweisen sehr durchschaubar übersetzt wird. Gleichzeitig stärkt die Kanzlerin dem Bundesbank-Präsidenten den Rücken, der mit seinem Geschwätz nicht nur die Vorlage für Dobrindts “Falschmünzer-Äußerung” lieferte, sondern damit auch eine absolute Minderheitenposition im EZB-Rat vertritt. Die Notenbank-Finanzierung mache süchtig wie eine Droge, lässt Weidmann einfach mal so verbreiten. Anscheinend hat er schon vergessen, dass die Staatenfinanzierung aktuell genauso funktioniert. Der Unterschied liegt nur darin, dass die privaten Geschäftsbanken den Job gegen eine hübsche Provision erledigen.

Weidmann geht es also nicht um die Ideologie der Geldwertstabilität, denn Inflationsgefahren sieht er ja nach eigener Aussage auch nicht, sondern um handfesten Einfluss, den Berlin und damit seine Chefin Merkel im EZB-Rat nachweislich nicht hat. Deshalb wird sie und er auch nicht müde zu betonen, dass die EZB unabhängig zu bleiben, aber sich dennoch auf ihre vertraglich fixierten Pflichten zu beschränken habe. Allein die EZB könnte mit ihrer Geldpolitik den von Merkel angezettelten und immer noch durchgehaltenen Austeritäts-Wahnsinn durchbrechen, ohne dass sie oder ihr ergebener Diener Weidmann etwas daran ändern könnten.

Innenpolitisch stünde Merkel vor einem Scherbenhaufen, noch machtloser und noch isolierter. Schließlich könnte sie die Kontrolle über den aus strategischen Gründen und mit chauvinistischen Parolen geschürten Volkszorn verlieren. Die Zeit des Aussitzens und des Spielens auf Zeit wäre vorbei. Da hilft dann auch kein mahnender Appell mehr, wonach jeder seine Worte sorgfältig wägen sollte.

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Zehn Jahre Euro und ein missachtetes Inflationsziel

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Auf Tagesschau.de ist über das Jubiläum zu lesen:

Inflation niedriger als in DM-Zeiten

Mit Blick auf die Inflation sei der Euro sogar stabiler und damit erfolgreicher als die D-Mark, bemerkt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. “Seit der Euro-Einführung lag die durchschnittliche jährliche Inflationsrate in Deutschland bei nur 1,5 Prozent – im Euroraum insgesamt bei zwei Prozent”, sagt er. In den letzten zehn Jahren der D-Mark lag die durchschnittliche Teuerungsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,2 Prozent. Ulrich Kater von der Deka-Bank meint: “Bei der Inflation hat der Euro geliefert, was versprochen war: Preisstabilität.” Die gemessene Inflation entspricht allerdings nicht immer der gefühlten.

Quelle: Tagesschau.de

Wenn man die Stellungnahmen der “Finanzexperten” zur Inflationsrate liest, könnte man weinen. Natürlich bedeutet eine möglichst niedrige Teuerungsrate Preisstabilität. Sie ist aber vor allem ein Beleg dafür, dass Deutschland gegen die ach so heiligen europäischen Stabilitätskriterien verstoßen hat. Das verschweigen Weidmann und Co. wissentlich. Denn zum Start des Euro war ein Inflationsziel von 2 Prozent vertraglich ausgemacht. Deutschland hat es brutal unterschritten und dazu beigetragen, dass andere Länder der Eurozone eine massive Auslandsverschuldung aufbauen konnten.

Bestraft werden, sollen jetzt die sogenannten Defizitsünder, nicht aber diejenigen, die dank des Euros zehn Jahre lang Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen aufbauen konnten und so den Wettbewerb verzerrten. Länder wie Deutschland haben durch Lohnzurückhaltung – nichts anderes drückt eine niedrige Inflationsrate doch aus – massenhaft Kapital in Form von Krediten exportiert. Kapital, dass der Lohntüte deutscher Arbeitnehmer vorenthalten wurde und zu mehr Kaufkraft hätte führen können. Stattdessen haben wir von den Südeuropäern Schuldscheine akzeptiert, die man nicht essen kann und deren Wert sich gerade in Luft auflöst oder abermals teuer durch die Kreditgeber abgesichert werden muss.

Die Einführung des Euros ist misslungen und hat zu einer Spaltung Europas geführt. Vor diesem Hintergrund stellen sich nun Banker hin und betrachten eine der Ursachen – eine viel zu niedrige Inflationsrate – als großen Erfolg der Währungsunion. Das ist verrückt und zeigt, wie viel Ahnungslosigkeit oder aber kriminelles Kalkül in unseren elitären Köpfen steckt.

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Vermeintliche Heldengeschichte: Weidmann rettet Unabhängigkeit der Bundesbank

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Im Nachklapp des G-20-Gipfels wurde bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Zugriff auf deutsche Währungsreserven verhindert habe. Deutschlands Haftung für den Eurorettungsschirm sollte mittels einer Zweckgesellschaft, die im Namen des IWF auf die Reserven der Notenbanken aller Mitgliedstaaten hätte zugreifen dürfen, aufgestockt werden. Damit hätte die Unabhängigkeit der Bundesbank gelitten.

Weil aber diese Unabhängigkeit zum Dogma aller Marktgläubigen gehört – sie muss um jeden Preis verteidigt werden – hat der Bundesbankpräsident und Ex-Kanzlerinnen-Chefberater Jens Weidmann Alarm geschlagen.

Als EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Plan vortrugen, schlug Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Alarm. Nach SPIEGEL-Informationen alarmierte Weidmann Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann erst teilte Merkel den Kollegen in Cannes mit, dass die autonome Bundesbank bei der Freigabe der Sonderziehungsrechte nicht mitmachen würde.

Zunächst einmal ist es sehr amüsant, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank offenbar an dem Verhältnis zwischen Merkel und Weidmann besonders erkennbar sein soll. Zweitens ist die sprichwörtliche Unabhängigkeit der Bundesbank keinesfalls sakrosankt, da sie lediglich durch ein Bundesgesetz geregelt wird, das mit einfacher Mehrheit gekippt werden könnte. Drittens ist es ja gerade die dogmatisch beschworene Unabhängigkeit der Zentralbanken, die die Staaten dazu zwingt, sich dem Diktat der Finanzmärkte unterzuordnen.

Denn die Staaten übernehmen vollkommen irrational die Rolle gewöhnlicher Schuldner bei den privaten Geschäftsbanken, von denen sie sich gerade das Geld leihen, welches sich diese wiederum von den unabhängigen Zentralbanken erst besorgen müssen.

Was bei der Heldengeschichte um Weidmann mal wieder völlig vergessen wird, ist die Tatsache, dass sich die deutsche Regierung mit Händen und Füßen gegen eine direkte Finanzierung der Staaten durch die Zentralbanken wehrt. Und der einzige Grund, mit dem sie das tut, ist die absurde Warnung vor einer Inflation. Staaten dürfen niemals Hand an die sogenannte Notenpresse legen. Wenn es aber private Hände in Gestalt der Geschäftsbanken tun, ist das natürlich etwas anderes.

Irrigerweise glaubt die Politik in Deutschland noch immer, dass nur private Hände sinnvoll mit geliehenem Geld umgehen können und an der richtigen Stelle investieren würden. Die Realität zeigt aber, dass gerade nichts größer ist, als die Gefahr vor einer Rezession. Dank der Politik, die Sparprogramm um Sparprogramm erlässt und die Schuldenbremse für eine große Reform hält, wissen die privaten Hände gar nicht mehr, wo sie eigentlich noch investieren sollen. In der Realwirtschaft bietet sich keine Anlagemöglichkeit und selbst auf den Kapitalmärkten macht sich die Panik breit.

Es muss doch einen Grund geben, warum die Staatsanleihen der großen Wirtschaftsnationen gerade so begehrt sind, dass Bieter immer weniger Zinsen verlangen, bloß um den Zuschlag zu erhalten und Gläubiger eines Landes wie Deutschland, USA oder Japan zu werden, obwohl deren öffentliche Verschuldung weit über den Vorgaben liegt, die sich die Politik als Obergrenze gesetzt hat.

Seltsamerweise spielt dann auch die Unabhängigkeit der Zentralbank keine Rolle, wenn sie aufgrund der sich abzeichnenden volkswirtschaftlichen Abkühlung die Zinsen senkt, wie es der neue EZB-Präsident Draghi gleich nach Amtsantritt getan hat. Dann sprechen aber alle wieder von Inflationsrisiken, die mit dieser Entscheidung verbunden seien. Nur wo soll so eine Inflation herkommen, wenn alle immer nur sparen und die Produktion von Waren und Dienstleistungen heruntergefahren werden muss, weil die Nachfrage wegbricht?

Natürlich liegt die aktuelle Teuerungsrate bei drei Prozent. Das ist verglichen mit den Lohnsteigerungen, die, wenn gewährt, darunter liegen auch ein Problem, weil die Kaufkraft immer weiter abnimmt. Von einer galoppierenden Inflation kann aber überhaupt keine Rede sein. Teurer werden zudem Waren, die auch nicht knapp, sondern der Spekulation auf den Märkten ausgesetzt sind. Mit ihnen lässt sich Geld verdienen. Sie werden auch zunehmend interessanter, wenn die Investitionsmöglichkeiten in der realen Wirtschaft abnehmen und die Zockerei ohne Regeln oder Schließung des Finanzkasinos fortgesetzt werden darf.

Nur darüber spricht kein Mensch. Zu schön sind die Heldengeschichten um Weidmann, Merkel und Co.   

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