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So sieht die morgige Titelseite vom Spiegel aus.
Quelle: Spiegel Online
Und vorhin im Bericht aus Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg als Joker in der Mitte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Und im Vordergrund ein Depp der Medien, der nicht begreift, dass die Geschichte um den vermeintlichen Superstar, der über allem schwebt, ein durchschaubares PR-Manöver ist.
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Guido Westerwelle ist immer noch doof. Sein Geisteszustand hat sich auch an diesem Wochenende nicht gebessert. Nachdem er vom ständigen Sitz außenpolitischer Bedeutungslosigkeit zurückgekehrt war, hatte er sich zunächst mit der Nützlichkeit von Migranten beschäftigt und jetzt mit dem Protest gegen Stuttgart 21, in dem der liberale Zwangsgeist die Gefahr einer „Nichts-geht-mehr-Republik“ zu erkennen glaubt. Westerwelle ist neben der vollständig verblödeten Bundesregierung das dümmste Teilglied und zudem eines der ekligsten Furunkel am Gesäß des Bösen!
Als Außenminister stelle er sich die Frage, welches Zeichen die Bundesrepublik in die Welt sende, lässt er über die Medien verbreiten. So als ob seine Person gerade die richtigen Zeichen aussenden würde. Hillary Clinton dürfte wahrscheinlich noch am ganzen Körper vor Angst zittern, als die deutsche FreiheitsFriedenseiche, äh Trauerweide mit ständigem wir-sind-wieder-wer UN-Sitz unterm Hintern, vor der NATO in Brüssel selbstbewusst forderte, dass innerhalb des Bündisses abgerüstet werden müsse. Vor allem aus Deutschland sollten demnach die letzten Atomwaffen verschwinden. Das hat den Verbündeten aber mal richtig imponiert, wie man an der folgenden Stellungnahme klar erkennen kann:
Quelle: Focus Online
Das Bündnis müsse so lange eine atomare Allianz bleiben, wie es Kernwaffen gebe, betonte sie. Gleichzeitig stellte sie sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass die atomare Verantwortung so breit wie möglich geteilt werden muss. Jede Entscheidung über die Atompolitik der Nato müsse im Konsens getroffen werden und nicht unilateral von einem Verbündeten, so Clinton.
„Rien ne va plus“ könnte man das nach so einer Abfuhr oder sollte ich schallende Ohrfeige sagen, nennen. Aber nein, nicht mit Westerwelle. Der sieht das natürlich ganz anders. Aber irgendwie lustig diesmal.
Wir erkennen doch, dass das Thema nukleare Abrüstung immer weiter nach oben rückt, sagte er. Es habe die gleiche Bedeutung wie der Klimaschutz.
Und wissen sie jetzt noch, welche herausragende Bedeutung der Klimaschutz zuletzt hatte?
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Guido Westerwelle, manchmal ist er ein echter Komiker. Das Blöde ist nur, dass seine außenpolitischen Misserfolge sofort in innenpolitische Fehltritte umgewandelt werden. Da ist der VizeKanz-Nicht sehr flexibel. Integration war gestern, heute ist Stuttgart 21 dran. Westerwelle beklagt eine skeptische Grundhaltung, die sich hierzulande breitmache und einen Mangel an Veränderungsbereitschaft. Das sei international gesehen nicht mehr zeitgemäß. Mit anderen Worten komme es nach Westerwelle also nicht so sehr auf eine sachliche Auseinandersetzung an, sondern vielmehr darauf, überhaupt etwas zu verändern. Was verändert wird und wie viel es kostet, ist egal. International will er abrüsten und national wohl aufrüsten, um nicht hinter dem vermeintlichen Zeitgeist zurückzubleiben.
Da hätte ich wieder einen Vorschlag. Einen Kompromissvorschlag sozusagen zwischen der Außen- und Innenpolitik des Guido Westerwelle. Er könnte doch den NATO-Verbündeten vorschlagen, dass alle Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben dürften bis auf eine, die ihm die US-Regierung zur Verfügung stellt, um sie über dem Kopfbahnhof in Stuttgart zur Detonation zu bringen. Damit wäre erstens ein Beitrag zur Abrüstung geleistet, zweitens der von den S21-Gegnern im Rahmen der Friedenspflicht geforderte Baustopp durchgesetzt und drittens noch vor dem Frost die Frage des Grundwassermanagements bei der Bahn gelöst. Die dann noch stehenden umliegenden Schwimmbäder der Stadt bräuchten somit nicht mehr aus dem Mineralwasservorkommen gespeist werden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, sondern aus einer radioaktiven Lauge, die man bequem dem Neckar entnehmen könnte.
Und dann würde sich die Kanzlerin in einer Fernsehansprache an das deutsche Volk wenden und stolz verkünden, dass sie sich geirrt habe und es heute doch noch möglich sei, historisch wichtige Modernisierungsschritte durchzuführen, wie die Elektrifizierung Deutschlands und der Bau der Eisenbahn.
Das ist übrigens sehr interessant, dass Frau Merkel ausgerechnet jene Infrastrukturen anführt, die mit Mrd. Steuergeldern über Generationen hinweg aufgebaut wurden, aber heute direkt oder indirekt durch private Interessen gesteuert werden. Da wäre ja die Frage berechtigt, was vor allem künftige Generationen einer Gesellschaft davon haben, wenn aus den Modernisierungsschritten der Vergangenheit und einstigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge reine profitorientierte Unternehmen geworden sind, die in der Sicherung öffentlicher Aufgaben, wie der Energieversorgung und Personenbeförderung nur ein lästiges und unrentables Übel sehen?
Wenn das die politisch gewünschte Realität sein soll, hätte Westerwelle wahrlich recht. Dann hätten wir eine Republik, in der nichts mehr ginge. Wobei sich das mit der Republik dann auch erledigt haben dürfte…
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Die Welt steht schon wieder Kopf. Die Strompreise steigen nämlich, obwohl die Versorger das noch gar nicht angekündigt haben. Man geht aber davon aus, weil eine feste Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelegt werden muss. Das war bisher auch schon so. Nur steigt diese Umlage nun zum Jahreswechsel. Das könnte dazu führen, dass der Strompreis um bis zu 70 Prozent steigt, wenn ich das richtig verstanden habe.
Könnte, muss aber nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Beschaffungskosten für Strom dank der Erneuerbaren selten so günstig waren wie gegenwärtig. An der Strombörse in Leipzig kommt es gelegentlich vor, dass Strom verschenkt werden muss, weil die vorhandenen Kapazitäten keine Abnehmer mehr finden. Manchmal zahlen die Stromanbieter sogar noch etwas dazu. Diesen Preisvorteil beim Einkauf müssten die Versorger eigentlich an die Verbraucher weitergeben, so dass die Erhöhung der Umlage nicht so sehr ins Gewicht fällt.
Aber werden die großen vier Versorger dies auch freiwillig tun? Wahrscheinlich nicht. Und so steigt der Strompreis immer weiter und weiter. Besonders ulkig ist die Meldung vor allem auch deshalb, weil die Bundesregierung einmal mehr behauptet hat, dass durch die längere Nutzung der Kernkraft der Strompreis stabil bleiben oder sogar sinken würde. Aber das nur als Randnotiz.
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Ebenfalls einen Tag nach der zusammen mit Brüderle abgefeierten Aufschwungparty, die die angeblich führenden fünf Wirtschaftsforschungsinstitute ausrichten durften, trägt nun auch das statistische Bundesamt mit harten Fakten zu dieser tollen Stimmung bei.
August 2010: 1,3% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe
Man fragt sich verwundert, wo die nur gelandet sind, um von dort aus den prognostizierten Kaufrausch zu finanzieren. Oder ob der Fachkräftemangel schon behoben ist. Besonders interessant ist der deutliche Rückgang in der Metallbranche. Also gerade jenem Wirtschaftszweig, den Rainer Brüderle jüngst zum Modell für gelungene Tarifpolitik erkoren hat, an dem sich andere Branchen ein Beispiel nehmen sollten.
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Mit dem Titel des Beitrags werde ich ihnen nun sicherlich nichts Neues erzählen, aber mir fallen einfach keine Überschriften mehr ein, die den saudummen Bemerkungen Westerwelles in der Öffentlichkeit gerecht werden könnten. Der Mann ist nicht nur auf internationalem Parkett eine peinliche Nummer, sondern auch hierzulande eine armselige vor sich hinkreischende Erscheinung. In der Web 2.0 Sprache würde man von einem „Schadprogramm“ sprechen, das von bösen Leuten mit bösen Absichten auf die bundesdeutsche Festplatte geladen wurde. Westerwelle ist ein fleischgewordener Bundestrojaner, der allerdings nicht im Hintergrund heimlich sein zerstörerischen Werk verrichtet, sondern ganz offen und vordergründig die Abläufe stört. Der Nutzer, hier Wähler, wird geradezu gezwungen, sich bei der nächsten Gelegenheit ein anderes Betriebssystem zu installieren.
Aber Westerwelle zieht alle Register. Wahrscheinlich findet er selber es doof, dass Horst Seehofer von der CSU allein Rechtspopulismus betreiben will. Gerade hatte es sich Westerwelle noch auf dem Stuhl im Weltsicherheitsrat bequem gemacht, aber rasch gemerkt, dass er nun immer noch nix zu sagen hat, da belästigt er uns schon wieder mit seiner Anwesenheit und, was viel schlimmer ist, mit seiner leidenschaftlich zur Schau getragenen Inkompetenz. Wer will diesem Kasperkopf eigentlich den Schneid abkaufen? Westerwelle ist nicht mal eine Witzfigur, über die man lachen könnte. Er ist einfach nur ein wandelnder Brechreiz.
Mit seiner Forderung, über den Nutzen von Migranten zu sprechen, begibt sich der eitle Gockel einmal mehr auf das Terrain billigster Hetze.
Quelle: Spiegel Online
„Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben“, sagte der FDP-Chef dem „Hamburger Abendblatt“. „Und wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon haben“, fügte er hinzu.
Westerwelle ist so doof. Was bildet der sich eigentlich ein? Glaubt der ernsthaft, dass die Zuwanderer vor Deutschlands Grenzen Schlange stehen und nur darauf brennen, einen Beitrag für die armselige schwarz-rot-gelb-grüne Kostensenkungsregierung zu leisten? Meint Westerwelle tatsächlich, dass potentielle und hochqualifizerte Zuwanderer darum betteln werden, einen schlecht bezahlten, befristeten Job im Aufschwung XL Land zu ergattern, in dem den eigenen mitgebrachten Kindern, sofern erlaubt, gleich von Beginn an angedroht wird, auf Schulhöfen gefälligst deutsch zu sprechen?
Immerhin hat Westerwelle die Statistik gelesen und festgestellt, dass inzwischen mehr Menschen das Land verlassen. Aber die Konsequenz daraus ist schon bemerkenswert doof:
„Die Frage, was wir gegen diese Auswanderung tun können, ist genauso wichtig wie die Frage, welche Einwanderungspolitik wir wollen.“
Ich wäre ja dafür, den krähenden Hahn Westerwelle dauerhaft auf den Stuhl im Weltsicherheitsrat auszulagern. Da wäre ich sogar für einen ständigen Westerwelle-Sitz ohne Veto-Recht natürlich.
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Seit Wochen und Monaten verkündet der Bundeswirtschaftsminister den Aufschwung XL. Gerade gestern wieder, als die Wirtschafts“waisen“ ihr Herbstgutachten vorstellten. Vor allem der private Konsum sei zur Stütze der Konjunktur geworden bzw. soll zur Stütze im nächsten Jahr werden, wenn die erkannten Risiken in den Volkswirtschaften China und USA Realität werden sollten.
Dabei müssen wir gar nicht bis zum nächsten Jahr warten, um uns bestätigen zu lassen, dass der XL-Aufschwung doch nicht so toll war. Jeder kann sich ausrechnen, dass die Summe aus dem XXXXL-Einbruch im letzten Jahr (-4,7 %) und dem nun erwarteten Plus aus diesem Jahr (+3,5 %) immer noch ein negatives Vorzeichen trägt. Brüderle und die halbe Bundesrepublik freuen sich also über einen Anschlusstreffer kurz vor Schluss so, als hätten sie das Spiel haushoch gewonnen.
In Wahrheit aber gibt es nach wie vor einen Kapazitätsüberhang und damit auch einen Überhang an Beschäftigten. Dies bestätigt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die immer wieder als positives Signal für den Aufschwung XL herangezogen wird. Was ich bei den Futurologen der Neuzeit immer wieder vermisse, ist doch ein nüchterner Blick auf die Gegenwart. In der Wirtschaftswoche liest man nun heute, einen Tag nach dem Gutachen, das besser den Namen „Versuch der Anwendung von Präkognition in der Konjunkturforschung“ heißen sollte, dass die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter im August einen neuen Rekordstand erreicht habe.
Quelle: Wiwo
Im August beschäftigte die Branche 893.000 Mitarbeiter und eilt damit der Millionengrenze entgegen, die noch in diesem Jahr erreicht werden könnte. Dies geht aus dem aktuellen IW-Zeitarbeitsindex hervor, der wiwo.de vorliegt. Der Vorkrisenrekord von 823.000 Beschäftigten Mitte 2008 ist damit inzwischen um 70.000 Kräfte deutlich übertroffen. Von Juli zu August 2010 wuchs das Beschäftigungsvolumen um 4,8 Prozent.
Das, den Aufschwung XL begleitende, Jobwunder setzt sich also, nun auch statistisch nachgewiesen, vornehmlich aus einem starken Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Damit boomt mit der Leiharbeit eine Branche, der die FDP und allen voran Bundeswirtschaftsminister Brüderle einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Und das, obwohl die Leiharbeit die Stütze von Brüderles Aufschwung XL darstellt und er jüngst für höhere Löhne geworben hat.
Der zunehmende Aufbau prekärer Beschäftigung bedeutet nun aber eine Verschiebung des Konjunkturrisikos auf die Arbeitnehmer, die ja nach Brüderles und der Auffassung der Propheten, mit ihrem Einkommen für mehr Konsum sorgen würden. Dabei ist doch selbst in der bornierten Nutzenmaximierer-Modellwissenschaft der Homo-Oeconomisten klar, dass ein Individuum, auf dem das Risiko des Marktes abgeladen wird, keine Zukunftsinvestitionen tätigt, sondern sein Eigeninteresse gerade darin sieht, für den nicht unwahrscheinlichen Fall einer Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mit anderen Worten: Es wird SPAREN!!!
Vielleicht meinen die sog. Forscher und der Wirtschaftsminister mit einer Zunahme des Konsums aber auch Leute wie Herrn Georg Funke, Ex-Vorstand der HRE. Der klagt ja erfolgreich gegen seine Kündigung und darf sich nun berechtigte Hoffnungen auf mindestens zwei zusätzliche Monatsgehälter machen.
Quelle: Stern
In einem Zivilprozess gab ihm das Landgericht München I am Freitag bei seiner Forderung nach zwei Monatsgehältern Recht und sprach ihm einen Anspruch auf zusammen gut 150.000 Euro zu. Ob Funke auch Anspruch auf das Wiederinkrafttreten seines ursprünglich bis 2013 laufenden Vertrages und damit eine Millionensumme hat, soll ab dem kommenden Jahr geklärt werden.
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Nachdem sich der in mehrfacher Hinsicht gescheiterte Peer Steinbrück dank der Medien als Kanzlerkandidat der SPD so langsam warmzulaufen beginnt, fragt man sich nun auch, wer Angela Merkel zukünftig beerben könnte. Spiegel Online respektive die FAZ (via SpOn) bilden dabei die Speerspitze der Bewegung und bringen wie erwartet, Freigeist zu Guttenberg ins Spiel, um den es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden war.
„Germanys Top Gun“ liegt bekanntlich ganz weit vorn in den Beliebtheitsskalen der wahlforschenden Zunft. Zuletzt hatte der ARD-Deutschlandtrend die Frage nach der Sympathie gestellt, die zu Guttenberg mit über 70 Prozent Zustimmung haushoch gewann. Die genauso schwachsinnige Kanzlerdirektwahlfrage wurde noch zwischen Merkel und Steinbrück bzw. Gabriel gestellt. In den kommenden Wochen aber, da können sie sicher sein, wird anstelle Merkels sicherlich auch mal der Name zu Guttenberg auftauchen zusammen mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht von Jörg Schönenborn.
Und spätestens am 27. März 2011, also dem Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg, könnte es dann soweit sein. Sollte die CDU im Südwesten untergehen, wäre auch Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode im Bund zum Abschuss freigegeben. Ich möchte doch zu gern wissen, ob zu Guttenberg gerade heimlich geschult wird. Die Spekulationen des Spiegel halte ich hingegen für lachhaft. Merkel wird nie und nimmer die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sondern artig aus gesundheitlichen Gründen oder wegen plötzlich eingetretener Schwangerschaft zurücktreten. Wuah. Nein, kein Rücktritt, der Spiegel schreibt es richtig im letzten Satz.
Vielleicht also lässt Merkel den Sturm aus Südwest einfach vorüberziehen, bleibt Kanzlerin und CDU-Chefin – bis sie keine Lust mehr hat. Und Guttenberg? Er ist jung, er kann warten.
So wird es wohl sein. Zu Guttenberg kann warten, bis auch die SPD nach weiteren vier Jahren Regierungszeit wie die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde verschwunden sein wird.
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Das FDP-Bambi Christian Lindner meinte heute via Bild-Zeitung, dass das Sprechen der deutschen Sprache auf bundesdeutschen Schulhöfen zur Pflicht werden solle.
Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner hilft die deutsche Sprache auf den Pausenhöfen der Eingliederung von Migranten. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, plädierte für Deutsch als verpflichtende Schulsprache. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, fragte allerdings, wer die Schulhöfe kontrollieren wolle.
Quelle: Focus
Mißfelder stellt die richtige Frage. Woher will der Lindner denn die vielen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nehmen, die er offensichtlich in den Schulen undercover einsetzen will? Und was sollen die dann kontrollieren? Die richtige Aussprache in hochdeutsch, sächsisch, schwäbisch, bayerisch oder doch klingonisch, die Sprache, die Rainer Brüderle offensichtlich spricht?
Ich weiß es nicht. Und welches Sanktionsrecht dürften die inoffiziellen Mitarbeiter der deutschen Freiheitspartei dann anwenden? Am besten, sie machen sich darüber keine Gedanken, wie Christian Lindner übrigens auch.
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Die US-Notenbank FED erwägt offenbar eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Quelle: ARD
Viele Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses hätten sich auf der Sitzung am 21. September dafür ausgesprochen falls das Wachstum zu gering sei, um die Arbeitslosigkeit zu senken oder falls die Inflation weiter fallen sollte. Im Fed-Jargon heißt das: „Eine weitere Lockerung der Geldpolitik könnte in nächster Zeit angemessen sein.“
Die Frage ist halt nur, wie locker die Geldpolitik eigentlich noch betrieben werden kann. Wenn man sich die Entwicklung der Leitzinsen anschaut, wird man unweigerlich feststellen, dass da nach unten überhaupt kein Spielraum mehr besteht. Die Notenbank hat also geldpolitisch ihr Pulver schon längst verschossen. Sie kann eigentlich nur noch zuschauen, wie die Wirtschaft weiter in den Keller rauscht. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland und die EU prozyklische Sparpolitik betreiben, anstatt ihre Konjunktur mit einer Ausweitung staatlicher Programme zu stützen.
Quelle: www.leitzinsen.info
Es ist doch arg zweifelhaft, dass die us-amerikanische Wirtschaft es schafft, sich selbst zu stabilisieren. Schätzungsweise seit zwei Jahren betreibt die FED eine Nullzinspolitik ohne Erfolg. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent und die Wachstumsraten hinter den Erwartungen zurück. Darüber freuen sich ja besonders deutsche Medien, weil die heimische Wirtschaft höhere Wachstumsraten aufweise als die amerikanische und die Arbeitslosenzahlen hierzulande auch geringer seien.
Dabei ist die von infantiler Sandkastenüberheblichkeit gekennzeichnete Freude deutscher Journalisten ein Ausdruck von Ahnungslosigkeit und Dummheit zugleich. Denn fallen die Amerikaner als globaler Nachfrager aus, wäre das auch das Ende für das deutsche Exportmodell. Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits wieder ab, während der Bundeswirtschaftsminister vom Aufschwung XL schwadroniert.
Über der amerikanischen Wirtschaft schwebt noch immer die Gefahr eines double dips, einem Rückfall in die Rezession. Dies und die Gefahr einer Deflation sind dann mit Geldpolitik nicht mehr zu kontrollieren. Das Japan-Szenario wäre somit für viele Volkswirtschaften bittere Realität. Davor verschließt der, von der Bundesregierung für die Nachfolge des EZB-Chefs Trichet, erwählte Kandidat und amtierende Bundesbankpräsident Axel Weber die Augen. Er fordert für die europäische Geldpolitik ein restriktiveres Vorgehen, obwohl die Inflationsrate innerhalb der EU immer noch deutlich unter der Zielrate von zwei Prozent liegt, wie übrigens in den USA auch.
Den Börsen ist das aber total egal. Dort werden schon wieder Rekordboni gezahlt und auf dem Frankfurter Parkett freut man sich sogar darüber, dass die Zahlen eines Chipherstellers den DAX zu neuen Höhenflügen verhelfen. Mit realer Wirtschaft hat das alles nichts zu tun und mit einer realistischen Einschätzung der Lage auch nicht.
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Deutschland ist wieder wer. Für zwei Jahre darf sich das Land nun im UN-Sicherheitsrat für Frieden und Abrüstung einsetzen. Das sagte zumindest unser grinsender Vize-Kanz-Nicht Guido Westerwelle heute in New York.
Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Quelle: Reuters
Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nicht nur weil sich Deutschland an sinnlosen Kriegen beteiligt oder ganz offen Drohungen gegen andere Staaten ausspricht, sondern auch, weil Deutschland zu den führenden Waffenlieferanten der Welt gehört. Insofern ist der Dank Westerwelles mit den Worten,
„Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann.“,
ein echter Schenkelklopfer…