Kein Sieg für Nahles

Geschrieben von: am 11. Jul 2017 um 12:31

Ein Sieg für Nahles, ist nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz zu lesen. Doch stimmt das? Nahles sagte über ihr Gesetz bei der mündlichen Verhandlung im Frühjahr, dass es eine Stärkung der Tarifautonomie ermögliche. Doch genau in diesem Punkt mahnen die Richter nun Nachbesserungen an.

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Richter urteilen über Tarifeinheitsgesetz

Geschrieben von: am 11. Jul 2017 um 6:00

Ein typischer GroKo-Deal hat zu dem Tarifeinheitsgesetz geführt, über das heute das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Damit die SPD von der Union die Zustimmung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekam, erklärten sich die Sozialdemokraten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013 bereit, den Arbeitnehmern mit einem Tarifeinheitsgesetz in den Rücken zu fallen. Glauben Sie nicht, steht aber so im Tagesspiegel.

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Merkels G20-Kindergarten

Geschrieben von: am 10. Jul 2017 um 17:27

War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet (dazu unten mehr), und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.

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Themen im Abseits

Geschrieben von: am 28. Jun 2017 um 17:48

Die „Ehe für alle“ überstrahlt im Augenblick alles. Wie bestellt, um dahinter die noch wichtigeren Themen zu verstecken, die natürlich nicht dem Gewissen, sondern ausschließlich der Koalitionsdisziplin unterworfen sind.

„Bessere Renten für alle, höhere Löhne für alle, bessere Arbeitslosenversicherung für alle, bessere Gesundheitsversorgung für alle, existenzsichernde Arbeitsplätze (keine Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw) für alle.“ Das wäre doch was, ja wenn die SPD nicht so an Muttis Rockzipfel hängen und erst auf ihre Erlaubnis warten würde.

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor den Sommerferien hat aber noch andere Themen auf der Tagesordnung, die bislang nicht Gegenstand von Eilmeldungen sind:

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Wie ein Kaffeekränzchen für Aufsehen sorgt

Geschrieben von: am 27. Jun 2017 um 12:56

Das ärgert natürlich die SPD, dass Kanzlerin Merkel quasi beim Kaffeekränzchen das bislang strittige Thema „Ehe für alle“ für völlig unproblematisch erklärt und auch noch behauptet, die Sozialdemokraten hätten es nie ernsthaft verfolgt. Da widerspricht Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Bundespressekonferenz und hält ein Schreiben hoch, welches das Gegenteil beweisen soll. Jetzt will die SPD, die in voller Mannschaftsstärke angetreten ist, die Abstimmung über die „Ehe für alle“ erzwingen, liest man überall. Stimmt aber gar nicht. Die SPD wird die Bundesregierung bloß auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, wetten? Damit bleibt die SPD dann auch bei ihrer bisherigen Feigheit und natürlich GroKo-kompatibel.

(Edit: Die SPD-Abgeordneten Marco Bülow und Cansel Kiziltepe wollten zunächst einen eigenen Gruppenantrag im Rechtsausschuss am Mittwoch einbringen, den haben sie aber inzwischen wieder zurückgezogen, nachdem die SPD-Fraktion klargestellt hat, für einen von drei vorliegenden Gesetzentwürfen zu stimmen. Das wird der Entwurf des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Bundesrat sein. Der Rest des Textes bleibt so stehen.)

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Mutlose SPD

Geschrieben von: am 25. Jun 2017 um 17:42

In Großbritannien begeistert ein Jeremy Corbyn mit der Formulierung „For the many, not the few“. Dahinter steckt ein Projekt der ernsthaften Erneuerung. Eine Alternative zur Alternativlosigkeit. In Deutschland findet Martin Schulz, sei es an der Zeit für mehr Gerechtigkeit, doziert dann aber stundenlang über die asymmetrische Demobilisierung und jammert über die Schwarzen, mit denen seine Sozen aber gern im Bett herum lümmeln.

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Privatisierung: Wählertäuschung im großen Stil

Geschrieben von: am 19. Jun 2017 um 8:30

Carl Waßmuth analysiert:

Es scheint offenbar kaum einen Abgeordneten zu stören, dass die Argumente der jeweils nächsten Ebene denen der vorausgegangenen Ebene widersprechen. Es wird nach dem juristischen Prinzip vorgegangen, „hilfsweise“ möglichst alle greifbaren Argumente vorzutragen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es anders als bei der Verteidigung eines Straffälligen vor Gericht auch um Glaubwürdigkeit geht. Kurz gefasst lautet eine Argumentationskette ja wie folgt:

<< ÖPPs sind keine Privatisierung. Falls das nicht stimmt und ÖPPs funktionale Privatisierung sind: Funktionale Privatisierung wird ausgeschlossen. Falls das doch nicht so im (Grund-)Gesetzentwurf steht: Funktionale Privatisierung per ÖPP werden grundgesetzlich zumindest begrenzt. Falls diese Begrenzung nicht ausreicht oder nicht funktioniert: Große ÖPPs werden einfachgesetzlich begrenzt. Falls das nicht klappt, um ÖPPs einzuschränken: Das Anreizsystem wird so ausgestaltet, dass keiner mehr ÖPPs machen will. >>

Wer diese Abfolge so vorträgt, gesteht dreimal ein, haltlose Behauptungen aufgestellt zu haben.

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Ist das jetzt Satire?

Geschrieben von: am 12. Jun 2017 um 18:13

Heute hat der neue alte Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, zum Wahlkampf geblasen und dabei Zitate geliefert, die, wenn man es nicht besser wüsste, glatt als satirisch gemeinte Aussagen hätten durchgehen können.

„Die SPD hat den Mut, klare Antworten zu geben. Jeder wird wissen, wofür wir stehen.“

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Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch

Geschrieben von: am 12. Jun 2017 um 15:13

„Macronmania“, „Macron triumphiert“ und „Klarer Sieg für Macron“, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu fühlen oder zu verkünden, La République en marche! Eine Republik in Verzweiflung wäre wohl treffender.

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Scharfmacher

Geschrieben von: am 07. Jun 2017 um 11:55

Sigmar Gabriel blickt als Außenminister zur Stunde mit Sorge auf die arabische Halbinsel. Dort wird Katar von seinen Nachbarn isoliert, nachdem US-Präsident Donald Trump die Region vor zwei Wochen besucht hatte. Gabriel spricht nun von einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander in einer ohnehin krisengeschüttelten Region.“ Er warnte vor einer weiteren Eskalation und schlägt vor, dass Deutschland vielleicht eine Internationale der Gemäßigten und Moderaten ins Leben rufen könne, die quasi einen Gegenpol zu den Scharfmachern bilde. Dabei ist er doch selbst einer.

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