Die sonderbare Beliebtheit der Grünen

Geschrieben von: am 01. Dez 2010 um 20:40

Der Höhenflug der Grünen ist unbestritten. Die Partei profitiert von den Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 und die Atomkraft. Sie hat sich quasi an die Spitze der Bewegung geschlichen und somit ihr altes Gründungsprofil zurückgewonnen. Inzwischen erinnert sich kaum einer mehr an die Kriegseinsätze, die Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte, die von den Grünen in Regierungsverantwortung mitbeschlossen wurde oder an den Aufruf von Bundesumweltminister Trittin, der seinen Anhängern davon abriet, gegen Castor-Transporte zu demonstrieren.

Ich habe mich auch immer gefragt, warum Kabarettisten wie Urban Priol die Grünen aus Überzeugung wählen. Georg Schramm meinte kürzlich, dass er einmal den Linken seine Stimme gab. Daraufhin hätte ihn der Kollege Priol dafür mitverantwortlich gemacht, dass Merkel überhaupt Kanzlerin werden konnte. Ein wenig kurzsichtig, wenn die Aussage von Priol tatsächlich ernst gemeint war.

Dabei müsste man gerade in diesen Tagen wieder fragen, welche Rolle die Grünen im neoliberalen Schreckensschauspiel eigentlich übernommen haben. In Stuttgart bringen die grünen S21-Gegner selbst den alten Parteisoldaten der Union Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch und prompt kassieren sie eine absehbare Niederlage sowie die Spaltung der Protestbewegung. Am Ergebnis hat sich unterdesseen nichts geändert.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Durch den überraschenden Bruch der Hamburger Koalition gibt es im Bundesrat plötzlich eine neue Situation für die bislang unterlegene schwarz-gelbe Bundesregierung, die vor dem Jahreswechsel noch die umstrittene Hartz-IV-Reform auf den Weg bringen will. Da man in Hamburg eine bereits vorhandene linke Mehrheit im Rathaus ungenutzt lässt und stattdessen lieber auf Neuwahlen im nächsten Jahr setzt, bleibt die CDU mit ihrem gewählten Bürgermeister als Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt. Im Bundesrat braucht sich das Land Hamburg aber nicht mehr zu enthalten, sondern kann der umstrittenen Hartz-IV-Regelung einfach zustimmen. Die Grünen sind ja nicht mehr mit dabei. Nur eine Stimme benötigt die Kanzlerin dann noch für das von der Leyensche Gaunerstück. Die korrupten Saarland-Grünen aus der dortigen Schwampel warten schon auf entsprechende Schmiergelder aus Berlin.

Okay, zur Not hätte sich auch die SPD noch mit Scheinkompromissen kaufen lassen, aber es ist doch schon sehr bezeichnend, dass von den Grünen keinerlei Anstrengung unternommen wird, die Schwachsinnsgesetze der schwarz-gelben Minderheitsregierung zu blockieren. Aber irgendwie passt das auch zur Protestbewegung, deren Teilnehmer viel von überteuerten Bahnhofsprojekten und giftigen Atommüll verstehen, aber wenig vom sozialen Kahlschlag, den die Grünen immer noch mittragen. Es ist doch so wie die Reaktion der Grünen nach der S21-Schlichtung. Es reicht ihnen schon, auf “Augenhöhe” mitreden zu dürfen. Etwas ändern wollen auch sie nicht wirklich. Dabei sein im neoliberalen Club ist alles.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Ormuz  Dezember 2, 2010

    Die Grünen generieren ihre Wähler aus der gut gebildeten und gut betuchten Oberschicht, die werden sich hüten was zu tun, was ihnen diese Klientel abspenstig macht … sind das doch genau die, die überhaupt noch wählen gehen !

  2. QuonDijote  Dezember 4, 2010

    Es ist doch so: Wenn man irgendwas zwischen FDP/CDU/CSU/SPD/GRÜNE wählt, wird sich nichts Wesentliches am Gesellschaftssystem, an der Vormachtstellung von Finanz- und Exportbranche, am demokratieverzerrenden Lobbyismus ändern. Die einzig (halbwegs) sinnvolle Alternative DIE LINKE wird von den Medien erfolgreich in die Schmuddelecke gedrängt. Es ist zu befürchten, dass erfogreich viele potentielle LINKEN-Wähler ins Nichtwählen gedrängt werden.

    Vor dem Hintergrund hat es mich erschreckt, dass selbst der Durchblicker Georg Schramm (Danke für das Interview neulich) vornehmlich GRÜN wählt. Viele der Probleme, die seine Figuren Dombrowski und Phamareferent aufspießen, werden doch von den Grünen überhaupt nicht mehr bekämpft.

    • adtstar  Dezember 4, 2010

      Da scheint es wohl noch Berührungsängste mit den Schmuddelkindern zu geben. Dabei sind das alles mehr oder weniger Sozialdemokraten. Es könnte natürlich auch eine Abneigung gegen Oskar Lafontaine eine Rolle spielen, die in Kabarettkreisen noch weit verbreitet ist.