Warum? Erstens, weil sämtliche derzeit im Umlauf befindlichen Sparvorschläge, die vor allem den Sozialbereich treffen sollen, gar nicht zu Einsparungen führen, sondern zu Mehrausgaben infolge wegbrechenden Wachstums, von der Verfassungskonformität rede ich dabei noch gar nicht und zweitens, weil all diese schönen radikalen Streichlisten nur umgesetzt werden können, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Angela Merkel und Teile der Öffentlichkeit tun aber so, als könne sie noch mit der FDP regieren. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Union und FDP schaffen Verhandlungsmasse für den Vermittlungsausschuss, mehr nicht.
Man sollte genau aufpassen, welche radikalen Forderungen jetzt gestellt werden und sich ferner noch genauer anschauen, wie sich die Opposition, also hauptsächlich die SPD, dazu positionieren wird. Uns steht eine weitere Runde im großkoalitionären Streit bevor, bei dem es vor allem darum geht, die Öffentlichkeit mit Diskussionen um Detailfragen zu unsinnigen Gesetzen und Regelungen zu beschäftigen, damit die Menschen bloß nicht auf die Idee kommen, die Systemfrage zu stellen. Es geht um Ablenkung, Täuschung und das Spiel über Bande. Regierung, Teile der Opposition und vor allem die Medien spielen mit, um die angeblich so schicksalhaften Tage und Wochen zu überstehen.
Dabei ist es Zeit zu gehen, abzutreten oder wie im Falle Horst Köhler unterstellt, einfach hinzuschmeißen. Wir brauchen mehr „Spontis“ vom Schlage des Ex-Bundespräsidenten, die einfach sagen, macht euren Scheiß alleine. Sogar der olle Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein verknüpft nun seine politische Zukunft, Pardon, Schicksal an das Zustandekommen eines umfangreichen Sparpaketes (siehe Focus Online). Im Falle eines Scheiterns wolle der Regierungschef zurücktreten. Da sage ich nur ja, bitteschön. Sofort zurücktreten, denn das Sparpaket ist bereits gescheitert, wie zahlreiche Menschen in Flensburg und Lübeck bei Demonstrationen deutlich machten. Na klar, Herr Carstensen fürchtet um seine knappe Mehrheit im Kieler Landtag. Er hat ja nur eine Stimme mehr als die Opposition. Da muss man schon harte Geschütze auffahren, um die wackelnden Abgeordneten auf Linie zu bringen.
In Berlin wird es anders laufen. Entweder platzt die schwarz-gelbe Koalition auch formal wegen der Handschellen, die ihr von den Wählern in Nordrhein-Westfalen angelegt wurden oder aber die SPD spielt den nützlichen Idioten und lässt sich einmal mehr von den Konservativen am Nasenring durch die Manege zerren. Egal wie herum es auch läuft, eines ist sicher. Es regieren nicht mehr Union und FDP allein. Entscheidend ist nur die Rolle der SPD. Doch die braucht keinen offiziellen Koaltionsvertrag mit der Union, um zu zeigen, dass sie mitregiert, abnickt und sich weiterhin auf ganzer Linie blamiert.
Die Verhandlungsmasse die jetzt geschaffen wird, ist nur für die SPD, damit es am Ende so ausschauen kann, als ob die Sozialdemokraten zum Wohle ihrer Klientel korrigierend eingreifen konnten. Ein erbärmliches Schauspiel, das uns da wieder angekündigt wird. Und es wird wieder so viel kostbare Zeit sinnlos vergeudet, um dann am Ende zäher Verhandlungen solche abstrusen Ergebnisse wie den Gesundheitsfonds präsentieren zu können. Der große Wurf aus dem letzten Jahr. Die komplexen Zusammenhänge bleiben einmal mehr undurchschaut. Eine längst überfällige Makropolitik wird wieder an dem dummen Vorwurf scheitern, eine Politik gegen die Wirtschaft zu sein, schreibt Heiner Flassbeck in seinem Buch Gescheitert (2009):
„Das Schlimme ist jedoch, dass sie es aber auch gar nicht wissen wollen. Es genügt ihnen, wenn sie von den Unternehmern auf dem nächsten Cocktailempfang für ihre wirtschaftsfreundliche Politik gelobt werden und eine gute Presse haben.“
Mal schauen, ob sich meine Vorhersage, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird, doch noch bewahrheitet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn man sich den Zirkus vor Ort anschaut. Vorhin las ich bei Welt Online ein Statement von Andrea Nahles von heute Morgen.
Die Spitze der Bundes-SPD ist vor der ersten Sondierungsrunde mit der CDU in Nordrhein-Westfalen skeptisch, ob eine große Koalition zustandekommen kann. Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD- Morgenmagazin. Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen.
SPD und Grüne hätten zusammen 400.000 Stimmen mehr. Das ist ein ganz klarer Wählerauftrag, sagte Nahles.
So so, SPD und Grüne hätten einen klaren Wählerauftrag. Das ist aber mal eine komische Interpretation des Wahlergebnisses. Vor allem weil diese selbstbewusste Erkenntnis mehr als kläglich an der Realität gescheitert ist. Oder haben wir da etwas falsch verstanden, als Frau Kraft und Frau Löhrmann letzte Woche vor die Kameras traten, um zu verkünden, dass es kein rot-grünes Bündnis geben werde, weil die Linke sich nicht von der DDR oder so distanzieren wollte?
Die Chronologie des von SPD und Grünen beabsichtigten Scheiterns der Sondierungsgespräche mit den Linken müssen sie sich mal durchlesen. Rüdiger Sagel hat als Vertreter der Linken (er ist ein ehemaliger Grüner ;)) an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und beschreibt sehr schön ein offensichtlich abgekartetes Spiel.
Der Mauerbau von Düsseldorf, siehe bei scharf links.
„Dass dies politische „Geschäft“ des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar.“
Besonders lustig ist natürlich das DDR-Thema. SPD und Grüne taten dabei so, als säßen ihnen durchgeknallte DDR-Kader gegenüber und nicht die ehemaligen Parteikollegen.
„Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem „Verfahren“, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert.“
Da wundert man sich allerdings schon, warum die Linken nicht viel offener damit hausieren gehen, dass sie die echten Sozialdemokraten sind. Das Wort links wird ja inzwischen sehr negativ besetzt. Chrisitian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sagt in seiner jüngsten Studie zur Gewalt gegen Polizisten.
„Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.“
Den Fall möchte ich mal sehen. Ein vierzehnjähriger Halbstarker, total besoffen, aber noch soweit klar Kopf, um gegen den Polizeibeamten mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu pöbeln. Schon klar. Ich glaube, da übertreibt der liebe Herr Pfeiffer einmal mehr, wie damals, als er behauptete, dass die Ossis wegen dem Töpchenzwang in ihrer Entwicklung besonders gestört seien und daher zu Gewalt gegen Ausländer neigen würden. Dumm war dann aber, dass nicht nur der typische Ostdeutsche latent zum Ausländerhass tendiert, sondern der Gesamtdeutsche an sich (siehe z.B. Roland Koch), was wohl ganz simpel damit zusammenhängen mag, dass der Nationalsozialismus beiden deutschen Staaten unmittelbar vorausging und somit das einzige war, was beide miteinander verband.
Aber wir waren ja bei der allgemeinen Hampelei. Aus Düsseldorf hört man erstaunliches. Jürgen Rüttgers meint, dass der Wähler den Auftrag zu einer großen Koalition erteilt habe. In der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU habe man deshalb auch Feindseligkeiten, die im Wahlkampf bestimmend waren, beiseite räumen können. Guck mal an. Das ging aber schnell. Da wurden die Distanzierungsfragen schnell geklärt und allerhand Erklärungen unterschrieben oder was?
Vielleicht sollte man dem Wähler noch einmal genau sagen, welchen Wählerauftrag er erteilt hat. Denn offensichtlich scheint die Wahrnehmung auf beiden Seiten verzerrt zu sein. Der Wähler möchte nämlich seinen Fehler vom Muttertag korrigieren und lieber Neuwahlen, statt einer Neuauflage der Großen Koalition. Das will zumindest das Umfrageinstitut emnid herausgefunden haben.
Der Wähler weiß eben nicht, was er will, aber er kriegt halt das, was er bestellt hat, da hat der Schmickler schon recht. Denn laut derselben Umfrage würde der Wähler den Landtag genauso wiederwählen, wie am Muttertag. Das ist der Deutsche. Mit Demokratie kann der einfach nüscht anfangen. Vielleicht sollte es der Wähler, der in seiner Mehrheit Schwarz-Gelb tatsächlich ablehnt, mal mit den echten Sozialdemokraten versuchen, anstatt die inhaltsleere Verpackung mit dem Aufdruck SPD zu nehmen. Der Etikettenschwindel sollte doch nun auch dem allerletzten klar geworden sein.
Wie schön, dass Politiker stets ausrechenbar sind. Frau Kraft erklärt die rot-rot-grüne Option in NRW für gescheitert. Die Erklärung habe ich im letzten Beitrag schon gegeben. Aber Frau Kraft gibt sie ihnen auch noch einmal in ihren Worten wieder…
Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als „großes Hindernis“ herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.
Das große Hindernis ist einfach nur lächerlich. Aber lesen sie mal die Reaktion der Linken:
Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als „Scheingespräche“. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. „Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur“, sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen „nicht nachvollziehbar“.
Mit anderen Worten, die haben sich tatsächlich nur darüber unterhalten, wie die Linke künftig ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nach außen hin kommunizieren muss. Das war dann quasi ein Diktat von SPD und Grünen. :>>
Scheingespräche zu führen, ist übrigens auch ein Markenzeichen von Diktatoren.
Eigentlich müsste man sich totlachen. In Nordrhein-Westfalen spielt sich nun dieselbe armselige Politposse ab wie in Hessen. Rüttgers hat von Koch gelernt und hält derzeit die Schnauze, während die SPD und die Grünen hinter verschlossenen Türen mit den Linken sondieren. Wichtigstes Thema ist nicht die Bildungspolitik, auch nicht die Finanzkrise und auch nicht ein Politikwechsel. Nein, das wichtigste Thema ist die DDR und die Frage, wie die Linke zu dem Thema steht. Geht’s noch?
Sollte die SPD nachher bekanntgeben, dass es zu keinerlei Koaltionsverhandlungen mit den Linken kommen werde, weil die DDR-Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte, und man aus diesem Grund das Gespräch mit der CDU suchen müsse, sollte man sich nicht nur an den Kopf fassen, sondern auch fragen, ob die SPD in einer möglichen Sondierungsrunde mit der CDU die Nazi-Frage stellen würde.
Das ist doch einfach nur noch bescheuert. Tief im Westen wird Ost-Theater gespielt, anstatt einen Politikwechsel wie angekündigt zu vollziehen. Und das alles nur, um nicht mit den linken Schmuddelkindern eine Koalition machen zu müssen. Ich wette, am Ende gibt es wieder Neuwahlen. Die große Koalition halte ich aus Sicht der SPD jedenfalls nicht für vermittelbar. Und die Grünen können sie auch in der Pfeife rauchen. Die haben nämlich schon vor dem heutigen Treffen, bei dem es nach eigenem Bekunden nur um das Demokratie- und Staatsverständnis sowie die parlamentarische Verlässlichkeit der Linkspartei gehen soll, angekündigt, rasch in die Opposition gehen zu wollen.
Da sollte man doch mal das Demokratie- und Staatsverständnis von SPD und Grünen genauer unter die Lupe nehmen… :roll:
Wer gestern nach der Anstalt noch wach blieb und zu Maischberger im Ersten schaltete, wurde Zeuge einer illustren Runde aus alten Säcken, Betrügern, Speichelleckern und Schleimern und Sahra Wagenknecht, die als einzige klaren Verstand behielt. Das Thema der Sendung war „Hampeln statt handeln Schwarz-gelb überfordert?“ Nur nebenbei, war die Frage rhetorisch gemeint? Vor allem waren doch die Diskussionsteilnehmer, mit Ausnahme von Wagenknecht, damit überfordert, unwichtige Personalfragen zu beantworten.
Eingeladen waren mal wieder Hans-Jochen Vogel (SPD), mal wieder Heiner Geißler (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Christine Scheel (Grüne) und Peter, ich kotz gleich, Hahne vom ZDF-Hauptstadtstudio (Arschkriecher und Theologe). Die Sendung können sie getrost vergessen. Soviel heiße nichtssagende Luft, wie man denn nun auf die Krise zu reagieren habe, könnte nicht mal Angela Merkel in den Äther blasen. Einzig Sahra Wagenknecht vermochte, wenn auch mutwillig ungehört, mit richtigen Fragen und Fakten zu parieren.
Das Interessante war nun, wie Hans-Jochen Vogel mit seinen über 80 Jahren Sahra Wagenknecht diffamierte und sie als eine Person zu stigmatisieren versuchte, der man gar nicht erst zuhört, geschweige denn irgendetwas von dem zur Kenntnis nimmt, was Wagenknecht zu sagen hatte, um darüber diskutieren zu können. Vogel schlug von sich aus nach links auf Wagenknecht ein, als Heiner Geißler über das Trauma der SPD zu sprechen begann. Nämlich die Agenda 2010 und die Herren Schröder und Clement, die mit ihrer Politik die Verantwortung dafür trügen, dass die SPD in der Vergangenheit so jämmerlich abstürzte. Frau Kraft habe sich ein stück weit von der Agenda-Politik distanziert und deshalb ein gutes Ergebnis in NRW einfahren können, so Geißler.
Das gefiel dem Vogel natürlich überhaupt nicht. Er sagte, über Hartz IV müsse man eine neue Sendung machen und lenkte damit und mit dem Angriff auf Wagenknecht von der durchaus zutreffenden Analyse Geißlers ab. Die Diskussion spitzte sich dann auch rasch auf die Frage der Koalitionsbildung in NRW zu und mündete schließlich in der beabsichtigten Stigmatisierung der Linken, mit passenden Einspielfilmchen über Abgeordnete, die über die DDR befragt wurden usw. Sahra Wagenknecht begegnete diesem unsinnigen Geschwätz mit Entsetzen und wies die Diskussionsteilnehmer immer wieder darauf hin, worum es eigentlich gehe. Nämlich um eine gescheiterte Politik, die statt eine Alternative anzubieten, in ihrer Ahnungslosigkeit und ihrer Abhängigkeit zur Finanzindustrie, lieber auf ein angeblich „alternativloses“ Weiter-So setzt, weil ja sonst unabsehbare Folgen eintreten könnten.
Besonders abstrus war dann auch das vor allem von Vogel vorangetriebene Ampel-Gequatsche. Wie ein Zweijähriger ignorierte er die Tatsachen. Nämlich, dass es schlichtweg ausgeschlossen ist, mit einer NRW-FDP die Kernforderungen der SPD umzusetzen. Ist man etwa nicht dafür gewählt worden, Atomlaufzeitverlängerungen und die Einführung einer Kopfpauschale im Bundesrat zu verhindern? Als SPD kann man das natürlich viel besser mit der FDP umsetzen, die im Wahlkampf und auf Bundesebene das genaue Gegenteil als Kernforderung formuliert hat. Und da heißt es, die Linken seien chaotisch. :crazy:
Diese Frage stellt sich eigentlich nicht. Es wird zu einer Großen Koalition kommen, weil die SPD ein weiteres Mal davor berechtigte Angst hat, von den eigenen Leuten erdolcht zu werden. In NRW scheinen die Hardliner in der SPD noch stärker vorhanden und Meuchelwillens zu sein, als das in Hessen mit den vier durchgeknallten und falschen Abweichlern der Fall war. Nordrhein-Westfalen ist das Land von Wolfgang Clement, dem Ex-Super-SPD-Minister, der seine ehem. Parteifreunde in den vielen Aufsichtsräten mobilisieren könnte, um gegen eine mögliche linke Regierungskoalition zu wettern.
Dazu kommen die idiotischen Äußerungen von Gabriel und Steinmeier, die sich unisono eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP noch immer vorstellen können. Da hat man eh keine Worte mehr.
Die einzig spannende Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, den die CDU an die SPD zu zahlen bereit ist. Und das war es dann auch schon. Wahrscheinlich wird die Regierungsbildung wieder Wochen und Monate dauern und sich ausschließlich um die Personalfrage drehen, wenngleich man die Inhalte wieder sehr betonen wird.
Bis dahin behält komischerweise das so verhasste „System Rüttgers“ (übrigens eine Analogie zum „System Althaus“ in Thüringen oder „System Koch“ in Hessen) weiter alle Zügel geschäftsführend in der Hand. Ich kann gar nicht verstehen, warum sich Frau Kraft Zeit lassen will. Wenn man ein System abschaffen will, muss man es tun, so schnell wie möglich. Jede Verzögerung heißt doch nur, dass man das System gar nicht abschaffen, sondern bewahren oder vielleicht ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen will.
Den Willen zu einem Politikwechsel kann ich nicht erkennen. Im Augenblick diktiert die CDU den Fahrplan.
Zwei Bemerkungen des SPD-Chefs heute rufen bei mir akuten Brechreiz hervor. Erstens: Gabriel könne sich ein Bündnis mit Grünen und der FDP in NRW vorstellen (siehe u.a. hier). Gabriel setzt dabei auf die bereits mehrfach gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zur Partei die Linke. Er lässt wieder Beton anrühren, damit die SPD ihre Mauer um sich herum noch höher bauen kann.
Und zweitens, und das ist noch viel schlimmer: Gabriel fordert von der Kanzlerin eine Klarstellung über die Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn Merkel das deutsche Engagement am Hindukusch für einen Krieg hält, müsse sie im Bundestag ein neues Mandat beantragen. Auf Spiegel-Online lese ich völlig entsetzt:
Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. „Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen.“
Häh? Was will uns der Harzer Roller denn damit sagen? Wenn die Bundesregierung das Offensichtliche beim Namen nennen würde, dann würde die SPD nicht mitstimmen, weil es sich bei der SPD um eine große Anti-Kriegs-Partei handelt? Ist der Gabriel jetzt völlig bescheuert? Seine Erläuterung zu diesem Unsinn ist noch unsinniger:
Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: „Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.“ Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem „Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban“. Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, „und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will“, sagte Gabriel.
Für die Sozialdemokraten ist es also entscheidend, genau zu wissen, wie man etwas nennt, als zu wissen, was tatsächlich in Afghanistan vor sich geht, um daraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? Das ist ein starkes Stück. Wenn die Regierung also offiziell von Krieg spräche, würde die SPD ihre Zustimmung verweigern, um wahrscheinlich das sinnlose Sterben von Unschuldigen zu verhindern und um deutsche Soldaten vor einem lebensgefährlichen Kriegseinsatz zu bewahren. Solange aber die Bezeichnung stimmt, darf gekämpft, gemordet und gefallen werden. Das trägt die SPD dann aus Überzeugung mit oder wie? Ich fasse es nicht.
Hartz IV ist ein verfassungswidriges Gesetz. Zumindest werden immer wieder Regelungen daraus höchstrichterlich als Verstöße gegen das Grundgesetz gewertet. Das war auch im Fall der Jobcenter-Regelung so. Die praktizierte Mischverwaltung, also aus Bundesbehörde und kommunaler Trägerschaft, ist verfassungswidrig. Bis Ende diesen Jahres muss eine neue Lösung her. Nun hat sich die ganz große Koalition im deutschen Bundestag geeinigt. Aber nicht darauf, dass offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, sondern darauf, die Verfassung dem schlechten Gesetz anzupassen. Ein bemerkenswerter Betrug an der Öffentlichkeit. In Sachen Hartz IV arbeiten die Macher, also Regierung und Teile der Opposition, sehr eng zusammen.
Dabei bietet die SPD einmal mehr ein erbärmliches Schauspiel. Der Architekt der Agenda 2010 und heutige Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier stellt sich vor die Presse hin und faselt etwas von bestmöglicher Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden. Hinter diesem Ziel müssten „oberflächliche, parteitaktische Überlegungen“ zurücktreten. Dabei waren genau diese wohl ursächlich dafür, dass die Bundesregierung zunächst 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen im Bundeshaushalt sperrte, um sie sich dann von der SPD wieder abhandeln zu lassen. Damit kann Steinmeier und seine SPD einen Scheinerfolg verbuchen. Einfach nur widerlich. Steinmeier und Co glauben zudem noch, dass keiner diesen miesen Trick einer ganz großen Schwachsinnskoalition im deutschen Bundestag bemerken würde.
Ich wiederhole es wieder. Solange sich die SPD nicht von ihrer korrupten und verfassungsbrechenden Führungselite verabschiedet, bleibt jede scheinbare Abkehr von der Hartz-Gesetzgebung unglaubwürdig. Wann werden es die Sozialdemokraten, sofern es mehrheitlich noch welche gibt, endlich begreifen?
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hat sich ja via Spiegel Online mehr oder weniger auf das Niveau der Westerwelle begeben.
Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten „die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“, sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai in einem SPIEGEL-Interview.
„Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine „würdevolle Perspektive“ gebe.
Mir geht’s dabei jetzt nicht um den inhaltlichen Schwachsinn und die offensichtliche Tatsache, dass Frau Kraft die Wahl in NRW nicht gewinnen will, sondern vielmehr um die Logik dieser Frau. Schließlich hält sie nach eigenem Bekunden die Tür der NRW-SPD für rückkehrwillige Linke weit offen und ist zudem auch noch überzeugt davon, dass da tatsächlich jemand vorbeischaut.
Damals sagte sie:
„Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.“
Ich kann diese Übertreibungen nicht leiden. Die Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag hat heute nicht für einen Eklat gesorgt, sondern still Transparente hochgehalten mit Namen von Opfern des tödlichen Bombenangriffs von Kundus. Allein die Reaktion darauf war erbärmlich und ließ es so aussehen, als hätte es einen Eklat gegeben. Warum hat Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Linken nicht einfach stehen lassen? Hat er etwa befürchtet, dass bei parlamentarischer Nichtbeachtung, Klaus Ernst über seinen Tisch gesprungen, quer durch den Saal gestürmt und schließlich Guido Westerwelle auf der Regierungsbank das dreckige Grinsen aus dem Gesicht geschlagen hätte? Das wäre dann tatsächlich mal ein Eklat gewesen. In anderen Parlamenten sind gelegentliche Prügeleien ja durchaus möglich.
Bei uns gibt’s das aber nicht. Wir haben ja schließlich Kultur. Im Beamtendeutsch heißt das etwas sperrig „Geschäftsordnung“. Sogar die Schreibtischtäter im Dritten Reich konnten sich mit Verweis auf die Geschäftsordnung vor einer Verurteilung retten und wurden zum großen Teil als Mitläufer eingestuft.
Ich bin ja ein Freund von Plenarprotokollen, weil darin ja bekanntlich alles steht, auch das manchmal ziemlich dumme Gequatsche der übrigen Parlamentarier, welches von den Mikrofonen nicht eingefangen wurde. Und wenn ich im vorläufigen Protokoll der heutigen Sitzung den Vorfall nachlese, stelle ich fest, dass vor allem Mitglieder anderer Fraktionen etwas zu sagen hatten. Beurteilen sie selbst, wer da nun störend wirkt und wer nicht.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich bitte Sie, unverzüglich die Spruchbänder herunterzunehmen. (Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU), an die Fraktion der LINKEN gewandt: Es ist eigenartig, wie Sie die Opfer der Taliban, der Selbstmordattentäter vergessen!)
Ich schließe alle Kollegen der Fraktion, die dieser Aufforderung nicht gefolgt sind, hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bitte Sie nunmehr, den Plenarsaal zu verlassen. (Jörg van Essen (FDP): Einschließlich der Rednerin! Die war dabei! – Hellmut Königshaus (FDP): Ihr seid des Saals verwiesen! – Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Verachtung von Spielregeln nennt man das!)
Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf, den Saal zu verlassen, weil Sie vom weiteren Verlauf dieser Sitzung ausgeschlossen sind. Ich vermute, dass mindestens die Parlamentarischen Geschäftsführer eine hinreichende Kenntnis der Regelungen unserer Geschäftsordnung haben, zumal das bei vergleichbaren Situationen im Ältestenrat immer als hoffentlich ernstgemeinte Positionierung vorgetragen worden ist.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tja, Frau Enkelmann!)
Ansonsten muss ich auf die weiteren Konsequenzen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn Sie dieser Aufforderung nicht folgen.
(Die Abgeordneten der Fraktion der LINKEN verlassen den Saal)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ein Romanautor hätte wohl szenengerecht geschrieben, „Die Abgeordneten der LINKEN verlassen still den Saal“.
Einem war dann doch die ganze Nummer etwas peinlich und bat ums Wort. Christian Ströbele erbarmte sich und fand meiner Meinung nach die richtigen Worte:
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich fühle mich in dieser Situation hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl. Wir diskutieren hier ein ernstes Thema, nämlich die Kriegführung Deutschlands in Afghanistan. Wir wissen, dass der Deutsche Bundestag eine Entscheidung gegen die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung fällen wird. Gegen die ganz große Mehrheit der Bevölkerung werden wieder Bundeswehrsoldaten für ein Jahr in den Krieg nach Afghanistan geschickt.
Eine Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich hierhin und hält Schilder hoch, auf denen die Namen der Opfer der Bombardierung vom 4. September vergangenen Jahres stehen. Sie hat nicht randaliert, sie war auch nicht laut, sondern sie hat Schilder hochgehalten, auf denen die Namen der Personen, die dort Opfer gewesen sind, zu lesen sind.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Lesen Sie mal in der Geschäftsordnung des Bundestages nach! Nehmen Sie mal die Geschäftsordnung zur Hand!)
Ich selber war mit den Kollegen in Afghanistan. Auch ich habe mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer geredet. Ich stelle mir vor, in Afghanistan wird sich herumsprechen – das steht dann vielleicht in der Zeitung -, dass im Deutschen Bundestag Abgeordnete, die Schilder mit Namen der Personen, die auf deutschen Befehl hin getötet worden sind, hochgehalten haben, aus dem Saal geworfen worden sind.
Ich möchte das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, es wäre ein völlig falsches Signal nach Afghanistan und in die Welt, wie wir mit den Opfern von Krieg, für den wir, die Abgeordneten und Deutschland, verantwortlich sind, umgehen.
(Arnold Vaatz (CDU/CSU): Ungeheuerlich!)
Deshalb, Herr Präsident, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung zu überprüfen. Ich möchte anregen, dass sich die Fraktionen überlegen, ob wir weiter ohne die Fraktion der Linken diskutieren, ob wir diesen Punkt der Diskussion aus unserer Debatte heraushalten wollen, wobei wir davon ausgehen, dass das, was sie getan hat, keinerlei nachhaltige Störung der Parlamentssitzung gewesen ist und wahrscheinlich dem Willen und dem Wunsch einer großen Mehrheit in dieser Bevölkerung sehr nahekommt.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt!)
Herr Präsident, so weiter zu verhandeln, halte ich für unwürdig.
Und nun die Antwort von Norbert Lammert:
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Ströbele, ich hätte diese Wortmeldung nach den Usancen des Hauses nicht zulassen müssen. Ich habe sie zugelassen, weil ich die Ernsthaftigkeit Ihres Motivs anerkenne und ich die Situation natürlich auch alles andere als routinehaft empfinde. Aber ich mache Sie auf drei Dinge aufmerksam.
Erstens. Wir haben unter allen Fraktionen des Hauses – unter allen Fraktionen – völliges Einvernehmen in der Einschätzung der Frage, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses unvereinbar sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir haben bei mehreren vergleichbaren Vorgängen wiederholt die Erklärung der Fraktionsführung der Linken im Ältestenrat zu Protokoll genommen, dass diese Aktionen von der Fraktionsführung weder geplant noch in Kenntnis der Fraktionsführung durchgeführt worden seien.
Drittens. Ich habe mit Zustimmung aller Mitglieder des Ältestenrates bei einem dieser letzten Vorgänge angekündigt, dass ich im Wiederholungsfall die entsprechenden Kollegen von der Sitzung ausschließen werde. Das Vorgehen ist unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung und der Übereinkunft aller Fraktionen des Hauses alternativlos.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was für ein korrekter Bürokrat. Wahrscheinlich hätte er am 9. November 1989 sämtliche Mitglieder des Bundestages aus dem Saal verwiesen, weil diese sich spontan erhoben, um die Nationalhymne zu singen. Das Präsidium steht übrigens als letztes.
Aber die absolute Krönung lieferte mal wieder die SPD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann ließ sich zu folgender hirnlosen Bemerkung hinreißen:
„Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent.„
Was für ein Unsinn. Jedes Argument, das diesen Krieg zu rechtfertigen suchte, ist bereits widerlegt und dennoch entscheiden die Volksvertreter für den Krieg und gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. Tolle Demokratie.
