Kurz notiert: Wahlkampf über Bande

Geschrieben von: am 18. Mrz 2019 um 8:04

Im Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Dass die SPD mal wieder ein soziales Profil vortäuscht, an das sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann, ist längst bekannt und angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage auch nicht weiter von Belang. Doch nun kommt auch die CDU mit einem obskuren Wahlkampfmanöver zum Thema Uploadfilter um die Ecke.

Mit der Parole “Keine Uploadfilter in Deutschland” trommeln die Konservativen im Moment gegen eine Regelung, die ihre Kollegen auf EU-Ebene gerade erst ausgehandelt haben und der sie nach wie vor am 26. März im EU-Parlament auch zustimmen wollen. Dieses Vorgehen hat eine große Protestwelle ausgelöst, die auch in der CDU-Wahlkampfzentrale unter dem Hashtag #NieMehrCDU registriert worden ist.

Nun will die Partei also ihre eigenen Upload-Filter verhindern und kündigt bereits eine Korrektur auf nationaler Ebene an, obwohl die neue Richtlinie noch gar nicht durch das EU-Parlament beschlossen worden ist. Oder vielleicht doch nicht? Pauschallizenz statt Uploadfilter lautet die Idee aus der Parteizentrale. Nur löst der Vorschlag laut Beobachtern keines der Probleme, die mit dem umstrittenen Artikel 13 aufgeworfen werden.

Kurzum: Die CDU feiert sich, als sei ihr die Quadratur des Kreises gelungen. Bei allem Bemühen: Was sie geschaffen hat, ist effektiv nur eine große Nebelkerze.

Quelle: Heise Online

SPD mit Pauschallizenz zum Jammern

Die SPD ist da kaum besser, was den Bruch des Koalitionsvertrages anbelangt. Dort steht ja bekanntlich drin, dass die GroKo keinen Uploadfiltern zustimmen werde. Aber genau das hat die zuständige Justizministerin Katarina Barley bereits gemacht. Natürlich mit der bekannten Ausrede, zwar wie eine Löwin im Kabinett dagegen angekämpft, aber leider verloren zu haben.

Die SPD nutzt also einmal mehr ihre Pauschallizenz zum Jammern und macht es nun umgekehrt. Sie setzt auf die Abgeordneten im EU-Parlament, die den umstrittenen Artikel 13 noch stoppen sollen. Gleichzeitig machen die Sozialdemokraten der CDU den Vorwurf, die Abstimmung im EU-Parlament schon abgehakt zu haben, da sie bereits darüber sinnieren, wie es bei der Umsetzung des europäischen Rechts in nationale Gesetzgebung noch zu Änderungen kommen könnte.

  • Möglicherweise ist der Wähler ja gut beraten, beiden GroKo-Parteien, die hier sichtbar über Bande spielen und einen Wahlkampf nur vortäuschen, den Upload ins EU-Parlament zu verweigern.
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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Michael Skoruppa  März 18, 2019

    Was Weber mit seinem Eintreten gegen Nord-Stream 2 erreichen will, bleibt dchleierhaft.