Teures Nichtstun

Geschrieben von:

Gestern las ich in der Neuen Presse Hannover leider nichts über Zimmermanns Aussagen zum Wirtschaftswachstum. Schade, Christoph Slangen lieferte dagegen einen belanglosen Kommentar zum Umfragetief der SPD. Nun ja, Niedersachsens Finanzminister Möllring kam dazwischen. Denn der hat aufgrund der ziemlich sicher wegbrechenden Steuereinnahmen eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Das war dann natürlich Thema Nummer eins. Leider hat auch Heiko Randermann, als Zuständiger für die Landespolitik, nix dazu geschrieben. Den hätte ich mir jetzt gewünscht. Den gab es aber nicht. Es musste also Dirk Racke ran, dessen Name im Impressum unter dem Ressort “Niedersachsen” auftaucht.

Er schreibt dann auch in bester Redaktions-Tradition vom Sparen in Krisenzeiten.

“Nichts davon wird irgendeinen Bürger treffen.”

…,wird da einfach so dahingeschrieben. Schließlich gehe es ja nur um Einsparungen in der Landesverwaltung, also “bei Bürobedarf, Telefon- und Spritkosten, Mieten, Dienstreisen und Veranstaltungen.” Damit kaut er uns das vor, was Möllring im Interview auch schon sagte. Das typische Eingelulle und keiner merkt’s. Geht’s denn wirklich nur um Heftklammern und Kugelschreiber? Nein, Herr Racke ahnt dann doch etwas…

“Doch das Bremsmanöver zeigt: Die Finanzkrise trifft Niedersachsen heftiger als erhofft – und die Landesregierung ist nach langem Aussitzen nun bereit, die Realität zu akzeptieren.”

Die Medien aber scheinen die Realität noch längst nicht begriffen zu haben, wie der gleich daran anknüpfende Satz von Racke belegt…

“Die eng begrenzte Haushaltssperre ist zugleich ein erstes Signal an die Landesminister, bei den bevorstehenden Beratungen über den Haushalt 2010 bescheiden aufzutreten und sich mit neuen Wünschen zurückzuhalten.”

Das alte Lied. Es muss gespart werden. So als ob man konjunkturbedingten Steuerausfällen mit gnadenloser Ausgabenkürzung beikommen könnte. Das Ziel bleibt ja nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt, nicht etwa ein Stärkung der Konjunktur. Das betet uns auch Dirk Racke wieder vor.

“Vom bisher stereotyp wiederholten Ziel, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, wich Möllring gestern erstmals ab. Doch er deutete auch an, dass ein Minus in diesem Jahr einfach verbucht werden könnte. Das müsste dann erst in zwei Jahren ausgeglichen werden, und nicht im Bundestagswahljahr 2009. Wie bei einem erneuten Nachtragshaushalt mit noch mehr Schulden würde das Problem in die Zukunft verschoben. Vorsorgliches Sparen sieht anders aus.”

Er macht sich Sorgen um die Schulden. Um nichts anderes. Doch woher kommen denn die Steuerausfälle, die zu einer Verschärfung der Verschuldung führen? Von der Krise natürlich, die ja angeblich so überraschend über uns hereinbrochen ist. Nur wenn einem schon auffällt, dass in der Rezession Steuerausfälle dicke Löcher in die Haushalte bohren, warum hat man dann nichts dagegen unternommen? Das Bundesfinanzministerium rechnet übrigens mit Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Was sagt uns denn das? Dass wir Sparen müssen? Oder vielmehr, dass wir konjunkturell gegensteuern sollten?

Herr Möllring wie auch Herr Steinbrück werden sich niemals einen ausgeglichenen Haushalt zusammensparen können. Wie viele Beispiele gescheiterter Finanz”Spar”minister brauchen wir denn noch, um endlich zu kapieren, dass es vorrangig um die Stabilisierung von Konjunktur geht, als um ausgegelichene Haushalte? In der Rezession tatenlos zuzusehen oder allenfalls ein mickriges Konjunkturprogramm zu erlauben, kommt am Ende eben immer sehr viel teurer, als aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Die enormen Steuerausfälle wären doch vermeidbar, wenn man in die Sicherung von Beschäftigung und in die Stärkung der Binnennachfrage investierte, statt Milliarden für angeblich “systemisch” wichtige Bankerboni und Aktionärsdividenden zu verbraten.

Die Stunde der Wahrheit kommt erst noch, schreibt Dirk Racke über seinen Kommentar. Es fragt sich nur, für wen die Stunde schneller schlägt. Für die Politiker oder für die depperten Journalisten. Ich habe ja das Gefühl, dass die Redakteure der NP einfach jede Sauerei der herrschenden Elite mitmachen. Man müsste in der Bundes- oder Landespressekonferenz wirklich mal eine Frage stellen. Und zwar nicht an die Vertreter der Regierung vorne, sondern an die versammelte Medienrunde, was die sich eigentlich dabei denken, jeden Tag so einen Mist zu schreiben.

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Die deutsche Industrie schrumpft im Rekordtempo…

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…doch das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) gibt in seinem Frühjahrsgutachten bereits vorsichtig Entwarnung. Jedenfalls berichtete vorhin NDR2 in den Nachrichten darüber, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich wieder stabilisieren werde. Zwar verzichte das DIW auf eine Wachstumsprognose für 2010, aber man gehe von einer schwachen bis langsamen Erholung aus. Konjunkturprogramme seien jetzt fehl am Platz, da sie nur die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben würden, jedoch seien sie auch dafür verantwortlich, dass es in 2010 weltweit wieder aufwärts gehen soll. Das Hauptaugenmerk solle die Bundesregierung aber auf die Eindämmung der Staatsverschuldung legen und Abstand von weiteren konjunkturellen Maßnahmen nehmen.

Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Ich sehe schon den Kommentar in der Zeitung morgen. Wahrscheinlich gibt es einen neuen Christoph Slangen, der den Chef des DIW, Klaus Zimmermann, als Experten zitiert und zum Kronzeugen seiner kranken Ansichten macht. Die Schuldenbremse muss sofort her! Konjunkturprogramme wirken nicht! Jedenfals nicht in Deutschland, woanders schon. Denn irgendwie muss man ja die Annahme, eine wirtschaftliche Belebung trete 2010 ein, begründen können. Deutschland sei exportabhängig, deshalb müssten sich vornehmlich die anderen Volkswirtschaften erholen. Dann läuft es auch wieder in Deutschland.

Nur tun die anderen Staaten uns auch diesen Gefallen? Daran verschwenden diese “Experten” und die berichtenden Journalisten keinen Gedanken. “Woher soll denn der Nachfrageschub kommen, den wir brauchen”, fragt derweil Paul Krugman in der SZ. Der Nobelpreisträger sieht im Gegensatz zum DIW keine Anzeichen für einen baldigen Aufschwung. “Exporte werden uns nicht retten, weil die gesamte Welt am Boden liegt. Es sei denn, wir finden einen neuen Planeten, der uns unsere Waren abkauft.”[…] “Wir haben noch nie einen so rasanten Absturz erlebt, nicht einmal zu Zeiten der Großen Depression.” Europa würde seiner Meinung nach viel stärker von den weltwirtschaftlichen Verwerfungen getroffen als die USA, da die Disparitäten zwischen den EU-Volkswirtschaften durch das Wettbewerbsdenken enorm seien. Die einheitliche Währung wirke demnach wie ein Krisenkatalysator. Denn solange es Länder wie Deutschland gibt, die mit ihrer Lohn- und Wirtschaftspolitik ihre Partner in der EU unter Druck setzen, werde die Eurozone weiter auseinander driften.

Die Lösung kann also nicht heißen, darauf zu warten, dass es irgendwann wieder bergauf geht, weil andere ihre Hausaufgaben machen. Deutschland ist Nettogläubiger, d.h, dass bisher kaufkräftige Volkswirtschaften wie die USA bei uns verschuldet sind. Es ist doch sehr zu bezweifeln, dass sie ihren bisherigen Kurs einfach beibehalten. Zu Recht sind die Amerikaner stinkig auf uns. Denn unsere im Verlauf der Jahre angesammelten Exportüberschüsse müssten gerade jetzt investiert werden, um der Absatzflaute auf den Weltmärkten entgegenzuwirken. Aber wer sich schon darüber aufregt, dass die Deutschen ihre Abwrackprämie zu ausländischen Herstellern tragen, dem wird schwer beizubringen sein, dass genau das die richtige Antwort auf die Krise wäre. Würde man wirtschaftspolitisch noch viel mehr tun, anstatt abzuwarten und dümmlich wie irreführend vor einer Inflationsgefahr zu warnen, könnten auch deutsche Unternehmen wieder profitieren.

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Clement, der Jobsammler

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Nur der Vollständigkeit halber. Wolfgang Clement hat jetzt noch einen Lobby-Job, den auszuüben, er natürlich als völlig unproblematisch für sein politisches Wirken betrachten dürfte. Na ja eigentlich ist er ja nicht mehr aktiv. Dennoch geistert er hier und da noch als Ex-SPDler herum und langweilt die Leute mit seinem Geschwätz. Er ist nun in den Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting gewählt worden. Angeblich soll er da als “unabhängiger Experte” tätig werden. Was für eine plumpe sprachliche Täuschung? :roll:

Wie “unabhängig” dieser Mann ist, kann man an der Liste seiner Tätigkeiten gut erkennen…

  • Dussmann AG & Co. KGaA, Berlin (Branchenprimus bei den Gebäudereinigern: Aufsichtsrat
  • M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln (u.a. Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Express et. al.): Aufsichtsrat
  • Landau Media AG, Berlin (einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen: Aufsichtsrat
  • RWE Power AG, Essen (einer der größten Stromproduzenten Europas): Aufsichtsrat
  • Wolters Kluwer Germany, Köln-München (Deutscher Wirtschaftsdienst): Beirat
  • Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA, Frankfurt: Beirat
  • Chairman Adecco-Institut, (Adecco ist der Welt größter Leiharbeitsvermittler) London: Beirat (stern: „Mister Zeitarbeit“)
  • DIS Deutscher Industrie Service AG (Personaldienstleister): Aufsichtsrat (DIS ist inzwischen von Adecco übernommen)
  • Senior Advisor bei Deekeling Arndt Advisors(strategische Kommunikationsberatung)
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Dass Journalisten lügen, sagen auch andere…

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…wie zum Beispiel der Mediziner Dr. med. Bernd Hontschik, der in drei kurzen Punkten in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau gut aufzeigt, dass das Gerede von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nichts weiter ist, als irreführende Propaganda und Lügerei. Da sollte vielleicht auch mal der Sozialverischerungsguru und Experte für Sparfragen der Neuen Presse Hannover, Christoph Slangen, genauer hinschauen und sich selbst mal fragen, was er eigentlich für bescheuerte Kommentare von sich gibt.

Der Mann hat den “Null Durchblick”. Am 29.12.2008 schrieb er in banger Erwartung des Gesundheitsfonds, dass man nun “Alle Sparpotenziale ausnutzen” solle. Damals legte Slangen wieder eine falsche Fährte und tat so, als sei die einseitige Belastung der Versicherten nur ein Problem falschen Haushaltens. Würden die Kassen mit dem vielen Geld besser umgehen, wäre das Ganze nicht so schlimm. Slangen gab weiter unsinnige Tipps, wie z.B. ein kluges Management an den Tag zu legen. Daneben noch Fusionen der Kassen untereinander, um Stärken zu bündeln und die Welt sehe nicht mehr so düster aus. Unter Schwächen verringern verstand er wohl den Abbau von dann überflüssigen Arbeitsplätzen und damit wieder ein Verlust an Versicherungsbeiträgen, ich weiß es nicht. Er ließ das, wie so vieles in seinen Kommentaren, mal wieder offen.

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Die Neue Presse Hannover ist der größte Scheiß

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Man kann es auch schlicht “Gleichschaltung” nennen, was die Neue Presse Hannover da an angeblichen Meinungen abliefert. Es ist zum Kotzen. Christoph Slangen schlägt nun dem Faß den Boden aus. Am Samstag verkauft er ganz offen die Worte von Frau Merkel für die seinigen. Eine schlimmere Arschkriecherei gibt es ja wohl nicht mehr. Und zwar spricht er in Bezug auf das dicke Ei der Bundesregierung zum Thema HRE im Besonderen und Bad Banks im Allgemeinen kurz vor den Feiertagen von einer “fairen Lastenverteilung”. Nein ich schreib den Satz mal im Zitat.

“Eine faire Lastenverteilung ist gefragt.”

Hat sich der Journalist Slangen diesen Satz etwa ganz alleine ausgedacht oder haben ihm die PR-Agenturen dabei geholfen? Schon die Bedeutung dieser unscheinbaren Worte stinkt zum Himmel. Denn wessen Lasten sollen denn hier fair verteilt werden? Der Oberhammer ist aber diese Arroganz, mit der ein schmieriger Typ wie Christoph Slangen glaubt, die Leser verarschen zu können, in dem er einfach den Bullshit der Regierung als eigenen Kommentar verkauft. So etwas gehört verboten!

Die Neue Presse Hannover sollte demnächst im Titel den Zusatz “PR-Agenturen-abhängig” oder “regierungsabhängig” tragen, damit jeder weiß, wofür er sein Geld zum Fenster hinaus wirft.

Heute glänzt der stellvertretende Chefredakteur Bodo Krüger mal wieder mit einem dusseligen Leitkommentar. Thema: SPD-Wahlkampf.

Darin findet sich folgender Satz.

“Und wenn dann noch der Mindestlohn von 7,50 Euro kommt, können noch nicht mal Lafontaines linke Träumer was dagegen haben.”

In welchem Traum lebt denn dieser Hanswurst nun wieder. Die “linken Träumer” haben den Antrag zum Mindestlohn, ich korrigiere mich, den original SPD-Antrag zum Mindestlohn im Bundestag zur Abstimmung ganz real vorgelegt. Die SPD hat geschlossen, ich wiederhole, geschlossen dagegen gestimmt! Die angeblich so machtgeile SPD, die sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie denn nur die Gelegenheit dazu bekäme, hat und würde noch immer alles ablehnen, was sie selbst ins aktuelle Wahlprogramm schreibt. Das ist die Wahrheit. Denn die SPD hat noch immer eine Mehrheit im Bundestag für ihr gesamtes Programm und nutzt sie einfach nicht.

Schon der Begriff Wahlkampfprogramm ist daher von Krüger falsch gewählt. Denn dann muss er sich auch die Frage gefallen lassen, warum die SPD erst im Herbst nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung des Programms loslegen will, obwohl sie schon jetzt die Chance dazu hätte. Aber weil er auch nur ein “abhängiger” Journalist ist, schreibt Krüger eben das hin, was ihm die PR-Agenturen ins Hirn hämmern. Wahrscheinlich schmecken die Schnittchen von denen so gut oder deren Euros klingeln so schön in der eigenen Kasse. Ich weiß es nicht.

Jedenfalls taugt die Neue Presse Hannover zu rein gar nichts mehr. Dieses Blatt ist regional in Niedersachsen der größte journalistische Scheiß, den man für Geld kaufen kann. Eine Zeitung, die als einziges Aushängeschild den European Newspaper Award vorweisen kann. Einen Preis, den jedes Käseblatt in irgend einer maßgeschneiderten Kategorie mit links gewinnt. Die Chefredaktion ist mit ihrem Kurs der bedingungslosen Kampagnenschreiberei ohne Hirn und Verstand grandiös gescheitert. Die Kaufrauschkampagne läuft ja noch immer, so weit ich weiß. Das Blatt ist die pure Unglaubwürdigkeit. Eine große tägliche Papierverschwendung.

Am Ende seines heutigen Kommentars schreibt Bodo Krüger dann noch folgenden gedankenlosen Satz.

“Klare Kante taugt vielleicht im Wahlkampf – die weltweite Wirtschaftskrise aber fordert von der Regierung vor allem einen klaren Kopf.”

Das sind die Worte eines gleichgeschalteten Journalisten, der kritikunfähig geworden ist. Der einfach nur noch das hinschreibt, was von ihm erwartet wird. Der die herrschende Politikrichtung, auch wenn sie noch so absurd geworden ist, verteidigt und so tut, als hätten die derzeitigen Amtsträger alles im Griff und seien zudem völlig schuldlos an dem Dilemma, in dem wir uns befinden.

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Der Staat ist schön blöd!

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Am 6. Februar 2009 habe ich hier ein Vorgespräch zweier Börsenexperten auf n-tv eingestellt, das im Programm des Senders aus Versehen gesendet worden war. Darin unterhielten sich Fachmann Friedhelm Busch und der Moderator der n-tv Sendung über den Fall HRE und die Absicht des Bundes, eine Enteignung vorzunehmen. Dabei fiel der Satz, dass der Staat schön blöd wäre, wenn er mit Steuergeld ein Übernahmeangebot machen würde, da die Bank im Grunde Pleite sei und die Anteilseigner somit noch ein für diese Ausgangssituation gutes Geschäft machen würden.

Gesagt getan! Nun hat der Staat ein Übernahmeangebot abgegeben. Doch noch immer fragt kein Journalist offen nach der Blödheit des Staates. Im Gegenteil. Die Maßnahme wird überwiegend positiv aufgenommen, weil sie als privatwirtschaftliche Lösung interpretiert wird und eine umstrittene Enteignung vorerst vom Tisch scheint. Dabei ist es völlig Wurst, ob der Staat ein Übernahmeangebot abgibt oder gleich enteignet. Das Zweite wäre etwas billiger, da er nur eine Entschädigung aufbringen müsste.

Dennoch dreht sich die Diskussion in absurder Weise nur um die Frage, wie eine Verstaatlichung erreicht werden kann. Das eine wird wie gesagt privatwirtschaftlich betrachtet und damit marktwirtschaftskonform und das andere wird mit sozialistischen Praktiken gleichgesetzt und damit verteufelt. Doch niemand fragt danach, warum wir überhaupt diese eine Bank retten müssen. Meiner Meinung nach soll mit dem Verstaatlichungstheater auch nur von dieser wichtigen Frage abgelenkt werden.

Wenn man den Reportern im Radio aktuell so zuhört, kann man sich köstlich über deren Unverstand amüsieren bzw. sich darüber ärgern, dass denen das selbst nicht aufzufallen scheint. Da wird darüber gesprochen, dass der Flowers seine Anteile auch jetzt wohl nicht veräußern wird und Steinbrück wird mit den Worten zitiert, dass er niemanden mehr neben sich haben will, der ihm bei der HRE künftig rein reden könnte, deshalb das Übernahmeangebot. Nur wenn das stimmen würde, hätte er doch gleich enteignen können und müsste sich um die Belange der Anteilseigner nicht weiter scheren. Das alles ergibt keinen Sinn und dennoch wird so getan, als ginge es bei der Bank um alles.

Und präsentiert wird uns das als Wirtschaftskrimi unter dem Titel “Altaktionär und sein Kampf gegen den Staat”. So ein Schwachsinn. Noch immer will man uns glauben machen, dass die Banken im Allgemeinen und die HRE im Besonderen systemrelevant seien, ohne je eine Erklärung mitgeliefert zu haben, was das konkret eigentlich bedeutet. Was wäre denn nun passiert, wenn die HRE im Sptember 2008 Insolvenz angemeldet hätte? Keiner geht dieser Frage auch nur im Ansatz gedanklich nach. Es dominiert die Überzeugung, dass dann eine Katastrophe biblischen Ausmaßes über uns hereingebrochen wäre. Dabei stecken wir doch mittendrin in der Katastrophe, die natürlich nicht als solche erscheint, weil wir ja die HRE retten. Eine seltsame Wahrnehmung, die uns da vorgesetzt wird.

Aber zurück zur Hypo Real Estate. Diese Bank hat nach Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden Endres etwa 10-20 Prozent der Bilanzsumme für normale Kreditgeschäfte aufgewendet. Der große Rest von 80-90 Prozent sei „artifiziell“, also unecht, will sagen Kasinobuchungen ohne Bezug zur Realität. Warum sollte man das also mit Milliarden Euro retten? Die Sicherung der 20 Prozent, die das normale Kreditgeschäft betrifft und damit die Realwirtschaft, würden doch ausreichen. Dafür hätte der Bund bürgen können. Wieso stützt er auch die Wettgeschäfte und Luftbuchungen?

Weil es angeblich um einen sehr wichtigen Wirtschaftszweig geht. Systemisch halt. Nur mit dem Unterschied, dass Banken nichts produzieren, so wie Opel zum Beispiel. Auch dieses Märchen wird nicht hinterfragt. Ist der Finanzsektor tatsächlich wichtiger als andere Bereiche der Wirtschaft, die durch Produktion Wertschöpfung erzielen? Ist der Finanzsektor nicht vielmehr Diener der Realwirtschaft? Das Kreditgeschäft ist doch die eigentliche Aufgabe des Finanzwesens, nicht die Spekulation. Nur lässt sich mit der Kreditvergabe allein keine 25 Prozent Rendite auf das Eigenkapital generieren. Das ist klar. Aus diesem Grund müssen Banken und Versicherer dann eben besonders wichtig sein, noch wichtiger als die Realwirtschaft. Denn nur wenn sie wichtig respektive systemisch sind, muss man nicht mehr erklären, wie das dazugehörige Geschäft funktioniert und wem es nutzt.

Und genau das passiert im Augenblick. Während man bei einem recht großen Unternehmen wie Opel tatenlos zusieht und eine mögliche Pleite billigend in Kauf nimmt, wird eine relativ kleine Bank wie die HRE zu einem systemischen Antriebsrad der deutschen Wirtschaft verklärt und mit Milliarden Steuergeldern zugeschüttet.

Über diesen Widerspruch lohnt es sich auch während der Osterfeiertage nachzudenken und weiterhin sachlich skeptisch zu sein. Frohe Ostern… ;)

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Noch einmal Mehdorn

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Herr Mehdorn will Geld. Weil er ja so erfolgreich war. Und zwar besteht der fleißige Manager auf die Zahlung seiner vertraglich zugesicherten Bezüge bis zum Jahr 2011. Jusristische Schritte hat er vorsorglich schon angedroht. Hier einmal seine von allen Seiten gefeierte Bilanz in Kurzfassung:

Überschüsse (2001-2008) = 1321+1716+1680+611+180-245-468-406 = 4389

Bundesleistungen (2001-2008) laut Bundesrechnungshof = 8000

Verlust (2001-2008) = 4389 – 8000 = – 3.7 Milliarden

Quelle: NachDenkSeiten

Orlando Pascheit von den NachDenkSeiten schreibt dazu folgenden treffenden Kommentar

Der Eigentümer könnte doch eine Verdachtskündigung wegen unternehmensschädigenden Verhaltens aussprechen und auf den eingetretenen Vertrauensverlust hinweisen, der eine Weiterbeschäftigung unmöglich mache – wie im Fall “Emmely”.

Stattdessen heißt es vom Eigentümer aber, der Herr Mehdorn solle sich mäßigen. Toll. Ich habe noch immer den Bundeshorst im Ohr, der Anstand und Moral einfordert und dabei hofft, dass die irgendwie durch Selbstfindung zu Stande kommt. In diesem Fall wird er aber wohl wie die FDP mit einem Achselzucken auf die Vertragsfreiheit verweisen müssen. Da haben wir als Steuerzahler halt Pech gehabt. Vertrag ist Vertrag.

Man könnte aber auch sagen, dass Kriminalität bestraft gehört. Im Fall Mehdorn sollten die Beweise doch nun ausreichen oder?

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Zur Abwrackprämie

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Ich möchte die Abwrackprämie mal nicht im Hinblick auf die Frage sinnvoll oder nicht diskutieren – darüber kann man ja durchaus geteilter Meinung sein – sondern auf der Ebene der Finanzierung. Da wird derzeit immer lauter behauptet, die Maßnahme sei allein schon deshalb zu kritisieren, weil fünf Milliarden Euro ein zusätzliches Loch in die Staatskasse reißen würde. Aber ist das wirklich so?

Im Jahr 2008 haben diejenigen Deutschen, die sich einen Neuwagen gekauft haben, durchschnittlich rund 25.000 Euro ausgegeben. Also mal mehr bzw. auch weniger. Wenn man diesen statistischen Mittelwert nun nimmt und davon 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, die dem Staat ja zufließt, dann komme ich auf einen Wert von 4750 Euro.

Nun ist anzunehmen, dass in diesem Jahr viele Menschen einen Neuwagen kaufen werden, der deutlich weniger kosten wird, als die statistischen 25.000 Euro aus dem Vorjahr. Man wird vermutlich erst im nächsten Jahr genau wissen, wie sich die durchschnittlichen Zahlen entwickelt haben. Jedoch kann man aufgrund der hohen Prämiennachfrage schon jetzt sagen, dass die Automobilindustrie ein deutliches Absatzplus verzeichnen wird. Jeder kann mal für sich ausrechnen, wie viel Mehrwertsteuer in seinem Neuwagenpreis enthalten ist und davon mal die 2500 Euro abziehen. So ab einem Preis von 13.200 EUR fließt mehr an den Staat zurück, als er mit der Prämie zuschießt.

Alles in allem, ein teurer Flop, meinen die Experten, dazu zählt natürlich auch Ferdinand Dudenhöffer, der Autopapst, der anno 2007 noch behauptete, dass die Neuwagenpreise und der Absatz weiter steigen würden und man jetzt kaufen solle, wenn man noch ein Schnäppchen machen wollte. Schon 2008 stellte sich heraus, dass Dudenhöffers Analyse ziemlich daneben lag. Dennoch behaupten die Experten, wie der allseits als Lobbynetzwerker bekannte Wolfgang Franz bei Frontal21 im ZDF, dass die Prämie nur ein Strohfeuer sei und die fünf Milliarden Euro ja nicht vom Himmel fallen würden, sondern von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.

Richtiger ist wohl eher, dass die Käufer selbst einen Großteil der Prämie gerade durch den Neuwagenkauf zurückzahlen. Im Grunde geht es auch nicht um die Prämie an sich, sondern um die schon immer vertretene Absage an Konjunkturprogramme – das ist die eigentliche Botschaft. Konjunkturprogramme seien Mist, Strohfeuer etc. Und weil man an der Abwrackprämie sehr schön studieren kann, wie sie doch funktionieren, wird aus allen Richtungen das Feuer eröffnet. Es darf am Ende eben nicht der Eindruck entstehen, dass Konjunkturprogamme nützlich seien.

Wolfgang Franz behauptet sogar, dass wir ein drittes Konjunkturprogramm durch fallende Preise bei Energie und Lebensmitteln hätten. Da outet sich der Dogmatiker, der immer noch daran glaubt, dass der niedrige Preis allein über einen Konjunkturimpuls entscheidet. Die Zahlen im Einzelhandel widerlegen diese These mehr als deutlich. Die Entwicklung der Nachfrageseite wird weiterhin konsequent ausgeblendet. Der jahrelange Kaufkraftverlust, selbst in einer Phase wirtschaftlicher Prosperität, ist eben von enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Das hat Folgen, die Herr Franz nicht zugeben mag.

Deshalb ist es auch überhaupt nicht sinnvoll, sich an Einzelmaßnahmen wie der Abwrackprämie abzuarbeiten. Sie hat nur dann eine volkswirtschaftlich positive Wirkung, wenn sie in einem umfassenden Konjunkturprogramm zur Stüzung der Nachfrageseite und von Beschäftigung eingebettet wäre. Doch die Bundesregierung setzt gerade einmal 14 Mrd. Euro ein, um das alles zu finanzieren. Das ist ein Lacher. Dennoch will der Experte Franz und die Bundesregierung erstmal abwarten wie alles wirkt. Das kennen wir ja schon. Und bis dahin wird weiter kräftig manipuliert.

EDIT: Das Manuskript zur ZDF-Sendung Frontal21 finden sie hier. Einen Kommentar zu der Sendung an sich erspare ich mir mal. Da scheint es nach dem Wechsel in der Moderation auch einen Wechsel bei der Präsentation gegeben zu haben… :roll:

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"Dramatische Einbußen" im Einzelhandel

Geschrieben von:

Auch der Einzelhandelsverband klagt über dramatische Einbußen.

Quelle: Frankfurter Rundschau und auch Neue Presse Hannover vom 6. April 2009.

Es ist echt zum Heulen. Die Presse macht jedesmal ein Fass auf, wenn die GfK mit ihren Zahlen zur “Konsumlaune” aufwartet. Einer Größe ohne realen Bezug. Da stürmen Volontäre und Praktikanten in die Kaufhäuser der City und berichten über tolle Stimmung und Kaufrausch. Der Chefredakteur guckt mal eben aus seinem Bürofenster auf die belebte Fußgängerzone und während er sich noch kurz am Gehänge krault, tippt er schon etwas von Krisenungläubigkeit in die Tasten.

Doch sobald das Statistische Bundesamt und die Einzelhandelsverbände das REALE dicke Minus präsentieren, interessiert es keine Sau. Nur eine kurze Meldung und gut ist. Da rennt keiner raus, obwohl die Sonne scheint und ein Spaziergang angenehm sein dürfte. Stattdessen wird vom tollen Mitternachtsshopping in Hannover ausführlich berichtet und überwiegend positive Stimmen wiedergegeben. Nur was sagt ein “Topwert von 65.000 Besuchern” in der Ernst-August-Galerie eigentlich aus?

Diese Frage bleibt wie immer unbeantwortet.

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Eine unmögliche Frage…

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Jetzt habe ich mal eine Weile nix geschrieben und mich auch nicht weiter mit der heißen Luft von G20 beschäftigt oder aber mit dem kriminellen Pack in Banken, Ministerien und der Beraterzunft. Doch eines bringt mich wieder zurück an die Tastatur. Und zwar die unglaubich dämlichen Fragen von Journalisten.

Die mit Abstand dusseligste Frage, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise andauernd gestellt wird, ist die nach den Folgen von staatlicher Regulierung. Man fragt sich doch ernsthaft, ob es dann zu befürchten wäre, dass sich das Kapital, das “scheue Reh”, nicht mehr entfaltet, dass nicht mehr investiert würde. Wie kommt man nur auf solch einen Schwachsinn? Loriots Frau Hoppenstedt hätte empört gesagt, “da regt mich ja die Frage schon auf.”

Denn mit dieser absurden Frage wird geradezu der Eindruck erweckt, als ob die Politik der vergangenen Jahre zu einem Investitionsboom geführt habe. Sind diese Journalisten noch immer so bescheuert, den Zusammenhang zwischen Spekulation und Finanzkrise nicht zu erkennen? Dass viele Geld, welches unter dem Diktat des Wettbewerbsdenkens von unten nach oben transferiert wurde, landete eben nicht in der Realwirtschaft, die zunehmend unter einem Nachfrageproblem zu leiden hatte, sondern als persönliche Überschüsse am Kapitalmarkt.

Dort hat es sich im Kasinobetrieb freilich entfaltet. Auf der anderen Seite blieb den Arbeitnehmern, Rentnern und Sozialhilfeempfängern immer weniger zum Ausgeben oder aber sie wurden wie in Amerika geschehen, mit geschenkten Krediten versorgt, um Geld auszugeben, das sie nicht hatten. Und genau dieses Modell versucht die Finanzindustrie nun auf Deutschland zu übertragen. ADAC-Mitglieder werden vielleicht wissen, wovon ich spreche.

Vor ein paar Tagen erhielt ich von den “Gelben Engeln” einen Brief mit zwei Kreditkarten (VISA und Mastercard in Gold). Ich müsste mich nur bei der Post identifizieren und schon könnte ich mit dem Shoppen loslegen und von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Pikant dabei ist das neue optionale Abrechnungssystem, welches mir erlauben würde, meine Schulden nicht gleich, sondern in Raten über mehrere Monate verteilt, zu begleichen. D.h. die Finanzindustrie macht weiter wie bisher mit ihrer Praxis der unseriösen, ja betrügerischen, Geschäftspolitik.

Derweil scheinen Journalisten noch immer in einem tiefen Dornröschenschlaf zu verweilen. Man könnte sie mit den Fakten regelrecht aufspießen, sie würden es nicht beachten. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat mal eine sehr schöne Liste mit Fragen zusammengestellt, denen sich die schreibende Zunft endlich einmal zuwenden sollte.

  • Die Verstrickung der Deutschen Bank in den Niedergang der Industriekreditbank. Wurden noch rechtzeitig schlechte Papiere an die IKB verkauft?
  • Wie war das mit der Dresdner Bank, der Allianz AG und dem neuen Käufer der Dresdner Bank, Commerzbank? Hat die Allianz AG bei der Dresdner Bank schlechte Risiken abgeliefert, deren Kosten dann über die Subvention für die Commerzbank von uns Steuerzahlern beglichen werden?
  • Was steckt hinter dem schnellen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank?
  • Wird die Hilfe für die Allianz AG auch geleistet, um nicht offenbar werden zu lassen, wie teuer die Privatvorsorge ist und wie wenig rentabel? Hätten wir nämlich als Steuerzahler jetzt nicht über Commerzbank und Dresdner Bank der Allianz AG geholfen, dann hätte es vermutlich um die Renditen und die Sicherheit der Privatvorsorge noch schlimmer ausgesehen – so die Hypothese. Heißt das, wir zahlen inzwischen als Steuerzahler doppelt für die Privatvorsorge – einmal die Förderung für die Fördererrente, also Zulagen und Steuervorteile, und dann auch noch das Geld zur Rettung der Betreiber der Privatvorsorge? Das sind lauter fantastische Felder für Recherchen und Artikel von Journalisten. Wo bleiben sie?
  • Gab es einen Deal zwischen dem heutigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen beziehungsweise anderen Stellen der Bundesregierung und dem neuen Eigentümer der IKB Lonestar? Es sieht so aus, dass an Lonestar für 150 Millionen ein Unternehmen verkauft wurde, in das der Bund und einige Banken kurz vorher 10 Milliarden investiert hatten. Was war die Gegenleistung von Lonestar dafür?
  • Wie kam es zu der Regelung, einen kleinen Zirkel mit Geheimnisverpflichtung 480 Milliarden an die Finanzwirtschaft vergeben zu lassen?
  • Warum wurden die Bankenaufsicht Bafin und die Bundesbank nicht tätig, als die ersten Zweckgesellschaften gegründet worden sind? Das geschah schon 2003, wenn nicht noch früher.
  • Wie kommt Angela Merkel auf die famose Idee, das Mitglied des Aufsichtsrats bei der in besonderer Weise Not leidenden Bank HRE, Hans Tietmeyer, zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Welt-Finanzordnung zu machen? Und wieso kommt sie auf den Berater von Goldman Sachs Otmar Issing? Das ist so absurd, dass man als Journalist doch riechen muss, wie es stinkt! Ich habe bisher auch nichts darüber gelesen, was eigentlich der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, im Aufsichtsrat einer so eigenartigen Bank wie HRE zu tun hat?

Quelle: NachDenkSeiten

Sie sollten diesen Fragenkatalog an die betreffenden Redakteure ihrer Zeitungen schicken und darum bitten, sich des Themas Aufarbeitung bzw. Aufklärung endlich anzunehmen und wieder mit dem Recherchieren zu beginnen, anstatt dpa-Meldungen einfach abzuschreiben.

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Einzelhandelsumsatz sinkt erneut

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Der Einzelhandelsumsatz sank im Februar 2009 real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Februar 2008. Das meldet das statistische Bundesamt (destatis) heute. Besonders erschreckend ist der abermalige Einbruch der Umsätze im Lebensmittelhandel.

Diese Zahlen sind kein Aprilscherz. Sie sollten endlich mal ernst genommen werden. Es wird nämlich noch immer behauptet, der private Konsum liege auf stabilem Niveau. Letzte Woche wurde aufgrund der GfK-Meldung wieder getitelt, “Deutsche kaufen gegen die Krise an”. Das ist grober Unfug.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine große Anzeige in der heutigen Neuen Presse Hannover erwähnen. Sie ist vom AWD und zeigt Bert Rürup in Pose. Darunter folgende Sätze…

Chefökonom Bert Rürup:
AWDs jüngster Neuzugang.
Ab 1. April. Kein Scherz.

Dazu der übliche “Mehr Netto” Slogan. Die Anzeige bedeckt auf Seite fünf gut 50 Prozent der verfügbaren Fläche. Jetzt wissen wir also auch, warum die Neue Presse Hannover so wohlwollend über den Wechsel Rürups zum AWD berichtet hat. Dabei ist er einer der Hauptverantwortlichen für die schlechte Entwicklung der Kaufkraft in Deutschland. Als er am 11.10.2007 von Bild Online befragt wurde, ob Mindestlöhne gut oder schlecht seien, sagte er folgendes…

Wirtschaftsweisen-Chef Prof. Bert Rürup: „Der Aufschwung wird nicht unbedingt gefährdet – aber es wird noch unwahrscheinlicher, dass er auch Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose erreicht. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, ist auszuschließen! Im Gegenteil: Jeder Mindestlohn über fünf Euro führt mit Sicherheit zu Jobverlusten, die insbesondere Ostdeutschland spürbar betreffen würden.“

Ich habe genug vom Netto-Optimierer Rürup.

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Mehdorn und die PR

Geschrieben von:

Zum Thema lesen sie bitte den heutigen Beitrag von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten. Dort finden sie vieles von dem wieder, was ich Sonntag bereits schrieb. Besonders auffallend ist die positive Deutung des Konzernumbaus zu einem weltweiten Logistikunternehmen. Diesen Satz habe ich zig mal gehört und gelesen. Und keiner fragte zurück, worin der Sinn dieses Umbaus bestand und welcher Erfolg damit nun verknüpfbar sei. Deshalb wird auch behauptet, Mehdorn scheiterte an sich selbst, an seiner Sturheit, wie Claus Lingenauber in seinem Leitkommentar heute auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover erklärt. Dabei lenkt Lingenauber gezielt von der Sachfrage ab. Mit Sätzen wie…

“Er war Macher, kein Konfliktlöser.”

rundet Lingenauber den verklärenden Blick auf einen Mann ab, dessen Unternehmenspolitik der Bahn noch lange Probleme bereiten dürfte. Albrecht Müller beschreibt das heute mit einer objektiven Leistungsbilanz und anhand von Beispielen sehr schön. Das ist von der Qualität her schon etwas anderes, als dieser geistige Müll, den die Neue Presse heute wieder anbietet. Allein diese Widersprüche. Der Traum von der Privatisierung wird Mehdorns Macher-Image zugerechnet und weiter unten schreibt Lingenauber dann, dass der Nachfolger aber unbedingt von der Privatisierung Abstand nehmen müsse und begründet das wie folgt…

“Denn in Zeiten, in der viele Unternehmen Staatshilfen brauchen, wäre es das falsche Signal, einen halbwegs gesunden Staatskonzern an die Börse zu bringen.”

Das ist also der Grund, die Privatisierung jetzt abzulehnen? Der Leser bleibt entweder verwirrt oder manipuliert zurück. Denn Lingenauber spricht nicht gegen eine Privatisierung, wie es den Anschein hat, sondern schiebt sie nur auf die lange Bank. Die Frage des “ob” stellt sich für Lingenauber, der mir hier wie ein PR-Erfüllungsgehilfe ohne Hirn und Verstand erscheint, überhaupt nicht. Denn der Traum vom privat geführten Globalplayer gehört ja zur Erfolgsgeschichte des Hartmut Mehdorn. Der Umbau zum Logistikkonzern bedarf somit keiner kritischen Analyse.

Okay, kundenfreundlicher soll es wieder werden, sagt Lingenauber. Aber was bedeutet so ein Satz, wenn man nicht bereit ist, die Gründe kritisch aufzuarbeiten und sich lieber damit zufrieden gibt, eine Charaktereigenschaft (“Sturkopf”), die ja menschlich ist, als Lösungsformel anzubieten? Das vernebelt den Blick auf strategische Entscheidungen in der Vergangenheit, die weniger mit persönlichen Eigenarten, denn mehr mit berechnendem Kalkül sowie fachlichem Versagen zu tun haben.

Übrigens, die Neue Presse zählt zum Nachfolgerkreis unter anderem auch Utz Claassen, der erst kürzlich bei Hart aber (Un)Fair im Ersten einer staunenden Öffentlichkeit erläutert hat, warum er seine üppigen Pensionsansprüche gegen seinen Ex-Arbeitgeber EnBW einklagt. Weil es im Vertrag einfach drin stand und ihm zustünde. Schließlich habe er den Wert des Unternehmens doch deutlich gesteigert.

Herr Claassen hat auch ein Buch geschrieben, mit dem Titel „Mut zur Wahrheit“ und sich darin beklagt, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben. Das fand ich 2007 schon recht interessant. Denn Herr Claassen war da bereits mit 44 in Frührente und hätte bis zu seinem 63. Lebensjahr rund sieben Millionen Euro Übergangsgeld von seinem Ex-Arbeitgeber gezahlt bekommen, nachdem er in der Zeit von 2003 bis 2007 als Vorstand bei EnBW schon rund 12 Millionen Euro eingestrichen hat. Nach 2026 würden die Rentenzahlungen von EnBW dann weiter gehen. Immerhin 400.000 Euro pro Jahr. Steht ja so im Vertrag.

Dieser Frührentner war übrigens schon im Gespräch, als es darum ging den Chefsessel der neuen DB Mobility & Logistics AG zu besetzen. Sie wissen schon, dass ist der Teil der Bahn, der an die Börse sollte. Und da schließt sich der Kreis. Lassen sie sich nicht verarschen. Bleiben sie kritisch oder wie Albrecht Müller sagt…

“Wir alle müssen wieder lernen, skeptisch zu sein, wir brauchen wieder kritische Medien. Das ist wesentlich.”

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